| (19) |
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(11) |
EP 0 503 028 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.12.1994 Patentblatt 1994/50 |
| (22) |
Anmeldetag: 24.09.1991 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9100/755 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9204/960 (02.04.1992 Gazette 1992/08) |
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| (54) |
FILTER ZUM FILTERN VON GASFÖRMIGEN UND FLÜSSIGEN MEDIEN
FILTER FOR FILTERING GASEOUS AND LIQUID MEDIA
FILTRE POUR LA FILTRATION DE MILIEUX GAZEUX ET LIQUIDES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
25.09.1990 DE 4030304
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.09.1992 Patentblatt 1992/38 |
| (73) |
Patentinhaber: TRABOLD, Hermann |
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97877 Wertheim (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- TRABOLD, Hermann
97877 Wertheim (DE)
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| (74) |
Vertreter: Haft, von Puttkamer, Berngruber, Czybulka |
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Patentanwälte
Franziskanerstrasse 38 81669 München 81669 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-90/06799 GB-A- 2 106 410
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FR-A- 1 139 118 US-A- 2 750 048
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Filter zum Filtern von gasförmigen und flüssigen
Medien, insbesondere auf einen Ölfilter für Verbrennungsmotoren gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruches 1.
[0002] Aus der DE-C-1 051 062 ist ein derartiger Filter bekannt, bei dem die Filterpackung
eine Rolle aus Saugpapier ist, die auf einem zentralen Kern aufgesteckt ist. Der bekannte
Filter kann z.B. als Ölfilter für Verbrennungsmotoren verwendet werden. Derartige
Ölfilter arbeiten als Feinfilter und können z.B. in einem Nebenstrom des Ölflusses
angeordnet, d.h. zusätzlich zu einem vorhandenen Ölfilter eingesetzt werden. Durch
diese Feinfilterung braucht das Öl praktisch nicht ausgewechselt, sondern nur der
tatsächlich verbrauchte Anteil aufgefüllt zu werden. In jedem Falle lassen sich die
Betriebszeiten wesentlich steigern.
[0003] Bei dem bekannten Filter durchströmt die Flüssigkeit die Papierfilterpackung zwischen
Zu- und Ablauf im Gegenstrom. Auch andere Funktionsprinzipien sind bekannt, z.B. eine
radiale Durchströmung gemäß der DE-C-24 60 073 oder eine im Gleichstrombetrieb, so
z.B. für einen Benzinfilter gemäß der DE-A-36 17 420, wo der Kraftstoff die gewickelte
Filterpackung axial durchströmt.
[0004] Aus der DE-A-38 42 017 ist ferner ein Ölfilter bekannt, der baukastenartig aufzubauen
ist, so daß ein Ölfilter auch mit mehreren Filterpackungen zusammengebaut werden kann
und sich das Volumen der Filterpackung auf die Gesamtmenge des umzuwälzenden Öles
leicht anpassen läßt.
[0005] Ein Problem bei derartigen Filtern, bei denen die Filterpackungen aus einem Saugpapier
entweder als Wickel oder in einzelnen Schichten bzw. aus einem anderen porösen schwammartigen,
jedoch verformbaren Material aufgebaut sind, besteht darin, daß die Filterpackung
dem Druck der diese durchströmenden Flüssigkeit standhalten muß. Insbesondere dann,
wenn mit viskoseren Flüssigkeiten, so z.B. Schmieröl, gearbeitet wird, und bereits
ein Teil der Filterpackung durch ausgefilterten Schmutz zugesetzt ist, wird der Durchflußwiderstand
so groß, daß sich die Poren des Filtermateriales bis hin zur Undurchlässigkeit verpressen.
Bei Filterpackungen aus Saugpapierwickeln können die Filterpackungen bis zu 30 % und
mehr zusammengedrückt werden. Durch die Verformung sind die Standzeiten derartiger
Filterpackungen beschränkt. Für herkömmliche Ölfilter von Verbrennungsmotoren von
Kraftfahrzeugen wird z.B. ein Wechsel der Filterpackungen alle 5000 bis 10 000 Fahrkilometer
empfohlen.
[0006] Derartige Filterpackungen könnten im Prinzip auch zur Filterung von gasförmigen Medien,
so z.B. zur Luftfilterung verwendet werden. Auch hier würden jedoch die gleichen Probleme
wie oben geschildert auftreten, so daß ein vorzeitiges Zusetzen der Luftfilter die
Folge wäre.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, derartige Filter so zu modifizieren, daß
der Durchflußwiderstand über die Standzeit stets so gehalten wird, daß eine glatte
Durchströmung des Mediums bei hoher Filterwirkung gewährleistet und damit die Standzeit
verlängert wird.
[0008] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches
1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0009] Demgemäß besteht der Gedanke der Erfindung darin, die poröse und verformbare Filterpackung
während des Betriebes formstabil zu halten und zum anderen in ihrer Lage in dem Filtergehäuse
durch Stabilisierungselemente zu fixieren. Durch derartige Stabilisierungselemente
wird der Preßdruck der Flüssigkeit auf die Filterpackung weitgehend aufgehoben, da
hierdurch die Filterpackung im wesentlichen nur auf Zug belastet wird und nicht auf
Druck, wie dieses bei herkömmlichen Filtern der in Rede stehenden Art passiert. Die
Stabilisierungselemente sind jeweils zumindest im Bereich der Eintrittsfläche der
Flüssigkeit gelegen und z.B. quer zur Strömungsrichtung angeordnete Stäbe. Diese Stäbe
durchdringen, sofern die Filterpackung ein Papierwickel oder eine Anordnung aus einer
Vielzahl von Papierschichten ist, sämtliche Papierschichten. Diese Papierschichten
werden durch die Fixierung der Filterpackung in dem Filtergehäuse nicht nochmals verpreßt.
[0010] Um Filterpackungen, z.B. die erwähnten Papierwickel, optimal zu nutzen, ist es von
Vorteil, die Flüssigkeit radial und axial zu filtern. Dabei kann das Gleichstromprinzip
oder das Gegenstromprinzip angewendet werden.
[0011] Mit einem Filter gemäß der Erfindung, der als Ölfilter für Verbrennungsmotoren von
Kraftfahrzeugen eingesetzt wird, werden normale Standzeiten um 20 000 Fahrkilometer
erreicht. Die Filterpackungen brauchen im Vergleich zu herkömmlichen Ölfiltern nur
halb so oft ausgewechselt zu werden. Unabhängig von dem zu filternden Medium werden
somit die Standzeiten gegenüber herkömmlichen Konstruktionen wesentlich verlängert.
[0012] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.
[0013] Die Erfindung ist in mehreren Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung näher erläutert.
In der Zeichnung stellen dar:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch einen Filter gemäß der Erfindung mit einem Filtergehäuse
und einer darin angeordneten in Form und Lage stabilisierten Filterpackung;
- Fig.2
- eine Aufsicht auf das geöffnete Filtergehäuse des Filters gemäß Fig. 1 mit herausgenommener
Filterpackung;
- Fig.3 bis 6
- schematische Darstellungen von unterschiedlichen Ausführungsformen jeweils einer zylindrischen
Filterpackung gemäß der Erfindung;
- Fig. 7
- eine schematische Darstellung einer zylinderförmigen Filterpackung;
- Fig. 8
- eine schematische Darstellung eines quaderförmigen Schichtenfilters;
In Fig. 1 ist ein Ölfilter 1 dargestellt, das ein rohrförmiges Filtergehäuse 2 und
zu beiden Seiten dieses Filtergehäuses jeweils einen Deckel 3 aufweist. Filtergehäuse
2 und Deckel 3 sind über Flansche 4 und Schrauben 5 miteinander verbunden. Im in Fig.
1 oberen Deckel 3 ist mittig ein Zulauf 6, im unteren Deckel mittig ein Ablauf 7 vorgesehen.
In das Filtergehäuse ist eine Filterpackung 8 eingesetzt, die aus einem Saugpapier
gewickelt ist. Zur Halterung der Filterpackung 8 ist ziemlich am Rand des Deckels
jeweils eine umlaufende Schneide 9 vorgesehen, die mit ihrer Spitze zwischen die Lagen
des Saugpapieres der Filterpackung greift. Zusätzlich ist der Boden des Deckels innerhalb
der umlaufenden Schneide 9 mit einem recht stabilen Drahtnetz 10 ausgefüllt, auf dem
sich die Filterpackung zusätzlich abstützt.
[0014] Zum Filtern von Öl strömt das verschmutzte Öl über den Zulauf 6 in den Filter, wird
durch das Drahtnetz 10 verteilt, tritt an der Oberseite, d.h. der Eintrittsfläche
11 in die Filterpackung 8, strömt längs durch die Filterpackung 8 und fließt aus dem
Ablauf 7 aus dem Ölfilter hinaus, wie dieses durch den Pfeil in Fig. 1 angedeutet
ist.
[0015] Um zu verhindern, daß die Filterpackung 8 durch das mit relativ hohem Druck in den
Filter strömende Öl zusammengepreßt wird, ist im oberen, dem Zulauf 6 zugewandten
Bereich der Filterpackung ein Stabilisierungsstab 12 vorgesehen, der durch eine Querbohrung
durch sämtliche Lagen der Filterpackung hindurchgreift und an beiden Außenrändern
der Filterpackung über diese hinausragt. Die hinausragenden Enden des Stabilisierungsstabes
12 stützen sich an einem Anschlag bzw. dem Boden einer Nut 13 an dem Filtergehäuse
2 ab. Wenn nun Öl in den Ölfilter einströmt, so wird die Filterpackung durch den Stabilisierungsstab
in ihrer Lage in dem Filtergehäuse fixiert, so daß das durch die Filterpackung strömende
Öl die Filterpackung im wesentlichen nur noch auf Zug belastet. Ein Zusetzen der Poren
der Filterpackung und damit ein Verpressen der gesamten Filterpackung wird auf diese
Weise verhindert.
[0016] In Fig. 2 sind die Anschläge 13 bzw. Nuten deutlicher gezeigt. In dieser Figur sieht
man auch, daß das Filtergehäuse Kühlrippen 14 aufweist.
[0017] In Fig. 3 ist ebenfalls eine aus einem Papierstreifen gewickelte Filterpackung 8
gezeigt, wobei diese Filterpackung jedoch einen mittigen Kern 21 aufweist, der die
Filterpackung in deren gesamter Länge durchsetzt. Der Kern 21 ist ein Rohr, welches
innerhalb der Filterpackung über deren größte Länge mehrere Öffnungen 22 aufweist.
Der Kern 21 ist an der Oberseite, hier wiederum der Eintrittsfläche 11 für das zu
filternde Öl abgesperrt, am Boden der Filterpackung jedoch offen. Wiederum quer zur
Strömungsrichtung an der Eintrittsfläche 11 ist mit dem Kern 21 ein die Filterpackung
durchdringender Stabilisierungsstab 12 verbunden, ein weiterer Stabilisierungsstab
ist ebenso an dem unteren Ende des Kernes vorgesehen. Bei dieser Ausführungsform ist
es nicht notwendig, daß die Stabilisierungsstäbe über die Filterpackung hinausragen
und sich an korrespondierende Anschläge in dem Filtergehäuse anlegen, da hier der
Kern 21 die Fixierung der Stabilisierungsstäbe 12 übernimmt.
[0018] Ist die in Fig. 3 gezeigte Filterpackung 8 in einem Filter entsprechend Fig. 1 eingesetzt,
so strömt das zu filternde Öl über die Eintrittsfläche 11 längs durch den Filter,
wobei jedoch auch ein gewisser Anteil radial in Richtung auf den Kern 21 strömt, durch
die Öffnungen 22 in diesen eintritt und am unteren Ende des Kernes wieder austritt.
Die Strömung kann somit als axial/radial bezeichnet werden.
[0019] Die in Fig. 4 gezeigte zylindrische Filterpackung 8 aus einem Saugpapierwickel hat
wiederum einen mittigen hohlen Kern 21, der auf der in diesem Falle unteren Eintrittsfläche
11 verschlossen ist. Der hohle Kern weist wiederum innerhalb der Filterpackung über
einen Teil seiner Länge Öffnungen 22 auf; ferner ist durch den Hohlkern noch ein Standrohr
23 des Filtergehäuses geführt. Dieses Standrohr dient u.a. dazu, die Filterpackung
in dem Filtergehäuse zentrisch zu halten. Außerdem ist es möglich, über dieses Standrohr
noch Öl der Filterpackung zuzuführen, das dann aus dem hohlen Kern in die Filterpackung
8 radial strömt. Außerdem tritt das verschmutzte Öl am Boden der Filterpackung aus
dem Standrohr 23 aus, wird dort, z.B. über ein Drahtnetz entsprechend Fig. 1, verteilt,
tritt an der Unterseite der Filterpackung, die die Eintrittsfläche 11 ist, in die
Filterpackung ein, durchströmt diese in Längsrichtung von unten nach oben und verläßt
das Filtergehäuse an der Oberseite der Filterpackung. Bei einer solchen Ausführung
sind demnach im oberen Deckel des Filters sowohl der Zu- als auch der Ablauf vorgesehen.
Ebenfalls im Bereich der Eintrittsfläche ist mit dem Kern ein Stabilisierungsstab
12 verbunden, der diesmal über den äußeren Rand der Filterpackung hinausragt und,
wie zu den Figuren 1 und 2 gezeigt, an entsprechenden Anschlägen 13 im Filtergehäuse
fixiert wird.
[0020] In Fig. 5 ist wiederum eine zylindrische Filterpackung mit einem Kern 21 dargestellt.
Am in diesem Falle oberen Ende dieses Kernes ist ein sternförmiges Muster aus mehreren
dünnen flachen Stabilisierungsstäben 12 vorgesehen, wobei diese Stabilisierungsstäbe
12 mit der Oberseite der Filterpackung, d.h. der Eintrittsfläche 11 für das zu filternde
Öl verbunden sind, z.B. geklebt oder geklammert sind. Mit diesen Stabilisierungsstäben
kann noch koaxial zu dem Kern 21 eine Steckbefestigung 24 bzw. ein Gewinde vorgesehen
sein, um die Filterpackung am Gehäuseboden bzw. einem Deckel des Ölfilters zu befestigen.
Wie in Fig. 5 gezeigt, kann auch zumindest ein Stabilisierungsstab über den äußeren
Rand der Filterpackung hinausragen, um die Filterpackung zusätzlich in ihrer Lage
im Filtergehäuse zu fixieren.
[0021] In Fig. 6 ist eine zylindrische Filterpackung 8 mit einem hohlen Kern 21 dargestellt,
der wiederum Öffnungen 22 aufweist und an seiner Oberseite offen ist. An beiden Enden
des hohlen Kernes sind wiederum quer verlaufende Stabilisierungsstäbe 12 vorgesehen,
die in diesem Falle über die Filterpackung hinausragen und somit zusätzlich noch an
Anschlägen in dem Filtergehäuse gehalten werden können. Diese Konstruktion bietet
bei einem massiven Wickel die größte nutzbare Filteroberfläche.
[0022] In Fig. 7 ist eine zylindrische Filterpackung 8 mit einem hohlen Kern 21 dargestellt.
Die Ober- und Unterseite dieser Filterpackung sind für das zu filternde Medium wiederum
nicht durchlässig, z.B. mit einer hier durch eine Schraffur angedeuteten Beschichtung
32 versehen. Der hohle Kern 21 hat über annähernd die gesamte Länge innerhalb der
Filterpackung mehrere Öffnungen 22, so daß das von der Umfangsfläche, demnach der
Eintrittsfläche 11, in die Filterpackung strömende Öl in den Kern 21 eintritt und
aus der oberen Öffnung des Kernes ausströmt, wie durch die Pfeile angedeutet. Diese
Filterpackung ist somit wiederum ein Radialfiltereinsatz, an dem die zu filternde
Flüssigkeit an den Lagen entlang zur Mitte fließt.
[0023] Um auch bei hohen Drücken die Form und Lage der Filterpackung 8 zu fixieren, sind
in Längsrichtung längs des Umfanges der Filterpackung 8 diese durchdringende Stabilisierungsstäbe
12 vorgesehen, wobei zumindest einige der Stabilisierungsstäbe auch aus der Ober-
oder Unterseite der Filterpackung hinausragen können und an entsprechenden Anschlägen
im Filtergehäuse fixiert werden.
[0024] In Fig. 8 ist ein Schichtenfilter 1' dargestellt. Dieser Schichtenfilter hat ein
rechteckiges Filtergehäuse 2', das mit einem hier nicht gezeigten und den Zulauf aufnehmenden
Deckel verschließbar ist. In dem Filtergehäuse 2' ist eine quaderförmige Filterpackung
8 gelegen, die aus einer Vielzahl von Saugpapierlagen besteht. Sämtliche Lagen werden
zumindest an der hier oberen Eintrittsseite 11 durch quer verlaufende Stabilisierungsstäbe
12 durchdrungen, die an hier nicht gezeigten Anschlägen innerhalb des Filtergehäuses
anliegen. Die Stabilisierungsstäbe sind hier längs der gesamten Peripherie der Filterpackung
8 angeordnet. Denkbar ist es, lediglich die Stabilisierungsstäbe 12 an der Oberseite
der Filterpackung 8' vorzusehen, wenn Öl praktisch nicht von den Außenseiten in die
Filterpackung hereinströmt. Ist dieses der Fall, wie in Fig. 8 durch die Pfeile angedeutet,
dann sollten auch dort Stabilisierungsstäbe 12 vorgesehen werden.
[0025] Alle vorbeschriebenen Filterpackungen können sowohl zur Filterung von flüssigen als
auch gasförmigen Medien verwendet werden.
1. Filter zum Filtern von gasförmigen und flüssigen Medien, insbesondere Ölfilter für
Verbrennungsmotoren, mit einem Filtergehäuse, das einen Zu- und einen Ablauf für das
Medium aufweist, und mit einer in dem Filtergehäuse durch Stabilisierungselemente
gehaltenen und fixierten porösen Filterpackung aus verformbarem Material, in die an
einer Eintrittsfläche das zu filternde Medium eintreten und anschließend die Filterpackung
durchströmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungselemente (12) die
Filterpackung (8) in Form und Lage im Filtergehäuse (2) derart fixieren, daß die Filterpackung
(8) durch das strömende Medium im wesentlichen nur auf Zug belastet wird.
2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungselemente (12)
zumindest im Bereich der Eintrittsfläche (11) der Filterpackung (8) gelegen sind.
3. Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungselemente (12)
im Bereich der Eintrittsfläche (11) quer zur Strömungsrichtung angeordnet sind.
4. Filter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungselemente (12)
und die Filterpackung (8) quer zur Strömungsrichtung an der Eintrittsfläche angeordnet
sind.
5. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungselemente
(12) über die Ränder der Filterpackung (8) hinausragen und an Anschlägen (13) in dem
Filtergehäuse anliegen.
6. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpackung
einen mittigen Kern (21) aufweist, mit dem die Stabilisierungselemente (12) verbunden
sind.
7. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungselemente
(12) die Filterpackung (8) durchdringende Stäbe (12) sind.
8. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei Filterpackungen
(8) aus einer Vielzahl von Schichten aus porösem Blattmaterial die Stabilisierungselemente
(12) sämtliche Schichten des Blattmateriales miteinander verbinden.
9. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpackung
(8) einen mittigen hohlen Kern (21) aufweist, der im Innenbereich der Filterpackung
(8) mit Öffnungen (22) versehen ist, und daß zumindest ein Ende des Kernes (21) offen
ist.
10. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest
eine Außenfläche der Filterpackung (8) für das zu filternde Medium undurchlässig gemacht
ist.
11. Filter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zumindest eine Außenfläche
der Filterpackung mit einer für das zu filternde Medium undurchlässigen Beschichtung
(32) versehen ist.
12. Filter nach einem der vorhergehenden ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpackung
als Axial-, Radial-, oder Axial/Radial-Filtereinsatz mit Gleichstrom- oder Gegenstromprinzip
verwendet wird.
13. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpackung
(8) einen Stützkorb (31) aufweist, und daß dieser Stützkorb Halterung für eine geschäumte
Füllung aus porösem Material ist.
14. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichent, daß die Filterpackung
(8) zylindrisch ist, und daß die Stabilisierungselemente (12) quer zu den Mantellinien
verlaufen.
15. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpackung
(8) zylindrisch ist, und daß die Stabilisierungselemente längs Mantellinien des Zylinders
verlaufen.
16. Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpackung
(8) die Form eines Quaders aufweist und die Stabilisierungselemente (12) zumindest
an einer Seite des Quaders parallel zu dieser angeordnet sind.
17. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpackung
(8) aus Bahnmaterial hergestellt ist, das quer zur Bahnlängsrichtung mit Stabilisierungselementen
(12) versehen ist.
18. Filter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungselemente (12)
Materialverdickungen des Bahnmateriales sind.
19. Filter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungselemente (12)
flache Stege sind, die mit dem Bahnmaterial (34) verbunden sind.
1. Filter for filtering gaseous and liquid media, in particular oil filters for internal
combustion engines, having a filter housing which comprises an inlet and outlet for
the medium, and having a porous filter packing which is made from a mouldable material
and which is held and fixed in the filter housing by stabilising members, into which
filter packing flows at one entry surface the medium to be filtered and subsequently
the said medium can flow through the filter packing, characterised in that the stabilising
members (12) fix the filter packing (8) in shape and position in the filter housing
(2) in such a manner that the filter packing (8) is essentially only tensioned by
the flowing medium.
2. Filter according to claim 1, characterised in that the stabilising members (12) lie
at least in the region of the entry surface (11) of the filter packing (8).
3. Filter according to claim 2, characterised in that the stabilising members (12) are
disposed in the region of the entry surface (11) transverse to the flow direction.
4. Filter according to claim 3, characterised in that the stabilising members (12) and
the filter packing (8) are disposed at the entry surface transverse to the flow direction.
5. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that the stabilising
members (12) protrude beyond the edges of the filter packing (8) and rest against
the stops (13) in the filter housing.
6. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that the filter
packing comprises a central core (21) by means of which the stabilising members (12)
are connected.
7. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that the stabilising
members (12) are rods (12) which penetrate the filter packing (8).
8. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that in the
case of filter packing (8) which comprise a plurality of layers of porous sheet material
the stabilising members (12) interconnect all layers of the sheet material.
9. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that the filter
packing (8) comprises a central hollow core (21) which is provided with apertures
(22) in the inner region of the filter packing (8) and that at least one end of the
core (21) is open.
10. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that at least
one outer surface of the filter packing (8) is made impermeable for the medium being
filtered.
11. Filter according to claim 11, characterised in that at least one outer surface of
the filter packing is provided with a coating (32) which is impermeable for the medium
being filtered.
12. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that the filter
packing is used as an axial, radial or axial/radial filter insert using the uniflow
current principle or the reverse direction flow principle.
13. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that the filter
packing (8) comprises a supporting basket (31) and that this supporting basket is
a retaining device for a foamed filling made from porous material.
14. Filter according to any one of the preceding claims characterised in that the filter
packing (8) is cylindrical and that the stabilising members (12) extend transverse
to the peripheral lines.
15. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that the filter
packing (8) is cylindrical and that the stabilising members extend along peripheral
lines of the cylinder.
16. Filter according to any one of claims 1 to 14, characterised in that the filter packing
(8) is cuboid in shape and the stabilising members (12) are disposed at least on one
side of the cuboid and parallel thereto.
17. Filter according to any one of the preceding claims, characterised in that the filter
packing (8) is manufactured from a web of material which is provided with stabilising
members (12) transverse to the longitudinal direction of the web.
18. Filter according to claim 18, characterised in that the stabilising members (12) are
thickened portions of the material of the web of material.
19. Filter according to claim 18, characterised in that the stabilising elements (12)
are flat cross-pieces which are connected to the web of material (34).
1. Filtre pour filtrer des fluides gazeux ou liquides, en particulier filtre à huile
de moteur thermique, comprenant un boîtier muni d'une entrée et d'une sortie de fluide
et un élément de filtrage constitué d'un matériau déformable maintenu des le boîtier
par des éléments de stabilisation, par une face d'entrée duquel le fluide à filtrer
peut pénétrer et peut ensuite s'écouler à travers l'élément de filtrage, caractérisé
en ce que les éléments de stabilisation (12) maintiennent la forme et la position
de l'élément de filtrage (8) dans le boîtier (2) de manière que l'élément de filtrage
(8) est essentiellement soumis à la traction par le flot de fluide.
2. Filtre selon la revendication l, caractérisé en ce que les éléments de stabilisation
(12) sont disposés au moins au niveau de la face d'entrée (11) de l'élément de filtrage
(8).
3. Filtre selon la revendication 2, caractérisé en ce que les éléments de stabilisation
(12) sont disposés au niveau de la face d'entrée (11) transversalement à la direction
d'écoulement.
4. Filtre selon la revendication 3, caractérisé en ce que les éléments de stabilisation
(12) et l'élément de filtrage (8) sont disposés au niveau de la face d'entrée transversalement
à la direction d'écoulement.
5. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
les éléments de stabilisation (12) s'étendent au-delà des bords de l'élément de filtrage
(8) et s'appuient sur des butées (13) du boîtier.
6. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'élément de filtrage est muni d'un noyau central (21) auquel sont reliés les éléments
de stabilisation (12).
7. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
les éléments de stabilisation (12) sont des barres (12) traversent l'élément de filtrage
(8).
8. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que,
lorsque l'élément de filtrage (8) est constitué d'une pluralité de couches de feuilles
de matériau poreux, les éléments de stabilisation (12) relient entre eux les feuilles
de matériau poreux.
9. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'élément de filtrage (8) comprend un noyau creux central (21) qui est muni d'ouvertures
(22) au niveau de l'intérieur de l'élément de filtrage (8), et en ce qu'au moins une
extrémité du noyau (21) est ouverte.
10. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au
moins une face externe de l'élément de filtrage (8) est imperméable au fluide à filtrer.
11. Filtre selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'au moins une face externe de
l'élément de filtrage est munie d'une couche (32) imperméable au fluide à filtrer.
12. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'élément de filtrage est utilisé en tant qu'élément axial, radial, ou axial et radial
selon le principe du contre-courant ou courant de même sens.
13. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'élément
de filtrage (8) est muni d'une corbeille de soutien (31) et en ce que cette corbeille
constitue un contenant d'un matériau de remplissage poreux sous forme de mousse.
14. Filtre selon l' une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'élément de filtrage (8) est cylindrique et en ce que les éléments de stabilisation
(12) s'étendent transversalement aux génératrices.
15. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'élément de filtrage (8) est cylindrique et en ce que les éléments de stabilisation
s'étendent selon les génératrices du cylindre.
16. Filtre selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que l'élément de filtrage
(8) est de forme parallélépipédique et en ce que les éléments de stabilisation (12)
sont disposés au moins au niveau d'une face du parallélépipède, parallèlement à celle-ci.
17. Filtre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'élément de filtrage (8) est réalisé en matériau en bande qui est muni d'éléments
de stabilisation (12) transversalement au sens longitudinal des bandes.
18. Filtre selon la revendication 17, caractérisé en ce que les éléments de stabilisation
(12) sont constitués d'épaississements du matériau en bande.
19. Filtre selon la revendication 17, caractérisé en ce que les éléments de stabilisation
(12) sont des entretoises planes qui sont reliées au matériau en bande (34).