ENTSORGUNGSBEHÄLTER FÜR VERLUSTFLÜSSIGKEIT IN TINTENSCHREIBEINRICHTUNGEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entsorgen von Verlusttinte und von Spülflüssigkeit in einer Tintenschreibeinrichtung gemäß den Merkmalen des Patentanspruches 1.

[0002] Hochauflösende Schreibköpfe in Tintenschreibeinrichtungen weisen bekanntlich eine Vielzahl von Austrittsdüsen auf, aus denen durch individuelle Ansteuerung von den einzelnen Austrittsdüsen zugeordneten Ansteuerelementen Tintentröpfchen in Richtung auf einen Aufzeichnungsträger ausgestoßen werden. Durch eine Relativbewegung zwischen dem Schreibkopf und dem Aufzeichnungsträger werden dabei während des Schreibvorganges auf dem Aufzeichnungsträger rasterförmig Zeichen oder grafische Muster aufgebaut. Durch die in den Austrittsdüsen im Schreibbetrieb auftretenden Kontraktionsvorgänge versorgt sich ein derartiger Schreibkopf selbsttätig mit Schreibflüssigkeit.

[0003] Solche Tintenschreibeinrichtungen, die mit Mehrdüsen-Schreibköpfen arbeiten, sind empfindlich gegenüber Umfeld- bzw. Umwelteinflüssen. Ursachen für mögliche Betriebsstörungen sind u.a. Ein- oder Antrocknen der Schreibflüssigkeit, starke Änderung der Viskosität der Schreibflüssigkeit oder Verschmutzungen des Düsenbereiches der Schreibköpfe durch Fremdkörperpartikel, wie z.B. Papierstaub. Bei mit Unterdruck arbeitenden Tintendruckeinrichtungen kann auch eine Störung des konkaven Tintenmeniskus am Düsenende z.B. durch Erschütterung der Druckeinrichtung beim Transport auftreten und zu Störungen und schließlich auch zum Betriebsausfall führen.

[0004] Aufgrund des verwendeten physikalischen Prinzips ist es funktionswesentlich, daß die Schreibflüssigkeit im Versorgungssystem frei von Gas- oder Lufteinschlüssen ist. Bei Inbetriebnahme einer derartigen Tintenschreibeinrichtung oder, wenn der Tintenvorratsbehälter ausgewechselt wird, muß deshalb das gesamte Tintenversorgungssystem mit Tinte gefüllt werden. Zu diesem Zweck ist es aus der DE 26 10 518 C3 bekannt, kurzzeitig den Druck in der Schreibflüssigkeit zu erhöhen und damit das Versorgungssystem und den angeschlossenen Schreibkopf mit Schreibflüssigkeit durchzuspülen. Ein derartiges Durchspülen hat außerdem die Wirkung, daß damit eventuell eingedrungener Schmutz entfernt wird. Um die bei diesem Spülvorgang aus den Austrittsdüsen ausgestoßene Schreibflüssigkeit zu entsorgen, ist ein Teil des als Stützkörper ausgebildeten Tintenvorratsbehälters als Sammelbehälter für diese Verlusttinte ausgeformt. Dieser Sammelbehälter steht mit den Austrittsöffnungen des Schreibkopfes über einen die Verlusttinte ableitenden Kanal in Verbindung, der über eine Einlaßöffnung in den Sammelbehälter mündet. In dem Sammelbehälter befindet sich ein Tampon aus saugfähigem Material, das die Verlusttinte aufnimmt. Ist die im Tintenvorratsbehälter enthaltene Schreibflüssigkeit verbraucht, so wird der Tintenvorratsbehälter mit dem Stützkörper von der Schreibeinrichtung abgezogen. Damit wird gleichzeitig das die Verlusttinte aufsaugende Tampon, das durch den Stützkörper vor Berührung geschützt ist, entfernt. Der gesamte Vorratsbehälter wird anschließend weggeworfen.

[0005] Zur Aufnahme für Spül- oder Lecktinte ist aus der DE 34 06 865 A1 eine Aufnahmevorrichtung bekannt, die unterhalb des Aufzeichnungsträgers und des bewegbaren Schreibkopfes zwischen den Seitenwänden der Tintenschreibeinrichtung angeordnet ist. Diese besteht aus einem wannenförmig ausgebildeten, allseitig verschlossenen Behälter, der an seiner Oberseite Öffnungen aufweist, durch die gleichzeitig außer Tintendampf auch die Abgase eines Korrosionsschutzmittels entweichen können. Außerdem enthält der Behälter einen faltbaren Folienbeutel mit einem darin angeordneten saugfähigen Material. Zum Austausch dieses saugfähigen Materials ist der Behälter aus einer Stellung unterhalb der Transportwalze für den Aufzeichnungsträger aus der Maschine herausziehbar angeordnet.

[0006] Die Erfindung geht von einer aus der DE 37 32 797 A1 bekannten Vorrichtung zum Entsorgen von Verlustflüssigkeiten aus, bei der bei Reinigungs- und Spülprozeduren auftretende Verlusttinte oder Spülflüssigkeit von einer Reinigungsstation zu einem Entsorgungsbehälter geleitet werden. Der Entsorgungsbehälter enthält ein für die Verlusttinte oder Spülflüssigkeit saugfähiges Material und ist ausziehbar in einer Bodenwande einer Tintenschreibeinrichtung angeordnet. Bei der bekannten Vorrichtung weist der Entsorgungsbehälter in seiner in die Tintenschreibeinrichtung eingeführten Vorderwand einen Ausschnitt auf, durch den hindurch eine Mündung eines Röhrchens für die Rückführung verbrauchter Verlusttinte bzw. Spülflüssigkeit hineinragt. Bei der bekannten Vorrichtung besteht die Gefahr, daß bei entnommenem Entsorgungsbehälter Verlusttinte oder Spülflüssigkeit unkontrolliert in den Aufnahmeraum für den Entsorgungsbehälter bzw. aus dem Gehäuse der Tintenschreibeinrichtung austritt.

[0007] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Vorrichtung zum Entsorgen der bei Reinigungs- und Spülprozeduren anfallenden Verlustflüssigkeiten bei Tintenschreibeinrichtungen der eingangs genannten Art anzugeben, die bei einfachem Aufbau ein leichtes, völlig verschmutzungsfreies Auswechseln des Entsorgungsbehälters erlaubt sowie eine Verschmutzung von Maschinenteilen innerhalb der Schreibeinrichtung auch in von der normalen Betriebslage abweichenden Service- oder Transportstellung der Schreibeinrichtung zuverlässig verhindert.

[0008] Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0009] Mit Hilfe eines separaten, von außen ziehbaren Einweg- oder Nachfüllbehälters wird auf sehr einfache und kostengünstige Weise eine Entsorgung von Verlustflüssigkeiten erreicht. Durch die Ausgestaltung der Einlaßöffnung in Form eines pilzförmigen Trichters, dessen schräge Trichterwände sich in Richtung des saugfähigen Materials im Unterteil des Behälters erweitern, wird sichergestellt, daß Reste der Verlustflüssigkeit in allen Betriebslagen der Schreibeinrichtung, wie beispielsweise auch in der durch Verschwenken erreichbaren Montage- oder Transportstellung, immer in den Behälter gelangen. Dadurch ist sowohl jegliche Verschmutzung von Maschinenteilen innerhalb der Schreibeinrichtung als auch ein Beschmutzen der Finger der den Austausch des Entsorgungsbehälters vornehmenden Bedienperson sicher ausgeschlossen.

[0010] Auslaßöffnungen an dem Deckel des Entsorgungsbehälters und Lüftungsschlitze an dem das Ausziehen des Behälters erleichternden Griffteil ermöglichen ein rasches Verdunsten der in dem Behälter angesammelten Flüssigkeiten.

[0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert, wozu auf die Zeichnungen verwiesen wird. Dort zeigen

Figur 1 einen Entsorgungsbehälter in Einbaulage (Seitenansicht in Schnittdarstellung),

Figur 2 den Behälter nach Figur 1 in Draufsicht,

Figur 3 eine Vorderansicht des Behälters,

Figur 4 ein Detailschnitt der Verbindung Deckel/Bodenteil des Behälters,

Figur 5 und Figur 6 schematische Darstellungen des Behälters während des Einschiebens bzw. des Ausziehens aus der Schreibeinrichtung,

Figur 7 eine Schnittdarstellung des Behälters von vorne zu Beginn eines Schwenkvorganges in die Servicestellung der Schreibeinrichtung,

Figur 8 eine weitere Ausführungsform einer Einzelheit des Behälters,

Figur 9 eine Schnittdarstellung des Behälterdetails gemäß Figur 8 und

Figur 10 den Entsorgungsbehälter in Transportstellung der Schreibeinrichtung.

[0012] In Figur 1 ist in Schnittdarstellung eine Seitenansicht des Entsorgungsbehälters gezeigt. Er besteht im wesentlichen aus zwei, unverwechselbar durch Einschnitte 33 im Deckel 2 miteinander verschnappbaren Teilen aus Kunststoff, nämlich einem wannenförmigen Bodenteil 1 und einem das Bodenteil 1 nach oben abdeckenden Deckel 2. Das Bodenteil 1 dient zur Aufnahme eines für Schreib- und Spülflüssigkeit saugfähigen Materials 5, beispielsweise Zellstoff, Vlies, Filz, Schwamm, Schaummaterialien oder ähnliche, die obengenannten Flüssigkeiten bindenden Medien. Das Saugmaterial kann dabei in Form eines zusammengefalteten Streifens, als Schichtung einzelner Platten oder auch einstückig in den Behälter eingelegt sein. An einer Stirnseite des Bodenteils 1 schließt sich an den Aufnahmeraum für die Saugfüllung ein Griffstück 20 an, mit dessen Hilfe sich der gesamte Entsorgungsbehälter aus einer Seitenwandung 30 des Druckergehäuses schubladenartig herausziehen läßt. Zum bequemen Ziehen des Entsorgungsbehälters weist das Griffstück 20 eine bezüglich der Breite des Bodenteils 1 symmetrisch liegende Griffmulde 18 auf. An der zur Bedienperson weisenden Außenseite des Griffstückes 20 ist eine im gezogenen Zustand des Entsorgungsbehälters frei nach oben abragende Wand 19 ausgeformt, die im eingeschobenen Zustand des Behälters von einer entsprechenden, in den Figuren nicht näher bezeichneten Vertiefung in der Seitenwand 30 der Bodenwanne 12 des Druckergehäuses aufgenommen wird. Dadurch ergibt sich trotz der ausziehbaren Vorrichtung der optische Eindruck einer glatten Oberflächenstruktur der Bodenwanne.

[0013] Die Unterseite des Griffstückes 20 ist ebenfalls der Kontur der Bodenwanne 12, angepaßt. Aus diesem Grunde weist diese Unterseite eine Schräge 31 auf. Die Schräge 31 ist beidseitig der Griffmulde 18 mit Lufteintrittsöffnungen 21, die Griffmulde selbst an ihrer Oberseite mit Lüftungsschlitzen 22 versehen (Figur 2 und 3). Die gezeigten Lufteintrittsöffnungen 21 und die Lüftungsschlitze 22 ermöglichen das Verdunsten der gesammelten Flüssigkeiten im Entsorgungsbehälter und unterstützen gleichzeitig die Luftzirkulation für die Kühlung der im allgemeinen ebenfalls in der Bodenwanne 12 des Druckergehäuses angeordneten elektrischen und elektronischen Baugruppen, insbesondere der Stromversorgungsbaugruppe.

[0014] An der Unterseite des Bodenteils 1 ist im vorderen Bereich, d.h. in der Nähe des Griffteiles 20, eine Rastnase 10 vorgesehen, die mit einem als Rastaufnahme dienenden Ausschnitt 11 in der Bodenwanne 12 des Druckergehäuses zusammenwirkt (Figur 1 und 7). In der Einbaulage des Entsorgungsbehälters liegt diese Rastnase 10 kraftschlüssig im Ausschnitt 11, wobei während des Ziehens bzw. des Einschiebens des Behälters die Unterseite des Bodenteils 1 als Federelement dient (Figur 6).

[0015] An den beiden ebenfalls federnden Seitenwänden 4 des Bodenteils 1 sind jeweils zwei zur Befestigung des Deckels 2 vorgesehene Abdichtrippen 32 ausgeformt, wodurch eine flüssigkeitsdichte und platzsparende, nach innen, also in dem Hohlraum des Behälters liegende Freiformung geschaffen wird. In diese Freiformung werden Nasen 3 des Deckels 2 verrastet (Figur 4 und 5). Um diese beiden Teile unverwechselbar verrasten zu können, sind Verlängerungen 35 der Abdichtrippen 32 des Bodenteils 1 und die entsprechend zugeordneten Einschnitte 33 des Deckels 2 im Bereich der Nasen 3 paarweise verschieden lang dimensioniert (Fig. 4 und 5). Dadurch wird sichergestellt, daß der Deckel 2 immer in der richtigen Lage auf das Bodenteil 1 montiert wird. Dies ist im gezeigten Ausführungsbeispiel von Bedeutung, da die Einlaßöffnung für die Verlustflüssigkeit im Deckel 2 bezüglich seiner Längserstreckung nicht in der Mitte angeordnet ist und bei falschem Auflegen des Deckels 2 die mittels eines oder mehrerer flexiblen Schläuche 8 zugeführte Verlustflüssigkeit nicht in die Einlaßöffnung gelangen würde. Diese Einlaßöffnung wird durch einen Trichter 9 gebildet, dessen Wände sich in den Aufnahmeraum für die Saugfüllung des Entsorgungsbehälters kragenartig in der Weise erstrecken, daß sich der Trichter 9 in Richtung Aufnahmeraum erweitert (Figur 1).

[0016] Im eingeschobenen Zustand des Behälters liegt die trichterförmige Einlaßöffnung 9 unterhalb der Enden der flexiblen Schläuche 8, die zu einer hier nicht gezeigten Reinigungsund Dichtstation führen und die bei Reinigungs- und Spülprozeduren anfallenden Verlustflüssigkeiten ableiten. Solche Reinigungs- und Dichtstationen für Tintenschreibeinrichtungen sind hinlänglich bekannt und beispielsweise in der WO 87/04979 und DE 87 14 304.6 U1 beschrieben.

[0017] Die flexiblen Schläuche 8 sind im Bereich des Trichters 9 an einem Befestigungsteil 7 der Druckeinrichtung gehalten, so daß immer eine feste Lagezuordnung Schlauchende/Einlaßöffnung gewährleistet ist. Die freien Enden der flexiblen Schläuche 8 tauchen dabei um das Maß a in den pilzförmigen Trichter 9 ein. Das Eintauchmaß a ist dabei bestimmt durch den Werkstoff des Schlauches 8 (insbesondere seiner Biegesteifigkeit) , die Abmessungen und die möglichen Betriebs-lagen des Behälters.

[0018] Die Einlaßöffnung des Trichters 9 gemäß diesem Ausführungsbeispiel besitzt eine ovale Form, wobei an jeder Seite der Einlaßöffnung je ein Loch 29 vorgesehen ist und die geneigten Seitenwände des Trichters 9 einen aus formtechnischen Gründen bedingten Freiraum 28 in Form einer umlaufenden Nut einschließen. In diesem Freiraum 28 ist an jeder Seite des Ovals mindestens ein Loch 29 vorgesehen, durch das in den Freiraum 28 gelangte Verlustflüssigkeit in den Aufnahmeraum abfließen kann (Figur 2). Außerdem weist der Deckel 2 eine Vielzahl von Löchern 15 auf, die das Verdunsten der aufgesammelten Flüssigkeiten unterstützen.

[0019] In der normalen Betriebslage der Druckeinrichtung und bei eingeschobenem Entsorgungsbehälter kann die aufzunehmende Flüssigkeit (Alttinte bzw. Spülflüssigkeit) ungehindert unmittelbar durch die Einlaßöffnung in den Freiraum 14 des Trichters 9 tropfen und von der saugfähigen Füllung 5 aufgenommen werden. Diese besteht beispielsweise aus einem Streifen saugfähigen Materials 5, der zu einem Paket mehrfach gefaltet und in den Hohlraum des Behälters eingelegt wird. Zum leichteren Einlegen der Füllung ist ein Gummiband 6 vorgesehen, das die einzelnen Lagen zusammenhält. Aufgrund der in den Behälter ragenden Seitenwände 17 des Trichters 9 wird die Füllung 5 in diesem Bereich etwas komprimiert.

[0020] Beim Einschieben des Behälters in Pfeilrichtung gemäß Figur 5 weichen die flexiblen Schläuche 8 am Deckel 2 aus, gleiten über den gelochten Deckel und schlupfen in den Freiraum 14 des Trichters 9. Zur leichteren Handhabung des Entsorgungsbehälters während des Ein- und Ausziehens weist die Bodenwanne 12 des Druckergehäuses im Bereich der Längsseite des Behälters je ein senkrecht von der Innenseite der Bodenwanne 12 abstehendes Führungselement in Form eines Führungssteges 23 auf. Außerdem sind an den Führungsstegen 23 beiderseits Fanghaken 24 vorgesehen, die mit Führungen 25 des Bodenteils 1 zusammenwirken und den Entsorgungsbehälter beim Einschieben erst zentrieren und im eingeschobenen Zustand lagegenau halten. Eine Anlagerippe 26 an der Bodenwanne 12 im Bereich des Griffteiles 20 begrenzt den Behälter nach oben und dient beim Tragen der Schreibeinrichtung als Gegenlage. Die Einschubtiefe des Behälters wird an der Anlagestelle 34 begrenzt. (Figur 1, 5 und 7).

[0021] Beim Ausziehen des Entsorgungsbehälters (Figur 6) weichen die flexiblen Schläuche 8 am Rand des Trichters 9 aus, streifen beim Gleiten über die Löcher 15 des Deckels 2 den Alttintenrest 13 ab und bleiben nach vollständig ausgezogenem Behälter gesäubert frei hängen. Möglicher Alttintenrest 13, der von den Schlauchenden in den Freiraum 28 abgestreift wird, läuft in der Nut zu den Löchern 29 in den Behälter zurück. Das Säubern und Abstreifen der Schlauchenden wird dabei durch das ständige Auf- und Abbiegen der Schläuche 8 infolge der gelochten Oberfläche des Deckels 2 verstärkt und begünstigt.

[0022] Wird die Schreibeinrichtung beispielsweise um einen in der Figur 7 mit dem Bezugszeichen 16 bezeichneten Drehpunkt in eine Montage- oder Servicestellung geschwenkt, so streifen die Schläuche 8 am Trichterrand den Alttintenrest 13 ab und sind damit gesäubert.

[0023] Auch in einer möglichen Transportstellung der Schreibeinrichtung, bei der das Gerät um 90° gedreht wird, ist durch die Ausbildung des Trichters 9 sichergestellt, daß Alttinte 13 oder Spülflüssigkeit in den Entsorgungsbehälter gelangt. Hierzu dienen die schrägen, kragenartig in den Hohlraum abstehenden Seitenwände 17 des Trichters 9. Die noch in den Schläuchen 8 verbliebene Restflüssigkeit tropft aufgrund der Schwerkraft auf die schräge Wand 17 nach innen in die saugfähige Füllung 5 (Figur 10). Wird die Schreibeinrichtung um einen Winkel geschwenkt, der größer als 90° ist, beispielsweise beim Transportieren oder Lagern des verpackten Gerätes auf der Oberseite des Verpackungskartons, so läuft die Alttinte 13 in den Schläuchen 8 im geschlossenen Tintensystem zurück und sammelt sich darin.

[0024] Die Figuren 8 und 9 zeigen eine weitere Ausführungsform des pilzförmigen Trichters 9, wobei der Trichter 9 mit der Höhe b um einen Winkeln α zur Ziehrichtung des Entsorgungsbehälters versetzt angeordnet ist. Im Gegensatz zu der Einlaßöffnung gemäß der oben beschriebenen Art besitzt diese eine rechteckige Form, damit für das Schwenken des Druckers (Figur 7) die Schläuche 8 (in diesem Beispiel drei Schläuche) den gleichen Abstand c zum Rand des Trichters aufweisen. Die geometrischen Abmessungen der Einlaßöffnung (Maß d und Maß f) bestimmen sich durch die Anzahl der Schläuche 8 bzw. durch den Abstand c). Außerdem zeigen die Schläuche 8 nicht mehr senkrecht auf die Einlaßöffnung, sondern sind um einen Winkel β geneigt, um beim Schwenken der Schreibeinrichtung um den mit dem Bezugszeichen 27 gekennzeichneten Drehpunkt in die Montagestellung die Alttintenreste 13 am Trichter 9 bei jedem der Schläuche 8 abzustreifen und um beim Zurückschwenken in die Betriebslage nicht am Rand des Trichters 9 aufzusetzen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entsorgen von Verlustflüssigkeiten (13) in Tintenschreibeinrichtungen, die bei Reinigungs- und Spülprozeduren in Form von Verlusttinte oder Spülflüssigkeit auftreten und von einer die Reinigungs- und Spülvorgänge ausführenden Reinigungsstation zu einem Entsorgungsbehälter geleitet werden, der mit einem für diese Flüssigkeiten saugfähigen Material (5) gefüllt ist und der ausziehbar in einer Bodenwanne (12) der Tintenschreibeinrichtung angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,

- daß der Entsorgungsbehälter auf seiner Oberseite (Deckel 2) eine sich in Richtung des saugfähigen Materials (5) erweiternde trichterförmige Einlaßöffnung (9) für die Verlustflüssigkeiten (13) aufweist und

- daß in die Einlaßöffnung (9) mindestens ein die Verlustflüssigkeiten (13) ableitender flexibler Schlauch (8) eintaucht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die trichterförmige Einlaßöffnung (9) von einer Vielzahl von gegenüber dieser Einlaßöffnung (9) kleinerer Auslaßöffnungen (15) zum Abstreifen der Schlauchenden beim Ausziehen des Entsorgungsbehälters und zur Verdunstung der Verlustflüssigkeiten (13) umgeben ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Entsorgungsbehälter aus zwei ineinander verrastbaren Gehäusehälften (1,2) besteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Seitenwände (17) der trichterförmigen Einlaßöffnung (9) kragenartig in den Hohlraum des Entsorgungsbehälters erstrecken und einen Freiraum (28) in Form einer umlaufenden Nut umschließen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Freiraum (28) mindestens eine Durchtrittsöffnung (29) für Verlustflüssigkeiten (13) zum saugfähigen Material (5) aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die trichterförmige Einlaßöffnung (9) rechteckförmige Kontur aufweist und um einen Winkel (α) versetzt zur Ziehrichtung des Entsorgungsbehälters angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die flexiblen Schläuche (8) um einen Winkel (β) gegenüber der Oberfläche des Entsorgungsbehälters geneigt in die trichterförmige Einlaßöffnung (9) ragen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das saugfähige Material (5) auswechselbar in dem Entsorgungsbehälter angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das saugfähige Material (5) im Bereich unterhalb der Einlaßöffnung (9) komprimiert ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entsorgungsbehälter (1) im eingeschobenen Zustand ein in eine Seitenwandung (30) der Schreibeinrichtung integriertes Griffteil (20) mit einer Griffmulde (18) aufweist, das mit Lufteintrittsöffnungen (21) und mit Lüftungsschlitzen (22) versehen ist.

Claims

1. Device for the removal of waste fluids (13) in ink printers which are produced in cleaning and flushing operations in the form of waste ink or flushing fluid and passed from a cleaning section which executes the cleaning and flushing operations to a disposal container which is filled with an absorbent material (5) for these fluids and located, so that it can be pulled out, within a base section (12) of the ink printer, characterized in that

- the top side (cover 2) of the disposal container possesses a funnel-shaped inlet aperture (9), which widens out towards the absorbent material (5), for the waste fluids (13) and in that

- one or more flexible hoses (8) which drain off the waste fluids (13) project into the inlet aperture (9).

2. Device according to Claim 1, characterized in that the funnel-shaped inlet aperture (9) is surrounded by a multiplicity of outlet apertures (15), which are smaller than this inlet aperture (9), for the purpose of wiping the ends of the hoses when the disposal container is pulled out and for the purpose of evaporation of the waste fluids (13).

3. Device according to either Claim 1 or Claim 2, characterized in that the disposal container is comprised of two casing halves (1, 2) which latch together.

4. Device according to Claim 1, characterized in that the side walls (17) of the funnel-shaped inlet aperture (9) extend in the form of a collar into the cavity of the disposal container and enclose a space (28) in the form of a continuous groove.

5. Device according to Claim 4, characterized in that the space (28) possesses one or more passage apertures (29) for passage of waste fluids (13) to the absorbent material (5).

6. Device according to Claim 1, characterized in that the funnel-shaped inlet aperture (9) is rectangular in form and is offset by an angle α relative to the direction of withdrawal of the disposal container.

7. Device according to Claim 6, characterized in that the flexible hoses (8) project into the funnel-shaped inlet aperture (9) inclined by an angle (β) to the surface of the disposal container.

8. Device according to Claim 1, characterized in that the absorbent material (5) is located in the disposal container and is replaceable.

9. Device according to Claim 1, characterized in that the absorbent material (5) is compressed in the area below the inlet aperture (9).

10. Device according to Claim 1, characterized in that when the disposal container (1) is in the inserted position it possesses a gripping piece (20) which is integrated into a side wall (30) of the printer, with a gripping recess (18) which is equipped with air inlet apertures (21) and ventilation slots (22).

Revendications

1. Dispositif pour évacuer des liquides perdus (13) dans des imprimantes à encre, qui apparaissent, lors de procédures de nettoyage et de lavage, sous la forme d'encre perdue ou de liquide de lavage et sont évacués par un poste de nettoyage exécutant les opérations de nettoyage et de lavage, à un récipient d'élimination, qui est rempli par une substance (5) absorbant ces liquides et est disposé, de manière à pouvoir être ressorti, dans une cuvette de fond (12) de l'imprimante à encre,
caractérisé par le fait

- que le récipient d'élimination possède, sur sa face supérieure (couvercle 2), une ouverture d'admission en forme de trémie (9), qui s'élargit en direction de la substance absorbante (5) et sert à recevoir des liquides perdus (13), et

- qu'au moins un tuyau flexible (8), qui évacue les liquides perdus (13), pénètre dans l'ouverture d'admission (9).

2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que l'ouverture d'admission en forme de trémie (9) est entourée par une multiplicité d'ouvertures de sortie (15), qui sont plus petites que cette ouverture d'admission pour retirer les extrémités du tuyau lors du retrait du récipient d'élimination et pour l'évaporation des liquides perdus (13).

3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que le récipient d'élimination est constitué de deux moitiés de boîtier (1,2) pouvant être encliquetées l'une dans l'autre.

4. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que les parois latérales (17) de l'ouverture d'admission en forme de trémie (9) s'étendent à la manière d'un collet dans la cavité du récipient d'élimination et enserrent un espace libre (28) sous la forme d'une rainure circonférentielle.

5. Dispositif suivant la revendication 4, caractérisé par le fait que l'espace libre (28) possède au moins une ouverture de passage (29) pour des liquides perdus (13), en direction du matériau absorbant (5).

6. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que l'ouverture d'admission en forme de trémie (9) possède un profil de forme rectangulaire et est disposée en étant décalée d'un angle (a) par rapport à la direction de retrait du récipient d'élimination.

7. Dispositif suivant la revendication 6, caractérisé par le fait que les tuyaux flexibles (8) pénètrent dans l'ouverture d'admission en forme de trémie m(9) en étant inclinées d'un angle (b) par rapport à la surface du récipient d'élimination.

8. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le matériau absorbant (5) est disposé de manière à être remplaçable dans le récipient d'élimination.

9. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le matériau absorbant (5) est comprimé dans la zone située au-dessous de l'ouverture d'admission (9).

10. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le récipient d'élimination (1) possède, à l'état inséré, un élément de préhension (20), qui est intégré dans une paroi latérale (30) de l'imprimante et comportant une cavité de préhension (18) qui comporte des ouvertures (21) d'entrée de l'air et des fentes d'aération (22).

Zeichnung