(19)
(11) EP 0 624 528 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.11.1994  Patentblatt  1994/46

(21) Anmeldenummer: 94104254.1

(22) Anmeldetag:  18.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 77/06, B65D 30/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR IT NL

(30) Priorität: 03.05.1993 DE 4314514

(71) Anmelder: ASSIDOMÄN HERKULES VERPACKUNGSWERKE GmbH
D-38642 Goslar (DE)

(72) Erfinder:
  • Hofrichter, Axel
    36640 Goslar (DE)

(74) Vertreter: Lins, Edgar, Dipl.-Phys. Dr.jur. 
Patentanwälte Gramm + Lins Theodor-Heuss-Strasse 1
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Innensack für ein Behältnis


    (57) Ein Innensack für ein wenigstens nach Ingebrauchnahme oben offenes Behältnis (6), der nach seiner Befüllung verschlossen und zur Abtrennung eines Oberteils (2) in einem umlaufenden Bereich (4) oberhalb des Füllguts bestimmt ist, um so in oben offener Form die Entnahme des Füllguts zu erlauben, besteht aus wenigstens zwei Papierlagen (7, 8) und einer Verklebung (5) zwischen wenigstens zwei Papierlagen (7, 8) in dem Bereich (4). Die Verklebung (5) zwischen den Papierlagen (7, 8) bewirkt eine ausreichende Stabilität der Wandung des Papiersacks zum schnellen und präzisen Abtrennen des Oberteils (2) von dem Unterteil (2) des Innensacks (1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Innensack für ein wenigstens nach Ingebrauchnahme oben offenes Behältnis, der nach seiner Befüllung verschlossen und zur Abtrennung eines Oberteils in einem umlaufenden Bereich oberhalb des Füllguts bestimmt ist, um so in oben offener From die Entnahme des Füllguts zu erlauben.

    [0002] Es ist bekannt, Schüttgüter in Säcken bzw. Beutel abzufüllen, und die verschlossenen Beutel bzw. Säcke in stabilen Behältnissen, wie beispielsweise verklebten Faltschachteln zu transportieren. Die Innensäcke können dabei als Ventilsäcke oder als oben offene Säcke ausgebildet sein, die nach dem Befüllen mit dem Füllgut möglichst dicht verschlossen werden. Bekannt ist ein derartiger Innensack, der aus einem stabilen Kunststoff besteht und nach dem Befüllen durch Verschweißen, Verkleben o.ä. hermetisch verschließbar ist, wobei der Sack durch das Füllgut nur zu einem gewissen Teil gefüllt wird. Der bekannte Sack ist mehrteilig hergestellt und weist ein Unterteil mit einem nach außem umgelegten Faltrand auf, an den das Oberteil angeschweißt ist. Zur Entnahme des Füllguts wird das durch die Faltschachtel gebildete Behältnis an einem horizontal umlaufenden Aufreißstreifen aufgerissen und das Oberteil entfernt. Der verschlossene Innensack steht nunmehr über die verbliebene obere Kante des Untereils des Behältnisses heraus und wird durch Abschneiden des Oberteils des Sackes entlang der durch die Faltkante gebildeten Schnittlinien abgeschnitten, so daß das oben offene Unterteil des Sacks in dem Behältnis verbleibt, so daß das Füllgut nunmehr frei zugänglich und leicht entnehmbar ist.

    [0003] Diese bekannte Behälter-Sack-Anordnung weist den Nachteil auf, daß das Behältnis und der Sack wegen der verschiedenen Materalien getrennt entsorgt werden müssen. Eine Ausbildung des Innensackes aus einer Papierlage stößt auf Probleme, weil sich das Oberteil eines Papiersackes nicht schnell und in einer bestimmten Höhe zuverlässig, beispielsweise mit einer Klinge, abtrennen läßt. Eine ungleichmäßige Abtrennung des Oberteils kann aber dazu führen, das Füllgut aus dem oben offenen Unterteil des Sackes herausfällt, wenn dieses keine ausreichende Wandhöhe mehr aufweist.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Innensack der eingangs erwähnten Art zu erstellen, der Vorteile hinsichtlich seiner Entsorgung bietet und dessen Oberteil zuverlässig und exakt abschneidbar ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Innensack der eingangs erwähnten Art dadurch gelöst, daß er aus wenigstens zwei Papierlagen besteht und eine Verklebung zwischen wenigstens zwei Papierlagen in dem zur Abtrennung vorgesehenen Bereich aufweist.

    [0006] Der Innensack besteht erfindungsgemäß aus Papier und kann somit in gleicher Weise wie eine Faltschachtel aus Pappe entsorgt werden. Die an sich bestehende Ungeeignetheit des mehrlagigen Papiermaterials zur Abtrennung des Oberteils des Sackes wird erfindungsgemäß in einfacher Weise dadurch beseitigt, daß der Papiersack aus wenigstens zwei Lagen besteht, die miteinander in dem horizontal umlaufenden Bereich, der zur Abtrennung des Oberteils von dem Unterteil des Sackes vorgesehen ist, miteinander verklebt sind. Die entpsrechende Klebschicht wird bei der Ausbildung des Sackschlauchs aufgetragen, so daß die Verklebung durch das Aufeinanderbringen der beiden Papierschläuche ausgebildet wird. Der Innensack kann in herkömmlicher Weise als Block- oder Klotzbodensack, als Kreuzbodenventilsach o.ä. ausgebildet sein. Der Innensacke kann als oben offener Sack befüllt und anschließend durch Umfalten und/oder Verkleben verschlossen werden. In einer anderen Ausführungsform kann das Oberteil des Sackes mit einem in den Boden eingesetzten Ventilschlauch versehen sein, über den die Befüllung und der Verschluß des Sackes erfolgt.

    [0007] Die Verklebung kann sich vollständig über den gesamten Bereich erstrecken.

    [0008] In einer anderen Ausführungsform kann in diesem Bereich die Verklebung aus wenigstens zwei voneinander beabstandeten umlaufenden Verklebungsstreifen gebildet sein. In diesem Fall kann die Trennung von Oberteil und Unterteil zwischen den Klebstreifen erfolgen, also nicht durch die Klebstoffschicht hindurch.

    [0009] Der Bereich weist aus Stabilitätsgründen vorzugsweise eine Höhe von größenordnungsmäßig 6 cm auf.

    [0010] Der erfindungsgemäße Sack kann aus mehr als zwei Lagen aufgebaut sein, wobei es zweckmäßig ist, alle miteinander zu verkleben.

    [0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine Seitenansicht eines Innensacks mit einem angedeuteten oben offenen Behältnis, in das der Innensack gestellt ist,
    Figur 2
    einen vertikalen Schnitt durch den Innensack gemäß Figur 1,
    Figur 3
    eine Ansicht gemäß Figur 1 eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Innensacks,
    Figur 4
    einen Schnitt gemäß Figur 2 durch den Innensack gemäß Figur 3.


    [0012] Figur 1 zeigt einen Innensack 1, der nach dem Befüllen in seinem Oberteil 2 verschlossen ist. Das Füllgut befindet sich in einem Unterteil 3 des Sackes, wobei Oberteil 2 und Unterteil 3 durch einen Bereich 4 voneinander getrennt sind, der in dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel eine vollflächige Verklebung 5 aufweist.

    [0013] In Figur 1 ist gestrichelt ein Unterteil eines Behältnisses 5 angedeutet, in das der Innensack 1 gestellt ist. Das Behältnis kann für den Transport geschlossen gewesen sein. In diesem Fall ist sein (nicht dargestelltes) Oberteil beispielsweise nach Betätigen eines horizontal umlaufenden Aufreißstreifens entfernt worden ist, so daß das dargestellte oben offene Behältnis 6 verblieben ist.

    [0014] Figur 2 verdeutlicht, daß die flächige Verklebung 5 zwischen zwei Papierlagen 7, 8 ausgebildet ist, so daß nur die Papierlagen 7, 8 miteinander verklebt sind und das Füllgut im Innern des Sacks 1 nicht mit der Verklebung 5 in Berührung kommt.

    [0015] Zur Entnahme des Füllguts wird das Oberteil 2 des Innensacks 1 durch einen umlaufenden horizontalen Schnitt in dem mit der Verklebung 5 versehenen Bereich 4 abgetrennt, so daß auch der Sack 1 dann oben offen ist und die Entnahme des Füllguts problemlos erlaubt.

    [0016] Das in Figuren 3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiels entspricht dem Ausführungsbeispiel aus den Figuren 1 und 2 mit dem Unterschied, daß in dem Bereich 4 keine vollflächige Verklebung 5 realisiert ist, sondern zwei in vertikaler Richtung voneinander beabstandete, horizontal umlaufende Verklebungsstreifen 5a, 5b ausgebildet sind. Der Trennschnitt zwischen Oberteil 2 und Unterteil 3 kann zwischen den Verklebungsstreifen 5a, 5b, aber auch in der Höhe eines der Verklebungsstreifen 5a, 5b ausgeführt werden.

    [0017] Die dargestellten Verklebungen 5 bzw. 5a, 5b zwischen den Papierlagen 7, 8 führen eine derartige Verstärkung in dem Bereich 4 herbei, daß die beabsichtigte Abtrennung des Oberteils 2 von dem Unterteil 3 des Innensacks 1 präzise, schnell und ohne Schwierigkeiten möglich ist, so daß sich nunmehr für diesen Zweck ein Papier-Innensack 1 eignet.


    Ansprüche

    1. Innensack für ein wenigstens nach Ingebrauchnahme oben offenes Behältnis (6), der nach seiner Befüllung verschlossen und zur Abtrennung eines Oberteils (2) in einem umlaufenden Bereich (4) oberhalb des Füllguts bestimmt ist, um so in oben offener Form die Entnahme des Füllguts zu erlauben, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack (1) aus wenigstens zwei Papierlagen (7, 8) besteht und eine Verklebung (5; 5a, 5b) zwischen wenigstens zwei Papierlagen (7, 8) in dem Bereich (4) aufweist.
     
    2. Innensack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Verklebung (5) vollflächig über den Bereich (4) erstreckt.
     
    3. Innensach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verklebung aus wenigstens zwei voneinander beabstandeten, umlaufenden Verklebungsstreifen (5a, 5b) in dem Bereich 84) gebildet ist.
     
    4. Innensack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich (4) eine Höhe von größenordnungsmäßig 6 cm aufweist.
     
    5. Innensack nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (6) durch eine Faltschachtel mit einer umlaufenden Aufreißlinie gebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht