(19)
(11) EP 0 551 558 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.11.1994  Patentblatt  1994/48

(21) Anmeldenummer: 92109144.3

(22) Anmeldetag:  30.05.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65C 3/02, B65B 13/18

(54)

Etikettiersystem

Labelling system

Dispositif d'étiquetage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 15.01.1992 CH 108/92

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.07.1993  Patentblatt  1993/29

(73) Patentinhaber: PETER BORN AG
4800 Zofingen (CH)

(72) Erfinder:
  • Born, Peter, c/o Peter Born AG
    CH-4800 Zofingen (CH)

(74) Vertreter: Kerr, Andrew 
A. Kerr AG Finkelerweg 44 Postfach 444
CH-4144 Arlesheim BL
CH-4144 Arlesheim BL (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 535 682
US-A- 4 770 729
GB-A- 2 238 033
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Etikettiersystem für Güterstapel auf Paletten mit einem Drucker zum Bedrucken der Etiketten und einer Fördervorrichtung zur Beförderung des bedruckten Etiketts zu der für das Binden des Stapels vorbereiteten Schnur.

    [0002] Güterstapel auf Paletten müssen in der Regel mit einem Etikett versehen werden, auf dem verschiedene für den Transport wichtige Informationen, wie beispielsweise Destination, Warenkennzeichnung etc., gut sichtbar angegeben sind. Besonders problematisch ist dies vor allem bei Gütern, wie beispielsweise Getränkekästen, bei denen ein Aufkleben der Etiketten ungünstig ist, weil sie nach dem Rücklauf der Kästen mühsam wieder abgelöst werden müssen.

    [0003] Es wurde deshalb bereits vorgeschlagen, die Etiketten nicht an den Gütern selbst, sondern an der Schnur anzubringen, mit der solche Stapel auf Paletten aus Gründen der Transportsicherheit üblicherweise gebunden sind. Dies hat den Vorteil, dass am Endziel der Palette mit der Schnur auch das Etikett entfernt wird. Die Etiketten bestehen zu diesem Zweck aus einem einmal gefalteten Blatt, das mit dem Falz auf die Schnur gelegt und zur Befestigung unterhalb der Schnur mit einer Heftklammer geheftet wird.

    [0004] Nun hat sich aber herausgestellt, dass dieser Vorschlag mit einigen schwerwiegenden Nachteilen behaftet ist. Mit den gefalteten Etiketten kommen handelsübliche Drucker wegen deren uneinheitlicher Dicke nicht gut zurecht. Oft werden durch den Papiereinzug zwei Etiketten statt einer genommen, so dass eine nachher nicht bedruckt ist. Auch die Positionierung der Etiketten ist ungenau, so dass die Druckpräzision zu wünschen übrig lässt.

    [0005] Wenn die Etiketten längere Zeit gelagert sind, vor allem in einer in Getränkeabfüllbetrieben üblichen feuchten Umgebung, spreizen sich häufig die beiden Flügel der gefalteten Etikette vor dem Anbringen an der Schnur nicht mehr auseinander und können somit nicht über die Schnur gelegt werden. Anstatt an der Schnur befestigt zu werden, fallen solche Etiketten dann einfach herunter. Durch die verschiedenen Fehlerquellen hat sich eine Ausfallquote von ca. 40% ergeben, die nicht tolerabel ist.

    [0006] Ein Kennzeichnungssystem mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, das ungefaltete Etiketten bedruckt und anschliessend auf einen Draht etc. aufbringt und dort befestigt, ist in US-A-4,770,729 beschrieben. Allerdings benötigt dieses System eine aufwendige Anordnung von Saugköpfen, um die Etiketten nach dem Bedrucken vorzubiegen und in dem über den Draht etc. gebogenen Zustand festzuhalten, bis eine Ultraschallverschweissung erfolgt ist.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Etikettiersystem bereitzustellen, das von den vorgenannten Nachteilen frei ist.

    [0008] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe gelöst durch ein Etikettiersystem der eingangs genannten Art, das sich dadurch auszeichnet, dass der Drucker zum Bedrucken von ungefalteten Bögen aus Normalpapier geeignet ist und dass zwischen dem Drucker und der Fördervorrichtung eine Faltvorrichtung zum Falten der Bögen und zur Abgabe der gefalteten Bögen an die Fördervorrichtung angeordnet ist.

    [0009] Im folgenden wird anhand der beiliegenden Zeichnungen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Etikettiersystems nach der Erfindung

    Fig.2 den Durchlauf eines Papierbogens durch das System.



    [0010] Die Anbringung eines Etiketts erfolgt an der Schnur 1, die zum Binden eines Güterstapels auf einer Palette dient. Automatische Bindevorrichtungen, die das Binden vornehmen, sind bekannt. Das Etikettiersystem arbeitet mit einer solchen Bindevorrichtung zusammen. Vor dem Bindevorgang legt die Bindevorrichtung ein gestrecktes Stück der Schnur 1 über zwei Haltebügel 2,3 des Etikettiersystems.

    [0011] Das Etikettiersystem enthält einen Drucker 4, zum Bedrucken normaler, ungefalteter Papierbögen 6 (Fig.2). Dieser Drucker ist beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ein handelsüblicher Laserdrucker für A4 Normalpapier. Vorteilhafterweise hat der Drucker ein Grossmagazin mit mindestens 1000 Blatt. Der zu druckende Text wird dem Drucker in üblicher Weise, z.B. durch einen Personalcomputer (nicht gezeigt) eingegeben.

    [0012] Hinter dem Drucker 4 ist eine handelsübliche Faltvorrichtung 8 angeordnet, derart, dass die bedruckten Papierbögen 6 direkt aus dem Ausgabeschlitz 5 des Druckers 4 in die Faltvorrichtung 8 hineinlaufen. Durch die Faltvorrichtung 8 werden die Papierbögen erst erfasst, wenn sie vom Vorschub des Druckers 4 freigegeben sind. In der Faltvorrichtung 8 wird, wie in Fig 2 ersichtlich, der obere Teil 7 eines Papierbogens einmal nach unten gefaltet und durch den Ausgabeschlitz 9 an eine Fördervorrichtung 10 weitergegeben.

    [0013] Die Fördervorrichtung 10 besteht im wesentlichen aus einem gebogenen Führungsblech 11 und zwei zylindrischen rotierenden Bürsten 12. Das Führungsblech 11 ist an einem pneumatisch angetriebenen Hebelsystem 14 so befestigt, dass es zwei Endpositionen einnehmen kann. Aus Gründen der Übersichtlichkeit der Zeichnung ist von dem Hebelsystem 14 nur das hintere Hebelpaar und von den Bürsten 12 nur eine gezeigt

    [0014] Wenn der zum Etikett gefaltete Papierbogen 6 aus der Faltvorrichtung ausgeworfen wird, befindet sich das Führungsblech 11 in seiner oberen Position und zwar mit seiner Kante 13 oberhalb der Schnur 1. In dieser Position verläuft die Schnur 1 zwischen dem Führungsblech 11 und der Faltvorrichtung 8. Der zum Etikett gefaltete Papierbogen 6 wird durch die Auswurfgeschwindigkeit zwischen den rotierenden Bürsten 12 entlang dem Führungsblech 11 nach oben befördert und gegen einen Anschlag (nicht gezeigt) gedrückt. Dadurch wird der abgefaltete Teil 7 des Etiketts über der Schnur aufgespreizt.

    [0015] In seiner zweiten Position befindet sich das Führungsblech 11 soweit unterhalb der Schnur, dass das Etikett freigegeben wird. Durch die Abwärtsbewegung des Führungsbleches 11 fällt der Papierbogen 6 mit der Innenseite seines Falzes auf die Schnur.

    [0016] Oberhalb der Schnur 1 ist eine Hefteinrichtung 15 angeordnet, die nach dem Auflegen des Etiketts 6 auf die Schnur 1 pneumatisch nach unten geführt wird und die beiden Flügel des zum Etikett gefalteten Papierbogens, d.h. den abgefalteten Teil 7 und den bedruckten Teil mittels einer Heftklammer unterhalb der Schnur miteinander verbindet.

    [0017] Auf diese Weise ist es möglich, vor dem Bindevorgang eine oder mehrere Etiketten an der Schnur 1 anzubringen, derart, dass der gebundene Stapel an einer oder mehreren Seiten durch ein Etikett gekennzeichnet ist.

    [0018] Der Begriff "Schnur" umfasst für den Zweck dieser Beschreibung auch andere Bindemittel, wie z.B. Flachbänder bis zu etwa 10 mm Breite.


    Ansprüche

    1. Etikettiersystem für Güterstapel auf Paletten mit einem Drucker zum Bedrucken der Etiketten und einer Fördervorrichtung zur Beförderung des bedruckten Etiketts zu der für das Binden des Stapels vorbereiteten Schnur (1), dadurch gekennzeichnet, dass der Drucker (4) zum Bedrucken von ungefalteten Bögen aus Normalpapier (6) geeignet ist und dass zwischen dem Drucker (4) und der Fördervorrichtung (10) eine Faltvorrichtung (8) zum Falten der Bögen und zur Abgabe der gefalteten Bögen an die Fördervorrichtung (10) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. A labelling system for goods stacked on pallets with a printer for printing the labels and a conveying device for conveying the printed label to the cord (1) prepared for binding the stack, characterised in that the printer (4) is suitable for printing unfolded sheets of normal paper (6) and that a folding device (8) is disposed between the printer (4) and the conveying device (10) for folding the sheets and feeding the folded sheets to the conveying device (10).
     


    Revendications

    1. Système d'étiquetage pour piles de marchandises sur palettes, comportant une imprimante pour imprimer les étiquettes et un dispositif de transport pour envoyer l'étiquette imprimée à la ficelle (1) préparée pour attacher la pile, caractérisé en ce que l'imprimante (4) est apte à l'impression de feuilles non pliées en papier ordinaire (6) et en ce qu'entre l'imprimante (4) et le dispositif de transport (10) est placé un dispositif de pliage (8), pour plier les feuilles et transmettre les feuilles pliées au dispositif de transport (10).
     




    Zeichnung