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(11) |
EP 0 442 058 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.01.1995 Patentblatt 1995/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 29.11.1990 |
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| (54) |
Flüssigkeitssprühvorrichtung
Liquid spray device
Pulvérisateur de liquides
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
15.02.1990 DE 4004653
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.08.1991 Patentblatt 1991/34 |
| (73) |
Patentinhaber: von Schuckmann, Alfred |
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D-47627 Kevelaer (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- von Schuckmann, Alfred
D-47627 Kevelaer (DE)
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| (74) |
Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al |
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Rieder & Partner
Anwaltskanzlei
Postfach 11 04 51 42304 Wuppertal 42304 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 022 913 GB-A- 299 280
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FR-A- 2 342 915
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitssprühvorrichtung gemäß Oberbegriff
des Patentanspruches 1.
[0002] Eine Flüssigkeitssprühvorrichtung dieser Art ist durch die GB-A-299 280 bekannt.
Die einer Fahrradpumpe vergleichbare Luftpumpe befindet am einem Kopfstück gegenüberliegenden
Ende des Gehäuses der Flüssigkeitssprühvor richtung. Das Kopfstück, eine Düse, ist
abschraubbar zugeordnet. Die Flüssigkeit ist dem Gehäuse der Flüssigkeitssprühvorrichtung
in nachfüllbarer Weise über einen seitlichen Nippel zuzuordnen oder sie wird durch
ein dottersack-ähnlich seitlich zugeordnetes Schraubgefäß bereitgehalten. Insoweit
besteht hier eine Schraubgefäß-Nachbestückung. Die so exponierte Lage des Schraubgefäßes
ist nicht nur ein Handhabungshindernis; sie läßt das Schraubgefäß auch weitgehend
ungeschützt. Der Luftüberdruck wird über eine bypaßartige Außenleitung in das Gehäuse
geleitet unter Bildung eines Überdruck-Luftpolters, welches die Flüssigkeit über einen
Flüssigkeitsspiegel ausdrückt und mit einer Abzweigung den Flüssigkeitsstahl in der
abschraubbaren Düse zerstäubt. Diese Flüssigkeitssprühvorrichtung ist im übrigen fertigungsauswendig
und in der Bedienung umständlich, zumal das Auslaßventil als auf der Außenleitung
sitzender Absperrhahn gestaltet ist.
[0003] Eine Flüssigkeitssprühvorrichtung dieser Art ist auch durch die US-A-4 167 941 bekannt.
Die Luftpumpe wird dort über eine kopfstückseitige Handhabe betätigt. Das sich dabei
aufbauende Überdruck-Polster liegt als Speicherkraft vor. Durch Betätigung eines kopfstückseitigen
Ausgabeventils wird die Flüssigkeit ausgedrückt. Dabei kommt es zu einem Zerstäuben
des Flüssigkeitsstrahles durch Vermischen der Flüssigkeit mit der Druckluft. Die Speisung
erfolgt gemäß Fig. 17 aus zwei Quellen. Die Speichereinrichtung besteht in beiden
Fällen aus einer Kammer mit frei darin geführter Kolbenscheibe, welche auf einer Druckfeder
ruht, die sich mit zunehmender Anfüllung der jeweiligen Kammer entsprechend zunehmend
spannt. Der Aufbau des Überdruck-Polsters erfolgt über mehrere kleine Kolben unter
Anwendung einer Drehbewegung der besagten Handhabe. Die quer zur Längsmittelachse
der Flüssigkeitssprühvorrichtung radial sowie gegenläufig angeordneten Kolben greifen
dazu mit ihrem Kolbenschaft über einen Steuerzapfen in einen Zick-Zack-förmigen Kulissenschlitz
ein, der, unter Berücksichtigung der Drehbarkeit des Spenderkopfes, einer wellenförmigen
Kreisbahn folgt. Das erfordert eine Menge "Dreharbeit". Außerdem liegt eine nicht
unerhebliche Schwergängigkeit vor, dies aufgrund ungünstiger Ausrichtung der in enger
Folge vorgesehenen sternförmigen Abschnitte der Kulissenführung. Der entsprechende
Aufbau ist daher recht kompliziert.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung
in herstellungstechnisch einfacher, gebrauchsvorteilhafter Weise so auszubilden, daß
- selbst unter Anwendung des Wechselkartuschen-Prinzips - ohne Federn erfordernde
Abspeicherung ein starker, sogenannter "trockener" Sprühstrahl erreicht wird.
[0005] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.
[0006] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Flüssigkeitssprühvorrichtung.
[0007] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung
realisiert, die sich durch einfachen Aufbau und einwandfreie Funktion auszeichnet.
Ohne besondere Federkörper (vergl. US-A-4 167 941) wird unter Beibehaltung des gewohnten
Volumenanteils für die eigentliche Spendermechanik ein stabiles Sprühstrahlprofil
erreicht, so daß die unterschiedlichsten Medien ausgebracht werden können, und vor
allem das umweltfreundlichere Kartuschensystem mit Vorteil anwendbar wird. Erreicht
ist dies alles dadurch, daß der Raum ein Kartuschen- Aufnahmeraum ist, der mantelwandseitig
einen Ringspalt als Druckluftanschluß bis in das Kopfstück hinein aufweist. Das Betriebsmedium
kann also in ohnehin vorhandenen Spalten und Räumen gespeichert werden, dies vor allem
unter Einbeziehung des die Kartusche aufnehmenden Raumes. Hinzu kommt der Kopfbereich,
also der im Kopfstück zur Verfügung stehende Raum. Dabei sitzt das das entsprechende
Überdruck-Luftpolster schaffende Aggregat in betätigungsgünstigerweise am dem Kopfstück
abgewandten Ende. Letzteres bleibt daher bequem abnehmbar für das Einführen der nächsten,
vollen Kartusche bzw. die Entnahme der leergewordenen Kartusche. Weiter erweist es
sich als vorteilhaft, daß in den Kartuschen-Aufnahmeraum ein am Kopfstück angeordneter
Steckanschlußnippel ragt, durch welchen das Innere der Kartusche mit dem Luftdruck
verbunden ist. Es kommt so zu einer ausgewogenen Verteilung des Überdruck-Luftpolsters,
wobei ein Teil das Anheben bzw. Herbeibringen der Flüssigkeit bewirkt und der andere
Anteil für eine überraschend gute Zerstäubung sorgt. Um die entsprechende Funktion
auch dann betriebssicher aufrechterhalten zu können, wenn mit nach unten gerichtetem
Kopf gearbeitet werden soll, wird weiter vorgeschlagen, daß der Steckanschlußnippel
eine Flüssigkeitssperre aufweist. Die Flüssigkeit selbst wird also an einem ungewollten
Austritt in das umgebende Überdruck-Polster gehindert, wohingegen aber die Luft selbst
über den Steckanschlußnippel in den Innenraum der Kartusche gelangt. Konkret ist eine
solche Flüssigkeitssperre mit einfachen Mitteln dadurch erreicht, daß die Flüssigkeitssperre
von einer Ringmembran des Steckanschlußnippels gebildet ist, welche mit ihrem Lippenrand
dichtend auf der Mantelwand eines die Flüssigkeit in das Kopfstück leitenden Steigrohres
aufliegt. Der entsprechende Lippenrand im Verein mit genügend flexiblem Material eines
solchen Stecknippels wirkt äußerst feinfühlig; es bedarf daher nicht der separaten
Ausbildungen einer solchen Membran. Weiter wird vorgeschlagen, daß die Luftpumpen-Handhabe
als sich auf dem Gehäuse der Flüssigkeitssprühvorrichtung führende Drehhülse ausgebildet
ist, welche mit einem Luftpumpen-Kolben verbunden ist, der in einer im Gehäuse liegenden
Zylinderkammer läuft. Es wird also hier in vorteilhafterweise die äußere Gestalt des
Gehäuses als Führungsmittel für die Drehhülse genutzt und der innere Bereich für die
Zuordnung und Ausbildung der Zylinderkammer. Das führt zu einer baulich besonders
einfachen Lösung. Weiter ist eine vorteilhafte Ausgestaltung erreicht durch eine Kulissensteuerung
der Funktionseinheit Kolben/Luftpumpen-Handhabe. Überdies wird vorgeschlagen, daß
die Zylinderkammer von einer Einziehung des Gehäuses gebildet ist und im verbleibenden
Vorratsraum die Mittel der Kulissensteuerung untergebracht sind. Das erhält der gattungsgemäßen
Flüssigkeitsvorrichtung die gewohnte schlanke Form, wobei noch ein weitergehender
Vorteil erreicht wird insofern, als die durch die Einziehung gebildete Schulter als
Kartuschen-Stellboden benutzt werden kann, wobei zufolge belassender Durchlässe an
dieser Schulter der Strömungsweg offengehalten ist. Im Hinblick auf die Kulissensteuerung
ist weiter konkret so vorgegangen, daß diese von ansteigenden Nuten an der Innenseite
der Luftpumpen-Handhabe gebildet ist, in welche Nuten je ein ortsfester, radialer
Führungszapfen des Gehäuses als sogenannter Gleitstein eingreift. Solche Zapfen lassen
sich spritztechnisch gleich mitberücksichtigen. Um eine besonders leichtgängige Kulissenführung
zu erzielen, sind die Führungszapfen rollenbestückt. Weiter wird vorgeschlagen, daß
den Nuten im wesentlichen axiale Einführschächte zugeordnet sind, die in montiertem
Zustand durch einen steil abfallenden Rückenkamm des einen Kulissenteils gesperrt
ist. Das führt zu einer einwandfreien Zuordnung der den überlagernden Axial/Drehhub
des Kolbens bringenden Mittel. Überdies ist eine vorteilhafte Ausbildung erreicht
durch einen in der Endphase der Pumpbewegung flacheren Verlauf der ansteigenden Nuten,
die überdies in beiden Enden Stütztaschen für die Führungszapfen formen. Einerseits
ergibt sich eine erleichterte Betätigung, indem gerade bei erhöhtem Widerstand die
flacher ansteigende Zone vorliegt. Die Stütztaschen definieren die Endstellungen,
so daß ein Steigungswinkel für die Nuten anwendbar ist, der weit außerhalb der Selbstsperrung
liegt. Die endliche Begrenzung der Nuten liegt auf einem Arbeitshub von ca. 135°.
Hieraus folgert eine bequeme Bedienungsweise, da die Betätigungshand nicht über Gebühr
beansprucht wird, also den ergonomischen Verhältnissen Rechnung getragen ist. Eine
günstige Maßnahme liegt ferner darin, daß die Zylinderkammer eine kartuschenseitig
das Pumpenventil tragende Querwand besitzt, welche die Einziehung gegenüber dem Kartuschenaufnahmeraum
des Gehäuses unter Bildung einer Druck-Vorkammer abteilt. Diese zentral liegende Druck-Vorkammer
führt zu einer gleichmäßigen Verteilung des Überdruck-Luftpolsters in einer der Druckquelle
sprich Druckpumpe unmittelbar nachgeschalteten Zone. Überdies bringt die Erfindung
in Vorschlag, daß der Luftpumpen-Kolben eine Kolbenmanschette mit stirnseitigem Ringraum
trägt. Ein solcher Ringraum liegt zweckmäßig im Randbereich der Manschette, führt
also einerseits zu der hochelastischen bzw. flexiblen manschettentypischen Kolbenlippe
und andererseits zu einem stabilen Übergang zum restlichen Mittelbereich der als Topf
oder Teller gestalteten Manschette. Eine darüber hinausgehende Funktion übernimmt
die Kolbenmanschette insofern, als diese zugleich den Ventillappen eines Einlaßventiles
der Zylinderkammer bildet und auf das topfförmige, gehäuseseitig eingezogene Ende
eine mit der Luftpumpen-Handhabe schraubverbundenen Kappe satt aufgeklipst ist. Auf
diese Weise setzt sich der Kolben als innerer Schenkel eines rotationssymmetrischen,
das untere Ende des Gehäuses umgreifenden U-Profiles der Handhabe fort. Überdies wird
vorgeschlagen, daß der Steckanschlußnippel einer perforierten Halteplatte zentral
angeformt ist, die zwischen dem oberen Stirnende des Gehäuses und dem damit schraubverbundenen
Kopfstück randgefaßt ist und sich in einen mit dem Kopfstück steckverbundenen Gegennippel
fortsetzt. Hieraus erwächst nicht nur eine hohe Gesamtstabilität der Halteplatte,
sondern auch eine zufriedenstellende Gebrauchsstabilität für beide in Gegenrichtung
zueinander verlaufende Nippel, was auch im Hinblick auf die stecktechnische Zuordnung
des Kopfstückes von Bedeutung ist. Dabei erweist es sich weiter als nützlich, daß
der Gegennippel im Kopfbereich zur Bildung eines rotationssymmetrischen Y-Kanales
mit herangezogen ist, dessen Y-Steg zum Ausgabeventil führt und der äußere Y-Schenkel
über einen Querkanal an eine Kopfstückkammer anschließt, die sich oberhalb des Kartuschen-Aufnahmeraumes
erstreckt. Bei einstehender Kartusche verbleibt durch die zentrierende Wirkung des
Steckanschlußnippels ein gleichmäßiger Ringraum zwischen der Mantelwand der Kartusche
und der Innenwandung des Gehäuses. Schließlich besteht noch ein vorteilhaftes Merkmal
darin, daß das Auslaßventil von einer in Richtung der Schließgrundstellung federbelasteten
Sprühkopf-Drucktaste betätigbar ist. Endlich besteht noch eine günstige Ausgestaltung
durch einen stirnseitigen Ringraum der Kolbenmanschette als Pumpbegrenzer. Wenn der
Druck im Kartuschen-Aufnahmeraum identisch ist mit dem Druck im stirnseitigen Ringraum
des Kolbens bei dessen eingefahrener Endstellung ist ein weiteres Aufpumpen des Kartuschen-Aufnahmeraumes
etc. nicht mehr möglich. Demzufolge ist auch die Gebrauchssicherheit der beschriebenen
Flüssigkeitssprühvorrichtung optimal.
[0008] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten
Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- die als sogenannter Spender ausgebildete erfindungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung
im Vertikalschnitt, und zwar bei in eingefahrener Endstellung befindlichem Pumpenkolben,
- Fig. 2
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch bei in die entgegengesetzte Endstellung
ausgefahrenem Pumpenkolben,
- Fig. 3
- den Schnitt gemäß Linie III-III in Fig. 2,
- Fig. 4
- den bodenseitigen Abschnitt der Flüssigkeitssprühvorrichtung unter Verdeutlichung
der Kulissensteuerungsmittel, in perspektiver Darstellung,
- Fig. 5
- eine Ansicht in Richtung des Pfeiles V in Fig. 4, aber bei zurückgefahrenem Kolben,
- Fig. 6
- eine Ansicht hierzu um ca. 90° nach links versetzt,
- Fig. 7
- eine Abwicklung der Kulissensteuerungs-Nuten,
- Fig. 8
- eine Herausvergrößerung des Auslaßventils in Schließstellung,
- Fig. 9
- eine solche in Öffnungsstellung aufgrund Betätigung der Sprühkopf-Drucktaste und
- Fig. 10
- die Draufsicht auf den Pumpenkolben.
[0009] Der die erfindungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung enthaltende Spender Sp ist
als längliches, im wesentlichen zylindrisches Standgerät konzipiert, bestehend aus
einem Gehäuse 1, einem abnehmbaren Kopfstück 2 und einer Handhabe 3. Letztere dient
zur Betätigung einer Luftpumpe P.
[0010] Die Luftpumpen-Handhabe 3 sitzt am dem Kopfstück 2 gegenüberliegenden Ende des Gehäuses
1.
[0011] Unter hin- und hergehender Drehbewegung der Handhabe 3 erzeugt die Luftpumpe P im
Spenderinneren ein Überdruck-Polster. Dieses bewirkt unter Betätigung eines kopfstückseitigen
Auslaßventils 4 den Austritt einer im Spender enthaltenen Flüssigkeit 5, indem dieses
Überdruck-Luftpolster sowohl den Spiegel 6 der Flüssigkeit 5 belastet als auch durch
Vermischen mit dem Flüssigkeitsstrahl diesen zerstäubt. Der Flüssigkeitsstrahl tritt
aus einer sogenannten Düse 7 einer entsprechenden Sprüheinrichtung 8 aus. Die hinzukommende
Luftkomponente führt zu einen formstabilen, sogenannten "trockenen" Sprühstrahl.
[0012] Erzeugt wird das im Spender Sp sich aufbauende Überdruck-Polster in einer Zylinderkammer
9 der Luftpumpe P. Von dort gelangt die Druckluft in eine Druck-Vorkammer 10. Von
hier aus erfolgt die Verteilung in den Abschnitt des Gehäuses 1, der zur Aufnahme
einer die Flüssigkeit 5 enthaltenden Kartusche K dient. Sie ist dem Spender Sp auswechselbar
zugeordnet. Sie weist einen derartigen Durchmesser auf, daß der Kartuschen-Aufnahmeraum
11 mantelwandseitig einen ausweichenden Ringspalt 12 beläßt, so daß Druckluftanschluß
bis in das Kopfstück 2 hinein, also zur Sprüheinrichtung 8 hin, vorliegt.
[0013] Die Kartusche K ist in Form einer Flasche gestaltet und geht demzufolge an ihrem
dem randverstärkten Boden 13 abgewandten Ende in einen Hals 14 über. Der Hals 14 entspringt
der axial etwa eingezogenen Decke 15 der Kartusche K und besitzt eine zylindrische
Mündung 16.
[0014] Der um den Hals 14 und auch axial darüber verbleibende Freiraum des Gehäuses 1 schließt
mit einer Halteplatte 17 ab. Diese ist perforiert. Es handelt sich um Durchbrechungen
18, von-denen eine aus Fig. 1 ersichtlich ist. Über letztere (18) gewinnt die Druckluft
Anschluß an den domförmigen Innenraum des Kopfstückes 2, genauer der Kopfstück-Kammer
2'. Von hier aus erfolgt die Verzweigung bzw. Aufteilung im oben erläuterten Sinn.
[0015] Den kartuschenseitigen Anschluß bildet hierzu ein von der besagten Halteplatte 17
ausgehender, mittelbar mit dem Kopfstück 2 verbundener Steckanschlußnippel 19. Er
tritt überlappend in die zylindrische Mündung 16 des Halses 14 ein. So liegt eine
Art Rohrkupplung vor. Der untere äußere Rand des Steckanschlußnippels 19 besitzt einen
Dichtungswulst 20. Über den Steckanschlußnippel 19 ist das Innere 21 der Kartusche
K so mit dem Luftüberdruck verbunden.
[0016] Andererseits ist aber die Flüssigkeit 5 daran gehindert, über die Mündung 16 des
Halses 14 in den Kartuschen-Aufnahmeraum 11 auszutreten, beispielsweise in Fällen,
in denen der Spender Sp in auf dem Kopf stehender Lage zum Sprüheinsatz kommt. Erreicht
ist das dadurch, daß der Steckanschlußnippel 19 eine nur den Luftdurchlaß erlaubende
Flüssigkeitssperre aufweist. Diesbezüglich handelt es sich um eine relativ dünnwandige
Ringmembran 22. Letztere liegt mit ihrem gegebenenfalls ausspitzenden Lippenrand dichtend
und nur dem Luftdruck nachgebend auf der Mantelwand eines die Flüssigkeit 5 in das
Kopfstück 2 leitenden Steigrohres 23.
[0017] Das Steigrohr 23 geht vom abnehmbaren Kopfstück 2 aus. Es erstreckt sich in der Längsmittelachse
x-x des Spenders Sp und reicht bis zum Boden 13 der Kartusche K, allerdings unter
Belassung eines geringen Abstandes dazu (13), so daß die Flüssigkeit ungehindert in
das untere Ende des Steigrohres 23 eintreten kann.
[0018] Das andere, obere Ende des Steigrohres 23 steckt auf einem zentralen, nach unten
gericheten, bis in die Mündung 14 hineinragenden Stutzen 24, welcher koaxial zu einer
darüber angeordneten Federkammer 25 liegt, deren einen nach oben offenen Topf bildende
Wandung sich über einen Topfrand in einen in Gegenrichtung offenen Büchsenteil 26
fortsetzt, der, konzentrisch und mit Abstand zur Federkammer 25 verlaufend, einen
von der Oberseite der Halteplatte 17 ausgehenden Gegennippel aufnimmt. Letzterer läßt
zwischen seiner Mantelwand und der Innenwand des Büchsenteiles 26 einen Ringkanal
28 frei, der über eine oder mehrere Durchbrechungen 29 mit dem Überdruck-Luftpolster
in Verbindung steht. Weiter besitzt der als Querverbindung zwischen der Wandung der
Federkammer 25 und dem Büchsenteil 26 dienende Rand Durchbrechungen 30. Hierdurch
ist auch der Weg frei zum verschließenden Auslaßventil 4 (vgl. Fig. 9).
[0019] Das von einer horizontal eingelagerten Ringscheibe 31 aus elastischem Material bestehende
Auslaßventil 4 ruht auf konzentrisch zur Längsmittelachse x-x angeordneten Ringwänden
32 und 33. Die innen liegende, die Federkammer 25 mitbildende Ringwand 33 besitzt
Querkanäle 34. Letztere stellen die Verbindung zwischen Federkammer und einer umlaufenden
Höhlung 35 unterhalb der Ringscheibe 31 her.
[0020] Ein weiteres Bestandteil des Auslaßventils 4 ist ein zentraler Schaft 36. Dieser
weist auf Höhe der Ringscheibe 31 eine Ringnut 37 auf. Auf dem Grund der Ringnut befindet
sich mindestens ein Stichkanal 38. Letzterer verbindet den flüssigkeits- und luftdurchsetzten
Ringraumabschnitt der Federkammer 25 mit einem zentralen Auslaßkanal 39, welcher direkt
mit der quer abgehenden Düse 7 verbunden ist.
[0021] Das untere Ende des erwähnten Schaftes 36 reicht in die Federkammer 25 hinein und
stützt dort die obere Endwindung der das Auslaßventil in Richtung der Schließstellung
belastenden Druckfeder 40. Deren andere endständige Windung ruht auf einer Ringschulter
zwischen den Stutzen 24 und der die Ringkammer 25 umschreibenden Wandung.
[0022] Die Betätigung des Auslaßventils 4 geschieht über eine freistehend angeordnete, in
Richtung der Schließgrundstellung federbelastete Sprühkopf-Drucktaste 41 des Kopfstückes
2.
[0023] Die oberseitige Begrenzungsanlage für die Ringscheibe 31 bildet ein hutförmiges Steckteil
42, welche sich in einer Ringnut einer zylindrischen Einziehung 43 des Kopfstückes
2 festhält und den Schaft 36 oberhalb der Ringscheibe 31 führt.
[0024] Die die Steckverbindung via Steckanschlußnippel 19 zur Kartusche K bringende Halteplatte
17 ist peripher zwischen dem oberen Stirnrand 1' des Gehäuses 1 und dem damit schraubverbundenen
Kopfstück 2 randgefaßt. Dem randgefaßten Abschnitt der Halteplatte vorgelagert befindet
sich ein Zentriervorsprung 44, welcher trotz Elastizität des verwendeten Materiales,
da dieses ja auch die Membran 22 bilden muß, der Randpartie und überhaupt dem ganzen
Bauteil eine hohe innere Stabilität verleiht.
[0025] Zur Ermöglichung der Schraubverbindung ist dem rotationssymmetrisch gestalteten Kopfstück
2 ein glockenförmiger Rand 45 mit entsprechendem Innengewinde angeformt, welches in
das korrespondierende Außengewinde des Gehäuses 1 eingreift.
[0026] Die beschriebene Kanalsituation im Spenderkopf führt dazu, daß der Gegennippel 27
im Kopfstück 2 zur Bildung eines rotationssymmetrischen Y-Kanales mitherangezogen
ist, dessen Y-Steg a zum Auslaßventil 4 weist, wobei der äußere Y-Schenkel b über
die Durchbrechung 30 an die Kopfstück-Kammer 2' anschließt, die sich oberhalb des
Kartuschen-Aufnahmeraumes 11 erstreckt.
[0027] Was nun die Einzelheiten im Hinblick auf die Ausbildung der Pumpe P angeht, so ist
hier weiter so vorgegangen, daß die Luftpumpen-Handhabe 3 als sich auf dem Gehäuse
1 der Flüssigkeitssprühvorrichtung führende Drehhülse ausgebildet ist, welche mit
einem Luftpumpen-Kolben 46 verbunden ist. Zur Schaffung seiner Zylinderkammer 9 geht
der untere Abschnitt des Gehäuses 1 in eine aus der zeichnerischen Darstellung deutlich
erkennbare Einziehung 47 über. Der durch die Einziehung 47 verbleibende Versatzraum
48 nimmt die Mittel einer den Kolben 46 verlagernden Kulissensteuerung auf. Als Versatzraum
48 ist der Raum gemeint, welcher sich zwischen der zylindrischen Mantelwand der Einziehung
47 und der ebenfalls zylindrischen Innenwand der auf dem Gehäuse 1 geführten Handhabe
3 erstreckt. Die schlanke Form des Spenders bleibt so erhalten. Gebildet ist die Kulissensteuerung
von zwei wendelförmig ansteigenden, raidal einwärts gerichetet offenen Nuten 49. Diese
sitzen an der Innenseite der Luftpumpen-Handhabe 3. Sie sind in nicht überlappender
Weise zugeordnet und arbeiten mit je einem ortsfesten, radial nach außen gerichteten
Führungszapfen 50 des Gehäuses 1 respektive seiner Einziehung 47 zusammen.
[0028] Beide in diametraler Gegenüberlage angeordnete Führungszapfen 50 tragen im Interesse
der Reduzierung der Reibkräfte je eine Rolle 51. Letztere können lose aufgesteckt
sein, da die sich axial davor erstreckende Innenwandung der Handhabe 3 sperrend wirkt.
Einerseits zur Erleichterung der Montage und andererseits zur Schaffung möglichst
in Umfangsrichtung winkelgroßer Nuten sind denselben im wesentlichen axial ausgerichtete
Einführschächte 52 zugeordnet, welche sich in montiertem Zustand, wie aus der Abwicklung
Fig. 7 ersichtlich, mit einem steil abfallenden Rückenkamm 53 verschließen lassen.
[0029] Der Kurvenverlauf der beiden Nuten 49 ist im übrigen so gewählt, daß in der Endphase
der Pumpbetätigung d. h. der Kompression der flacher ansteigende Abschnitt zur Steuerung
kommt. Mit zunehmendem Kompressionsdruck in der Zylinderkammer 9 der Luftpumpe P ergibt
sich eine zunehmendere Leichtgängigkeit, die in der steileren Phase aufgrund der Anfangskompression
gleichwohl bequem durchlaufen wird. Durch in den Enden der Nuten 49 belassene Stütztaschen
54 ergibt sich eine gewisse Rast- bzw. Feststellwirkung, so daß einer Selbstverstellung
der Handhabe 3 beispielsweise aufgrund zufälliger Berührungen etc. in der Utensilientasche
entgegengewirkt ist.
[0030] Die Unterteilung der Einziehung 47 in die beschriebene Zylinderkammer 9 und die sich
davor erstreckende Druck-Vorkammer 10 erfolgt über eine dem Gehäuse 1 gleich angeformte
Querwand 55. An dieser befindet sich kartuschenseitig ein Pumpenventil 56. Es besteht
aus einem freigeschnittenen Ventillappen, der in einer Fassung eingelassen ist und
die zentral liegende Ventilöffnung 57 in der Querwand 55 von oben her abdeckt.
[0031] Der sich an die Druck-Vorkammer 10 anschließende Schulter Sch weist oberseitig angeformte
Stützrippen 59 auf, so daß zwischen dem flächenstabilen Boden 13 der Kartusche K und
dem versetzten Gehäuseinnenprofil Durchlässe 60 verbleiben. Demzufolge bilden die
Oberkanten der Stützrippen 59 den eigentlichen, ringförmigen Kartuschen-Stellboden
im Gehäuse 1.
[0032] Der Kolben 46 der Luftpumpe P trägt eine Kolbenmanschette 61. Es handelt sich um
einen hutförmigen Körper aus elastischem Material wie Gummi oder dergleichen. Sie
ist insoweit auch geeignet, eine Doppelfunktion zu übernehmen, die darin besteht,
daß die Kolbenmanschette 61 zugleich den Ventillappen 62 eines am Kolben 46 sitzenden
Einlaßventils 63 der Pumpe P bildet. Die Kolbenmanschette 61 ist auf das selbst ebenfalls
topfförmig gestaltete, gehäuseseitig eingezogene Ende einer mit der Luftpumpen-Handhabe
3 schraubverbundenen Kappe 64 aufgeklipst. Das befestigungsseitige Ende des Kolbens
46 formt einen entsprechenden Pilzkopf, welcher mittels einer Randwulst 61' am inneren
Rand der topfförmigen Manschette hintergriffen ist. Die den eigentlichen Ventillappen
62 bildende Zone und auch das weitere horizontale Umfeld liegt flach auf der ebenen
Unterseite des Topfbodens oder besser gesagt der Decke 65 der topfartigen Einziehung
auf. Im Zentrum dieser mit 65 bezeichneten Decke liegt auch hier eine Ventilöffnung
66. In eingeschobener Endstellung des Kolbens 46 liegt die ebene Oberseite der Manschette
ebenengleich an der Unterseite der Querwand 55 an, unter Belassung des aus Fig. 1
ersichtlichen Lichtspaltes.
[0033] Eine weitere Ausgestaltung der Kolbenmanschette besteht in der Schaffung eines stirnseitigen
Ringraumes 67. Letzterer weist V-förmigen Querschnitt auf, kann aber auch trapezförmigen
Querschnitts sein. Die V-Öffnung weist in Richtung der ebenen Querwand 55. Sinn und
Zweck der peripheren Kerbung ist zum einen die Schaffung der manschettentypischen
Kolbenlippe, welche hinterschnitten ist, und zum anderen aber auch die Schaffung eines
Pumpbegrenzers. Wenn der Druck im Kartuschen-Aufnahmeraum identisch ist mit dem Druck
im Ringraum 67 des Kolbens 46, ist ein weiteres Aufpumpen des Kartuschen-Aufnahmeraumes
11 nicht mehr möglich. Der Pumpenkolben schließt in Druckendstellung die Überströmöffnung
zur Kartuschen-Aufnahmekammer 11 hin ab und beläßt in dieser Stellung einen Kompressionsfreiraum.
[0034] Die Handhabung und Funktion des beschriebenen Spenders ist wie folgt:
Nach Abziehen einer das Kopfstück 2 überfangenden Schutzkappe 68 liegt die Sprühkopf-Drucktaste
41 zur Ausübung einer Druckkraft in Richtung des Pfeiles z frei.
[0035] Um das für das Ausbringen der Flüssigkeit 5 erforderliche Überdruck-Polster zu schaffen
oder zu erneuern bzw. zu ergänzen, wird das Gehäuse 1 mit der einen Hand erfaßt; mit
der anderen Hand führt der Bedienende hin- und hergehende Drehbewegungen an der Handhabe
3 aus. Die Kulissensteuerung führt zu einer überlagernden Dreh- und Axialhub-Bewegung
des Kolbens 46. Der so erzeugte Überdruck verteilt sich ausgehend von der Druck-Vorkammer
10 so, daß die Flüssigkeit 5 in der Kartusche K druckbelastet ist und ebenso Druckluft
vor dem Auslaßventil 4 ansteht. Wird dieses in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 9 gebracht,
so treten beide Komponenten, Luft plus Flüssigkeit via Stichkanal 38 in den Auslaßkanal
39, wobei sie unter weiterer Mischung die Düse 7 passieren und den gewünschten formstabilen
Strahl bilden. Die Druckluft passiert dabei dazu die wie eine Schleuse wirkende Ringmembran
22, die ihrerseits aber bei in Kipplage befindlichem Spender keine Flüssigkeit in
die übrige Kopfkammer 2' kommen läßt. Zum Passieren des Überdrucks hebt sich der elastische
Gegennippel 27 von der korrespondierenden Innenwandung des Buchsenteils 26 ab. Der
Sprühstrahl kann unterbrochen werden, sobald die Sprüheinrichtung 8 bzw. die Sprühkopf-Drucktaste
41 losgelassen wird, welche zufolge der Rückstellkraft der Feder 40 wieder in ihre
Schließausgangsposition zurückfährt.
[0036] Die die Nut umschreibenden Kulissenteile können als Einzelstücke erstellt sein oder
aber mindestens eines der beiden Teile der Handhabe 3 gleichangeformt werden. Beim
Ausführungsbeispiel ist dies das obere Teil I. Das untere Teil II wird demzufolge
in der klassischen Weise befestigt. Sämtliche Einzelteile lassen sich aus Kunststoff
spritzen; lediglich die Druckfeder 40 besteht aus nichtrostendem Stahl.
[0037] Der Behälterabschnitt der Kartusche K kann als Sack ausgebildet sein, wobei aber
die Decke 15, auch die beschriebene Halsgestalt aufweisend, als Hartteil gestaltet
ist, das mit dem Sackrand verbunden ist. Der Sackboden ist ebenfalls versteift, so
daß sich die Durchlässe 60 nicht zusetzen.
1. Flüssigkeitssprühvorrichtung mit einer über eine Handhabe (3) zu betätigenden Luftpumpe
(P), deren Überdruck-Luftpolster bei Betätigung eines kopfstückseitigen Auslaßventils
(4) die Flüssigkeit (5) ausdrückt und durch Vermischen mit dem Flüssigkeitsstrahl
zerstäubt, wobei zwischen abnehmbarem Kopfstück (2) und der am gegenüberliegenden
Ende angeordneten Luftpumpen-Handhabe (3) ein unter den Luftüberdruck bringbarer Raum
liegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum ein Kartuschen-Aufnahmeraum (11) ist,
der mantelwandseitig einen Ringspalt (12) als Druckluftanschluß bis in das Kopfstück
(2) hinein aufweist.
2. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Kartuschen-Aufnahmeraum
(11) ein am Kopfstück (2) angeordneter Steckanschlußnippel (19) ragt, durch welchen
das Innere (21) der Kartusche (K) mit dem Luftüberdruck verbunden ist.
3. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckanschlußnippel
(19) eine Flüssigkeitssperre ausweist.
4. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitssperre
von einer Ringmembran (22) des Steckanschlußnippels (19) gebildet ist, welche mit
ihrem Lippenrand dichtend auf der Mantelwand eines die Flüssigkeit (5) in das Kopfstück
(2) leitenden Steigrohres (23) aufliegt.
5. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Luftpumpen-Handhabe (3) als sich auf dem Gehäuse (1)
der Flüssigkeitssprühvorrichtung geführte Drehhülse ausgebildet ist, welche mit einem
Luftpumpen-Kolben (46) verbunden ist, der in einer im Gehäuse (1) liegenden Zylinderkammer
(9) läuft.
6. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Kulissensteuerung
(49/50) der Funktionseinheit Kolben/Luftpumpen-Handhabe (9/3).
7. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Zylinderkammer (9) von einer Einziehung (47) des Gehäuses (1) gebildet ist
und im verbleibenden Versatzraum (48) die Mittel der Kulissensteuerung (49/50) untergebracht
sind.
8. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die durch
die Einziehung (47) gebildete Schulter (Sch) als Durchlässe (60) belassender Kartuschen-Stellboden
dient.
9. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 6 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß die Kulissensteuerung von ansteigenden Nuten (49) an der Innenseite
der Luftpumpen-Handhabe (3) gebildet ist, in welche Nuten (49) je ein ortsfester,
radialer Führungszapfen (50) des Gehäuses (1) eingreift.
10. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungszapfen
(50) rollenbestückt sind und den Nuten (49) im wesentlichen axiale Einführschächte
(52) zugeordnet sind, die in montiertem Zustand durch einen steil abfallenden Rückenkamm
(53) des einen Kulissenteils gesperrt sind.
11. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 9 oder 10, gekennzeichnet
durch einen in der Endphase der Pumpbetätigung flacheren Verlauf der ansteigenden
Nuten (49), die in beiden Enden Stütztaschen (54) für die Führungszapfen (50) formen.
12. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche
7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderkammer (9) eine kartuschenseitig
das Pumpenventil (56) tragende Querwand (55) besitzt, welche die Einziehung (47) gegenüber
dem Kartuschen-Aufnahmeraum (11) des Gehäuses (1) unter Bildung einer Druck-Vorkammer
(10) abteilt.
13. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Luftpumpen-Kolben (46) eine Kolbenmanschette (61)
mit stirnseitigem Ringraum (67) trägt.
14. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenmanschette
(61) zugleich den Ventillappen (62) eines Einlaßventils (63) der Zylinderkammer (9)
bildet und auf das topfförmige, gehäuseseitig eingezogene Ende einer mit der Luftpumpen-Handhabe
(3) schraubverbundenen Kappe (64) aufgeklipst ist.
15. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche
2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckanschlußnippel (19) einer perforierten
Halteplatte (17) zentral angeformt ist, die zwischen dem oberen Stirnende (1') des
Gehäuses (1) und dem damit schraubverbundenen Kopfstück (2) randgefaßt ist und sich
in einen mit dem Kopfstück (2) steckverbundenen Gegennippel (27) fortsetzt.
16. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegennippel
(27) im Kopfstück (2) zur Bildung eines rotationssymmetrischen Y-Kanales mit herangezogen
ist, dessen Y-Steg (a) zum Auslaßventil (4) führt und der äußere Y-Schenkel (b) über
eine Durchbrechung (30) an eine Kopfstück-Kammer (2') anschließt, die sich oberhalb
des Kartuschen-Aufnahmeraumes (11) erstreckt.
17. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (4) von einer in Richtung der Schließgrundstellung
federbelasteten Sprühkopf-Drucktaste (41) betätigbar ist.
18. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche
13 bis 17, gekennzeichnet durch einen stirnseitigen Ringraum (67) der Kolbenmanschette
(61) als Pumpbegrenzer.
1. Liquid spray device with an air pump (P) which is to be operated by a handle (3) and
of which the excess pressure air cushion upon operation of an outlet valve (4) on
the head piece side forces the liquid (5) out and atomises it by mixing with the liquid
jet, wherein between the removable head piece (2) and the air pump handle (3), which
is arranged at the opposite end, is located a chamber which can be brought below the
excess pressure of air, characterised in that the chamber is a cartridge receiving
chamber (11) which on the cylindrical wall side comprises an annular gap (12) as a
compressed air connection extending into the head piece (2).
2. Liquid spray device according to claim 1, characterised in that into the cartridge
receiving chamber (11) extends a push-fit connecting nipple (19) which is arranged
on the head piece (2) and by which the interior (21) of the cartridge (K) is connected
to the excess air pressure.
3. Liquid spray device according to claim 2, characterised in that the push-fit connecting
nipple (19) comprises a liquid barrier.
4. Liquid spray device according to claim 3, characterised in that the liquid barrier
is formed by an annular diaphragm (22) of the push-fit connecting nipple (19) which
by its lip edge rests sealingly on the cylindrical wall of an ascending pipe (23)
which conducts the liquid (5) into the head piece (2).
5. Liquid spray device according to one or more of the preceding claims, characterised
in that the air pump handle (3) is constructed as a rotary sleeve which is guided
on the housing (1) of the liquid spray device and which is connected to an air pump
piston (46) which runs in a cylinder chamber (9) located in the housing (1).
6. Liquid spray device according to claim 5, characterised by a link motion (49/50) of
the functional unit of piston/air pump handle (9/3).
7. Liquid spray device according to either of claims 5 or 6, characterised in that the
cylinder chamber (9) is formed by a neck (47) of the housing (1), and in the remaining
stowing space (48) are accommodated the means of the link motion (49/50).
8. Liquid spray device according to claim 7, characterised in that the shoulder (Sch)
formed by the neck (47) serves as a cartridge stand which leaves passages (60).
9. Liquid spray device according to any of the preceding claims 6 to 8, characterised
in that the link motion is formed by ascending grooves (49) on the inside of the air
pump handle (3), in each of which grooves (49) engages a stationary radial guide pin
(50) of the housing (1).
10. Liquid spray device according to claim 9, characterised in that the guide pins (50)
are fitted with rollers, and associated with the grooves (49) are essentially axial
insertion shafts (52) which in the assembled state are blocked by a steeply descending
back ridge (53) of one link portion.
11. Liquid spray device according to either of the preceding claims 9 or 10, characterised
by a flatter course of the ascending grooves (49) in the final stage of pump operation,
which grooves (49) in both ends form supporting recesses (54) for the guide pins (50).
12. Liquid spray device according to one or more of the preceding claims 7 to 11, characterised
in that the cylinder chamber (9) has a transverse wall (55) which carries the pump
valve (56) on the cartridge side and which partitions off the neck (47) from the cartridge
receiving chamber (11) of the housing (1), forming a preliminary pressure chamber
(10).
13. Liquid spray device according to one or more of the preceding claims, characterised
in that the air pump piston (46) carries a piston cup (61) with an annular chamber
(67) at the end face.
14. Liquid spray device according to claim 13, characterised in that the piston cup (61)
also forms the valve flap (62) of an inlet valve (63) of the cylinder chamber (9)
and is clipped onto the pot-shaped end of a cap (64) screwed to the air pump handle
(3), which end is necked on the housing side.
15. Liquid spray device according to one or more of the preceding claims 2 to 14, characterised
in that the push-fit connecting nipple (19) is integrally formed centrally with a
perforated holding plate (17) which is encompassed at its edge between the upper front
end (1') of the housing (1) and the head piece (2) screwed thereto and continues into
a counternipple (27) connected by push fit to the head piece (2).
16. Liquid spray device according to claim 15, characterised in that the counternipple
(27) in the head piece (2) is also used to form a rotationally symmetrical Y-channel
of which the Y-stem (a) leads to the outlet valve (4) and the outer Y-arm (b) via
an aperture (30) adjoins a head piece chamber (2') which extends above the cartridge
receiving chamber (11).
17. Liquid spray device according to one or more of the preceding claims, characterised
in that the outlet valve (4) can be operated by a spray head push button (41) which
is spring-loaded in the direction of the normal closed position.
18. Liquid spray device according to one or more of the preceding claims 13 to 17, characterised
by an annular chamber (67) of the piston cup (61) at the end face as a pump limiter.
1. Dispositif de pulvérisation de liquide avec une pompe à air (B), à actionner manuellement
par l'intermédiaire d'une poignée (3), dont le coussin d'air en surpression expulse
le liquide (5), en cas d'actionnement d'une valve d'évacuation (4) situé côté pièce
de tête, un espace susceptible d'être exposé à la surpression de l'air étant situé
entre la pièce de tête (2) amovible et la poignée de pompe à air (3) disposée à l'extrémité
opposée, caractérisé en ce que l'espace est un espace de logement de cartouche (11),
présentant, côté paroi-enveloppe, un interstice annulaire (12) servant de raccordement
d'air comprimé et s'étendant jusqu'à la pièce de tête (2)
2. Dispositif de pulvérisation de liquide selon la revendication 1, caractérisé en ce
que, dans l'espace de logement de cartouche (11), pénètre un manchon de raccordement
à enfichage (19), disposé sur la pièce de tête (2) et au moyen duquel le volume intérieur
(21) de la cartouche (K) est reliée à la surpression d'air.
3. Dispositif de pulvérisation de liquide selon la revendication 2, caractérisé en ce
que le manchon de raccordement à enfichage (9) présente un verrou à liquide.
4. Dispositif de pulvérisation de liquide selon la revendication 3, caractérisé en ce
que le verrou à liquide est constitué par une membrane annulaire (22) du manchon de
raccordement à enfichage (19), qui repose par sa paroi de lèvre, avec étanchéité,
sur la paroi enveloppe d'un tube d'exhaure (23) servant à diriger le liquide (5) dans
la pièce de tête (2).
5. Dispositif de pulvérisation de liquide selon l'une ou plusieurs des revendications
précédentes, caractérisé en ce que la poignée de pompe à air (3) est réalisée sous
forme d'une douille tournante, guidée sur le boîtier (1) du dispositif de pulvérisation
de liquide et reliée à un piston de pompe à air (46) se déplaçant dans une chambre
cylindrique (9) se trouvant dans le boîtier (1).
6. Dispositif pulvérisation de liquide selon la revendication 5, caractérisé par une
commande à coulisse (49/50) de l'ensemble poignée de pompe à air/piston (9/3).
7. Dispositif de pulvérisation de liquide selon l'une des revendications 5 ou 6, caractérisé
en ce que la chambre cylindrique (9) est constituée par un rétrécissement (47) du
boîtier (1) et les moyens de la commande à coulisse (49/50) étant logés dans l'espace
en retrait (48) subsistant.
8. Dispositif de pulvérisation de liquide selon la revendication 7, caractérisé en ce
que l'épaulement (Sch) constitué par le rétrécissement (47) sert de fond de pose de
cartouche, laissant subsister des passages (60).
9. Dispositif de pulvérisation de liquide selon l'une des revendications précédentes
6 à 8, caractérisé en ce que la commande à coulisse est constituée par des rainures
(49) montante, ménagées en face intérieure de la poignée de pompe à air (3), rainures
(49) dans chacune desquelles s'engage un tourillon de guidage radial (50), localement
fixe, du boîtier (1).
10. Dispositif de pulvérisation de liquide selon la revendication 9, caractérisé en ce
que les tourillons de guidage (50) sont équipés de galets et des puits d'introductions
(52), sensiblement axiaux, sont associés aux rainures (49), lesdits puits étant bloqués
à l'état monté au moyen d'une dent ou peigne de rappel (53) venant y tomber de façon
raide, et appartenant à une partie de coulisse.
11. Dispositif de pulvérisation de liquide selon l'une des revendications 9 ou 10 précédentes,
caractérisé par une allure plus plate des rainures (49) montantes, dans leur phase
finale d'actionnement de la pompe, ces rainures (49) constituant aux deux extrémités
des cavités d'appui (54) pour les tourillons de guidage (50).
12. Dispositif de pulvérisation de liquide selon l'une ou plusieurs des revendications
7 à 11 précédentes, caractérisé en ce que la chambre cylindrique (11) comporte une
paroi transversale (55) portant, côté cartouche, la soupape de pompe (56) et subdivisant
le rétrécissement (47) par rapport à l'espace de logement de cartouche (11) du boîtier
(1), en constituant une préchambre de pression (10).
13. Dispositif de pulvérisation de liquide selon l'une ou plusieurs des revendications
précédentes, caractérisé en ce que le piston de pompe à air (46) porte une manchette
de piston (61) à espace annulaire frontal (67).
14. Dispositif de pulvérisation de liquide selon la revendication 13, caractérisé en ce
que la manchette de piston (61) constitue en même temps la languette de soupape (62)
d'une valve d'admission (63) de la chambre cylindrique (9) et encliquetée sur l'extrémité
en forme de pot, rétrécie côté boîtier, d'un capuchon (64) lié par vissage à la poignée
de pompe à air (3).
15. Dispositif de pulvérisation de liquide selon une ou plusieurs des revendications 2
à 14 précédentes, caractérisé en ce que le manchon de raccordement à enfichage (19)
est formé au centre d'une plaque de maintien (17) perforée, saisie en bordure entre
l'extrémité frontale supérieur (1') du boîtier (1), et la pièce de tête (2) lui étant
reliée par vissage et se prolongeant en un manchon conjugué (27) relié par enfichage
à la pièce d'enfichage (2).
16. Dispositif de pulvérisation de liquide selon la revendication 15, caractérisé en ce
que le manchon conjugué (27) ménagé dans la pièce de tête (2) est utilisé conjointement
pour constituer un canal en Y présentant une symétrie de rotation, dont la jambe du
Y (a) mène à la valve d'évacuation (4) et la branche extérieure de Y (b) se raccorde,
par un passage (30), à une chambre de pièce de tête (2') qui s'étend au dessus de
l'espace de logement de cartouche (11).
17. Dispositif de pulvérisation de liquide selon l'une ou plusieurs des revendications
précédentes, caractérisé en ce que la valve d'évacuation (4) est actionnable par un
bouton poussoir de tête de pulvérisation (41), sollicité par un ressort en direction
de la position de base de fermeture.
18. Dispositif de pulvérisation de liquide selon l'une ou plusieurs des revendications
13 à 17 précédentes, caractérisé par un espace annulaire frontal (67) de la manchette
de piston (61), servant de limiteur de pompage.