(19)
(11) EP 0 445 351 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.11.1994  Patentblatt  1994/48

(21) Anmeldenummer: 90113341.3

(22) Anmeldetag:  12.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47F 7/02, A47F 5/12, F16M 11/14, F16C 11/06

(54)

Halter mit Stellkörper, insbesondere für Brillengestelle, Brillenauflagegestelle od. dgl.

Support with adjusting element, especially for spectacle frames, holders for spectacles or the like

Support avec élément réglable, spécialement pour montures, structures pour monture d'une paire de lunettes ou semblable


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 06.03.1990 DE 9002566 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.09.1991  Patentblatt  1991/37

(73) Patentinhaber: Creutz, Hans-Werner
D-50321 Brühl (DE)

(72) Erfinder:
  • Creutz, Hans-Werner
    D-50321 Brühl (DE)

(74) Vertreter: Türk, Gille, Hrabal, Leifert 
Brucknerstrasse 20
40593 Düsseldorf
40593 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 1 200 036
GB-A- 334 090
FR-A- 2 542 418
US-A- 3 312 435
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Halter für Brillengeselle, Brillenauflagegestelle od. dgl. mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1, der zur Präsentations bzw. Schaustellung solcher Artikel in Verkaufsstätten bestimmt ist.

    [0002] Brillengestelle werden derzeit in Verkaufsstätten entweder auf einer Unterlage wie in einem Schaufenster oder in einer Vitrine liegend oder auf beispielsweise an einer Wand angeordneten Auflagen für Verkaufszwecke präsentiert. In jedem Fall nimmt das Brillengestell bei der Präsentation eine von der Unterlage oder Auflage abhängige Winkelstellung und vielfach auch Position ein, die häufig für die Betrachtung nicht ideal ist, so daß für eine sachgerechte Betrachtung jedes Brillengestell von der Unterlage oder Auflage genommen und dem Kunden sozusagen von Hand präsentiert werden muß.

    [0003] Des weiteren hat eine Präsentation von Brillengestellen in der zuvor beschriebenen Art und Weise einen erhöhten Platzbedarf zur Folge.

    [0004] Um den bisher auftretenden Nachteilen zu begegnen, ist es bekannt, einen Halter für Brillengestelle zu verwenden, der eine Steckaufnahme und einen die Steckaufnahme tragenden Fuß aufweist, durch den der Halter an einer Unterlage zu befestigen ist. Dieser Halter bietet jedoch nach der Befestigung auf einer Unterlage nur eine begrenzte Positionierungsmöglichkeit und damit Präsentationsmöglichkeit der Brillengestelle. Hinzu kommt, daß dieser bekannte Halter einen relativ großen Raum in Anspruch nimmt, so daß es bei einer Befestigung an kleinsten Unterlagen zu Schwierigkeiten kommt.

    [0005] Bei einem weiteren für Brillengestelle bestimmten bekannten Halter der eingangs genannten Gattung (FR-A-1 200 036) besteht der Stellkörper aus einem Tragarm, auf den ein Brillengestell aufgesteckt werden kann. Der Stellkörper ist mit einem aus einem Ring mit daran angeordneten Bügeln gebildeten Gehäuse versehen, das kalottenförmig eine Kugel umschließt, die an einem aus einer Grundplatte und einer darauf angeordneten Säule bestehenden Fuß befestigt ist. Die freien Enden der Bügel des Gehäuses sind vorzugsweise in eine mit Außengewinde versehene hohlzylindrische Fassung eingesteckt und mit dieser verlötet, wobei auf dem Außengewinde der Fassung eine Mutter verdrehbar sitzt, um den auf das Außengewinde der Fassung aufgeschraubten Tragarm kontern zu können. Dieser bekannte Halter weist verhältnismäßig viele Teile auf und ist als Ständer ausgebildet, der nicht in beliebiger Position an einer Unterlage angebracht werden kann.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Halter mit Stellkörper, insbesondere für Brillengestelle, Brillenauflagengestelle od. dgl. zu schaffen, bei dem einerseits das Brillengestell sicher zu positionieren, d.h. zu präsentieren, und andererseits der Halter derart ausgestaltet ist, daß dieser bei der Präsentation als nicht störend empfunden wird und überdies die Möglichkeit bietet, den zu präsentierenden Gegenstand durch eine vielfältige Einstellmöglichkeit des Halters in stets optimaler Weise ausstellen zu können.

    [0007] Diese Aufgabe wird bei einem Halter mit Stellkörper der eingangs genannten Gattung mit den Merkalen des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0008] Dadurch, daß der Stellkörper dreidimensional verstellbar ist, ist es möglich, ein an dem Halter festgelegtes Brillengestell oder eine an dem Halter festgelegte Brillenauflage stufenlos derart in verschiedenen Winkelpositionen festzulegen, daß das Brillengestell unabhängig von der Lage der Unterlage in stets optimaler Position präsentiert werden kann. Es ist dadurch eine Möglichkeit geschaffen, das zu präsentierende Gestell in einer nahe zu unbegrenzten Vielzahl von verschiedenen Stellungen zu präsentieren, ohne daß der Halter oder die Unterlage durch bauliche bzw. umbauliche Maßnahmen verändert werden müßte oder gar der Einsatz verschiedenartiger Halter notwendig wäre. Der erfindungsgemäße Halter läßt sich so dreidimensional einstellen, daß die Brillengestelle in den verschiedensten Lagen an der Wand oder auf einer anderen Unterlage sozusagen freischwebend gezeigt werden können.

    [0009] Durch die Feststellbarkeit des Stellkörpers wird gewährleistet, daß zur Präsentation der Brillengestelle od.dgl keine weiteren Hilfsmittel notwendig sind und diese frei von technisch bedingten störenden Einflüssen den Interessenten dargeboten werden können.

    [0010] Weist der Stellkörper eine Steckaufnahme für das Ende beispielsweise wenigstens eines Ohr-Bügels eines Brillengestelles oder eines Brillenauflagegestelles auf und besteht der Stellkörper aus elastisch nachgiebigem Material, so wird dadurch gewährleistet, daß ein an dem erfindungsgemäßen Halter angebrachtes Brillengestell nicht ohne weiteres abgenommen werden kann, sondern hierzu eine gewisse Sorgfalt notwendig ist, was unbefugtem Wegnehmen von Brillengestellen entgegenwirkt. Das in die Steckaufnahme beispielsweise eingeführte Ende eines Ohr-Bügels eines Brillengestelles wird dabei durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Stellkörpers, d. h. durch eine reibschlüssige Verbindung, sicher im Stellkörper gehalten. Des weiteren führt die erfindungsgemäße Ausgestaltung dazu, daß keine weiteren Hilfsmittel notwendig sind, d. h. daß keine Trennung zwischen Steckaufnahme und Stellkörper vorhanden ist, so daß der erfindungsgemäße Halter äußerst kompakt und damit günstig ausgestaltet ist.

    [0011] Bei einem Kugelgelenk für ein Kamerastativ ist es bekannt (GB-A-334 090), in die aus Metall bestehende Kugel eines Kugelgelenkes des Stativs teilweise ein einen hohen Reibungskoeffizienten aufweisendes Material wie Gummi einzulassen und das Kugelgelenk mit einem Gehäuse auszustatten, in welches ein Sockel eingeschraubt werden kann, um die teilweise aus dem Gehäuse herausragende Kugel des Kugelgelenkes gegen die Innenwand des Gehäuses im Bereich der Öffnung, aus welcher die Kugel herausragt, mit unterschiedlichem Druck anzustellen. Der Sockel kann auf dem Ständer des Stativs befestigt werden.

    [0012] Ist der Stellkörper mit einem Brillenhalterungsgestell versehen, so ist es möglich, das Brillengestell in ausgeklapptem Zustand zu präsentieren und dabei beispielsweise gleichzeitig beide Enden der Ohr-Bügel betrachten zu können.

    [0013] Dadurch, daß in dem Haltergehäuse ein Fuß angeordnet ist, der an einer Unterlage zu befestigen ist, ist eine Befestigungsart geschaffen, die ebenfalls eine äußerst kompakte Bauweise ermöglicht, da Fuß und Halter eine kompakte Einheit darstellen.

    [0014] Steht der im Haltergehäuse angeordnete Fuß und mit dem Haltergehäuse in Schraubeingriff so, ist gewährleistet, daß auch unter extremen Bedingungen und bei einer langen Benutzungsdauer keine Ermüdungserscheinungen im Material auftreten, die zu einer Lösung von Fuß und Gehäuse führen und so einen Ausfall des Halters nach sich ziehen würden.

    [0015] Ist im Bereich der Auflageseite der Fuß mit einem Dauermagneten versehen, so ist dadurch der Halter in beliebiger Anordnung und Position auf einer beliebig angeordneten metallischen Unterlage anzuordnen und kann, je nach Wunsch, umgesetzt werden, ohne daß es dabei besonderer, weiterer technischer Maßnahmen bedarf. Eine für diese Zwecke geeignete Unterlage kann beispielsweise ein Metallblech sein, das mit einer Farbschicht oder einem Kunststoffüberzug versehen ist und somit ein für Verkaufsstätten zweckmäßiges ansprechbares äußeres Erscheinungsbild bietet.

    [0016] Durch die Ausgestaltung des Stellkörpers als Gelenk oder Kugelgelenk ist eine konstruktive Ausgestaltung gewählt, die sich durch Zuverlässigkeit und Verschleißarmut auszeichnet, so daß die Einsatzfähigkeit des erfindungsgemäßen Halters auch über lange Zeiträume gewährleistet ist.

    [0017] Das eine Kugel enthaltende Haltergehäuse ist wenigstens im oberen, d. h. an dem der Auflageseites des Fußes gegenüberliegenden, Ende kegelstumpfartig ausgestaltet und weist an diesem Ende eine die Kugel wenigstens teilweise freigebende Öffnung auf, wobei wenigstens die Innenkante dieser Öffnung des Haltergehäuses mit der Kugeloberfläche in Berührungskontakt steht. Somit ist ein Kugelgelenk geschaffen, das durch das Haltergehäuse und den Stellkörper selbst gebildet wird, so daß auch keine gesonderten konstruktiven Maßnahmen vonnöten sind und auch aus dieser Sicht die kompakte Bauweise des erfindungsgemäßen Halters gewährleistet ist.

    [0018] Steht die Kugel mit der der Auflageseite des Fußes gegenüberliegenden Seite des Fußes in Berührungskontakt, so ist dadurch die Festlegbarkeit der Kugel gewährleistet.

    [0019] Weist das Haltergehäuse an seiner die Kugel freigebenden Öffnung bildenen Kante beginnend einen die Gehäusewand durchdringenden Einschnitt auf, so ist dadurch eine Verstellbarkeit der Kugel nicht nur im Bereich der oberen Gehäuseöffnung, sondern darüber hinaus eine Einstellbarkeit des Stellkörpers im Bereich des Einschnitts möglich, so daß eine weitere Präsentationsmöglichkeit bzw. Einstellbarkeit gegeben ist.

    [0020] Neben den eigentlich zu präsentierenden Artikeln wie Brillengestelle können am erfindungsgemäßen Halter auch Brillenzubehör, Preisschilder, Firmennamen oder Firmenlogos, aber auch Warenerklärungen und vieles mehr angebracht werden.

    [0021] Dabei besteht die Möglichkeit, der lösbaren Verbindung z. B. eines Brillenhaltergestelles oder aber auch die Möglichkeit einer festen Verbindung, d. h. daß der Halter als weiteren Bestandteil ein Brillenhaltergestell aufweist.

    [0022] Des weiteren ist es möglich, den Halter derart auszugestalten, daß er zum Einstecken beider Ohr-Bügel eines Brillengestelles geeignet ist oder auch zum Einstecken der Ohr-Bügel mehrerer Brillengestelle, die in diesem Fall in besonderer, dekorativer gegegenseitiger Anordnung, beispielsweise sternförmig, präsentiert werden können.

    [0023] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Halters schematisch dargestellt, und zwar zeigt
    Figur 1
    eine Vorderansicht eines ersten Ausführungsbeispiels des Halters in gegenüber natürlicher Größe vergrößertem Maßstab mit senkrecht gestellter Öffnung,
    Figur 2
    eine Vorderansicht des Halters aus Fig. 1 mit schräg gestellter Öffnung,
    Figur 3
    einen senkrechten Schnitt des Halters aus Figur 1,
    Figur 4
    eine Vorderansicht des Halters aus Fig. 1 mit einem in die Öffnung eingeführten Ende eines Ohren-Bügels einer Brille und
    Figur 5
    eine schaubildlichensicht eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Halters in horizontaler Lage mit Brillenhalterungsgestell und einer darauf gelagerten Brille.


    [0024] Das in Figur 1 bis 4 dargestellte erste Ausführungsbeispiel eines Halters (1) für Brillengestelle weist ein Gehäuse (2) auf, das in seinem oberen Bereich kegelstumpfförmig ausgeformt ist, wobei die Seiten (3) im oberen Bereich teilkreisförmig ausgestaltet sind. Im unteren Abschnitt (4) des Haltergehäuses (2) ist dieses zylindrisch ausgestaltet und mit einem in Figur 3 dargestellten Innengewinde (5) ausgestattet, mit dessen Hilfe ein Gewindering (6) in den unteren Teil (4) des Gehäuses (2) eingeschraubt ist.

    [0025] Der Gewindering (6) weist an seinem, in Blickrichtung Figur 3, oberen Ende einen einstückig mit seiner Seitenwand (7) ausgestalteten koaxial zu seiner Mittelachse angeordneten kreisrunden Abschlußring (8) auf, während er auf seiner, in Blickrichtung Figur 3, unteren Seite offen ausgestaltet ist. Im Inneren des Gewinderinges (6) ist eine nach unten geöffnete Metallschale (9) angeordnet, die mit ihrer Oberseite an der Unterseite des Abschlußringes (8) anliegt und durch Reibungsschluß im Gewindering (6) gehalten wird. Der Gewindering (6) und die Metallschale (9) bilden im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel den Fuß (16) des Halters (1).

    [0026] Es wäre dabei ebenso denkbar, daß die Metallschale (9) geschlossen ausgebildet und am unteren Ende mit einer Haftschicht versehen ist.

    [0027] Ebenso ist es möglich, den Gewindering (6) am oberen Ende ohne eine Öffnung, d. h. geschlossen, auszugestalten und/oder am unteren Ende Nasen zur Festlegung der Metallschale (9) anzuordnen.

    [0028] Im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel ist im Inneren dieser Metallschale (9) ein Dauermagnet (10) angeordnet, der bündig mit der Unterkante der Metallschale (9) abschließt und mit dieser eine einheitliche Fläche (11), d. h. Auflagefläche, bildet, mit welcher der Halter (1) auf einer nicht dargestelten Unterlage angebracht und somit an dieser gehalten werden kann, sofern sie ferromagnetisch ausgebildet ist bzw. ferromagnetische Einschlüsse enthält.

    [0029] Oberhalb der Metallschale (9) ist in dem Gehäuse (2) eine Kugel (12) angeordnet, die mit der Oberseite der Metallschale (9) in Berührungskontakt steht und durch diese, bei eingedrehtem Fuß (16), gegen die innere Wandung des nach, in Blickrichtung Figur 3, oben geöffneten Gehäuses (2) bzw. gegen die Innenkante der Gehäuseöffnung gedrückt wird, so daß der obere Teil der Kugel (12) aus dem im wesentlichen kegelstumpfförmig ausgestalteten Gehäuse (2) hinausragt.

    [0030] Die Kugel (12) weist, wie in Figuren 1 bis 5 dargestellt, eine in sie hineinragende Öffnung (13) auf. Die Öffnung (13) erstreckt sich als Kanal in die Kugel (12), wobei die Tiefe des Kanals variieren und sich annähernd über den gesamten Durchmesser der Kugel (12) erstrecken kann.

    [0031] Des weiteren befindet sich, wie in Figur 1 und 2 dargestellt, in dem Gehäuse (2) ein nasenartiger Einschnitt (14), der sich vom oberen Rand (15) des Gehäuses (2) schräg zur Mittelachse, d. h., in Blickrichtung Figur 1, nach rechts verlaufend erstreckt, um sodann in einen, in Blickrichtung Figur 1 und 2, horizontalen Verlauf überzugehen und um dann in einer langlochartigen Ausgestaltung zu enden. Die Kugel (12) kann dabei derart bewegt werden, daß die Öffnung (13), wie in Figur 2 dargestellt, in einer Flucht mit dem Einschnitt (14) angeordnet ist.

    [0032] Gewindering (6) und Metallschale (9) bilden den Fuß (16) des Halters (1), der in dem hier vorliegenden Ausführungsbeispiel mit einem Dauermagneten (10) ausgestattet ist, wobei dieser Fuß (16) in seiner, in Blickrichtung Figur 1, vertikalen, Lage durch Drehung des Gewinderinges (6) verändert werden kann, so daß bei einer entsprechenden Lageveränderung des Gewinderinges (6) in Richtung Kugel (12) diese gegen die Innenwandung des oberen Randes (15) des Haltergehäuses (2) gedrückt wird und dadurch gegen Verdrehen zu sichern, d. h. festzulegen, ist.

    [0033] Eine vertikale Bewegung des Fußes (16) nach unten, d. h. in eine von der Kugel (12) wegführende Richtung, führt zu einer Verstellmöglichkeit bzw. Verdrehmöglichkeit der Kugel (12) und damit der in ihr befindlichen Öffnung (13).

    [0034] Das Gehäuse (2) und der Gewindering (6) können dabei im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel aus z. B. Kunststoff erstellt sein, ebenso wie die den Magneten (10) aufnehmende Schale aus Kunststoff gefertigt werden kann.

    [0035] Die eine Öffnung (13) aufweisende Kugel (12) ist aus einem elastisch nachgiebigen Material, wie weichem Kunststoff oder Gummi, erstellt.

    [0036] Wie in Figur 4 dargestellt, läßt sich das Ende (17) eines Ohr-Bügels eines nicht näher dargestellten Brillengestells derart in die Öffnung (13) der Kugel (12) einstecken, daß eine reibschlüssige Verbindung zum Material der Kugel (12) bzw. zur Wandung der Öffnung im Inneren der Kugel (12) hergestellt wird.

    [0037] Aufgrund des im Fuß (16) angeordneten Dauermagneten (10) läßt sich der in der Halter (1) in beliebiger Anordnung und Position auf einer beliebig angeordneten Unterlage anbringen.

    [0038] Die Verdrehbarkeit des Gewinderinges (6) im Gehäuse (2) ermöglicht es, den auf die Kugel (12) einwirkenden Anpreßdruck, hervorgerufen durch die Innenwandung des oberen Randes (15) der Gehäuseöffnung und der Oberseite des Metallschale (9), derart zu verstellen, daß die Kugel (12) in dem Gehäuse (2) und damit die Öffnung (13) verdreht bzw. verstellt werden kann, d. h. dreidimensional beweglich ist, so daß die in der Öffnung (13) festgelegte Brille in beliebig verschiedene Positionen verstellt werden kann. In Verbindung mit der Möglichkeit, den Fuß (16) in jeder beliebigen Position auf einer Unterlage anzubringen, ergibt sich dadurch eine nahezu unbegrenzte Positionierungsmöglichkeit der in der Kugel (12) steckenden Gegenstände.

    [0039] Des weiteren ist es durch ein Verdrehen der Kugel (12) möglich, die in der Kugel befindliche Öffnung (13) derart zu positionieren, daß diese deckungsgleich mit dem nasenartigen Einschnitt (14) im Gehäuse (2) gebracht wird, so daß eine Positionierung über den Öffnungsbereich des Gehäuses (2) hinaus möglich ist.

    [0040] Nach einer gewollten Positionierung wird die Kugel (12) mittels Verdrehung des Fußes (16) bzw. des Gewinderinges (6), d. h. mit Hilfe der Oberseite der Metallschale (9), endgültig festgelegt, indem die Kugel (12) mit ihrer äußeren Wandung gegen die innere Wandung des oberen Randes (15) des Gehäuses (2) gedrückt wird und so durch den dabei entstehenden Anpreßdruck in einer festen Stellung beliebiger Position gehalten wird.

    [0041] Wie in Figur 5 dargestellt, ist es jedoch in einem zweiten Ausführungsbeispiel ebenso möglich, den Halter (1) nicht direkt zur Positionierung einer Brille zu benutzen, sondern den Halter (1) zur Positionierung eines der Präsentation einer Brille dienenden Haltegestelles (18) zu benutzen, das, wie im hier vorliegenden Ausführungsbeispiel, kreuzartig ausgestaltet sein kann, wobei ein Mittelsteg (19) mit dem den Halter (1) zugewandten einen Ende in der Öffnung (13) festgelegt ist und mit dem anderen Ende unter den Nasenbügel (20) einer Brille greift. Quer zum Mittelsteg (19) ist ein Quersteg (21) angeordnet, der mit seinen Enden jeweils unter einen der beiden Ohren-Bügel der Brille greift, um so die Brille in ausgeklapptem Zustand zu präsentieren.

    [0042] Der Mittelsteg bzw. das Haltegestell (18) kann dabei sowohl lösbar als auch unlösbar mit der Kugel (12) des Halters (1) verbunden sein.

    [0043] Des weiteren ist es auch möglich, mittels des Halters (1) andersgeartete Haltegestelle zu halten, ebenso wie es möglich ist, die Kugel nicht nur mit einer Öffnung (13), sondern mit mehreren Öffnungen auszugestalten.

    [0044] Obwohl der erfindungsgemäße Halter (1) vorstehend als Halter für Brillengestelle bzw. als Halter für Haltegestelle beschrieben ist, eignet er sich auch für die Präsentation von Brillenteilen, wie beispielsweise Brillengläser, oder von weiterem Zubehör, das insbesondere in Optikergeschäften präsentiert und verkauft wird.


    Ansprüche

    1. Halter (1) für Brillengestelle, Brillenauflagegestelle od. dgl., mit einem dreidimensional stufenlos verstellbaren Stellkörper, mit einem Gehäuse (2), in dem eine Kugel (12) bewegbar angeordnet ist, die aus einer Öffnung des Gehäuses (2) herausragt, und mit einem Fuß (16) zum Anbringen des Halters auf einer Unterlage, dadurch gekennzeichnet, daß die den Stellkörper bildende Kugel (12) aus elastisch nachgiebigem Material besteht und wenigstens eine als Steckaufnahme für die Brillengestelle, Brillenauflagegestelle od. dgl. dienende kanalförmige Öffnung (13) enthält oder mit einem an ihr unlösbar befestigten Haltegestell (18) für Brillengestelle versehen ist, und daß der Fuß (16) in das Gehäuse (2) derart eingeteckt ist, um wahlweise die Kugel (12) gegen die Innenwand des Gehäuses (2) im Bereich der Öffnung desselben zu drücken und damit festzulegen oder für dreidimensionale Stellbewegungen im Gehäuse freizugeben.
     
    2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (16) mit dem Gehäuse (2) in Schraubeingriff steht.
     
    3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (16) im Bereich seiner Auflageseite mit einem Dauermagneten (10) versehen ist.
     
    4. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (16) einen Gewindering (6) und eine Schale (9) aufweist und der Dauermagnet (10) in der Schale angeordnet ist.
     
    5. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) an dem der Auflageseite (11) des Fußes (16) gegenüberliegende Ende kegelstumpfartig ausgestaltet und hier wenigstens an der Innenseite teilkreisförmig ausgebildet ist.
     
    6. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) einen von dem oberen Rand (15) seiner Öffnung ausgehenden nasenartigen Einschnitt (14) aufweist, mit dem die Öffnung (13) der Kugel (12) in Flucht bringbar ist.
     
    7. Halter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der nasenartige Einschnitt (14) parallel zum oberen Rand (15) der Öffnung des Gehäuses (2) verlaufend endet.
     
    8. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß Gehäuse (2) und Fuß (16) aus Kunststoff bestehen.
     
    9. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugel (12) aus weichem Kunststoff oder Gummi besteht.
     


    Claims

    1. Support (1) for spectacle frames, holders for spectacles or the like comprising a tridimensional continuously settable adjusting element including a casing (2) in which is movably arranged a ball (12) projecting from an aperture provided in said casing (2) and further comprising a pedestal (16) for securing said support on a bearing base,
    characterized in that
    said ball (12) forming the adjusting element is made of an elastically yielding material and comprises at least one passage-type channel (13) serving as plug-in connection for said spectacle frames, holders for spectacle frames or the like, or is provided with a holder (18) for spectacle frames permanently fixed thereto, and in that said pedestal (16) is inserted into said casing (2) in a manner selectively permitting to press and secure said ball (12) against the inner wall of casing (2) in the area of the aperture thereof or to allow tridimensional movements thereof in said casing.
     
    2. Support as defined by claim 1,
    characterized in that
    said pedestal (16) is provided in screwed engagement with said casing (2).
     
    3. Support as defined by either of claims 1 or 2, characterized in that
    in the area of its base surface said pedestal (16) is provided with a permanent magnet (10).
     
    4. Support as defined by either of claims 1 to 3,
    characterized in that
    said pedestal (16) includes a ring nut (6) and a cup (9) and in that said permanent magnet (10) is received in said cup.
     
    5. Support as defined by either of claims 1 to 4,
    characterized in that
    at the end portion arranged opposite to the base face (11) of pedestal (16) said casing (2) has a truncated configuration and in that at least at this position it is provided with a graduated circular configuration at the inner side thereof.
     
    6. Support as defined by either of claims 1 to 5,
    characterized in that
    said casing (2) is provided with a catch-type recess (14) projecting from the upper edge (15) of its aperture, permitting to flush said channel (13) with the surface of said ball (12).
     
    7. Support as defined by claim 6,
    characterized in that
    said catch-like recess (14) extends in parallel relationship to the upper edge (15) of the aperture of casing (2).
     
    8. Support as defined by either of claims 1 to 7,
    characterized in that
    said casing (2) and said pedestal (16) are made of a synthetic material.
     
    9. Support as defined by either of claims 1 to 8,
    characterized in that
    said ball (12) is made of a soft synthetic material or of rubber.
     


    Revendications

    1. Support (1) pour montures, structures pour montures de paires de lunettes ou analogues comportant un élément réglable à réglage progressif tridimensionnel, un boîtier (2) dans lequel est disposée une sphère (12) mobile qui dépasse d'une ouverture du boîtier (2), et un pied (16) servant à appliquer le support sur un socle, caractérisé en ce que la sphère (12) constituant l'élément réglable est faite d'un matériau élastiquement flexible et contient au moins une ouverture (13) en forme de gorge servant de logement récepteur pour les montures, structures pour montures de paires de lunettes ou analogues ou en ce que la sphère est pourvue d'une structure de support (18) fixée de façon inamovible au niveau de la sphère pour montures de paires de lunettes, et en ce que le pied (16) est engagé dans le boîtier (2) de façon à pouvoir, au choix, appuyer la sphère (12) contre la paroi intérieure du boîtier (2) dans la zone de l'ouverture de celui-ci et ainsi la fixer ou de permettre des mouvements de réglage tridimensionnels dans le boîtier.
     
    2. Support selon la revendication 1, caractérisé en ce que le pied (16) est vissé dans le boîtier (2).
     
    3. Support selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le pied (16) dans la zone de sa surface d'appui est pourvu d'un aimant permanent (10).
     
    4. Support selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le pied (16) présente une bague filetée (6) et une cuvette (9) et que l'aimant permanent (10) est disposé dans la cuvette.
     
    5. Support selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le boîtier (2) présente une forme tronconique au niveau de l'extrémité opposée à la surface d'appui (11) du pied (16) et en ce qu'il est constitué ici, au moins au niveau du côté intérieur, en forme de cercle partiel.
     
    6. Support selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le boîtier (2) présente une encoche en forme de talon (14) partant du bord supérieur (15) de son ouverture, encoche avec laquelle l'ouverture (13) de la sphère (12) peut être alignée.
     
    7. Support selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'encoche en forme de talon (14) se termine en étant parallèle au bord supérieur (15) de l'ouverture du boîtier (2).
     
    8. Support selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le boîtier (2) et le pied (16) sont en matière plastique.
     
    9. Support selon une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la sphère (12) est en matière plastique non rigide ou en caoutchouc.
     




    Zeichnung