| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 577 620 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
14.12.1994 Patentblatt 1994/50 |
| (22) |
Anmeldetag: 10.03.1992 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E03C 1/08 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP9200/538 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 9216/698 (01.10.1992 Gazette 1992/25) |
|
| (54) |
DURCHFLUSSDROSSEL
PASSAGE CHOKE
ETRANGLEUR DE DEBIT
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR IT |
| (30) |
Priorität: |
14.03.1991 AT 581/91
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
12.01.1994 Patentblatt 1994/02 |
| (73) |
Patentinhaber: IDEAL-STANDARD GMBH |
|
D-53008 Bonn (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- BERGMANN, Konrad
D-5560 Wittlich (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Puchberger, Rolf, Dipl. Ing. et al |
|
Patentanwälte, Dipl. Ing. Georg Puchberger
Dipl. Ing. Rolf Puchberger
Dipl. Ing. Peter Puchberger
Singerstrasse 13
Postfach 55 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 046 743 US-A- 2 744 738 US-A- 4 202 501 US-A- 4 346 868
|
US-A- 2 633 343 US-A- 2 889 999 US-A- 4 294 289
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Durchflußbegrenzung, insbesondere
für den Auslauf von sanitären Wasserarmaturen; Wasser wird ständig teurer. Dies liegt
an der weiter zunehmenden Verschwendung und Verschmutzung, wodurch sich für die Kommunen
die Notwendigkeit ergibt, immer aufwendigere Kläranlagen bauen zu müssen. Wassersparen
ist daher angezeigt. Abgesehen von einer Veränderung des eigenen Verhaltens kann der
Wasserverbrauch in der Sanitärtechnik, z.B. durch zusätzliche Ventile reduziert werden,
die als Durchflußdrosseln und zur Absperrung dienen können und an den Zapfstellen
leicht anbringbar sind.Bekannt sind ferner Spezialausführungen von Luftsprudlern als
Durchflußdrosseln.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind z.B. aus der US-A 4 202 501 Durchflußkonstanthalter
bekannt, deren Durchflußöffnung oder -öffnungen bei steigendem Wasserdruck verengen
bzw. bei fallendem Wasserdruck wieder erweitern und auf diese Weise den Durchfluß
konstant halten.
[0003] Ein Nachteil bei diesen vorbekannten Ausführungen ist darin zu sehen, daß zusätzliche
Ventile relativ kostspielige Bauteile sind.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu beseitigen und eine
Vorrichtung zur Durchflußbegrenzung der eingangs genannten Art zu schaffen, die sehr
einfach in der Konstruktion, billig in der Herstellung, sicher in der Funktion und
sehr leicht auch nachträglich einbaubar ist.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Durchflußdrossel, die gegen die Strömungsrichtung
gewölbt ist und durch einen ein Durchtrittsöffnung aufweisenden, einstückigen Formteil
gebildet wird, der mit mindestens einer vorgeformten Bruchstelle zur Vergrößerung
der Durchtrittsöffnung versehen ist. Diese Durchflußdrossel wird zwishen dem Ende
des Auslaufes der sanitären Wasserarmatur und einem Luftsprundler oder einem Strahlregler
eingebaut. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0006] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt
und zwar zeigt Fig.1 eine Explosionszeichnung eines schwenkbaren Rohrauslaufes einer
Waschtischmischbatterie mit einem Luftsprudler, einem Dichtring und einer erfindungsgemäßen
Durchflußdrossel, Fig. 2 ist die Durchflußdrossel in Draufsicht, Fig.3 zeigt die Durchflußdrossel
in Unteransicht und Fig.4 zeigt die Durchflußdrossel im Querschnitt.
[0007] In der Fig. 1 ist mit 5 der Rohrauslauf bezeichnet und mit 6 der Luftsprudler. Die
Durchflußdrossel 7 besteht aus einem einstückigen Formteil aus Kunststoff, sie weist
eine mittige Durchtrittsöffnung 8 auf und ist von einem zwischen dem Ende 9 des Rohrauslaufes
5 und dem Luftsprudler 6 vorgesehenen Dichtring 10 umgeben. Die Durchflußdrossel 7
besitzt außen eine Verrippung 11 für eine Klemmverbindung mit dem Dichtring 10 im
vormontierten Zustand.
[0008] Wie ferner ersichtlich, hat die Durchflußdrossel 7 eine Bruchstelle 12 zur gegebenenfalls
gewünschten Vergrößerung der Durchtrittsöffnung 8. Auf diese Weise kann der Durchfluß
bei 3 bar 7,5 l/min oder 9 l/min betragen. Bei Fortfall der Durchflußdrossel 7 liegt
der Durfluß bei 12 l/min. Aus Stabilitätsgründen und zur Verringerung der Wandstärke
sowie der Kosten weist die Durchflußdrossel 7 eine Wölbung 13 gegen die Strömungsrichtung
auf. Eine entsprechende Wölbung weist auf das erste Sieb 14 des Luftsprundlers 6 auf,
so daß die Durchflußdrossel 7 in ihrem gewölbten Bereich 13 parallel oder etwa parallel
und mit Abstand zu dem in an sich bekannter Weise gegen die Strömungsrichtung gewölbten
ersten Sieb 14 des Luftsprundlers 6 verläuft. Vorzugsweise beträgt der Abstand 1 bis
3 mm.
[0009] Im montierten Zustand besteht zwischen dem gewölbten Bereich der Durchflußdrossel
7 und dem Sieb 14 ein Abstand von etwa 2 mm. Hierdurch ergibt sich ein vergeichsweise
großer Raum hinter der Durchflußdrossel 7, der z.B. Sandkörnchen aufnehmen kann, ohne
daß dadurch der Durchfluß über Gebühr behindert wird. In Verbindung mit der vergleichsweise
großen Durchtrittsöffnung 8, dessen freier Durchmesser ohne die Bruchstelle etwa 3,2
mm beträgt, sind Verstopfungsgefahren nicht gegeben.
[0010] Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte und beschriebene Ausführung nur ein Beispiel
zur Verwirklichung der Erfindung und diese ist nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind
in Rahmen des erfindungsgemäßan Grundgedankens auch andere Ausführungs- und Anwendungsmöglichkeiten
gegeben. So kann die Durchflußdrossel auch aus einem einstückigen elastomeren Kunststoffteil
bestehen, wodurch der Dichtring 10 entfallen könnte. In dieser Ausführung hätte Durchflußdrossel
bei Differenzdrücken zugleich die Funktion eines Durchflußkonstanthalters begrenzter
Form. Schließlich könnte die Durchflußdrossel z.B. auf zwischen dem Ende des Auslaufes
und einem Brauseschlauch oder zweichen diesem und einem Brausekopf eingebaut sein.
1. Vorrichtung zur Durchflußbegrenzung insbesondere für den Auslauf sanitärer Wasserarmaturen,
mit einer Durchflußdrossel (7), dadurch gekennzeichnet, daß sie gegen die Strömungsrichtung
gewölbt ist und durch einen eine Durchtrittsöffnung (8) aufweisenden, einstückigen
Formteil gebildet wird, der mit mindestens einer vorgeformten Bruchstelle (12) zur
Vergrößerung der Durchtrittsöffnung (8) versehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußdrossel (7)
von einem Dichtring (10) umgeben ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußdrossel
(7) am äußeren Rand mit einer Verrippung (11) für eine Klemmverbindung mit dem Dichtring
(10) versehen ist.
4. Vorrichtung nach einem oder mehrereren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Durchflußdrossel (7) aus Kunststoff besteht.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußdrossel (7)
aus einem elastomeren Kunststoff besteht.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußdrossel (7)
mit dem Dichtring (10) einstückig ausgebildet ist.
1. A flow restriction device, in particular for the discharge of sanitary water fittings,
having a flow throttle (7), characterised in that it is rounded in opposite relationship
to the flow direction and is formed by an integral shaped member which has a through
opening (8) and which is provided with at least one preshaped rupture location (12)
for increasing the size of the through opening (8).
2. A device according to claim 1 characterised in that the flow throttle (7) is surrounded
by a sealing ring (10).
3. A device according to claim 1 or claim 2 characterised in that the flow throttle (7)
is provided at the outer edge with a rib means (11) for a clamping connection to the
sealing ring (10).
4. A device according to one or more of the preceding claims characterised in that the
flow throttle (7) comprises plastics material.
5. A device according to claim 4 characterised in that the flow throttle (7) comprises
an elastomeric plastics material.
6. A device according to claim 5 characterised in that the flow throttle (7) is formed
integrally with the sealing ring (10).
1. Etrangleur de débit, en particulier pour la sortie de robinets sanitaires, comportant
un organe d'étranglement de débit (7), caractérisé en ce que cet organe présente un
profil bombé à l'encontre de la direction de 1'écoulement, et en ce qu'il est constitué
par un élément moulé d'une seule pièce ayant un orifice de passage (8) et pourvue
aux moins d'une zone de rupture (12) venue de moulage qui permet d'agrandir l'orifice
de passage (8).
2. Etrangleur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe d'étranglement
de débit (7) est entouré par une bague d'étanchéité (10).
3. Etrangleur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'organe d'étranglement
(7) présente sur son bord extérieur des languettes en saillie (11) pour retenir par
serrage la bague d'étanchéité (10).
4. Etrangleur selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce
que l'organe d'étranglement de débit (7) est en matière plastique.
5. Etrangleur selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'organe d'étranglement
de débit (7) est en élastomère synthétique.
6. Etrangleur selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'organe d'étranglement
de débit (7) et la bague d'étanchéité (10) sont confectionnés d'une seule pièce.

