(19)
(11) EP 0 394 746 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.11.1994  Patentblatt  1994/48

(21) Anmeldenummer: 90106856.9

(22) Anmeldetag:  10.04.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 13/629

(54)

Sicherungsvorrichtung für eine Stecker- bzw. Buchsenleiste

Locking device for an array of pins or sockets

Dispositif de blocage pour une rangée de fiche ou de douilles


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 24.04.1989 DE 8905150 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
31.10.1990  Patentblatt  1990/44

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Meschenmoser, Friedrich, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8000 München 90 (DE)
  • Grassl, Erwin
    D-8193 St. Heinrich (DE)
  • Stögmüller, Rupert, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8000 München 83 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 048 085
EP-A- 0 294 660
EP-A- 0 249 406
DE-A- 3 600 911
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherungsvorrichtung für eine Stecker- bzw. Buchsenleiste mit einem angeschlossenen flexiblen Kabel, wie z.B. aus EP-A- 48085 bekannt.

    [0002] Solche Sicherungsvorrichtungen sind insbesondere dann erforderlich, wenn das Gerät ortsbeweglich sein soll und häufiger Stekkerwechsel auf einfache Weise ermöglicht werden soll.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für solche Fälle auf einfache Weise Abhilfe gegen unerwünschtes Lösen zu schaffen.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst, idem die Stecker- bzw. Buchsenleisten in ein im Profil U-förmig gebogenes Blechteil, das mit seinen Innenschenkel an den Längsseiten der Leiste anliegt, eingesetzt und mit ihm vorzugsweise schraubbar verbunden ist und an jedem Ende des Blechteils ein Scharnier vorgesehen ist, das je einen in Profil L-förmigen Haken trägt, der an seinem zum zugehörigen Steckerstück im Gerät hinweisenden Schenkelende einen Widerhaken hat, mit dem er in eine nutförmige Vertiefung am Gerät eingreift.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung finden sich in den Unteransprüchen.

    [0006] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
    Die Figur 1
    zeigt den Teil eines Funkgerätes mit in Explosionsdarstellung gezeigtem anzuschließendem Stecker.
    Die Figur 2
    zeigt den Stecker mit Sicherungsvorrichtung.
    Die Figur 3
    zeigt die Sicherung im einzelnen.
    Die Figur 4
    zeigt schließlich die Sicherungsvorrichtung im eingeschnappten Zustand.


    [0007] Bei Funkgeräten werden häufig sogenannte D-Substecker verwendet, bei denen eine größere Anzahl von Steckerstiften mit entsprechenden Buchsenleisten und vice versa mit dem Gerät verbunden werden müssen. Besonders für transportablen Betrieb ist dabei eine Sicherung des Steckers gegen Herausfallen auch bei starken Erschütterungen erforderlich. Die mehrpolige Stecker- bzw. Buchsenleiste 14 wird hierzu am Blechteil 1 mittels Schrauben 15 verbunden, das für den eigentlichen Stecker einen Durchbruch 19 hat. Das Blechteil ist im Profil U-förmig mit schalen Längsschenkeln 20. Diese Längsschenkel liegen an den Seitenwänden des Steckergehäuses 16 an. Für die Schrauben 15 sind beidseits des Gehäuses in Längsrichtung betrachtet Gewindelöcher 6 im Blechteil 1 vorgesehen. Die Schenkelenden in Längsrichtung betrachtet sind zu Ösen 7 geformt. Zwischen diese Ösen ist kippbar je ein L-förmiger Haken 2 eingelegt und zwar so, daß der eine Schenkel 3a außerhalb des Blechs zu liegen kommt. Der Verbindungsbereich der Schenkel 4 ist mit einer Bohrung oder einem Durchbruch 8 versehen, durch den über die Ösen ein Bolzen 5 gedrückt ist, so daß ein Scharnier entsteht. Die äußeren Schenkel 3 umschließen das Gerät 10 selbst und haben am Ende als Niederhaken 9 ausgebildete Abkantungen. Diese Abkantungen greifen im Befestigungsfall in nutförmige Vertiefungen 21 ein. Um die Arretierung zu verbessern, ist zwischen die Schenkel 3, 3a, die etwa rechtwinkelig (vorzugsweise etwas größer als 90°) zueinander stehen, eine flexible Zunge 11 schräg stehend angeordnet. Diese Zunge soll beim Aufdrücken auf die Seitenwand 22 des Gerätes dafür sorgen, daß die Widerhaken 9 fest in die Nut 21 gedrückt werden. Sie ist dazu gegen den Schenkel 3a und das Gerät hin leicht geneigt. Die Zunge 11 hat am Ende wieder eine hakenförmige Abkantung 12 mittels derer sie letztendlich an der Seitenwand oder einer Vertiefung darin drückt. Am Schenkel 3 ist eine zusätzliche Versteifungsrippe 13 angebracht.

    [0008] Wird in Arretierungsstellung gegen die Außenschenkel 3a in Richtung Stecker gedrückt, so löst sich die Verbindung und der Stecker kann abgezogen werden. Stecker und Sicherung bilden so eine Einheit.

    [0009] Das Steckergehäuse 16 hat eine Zugentlastung 18 für die Kabel 17.

    [0010] Es ist auf diese Weise eine einfache Steckersicherung verwirklicht, die auch jederzeit nachträglich an solchen Stekkergehäusen montiert werden kann, wozu nur zwei Rändelschrauben 15 notwendig sind.


    Ansprüche

    1. Sicherungsvorrichtung für eine Stecker- bzw. Buchsenleiste mit einem angeschlossenen flexiblen Kabel (17), wobei die Leiste (14) in ein im Profil U-förmig gebogenes Blechteil (1) eingesetzt und mit ihm vorzugsweise schraubbar (6, 15) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung starr ist und das Profil mit seinen Innenschenkeln (20) an den Längsseiten der Leiste anliegt und daß an jedem Ende des Blechteils ein Scharnier (5, 7,8) vorgesehen ist, das je einen in Profil L-förmigen Haken (2) trägt, der an seinem zum zugehörigen Steckergegenstück im Gerät hin weisenden Schenkelende (3) einen Widerhaken (9) hat, mit dem er in eine nutförmige Vertiefung (21) am Gerät (10) federnd eingreift.
     
    2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen den zwei etwa rechtwinkelig zueinander angeordneten Schenkeln (3, 3a) des L-förmigen Hakens (2) ein zungenförmiges federndes Element (11) an dem an der Verbindung (4) der Schenkel (3, 3a) befindlichen Scharnier befestigt ist, das sich beim Einrasten der Sicherungsvorrichtung an die Seitenwand (22) des Gerätes anlegt und dadurch den Haken (2) zusätzlich in die nutförmige Vertiefung (21) drückt.
     
    3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die federnde Zunge (11) am Ende zum Gerät hin hakenförmig abgekantet ist und mit dieser Abkantung gegen die entsprechende Seitenwand (22) drückt.
     
    4. Sicherungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Scharnier aus am Ende der Seitenwände (20) des Blechteils (1) angeordneten Ösen (7) besteht, zwischen denen sich kippbar der Haken (2) befindet, der dort einen Durchbruch (8) im Verbindungsbereich (4) der Schenkel (3, 3a) hat, durch den und die Ösen (7) ein Bolzen (5) gesteckt ist.
     


    Claims

    1. Securing device for a plug strip or socket strip, having a connected flexible cable (17), the strip (14) being inserted in a sheet-metal part (1), bent so as to have a U-shaped profile, and connected thereto, preferably in a screwable (6, 15) manner, characterized in that the connection is rigid and the profile bears with its inner legs (20) on the longitudinal sides of the strip, and in that on each end of the sheet-metal part a hinge (5, 7, 8) is provided, each of which carries a hook (2) which has an L-shaped profile and has on that end (3) of its leg which points in the direction of the associated mating plug piece in the apparatus a barb (9), by means of which it engages resiliently into a groove-shaped recess (21) on the apparatus (10).
     
    2. Securing device according to Claim 1, characterized in that between the two legs (3, 3a), arranged approximately at right angles to one another, of the L-shaped hook (2) a tongue-shaped resilient element (11) is fastened to the hinge which is located at the connection (4) of the legs (3, 3a), which hinge is placed against the side panel (22) of the apparatus when the securing device locks, and thus additionally presses the hook (2) into the groove-shaped recess (21).
     
    3. Securing device according to Claim 2, characterized in that at the end facing the apparatus the resilient tongue (11) is edged in a hook-shaped manner and presses with this edge against the corresponding side panel (22).
     
    4. Securing device according to one of the preceding claims, characterized in that the hinge comprises eyes (7) which are arranged at the end of the side panels (20) of the sheet-metal part (1) and between which the hook (2) is located so that it can be tilted and has a passage (8) there in the connecting region (4) of the legs (3, 3a), a bolt (5) being plugged through said passage (8) and the eyes (7).
     


    Revendications

    1. Dispositif de sécurité pour une barrette de fiches mâles ou de douilles, à laquelle est raccordé un câble flexible (17), et dans lequel la barrette (14) est insérée dans une pièce en tôle (1) qui possède un profil replié en U (1) et est reliée à cette pièce de préférence de manière à pouvoir y être vissée (6,15), caractérisé par le fait que la liaison est rigide et qu'à chaque extrémité de la pièce en tôle est prévue une charnière (5, 7, 8), qui porte respectivement un crochet (2) à profil en forme de L, qui comporte, au niveau de l'extrémité (3) de sa branche tournée vers l'élément antagoniste associé de connexion dans l'appareil, un rebord (9) au moyen duquel le crochet s'engage élastiquement dans un renfoncement, en forme de rainure (22), prévu dans l'appareil (10).
     
    2. Dispositif de sécurité suivant la revendication 1, caractérisé par le fait qu'entre les deux branches (3, 3a), disposées approximativement à angle droit l'une par rapport à l'autre, du crochet en forme de L (2) un élément élastique en forme de languette (11) est fixé à la charnière, qui est située au niveau de la liaison (4) des branches (3, 3a) et qui, lors de l'encliquetage du dispositif de sécurité, s'applique contre la paroi latérale (22) de l'appareil et repousse, en outre, et de ce fait le crochet (2) dans le renfoncement en forme de rainure (21).
     
    3. Dispositif de sécurité suivant la revendication 2, caractérisé par le fait que la languette élastique (11) est repliée en forme de crochet au niveau de son extrémité tournée vers l'appareil et s'applique, par ce rabat, contre la paroi latérale correspondante (22).
     
    4. Dispositif de sécurité suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la charnière est constituée par des oeillets (7), qui sont disposés à l'extrémité des parois latérales (20) de la pièce en tôle (1) et entre lesquels est disposé, de manière à pouvoir basculer, le crochet (2), qui possède en cet endroit un passage (8) présent dans la zone de jonction (4) des branches (3, 3a), un boulon (5) étant enfiché dans ce passage et dans les oeillets (7).
     




    Zeichnung