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EP 0 395 848 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.11.1994 Patentblatt 1994/46 |
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Anmeldetag: 23.02.1990 |
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Kanne für Flüssigkeiten, insbesondere Milch, mit einem Tragegriff
Vessel with handle for liquids, particularly milk
Récipient avec poignée, pour boissons, particulièrement pour lait
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
03.05.1989 DE 8905553 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.11.1990 Patentblatt 1990/45 |
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Patentinhaber: FRAUENBERGER & CO. MBH |
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D-30916 Isernhagen (DE) |
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Erfinder: |
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- Frauenberger, Karl-Andreas, Diplomökonom
D-3006 Grossbrugwedel (DE)
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Vertreter: König, Norbert, Dipl.-Phys. Dr. et al |
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Patentanwälte
Leine & König
Burckhardtstrasse 1 30163 Hannover 30163 Hannover (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
NL-A- 7 309 469 US-A- 1 539 201
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US-A- 1 412 035 US-A- 2 131 714
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kanne für Flüssigkeiten, insbesondere für Milch, mit
einem Tragegriff gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Es sind eine Vielzahl derartiger Kannen unterschiedlichster Formen bekannt. Die meisten
Kannen sind als Einzelbehältnisse konzipiert, und bei einem Fassungsvermögen von 2
l und mehr weisen sie in der Regel Abmessungen auf, die ein Einstellen in einen normalen
Haushaltskühlschrank, insbesondere in das Türabstellfach, nicht zulassen. Außerdem
ist beim Einstellen häufig der fest angeordnete Griff hinderlich. Auch ist es meist
nicht möglich, mehrere solcher Kannen zu größeren Gebinden miteinander zu verbinden.
Das Reinigen solcher Kannen gestaltet sich in der Regel schwierig und ist nur mit
Hilfe von geeigneten Bürsten zufriedenstellend möglich. Das Ausgießen der Flüssigkeit
aus den bekannten Kannen, insbesondere bei gefüllter Kanne, erfordert eine größere
Geschicklichkeit, wenn ein Vergießen vermieden werden soll.
[0003] Durch die US-A-2 131 714 ist eine typische Gießkanne mit separater Einfüllöffnung
und separatem, leicht gebogenen, sich verjüngenden und relativ weit vom Kannenkörper
wegragenden Ausgußhals bekannt. Die Kanne weist einen angenieteten Tragegriff und
rückseitig kurz oberhalb des Bodens einen angenieteten Zusatzgriff zur Unterstützung
beim Gießvorgang auf. Diese bekannte Kanne ist relativ sperrig und im Ausgußbereich
relativ schwer zu reinigen.
[0004] Aus den US-A-1 539 201 und US-A-1 412 035, gegen die der Anspruch 1 abgegrenzt worden
ist, sind zylindrische Milchflaschen bekannt, die einen zylindrischen Flaschenhals
und nur eine kreisförmige Öffnung sowohl als Füll- als auch als Ausgußöffnung aufweisen.
Die Öffnung weist einen nach außen zeigenden Randflansch auf, unter dem ein ringförmiger,
um den Flaschenhals herumgelegter abnehmbarer Bügel angebracht ist, an dem ein U-förmiger
Tragegriff drehbar befestigt ist.
[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Kanne der eingangs genannten
Art so auszubilden, daß auch bei einem Fassungsvermögen von 2 l und mehr ein Einstellen
in das Türeinstellfach und zwischen die Böden eines üblichen Haushaltskühlschranks
möglich ist. Außerdem soll die Kanne so gestaltet sein, daß sie leicht zu reinigen
ist und stets ein müheloses Ausgießen gestattet. Mehrere Kannen sollten zu größeren
Gebinden miteinander verbindbar sein.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Ausbildung gemäß Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung
sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0008] Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert werden.
[0009] Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kanne,
- Fig. 2
- einen Schnitt A-A durch die Kanne nach Fig. 1,
- Fig. 3 bis 5
- verschiedene Darstellungen der Kanne nach Fig. 1 und 2, wobei die Fig. 5 die Kanne
mit abgenommenem Griff zeigt.
[0010] Die Zeichnung zeigt eine Kanne 2 mit einem im Schnitt länglichen Kannenkörper 4,
der zwei gegenüberliegende, gerade, etwa senkrechte Seitenwände 6 und 8 und zwei kürzere,
gegenüberliegende, bogenförmige, insbesondere halbkreisförmige, etwa senkrechte Seitenwände
10 und 12 aufweist. Der Kannenkörper 4 geht absatzlos, stetig in einen Kannenhals
14 geringeren Querschnitts über. Der Kannenhals ist etwa unter einem Winkel von 45°
zur Senkrechten geneigt. Die Neigung des Kannenhalses hat den Vorteil, daß ein Ausgießen
leicht und mühelos ohne die Gefahr eines Vergießens vonstatten gehen kann.
[0011] Der Endbereich des Kannenhalses 14 weist vorzugsweise einen kreisförmigen Querschnitt
auf und ist zur Aufnahme eines aufzuschraubenden Schraubdeckels 15 mit einem Außengewinde
versehen. Der Radius des Kannenhalses entspricht in etwa dem Krümmungsradius der Seitenwände
10 und 12.
[0012] Alternativ kann auch ein Innengewinde für einen einzuschraubenden Deckel vorgesehen
werden (nicht dargestellt). Es ist auch möglich, einen Hals mit einem nicht kreisförmigen
Querschnitt vorzusehen und zum Verschließen einen kappenförmigen oder stopfenförmigen
Deckel mit entsprechendem Querschnitt zu verwenden.
[0013] Die Außenwandung der beiden geraden Seitenwände 6 und 8 ist bei der Ausführungsform
nach den Fig. 1 bis 5 jeweils mit einer etwa senkrecht verlaufenden schwalbenschwanzförmigen
Nut 16 bzw. 18 versehen, die vom Boden 20 der Kanne 2, wo sie offen endet, ausgeht,
sich allmählich nach oben verjüngt und in Form einer bogenförmigen, insbesondere kreisförmigen
Anschlagfläche 22 endet.
[0014] In diese Nuten 16 und 18 sind die beiden Schenkel 24 und 26 eines U-förmigen Griff-Formteils
27 einschiebbar, dessen U-Steg als Handgriff 30 ausgebildet ist. Der Handgriff 30
weist, wie dargestellt, einen etwa ovalen Querschnitt auf, der aber auch kreisförmig
sein kann.
[0015] Die Schenkel 24 und 26 des Griff-Formteils 27 sind über eine der Nutlänge entsprechende
Länge komplementär zu den Nuten ausgebildet oder weisen innenseitig jeweils eine komplementär
zur Nut ausgebildete Feder 28, 28' auf, deren Länge der Nutlänge entspricht. Die Feder
kann massiv ausgebildet sein, wie dies gestrichelt eingezeichnet ist (Feder 28) oder
nur aus zwei seitlichen Rippen bestehen (Feder 28').
[0016] Der Abstand zwischen den Schenkeln 24 und 26 entspricht etwa dem Abstand zwischen
den beiden Basisflächen 32, 34 der Nuten.
[0017] Die Nuten können auch T-förmigen Querschnitt aufweisen, und die Schenkel des Griff-Formteils
können entsprechend komplementär dazu ausgebildet sein.
[0018] Die Außenflächen der Schenkel des Griff-Formteils 27 können glatt sein (siehe gestrichelt
eingezeichnete Ausführung 36 in Fig. 2) oder eine dekorative Oberflächenstruktur aufweisen,
beispielsweise in Form von dreieckförmigen Rippen 38, vgl. Fig. 2.
[0019] Die Öffnung des Halses 14 ist so gewählt, daß man eine Hand hindurchstecken kann.
Hierdurch wird das Reinigen, insbesondere per Hand, wesentlich erleichtert. Durch
den allmählichen Übergang des Kannenkörpers in den Kannenhals sind keine den Reinigungsvorgang
behindernde Kanten und Toträume mehr vorhanden.
[0020] Der Boden 20 der Kanne 2 kann im Bereich der geraden Seitenwände 6 und 8 und zwischen
diesen Wänden leicht einwärts gewölbt ausgebildet sein, siehe Bezugszeichen 40. Hierdurch
können Toleranzen in der Bodenfläche und insbesondere Toleranzen zwischen den Nuten
16, 18 und den Schenkeln 24, 26 des Griff-Formteils 27 bzw. deren Federn 28, 28' ausgeglichen
werden, die die Ursache für schlechte Standeigenschaften der Kanne sein könnten.
[0021] Die Kanne 2 incl. Griff-Formteil 27 bzw. Griff besteht vorzugsweise aus einem lebensmittelgerechten
Kunststoff.
[0022] Die Abmessungen der Kanne 2, d. h. insbesondere der Außenabstand der beiden geraden
Seitenwände 6 und 8 und die Höhe der Kanne, sind aufgrund der vorgeschlagenen Form
leicht so wählbar, daß die Kanne einerseits ohne weiteres in ein Einstellfach in der
Tür eines Kühlschranks und andererseits ohne weiteres zwischen zwei Böden des Kühlschranks
paßt.
1. Kanne für Flüssigkeiten, insbesondere für Milch, mit einem Kannenkörper, der allmählich,
absatzlos in einen Kannenhals übergeht, der nur eine runde Öffnung als Füll- und Ausgußöffnung
aufweist, und mit einem abnehmbaren U-förmigen Tragegriff, dadurch gekennzeichnet, daß
der Kannenkörper (4) im Querschnitt die Form eines gestreckten Ovals mit geraden Längsseiten
(6, 8) und bogenförmigen Schmalseiten (10, 12) aufweist,
in den Längsseiten (6, 8) außenseitig jeweils eine senkrechte, hinterschnittene Nut
(16, 18) ausgebildet ist, die sich vom Boden (20) aus, wo sie offen endet, allmählich
nach oben verjüngt und in einer bogenförmigen Anschlagfläche (22) endet,
die Schenkel (24, 26) des U-förmigen Tragegriffes (27) zum freien Ende hin innenseitig
komplementär zu den Nuten (16, 18) ausgebildete Federn (28, 28') aufweisen, mit denen
die Schenkel lösbar in die Nuten einschiebbar sind, und
der Kannenhals (14) im Bereich seiner Öffnung einen Radius aufweist, der in etwa dem
Krümmungsradius der Schmalseiten (10, 12) des Kannenkörpers (4) entspricht.
2. Kanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kannenhals (14) unter einem Winkel zur Senkrechten geneigt angeordnet ist
oder gerade ausgebildet ist.
3. Kanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (16, 18) einen schwalbenschwanzförmigen oder T-förmigen Querschnitt
aufweisen.
4. Kanne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kannenhals (14) ein Außengewinde oder ein Innengewinde für einen Schraubdeckel
(15) aufweist.
5. Kanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (20) im Bereich der geraden Längsseiten (6, 8) und zwischen diesen
Längsseiten leicht einwärts gewölbt (40) ausgebildet ist.
6. Kanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn massiv (28) oder in Form zweier seitlicher Rippen (28') ausgebildet
sind.
7. Kanne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel des Kannenhalses (14) etwa 45° beträgt.
1. A jug for liquids, especially for milk, having a jug body, which gradually passes
into a jug neck, which comprises only one round aperture as the filling and pouring
aperture, and having a removable U-shaped handle, characterised in that the cross section of the jug body (4) comprises the shape of an extended oval with
straight longitudinal sides (6, 8) and curved narrow sides (10, 12),
a vertical, undercut groove (16, 18), which from the base (20) where it ends open,
tapers gradually upwards and ends in a curved stop face (22), is constructed on the
outside in each of the longitudinal sides,
the legs (24, 26) of the U-shaped handle (27) to the free end comprise tongues (28,
28') constructed complementary to the grooves (16, 18) on the inside, with which the
legs can be detachably inserted in the grooves, and
in the region of its aperture the jug neck (14) comprises a radius which roughly corresponds
to the radius of curvature of the narrow sides (10, 12) of the jug body (4).
2. A jug according to claim 1,
characterised in that the jug neck (14) is disposed inclined by an angle to the vertical or is constructed
straight.
3. A jug according to Claim 1,
characterised in that the grooves (16, 18) comprise a dovetail-shaped or T-shaped cross section.
4. A jug according to Claim 1 or 2,
characterised in that the jug neck (14) comprises an external thread or an internal thread for a screw
top (15).
5. A jug according to Claim 1,
characterised in that the base (20) is constructed slightly inwardly dished (40) in the region of the straight
longitudinal sides (6, 8) and between these longitudinal sides.
6. A jug according to Claim 1,
characterised in that the tongues are solid (28) or are constructed in the form of two lateral ribs (28').
7. A jug according to Claim 2,
characterised in that the angle of inclination of the jug neck (14) is roughly 45°.
1. Pot pour des liquides, en particulier pour du lait, avec un corps de pot qui se transforme
graduellement, sans palier, en un col de pot qui présente seulement une ouverture
ronde en tant qu'ouverture de remplissage et de vidage et avec une poignée démontable
en forme de U,
caractérisé en ce que
le corps de pot (4) présente en section transversale la forme d'un ovale allongé avec
des grands côtés (6, 8) rectilignes et des petits côtés (10, 12) en forme d'arc,
dans les grands côtés (6, 8) est formée du côté extérieur respectivement une rainure
verticale (16, 18) en contredépouille qui se rétrécit depuis le fond (20), où elle
se termine ouverte, graduellement vers le haut et se termine en une surface de butée
(22) en forme d'arc,
les branches (24, 26) de la poignée (27) en forme de U présentent des languettes (28,
28'), réalisées vers l'extrémité libre, complémentaires intérieurement des rainures
(16, 18), par lesquelles les branches peuvent être introduites dans les rainures de
manière démontable et
le col de pot (14) présente dans la région de son ouverture un rayon qui correspond
sensiblement au rayon de courbure des petits côtés (10, 12) du corps de pot (4).
2. Pot selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le col de pot (14) est disposé incliné selon un angle par rapport
à la verticale ou est réalisé droit.
3. Pot selon la revendication 1,
caractérisé en ce que les rainures (16, 18) présentent une section transversale en
forme de queue d'aronde ou en forme de T.
4. Pot selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que le col de pot (14) présente un filet extérieur ou un filet intérieur
pour un couvercle vissant (15).
5. Pot selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le fond (20) est réalisé légèrement voûté (40) vers l'intérieur
dans la région des grands côtés (6, 8) rectilignes et entre ces grands côtés.
6. Pot selon la revendication 1,
caractérisé en ce que les languettes sont réalisées massives (28) ou sous forme de
deux nervures latérales (28').
7. Pot selon la revendication 2,
caractérisé en ce que l'angle d'inclinaison du col de pot (14) est égal à environ
45°.

