[0001] Die Erfindung betrifft einen Scharnierbeschlag für einen Fenster- oder Türladen nach
dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Weiterhin ist die Erfindung auf einen Scharnierbeschlag
für einen Fenster- oder Türladen nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 9
gerichtet.
[0002] Ein Scharnierbeschlag dieser Art ist in der EP 0 189 813 beschrieben. An der Bandhülse
wenigstens eines Ladenbandes dieses Scharnierbeschlages ist ein Lagergehäuse für einen
verstellbaren Riegel drehfest angeordnet, wobei der Riegel in der Offenstellung des
Ladens in eine in der Klobenstange bzw. im Kloben vorgesehene Rastausnehmung eingreift
und dadurch der geöffnete Laden feststellbar ist. Zum Lösen des festgestellten Ladens
wird der Riegel aus der Rastausnehmung gezogen, wodurch das Ladenband und die Klobenstange
voneinander entkuppelt werden, so daß anschließend der Laden in Richtung der Schließstellung
verschwenkt werden kann.
[0003] Wichtig für die Montage der Klobenstange eines solchen Ladenbeschlages ist, daß die
Klobenstange gegenüber der Mauer bzw. dem Fenster- oder Türstock in einer sehr genau
vorgegebenen Position ausgerichtet und befestigt werden muß. Schon eine leichte horizontale
Winkelabweichung der Klobenstange von der vorgegebenen Montageposition führt zu einer
fehlerhaften Festlegung des Schwenkbereichs des Ladens. Das bedeutet, daß der Laden
in seiner festzustellenden Position nicht parallel zu der Mauer verläuft, sondern
entweder von der Mauer absteht oder nicht bis zum Erreichen der Feststellposition
aufgeschwenkt werden kann. Dabei können sich bereits geringe Maßabweichungen von der
vorgegebenen Montageposition aufgrund der Länge des Ladens so stark bemerkbar machen,
daß diese Abweichungen in der Regel nicht akzeptabel sind. Die Fehlmontage der Feststellvorrichtung
muß dann durch eine nicht unproblematische, korrekte Neumontage der Klobenstange behoben
werden.
[0004] Ein weiteres Problem bei feststellbaren Läden tritt beim Entsperren des festgestellten
Ladens auf. Unabhängig davon, ob die Feststellvorrichtung am bandseitigen oder bandfernen
Ende des Ladens angeordnet ist, muß zum Entsperren des Ladens üblicherweise die Arretierung
mit einer Hand gelöst werden und gleichzeitig mit der zweiten Hand der Laden in Richtung
des Fensters verschwenkt werden. Die Verschwenkung des Ladens ist entweder mit einer
großen Kraftanstrengung verbunden, da beim Angreifen an dem bandseitig gelegenen Ende
des Ladens lediglich ein sehr kurzer Hebel zur Verfügung steht, oder mit einem Hinauslehnen
aus dem Fenster, um den Laden möglichst nahe an seinen bandfernen Ende ergreifen zu
können. Eine Einhand-Entriegelung mit gleichzeitiger Verschlußzuführung ist auf diese
Weise nicht unproblematisch möglich.
[0005] Um bereits beim Entriegeln des Ladens diesem automatisch einen Impuls in Richtung
der Schließstellung zu geben, wurden in der Vergangenheit verschiedene Abdrückvorrichtungen
für Läden vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Federelemente, die an der Mauer
befestigt sind und gegen die ein am Fensterladen befestigtes Angriffselement beim
Öffnen des Ladens geführt wird, wobei das Federelement bei verriegeltem Laden durch
das Angriffselement gespannt ist. Üblicherweise ist dabei das Federelement im Bereich
des bandfernen Endes des Ladens an der Mauer befestigt, um dadurch den beim Schließen
des Ladens wirkenden Hebelarm zu verlängern und damit die zum Schließen benötigte
Kraft zu verringern. Üblicherweise ist bei Verwendung eines bandfern gelegenen Feststellelements
das Federelement in diesem integriert.
[0006] Problematisch ist bei einer Abdrückvorrichtung dieser Art, daß das Federelement offenliegt
und daher durch Witterungseinflüsse verschmutzen bzw. korrodieren kann, so daß die
Funktionsfähigkeit der Abdrückvorrichtung nicht mehr gewährleistet werden kann. Auch
beim Streichen der Mauer des Hauses, an welcher die Feststell- bzw. Abdrückvorrichtung
angebracht ist, kann durch Farbe die Funktionsfähigkeit sehr stark beeinträchtigt
werden.
[0007] Ist die Feststellvorrichtung verdeckt im Scharnierbeschlag angeordnet, wie beispielsweise
in der bereits zitierten EP 0 189 813, so ist trotzdem die im bandfernen Bereich des
Ladens an der Mauer befestigte Abdrückvorrichtung bei geschlossenem Laden sichtbar,
was oft als Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks angesehen wird.
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Scharnierbeschlag für einen Fenster- oder Türladen
anzugeben, bei dem eine durch eine Fehlmontage der Klobenstange bedingte fehlerhafte
Festlegung des Schwenkbereichs des Ladens ausgeglichen werden kann, wobei insbesondere
die Funktionssicherheit einer vorhandenen Abdrückvorrichtung für den Laden verbessert
werden und die Abdrückvorrichtung den optischen Gesamteindruck auch bei geschlossenem
Laden nicht beeinträchtigen soll.
[0009] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung durch die Merkmale der unabhängigen
Ansprüche 1 und 9.
[0010] Die verschwenkbare Lagerung der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit an der
Klobenstange um dessen Bandzapfen sowie das Vorsehen einer Fixiereinheit, über die
die Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit gegenüber der Klobenstange in verschiedenen
Stellungen fixierbar ist, gewährleistet, daß bei einer schräg eingesetzten Klobenstange
die Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit gegenüber der Klobenstange so verschwenkbar
ist, daß der Laden in der Offenstellung parallel zur Mauer ausgerichtet werden kann
und insbesondere dabei an der am Scharnierbeschlag vorgesehenen Anschlagseinheit zur
Anlage kommt bzw. mit der am Scharnier vorgesehenen Verriegelungseinheit verriegelt
werden kann.
[0011] Auf diese Weise entfällt auch das bisher gegebenenfalls erforderliche aufwendige
Neumontieren des Klobens.
[0012] Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfaßt die Fixiereinheit zwei
Fixierelemente, die an der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit verstellbar
gelagert und an zwei einander im wesentlichen gegenüberliegenden Bereichen der Klobenstange
abstützbar sind. Bevorzugt ist dabei zumindest ein Fixierelement als Schraube, insbesondere
als Madenschraube ausgebildet, deren vom Betätigungsende abgewandtes Ende seitlich
an der Klobenstange angreift.
[0013] Durch einfaches Lösen der Schrauben kann die Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit
gegenüber der Klobenstange so weit verschwenkt werden, bis die gewünschte Ausrichtung
erreicht ist. Anschließend werden die Schrauben soweit eingedreht, bis die vom Betätigungsende
abgewandten Enden seitlich an zwei gegenüberliegenden Bereichen der Klobenstange angreifen
und somit ein Verschwenken der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit gegenüber
der Klobenstange verhindert wird.
[0014] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht zumindest ein
Fixierelement aus einer an der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit drehbar
gelagerten, axial unverschieblichen Führungsschraube und einem mit dieser verschraubten
Abstützelement mit zumindest einem, insbesondere als Schrägfläche ausgebildeten Führungsansatz,
wobei an der Anschlags- und/oder Verriegelungseinheit zumindest eine Schrägführung
vorgesehen ist, die mit dem jeweiligen Führungsansatz des Abstützelements zusammenwirkt.
Das Abstützelement ist durch Verdrehen der Führungsschraube entlang der Schrägführung
verschiebbar, wodurch es in Richtung der Klobenstange zum Abstützen der Anschlags-
und / oder Verriegelungseinheit an der Klobenstange bewegbar ist.
[0015] Durch die Führung des Fixierelements entlang einer Schrägführung kann die Führungsschraube
im wesentlichen parallel zur Klobenstange ausgerichtet und damit von der Vorderseite
der Klobenstange aus betätigbar sein. Dadurch ist gewährleistet, daß die Fixierelemente
auch bei einer Montage der Klobenstange nahe an der Seitenwand einer Fensternische
zur Verstellung der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit zugänglich bleiben.
[0016] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an der Anschlags-
und/oder Verriegelungseinheit ein verschiebbar gelagerter, insbesondere unter Federvorspannung
stehender Rastansatz vorgesehen, der in der Offenstellung des Ladens in eine im Ladenband
vorgesehene Rastausnehmung eingreift. Dabei sind die Seitenflächen des Rastansatzes
bevorzugt als Schrägflächen ausgebildet. Durch die Ausbildung der Seitenflächen des
Rastansatzes als Schrägflächen ist gewährleistet, daß bei einem versehentlichen Verschwenken
des Ladens aus der Verraststellung in Richtung der Verschlußstellung des Ladens, ohne
die Verriegelungseinheit zu betätigen, der Rastansatz nicht abgeschert wird, sondern
von den an den Schrägflächen des Rastansatzes anlaufenden Seitenwänden der Rastausnehmung
zurückgedrängt wird.
[0017] Bezüglich einer Abdrückvorrichtung des Ladens aus seiner geöffneten Stellung hin
zur Verschlußstellung nach der Erfindung ist durch das Anbringen einer den Bandzapfen
im wesentlichen umgreifenden, durch einen Mitnehmer spannbaren Spangenfeder im Bereich
zwischen dem Ladenband und der Klobenstange gewährleistet, daß die Abdrückvorrichtung
praktisch unsichtbar und gegen äußere Einflüsse wie beispielsweise Schmutz, Farbe
oder durch Witterungseinflüsse hervorgerufene Korrosion, weitgehend geschützt ist.
Da darüber hinaus im Bereich des Scharnierbeschlages üblicherweise nur ein geringes
Platzangebot zur Verfügung steht, ist die Ausbildung als Spangenfeder vorteilhaft,
da damit ein sehr geringer Platzbedarf der Abdrückvorrichtung gewährleistet ist.
[0018] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist an der Unterseite
des Ladenbandes zumindest im Bereich der Bandhülse eine Ausnehmung vorgesehen, in
der die Spangenfeder angeordnet und mit einem Ende befestigt ist, wobei der Mitnehmer
an der Klobenstange vorgesehen ist, in die Ausnehmung eingreift und zwischen der Schließ-
und Kuppelstellung des Ladens in der Ausnehmung frei beweglich ist.
[0019] Durch die Anordnung der Spangenfeder in einer Ausnehmung im Ladenband wird der Schutz
der Spangenfeder vor äußeren Einflüssen weiter erhöht. Darüber hinaus wird auch eine
noch bessere optische Verdeckung der Spangenfeder erreicht.
[0020] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist an dem der Ausnehmung zugewandt
liegenden Bereich der Klobenstange eine Abdeckfläche vorgesehen, die die im Ladenband
vorgesehene Ausnehmung im wesentlichen abdeckt, wobei der Mitnehmer über die Abdeckfläche
übersteht und in die Ausnehmung eingreift. Dadurch wird eine vollständige Abschottung
der Spangenfeder von äußeren Einflüssen erreicht, wobei der Mitnehmer an der die Abdeckfläche
bildenden Oberfläche der Klobenstange als Ansatz vorgesehen sein kann oder durch eine
Öffnung in der Abdeckfläche hindurch in die im Ladenband vorgesehene Ausnehmung eingreifen
kann.
[0021] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüche angegeben.
[0022] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme
auf die Zeichnung näher erläutert; in dieser zeigt:
- Figur 1
- einen Teilschnitt durch die sich in einer Schwenkstellung befindenden Verriegelungseinheit
mit Klobenstange eines erfindungsgemäß ausgebildeten Scharnierbeschlages,
- Figur 3
- einen Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 1,
- Figur 3
- einen Teilschnitt der Vorrichtung nach Figur 1, bei dem sich die Verriegelungseinheit
mit Klobenstange in einer weiteren Schwenkstellung befindet,
- Figur 4
- einen Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 3,
- Figur 5
- eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung nach Figur 1,
- Figur 6
- einen Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 5 bei geschlossenem Laden und
- Figur 7
- einen Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 5 bei offenem, sich in der Verriegelungsstellung
befindendem Laden.
[0023] Figur 1 zeigt eine Klobenstange 1, an deren Ende ein Bandzapfen 2 angeordnet ist,
wobei an der Klobenstange 1 um den Bandzapfen 2 eine Verriegelungseinheit 3 verschwenkbar
gelagert ist. An der Verriegelungseinheit 3 ist ein unter Federvorspannung stehender
Rastansatz 4 mit einer Betätigungshandhabe 5 verschiebbar gelagert.
[0024] In einer in der Verriegelungseinheit 3 mit einem Gewinde versehenen Bohrung 6 ist
eine Madenschraube 7 angeordnet, deren vom Betätigungsende 8 abgewandtes Ende 9 seitlich
an der Klobenstange 1 angreift.
[0025] An der gegenüberliegenden Seite der Klobenstange 1 ist in einem über eine Ausnehmung
10' von außen zugänglichen Hohlraum 10 in der Verriegelungseinheit 3 eine Führungsschraube
11 mit einem mit dieser verschraubten Abstützelement 12 angeordnet. Die Führungsschraube
11 ist mit ihrem in der Ausnehmung 10' angeordneten Kopf 13 sowie mit ihrem erweiterten
Ende 14 an zwei Anschlägen 15, 16 der Verriegelungseinheit 3 abgestützt und dadurch
axial unverschiebbar aber drehbar gegenüber der Verriegelungseinheit 3 gelagert.
[0026] Das Abstützelement 12 weist einen als Schrägfläche ausgebildeten Führungsansatz 17
auf, der an einer in dem Hohlraum 10 vorgesehenen Schrägführung 18 anliegt.
[0027] Das der Klobenstange 1 zugewandte Ende des Abstützelementes 12 ist konvex 29 gekrümmt
ausgebildet und liegt an der der Madenschraube 7 gegenüberliegenden Seite der Klobenstange
1 an.
[0028] In Figur 1 wird die Verriegelungseinheit 3 gegenüber der Klobenstange 1 durch die
Madenschraube 7 und das Abstützelement 12 in einer ersten Endstellung fixiert, die
durch Verschwenken des Verriegelungselementes 3 im Uhrzeigersinn erreicht wird.
[0029] Figur 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 1, wobei zu erkennen ist,
daß der Führungsansatz 17 des Abstützelementes 12 mit der Schrägführung 18 der Verriegelungseinheit
3 zusammenwirkt und gleichzeitig an der Oberseite des Abstützelementes 12 ein zweiter
Führungsansatz 17' vorhanden ist, der mit einer zweiten Schrägführung 18' der Verriegelungseinheit
3 zusammenwirkt. Das Abstützelement 12 ist an seinem der Klobenstange 1 zugewandten
Ende konkav 30 gekrümmt ausgebildet und liegt so an der Klobenstange 1 an, daß der
konkav 30 gekrümmte Bereich die Klobenstange 1 teilweise umgreift.
[0030] In Figur 3 ist die Madenschraube 7 soweit aus der Bohrung 6 herausgedreht und das
Abstützelement 12 über die Führungsschraube 11 in Richtung der Klobenstange 1 verschoben,
daß die Verriegelungseinheit 3 gegenüber der Klobenstange 1 die zu der in Figur 1
dargestellten Endstellung entgegengesetzte Endstellung einnimmt.
[0031] Die Endstellung nach Figur 3 und jede zwischen den beiden Endstellungen liegende
Stellung wird ausgehend von der Endstellung in Figur 1 dadurch erreicht, daß die Madenschraube
7 in Richtung des offenen Endes der Bohrung 6 herausgedreht wird, wodurch die Klobenstange
1 aus der in Figur 1 gezeigten Stellung in Richtung der Madenschraube 7 verschwenkt
werden kann. Anschließend wird beispielsweise ein Imbusschlüssel über die Ausnehmung
10' in den Kopf 13 der Führungsschraube 11 eingesetzt und diese verdreht. Durch die
Drehung der Führungsschraube 11 wird das Abstützelement 12 auf der Führungsschraube
11 in Richtung des Kopfes 13 verschoben, wobei durch die zusammenwirkenden Führungsansätze
17, 17' und Schrägführungen 18, 18' das Abstützelement 12 und die Führungsschraube
11 in Richtung der Klobenstange 1 bewegt werden und die Verriegelungseinheit 3 aus
der in Figur 1 dargestellten Stellung in die in Figur 3 dargestellte Stellung überführt
wird.
[0032] Durch Einschrauben der Madenschraube 7 kann anschließend die Verriegelungseinheit
3 gegenüber der Klobenstange 1 fixiert werden.
[0033] In dem in Figur 4 dargestellten Schnitt entlang der Linie A-A aus Figur 3 ist gegenüber
Figur 2 die Verschiebung des Abstützelementes 12 und der Führungsschraube 11 in Richtung
der Klobenstange 1 sowie die Verschiebung der Klobenstange 1 in Richtung der zum offenen
Ende der Bohrung 6 hin herausgeschraubten Madenschraube 7 zu erkennen.
[0034] Durch das Verschwenken der Verriegelungseinheit 3 gegenüber der Klobenstange 1 wird
die Position des Rastansatzes 4 gegenüber der Klobenstange 1 verändert, so daß damit
die Justierung der Stellung des mit der Verriegelungseinheit 3 verriegelten Ladens
vorgenommen werden kann.
[0035] In Figur 5 ist ein teilweise aufgeschnittenes Ladenband 19 mit einer Bandhülse 19'
auf den Bandzapfen 2 aufgesetzt. Das Ladenband 19 weist an seinem unteren Ende einen
erweiterten Bereich bzw. Kragen 20 auf, in dem eine nach unten offen ausgebildete
Ausnehmung 21 angeordnet ist. In der Ausnehmung 21 ist eine Spangenfeder 22 angeordnet.
Die Oberseite der Verriegelungseinheit 3 ist gleichzeitig Abdeckfläche 23 zur Abdeckung
der Ausnehmung 21, wenn Klobenstange 1 und Ladenband 19 miteinander verbunden sind.
[0036] In dem in Figur 6 dargestellten Schnitt entlang der Linie A-A aus Figur 5 ist zu
erkennen, daß ein radial nach außen gebogenes Ende 24 der Spangenfeder 22 über ein
Befestigungsmittel 25 in der Ausnehmung 21 gehaltert ist. Das Ladenband 19 befindet
sich dabei in einer Stellung, die der Schließstellung des an dem Ladenband 19 befestigten
Ladens entspricht.
[0037] Das Ladenband 19 weist an seinem Kragen 20 eine Rastausnehmung 26 zur Aufnahme des
Rastansatzes 4 in der Offenstellung des Ladens auf. An der Abdeckfläche 23 für die
Ausnehmung 21 ist ein Mitnehmer 27 vorgesehen, der in der Ausnehmung 21 in dem Ladenband
19 angeordnet ist.
[0038] Bei einem Verschwenken des Ladens in Richtung der Offenstellung wird das Ladenband
19 im Uhrzeigersinn gedreht und in die in Figur 7 dargestellte Stellung bewegt, wobei
vor Erreichen der Offenstellung des Ladens das radial nach außen umgebogene freie
Ende 28 der Spangenfeder 22 an dem Mitnehmer 27 zur Anlage kommt und durch die Weiterbewegung
des Ladens in die Offenstellung die Spangenfeder 22 gespannt wird. Bei Erreichen der
Offenstellung rastet der Rastansatz 4 in der Rastausnehmung 26 ein, wodurch der Laden
in der Offenstellung fixiert wird.
[0039] Zum Entriegeln des Ladens muß lediglich der Rastansatz 4 über die Betätigungshandhabe
5 nach unten verschoben werden, bis er aus der Rastausnehmung 26 austritt, wodurch
durch die in der gespannten Spangenfeder 22 gespeicherte Energie das Ladenband 19
gegen den Uhrzeigersinn verdreht und damit der Laden in Richtung der Schließstellung
verschwenkt wird. Durch diesen auf den Laden wirkenden Impuls in Richtung der Schließstellung
wird das Schließen des Ladens deutlich erleichtert, und es ist gleichzeitig eine Einhand-Entriegelung
des Ladens möglich.
1. Scharnierbeschlag für einen Fenster- oder Türladen bestehend aus Ladenband (19) mit
einer Bandhülse (19'), in die ein mittels einer Klobenstange (1) am Fenster- oder
Türstock bzw. in der Mauer befestigter Bandzapfen (2) eingreift, sowie einer bandseitigen
Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit (3) mit einem zwischen Klobenstange (1)
und Ladenband (19) wirksamen Rastansatz (4) zur Festlegung des Schwenkbereichs des
Ladens,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit (3) an der Klobenstange (1) und
um dessen Bandzapfen (2) verschwenkbar gelagert und gegenüber der Klobenstange (1)
über Fixierelemente (7, 11, 12) in verschiedenen Stellungen festlegbar ist.
2. Scharnierbeschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fixierelemente (7, 11, 12) in der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit
(3) verstellbar gelagert und an zwei einander im wesentlichen gegenüberliegenden Bereichen
der Klobenstange (1) abstützbar sind.
3. Scharnierbeschlag nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest ein Fixierelement als Schraube, insbesondere als Madenschraube (7) ausgebildet
ist, deren vom Betätigungsende (8) abgewandtes Ende (9) seitlich an der Klobenstange
(1) angreift.
4. Scharnierbeschlag nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest ein Fixierelement aus einer an der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit
(3) drehbar gelagerten, axial unverschieblichen Führungsschraube (11) und einem mit
dieser verschraubten Abstützelement (12) mit zumindest einem, insbesondere als Schrägfläche
ausgebildeten Führungsansatz (17, 17') besteht.
5. Scharnierbeschlag nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit (3) zumindest eine Schrägführung
(18, 18') vorgesehen ist, die mit dem jeweiligen Führungsansatz (17, 17') des Abstützelements
(12) zusammenwirkt, und daß das Abstützelement (12) durch Verdrehen der Führungsschraube
(11) entlang der Schrägführung (18, 18') verschiebbar ist, wodurch das Abstützelement
(12) in Richtung der Klobenstange (1) zum Abstützen der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit
(3) an der Klobenstange (1) bewegbar ist.
6. Scharnierbeschlag nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der an der Klobenstange (1) angreifende Bereich des Abstützelements (12) parallel
zur Schwenkebene der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit (3) im wesentlichen
konvex (29) gekrümmt ausgebildet ist.
7. Scharnierbeschlag nach Anspruch 4, 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der an der Klobenstange (1) angreifende Bereich des Abstützelements (12) senkrecht
zur Schwenkebene der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit (3) im wesentlichen
konkav (30) gekrümmt ausgebildet ist und die Klobenstange (1) über einen Teilbereich
umgreift.
8. Scharnierbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Anschlags- und / oder Verriegelungseinheit (3) ein verschiebbar gelagerter,
insbesondere unter Federvorspannung stehender Rastansatz (4) vorgesehen ist, der in
der Offenstellung des Ladens in eine im Ladenband (19) vorgesehene Rastausnehmung
(26) eingreift.
9. Scharnierbeschlag nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Seitenflächen des Rastansatzes (4) als Schrägflächen ausgebildet sind.
10. Scharnierbeschlag für einen Fenster- oder Türladen, der Ladenbänder (19) mit einer
Bandhülse (19') aufweist, in die jeweils ein mittels einer Klobenstange (1) am Fenster-
oder Türstock bzw. in der Mauer befestigter Bandzapfen (2) eingreift, wobei der Laden
in der Offenstellung über einen Ladenhalter fixierbar ist, insbesondere nach einem
der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Ladenband (19) und der Klobenstange (1) eine den Bandzapfen (2) im
wesentlichen umgreifende Spangenfeder (22) angeordnet und mit einem Ende (24) an dem
Ladenband (19) oder der Klobenstange (1) befestigt ist und daß das freie Ende (28)
der Spangenfeder (22) im Bereich der Offenstellung des Ladens mit einem Mitnehmer
(27) kuppel- und durch diesen spannbar ist, der am Ladenband (19) oder an der Klobenstange
(1) vorgesehen ist.
11. Scharnierbeschlag nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Unterseite des Ladenbandes (19) zumindest im Bereich der Bandhülse (19')
eine Ausnehmung (21) vorgesehen ist, in der die Spangenfeder (22) angeordnet und mit
einem Ende (24) befestigt ist und daß der Mitnehmer (27) an der Klobenstange (1) vorgesehen
ist, in die Ausnehmung (21) eingreift und zwischen der Schließ- und der Kuppelstellung
des Ladens in der Ausnehmung (21) frei beweglich ist.
12. Scharnierbeschlag nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem der Ausnehmung (21) zugewandt liegenden Bereich der Klobenstange (1) eine
Abdeckfläche (23) vorgesehen ist, die die im Ladenband (19) vorgesehene Ausnehmung
(21) im wesentlichen abdeckt, und daß der Mitnehmer (27) über die Abdeckfläche (23)
übersteht und in die Ausnehmung (21) eingreift.
13. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß das freie Ende (28) der Spangenfeder (22) radial nach außen gebogen ist und der
Mitnehmer (27) in der Kuppelstellung an dem nach außen gebogenen freien Ende (28)
anliegt.