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EP 0 413 220 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.11.1994 Patentblatt 1994/44 |
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Anmeldetag: 03.08.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01H 50/54 |
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Hilfsschalteraufsatzblock
Auxilliary switch module
Module d'interrupteur auxiliaire
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
16.08.1989 DE 8909831 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.02.1991 Patentblatt 1991/08 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Streich, Georg
D-8450 Amberg (DE)
- Gnahn, Günter, Dipl.-Ing. (FH)
D-8458 Sulzbach-Rosenberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Hilfsschalteraufsatzblock für elektromagnetische
Schaltgeräte mit einem aus zwei Schalen zusammengesetzten Gehäuse und einem Haken,
der dem Schaltgerät zugewandt beim Aufsetzen mit einer Randleiste des Schaltgerätes
in Eingriff bringbar ist und einer Sperrklinke, die im aufgesetzten Zustand mit Teilen
des Schaltgerätes verrastet, sowie Anschlußschrauben für die Festkontaktteile mit
einer satteldachförmigen Anschlußscheibe, die das Einführen zweier Anschlußleiter
zuläßt.
[0002] Bei einem bekannten Schaltgerät der obengenannten Art (EP 0 045 683) ist für die
Sperrklinke ein gesondertes Teil eingesetzt, das über einen Zapfen drehbar gelagert
ist. Der Haken ist hier jeweils hälftig an beiden Schalen angeformt.
[0003] Durch die Erfindung soll ein Hilfsschalteraufsatzblock der obengenannten Art hinsichtlich
der Herstellung weiter vereinfacht werden. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht,
daß die Sperrklinke und der Haken in der vollen Breite an jeweils einer der beiden
Schalen angeformt sind. Hierdurch ergibt sich weiterhin der Vorteil, daß lediglich
die eine Schale mit Querschiebern hergestellt werden muß, während die andere Schale
mit einem Werkzeug ohne Querschieber zu fertigen ist. Da für die eine Schale ohnehin
Querschieber erforderlich sind, ist es weiterhin von Vorteil, wenn an dieser Schale
vor der Einführöffnung für die Anschlußleiter ein schneidenförmiger Mittelsteg angeformt
ist. Hierdurch wird ohne weiteren Aufwand verhindert, daß zwei Anschlußleiter auf
einer Seite in die Anschlußklemme eingeführt werden können. Um die Federcharakteristik
den Bedürfnissen weitgehend anpassen zu können ist es weiterhin von Vorteil, wenn
die Sperrklinke zwischen Anformung und Rastkante U-förmig ausgebildet ist. Ist mit
sehr starken Erschütterungen zu rechnen, so kann es weiterhin von Vorteil sein, wenn
zwischen die U-Schenkel eine Feder einsetzbar ist. Um das Blockieren der Sperrklinke
beim Abnehmen des Hilfsschalterblockes durch Eindringen von Fremdkörpern zu verhindern,
ist es weiterhin von Vorteil, wenn die offene Seite des U durch einen an dem einen
Schenkel des U angeformten Betätigungsfortsatz abgedeckt ist. Der Drehpunkt für die
Rastkante in bezug auf die Feder läßt sich auf einfache Weise festlegen, wenn der
eine Schenkel des U an der einen Schale angeformt ist. Eine Überbeanspruch ung der
angeformten Feder läßt sich vermeiden, wenn für den Betätigungsfortsatz im Ruhe- und
gespanntem Zustand der Sperrklinke Anschlagflächen in der einen Schale vorgesehen
sind. Das Erkennen und auch das Betätigen des Betätigungsfortsatzes wird erleichtert,
wenn die Betätigungsfläche des Betätigungsfortsatzes großflächig geriffelt ist. Um
zu verhindern, daß die Enden der Anschlußleiter in die Schaltkammer einsteckbar sind,
ist es vorteilhaft, wenn der Durchgang für die Festkontaktstücke vom Anschlußraum
in den Schaltraum überlappend ausgeführt ist.
[0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
Es zeigen:
- FIG 1
- einen Längsschnitt durch den Hilfsschalteraufsatzblock und
- FIG 2
- eine Vorderansicht auf die zwei voneinander getrennten Gehäuseschalen
[0005] Zwischen den Gehäuseschalen 1 und 2 ist der Kontaktbrückenträger 3 mit der Kontaktbrücke
4 verschiebbar und die Festkontaktteile 5 formschlüssig gehalten. In der FIG 1 ist
das linke Festkontaktteil mit der Kontaktbrücke zusammen als Öffnerkontakt und das
rechte Festkontaktteil mit der Kontaktbrücke zusammen als Schließerkontakt dargestellt.
Die Festkontaktteile sind treppenförmig gebogen. Der Durchgang ist durch die Wände
6 und 7 überlappend, d.h. labyrinthförmig ausgebildet, so daß in den Schaltraum keine
Anschlußleitungen hineingeschoben werden können. Zum Anschließen von Anschlußleitern
an den Festkontaktteilen dienen mit satteldachförmigen Anschlußscheiben 9 bestückte
Anschlußschrauben 8. Wie die FIG 2 zeigt, ist an die Gehäuseschale 1 ein schneidenförmiger
Mittelsteg 10 angeformt, der die Einführungsöffnung für die Anschlußleiter teilt,
so daß jeweils links und rechts von der Anschlußschraube ein Anschlußleiter eingeführt
werden kann. An der Gehäuseschale 1 ist weiterhin eine Sperrklinke 11 angeformt, die
- wie FIG 1 zeigt - U-förmig ausgebildet ist. Der eine Schenkel 12 des U ist zumindest
teilweise mit dem Boden der Gehäuseschale 1 verbunden. Der andere Schenkel 13 läuft
in einen Betätigungsfortsatz 14 aus, der derart geformt ist, daß er die Öffnung 15
abschirmt, so daß keine Fremdkörper in den Federbereich der Sperrklinke eindringen
können und damit das Abnehmen der Hilfsschalterblockes verhindern könnten. Der Betätigungsfortsatz
14 ist an der Außenseite geriffelt, so daß er als Betätigungsmittel leichter erkennbar
und auch betätigbar ist. Anschläge 16 und 17 dienen zur Begrenzung der Endlagen des
Betätigungsfortsatzes. Zwischen die beiden Schenkel 12, 13 kann bei Bedarf eine Druckfeder
18 bei getrennten Gehäuseschalen eingelegt werden. Die Rastkante der Sperrklinke ist
mit 19 bezeichnet. Der an der Gehäuseschale 2 angeformte Haken 20 dient zum Befestigen
des Hilfsschalterblokkes auf dem elektromagnetischen Schaltgerät. Auf der dem Haken
20 gegenüberliegenden Seite der Gehäuseschalen 1 und 2 sind Stege 21 angeformt, die
mit nicht näher dargestellten, hammerkopfförmigen Vorsprüngen am Gehäuse des elektromagnetischen
Schaltgerätes zusammenwirken können. In äquivalenter Weise wird auch der Kontaktbrückenträger
3 mit dem Kontaktbrückenträger des elektromagnetischen Schaltgerätes gekoppelt.
[0006] Durch die Erfindung ist ein Hilfsschalteraufsatzblock geschaffen worden, dessen Gehäuse
mit integrierter Sperrklinke und Befestigungshaken auf einfache Weise hergestellt
werden kann. Lediglich für die Gehäuseschale 1 wird für die Herstellung ein Werkzeug
mit Querschiebern benötigt. Die Gehäuseschale 2 ist in einer Form ohne Querschieber
herstellbar.
1. Hilfsschalteraufsatzblock für elektromagnetische Schaltgeräte mit einem aus zwei Schalen
(1,2) zusammengesetzten Gehäuse und einem Haken (20), der, dem Schaltgerät zugewandt,
beim Aufsetzen mit einer Randleiste des Schaltgerätes in Eingriff bringbar ist, und
einer Sperrklinke (11), die im aufgesetzten Zustand mit Teilen des Schaltgerätes verrastet,
sowie Anschlußschrauben für die Festkontaktteile mit einer satteldachförmigen Anschlußscheibe,
die das Einführen zweier Anschlußleiter zuläßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (11) und der Haken (20) in der vollen Breite an jeweils einer
der beiden Schalen (1, 2) angeformt sind.
2. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schale (1) mit der Sperrklinke (11) vor der Einführöffnung für die Anschlußleiter
ein schneidenförmiger (10) Mittelsteg angeformt ist.
3. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (11) zwischen Anformung (12) und Rastkante (19) U-förmig ausgebildet
ist.
4. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die U-Schenkel eine Feder (18) einsetzbar ist.
5. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die offene Seite des U durch einen an dem einen Schenkel (13) des U angeformten
Betätigungsfortsatz (14) weitgehend abgedeckt ist.
6. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (12) des U an der einen Schale (1) angeformt ist.
7. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß für den Betätigungsfortsatz (14) im Ruhe- und gespanntem Zustand der Sperrklinke
(11) Anschlagflächen (16, 17) in der einen Schale (1) vorgesehen sind.
8. Hilfsschalteraufsatzblock nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfläche des Betätigungsfortsatzes (14) großflächig geriffelt ist.
9. Hilfsschalteraufsatzblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchgang für die Festkontaktstücke (5) vom Anschlußraum (8, 9) in den Schaltraum
überlappend ausgeführt ist.
1. An auxiliary contact mounting block for electromagnetic switching devices having a
housing comprising two shells (1, 2), a hook (20) which, facing the switching device,
is engageable with a marginal ledge of the switching device during mounting, a ratchet
(11), which latches with parts of the switching device in the mounted state, and terminal
screws for the stationary contact points with a gable-shaped clamping pieces which
permits the introduction of two supply leads, characterised in that the ratchet (11)
and the hook (20) are premolded as whole pieces on one of the two shells (1, 2) in
each case.
2. An auxiliary contact mounting block according to claim 1, characterised in that a
bezelled crossbar (10) is premolded onto the shell (1) with the ratchet (11) in front
of the entry slot for the supply leads.
3. An auxiliary contact mounting block according to claim 1 or 2, characterised in that
the ratchet (11) is U-shaped between the premolded part (12) and the notched edge
(19).
4. An auxiliary contact mounting block according to claim 3, characterised in that a
spring (18) is insertable between the U-legs.
5. An auxiliary contact mounting block according to claim 3 or 4, characterised in that
the open side of the U-shape is extensively covered by an actuating extension premolded
onto one leg (13) of the U-shape.
6. An auxiliary contact mounting block according to claim 3, 4 or 5, characterised in
that one leg (12) of the U-shape is premolded onto one of the shells (1).
7. An auxiliary contact mounting block according to claim 5, characterised in that stop
faces (16, 17) are provided in one of the shells (1) for the actuating extension (14)
in the resting and stressed states of the ratchet (11).
8. An auxiliary contact mounting block according to claim 5 or 6, characterised in that
the actuating surface of the actuating extension (14) is fluted over a large surface
area.
9. An auxiliary contact mounting block according to one of the preceding claims, characterised
in that the passage for the stationary contact points (5) is constructed to overlap
from the terminal housing into the arcing chamber.
1. Module d'interrupteur auxiliaire pour appareils de coupure électromagnétiques, comportant
un corps composé de deux coquilles (1, 2) et un crochet (20) qui, dirigé vers l'appareil
de coupure, peut être mis en prise avec une barrette du bord de l'appareil de coupure
lors de sa mise en place, et un cliquet de verrouillage (11) qui, à l'état monté s'encliquete
avec des pièces de l'appareil de coupure, ainsi que des vis de branchement pour les
pièces de contact fixe comportant un disque de branchement en forme de fronton qui
autorise l'introduction de deux conducteurs de branchement, caractérisé en ce que
le cliquet de verrouillage (11) et le crochet (20) sont issus chacun de la largeur
totale de l'une des deux coquilles (1, 2).
2. Module d'interrupteur auxiliaire selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une
barrette médiane (10) en forme de tranchant est issue de la coquille (1) comportant
le cliquet de blocage (11) à l'avant de l'ouverture d'introduction destinée aux conducteurs
de branchement.
3. Module d'interrupteur auxiliaire selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce
que le cliquet de verrouillage (11) a une forme en U entre la naissance (12) et le
bord d'encliquetage (19).
4. Module d'interrupteur auxiliaire selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un
ressort (18) peut être mis entre les branches en forme de U.
5. Module d'interrupteur auxiliaire selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce
que le côté ouvert du U est recouvert dans une large mesure d'un prolongement (4)
d'actionnement issu de l'une (3) des branches.
6. Module d'interrupteur auxiliaire selon la revendication 3, 4 ou 5, caractérisé en
ce qu'une branche (12) du U est issue de l'une des coquilles (1).
7. Module d'interrupteur auxiliaire selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'il
est prévu, pour le prolongement (4) d'actionnement à l'état de repos et de blocage
du cliquet de blocage (11), des surfaces de butée (16, 17) dans l'une des coquilles
(1).
8. Module d'interrupteur auxiliaire selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce
que la surface d'actionnement du prolongement (14) d'actionnement est striée sur une
grande surface.
9. Module d'interrupteur auxiliaire selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que la traversée destinée aux pièces de contact fixes (5), allant de l'espace
de branchement (8, 9) au balai, est en forme de labyrinthe.
