(19)
(11) EP 0 627 529 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.1994  Patentblatt  1994/49

(21) Anmeldenummer: 94108546.6

(22) Anmeldetag:  03.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E02B 7/22, E02B 7/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE LU NL

(30) Priorität: 03.06.1993 DE 4318274
03.06.1993 DE 4318275

(71) Anmelder:
  • Scherer, Peter
    D-65558 Gückingen (DE)
  • Stepanek, Rainer
    D-65620 Waldbrunn (DE)

(72) Erfinder:
  • Scherer, Peter
    D-65558 Gückingen (DE)
  • Stepanek, Rainer
    D-65620 Waldbrunn (DE)

(74) Vertreter: Müller, Eckhard, Dr. 
Eifelstrasse 14
65597 Hünfelden
65597 Hünfelden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Absperrvorrichtung zum Rückhalten von Hochwasser o. dgl.


    (57) Es handelt sich um eine Absperrvorrichtung zum Rückhalten von Hochwasser o. dgl. mit in waagrechter Lage übereinander anordnenbaren, als Hohlprofile ausgebildeten, balkenförmigen Absperrelementen (2), welche mit ihren Enden in etwa U-förmige Aufnahmen (1) eingreifen, wobei zwischen den Anlageflächen der Absperrelemente (2) und innerhalb der Aufnahmen (1) Dichtungen (4) vorgesehen sind. Um die Absperrvorrichtung einfach, sicher und schnell montieren zu können, sind an den Stirnseiten der Absperrelemente (2) in Längsrichtung sich erstreckende Fortsätze (5) vorgesehen und in die Aufnahmen (1) mit diesen Fortsätzen (5) zusammenwirkende Verriegelungselemente (3) einsetzbar, welche sich in Verriegelungsstellung in den Aufnahmen (1) abstützen und auf die Absperrelemente (2) einen wenigstens vertikal nach unten gerichteten Anpreßdruck ausüben.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Absperrvorrichtung zum Rückhalten von Hochwasser o. dgl. mit in waagrechter Lage übereinander anordnenbaren, als Hohlprofile ausgebildeten balkenförmigen Absperrelementen, welche mit ihren Enden in etwa U-förmige Aufnahmen eingreifen, wobei zwischen den Anlageflächen der Absperrelement und innerhalb der Aufnahmen Dichtungen vorgesehen sind.

    [0002] Eine Absperrvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE 34 20 405 C2 bekannt mit mehreren übereinander liegenden Absperrelement zur Bildung einer vertikalen Schottwand. Die einzelnen Absperrelemente sind nach Art einer Nut- und Federverbindung miteinander verbunden, wobei an der Unterseite jedes Absperrelements ein Dichtungsstreifen angeordnet ist. Die Abdichtung der Absperrelemente innerhalb der Aufnahmen erfolgt durch vertikal verlaufende Dichtungsbänder, welche an den der Wasserseite gegenüberliegenden Schenkeln der U-förmigen Aufnahme angebracht sind. Bodenseitig der Absperrvorrichtung ist ein Streifenfundament aus Beton vorgesehen, in welchem Köcher zum Einstecken der Aufnahmen vorgesehen sind. Auf den Ober- und Unterseiten der einzelnen Balken befinden sich mehrere im Abstand voneinander angeordnete längliche Durchstecköffnungen für Spannbolzen mit an ihren freien Enden angeordneten Querstiften, welche in entsprechende Öffnung im Streifenfundament eingesetzt und nach Drehen in Art eines Bajonettverschlusses festlegbar ist. Durch Festziehen von Flügelmuttern an den aus den Absperrelementen nach oben vorstehenden Enden der Spannbolzen werden die Absperrelemente gegeneinander und das unterste Absperrelement gegen das Streifenfundament gepreßt. Diese Festlegung der Absperrelemente mittels Spannbolzen ist jedoch mit einem sehr hohen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden, welcher gerade im Katastrophenfall häufig nicht zur Verfügung steht. Ein weiterer Nachteil der bekannten Absperrvorrichtung ist die Abdichtung der Enden der Absperrelement in den Aufnahmen, was dadurch erfolgen soll, daß die Balken durch den Wasserdruck gegen die an dem einen Schenkeln der U-förmigen Aufnahmen in vertikaler Richtung verlaufenden Dichtungsbänder gepreßt werden. Durch den sich allmählich aufbauenden Staudruck des Hochwassers ist daher, zumindest anfänglich, mit einem Einströmen von Wasser in den abzuschottenden Raum zu rechnen.

    [0003] Weiterhin ist aus der DE 38 33 561 A1 bereits eine Absperrvorrichtung mit einem in seitliche Aufnahmen einsetzbaren Absperrelement bekannt. Für die Verriegelung ist ein Verschlußmechanismus vorgesehen, mittels welchem eine senkrechte Kraft auf das Absperrelement ausgeübt wird, wodurch gleichzeitig eine Abdichtung der Barriere gegen den Boden und gegen die an den Aufnahmen angeordneten seitlichen Dichtflächen erreicht wird. Bei der aus der DE 38 42 555 A1 bekannten Löschwasserbarriere ist schließlich zum Verriegeln der Absperrelemente in Dichtstellung ein verschiebbarer Riegel vorgesehen, welcher in eine Eingriffsöffnung in der jeweiligen Aufnahme eingreift und dabei eine senkrecht nach unten gerichtete und gleichzeitig eine seitliche Dichtkraft auf das Absperrelement ausübt. Diese beiden bekannten Barrieren sind jedoch vornehmlich für die Löschwasserrückhaltung an Gebäuden bestimmt und auch nicht für unterschiedliche Stauhöhen übereinander stapelbar.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Absperrvorrichtung für den Hochwasserschutz o. dgl. zu entwickeln, welche mobil einsetzbar, sowie einfach, sicher und schnell zu montieren ist.

    [0005] Zur Lösung der Aufgabe ist es nach der Erfindung i. w. vorgesehen, daß an den Stirnseiten der Absperrelemente in Längsrichtung sich erstreckende Fortsätze angeordnet sind, wobei in die Aufnahmen für die Absperrelemente mit diesen Fortsätzen zusammenwirkende Verriegelungselemente einsetzbar sind, welche sich in Verriegelungsstellung in den Aufnahmen abstützen und auf die Absperrelemente einen wenigstens vertikal nach unten gerichteten Anpreßdruck ausüben.

    [0006] Nach einer ersten besonderen Ausführungsform der Erfindung ist es vorgesehen, daß die Verriegelungselemente und die Fortsätze an den Absperrelementen zum seitlichen Verschieben der Absperrelemente gegen die Dichtungen der Aufnahmen i. w. formschlüssig miteinander verbindbar sind. Hierdurch wird mittels der Verriegelungselemente sowohl eine senkrecht nach unten gerichtete Dichtkraft zum Zusammenpressen der Absperrelemente untereinander und des untersten Absperrelementes gegen den Boden als auch eine seitliche Dichtkraftkomponente gegen die vertikal verlaufende Dichtleisten in den Aufnahmen erreicht.

    [0007] Die Verriegelungselemente können erfindungsgemäß als Keilelemente ausgebildet sein, welche auf den Fortsätzen der Absperrelemente anordnenbar und in Verriegelungsstellung unter Ausüben wenigstens einer vertikal nach unten gerichteten Anpreßdruckes auf die Absperrelemente in Gegenlagern an den Aufnahmen eintreibbar sind. Derartige Keilelemente lassen sich mühelos, bspw. mit einem Vorschlaghammer, eintreiben, ohne daß besondere Werkzeuge erforderlich wären. Auch lassen sich die Keilelemente in einfacher Weise zu dem jeweiligen Einsatzort verbringen und können von den Monteuren in genügender Anzahl mitgeführt werden, was ebenfalls von Vorteil bei Hochwasserschutzeinrichtungen ist, welche im Gefahrenfalle schnell aufgebaut werden müssen.

    [0008] Die Erzeugung einer senkrecht nach unten gerichteten und seitlichen Dichtkraft läßt sich bei derartigen Keilelementen dadurch erreichen, daß die Gegenlager Seitenanschläge für eine seitliche Verschiebung der Verriegelungselemente bzw. der damit formschlüssig verbundenen Absperrelemente gegen die Dichtung in den Aufnahmen aufweisen.

    [0009] Zur Bildung eines Formschlusses zwischen Verriegelungselement und Absperrelement ist es nach der Erfindung vorgesehen, daß wenigstens die Fortsätze der Absperrelemente auf ihrer Oberseite eine in Längsrichtung verlaufende Profilierung und die Verriegelungselemente auf ihrer Unterseite eine entsprechende Gegenprofilierung aufweisen, welche bspw. nach Art eines Nut- und Federsystems oder durch Mehrfachstege und - nuten erreicht werden kann.

    [0010] Das Einsetzen der Verriegelungs- bzw. Keilelemente läßt sich nach einem Vorschlag der Erfindung noch dadurch verbessern, daß die Absperrelemente mit den Fortsätzen eine durchgehende Profilierung aufweisen, wobei die Profilierung des Fortsatzes in ihrer Höhe bzgl. der Profilierung des Absperrelementes abgesetzt ist. Bei der Montage wird das Keilelement zunächst auf die Oberseite des Absperrelementes aufgesetzt und nach außen in die Aufnahmen bzw. die Gegenanschläge eingeschoben. Dabei setzt sich das Keilelement beim Einschlagen in die Gegenanschläge der Aufnahmen nach unten ab, so daß ein ungewolltes Lösen aus der Verriegelungsstellung verhindert ist.

    [0011] Die Verriegelungselemente können erfindungsgemäß an ihrer in Verriegelungsstellung hinteren Stirnseite eine Ausnehmung zum Eingreifen eines Werkzeuges aufweisen, um ein Lösen und Herausnehmen der Verriegelungselemente aus der Verriegelungsstellung zu erreichen.

    [0012] Die Verriegelungselemente bzw. Keilelemente sind vorzugsweise in Längsrichtung symmetrisch ausgebildet, so daß sie sowohl in die linke als auch in die rechte Aufnahme eingesetzt werden können.

    [0013] Die Herstellung der Gegenlager in den Aufnahmen läßt sich nach einem Vorschlag der Erfindung in konstruktiv einfacher Weise dadurch realisieren, daß in den gegenüberliegenden Eckbereichen der U-förmigen Aufnahmen Winkelprofile mit die Gegenlager bildenden höhenversetzt angeordneten Ausnehmungen für die Verriegelungselemente vorgesehen sind und die Seitenanschläge als im Eckbereich der Winkelprofile angeordnete Flachbänder ausgebildet sind.

    [0014] Bevorzugt bestehen diese Aufnahmen aus Metall, wie auch die Absperrelemente selbst aus Metall, ggf. auch aus Leichtmetall bestehen können.

    [0015] Die Seitenanschläge für die Verriegelungselemente sind vorzugsweise auf der Wasserseite der Aufnahmen angeordnet, so daß durch den sich aufbauenden Staudruck zusätzlich ein seitlicher Anpreßdruck der Absperrelemente gegen die auf der gegenüberliegenden Seite der Aufnahme angeordnete Dichtleisten erreicht wird.

    [0016] Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, daß das Verriegelungselement als Exzenterbolzen ausgebildet ist, welcher in die Schenkel der U-förmigen Aufnahme einsetzbar und bei einer Drehbewegung mit seinem Außenmantel auf die Oberseite des jeweiligen Fortsatzes des Absperrelementes unter Ausübung eines vertikalen Anpreßdruckes einwirkt.

    [0017] Dabei kann der Exzenterbolzen eine gegenüber der vertikalen Ebene geneigte Schräge aufweisen, welche an der einen Seitenfläche des Fortsatzes des Absperrelementes angreift und bei einer Drehbewegung des Exzenterbolzens einen seitlichen Anpreßdruck auf das Absperrelement in Richtung der an dem einen Schenkel der Aufnahmen angeordneten Dichtleisten ausübt. Damit kann durch in die Aufnahmen einsteckbaren Exzenterbolzen mit nur einer Drehbewegung sowohl ein vertikaler als auch ein seitlicher Anpreßdruck auf die Absperrelemente für eine bodenseitige und seitliche Abdichtung erreicht werden.

    [0018] Die Schräge des Exzenterbolzens ist in vorteilhafter Weise als etwa spiralförmig gewundene Anlagefläche, ggf. mit einer Anlaufschräge, ausgeführt. Ebenso kann die spiralförmige Anlagefläche, vorzugsweise nach einem halben Gewindegang, in eine bzgl. der Seitenfläche des Fortsatzes parallele Anlagefläche übergehen und zusätzlich eine Abflachung vorgesehen sein, so daß durch ein Verdrehen des Exzenterbolzens um etwas mehr als 180° eine Sicherungsstellung erreicht ist und für das Zurückdrehen des Exzenterbolzens ein gewisser Übergangswiderstand überwunden werden muß.

    [0019] Um ein Eindringen von Wasser über die Bohrungen des Exzenterbolzens zu vermeiden, kann dieser mit einer Dichtung an der Aufnahme gelagert sein.

    [0020] Hinsichtlich einer einfachen Handhabung ist es vorgesehen, daß der Exzenterbolzen an seinem einen Ende einen Ansatz für ein Werkzeug aufweist.

    [0021] Schließlich liegt es im Rahmen der Erfindung, daß an den wasserseitigen Schenkel der Aufnahmen, vorzugsweise halbkreisförmige, Nocken als Einführhilfe und zum Ausrichten wenigstens des untersten Absperrelementes vorgesehen sind.

    [0022] Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

    [0023] Es zeigen:
    Figur 1
    eine Seitenansicht einer möglichen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Absperrvorrichtung,
    Figur 2
    einen Querschnitt durch die Absperrvorrichtung gemäß Figur 1,
    Figur 3
    einen Teilquerschnitt der Absperrvorrichtung gemäß Figur 1 in nicht verriegelter Stellung,
    Figur 4
    eine mögliche Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Verriegelungselementes ,
    Figur 5
    einen Teil-Längsschnitt der Absperrvorrichtung gemäß Figur 1 in nicht verriegelter Stellung des Absperrelementes,
    Figur 6
    den Teil-Längsschnitt gemäß Figur 5, jedoch in verriegelter Stellung des Absperrelementes,
    Figur 7
    einen stirnseitigen Querschnitt der Absperrvorrichtung gemäß Figur 1,
    Figur 8
    eine Draufsicht auf die Absperrvorrichtung gemäß Figur 1 in verriegelter Stellung des Absperrelementes, teilweise geschnitten,
    Figur 9
    einen Querschnitt einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Absperrvorrichtung mit einem Exzenterbolzen als Verriegelungselement,
    Figur 10
    einen stirnseitigen Teilquerschnit der Vorrichtung gemäß Figur 9,
    Figur 11
    ein etwas vergrößertes Detail der Vorrichtung gemäß Figur 9,
    Figur 12
    einen Teilquerschnitt der Vorrichtung gemäß Figur 9 in nicht verriegelter Stellung des Absperrelementes,
    Figur 13
    die Darstellung gemäß Figur 12, jedoch in verriegelter Stellung des Absperrelementes und
    Figur 14
    einen vergrößerte Detaildarstellung aus Figur 9 in verriegelter Stellung des Absperrelementes.


    [0024] Die Hochwasserbarriere gemäß den Figuren weist übereinander stapelbare Absperrelemente 2 auf, welche mit ihren endseitigen Längsabschnitten in stützenförmig ausgestalteten Aufnahmen 1 gehalten sind. Die Aufnahmen 1 sind U-förmig ausgebildet mit an jeweils einem Schenkel angeordneter Dichtleiste 4, gegen welche das bzw. die Absperrelemente 2 in Dichtstellung mit einem Abschnitt der Seitenwandung gepreßt sind. Die Absperrelemente weisen jeweils bodenseitige Dichtungen 8 auf.

    [0025] Die Absperrelemente besitzen weiterhin auf ihrer Ober- und Unterseite eine Profilierung 9, welche in Art eines Nut- und Federsystems ausgeführt ist, um ein Verschieben der Absperrelemente 2 in gestapelter Stellung in Querrichtung zu verhindern. An dem mit der Dichtleiste 4 gegenüberliegenden Schenkel der Aufnahme 1 ist ein etwa halbkreisförmig ausgeführter Nocken 10 angeordnet, welcher das unterste Absperrelement 2 innerhalb der Aufnahmen 1, insbesondere bzgl. der Dichtleiste 4 selbsttätig ausrichtet. Die halbkreisförmige Ausführung des Nockens 10 bewirkt gleichzeitig eine Einführhilfe für das unterste Absperrelement 2 beim Einsetzen in die Aufnahmen 1. Durch die Profilierung 9 der Absperrelemente 2 wird auch eine Ausrichtung der weiteren Absperrelemente 2 erreicht.

    [0026] An den stirnseitigen Enden der Absperrelemente 2 befinden sich Fortsätze 5, welche an den das Hohlprofil der Absperrelemente 2 stirnseitig abschließenden Verschlußkappen 11 angebracht sind. Die Verschlußkappen 11 können mit (nicht dargestellten) Öffnungen versehen sein, um ein Fluten der als Hohlprofil ausgeführten Absperrelemente 2 zu ermöglichen und damit einen Auftrieb der Absperrelemente 2 zu verhindern.

    [0027] Wie aus den Figuren 3, 5 bis 7 ersichtlich, weist der Fortsatz 5 auf seiner Oberseite eine der Profilierung 9 des Absperrelementes 2 entsprechende Profilierung 12 auf, welche in ihrer Höhe gegenüber der Profilierung 9 am Absperrelement 2 etwas abgesetzt ist, wie dies insbesondere aus Figur 5 zu ersehen ist.

    [0028] Die Verriegelung der Absperrelemente 2 erfolgt mittels Keilelementen 3, welche auf ihrer Unterseite eine der Profilierung 9 des Absperrelementes 2 bzw. der Profilierung 12 auf dem Fortsatz 5 entsprechend angepaßte Kontur aufweisen. Hierdurch wird eine formschlüssige Verbindung zwischen Absperrelement 2 und Keilelement 3 erreicht. Nach Einsetzen des Absperrelementes 2 in die Aufnahmen 1 wird ein Keilelement 3 auf die Profilierung 9 des Absperrelementes 2 aufgesetzt und in Pfeilrichtung gemäß Figur 5 nach außen verschoben und in einem der Keilform angepaßten Gegenlager 16 verkeilt. Dieses Gegenlager 16 ist, wie insbesondere aus Figuren 3, 5 und 6 zu ersehen, von zwei im Eckbereich der Aufnahme 1 angeordneten Winkelprofilen 6 gebildet, welche eine Schräge 13 entsprechend der Schräge 14 des Keilelementes 3 aufweisen. Hierdurch wird eine Anpreßkraft auf das Absperrelement 2 in Richtung senkrecht nach unten erzeugt. Weiterhin ist an dem einen Winkelprofil 6 ein Seitenanschlag 7 angeordnet, an welchem das Keilelement 3 mit seiner seitlichen Anlagefläche 15 in Anlagestellung tritt. Hierdurch wird auf das Absperrelement 2 zugleich eine seitliche Kraft in Richtung auf die Dichtleiste 4 und infolge der formschlüssigen Verbindung auch auf das Absperrelement 2 ausgeübt.

    [0029] Wie bereits oben erwähnt, ist die Profilierung 12 an dem Fortsatz 5 gegenüber der Profilierung 9 auf der Oberseite des Absperrelementes 2 höhenmäßig abgesetzt, so daß sich das Keilelement 3 beim Einschlagen in das Gegenlager 16 an der entsprechenden Aufnahme 1 nach unten absetzt und somit ein ungewolltes Lösen aus seiner Keilstellung verhindert ist.

    [0030] Die Keilelemente 3 sind vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt, wodurch ein günstiger Reibwiderstand beim Einschlagen erreicht ist. Ein weiterer Vorteil ist, daß die Keilelemente 3 bzgl. ihrer Anlage- bzw. Keilflächen 14, 15 symmetrisch ausgebildet sind, so daß sie sowohl für die linke als auch für die rechte Aufnahme 1 eingesetzt werden können.

    [0031] Das Lösen der Keilelemente 3 aus den Aufnahmen 1 kann bspw. dadurch erfolgen, daß an der Rückseite der Keilelemente 3 eine Bohrung vorgesehen ist, in welche ein Schlüssel eingesetzt werden kann, um durch eine Hebelwirkung die Keilelemente aus ihrer Sicherungsstellung herauszuziehen.

    [0032] Die Sicherung der Absperrelemente 2 kann einzeln erfolgen, indem jedes Absperrelement 2 mit seitlichen Keilelementen 3 gesichert ist, und darüber weitere Absperrelemente 2 gestapelt bzw. wiederum gesichert werden können. Selbstverständlich ist es auch möglich, mehrere Absperrelemente 2 zunächst übereinander zu stapeln und das oberste Absperrelement 2 mit Keilelementen 3 zu sichern.

    [0033] Die Absperrelemente 2 sind symmetrisch ausgebildet, so daß bei der Montage nicht auf eine Zuordnung des jeweiligen Endes zu der entsprechenden Aufnahme 1 geachtet werden muß.

    [0034] Die Aufnahmen 1 können spiegelsymmetrisch ausgeführt sein, in Form eines Doppel-U, so daß eine durchgehende Wand als Hochwasserschutz gebildet werden kann. Die Stützen bzw. Aufnahmen 1 können auch demontierbar ausgebildet sein, um im Bedarfsfalle in einer Bodenplatte zu verankert zu werden.

    [0035] Die Absperrvorrichtung gemäß Figuren 9 bis 14 unterscheidet sich von derjenigen gemäß Figuren 1 bis 8 dadurch, daß anstelle von Keilemente als Verriegelungselemente Exzenterbolzen 18 in die Aufnahmen 1 eingesetzt sind. Ansonsten sind die beiden Ausführungsformen i. w. gleich. Für identische Bauteile wurden daher die gleichen Bezugszeichen benutzt, so daß insoweit auf eine Beschreibung im einzelnen verzichtet werden kann.

    [0036] Die für das Überführen der Barrieelemente 2 in ihre Dichtstellung vorgesehenen Exzenterbolzen 18 sind in Bohrungen der Schenkel der Aufnahmen 1 gelagert. Die Exzenterbolzen 18 weisen jeweils eine in Umfangsrichtung verlaufende Schräge 21 auf, welche beginnend mit einer Anlaufschräge 21 eine etwa spiralförmige gewundene Anlagefläche 20 besitzt und danach in eine gerade Anschlagfläche 23 übergeht. Wie insbesondere aus Figuren 10 und 11 zu ersehen, besitzt der Exzenterbolzen 18 eine Abflachung 25, welche die Funktion eines Anschlages zukommt.

    [0037] Der Exzenterbolzen 18 bzw. die Schräge 21 mit spiralförmiger Anlagefläche 20 und geradem Abschnitt 23 sowie die Abflachung 25 wirken mit dem in die Aufnahmen 1 vorstehenden Fortsatz 5 des Absperrelementes 2 zusammen. Der Fortsatz 5 bildet gleichzeitig eine Verschlußkappe, welche die Stirnseiten des Profils des Absperrelementes 2 abschließt. Zusätzlich können in den Verschlußkappen (nicht dargestellte) Öffnungen vorgesehen sein, welche ein Fluten des als Hohlkörperprofil ausgebildeten Barriereelementes 2 ermöglichen.

    [0038] Figuren 10, 11 und 12 zeigen das Barriereelement 2 im unverriegelten Zustand, während die übrigen Figuren das Absperrelement 2 im verriegelten Zustand darstellen. Bei der Montage wird das Barriereelement 2 in die Aufnahmen 1 eingesetzt. Danach werden die Exzenterbolzen 18 in die Bohrungen an den Schenkeln der Aufnahmen 1 eingesetzt. Die Exzenterbolzen 18 besitzen eine Abflachung 26, wodurch ein gewisser Freiraum zwischen Exzenterbolzen 18 und dem Fortsatz 5 erreicht ist, um das Einsetzen der Exzenterbolzen 18 durch die Bohrungen in den Schenkeln zu erleichtern. Durch Drehen des Exzenterbolzens 18, bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel im Uhrzeigersinn, gelangt die spiralförmige Anlagefläche 20 in Anlagestellung mit der seitlichen Anlagefläche 22 des Fortsatzes 5. Dabei erfolgt ein Niederpressen des oder der Absperrelemente 2 nach unten und durch den spiralförmigen Abschnitt 20 zugleich ein seitliches Anpressen des Absperrelemente 2 gegen die Dichtleiste 4. Beim weiteren Verdrehen des Exzenterbolzens 18 gelangt sein gerader Abschnitt 23 in Anlagestellung mit der Anlagefläche 22 des Forstsatzes 5 des Absperrelementes 2, so daß bei einem Verdrehen von vorzugsweise mehr als 180° eine Sicherungsstellung des Exzenterbolzens 18 erreicht ist, da für ein Zurückdrehen des Exzenterbolzens 18 ein gewisser Übergangswiderstand überwunden werden muß.

    [0039] Das Verdrehen des Exzenterbolzens 18 erfolgt mittels eines (nicht dargestellten) Schlüsselwerkzeuges, bspw. eines Vierkantschlüssels, welcher auf einen Vierkant 24 an dem einen freien Ende des Exzenterbolzens 18 aufsteckbar ist.

    [0040] Um ein Austreten von Wasser, welches in Pfeilrichtung gemäß Figur 9 an das Absperrelement 2 anströmt, durch den Exzenterbolzen 18 zu vermeiden, ist der Exzenterbolzen 18 gegenüber der Aufnahme 1 abgedichtet. Bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel ist an der Anlagefläche des Bundes des Exzenterbolzens 18 eine Dichtung 27 in Form eines O-Ringes eingelegt.

    [0041] Die Anzahl der übereinander zu stapelnden Absperrelemente 2 richtet sich nach der zu erwartenden Stauhöhe. Selbstverständlich ist es aber auch möglich, zunächst nur das unterste oder die untersten Absperrelemente 2 in die Aufnahmen 1 einzusetzen und zu verriegeln, um dann bei ansteigendem Hochwasser weitere Barriereelemente 2 darüber zu stapeln.

    [0042] Die Exzenterbolzen 18 sind alle identisch ausgeführt, so daß auch insoweit das Einsetzen ohne eine Vorsortierung erfolgen kann.

    Bezugszeichenliste



    [0043] 

    1 - Aufnahme

    2 - Absperrelement

    3 - Verriegelungselemente, Keilelemente

    4 - Dichtleiste

    5 - Fortsatz

    6 - Winkelprofil

    7 - Seitenanschlag

    8 - bodenseitige Dichtung

    9 - Profilierung

    10 - Nocken

    11 - Verschlußkappe

    12 - Profilierung

    13 - Schräge

    14 - Schräge

    15 - Anschlagfläche

    16 - Gegenlager

    17 - Gegenprofilierung

    18 - Exzenterbolzen

    19 - Außenmantel

    20 - Anlagefläche

    21 - Schräge

    22 - Seitenfläche

    23 - Anlagefläche

    24 - Ansatz

    25 - Abflachung

    26 - Abflachung

    27 - Dichtring

    28 - Außenmantel




    Ansprüche

    1. Absperrvorrichtung zum Rückhalten von Hochwasser o. dgl. mit in waagrechter Lage übereinander anordnenbaren, als Hohlprofile ausgebildeten, balkenförmigen Absperrelementen (2), welche mit ihren Enden in etwa U-förmige Aufnahmen eingreifen, wobei zwischen den Anlageflächen der Absperrelemente (2) und innerhalb der Aufnahmen (1) Dichtungen (4) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an den Stirnseiten der Absperrelemente (2) in Längsrichtung sich erstreckende Fortsätze (5) vorgesehen und in die Aufnahmen (1) mit diesen Fortsätzen (5) zusammenwirkende Verriegelungselemente (3) einsetzbar sind, welche sich in Verriegelungsstellung in den Aufnahmen (1) abstützen und auf die Absperrelemente (2) einen wenigstens vertikal nach unten gerichteten Anpreßdruck ausüben.
     
    2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (3) und die Fortsätze (5) an den Absperrelementen (2) zum seitlichen Verschieben der Absperrelemente (2) gegen die Dichtungen (4) der Aufnahmen (1) i. w. formschlüssig miteinander verbindbar sind.
     
    3. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (3) als Keilelemente ausgebildet sind, welche auf den Fortsätzen (5) der Absperrelemente (2) anordnenbar und in Verriegelungsstellung unter Ausüben wenigstens eines vertikal nach unten gerichteten Anpreßdruckes auf die Absperrelemente (2) in Gegenlagern (16) an den Aufnahmen (1) eintreibbar sind.
     
    4. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenlager (16) Seitenanschläge (7) für eine seitliche Verschiebung der Verriegelungselemente (3) bzw. der damit formschlüssig verbundenen Absperrelemente (2) gegen die Dichtungen (4) in den Aufnahmen (1) aufweisen.
     
    5. Absperrvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung einer formschlüssigen Verbindung zwischen Verriegelungselementen (3) und Absperrelementen (2) wenigstens die Fortsätze (5) der Absperrelemente (2) auf ihrer Oberseite eine in Längsrichtung verlaufende Profilierung (12) und die Verriegelungselemente (3) auf ihrer Unterseite eine entsprechende Gegenprofilierung (17) aufweisen.
     
    6. Absperrvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrelemente (2) mit den Fortsätzen (5) eine durchgehende Profilierung (9, 12) aufweisen, wobei die Profilierung (12) des Fortsatzes (5) in ihrer Höhe bzgl. der Profilierung (12) des Absperrelements (2) abgesetzt ist.
     
    7. Absperrvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (3) an ihrer in Verriegelungsstellung (3) hinteren Stirnseite eine Ausnehmung zum Eingreifen eines Werkzeuges aufweisen.
     
    8. Absperrvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente (3) in Längsrichtung symmetrisch ausgebildet sind und vorzugsweise aus Kunststoff bestehen.
     
    9. Absperrvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den gegenüberliegenden Eckbereichen der U-förmigen Aufnahmen (1) Winkelprofile (6) mit die Gegenlager (16) bildenden höhenversetzt angeordneten Ausnehmungen für die Verriegelungselemente (3) vorgesehen sind und die Seitenanschläge (7) als im Eckbereich der Winkelprofile (6) angeordnete Flachbänder ausgebildet sind.
     
    10. Absperrvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenanschläge (7) auf der Wasserseite der Aufnahmen (1) angeordnet sind.
     
    11. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente als Exzenterbolzen (18) ausgebildet sind, welche in die Schenkel der U-förmigen Aufnahme (1) einsteckbar sind und bei einer Drehbewegung mit ihrem Außenmantel (28) auf die Oberseite des jeweiligen Fortsatzes (5) des Absperrelementes (2) unter Ausübung eines vertikalen Anpreßdruckes einwirken.
     
    12. Absperrvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterbolzen (18) in Einbaustellung eine gegenüber einer vertikalen Ebene geneigte Schräge (21) aufweist, welche an der einen Seitenfläche (22) des Fortsatzes (5) des Absperrelementes (2) angreift und bei einer Drehbewegung des Exzenterbolzens (18) einen seitlichen Anpreßdruck auf das Absperrelement (2) in Richtung der an dem einen Schenkel der Aufnahmen (1) angeordneten Dichtleisten (4) ausübt.
     
    13. Absperrvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schräge (21) als etwa spiralförmige gewundene Anlagefläche (20), ggf. mit einer Anlaufschräge (21) ausgebildet ist.
     
    14. Absperrvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die spiralförmige Anschlagfläche (20), vorzugsweise nach etwa einem halben Gewindegang, in eine bzgl. der Seitenfläche (22) des Fortsatzes (5) parallele Anlagefläche (23), vorzugsweise mit einer eine Raststellung ausübenden Abflachung (25), übergeht.
     
    15. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterbolzen, vorzugsweise auf seine der Dichtleiste (4) an dem einen Schenkel der Aufnahme (1) gegenüberliegenden Ende dichtend an der Aufnahme (1) gelagert ist.
     
    16. Absperrvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterbolzen an seinem einen Ende einen Ansatz (24) für ein Werkzeug aufweist.
     
    17. Absperrvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den wasserseitigen Schenkeln der Aufnahmen (1) vorzugsweise halbkreisförmige, Nocken (10) als Einführhilfe und zum Ausrichten wenigstens des untersten Absperrelementes (2) vorgesehen sind.
     




    Zeichnung




























    Recherchenbericht