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EP 0 445 340 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.12.1994 Patentblatt 1994/50 |
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Anmeldetag: 09.03.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F02M 51/06 |
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Ventil mit piezoelektrischem Antrieb
Valve with piezoelectric drive
Soupape à commande piézoélectrique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR GB IT SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.09.1991 Patentblatt 1991/37 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Dostert, Rainer, Dipl.-Phys.
D-8011 Vaterstetten (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 751 543 US-A- 4 101 076 US-A- 4 720 077
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GB-A- 507 617 US-A- 4 435 666
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 12, no. 91 (M-679)(2938) 24 März 1988,& JP-A-62 228664
(MIKUNI KOGYO) 07 Oktober 1987,
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Ventil mit piezoelektrischem Antrieb.
[0002] Bei bestimmten Steuerungsabläufen werden Ventile mit kurzen Reaktionszeiten benötigt.
Insbesondere bei der elektronisch gesteuerten Kraftstoff-Einspritzung in Verbrennungsmotoren
werden zum Erreichen von kurzen Einspritzzeiten (kleiner 0,2 ms) Einspritzventile
mit extrem kleinen Öffnungs- und Schließzeiten benötigt. Ventile, die nur langsam
schließen, neigen zur Tropfenbildung und bieten eine nur geringe Dosiergenauigkeit.
[0003] Die nach dem Stand der Technik ausgeführten Einspritzventile weisen im allgemeinen
einen Ventilantrieb nach dem elektromagnetischen Prinzip auf. Ein derartiges Ventil
wird durch einen Elektromagneten geöffnet. Eine Rückstellfeder schließt das Ventil
nach Abschalten des Erregungsstroms. Um eine kleine Öffnungszeit zu erreichen, werden
derartige Ventile kurzzeitig mit einem hohen Impuls hoher Erregungsstromstärke angesteuert,
bevor auf den niedrigeren Haltestrom umgeschaltet wird. Der Schließvorgang kann bei
elektromagnetischen Ventilen mit einer einzigen Magnetspule wegen des quadratischen
Strom/Kraft-Verhaltens elektrisch nicht beeinflußt werden. Er hängt einzig von der
Federkonstanten der erforderlichen Rückstellfeder und der zu bewegenden Masse der
Ventilnadel ab.
[0004] Der Einsatz von piezoelektrischen Wandlern, die den elektroexpansiven Longitudinaleffekt
zu antriebstechnischen Zwecken ausnutzen, ist aus der US Druckschrift US-A-4 435 666
bekannt.
[0005] Weiterhin ist aus der Schrift JP-A-62/22 86 64, die ein gattungsbildendes Ventil
zeigt, ein mit einem piezoelektrischen Antriebselement versehenes Kraftstoffeinspritz
Ventil für Verbrennungsmotoren bekannt. Zur Vergrößerung des Ventilhubs wird ein entsprechender
Hebel verwendet.
[0006] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß durch Verwendung eines piezoelektrischen
Antriebs mit einem annähernd linearen Zusammenhang zwischen der Ansteuerspannung für
ein piezoelektrisches Stellglied und der bewirkten Auslenkung das Ventil aktiv zu
öffnen und zu schließen ist, um kurze und definierte Öffnungs- und Schließzeiten zu
erreichen. Dadurch kann die gewünschte Proportionalität der Einspritzmenge zur Einspritzzeit
auch bei sehr kleinen Einspritzzeiten erreicht werden.
[0007] Ein Nachteil piezoelektrischer Weggeber besteht jedoch darin, daß nur relativ kleine
Auslenkungen (1 - 2 %o) erzielbar sind, so daß sie nicht unmittelbar als Stellglied
für Ventile verwendbar sind.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ventil der eingangs genannten
Art zu schaffen, das auf einfache und kostengünstige Weise herstellbar ist und das
Erfordernis extrem kleiner Reaktionszeiten bei definiert erzielbaren Ventilstellungen
erfüllt.
[0009] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Ventil gemäß dem Patentanspruch 1 vorgeschlagen.
[0010] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind durch die in den Unteransprüchen
angegebenen Merkmale gekennzeichnet.
[0011] Im folgenden wird die Erfindung im einzelnen anhand einer ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
betreffenden Figur beschrieben.
[0012] Erfindungsgemäß erfolgt der Antrieb des Ventils durch ein stabförmiges, als piezoelektrisches
Stellglied fungierendes Piezokeramikelement 1, das vorzugsweise einen quadratischen
Querschnitt hat und mit den Abmessungen 10 mm x 10 mm x 32 mm ausgebildet ist. Es
wird mit einer Spannung bis zu 150 V angesteuert und erreicht bei 150 V eine Auslenkung
von 40 µm. Zur Erhöhung der Auslenkung auf Werte, die zum Öffnen eines Einspritzventils
typisch sind (100 µm), ist das piezoelektrische Stellglied an der inneren Seite einer
U-förmigen federharten Stahlgabel 2 eingespannt, vergl. die Figur. Bei der Auslenkung
des piezoelektrischen Stellgliedes werden die freien Enden der Stahlgabel 2 durch
die auftretende Hebelwirkung auseinandergedrückt. Die Stahlgabel 2 ist vorzugsweise
so ausgelegt, daß die Abstandsänderung zwischen den freien Enden derselben um den
Faktor 4 höher als die betreffende Oberflächenabstandsänderung des piezoelektrischen
Stellglieds ist. An einem der freien Enden der Stahlgabel 2 ist über einer Durchführung
ein 100 mm langer Ventilschaft 4, an dessen vorderen Ende sich der Ventilsitz befindet,
fest angebracht. An dem anderen freien Ende der Stahlgabel 2 ist ein Ventilstößel
1, der durch die Durchführung gesteckt und in dem Ventilschaft 4 geführt ist und an
dessen vorderem Ende sich eine Ventilnadel befindet, befestigt. Der Ventilschaft 4
und der Ventilstößel 1 sind relativ gegeneinander verschiebbar. Im inneren Teil des
Ventilschafts 4 ist der Ventilstößel 3 an der Durchführung abgedichtet. Der Kraftstoffeinlaß
befindet sich an dem hinteren Ende des Ventilschafts 4.
[0013] Im nicht ausgelenkten Zustand des piezoelektrischen Stellgliedes befindet sich die
Ventilnadel am Ventilsitz und schließt somit das Ventil. Ist das piezoelektrische
Stellglied ausgelenkt (40 µm maximal), so erfährt die Ventilnadel durch die Amplitudentransformation
der Stahlgabel 2 einen Hub bis zu 160 µm und öffnet das Ventil.
[0014] Durch die sehr hohe Blockierkraft des piezoelektrischen Stellgliedes kann die Federkonstante
des Stahlrahmens, nämlich der Stahlgabel 2, so hoch gewählt werden, daß das Stellglied
ständig - auch bei Kontraktion - unter der mechanischen Vorspannung des Stahlrahmens
steht. Somit kann das Ventil auch aktiv geschlossen werden.
[0015] Mit dem beschriebenen Ventil lassen sich Öffnungs- und Schließzeiten von kleiner
als 100 µs realisieren. Dieses Verhalten ist selbst bei einer Motordrehzahl von 10
000 U/min ausreichend. Durch die extrem kurzen Einspritzzeiten (< 0,2 ms) lassen sich
vorteilhafterweise Mehrfacheinspritzungen je Arbeitsspiel realisieren, was zu einer
gewünschten Optimierung des Verbrennungsvorgangs benutzt werden kann.
[0016] Das Ventil hat darüber hinaus den Vorteil, daß die Einspritzmenge über den durch
die Ansteuerspannung variablen Ventilhub gesteuert werden kann. Dadurch ist im Vergleich
zu Einspritzventilen mit nur zwei festen Endlagen der Ventilnadel eine zusätzliche
Möglichkeit der Kraftstoffdosierung gegeben.
[0017] Aufgrund der hohen Blockierkraft des piezoelektrischen Stellgliedes kann das Antriebssystem
durch einen langen Ventilschaft relativ weit (100 mm) vom Ventilsitz entfernt angeordnet
sein, um einen Raumgewinn für andere, motornahe Komponenten zu erzielen.
1. Ventil mit einem einen Ventilsitz aufweisenden Ventilschaft (4), einem gegenüber dem
Ventilschaft (4) verschiebbar gehalterten Ventilstößel (1), und einem auf den Ventilstößel
(1) wirkenden Hebelmechanismus, der ein piezoelektrisches Stellglied (3) enthält,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Hebelmechanismus einen U-förmigen Rahmen (2) umfaßt, daß das piezoelektrische
Stellglied (3) zwischen einem ersten und einem zweiten Schenkel des Rahmens (2) eingespannt
ist, daß der Ventilschaft (4) am freien Ende des ersten Schenkels angebracht ist,
und daß der Ventilstößel (1) am freien Ende des zweiten Schenkels befestigt ist und
durch eine im ersten Schenkel vorhandene Durchführung ragt.
2. Ventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß als piezoelektrisches Stellglied ein Piezokeramikelement (3) einer Charakteristik
mit annähernd linearem Zusammenhang zwischen einer Ansteuerspannung und einer durch
diese bewirkten Oberflächenabstandsänderung desselben und damit der Auslenkung des
Ventilstößels (1) verwendet ist.
3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der U-förmige Rahmen (2) aus Stahl besteht und derart ausgelegt ist, daß die Abstandsänderung
zwischen den freien Enden der beiden Schenkel um den Faktor 4 höher ist als die Oberflächenabstandsänderung
des Piezokeramikelements (3).
4. Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Piezokeramikelement (3) als stabförmiger Körper mit quadratischem Querschnitt
mit den Abmessungen 10 mm x 10 mm x 32 mm ausgebildet ist und bei Anlegen einer Spannung
von 150 Volt eine Längenänderung von 40 µm erfährt.
5. Verwendung eines Ventils nach einem der vorhergehenden Ansprüche als Kraftstoff-Einspritzventil.
1. Valve with a valve stem (4) which has a valve seat, a valve plunger (1) which is mounted
so as to be displaceable relative to the valve stem (4), and a lever mechanism which
acts on the valve plunger (1) and which contains a piezoelectric actuator (3), characterized
in that the lever mechanism comprises a U-shaped frame (2), in that the piezoelectric
actuator (3) is clamped between a first leg and a second leg of the frame (2), in
that the valve stem (4) is attached to the free end of the first leg, and in that
the valve plunger (1) is mounted on the free end of the second leg and projects through
a lead-through bushing provided in the first leg.
2. Valve according to Claim 1, characterized in that a piezoceramic element (3) having
a characteristic with an approximately linear correlation between a drive voltage
and a change in the spacing of the surface of the piezoceramic element caused by this
drive voltage and thus the deflection of the valve plunger (1) is used as the piezoelectric
actuator.
3. Valve according to Claim 1 or Claim 2, characterized in that the U-shaped frame (2)
is made of steel and is designed in such a way that the change in spacing between
the free ends of the two legs is higher by the factor 4 than the change in the spacing
of the surface of the piezoceramic element (3).
4. Valve according to any one of the preceding claims, characterized in that the piezoceramic
element (3) is in the form of a rod-shaped square-sectioned body having the dimensions
10 mm x 10 mm x 32 mm, and undergoes a 40 µm change in length when a voltage of 150
volts is applied.
5. Use of a valve according to any one of the preceding claims as a fuel injection valve.
1. Soupape comportant une tige de soupape (4) possédant un siège de soupape, un poussoir
de soupape (1) retenu de manière à être déplaçable par rapport à la tige de soupape
(4), et un mécanisme à levier qui agit sur le poussoir de soupape (1) et contient
un organe de réglage piézoélectrique (3),
caractérisée par le fait
que le mécanisme à levier comprend un cadre (2) en forme de U, que l'organe de réglage
piézoélectrique (3) est serré entre des première et seconde branches du cadre (2),
que la tige de soupape (4) est disposée sur l'extrémité libre de la première branche
et que le poussoir de soupape (1) est fixé sur l'extrémité libre de la seconde branche
et pénètre dans un passage ménagé dans la première branche.
2. Soupape suivant la revendication 1, caractérisée par le fait qu'un élément piézocéramique
(3) possédant une caractéristique consistant en une relation approximativement linéaire
entre une tension de commande et une variation de la distance entre les surfaces de
cet élément, provoquée par cette tension, est utilisé en tant qu'organe de réglage
piézoélectrique et par conséquent est utilisé pour déplacer le poussoir de soupape
(1).
3. Soupape suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le cadre (2) en forme
U est en acier et est agencé de telle sorte que la variation de distance entre les
extrémités libres des deux branches est supérieure, du facteur 4, à la variation de
la distance entre les surfaces de l'élément piézocéramique (3).
4. Soupape suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que
l'élément piézocéramique (3) est réalisé sous la forme d'un corps en forme de barreau
possédant une section transversale carrée et ayant pour dimensions 10 mm x 10 mm x
32 mm, et subit une variation de longueur de 40 µm lors de l'application d'une tension
de 150 volts.
5. Utilisation d'une soupape suivant l'une des revendications précédentes en tant que
soupape d'injection de carburant.
