(19)
(11) EP 0 597 246 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.12.1994  Patentblatt  1994/52

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.05.1994  Patentblatt  1994/20

(21) Anmeldenummer: 93116123.6

(22) Anmeldetag:  06.10.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 47/08, B65D 43/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 13.10.1992 CH 3197/92

(71) Anmelder: Tetra Laval Holdings & Finance SA
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Arnauld, Dominique
    CH-1610 Oron-la-Ville (CH)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Öffnungsvorrichtung am Deckel einer Fliessmittelpackung


    (57) Die Öffnungsvorrichtung umfasst eine um ein Scharnier (2) schwenkbare Verschlusslasche (7), mit der eine Ausgiessöffnung (4) öffen- und wiederverschliessbar ist. Der Rand (5) der Ausgiessöffnung (4) ist elastisch verformbar. Als Einrichtung zum Offenhalten der Verschlusslasche (7) in Öffnungsposition ist ein Vorsprung (12) vom unteren Rand (6) der Verschlusslasche (7) so nach unten vorstehend angebracht, dass dieser Vorsprung (12) beim Öffnen über den Rand (5) der Ausgiessöffnung (4) hinweggezogen wird und sich anschliessend auf diesem Rand abstützt und die Verschlusslasche (7) offenhält. Zum Wiederverschliessen lässt sich der Vorsprung durch leichten Druck über den Rand der Ausgiessöffnung hinwegdrücken. Durch die vorgeschlagene neuartige Gestaltung der Offenhalteeinrichtung wird vorteilhaft eine Beschädigung dieser Einrichtung im geschlossenen Zustand, etwa beim Stapeln von mit der Öffnungsvorrichtung versehenen Packungen, verhindert. Zudem ist diese Offenhalteeinrichtung sehr einfach herzustellen.






    Recherchenbericht