(19)
(11) EP 0 577 620 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.12.1994  Patentblatt  1994/50

(21) Anmeldenummer: 92905645.5

(22) Anmeldetag:  10.03.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E03C 1/08
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9200/538
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9216/698 (01.10.1992 Gazette  1992/25)

(54)

DURCHFLUSSDROSSEL

PASSAGE CHOKE

ETRANGLEUR DE DEBIT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 14.03.1991 AT 581/91

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.01.1994  Patentblatt  1994/02

(73) Patentinhaber: IDEAL-STANDARD GMBH
D-53008 Bonn (DE)

(72) Erfinder:
  • BERGMANN, Konrad
    D-5560 Wittlich (DE)

(74) Vertreter: Puchberger, Rolf, Dipl. Ing. et al
Patentanwälte, Dipl. Ing. Georg Puchberger Dipl. Ing. Rolf Puchberger Dipl. Ing. Peter Puchberger Singerstrasse 13 Postfach 55
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 046 743
US-A- 2 744 738
US-A- 4 202 501
US-A- 4 346 868
US-A- 2 633 343
US-A- 2 889 999
US-A- 4 294 289
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Durchflußbegrenzung, insbesondere für den Auslauf von sanitären Wasserarmaturen; Wasser wird ständig teurer. Dies liegt an der weiter zunehmenden Verschwendung und Verschmutzung, wodurch sich für die Kommunen die Notwendigkeit ergibt, immer aufwendigere Kläranlagen bauen zu müssen. Wassersparen ist daher angezeigt. Abgesehen von einer Veränderung des eigenen Verhaltens kann der Wasserverbrauch in der Sanitärtechnik, z.B. durch zusätzliche Ventile reduziert werden, die als Durchflußdrosseln und zur Absperrung dienen können und an den Zapfstellen leicht anbringbar sind.Bekannt sind ferner Spezialausführungen von Luftsprudlern als Durchflußdrosseln.

    [0002] Aus dem Stand der Technik sind z.B. aus der US-A 4 202 501 Durchflußkonstanthalter bekannt, deren Durchflußöffnung oder -öffnungen bei steigendem Wasserdruck verengen bzw. bei fallendem Wasserdruck wieder erweitern und auf diese Weise den Durchfluß konstant halten.

    [0003] Ein Nachteil bei diesen vorbekannten Ausführungen ist darin zu sehen, daß zusätzliche Ventile relativ kostspielige Bauteile sind.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu beseitigen und eine Vorrichtung zur Durchflußbegrenzung der eingangs genannten Art zu schaffen, die sehr einfach in der Konstruktion, billig in der Herstellung, sicher in der Funktion und sehr leicht auch nachträglich einbaubar ist.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Durchflußdrossel, die gegen die Strömungsrichtung gewölbt ist und durch einen ein Durchtrittsöffnung aufweisenden, einstückigen Formteil gebildet wird, der mit mindestens einer vorgeformten Bruchstelle zur Vergrößerung der Durchtrittsöffnung versehen ist. Diese Durchflußdrossel wird zwishen dem Ende des Auslaufes der sanitären Wasserarmatur und einem Luftsprundler oder einem Strahlregler eingebaut. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0006] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und zwar zeigt Fig.1 eine Explosionszeichnung eines schwenkbaren Rohrauslaufes einer Waschtischmischbatterie mit einem Luftsprudler, einem Dichtring und einer erfindungsgemäßen Durchflußdrossel, Fig. 2 ist die Durchflußdrossel in Draufsicht, Fig.3 zeigt die Durchflußdrossel in Unteransicht und Fig.4 zeigt die Durchflußdrossel im Querschnitt.

    [0007] In der Fig. 1 ist mit 5 der Rohrauslauf bezeichnet und mit 6 der Luftsprudler. Die Durchflußdrossel 7 besteht aus einem einstückigen Formteil aus Kunststoff, sie weist eine mittige Durchtrittsöffnung 8 auf und ist von einem zwischen dem Ende 9 des Rohrauslaufes 5 und dem Luftsprudler 6 vorgesehenen Dichtring 10 umgeben. Die Durchflußdrossel 7 besitzt außen eine Verrippung 11 für eine Klemmverbindung mit dem Dichtring 10 im vormontierten Zustand.

    [0008] Wie ferner ersichtlich, hat die Durchflußdrossel 7 eine Bruchstelle 12 zur gegebenenfalls gewünschten Vergrößerung der Durchtrittsöffnung 8. Auf diese Weise kann der Durchfluß bei 3 bar 7,5 l/min oder 9 l/min betragen. Bei Fortfall der Durchflußdrossel 7 liegt der Durfluß bei 12 l/min. Aus Stabilitätsgründen und zur Verringerung der Wandstärke sowie der Kosten weist die Durchflußdrossel 7 eine Wölbung 13 gegen die Strömungsrichtung auf. Eine entsprechende Wölbung weist auf das erste Sieb 14 des Luftsprundlers 6 auf, so daß die Durchflußdrossel 7 in ihrem gewölbten Bereich 13 parallel oder etwa parallel und mit Abstand zu dem in an sich bekannter Weise gegen die Strömungsrichtung gewölbten ersten Sieb 14 des Luftsprundlers 6 verläuft. Vorzugsweise beträgt der Abstand 1 bis 3 mm.

    [0009] Im montierten Zustand besteht zwischen dem gewölbten Bereich der Durchflußdrossel 7 und dem Sieb 14 ein Abstand von etwa 2 mm. Hierdurch ergibt sich ein vergeichsweise großer Raum hinter der Durchflußdrossel 7, der z.B. Sandkörnchen aufnehmen kann, ohne daß dadurch der Durchfluß über Gebühr behindert wird. In Verbindung mit der vergleichsweise großen Durchtrittsöffnung 8, dessen freier Durchmesser ohne die Bruchstelle etwa 3,2 mm beträgt, sind Verstopfungsgefahren nicht gegeben.

    [0010] Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte und beschriebene Ausführung nur ein Beispiel zur Verwirklichung der Erfindung und diese ist nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind in Rahmen des erfindungsgemäßan Grundgedankens auch andere Ausführungs- und Anwendungsmöglichkeiten gegeben. So kann die Durchflußdrossel auch aus einem einstückigen elastomeren Kunststoffteil bestehen, wodurch der Dichtring 10 entfallen könnte. In dieser Ausführung hätte Durchflußdrossel bei Differenzdrücken zugleich die Funktion eines Durchflußkonstanthalters begrenzter Form. Schließlich könnte die Durchflußdrossel z.B. auf zwischen dem Ende des Auslaufes und einem Brauseschlauch oder zweichen diesem und einem Brausekopf eingebaut sein.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Durchflußbegrenzung insbesondere für den Auslauf sanitärer Wasserarmaturen, mit einer Durchflußdrossel (7), dadurch gekennzeichnet, daß sie gegen die Strömungsrichtung gewölbt ist und durch einen eine Durchtrittsöffnung (8) aufweisenden, einstückigen Formteil gebildet wird, der mit mindestens einer vorgeformten Bruchstelle (12) zur Vergrößerung der Durchtrittsöffnung (8) versehen ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußdrossel (7) von einem Dichtring (10) umgeben ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußdrossel (7) am äußeren Rand mit einer Verrippung (11) für eine Klemmverbindung mit dem Dichtring (10) versehen ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem oder mehrereren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußdrossel (7) aus Kunststoff besteht.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußdrossel (7) aus einem elastomeren Kunststoff besteht.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußdrossel (7) mit dem Dichtring (10) einstückig ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. A flow restriction device, in particular for the discharge of sanitary water fittings, having a flow throttle (7), characterised in that it is rounded in opposite relationship to the flow direction and is formed by an integral shaped member which has a through opening (8) and which is provided with at least one preshaped rupture location (12) for increasing the size of the through opening (8).
     
    2. A device according to claim 1 characterised in that the flow throttle (7) is surrounded by a sealing ring (10).
     
    3. A device according to claim 1 or claim 2 characterised in that the flow throttle (7) is provided at the outer edge with a rib means (11) for a clamping connection to the sealing ring (10).
     
    4. A device according to one or more of the preceding claims characterised in that the flow throttle (7) comprises plastics material.
     
    5. A device according to claim 4 characterised in that the flow throttle (7) comprises an elastomeric plastics material.
     
    6. A device according to claim 5 characterised in that the flow throttle (7) is formed integrally with the sealing ring (10).
     


    Revendications

    1. Etrangleur de débit, en particulier pour la sortie de robinets sanitaires, comportant un organe d'étranglement de débit (7), caractérisé en ce que cet organe présente un profil bombé à l'encontre de la direction de 1'écoulement, et en ce qu'il est constitué par un élément moulé d'une seule pièce ayant un orifice de passage (8) et pourvue aux moins d'une zone de rupture (12) venue de moulage qui permet d'agrandir l'orifice de passage (8).
     
    2. Etrangleur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe d'étranglement de débit (7) est entouré par une bague d'étanchéité (10).
     
    3. Etrangleur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'organe d'étranglement (7) présente sur son bord extérieur des languettes en saillie (11) pour retenir par serrage la bague d'étanchéité (10).
     
    4. Etrangleur selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'organe d'étranglement de débit (7) est en matière plastique.
     
    5. Etrangleur selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'organe d'étranglement de débit (7) est en élastomère synthétique.
     
    6. Etrangleur selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'organe d'étranglement de débit (7) et la bague d'étanchéité (10) sont confectionnés d'une seule pièce.
     




    Zeichnung