(19)
(11) EP 0 456 139 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.12.1994  Patentblatt  1994/50

(21) Anmeldenummer: 91107241.1

(22) Anmeldetag:  04.05.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 33/91

(54)

Kompressionsschalter

Compression switch

Disjoncteur à compression


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR LI SE

(30) Priorität: 11.05.1990 DE 4015179

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.11.1991  Patentblatt  1991/46

(73) Patentinhaber: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Karrenbauer, Herbert, Dr.-Ing.
    W-3501 Niestetal (DE)

(74) Vertreter: Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker 
Postfach 10 37 62
70032 Stuttgart
70032 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 104 411
FR-A- 2 291 601
GB-A- 1 156 310
FR-A- 2 210 814
FR-A- 2 408 906
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Kompressionsschalter gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der EP-A-0 146 671 und aus der EP-A-0 201 430 ist jeweils ein Kompressionsschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 bekannt. Da die heissen Lichtbogengase in der ersten Phase bei der Ausschaltbewegung in den Kompressionsraum eindringen, steigt bei den bekannten Kompressionsschaltern der Druck rasch an und belastet den Antrieb des Schalters.

    [0003] Aus der DE-OS 31 04 411 ist ein elektrischer SF₆-Eindruckschalter bekannt, bei dem der Kompressionsraum (zwischen Düse und feststehendem Kolben) durch eine Trennwand in zwei Bereiche unterteilt ist. In der Trennwand sind Rückschlagventile vorgesehen, die zur Düse hin öffnen. Durch die Trennwand mit den Rückschlagventilen wird die Funktion bei grossen Ausschaltströmen, wie folgt, verbessert: Bei grossen Ausschaltströmen führt die im Lichtbogen umgesetzte Energie zu einer starken Drucksteigerung in der Düsenengstelle. Diese Drucksteigerung wird zusätzlich verstärkt durch das unter dem Einfluss des Lichtbogens an der Oberfläche der Düse abdampfende Düsenmaterial. Die Drucksteigerung führt bei einer entsprechenden Bemessung der Düse zu einem Rückströmen des im Lichtbogen aufgeheizten SF₆ und des abgedampften Düsenmaterials in den Kompressionsraum und bewirkt dort eine Druckerhöhung, die den Ausschaltvorgang unterstützt. Wenn der Druck in dem der Düse zugewandten Teilraum des Kompressionsraumes den Druck in dem der Düse abgewandten Teilraum des Kompressionszylinders überwiegt, schliessen die Rückschlagventile in der Trennwand. Dadurch wird die Rückwirkung des durch den Lichtbogen erzeugten Druckes auf den Antrieb unterbunden. Demzufolge braucht der Antrieb nicht mehr für diese hohen Drücke dimensioniert zu werden. Die Antriebe können somit für eine geringere gespeicherte Energie und demzufolge kostengünstiger ausgelegt werden.

    [0004] Zur Steigerung des Ausschaltvermögens der Löschanordnung bilden gemäss der DE-OS 31 04 411 der bewegliche Kontakt und das Rohr, auf dem der bewegliche Kontakt befestigt ist, einen Strömungskanal, der mit dem umgebenden Raum verbunden ist.

    [0005] Wenn sich im Bereich des Stromnulldurchgangs die Strömungsrichtung umgekehrt hat, d. h. komprimiertes Gas aus dem Kompressionsraum zur Löschanordnung zurückströmt, ergibt sich damit eine für die Lichtbogenlöschung günstige Doppelbelastung des Lichtbogens durch die Düse und den beweglichen Kontakt. In der Phase des Druckaufbaues bringt der hohle bewegliche Kontakt jedoch den Nachteil mit sich, dass ein erheblicher Teil des durch den Lichtbogen in der Düse erhitzten Gases nicht in den Kompressionsraum zurückströmt, sondern durch den hohlen beweglichen Kontakt abströmt und dadurch für den Löschvorgang verloren ist.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kompressionsschalter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebenen Art so weiterzuentwickeln, dass zur Erhöhung der Ausschaltleistung das vom Lichtbogen erhitzte Gas möglichst vollständig für die Lichtbogenlöschung genutzt wird, wobei während des Ausschaltens die Antriebsenergie für den Schalter möglichst gering gehalten wird.

    [0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Die Ausbildung des Kompressionsschalters gemäss Anspruch 1 bewirkt, dass in der Phase bis zum Erreichen des für die Lichtbogenlöschung erforderlichen Mindestabstandes der Kontakte die Öffnungen im unteren Bereich des Rückblasrohres verschlossen sind, so dass das durch den Lichtbogen erhitzte Gas nicht aus dem Löschbereich abströmen kann.

    [0008] Weiter sind in dieser Phase die Öffnungen im oberen Bereich des Rückblasrohres offen. Diese Öffnungen verbinden das Rückblasrohr und den oberen Teilraum des Kompressionsraumes miteinander. Dadurch kann das im Lichtbogen erhitzte Gas mit geringem Strömungswiderstand in den Kompressionsraum einströmen. Unter umgebendem Raum, wie er in Anspruch 1 erwähnt ist, ist der Raum ausserhalb der Schalteinrichtung zu verstehen, die die Kompressionseinrichtung mit den Schaltkontakten umfasst.

    [0009] Nach Erreichen des für die Lichtbogenlöschung notwendigen Mindestabstandes der Kontakte sind umgekehrt die oberen Öffnungen des Rückblasrohres verschlossen, während jetzt die unteren Öffnungen offen sind. Die für die Lichtbogenlöschung vorteilhafte Rückströmung des Gases durch das Rückblasrohr ist deshalb in dem Bereich, in dem eine Lichtbogenlöschung möglich ist, unverändert erhalten. Durch die bessere Nutzung des im Lichtbogen erhitzten Gases wird deshalb der Löschmechanismus selbst nicht beeinträchtigt.

    [0010] Durch Aufteilung des Kompressionsraums in zwei Teilkompressionsräume, deren Verbindung untereinander bei starken Lichtbögen in der ersten Phase der Ausschaltbewegung durch ein Rückschlagventil unterbrochen wird, ist es möglich, den Antrieb des Schalters zu entlasten; es baut sich nämlich der Druck durch das erhitzte Lichtbogengas nicht in dem Teilkompressionsraum auf, in dem während der Ausschaltbewegung Löschgas komprimiert wird.

    [0011] Für die Lichtbogenlöschung bringt die bessere Nutzung des im Lichtbogen erhitzten Gases folgende Vorteile mit sich:
    Zunächst ergibt sich ein rascherer Druckanstieg, der zu einer kürzeren minimalten Lichtbogenzeit führt. Dadurch lassen sich Schalter mit kürzerer Ausschaltzeit realisieren.
    Zum anderen führt der höhere Druck zu einem verbesserten Schaltvermögen, so dass höhere Ströme unterbrochen bzw. höhere Spannungen beherrscht werden können.

    [0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 5 beschrieben.

    [0013] Die Erfindung wird im folgenden anhand von in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben, aus denen sich weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben.

    [0014] Es zeigen
    Fig. 1
    einen elektrischen Kompressionsschalter im Längsschnitt in eingeschaltetem Zustand;
    Fig. 2
    den Kompressionsschalter gem. Fig. 1 im Längsschnitt nach der Trennung von Schalterkontakten und
    Fig. 3
    den Kompressionsschalter gem. Fig. in ausgeschaltetem Zustand.


    [0015] Ein in Fig. 1 dargestellter Kompressionsschalter enthält eine Kompressionseinrichtung mit einem feststehenden Kompressionskolben 2 und einem diesen umgebenden beweglichen Kompressionszylinder 20. Mit dem Kompressionszylinder 20 ist ein in axialer Richtung hohler Kontakt 6 fest verbunden, der von einer Isolierdüse 3 umgeben ist. Die Isolierdüse weist vom Innenraum des Kompressionszylinders 20 ausgehende Kanäle 23 auf, um das Löschgas in die Löschzone zu führen. Der Kompressionszylinder 20 ist durch eine Trennwand 21 in einen der Düse zugewandten Teilraum 4 und einen der Düse abgewandten Teilraum 5 unterteilt. In der Trennwand 21 sind Rückschlagventile 10 angeordnet, die zu dem Teilraum 4 hin öffnen. Der hohle bewegliche Kontakt 6 setzt sich im Rückblasrohr 7 fort, das erste Öffnungen 9 aufweist, die eine Verbindung zu dem Teilraum 4 des Kompressionsraumes herstellen sowie zweite Öffnungen 8, die ausserhalb des Kompressionsraumes in einen Raum 22 innerhalb des Kompressionskolbens 2 münden. Der Raum 22 steht über Öffnungen 24 mit einem Raum ausserhalb der Schalteinrichtung in Verbindung. Die Schalteinrichtung setzt sich aus der Kompressionseinrichtung und den Schaltkontakten zusammen. Der Raum 22 entspricht deshalb dem die Schalteinrichtung umgebenden Raum. Innerhalb des Rückblasrohres 7 ist ein feststehendes Rohr 13 angeordnet, das über mehrere am Umfang verteilte Bolzen 14, die durch Schlitze 26 im Rückblasrohr 7 hindurchgreifen, mit dem feststehenden Kolben 2 verbunden ist. Durch die in den Schlitzen 26 gleitenden Bolzen 14 wird ein Entweichen des komprimierten Gases aus Teilraum 5 verhindert.
    In das bewegliche Kontaktstück 6 greift in der Einschaltstellung des Schalters der feststehende Kontaktstift 15 ein.

    [0016] Ausserdem können hier nicht dargestellt konzentrisch zu dem Kontaktpaar 6, 15 angeordnete Kontakte zum Führen des Nennstromes vorgesehen werden.

    [0017] Nachfolgend ist die Arbeitsweise des Kompressionsschalters beschrieben:

    [0018] Beim Ausschalten wird mittels einer am Ende des Rückblasrohrs 7 fest angebrachten Betätigungsstange 25 der Kompressionszylinder 20 mit dem beweglichen Kontakt 6 und der Isolierdüse 3 bei dem in Fig. 1 dargestellten Schalter nach unten bewegt. Dadurch erfolgt zunächst eine Verdichtung des Löschgases im Teilkompressionsraum 5.

    [0019] Der damit gegebene Differenzdruck zum Teilkompressionsraum 4 führt zum Öffnen der Rückschlagventile 10, so dass das komprimierte Löschgas in den Teilkompressionsraum 4 und von diesem durch die Durchgänge 23 und durch die Öffnung 9 des Rückblasrohres zu den Kontakten 6, 15 strömen kann.

    [0020] Bei kleineren Ausschaltströmen, die in der Düse einen Differenzdruck erzeugen, der geringer als der durch die Verdichtung des Löschgases im Teilraum 5 auftretende Druck ist, bleiben die Rückschlagventile 10 während des gesamten Ausschaltvorganges geöffnet.

    [0021] Bei Erreichen des für die Stromunterbrechung erforderlichen Mindestabstandes der Kontakte werden die Öffnungen 9 im Rückblasrohr durch das feststehende Rohr 13 verdeckt (s. Fig. 2). Von diesem Augenblick an wird das Löschgas ausschliesslich durch die Durchgänge 23 zu den Schaltkontakten geleitet. Gleichzeitig mit dem Verschliessen der Öffnungen 9 werden im Zuge der Abwärtsbewegung des Rückblasrohres 7 die Öffnungen 8 freigegeben, so dass von diesem Zeitpunkt an die Beblasung des Lichtbogens durch die Düse und den hohlen beweglichen Kontakt 6 erfolgt. Das Löschgas strömt aus den Düsen in den Expansionsraum.

    [0022] Bei der Unterbrechung von grossen Strömen steigt nach der Kontakttrennung der Druck durch die vom Lichtbogen bewirkte Erhitzung des Gases rasch auf hohe Werte an, so dass Löschgas aus der Düse über die Kanäle 23 und die Öffnung 9 im Rückblasrohr in den Teilraum 4 des Kompressionszylinders 20 zurückströmt. Dadurch steigt der Druck auch im Teilkompressionsraum 4 rasch an. Sobald der Druck im Teilkompressionsraum 4 den durch die Verdichtung des Löschgases im Teilraum 5 erzeugten Druck übersteigt, schliessen die Rückschlagventile 10. Da sich nur der Druck im Teilraum 5 auf den Antrieb auswirkt, ist der Antrieb durch das Schliessen, der Rückschlagventile von den hohen Drücken, die sich anschliessend im Teilraum 4 aufbauen, entlastet.

    [0023] Durch die Ventile 18 im Kompressionskolben 2 kann der Druck im Teilraum 5 darüber hinaus auf Werte begrenzt werden, wie sie zur Löschung von kleinen Strömen erforderlich sind, ohne dass dadurch die Löschfähigkeit bei grossen Strömen beeinträchtigt wird. Bis zum Erreichen des für die Löschung notwendigen Mindestkontaktabstandes wird die Öffnung 8 des Rückblasrohres 7 durch das feststehende Rohr 13 verschlossen, so dass das Löschgas nicht über das Rückblasrohr 7 ungenutzt nach aussen abströmen kann.

    [0024] In dieser Phase gibt ausserdem das feststehende Rohr 13 die Öffnung 9 im Rückblasrohr 7 frei, so dass eine strömungsgünstige Verbindung zum Teilraum 4 besteht. Damit wird das in der Düse durch den Lichtbogen erhitzte Gas in dieser Phase sowohl durch die Kanäle 23 als auch durch das Rückblasrohr dem Teilraum 4 zugeführt und in diesem für den anschliessenden Löschvorgang gespeichert.

    [0025] Nach dem Erreichen des Mindestkontaktabstandes wird, wie bereits beschrieben, die Öffnung 9 durch das feststehende Rohr 13 verschlossen, während die Öffnung 8 gleichzeitig freigegeben wird. In dem folgenden Nulldurchgang des Stromes nimmt der Druck in der Düse ebenfalls ab, so dass sich das Druckgefälle zwischen Teilraum 4 und Düse 3 umkehrt. Das im Teilraum 4 gespeicherte Löschgas wird jetzt durch die Kanäle 23 den Kontakten zugeführt und strömt durch die Düse und das Rückblasrohr aus der Löschzone ab und löscht dabei den Lichtbogen.

    [0026] Die Anordnung des feststehenden Rohres 13 innerhalb des beweglichen Rückblasrohres 7 hat den zusätzlichen Vorteil, dass das Rückblasrohr 7 entweder vor den heissen Lichtbogengasen vollständig geschützt oder diesen Gasen über einen kürzeren Zeitraum ausgesetzt wird. Damit kann das Rückblasrohr 7 aus leichteren, weniger abbrandfesten Werkstoffen hergestellt werden, wodurch sich die zur Beschleunigung erforderliche Energie reduziert.


    Ansprüche

    1. Kompressionsschalter mit einem feststehenden (15) und einem beweglichen (6) Kontakt, einem von dem beweglichen Kontakt (6) und einem Rückblasrohr (7) gebildeten Rückblaskanal, einer einen mit dem beweglichen Kontakt (6) verbundenen Kompressionszylinder (20) und einen feststehenden Kompressionskolben (2) aufweisenden Kompressionseinrichtung für Löschgas, wobei bei der Ausschaltbewegung bis zum Erreichen eines vorgegebenen Abstandes der Kontakte zueinander das Rückblasrohr (7) vom umgebenden Raum (22) abgetrennt und mit dem Innern (4,5) des Kompressionszylinders verbunden ist und nach dem Erreichen dieses vorgegebenen Abstandes der Kontakte das Rückblasrohr (7) mit dem umgebenden Raum (22) ausserhalb des Kompressionszylinders verbunden und von dem Innern des Kompressionszylinders abgetrennt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Trennwand (21) einen in der Kompressionseinrichtung vorhandenen Kompressionsraum in zwei Teilkompressionsräume (4, 5) teilt, dass mindestens ein die beiden Teilkompressionsräume (4, 5) verbindender Durchgang (24) in der Trennwand (21) vorhanden ist, dass dieser Durchgang (24) von einem zu dem, bezogen auf den Kompressionskolben (2), entfernt liegenden Teilkompressionsraum (4) hin öffnenden Rückschlagventil (10) verschliessbar ist und dass ein Steuerorgan für das Löschgas durch ein feststehendes Rohr (13) und erste und zweite Öffnungen (9, 8) im Rückblasrohr (7) gebildet wird.
     
    2. Kompressionsschalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das feststehende Rohr (13) über Bolzen (14), die durch Schlitze im Rückblasrohr (7) geführt sind, mit dem feststehenden Kompressionskolben (2) verbunden ist.
     
    3. Kompressionsschalter nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass bei der Berührung der Kontakte (15, 6) in deren einer Endlage das Innere des Rückblasrohrs (7) über die ersten Öffnungen (9) mit einen an die Schaltkontakte angrenzenden Teilraum (4) verbunden ist und dass die zweiten Öffnungen (8) durch das feststehende Rohr (13) verschlossen sind.
     
    4. Kompressionsschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass in der anderen Endlage der Kontakte (15, 6) bei offenem Kompressionsschalter die ersten Öffnungen (9) durch das feststehende Rohr (13) verschlossen sind und dass das Innere des Rückblasrohrs (7) über die zweiten Öffnungen (8) mit dem umgebenden Raum (22) verbunden ist.
     
    5. Kompressionsschalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass bei dem für die Stromunterbrechung notwendigen Mindestabstand der Kontakte (15, 6) die ersten Öffnungen (9) durch das feststehende Rohr (13) abgedeckt und die zweiten Öffnungen (8) mit dem umgebenden Raum (22) verbunden sind.
     


    Claims

    1. Compression switch with a stationary contact (15) and a movable contact (6), a blow-back channel formed by the movable contact (6) and a blow-back tube (7), a compression device for quencher gas comprising a compression cylinder (20) connected with the movable contact (6) and a stationary compression piston (2), wherein during the switching-off movement up to attainment of a predetermined spacing of the contacts from one another the blow-back tube (7) is separated off from the surrounding space (22) and connected with the interior (4, 5) of the compression cylinder and after attainment of this predetermined spacing of the contacts the blow-back tube (7) is connected with the surrounding space (22) outside the compression cylinder and separated off from the interior of the compression cylinder, characterised thereby that a partition wall (21) divides a compression chamber present in the compression device into two partial compression chambers (4, 5), that at least one passage (24), which connects the two partial compression chambers (4, 5), is present in the partition wall (21), that this passage (24) is closable by a non-return valve (10) opening towards the partial compression chamber (4) remotely disposed with respect to the compression piston (2) and that a control element for the quencher gas is formed by a stationary tube (13) and first and second openings (9, 8) in the blow-back tube (7).
     
    2. Compression switch according to claim 1, characterised thereby that the stationary tube (13) is connected with the stationary compression piston (2) by way of bolts (14) which are guided through slots in the blow-back tube (7).
     
    3. Compression switch according to claim 1 or 2, characterised thereby that when the contacts (15, 16) are in contact in one end position thereof the interior of the blow-back tube (7) is connected by way of the first openings (9) with a partial chamber (4) adjoining the switch contacts and that the second openings (8) are closed by the stationary tube (13).
     
    4. Compression switch according to one or more of the preceding claims, characterised thereby that in the other end position of the contacts (15, 16) when the compression switch is open the first openings (9) are closed by the stationary tube (13) and that the interior of the blow-back tube (7) is connected by way of the second openings (8) with the surrounding space (22).
     
    5. Compression switch according to one or more of the precedign claims, characterised thereby that in the case of minimum spacing of the contacts (15, 6) necessary for current interruption the first openings (9) are covered by the stationary tube (13) and the second openings (8) are connected with the surrounding space (22).
     


    Revendications

    1. Disjoncteur à compression comportant un contact fixe (15) et un contact mobile (6), un canal de reflux par soufflage, formé par le contact mobile (6) et un tube de reflux par soufflage (7), un dispositif de compression pour gaz d'extinction, comportant un cylindre de compression (20), relié au contact mobile (6) et un piston de compression (2) fixe, dans lequel, lors du déplacement de coupure jusqu'à ce que soit atteint un écartement donné des contacts, le tube de reflux par soufflage (7) est séparé de la chambre (22) environnante et est relié avec le tube (4, 5) du cylindre de compression et après que cet écartement donné des contacts a été atteint, le tube de reflux par soufflage (7) est relié avec la chambre (22) environnante à l'extérieur du cylindre de compression et est séparé de l'intérieur du cylindre de compression,
    caractérisé en ce
    qu'une cloison (21) partage une chambre de compression, se trouvant dans le dispositif de compression, en deux chambres partielles de compression (4, 5), en ce qu'au moins un passage (24), reliant les deux chambres partielles de compression (4, 5), est pratiqué dans la cloison (21), en ce que ce passage (24) peut être fermé par une soupape de non-retour (10) s'ouvrant vers la partie de chambre de compression (4) éloignée, par rapport au piston de compression (2), et en ce qu'il est formé un organe de commande pour le gaz d'extinction par un tube fixe (13) et par des premiers et des seconds orifices (9, 8) pratiqués dans le tube de reflux par soufflage (7).
     
    2. Disjoncteur à compression selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    le tube (13) fixe est assemblé avec le piston de compression (2) fixe, par des boulons (14) qui sont guidés à travers des fentes pratiquées dans le tube de reflux par soufflage (7).
     
    3. Disjoncteur à compression selon les revendications 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    lorsque les contacts (15, 6) se touchent dans l'une de leurs positions de fin de course, l'intérieur du tube de reflux par soufflage (7) est relié par les premiers orifices (9) avec une partie de chambre (4) adjacente aux contacts de commutation et en ce que les seconds orifices (8) sont fermés par le tube (13) fixe.
     
    4. Disjoncteur à compression selon une ou plusieurs des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    dans l'autre position de fin de course des contacts (15, 6), lorsque le disjoncteur à compression est ouvert, les premiers orifices (9) sont fermés par le tube (13) fixe et en ce que l'intérieur du tube de reflux par soufflage (7) est relié par les seconds orifices (8) avec la chambre (22) environnante.
     
    5. Disjoncteur à compression selon une ou plusieurs des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    dans le cas de l'écartement minimal des contacts (15, 6), nécessaire à la coupure de courant, les premiers orifices (9) sont recouverts par le tube (13) fixe et les seconds orifices (8) sont reliés à la chambre (22) environnante.
     




    Zeichnung