(19)
(11) EP 0 628 687 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.1994  Patentblatt  1994/50

(21) Anmeldenummer: 94106885.0

(22) Anmeldetag:  03.05.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05D 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 10.06.1993 DE 9308669 U

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
D-71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Renz, Walter
    D-71254 Ditzingen (DE)
  • Sprenger, Otto
    D-70825 Korntal-Münchingen (DE)

(74) Vertreter: Dreiss, Fuhlendorf & Steimle Patentanwälte 
Gerokstrasse 6
70188 Stuttgart
70188 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beschlagteil für die wenigstens drehbare Lagerung eines Flügels, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen


    (57) Ein Beschlagteil für die Drehachsseite eines Fensters oder einer Tür, die entweder lediglich drehbar oder dreh- und kippbar an einem festen Rahmen (1) gelagert ist, wird hinsichtlich seiner zapfenartigen Verankerungselemente (9,10) sowie Durchgangsbohrungen (13) so ausgebildet, daß die Bohrbilder (18) für das obere Beschlagteil (6) und für das untere Beschlagteil (7) einerseits entlang einer gemeinsamen Geraden (20) angeordnet sind und sie andererseits identisch aussehen, so daß man für das Bohren ein und dieselbe Bohrlehre verwenden kann. Wenn man in bevorzugter Weise darüber hinaus diese Bohrbilder (18,21) symmetrisch zu einer Quermittelebene (22) des drehachsseitigen Vertikalholms (12) anordnet, so reicht diesbezüglich die Herstellung einer einzigen Rahmensorte für links angeschlagene und für rechts angeschlagene Flügel (2) aus. Dabei kann es sich um einen reinen Drehflügel oder um einen Dreh-Kippflügel handeln.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Beschlagteil für die wenigstens drehbare Lagerung eines Flügels, eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit an einem vorzugsweise plattenartigen Grundkörper angebrachten Durchgangsbohrungen für Befestigungsschrauben und mit an der Rückseite des Grundkörpers angeordneten, insbesondere zapfenartigen Verankerungselementen. Solche Beschlagteile sind für drehbare, insbesondere aber für dreh-kippbare Flügel von Fenstern und Türen an sich bereits bekannt. Insbesondere bei Dreh-Kipp-Flügeln erfordert das untere Lager bislang ein anderes Bohrbild als das obere Lager, weswegen das Bohren der Rahmen, vor allen Dingen des festen Rahmens, unterschiedliche Bohrlehren und eine besondere Aufmerksamkeit des Fensterbauers erfordert. Dies gilt insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, daß Flügel sowohl rechts als auch links angeschlagen werden können.

    [0002] Es liegt die Aufgabe vor, ein Beschlagteil der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß das Bohren der Löcher für die Befestigung der Lager an den Rahmen, insbesondere dem festen Rahmen, mit geringerem Aufwand an Zeit und Aufmerksamkeit sowie Kosten möglich ist, und zwar unabhängig davon, ob das Beschlagteil einem oberen oder einem unteren Lager angehört. Dies soll dann zwangsläufig auch zu einer Verringerung der Herstellungskosten des Fensters oder der Tür führen, und zwar unabhängig davon, ob der Flügel links oder rechts angeschlagen ist.

    [0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das Beschlagteil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Durch die Anordnung aller Durchgangsbohrungen und sämtlicher Verankerungselemente in einer Reihe liegen die Zentren aller Bohrungen des betreffenden Rahmens, egal ob es sich um eine Bohrung für eine Befestigungsschraube oder ein Verankerungselement handelt, auf einer gemeinsamen Geraden, was zu einer sehr einfachen Bohrlehre führt oder beim Fehlen einer Bohrlehre das Anreißen sehr erleichtert. Es kommt noch hinzu, daß sich diesseits und jenseits der gedachten Querebene jeweils eine gleiche Anzahl von Bohrungen am betreffenden Rahmen befindet, so daß man sich allein aufgrund der Symmetrie der Bohrungen bzw. der entsprechenden Anrisse rasch davon überzeugen kann, daß das Bohrbild korrekt ist bzw. sein wird. Bei Verwendung einer Bohrlehre ist diese gleichermaßen für das Bohren der Löcher des oberen und des unteren Beschlagteils geeignet, wenn beide in der erfindungsgemäßen Weise ausgbildet sind. Auch insofern verringert sich der Material- und Zeitaufwand, und hieraus resultieren in der angestrebten Weise geringere Herstellungskosten beim Fertigen eines Fensters oder einer Tür mit solchen Beschlagteilen. Dies gilt auch für einen Dreh-Kippflügel mit einem Dreh-Kipp-Ecklager, d.h. auch dessen Bohrbild kann identisch sein mit demjenigen des oberen Beschlagteils für das Drehlager, was die Verwendung ein und derselben Bohrlehre ermöglicht.

    [0004] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist an der Stelle der gedachten Querebene eine weitere Durchgangsbohrung oder ein weiteres Verankerungselement angeordnet, d.h. in diesem Falle ist dann eine ungerade Lochzahl zu bohren. Hinsichtlich der erwähnten Vorteile ändert sich dadurch aber nichts.

    [0005] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 3. Das dort beschriebene Lagerteil eignet sich besonders als festrahmenseitiges Lagerteil für einen drehbar gelagerten Flügel oder als oberes Lagerteil für einen Dreh-Kipp-Flügel. Es kann gemäß Anspruch 4 weitergebildet sein. Durch die Verwendung dreier Lageraugen ergibt sich eine etwas schwerere Ausführung, die - gleiche Materialien vorausgesetzt - höher belastbar ist als ein Beschlagteil mit lediglich zwei Lageraugen. Trotzdem ergibt sich ein relativ einfaches, zu der erwähnten gedachten Querebene des Beschlagteils symmetrisches Bohrbild, wobei dann diese Querebene im vorliegenden Falle durch die Mitte des mittleren Lagerauges verläuft.

    [0006] In sehr vorteilhafter Weise ist dieses Beschlagteil dadurch auch zu einer gedachten vertikalen Längsmittelebene symmetrisch, daß alle Lageraugen, Durchgangsbohrungen und Befestigungselemente in dieser gemeinsamen gedachten Längsmittelebene des Beschlagteils angeordnet sind. Für dieses Beschlagteil gibt es somit kein oberes und unteres Ende, vielmehr wird es einfach an der Bohrungsgruppe des Rahmens so angebracht, wie man es gerade in der Hand hält. Auch dies trägt zur Verbilligung und Beschleunigung der Fenster- bzw. Türherstellung bei.

    [0007] Eine andere Variante der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 7. Es handelt sich dabei um ein Beschlagteil für einen Dreh-Kipp-Flügel eines Fensters oder einer Tür, also um ein unteres Beschlagteil, welches in üblicher Weise am festen Rahmen angeschlagen wird. Trotzdem ist das Bohrbild dieses Lagers nicht anders als dasjenige des zugehörigen oberen Lagers, welches beim Drehen des Flügels wirksam und bei gekipptem Flügel als Drehlager unwirksam ist.

    [0008] Eine Weiterbildung des vorerwähnten Beschlagteils ergibt sich aus Anspruch 8. Hinsichtlich des erforderlichen Bohrbilds ist eine Symmetrie zur gedachten Quermittelebene des Beschlagteils vorhanden und ansonsten eine Symmetrie zu einer gedachten Längsmittelebene.

    [0009] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 9. Der Vorteil dieser Ausgestaltung liegt vor allen Dingen darin, daß man in einer Serienfertigung die Rahmen, insbesondere die festen Rahmen, unabhängig davon bohren kann, ob später die betreffenden Beschlagteile einem Drehbeschlag oder einem Dreh-Kipp-Beschlag angehören und ob dieser Beschlag für einen rechts oder einen links angeschlagenen Flügel vorgesehen ist. Selbstverständlich müssen bei einem Dreh-Kipp-Beschlag auch noch die entsprechenden Bohrung für die öffnungsseitigen Lagerteile angebracht werden, welche das Kippen des Flügels um die untere horizontale Querachse ermöglichen. Die Bohrungen für die vertikale Achse sind aber in jedem Falle dieselben. Insoweit findet also bei einer Serienfertigung der festen Rahmen noch keine Differenzierung zwischen Rechtsanschlag und Linksanschlag sowie zwischen Drehflügel und Dreh-Kipp-Flügel statt.

    [0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:
    Figur 1
    eine Ansicht eines festen Rahmens vom Rauminneren her gesehen;
    Figur 2
    eine Seitenansicht dieses Rahmens und des zugehörigen Flügels kurz vor der Montageendstellung;
    Figur 3
    nochmals der Rahmen der Figur 1, jedoch mit separat gezeichneten, festrahmenseitigen Beschlagteilen.


    [0011] An dem festen Rahmen 1 eines Fensters oder einer Tür ist ein Flügel 2 um eine vertikale Achse 3 drehbar gelagert, und er kann außerdem um eine horizontale untere Drehachse 4 im Sinne des Pfeils 5 gekippt werden. Für die drehbare Lagerung des Flügels 2 benötigt man festrahmenseits ein oberes Beschlagteil 6 und ein unteres Beschlagteil 7. Wenn der Flügel, wie beim Ausführungsbeispiel vorgesehen, zusätzlich auch noch um eine untere horizontale Achse 4 gekippt werden soll, so muß das untere Beschlagteil 7 ein sogenanntes Ecklager sein, und man benötigt darüber hinaus ein den linken unteren Rahmenecken zugeordnetes, nicht dargestelltes, als solches aber bekanntes zweites unteres Kipplager. Außerdem ist selbstverständlich noch eine Ausstelleinrichtung beispielsweise in Form einer Ausstellschere notwendig, welche den Flügel in der gekippten Stellung festhält, die etwa der Stellung der Figur 2 entspricht. Falls der Flügel nur drehbar sein soll, so kann das untere Drehlager genau gleich ausgebildet sein wie das obere Drehlager. Im übrigen besteht das obere Drehlager aus dem erwähnten festrahmenseitigen oberen Beschlagteil 6 und einem zugehörigen flügelseitigen Beschlagteil. Entsprechendes gilt auch für das untere Beschlagteil 7. Weil es im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Ausbildung der Beschlagteile hierauf aber nicht ankommt und diese flügelseitigen Beschlagteile von bekannter Bauart sein können, sind sie hier weder dargestellt noch erläutert.

    [0012] Die Beschlagteile 6 und 7 besitzen beim Ausführungsbeispiel jeweils einen plattenartigen Grundkörper 8, zwei zapfenartige Verankerungselemente 9 und 10 sowie eine Anzahl von Durchgangsbohrungen für Befestigungsschrauben 11, welche in das Material des drehachsseitigen vertikalen Festrahmenholms 12 eingeschraubt werden. Beim Ausführungsbeispiel sind zwei Verankerungselemente 9 und 10 und vier Durchgangsbohrungen 13 je Beschlagteil vorgesehen. Sie sind symmetrisch zu einer Querebene 14 des Beschlagteils angeordnet und liegen in Reihe, d.h. ihre Mitten befinden sich auf einer gemeinsamen, in Gebrauchslage vertikalen Geraden.

    [0013] Aus Figur 3 ersieht man, daß sich die zapfenartigen Verankerungselemente 9 an der Rückseite des plattenartigen Grundkörpers 8 befinden. An der Vorderseite des plattenartigen Grundkörpers 8 sind beim oberen Beschlagteil 6 Lageraugen zur Aufnahme eines Lagerbolzens oder dergleichen vorgesehen. In bevorzugter Weise ist dieses obere Beschlagteil 6 mit drei Lageraugen 15 bis 17 ausgestattet. Das Lagerauge 16, also das mittlere Lagerauge ist beim Ausführungsbeispiel genau zwischen dem oberen Lagerauge 15 und dem unteren Lagerauge 17 angebracht. Die in Figur 3 am oberen Beschlagteil 6 nicht eingezeichnete Querebene 14 des letzteren verläuft demnach genau durch die Mitte des mittleren Lagerauges 16. Außerdem ist das obere Lagerauge dem oberen zapfenartigen Verankerungselement 9 zugeordnet, wobei sich beide selbstverständlich nach entgegengesetzten Richtungen erstrecken. Entsprechend ist das untere Lagerauge 17 etwa dem unteren Verankerungselement 10 zugeordnet. Mit anderen Worten befinden sich diesseits und jenseits der gedachten Querebene 14 beim Ausführungsbeispiel jeweils zwei Durchgangsbohrungen 13 sowie ein Lagerauge und ein zapfenartiges Verankerungselement 9 bzw. 10 in Spiegelsymmetrischer Anordnung. Damit ist dann auch das zugehörige Bohrbild 18 symmetrisch zur Querlinie 19, und alle Bohrungen liegen unabhängig von ihrem Durchmesser auf einer gemeinsamen Längslinie 20. Dies gilt sowohl für das obere als das untere festrahmenseitige Beschlagteil, wie Figur 3 der Zeichnung zeigt. In besonders vorteilhafter Weise sind die beiden Bohrbilder 18 und 21 auch noch symmetrisch zu einer gedachten Quermittelebene 20 durch den drehachsseitigen dieser feste Rahmen 1 zunächst einmal in der aus Figur 3 ersichtlichen Weise gebohrt werden, unabhängig davon, ob der Flügel 2 ein rechts angeschlagener oder ein links angeschlagener Flügel ist und unabhängig auch davon ob der Flügel nur drehbar oder auch dreh- und kippbar gelagert sein soll. Der Flügel der Figur 3 ist ein rechts angeschlagener Flügel. Im Falle eines links angeschlagenen Flügels dreht man den festen Rahmen 1 einfach beispielsweise im Uhrzeigersinne um 180°, wodurch sich dann die Bohrungen der Bohrbilder 18 und 21 links befinden.

    [0014] Aus dem Vorstehenden ist deutlich geworden, daß sich auch im Bereich der gedachten Querebene 14 des Beschlagteils noch ein weiteres Verankerungselement oder eine weitere Durchgangsbohrung 13 befinden kann. Hierdurch ist die Symmetrie zur Querebene 14 nach wie vor gegeben. Wenn das Beschlagteil eine Ausführung oder eine festrahmenseitige Lagerhälfte mit drei Lageraugen ist, so kann man sinnvollerweise an der Rückseite des plattenartigen Grundkörpers 8 im mittleren Bereich allenfalls ein drittes zapfenartiges Verankerungselement, nicht jedoch eine Durchgangsbohrung vorsehen. Anders verhält es sich beim Beschlagteil 7 in Figur 3.

    [0015] Letzteres ist, wie gesagt, ein Beschlagteil oder die festrahmenseitige Lagerhälfte eines sogenannten Ecklagers eines Dreh-Kipp-Flügels eines Fensters oder einer Tür. Es besitzt wie Figur 3 der Zeichnung zeigt, keine Lageraugen sondern dafür an einem in Gebrauchslage unteren Ende einen Lagerbock 23 mit einem schwenkbar daran gelagerten Lagerzapfen 24. Dem Prinzip nach ist dieses Beschlagteil bekannt, weswegen es nicht näher erläutert wird. Die Besonderheit liegt jedoch darin, daß seine zapfenartigen Verankerungselemente und seine Durchgangsbohrungen 13 symmetrisch zur Querebene 14 des Beschlagteils angeordnet sind. In ganz besonders vorteilhafter Weise sind die Verankerungselemente und die Durchgangsbohrungen des unteren Beschlagteils 7 so angebracht, daß das Bohrbild 21 mit dem Bohrbild 18 identisch ist.

    [0016] Man kann die Bohrungen für das obere Beschlagteil 6 und das untere Beschlagteil 7 so anbringen, daß die drehachsseitigen Beschlagteile nach oben bzw. nach unten nicht über den Flügel 2 vorstehen. Fenster dieser Art lassen sich infolgedessen annähernd lückenlos übereinander anordnen, was oftmals aus Platzgründen oder aus Design-Gesichtspunkten von Interesse ist.


    Ansprüche

    1. Beschlagteil für die wenigstens drehbare Lagerung eines Flügels (2) eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit an einem vorzugsweise plattenartigen Grundkörper (8) angebrachten Durchgangsbohrungen (13) für die Befestigungsschrauben (11) und mit an der Rückseite des Grundkörpers (8) angeordneten, insbesondere zapfenartigen Verankerungselementen (9, 10), dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsbohrungen (13) und die Verankerungselemente (9, 10) in einer Reihe angeordnet sind, wobei sich diesseits und jenseits einer gedachten Querebene (14) des Beschlagteils eine gleiche Anzahl von Durchgangsbohrungen (13) und Verankerungselementen (9, 10) befindet.
     
    2. Beschlagteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stelle der gedachten Querebene (14) des Beschlagteils eine weitere Durchgangsbohrung (13) oder ein weiteres Verankerungselement angeordnet ist.
     
    3. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Vorderseite des plattenartigen Grundkörpers (8) im Abstand voneinander wenigstens zwei Lageraugen (15, 17) zur Aufnahme eines Lagerbolzens oder dergleichen befinden.
     
    4. Beschlagteil nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch drei Lageraugen (15, 16, 17), deren mittleres (16) von den beiden äußeren (15, 17) jeweils gleichen Abstand aufweist, wobei sich zwischen den benachbarten Lageraugen (15, 16; 16, 17) jeweils zwei Durchgangsbohrungen (13) befinden.
     
    5. Beschlagteil nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Bereich jedes äußeren Lagerauges (15, 17) je ein Verankerungselement (9, 10) befindet.
     
    6. Beschlagteil nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß alle Lageraugen (15, 16 17) Durchgangsbohrungen (13) und Befestigungselemente (9, 10) in einer gemeinsamen gedachten Längsmittelebene des Beschlagteils (6) angeordnet sind.
     
    7. Beschlagteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Vorderseite des plattenartigen Grundkörpers (8), insbesondere an dessen in Gebrauchslage unterem Ende, ein Lagerbock (23) mit einem schwenkbar daran gelagerten Lagerzapfen (24) befindet, der in einer senkrecht zur Grundkörperebene bzw. Festrahmenebene verlaufenden Ebene verschwenkbar ist und die eine Hälfte eines unteren Ecklagers eines Dreh-Kipp-Beschlags bildet.
     
    8. Beschlagteil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß alle Durchgangsbohrungen (13) und Verankerungselemente (9, 10) des Beschlagteils (7) in der Verschwenkebene des Lagerzapfens (24) angeordnet sind.
     
    9. Wenigstens um eine vertikale Achse (3) drehbarer, vorzugsweise aber dreh- und kippbar an einem festen Rahmen (1) gelagerter Flügel (2) eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, wobei das obere und untere Lager der Drehachsseite je ein Beschlagteil (6, 7) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrbilder (18, 21) für das obere (6) und das untere Beschlagteil (7) identisch und symmetrisch zur Mitte (20) des vertikalen, drehachsseitigen Vertikalholms (12) des festen Rahmens (1) angebracht sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht