(19)
(11) EP 0 502 373 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.10.1994  Patentblatt  1994/41

(21) Anmeldenummer: 92102905.4

(22) Anmeldetag:  21.02.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F24H 9/02, F24H 9/14, F24H 1/44

(54)

Heizeinrichtung

Heating apparatus

Installation de chauffage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 25.02.1991 AT 380/91

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.09.1992  Patentblatt  1992/37

(73) Patentinhaber:
  • Joh. Vaillant GmbH u. Co.
    42810 Remscheid (DE)
    Benannte Vertragsstaaten:
    DE DK ES GR IT LU PT SE 
  • n.v. Vaillant s.a.
    1620 Drogenbos (BE)
    Benannte Vertragsstaaten:
    BE 
  • VAILLANT S.A.R.L
    94537 Rungis Cedex (FR)
    Benannte Vertragsstaaten:
    FR 
  • VAILLANT Ges.m.b.H
    1233 Wien (AT)
    Benannte Vertragsstaaten:
    AT 
  • Vaillant Ltd.
    Rochester Kent ME2 4EZ (GB)
    Benannte Vertragsstaaten:
    GB 
  • Vaillant B.V.
    1105 BJ Amsterdam (NL)
    Benannte Vertragsstaaten:
    NL 
  • Vaillant GmbH
    8953 Dietikon 1 (CH)
    Benannte Vertragsstaaten:
    CH LI 

(72) Erfinder:
  • Hellmann, Donald
    W-5860 Iserlohn (DE)
  • Goebel, Peter
    W-5632 Wermelskirchen (DE)

(74) Vertreter: Heim, Johann-Ludwig, Dipl.-Ing. 
c/o Joh. Vaillant GmbH u. Co Postfach 10 10 61
42810 Remscheid
42810 Remscheid (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 315 577
US-A- 4 718 484
FR-A- 2 540 614
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Heizeinrichtung mit einem in einer einen Doppelmantel aufweisenden, mit einem Rauchgasabzug versehenen Brennkammer angeordneten Brenner und einem Lamellen-Wärmetauscher, wobei der Doppelmantel der Brennkammer einen nach außen gerichteten Flansch aufweist und der Lamellen-Wärmetauscher in einem umlaufenden, kongruent mit der Innenwand beziehungsweise den Innenwänden des Doppelmantels ausgebildeten Mantel gehalten ist, der mit Flanschen versehen ist, mit denen der Mantel mit dem Doppelmantel und dem Rauchgasabzug verbunden ist.

    [0002] Bei solchen Heizeinrichtungen ergibt sich stets das Problem der Anbringung des Wärmetauschers.

    [0003] Bei einer bekannten Lösung durchsetzen die Zu- und Ableitungen des Lamellen-Wärmetauschers den Doppelmantel der Brennkammer. Dabei ergeben sich jedoch erhebliche Probleme im Hinblick auf die Beständigkeit der Durchführungen, da sich in diesen Bereichen erhebliche Spannungen aufgrund von größeren Temperaturunterschieden ergeben, die zu Rissen führen können.

    [0004] Aus der EP-OS 315 577 ist es weiterhin bekannt, eine doppelwandige Brennkammer mit einem umlaufenden Flansch zu versehen, auf dem eine Wärmetauscherhalterung, die ebenfalls einen Flansch aufweist, montiert wird. Die beiden Flansche liegen dabei satt aufeinander und werden in herkömmlicher Weise mittels einer aufwendigen Schweißnaht oder üblicher Befestigungsbolzen miteinander verbunden. Nachteilig hierbei ist vor allem eine verbleibende Restunsicherheit in bezug auf die Dichtigkeit der Verbindung trotz eines erheblichen Montageaufwandes.

    [0005] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Heizeinrichtung der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, die sich durch einen einfachen Aufbau auszeichnet, bei dem sich keine Probleme bei der Halterung des Lamellen-Wärmetauschers ergeben.

    [0006] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Flansche des Mantels mit den Flanschen des Doppelmantels durch Verquetschen von in den äußeren Randbereichen durch Schnitte voneinander getrennten zahnartigen Abschnitten der aneinander anliegenden Flansche verbunden sind, wobei die zahnartigen Abschnitte aus der Trennebene der Flansche ausgebogen sind.

    [0007] Auf diese Weise werden Durchführungen durch den Doppelmantel der Brennkammer zur Halterung des Lamellen-Wärmetauschers überflüssig. Die Durchführungen lassen sich im Mantel des Lamellen-Wärmetauschers wesentlich einfacher gestalten und herstellen als im Doppelmantel der Brennkammer, wie dies bei einer bisherigen Lösung vorgesehen war. Außerdem ergibt sich eine sehr einfach herstellbare Verbindung des Doppelmantels mit dem Lamellen-Wärmetauscher, die sich mit geringem fertigungstechnischen Aufwand herstellen läßt.

    [0008] Dabei kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen sein, daß die aneinander angrenzenden miteinander verguetschten Abschnitte der Flansche in einander entgegengesetzten Richtungen aus der Trennebene der Flansche ausgebogen sind.

    [0009] Dadurch ergibt sich eine besonders sichere Verbindung der Brennkammer mit dem den Lamellen-Wärmetauscher haltenden Mantel.

    [0010] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, daß zwischen den Flanschen der Brennkammer und dem Mantel des Lamellen-Wärmetauschers eine Metalldichtung zwischengelegt ist.

    [0011] Auf diese Weise läßt sich sehr einfach ein hohes Maß an Dichtheit erreichen, wobei die Dichtung selbst sehr beständig ist und den in diesem Bereich herrschenden Temperaturen widersteht.

    [0012] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, daß in der Anlagefläche des Flansches des Rauchgasabzuges eine umlaufende Rille eingearbeitet ist, die zur Aufnahme einer Dichtung dient.

    [0013] Auf diese Weise ergibt sich eine in konstruktiver Hinsicht sehr einfache Verbindung des Mantels mit dem Rauchgasabzug.

    [0014] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0015] Dabei zeigen:

    Figur 1 schematisch einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Heizeinrichtung,

    Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie A-A,

    Figur 3 ein Detail des Verbindungsbereiches der Brennkammer mit dem Mantel.



    [0016] Die Heizeinrichtung nach der Figur 1 weist eine Brennkammer 1 auf, die von einem Doppelmantel 2 umgeben ist, der von einem zu erwärmenden Medium, zumeist Wasser, durchströmt ist. An seinen Stirnseiten ist der Doppelmantel 2 mit Flanschen 3 versehen, die nach außen vorkragen.

    [0017] An dem oberen Ende der Brennkammer 1 sitzt eine ebenfalls einen Flansch 4 aufweisende Haube 5, in der ein Brenner 6 gehalten ist. Diese Haube ist an ihrer einen Stirnseite mit einem Stutzen 7 versehen, der zur Zufuhr eines brennbaren Gemisches dient.

    [0018] Dabei ist in dem Flansch 4 eine umlaufende Nut 8 eingearbeitet, in der eine elastisch verformbare Dichtung 9 eingelegt ist.

    [0019] Die Verbindung der Flansche 4 und 3 der Haube 5 beziehungsweise des Doppelmantels 2 kann in üblicher Weise mittels die Flansche durchsetzender Schrauben und Muttern erfolgen oder durch Verklammern hergestellt werden.

    [0020] An seinem unteren Ende weist der Doppelmantel 2 ebenfalls einen Flansch 3 auf, an dem ein Flansch 10 eines Mantels 11 anliegt, in dem ein Lamellen-Wärmetauscher 12 gehalten ist. Dieser Mantel weist einen dem lichten Querschnitt des Doppelmantels 2 entsprechenden lichten Querschnitt auf. Dabei durchsetzen die Zu- und Ableitungen 13, 14 einander gegenüberliegende Wände des Mantels 11.

    [0021] Zwischen die Flansche 3 und 10 ist eine metallische Dichtung (nicht dargestellt) zwischengelegt, deren Lebensdauer im wesentlichen auf die Lebensdauer der gesamten Heizeinrichtung ausgelegt ist. Die Verbindung der beiden Flansche 3 und 10 ist dabei betriebsmäßig unlösbar gestaltet. Diese Verbindung erfolgt dabei in der Weise, daß in den Rändern der Flansche 3 und 10 kongruente Schnitte 18 angeordnet sind, die verschiedene Abschnitte 15, 16 voneinander trennen.

    [0022] Die einzelnen Abschnitte 15, 16 der Flansche 3, 10 sind miteinander verguetscht, wobei zumindest einer dieser Abschnitte 15, 16 aus der Trennebene der Flansche 3, 10 ausgebogen ist, wie dies aus der Figur 3 zu ersehen ist. Dabei ist es grundsätzlich auch möglich, die Abschnitte 15, 16 in zueinander entgegengesetzten Richtungen aus der Trennebene der Flansche 3, 10 auszubiegen.

    [0023] Bei der Herstellung der Verbindung der Flansche 3 und 10 ist es zweckmäßig, die einzelnen Abschnitte 15 beziehungsweise 16 der Flansche 3, 10 gemeinsam aus der Trennebene der Flansche auszubiegen und im ausgebogenen Zustand miteinander zu verquetschen. Dies kann in einem Arbeitsgang erfolgen.

    [0024] An dem unteren Flansch 10 des Mantels 11 liegt ein Flansch 4 eines Rauchgasabzuges 17 an. Dabei ist in dem Flansch 4 des Rauchgasabzuges 17 ebenso wie in dem Flansch 4 der Haube 5 eine Nut 8 zur Aufnahme einer Dichtung 9 versehen, wobei die Verbindung der Flansche 10 und 4 ebenfalls mittels Schrauben und Muttern erfolgen kann.


    Ansprüche

    1. Heizeinrichtung mit einem in einer einen Doppelmantel (1) aufweisenden, mit einem Rauchgasabzug versehenen Brennkammer (1) angeordneten Brenner (6) und einem Lamellen-Wärmetauscher (12), wobei der Doppelmantel (2) der Brennkammer (1) einen nach außen gerichteten Flansch (3) aufweist und der Lamellen-Wärmetauscher (12) in einem umlaufenden, kongruent mit der Innenwand beziehungsweise den Innenwänden des Doppelmantels (2) ausgebildeten Mantel (11) gehalten ist, der mit Flanschen (10) versehen ist, mit denen der Mantel (11) mit dem Doppelmantel (2) und dem Rauchgasabzug (17) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (10) des Mantels (11) mit den Flanschen (3) des Doppelmantels (2) durch Verquetschen von in den äußeren Randbereichen durch Schnitte (18) voneinander getrennten zahnartigen Abschnitten (15, 16) der aneinander anliegenden Flansche (10, 3) verbunden sind, wobei die zahnartigen Abschnitte (15, 16) aus der Trennebene der Flansche (10, 3) ausgebogen sind.
     
    2. Heizeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aneinander angrenzenden miteinander verquetschten Abschnitte (15, 16) der Flansche (10, 3) in einander entgegengesetzten Richtungen aus der Trennebene der Flansche (10, 3) ausgebogen sind.
     
    3. Heizeinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Flanschen (3, 10) des Doppelmantels (2) und dem Mantel (11) des Lamellen-Wärmetauschers (12) eine Metalldichtung zwischengelegt ist.
     
    4. Heizeinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Anlagefläche des Flansches (4) des Rauchgasabzuges (17) eine umlaufende Rille (8) eingearbeitet ist, die zur Aufnahme einer Dichtung (9) dient.
     


    Claims

    1. A heating apparatus comprising a burner (6), which is disposed in a combustion chamber (1) that comprises a double shell (1) and is provided with a flue gas outlet port and a plate heat exchanger (12), wherein the double shell (2) of the combustion chamber (1) comprises an outwardly directed flange (3) and the plate heat exchanger (12) is held in a peripheral annular shell (11), which is congruent with the inner wall or inner walls of the double shell (2)and is provided with flanges (10), by which the shell (11) is joined to the double shell (2) and the flue gas outlet port (17), characterized in that one flange (10) of the shell (11) are joined to one flange (3) of the double shell (2) in that toothlike sections (15, 16) of the flanges (10, 3) contacting each other, which toothlike sections are separated from each other by cuts (18) in the outer edge portions have been squeezed together and said toothlike sections (15, 16) have been bent out of the interfacial plane between the flanges (10, 3).
     
    2. A heating apparatus according to claim 1, characterized in that the adjoining sections (15, 16) of the flanges (10, 3), which sections have been squeezed together, have been bent in mutually opposite directions out of the interfacial plane between the flanges (10, 3).
     
    3. A heating apparatus according to any of the preceding claims, characterized in that a metal seal is disposed between the flanges (3, 10) of the double shell (2) and the shell (11) of the plate heat exchanger (12).
     
    4. A heating apparatus according to any of the preceding claims, characterized in that the contacting surface of the flange (4) of the flue gas outlet port (17) is formed with a peripheral annular groove (18), which serves to receive a seal (9).
     


    Revendications

    1. Appareil de chauffage avec un brûleur (6) disposé dans une chambre de conbustion (1) munie d'une enveloppe double (2) et d'une trémie d'évacuation des fumées, et avec un échangeur de chaleur à lamelles (12), l'enveloppe double (2) de la chambre de combustion (1) comprenant une bride (3) orientée vers l'extérieur, et l'échangeur de chaleur (12) étant monté dans une enveloppe simple (11) qui l'entoure et qui est alignée sur la paroi intérieure ou les parois intérieures de l'enveloppe double (2), et qui est munie de brides (10) servant à la fixation de ladite enveloppe (11) sur l'enveloppe double (2) et la trémie d' évacuation (17), appareil caractérisé par le fait que les brides (10) de l'enveloppe simple (11) sont assemblées avec les brides (3) de l'enveloppe double (2) par compression de sections (15, 16) en forme de dents, découpées dans le bord des brides (10, 3) par des entailles (18), les sections (15, 16) étant recourbées en dehors du plan de joint des brides (10, 3).
     
    2. Appareil de chauffage suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que les sections (15, 16) découpées dans les brides (10, 3) et assemblées par compression, sont recourbées alternativement de part et d'autre du plan de joint des brides (10, 3).
     
    3. Appareil de chauffage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'il est prévu un joint métallique entre les brides (3, 10) de l'enveloppe double (2) et l'enveloppe (11) de l'échangeur de chaleur à lamelles (12).
     
    4. Appareil de chauffage suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'il est prévu une gorge (8) continue dans la face d'appui de la bride (4) de la trémie d'évacuation (17), où est appliqué un joint d'étanchéité (9).
     




    Zeichnung