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EP 0 502 373 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.10.1994 Patentblatt 1994/41 |
(22) |
Anmeldetag: 21.02.1992 |
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(54) |
Heizeinrichtung
Heating apparatus
Installation de chauffage
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
25.02.1991 AT 380/91
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.09.1992 Patentblatt 1992/37 |
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Patentinhaber: |
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- Joh. Vaillant GmbH u. Co.
42810 Remscheid (DE) Benannte Vertragsstaaten: DE DK ES GR IT LU PT SE
- n.v. Vaillant s.a.
1620 Drogenbos (BE) Benannte Vertragsstaaten: BE
- VAILLANT S.A.R.L
94537 Rungis Cedex (FR) Benannte Vertragsstaaten: FR
- VAILLANT Ges.m.b.H
1233 Wien (AT) Benannte Vertragsstaaten: AT
- Vaillant Ltd.
Rochester
Kent ME2 4EZ (GB) Benannte Vertragsstaaten: GB
- Vaillant B.V.
1105 BJ Amsterdam (NL) Benannte Vertragsstaaten: NL
- Vaillant GmbH
8953 Dietikon 1 (CH) Benannte Vertragsstaaten: CH LI
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Erfinder: |
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- Hellmann, Donald
W-5860 Iserlohn (DE)
- Goebel, Peter
W-5632 Wermelskirchen (DE)
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Vertreter: Heim, Johann-Ludwig, Dipl.-Ing. |
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c/o Joh. Vaillant GmbH u. Co
Postfach 10 10 61 42810 Remscheid 42810 Remscheid (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 315 577 US-A- 4 718 484
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FR-A- 2 540 614
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Heizeinrichtung mit einem in einer einen Doppelmantel
aufweisenden, mit einem Rauchgasabzug versehenen Brennkammer angeordneten Brenner
und einem Lamellen-Wärmetauscher, wobei der Doppelmantel der Brennkammer einen nach
außen gerichteten Flansch aufweist und der Lamellen-Wärmetauscher in einem umlaufenden,
kongruent mit der Innenwand beziehungsweise den Innenwänden des Doppelmantels ausgebildeten
Mantel gehalten ist, der mit Flanschen versehen ist, mit denen der Mantel mit dem
Doppelmantel und dem Rauchgasabzug verbunden ist.
[0002] Bei solchen Heizeinrichtungen ergibt sich stets das Problem der Anbringung des Wärmetauschers.
[0003] Bei einer bekannten Lösung durchsetzen die Zu- und Ableitungen des Lamellen-Wärmetauschers
den Doppelmantel der Brennkammer. Dabei ergeben sich jedoch erhebliche Probleme im
Hinblick auf die Beständigkeit der Durchführungen, da sich in diesen Bereichen erhebliche
Spannungen aufgrund von größeren Temperaturunterschieden ergeben, die zu Rissen führen
können.
[0004] Aus der EP-OS 315 577 ist es weiterhin bekannt, eine doppelwandige Brennkammer mit
einem umlaufenden Flansch zu versehen, auf dem eine Wärmetauscherhalterung, die ebenfalls
einen Flansch aufweist, montiert wird. Die beiden Flansche liegen dabei satt aufeinander
und werden in herkömmlicher Weise mittels einer aufwendigen Schweißnaht oder üblicher
Befestigungsbolzen miteinander verbunden. Nachteilig hierbei ist vor allem eine verbleibende
Restunsicherheit in bezug auf die Dichtigkeit der Verbindung trotz eines erheblichen
Montageaufwandes.
[0005] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Heizeinrichtung
der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, die sich durch einen einfachen Aufbau auszeichnet,
bei dem sich keine Probleme bei der Halterung des Lamellen-Wärmetauschers ergeben.
[0006] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Flansche des Mantels mit den
Flanschen des Doppelmantels durch Verquetschen von in den äußeren Randbereichen durch
Schnitte voneinander getrennten zahnartigen Abschnitten der aneinander anliegenden
Flansche verbunden sind, wobei die zahnartigen Abschnitte aus der Trennebene der Flansche
ausgebogen sind.
[0007] Auf diese Weise werden Durchführungen durch den Doppelmantel der Brennkammer zur
Halterung des Lamellen-Wärmetauschers überflüssig. Die Durchführungen lassen sich
im Mantel des Lamellen-Wärmetauschers wesentlich einfacher gestalten und herstellen
als im Doppelmantel der Brennkammer, wie dies bei einer bisherigen Lösung vorgesehen
war. Außerdem ergibt sich eine sehr einfach herstellbare Verbindung des Doppelmantels
mit dem Lamellen-Wärmetauscher, die sich mit geringem fertigungstechnischen Aufwand
herstellen läßt.
[0008] Dabei kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen sein, daß die aneinander
angrenzenden miteinander verguetschten Abschnitte der Flansche in einander entgegengesetzten
Richtungen aus der Trennebene der Flansche ausgebogen sind.
[0009] Dadurch ergibt sich eine besonders sichere Verbindung der Brennkammer mit dem den
Lamellen-Wärmetauscher haltenden Mantel.
[0010] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, daß zwischen den
Flanschen der Brennkammer und dem Mantel des Lamellen-Wärmetauschers eine Metalldichtung
zwischengelegt ist.
[0011] Auf diese Weise läßt sich sehr einfach ein hohes Maß an Dichtheit erreichen, wobei
die Dichtung selbst sehr beständig ist und den in diesem Bereich herrschenden Temperaturen
widersteht.
[0012] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, daß in der Anlagefläche
des Flansches des Rauchgasabzuges eine umlaufende Rille eingearbeitet ist, die zur
Aufnahme einer Dichtung dient.
[0013] Auf diese Weise ergibt sich eine in konstruktiver Hinsicht sehr einfache Verbindung
des Mantels mit dem Rauchgasabzug.
[0014] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert.
[0015] Dabei zeigen:
Figur 1 schematisch einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Heizeinrichtung,
Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie A-A,
Figur 3 ein Detail des Verbindungsbereiches der Brennkammer mit dem Mantel.
[0016] Die Heizeinrichtung nach der Figur 1 weist eine Brennkammer 1 auf, die von einem
Doppelmantel 2 umgeben ist, der von einem zu erwärmenden Medium, zumeist Wasser, durchströmt
ist. An seinen Stirnseiten ist der Doppelmantel 2 mit Flanschen 3 versehen, die nach
außen vorkragen.
[0017] An dem oberen Ende der Brennkammer 1 sitzt eine ebenfalls einen Flansch 4 aufweisende
Haube 5, in der ein Brenner 6 gehalten ist. Diese Haube ist an ihrer einen Stirnseite
mit einem Stutzen 7 versehen, der zur Zufuhr eines brennbaren Gemisches dient.
[0018] Dabei ist in dem Flansch 4 eine umlaufende Nut 8 eingearbeitet, in der eine elastisch
verformbare Dichtung 9 eingelegt ist.
[0019] Die Verbindung der Flansche 4 und 3 der Haube 5 beziehungsweise des Doppelmantels
2 kann in üblicher Weise mittels die Flansche durchsetzender Schrauben und Muttern
erfolgen oder durch Verklammern hergestellt werden.
[0020] An seinem unteren Ende weist der Doppelmantel 2 ebenfalls einen Flansch 3 auf, an
dem ein Flansch 10 eines Mantels 11 anliegt, in dem ein Lamellen-Wärmetauscher 12
gehalten ist. Dieser Mantel weist einen dem lichten Querschnitt des Doppelmantels
2 entsprechenden lichten Querschnitt auf. Dabei durchsetzen die Zu- und Ableitungen
13, 14 einander gegenüberliegende Wände des Mantels 11.
[0021] Zwischen die Flansche 3 und 10 ist eine metallische Dichtung (nicht dargestellt)
zwischengelegt, deren Lebensdauer im wesentlichen auf die Lebensdauer der gesamten
Heizeinrichtung ausgelegt ist. Die Verbindung der beiden Flansche 3 und 10 ist dabei
betriebsmäßig unlösbar gestaltet. Diese Verbindung erfolgt dabei in der Weise, daß
in den Rändern der Flansche 3 und 10 kongruente Schnitte 18 angeordnet sind, die verschiedene
Abschnitte 15, 16 voneinander trennen.
[0022] Die einzelnen Abschnitte 15, 16 der Flansche 3, 10 sind miteinander verguetscht,
wobei zumindest einer dieser Abschnitte 15, 16 aus der Trennebene der Flansche 3,
10 ausgebogen ist, wie dies aus der Figur 3 zu ersehen ist. Dabei ist es grundsätzlich
auch möglich, die Abschnitte 15, 16 in zueinander entgegengesetzten Richtungen aus
der Trennebene der Flansche 3, 10 auszubiegen.
[0023] Bei der Herstellung der Verbindung der Flansche 3 und 10 ist es zweckmäßig, die einzelnen
Abschnitte 15 beziehungsweise 16 der Flansche 3, 10 gemeinsam aus der Trennebene der
Flansche auszubiegen und im ausgebogenen Zustand miteinander zu verquetschen. Dies
kann in einem Arbeitsgang erfolgen.
[0024] An dem unteren Flansch 10 des Mantels 11 liegt ein Flansch 4 eines Rauchgasabzuges
17 an. Dabei ist in dem Flansch 4 des Rauchgasabzuges 17 ebenso wie in dem Flansch
4 der Haube 5 eine Nut 8 zur Aufnahme einer Dichtung 9 versehen, wobei die Verbindung
der Flansche 10 und 4 ebenfalls mittels Schrauben und Muttern erfolgen kann.
1. Heizeinrichtung mit einem in einer einen Doppelmantel (1) aufweisenden, mit einem
Rauchgasabzug versehenen Brennkammer (1) angeordneten Brenner (6) und einem Lamellen-Wärmetauscher
(12), wobei der Doppelmantel (2) der Brennkammer (1) einen nach außen gerichteten
Flansch (3) aufweist und der Lamellen-Wärmetauscher (12) in einem umlaufenden, kongruent
mit der Innenwand beziehungsweise den Innenwänden des Doppelmantels (2) ausgebildeten
Mantel (11) gehalten ist, der mit Flanschen (10) versehen ist, mit denen der Mantel
(11) mit dem Doppelmantel (2) und dem Rauchgasabzug (17) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (10) des Mantels (11) mit den Flanschen (3) des Doppelmantels (2)
durch Verquetschen von in den äußeren Randbereichen durch Schnitte (18) voneinander
getrennten zahnartigen Abschnitten (15, 16) der aneinander anliegenden Flansche (10,
3) verbunden sind, wobei die zahnartigen Abschnitte (15, 16) aus der Trennebene der
Flansche (10, 3) ausgebogen sind.
2. Heizeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aneinander angrenzenden miteinander verquetschten Abschnitte (15, 16) der
Flansche (10, 3) in einander entgegengesetzten Richtungen aus der Trennebene der Flansche
(10, 3) ausgebogen sind.
3. Heizeinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Flanschen (3, 10) des Doppelmantels (2) und dem Mantel (11) des
Lamellen-Wärmetauschers (12) eine Metalldichtung zwischengelegt ist.
4. Heizeinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Anlagefläche des Flansches (4) des Rauchgasabzuges (17) eine umlaufende
Rille (8) eingearbeitet ist, die zur Aufnahme einer Dichtung (9) dient.
1. A heating apparatus comprising a burner (6), which is disposed in a combustion chamber
(1) that comprises a double shell (1) and is provided with a flue gas outlet port
and a plate heat exchanger (12), wherein the double shell (2) of the combustion chamber
(1) comprises an outwardly directed flange (3) and the plate heat exchanger (12) is
held in a peripheral annular shell (11), which is congruent with the inner wall or
inner walls of the double shell (2)and is provided with flanges (10), by which the
shell (11) is joined to the double shell (2) and the flue gas outlet port (17), characterized
in that one flange (10) of the shell (11) are joined to one flange (3) of the double
shell (2) in that toothlike sections (15, 16) of the flanges (10, 3) contacting each
other, which toothlike sections are separated from each other by cuts (18) in the
outer edge portions have been squeezed together and said toothlike sections (15, 16)
have been bent out of the interfacial plane between the flanges (10, 3).
2. A heating apparatus according to claim 1, characterized in that the adjoining sections
(15, 16) of the flanges (10, 3), which sections have been squeezed together, have
been bent in mutually opposite directions out of the interfacial plane between the
flanges (10, 3).
3. A heating apparatus according to any of the preceding claims, characterized in that
a metal seal is disposed between the flanges (3, 10) of the double shell (2) and the
shell (11) of the plate heat exchanger (12).
4. A heating apparatus according to any of the preceding claims, characterized in that
the contacting surface of the flange (4) of the flue gas outlet port (17) is formed
with a peripheral annular groove (18), which serves to receive a seal (9).
1. Appareil de chauffage avec un brûleur (6) disposé dans une chambre de conbustion (1)
munie d'une enveloppe double (2) et d'une trémie d'évacuation des fumées, et avec
un échangeur de chaleur à lamelles (12), l'enveloppe double (2) de la chambre de combustion
(1) comprenant une bride (3) orientée vers l'extérieur, et l'échangeur de chaleur
(12) étant monté dans une enveloppe simple (11) qui l'entoure et qui est alignée sur
la paroi intérieure ou les parois intérieures de l'enveloppe double (2), et qui est
munie de brides (10) servant à la fixation de ladite enveloppe (11) sur l'enveloppe
double (2) et la trémie d' évacuation (17), appareil caractérisé par le fait que les brides (10) de l'enveloppe simple (11) sont assemblées avec les brides (3)
de l'enveloppe double (2) par compression de sections (15, 16) en forme de dents,
découpées dans le bord des brides (10, 3) par des entailles (18), les sections (15,
16) étant recourbées en dehors du plan de joint des brides (10, 3).
2. Appareil de chauffage suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que les sections (15, 16) découpées dans les brides (10, 3) et assemblées par compression,
sont recourbées alternativement de part et d'autre du plan de joint des brides (10,
3).
3. Appareil de chauffage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'il est prévu un joint métallique entre les brides (3, 10) de l'enveloppe double
(2) et l'enveloppe (11) de l'échangeur de chaleur à lamelles (12).
4. Appareil de chauffage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'il est prévu une gorge (8) continue dans la face d'appui de la bride (4) de la
trémie d'évacuation (17), où est appliqué un joint d'étanchéité (9).

