Verfahren und Vorrichtung zum Befüllen von Aerosolbehältern

Abstract

 Bei einem Verfahren zum Befüllen von Aerosolbehältern (3) wird das abzufüllende Aerosol in einem Vorratsbehälter (1) bereitsgestellt und mittels eines auf den Aerosolbehälter (3) aufsetzbaren Füllkopfs (4) in den Aerosolbehälter (3) eingefüllt. Nach dem Befüllen des Aerosolbehälters (3) und vor dem Abheben des Füllkopfs (4) vom Aerosolbehälter (3) wird überschüssiges Aerosol abgesaugt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Befüllen von Aerosolbehältern gemäss dem Oberbegriff des jeweiligen unabhängigen Patentanspruchs.

[0002] Aerosole sind heutzutage gängige Darreichungsformen von pharmazeutischen Wirksubstanzen. Viele nasal und oral zu verabreichende Substanzen sind in dieser Darreichungsform erhältlich und werden als Aerosol verabreicht (z.B. Sprays). Aufbewahrt werden diese Wirksubstanzen in einem Aerosolbehälter in einem Gemisch aus Wirksubstanzen und Treibgasen. Bei Bedarf entnimmt der Benutzer eine gewünschte Menge des Aerosols aus dem Behälter, üblicherweise mittels eines am Behälter vorgesehenen Entnahmeorgans (Sprühventil).

[0003] Befüllt werden solche Aerosolbehälter beispielsweise so, wie es in der GB-A-2,236, 146 beschrieben ist. Zunächst wird die Wirksubstanz in Form einer Lösung oder Suspension mittels eines Füllkopfs durch das Ventilröhrchen (Stem) des Aerosolbehälters in den Aerosolbehälter eingefüllt. Zu diesem Zweck ist der Füllkopf mit einem Kanal versehen, über den ein Vorratsbehälter, in welchem die Lösung oder Suspension bereitgestellt wird, über das Ventilröhrchen (Stem) mit dem Innenraum des Aerosolbehälters kommunizierend verbunden werden kann. Dazu wird der Füllkopf auf den Behälter aufgesetzt, das Ventilröhrchen herabgedrückt und anschliessend der Behälter befüllt.

[0004] Beim Befüllen des Aerosolbehälters wird zunächst aus dem Vorratsbehälter eine bestimmte Menge Lösung oder Suspension durch einen ersten Einlass und anschliessend durch den Kanal des Füllkopfs hindurch in den Aerosolbehälter eingefüllt. Anschliessend wird durch einen zweiten Einlass, jedoch durch den gleichen Kanal des Füllkopfs hindurch eine bestimmte Menge Treibgas in den Behälter gefüllt und der Lösung bzw. Suspension zugesetzt, wobei dann, wenn Lösung oder Suspension zugeführt wird, keine Lösung oder Suspension durch den Einlass für das Treibgas ausströmen kann. Durch die Reihenfolge bei der Befüllung des Behälters, nämlich zuerst Lösung oder Suspension und anschliessend Treibgas, wird die noch im Kanal des Füllkopfs bzw. im Ventilröhrchen (Stem) befindliche Lösung oder Suspension mit Hilfe der nachfolgend zugeführten Treibgase in den Behälter gefüllt und verbleibt nicht im Kanal oder im Ventilröhrchen. Nachdem eine bestimmte Menge Treibgas in den Behälter eingefüllt worden ist, wird die Treibgaszufuhr gestoppt und der Füllkopf wird vom Behälter abgenommen.

[0005] Dieses Verfahren und die zugehörige Vorrichtung sind zwar grundsätzlich funktionsfähig, weisen aber noch einige Nachteile auf. So verbleibt nach dem Befüllen des Aerosolbehälters im Kanal bzw. im Ventilröhrchen (Stem) des Aerosolbehälters Treibgas, welches beim Abnehmen des Füllkopfs entweicht ("verpufft") und zu Umweltbelastungen führen kann. Obendrein kann bei diesem Verfahren das Verhältnis von Lösung bzw. Suspension zu Treibgas während des Abfüllens nicht genau kontrolliert werden, da eben die Lösung bzw. Suspension und das Treibgas in zwei aufeinanderfolgenden Schritten in den Behälter gefüllt wird. Es ist lediglich eine Endkontrolle nach Beendigung des Befüllens möglich. Insbesondere bei pharmazeutisch sehr aktiven Wirksubstanzen ist dies aber unbefriedigend, da hier der Wirkstoffanteil oft nur sehr gering ist und das Verhältnis Lösung bzw. Suspension zu Treibgas sehr genau eingehalten werden muss, damit der Benutzer bei der Entnahme des Aeorsols auch genau die gewünschte Menge an Wirkstoff entnimmt.

[0006] Diesen Nachteil weist ein anderes bekanntes Abfüllverfahren nicht auf. Bei diesem Abfüllverfahren wird das Aerosol im Vorratsbehälter schon genau im gewünschten Verhältnis von Lösung bzw. Suspension zu Treibgasen bereitgestellt. Beim Abfüllen ändert sich dieses Verhältnis nicht mehr, so dass nach dem Befüllen des Aerosolbehälters auch im Aerosolbehälter das Verhältnis Lösung bzw. Suspension zu Treibgasen genau dem gewünschten Verhältnis entspricht. Nach dem Befüllen des Behälters wird der Füllkopf wieder vom Behälter abgenommen. Dieses Verfahren bietet ausser dem Vorteil des genauen Verhältnisses von Lösung bzw. Suspension zu Treibgasen auch den Vorteil, dass es sich um ein Abfüllverfahren handelt, welches gegenüber den vorher erforderlichen zwei Abfüllschritten (zuerst Lösung bzw. Suspension und dann Treibgase) nur noch einen Abfüllschritt umfasst. Allerdings können nach dem Abfüllen und dem Abnehmen des Füllkopfs vom Aerosolbehälter die noch im Kanal des Füllkopfs befindlichen Anteile an Lösung bzw. Suspension aus dem Kanal entweichen und die Behälter so erheblich verschmutzen, dass diese einer aufwendigen Reinigung unterzogen werden müssen, bevor sie ausgeliefert werden können. Obendrein kann auch hier das noch im Kanal des Füllkopfs bzw. im Ventilröhrchen des Aerosolbehälters befindliche Treibgas entweichen und zu einer Belastung der Umwelt führen.

[0007] Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, beim Befüllen von Aerosolbehältern Verschmutzungen des Behälters sowie Umweltbelastungen durch entweichende Treibgase weitestgehend zu verringern oder gar gänzlich zu vermeiden.

[0008] Verfahrensmässig wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass nach dem Befüllen des Aerosolbehälters und vor dem Abnehmen des Füllkopfs vom Aerosolbehälter überschüssiges Aerosol abgesaugt wird. Aerosol, welches sich noch im Kanal des Füllkopfs oder im Ventilröhrchen des Aerosolbehälters befindet, wird somit abgesaugt, sodass Verschmutzungen des Behälters und Umweltbelastungen durch entweichende ("verpuffende") Treibgase vermieden werden können. In einer vorteilhaften Variante des Verfahrens wird nach dem Absaugen Treibgas wieder zurückgewonnen.

[0009] Eine weitere vorteilhafte Verfahrensvariante zeichnet sich dadurch aus, dass in dem Zustand, in dem kein Aerosolbehälter befüllt wird, das Aerosol durch den Füllkopf hindurch wieder zurück in den Vorratsbehälter zirkuliert wird. Dies erlaubt einen sogenannten "stand-by"-Betrieb und vermeidet, dass zum Abfüllen die Vorrichtung jedesmal angefahren und nach dem Befüllen eines Behälters jedesmal wieder abgeschaltet wird. Ausserdem wird so verhindert, dass sich in Zuführleitungen unerwünscht hohe Drücke aufbauen können.

[0010] Eine weitere Verfahrensvariante zeichnett sich dadurch aus, dass die Temperatur des Füllkopfs überwacht und geregelt wird. Dadurch kann eine Bildung von Festkörpern ("Vereisung'') und somit eine Verstopfung des Kanals des Füllkopfs vermieden werden.

[0011] Vorrichtungsmässig wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass die Vorrichtung eine Absaugeinrichtung aufweist, die mit dem Kanal des Füllkopfs kommunizierend verbindbar ist, sowie eine Steuerung, die nach dem Befüllen des Aerosolbehälters die Absaugeinrichtung mit dem Kanal des Füllkopfs kommunizierend verbindet Die Vorteile entsprechen den bereits anlässlich der Erläuterung des erfindungsgemässen Verfahrens genannten Vorteilen. Bei einem besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung ist die Absaugeinrichtung mit einer Einrichtung zur Rückgewinnung von Treibgas verbunden.

[0012] Ein weiteres vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die Fördereinrichtung eine Pumpe und eine der Pumpe nachgeschaltete Dosiereinrichtung umfasst. Im Füllkopf ist ein Verschlussventil vorgesehen, welches in dem Betriebszustand, in dem keine Befüllung des Aerosolbehälters stattfindet, den Kanal verschliesst und die Pumpe das Aerosol durch den Füllkopf hindurch, jedoch am Kanal vorbei, wieder in den Vorratsbehälter zurück fördert. Dadurch ist ein sogenannter ''stand-by''-Betrieb möglich. Ferner ist zwischen Pumpe und Füllkopf sowie nach dem Füllkopf jeweils ein Rückschlagventil vorgesehen. Zum Befüllen des Aerosolbehälters schliesst die Steuerung zunächst die Rückschlagventile und öffnet dann das Verschlussventil des Kanals. Anschliessend dosiert dann die Dosiereinrichtung durch den Kanal hindurch eine definierte Menge Aerosol in den Aerosolbehälter hinein.

[0013] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen. Vorrichtung ist der Füllkopf mit einem Thermostaten versehen, um eine ''Vereisung'' des Kanals des Füllkopfs zu vermeiden.

[0014] Ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine Bypassleitung umfasst, die der Pumpe nachfolgend aus der Zuführleitung vom Vorratsbehälter zum Füllkopf abgezweigt ist und die mittels eines Ventils öffenbar ist. Zum Befüllen des Aerosolbehälters öffnet die Steuerung nach dem Schliessen der Rückschlagventile mittels dieses Ventils die Bypassleitung. Dadurch kann der ''stand-by''-Betrieb auch aufrecht erhalten werden, während der Aerosolbehälter befüllt wird, obwohl die beiden Rückschlagventile geschlossen sind und ein ''stand-by''-Betrieb durch den Füllkopf hindurch am Kanal vorbei nicht möglich ist. Dies ermöglicht vor allem den Einsatz von kontinuierlich förderndern Pumpen, ohne dass sich in den Zumführleitungen unerwünscht hohe Drücke aufbauen können.

[0015] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert Es zeigen, teilweise in schematischer, teilweise in perspektivischer Darstellung oder im Schnitt:

Fig. 1

ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung,

Fig. 2

ein Ausführungsbeispiel eines Sprühventils eines zu befüllenden Aerosolbehältters, dessen Ventilröhrchen (Stem) in geschlossener Stellung ist (keine Befüllung des Behälters möglich),

Fig. 3

das Sprühventil der Fig. 2 mit dem Ventilröhrchen in geöffneter Stellung (Befüllung des Behälters möglich)

und

Fig. 4

eine Variante der erfindungsgemässen Vorrichtung, die zum Reinigen der Sprühventile der Aerosolbehälter dient

[0016] In dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung erkennt man einen Vorratsbehälter 1, in welchem das Aerosol 2, das in einen Aerosolbehälter 3 eingefüllt werden soll, bereitgestellt wird. Vom Vorratsbehälter 1 führt eine Zufuhrleitung 10 zu einem Füllkopf 4, der in Fig. 1 auf den Aerosolbehälter 3 aufgesetzt ist. Zwischen den Vorratsbehälter 1 und den Füllkopf 4 ist eine Pumpe 5 geschaltet, die Aerosol 2 aus dem Vorratsbehälter 1 durch die Zuführleitung 10 fördert. Der Pumpe 5 nachfolgend zweigt eine Bypassleitung 11 von der Zuführleitung 10 ab. Diese Bypassleitung 11 kann mittels eines Ventils V1 geöffnet werden, was eine Steuerung 6 veranlasst, auf deren Funktionen weiter unten noch genauer eingegangen wird. Im weiteren Verlauf der Zuführleitung 10 zum Füllkopf 4, also nach der Abzweigung der Bypassleitung 11 von der Zuführleitung 10, ist ein Rückschlagventil V2 in der Zuführleitung 10 vorgesehen. Zwischen diesem Rückschlagventil V2 und dem Füllkopf 4 ist eine Dosiereinrichtung 7 angeordnet, durch die hidurch das Aerosol in den Füllkopf 4 gelangt

[0017] Im Füllkopf 4 ist ein Kanal 40 vorgesehen der von einem Verschlussventil V3 verschlossen ist Der Füllkopf 4 weist ferner einen Einlass 41 auf, der zu einem Ringraum 42 führt, welcher das Verschlussventil V3 umgibt Von dem Ringraum 42 führt ein Auslass 43 zu einer Rückführleitung 12, in welcher ein weiteres Rückschlagventil V4 vorgesehen ist. Die Rückührleitung 12 ist im weiteren zurück zum Vorratsbehälter 1 geführt. Im weiteren Verlauf der Rückführleitung 12 mündet die Bypassleitung 11 dann in diese Rückführleitung 12 ein.

[0018] Das Verschlussventil V3, welches den Kanal 40 im Füllkopf 4 verschliesst, ist mittels eines Organs 44 betätigbar, so dass es den Kanal 40 freigeben kann. Der Kanal 40 führt durch den Füllkopf 4 hindurch zu einem Ventilröhrchen (Stem) 30 des Aerosolbehälters 3, der mit Aerosol 2 zu befüllen ist. In Fig. 1 erkennt man, dass bereits Aerosol 2 in den Behälter 3 eingefüllt worden ist Ein Beispiel dafür, wie der Stem 30 ausgebildet sein kann und wie die Befüllung des Behälters 3 erfolgt, wird anhand von Fig. 2 und Fig. 3 noch eingehend erläutert werden. An dem Ende des Füllkopfs 4, welches dem Aerosolbehälter 3 zugewandt ist, ist der Füllkopf 4 mit einem dichtenden O-Ring 45 versehen, der beim Aufsetzen des Füllkopfs 4 auf den Behälter 3 den Kanal 4 und den Stem 30 nach aussen abdichtet Zum Aufsetzen des Füllkopfs 4 auf den Behälter 3 ist der Füllkopf 4 mit einer Zentrierglocke 46 versehen, in welcher Anschläge 47 vorgesehen sind. Die Zentrierglocke 46 ist auf die Aussenwand des Füllkopfs aufgeschraubt. Des weiteren ist der Füllkopf noch mit einem Thermostaten 48 ausgestattet, mit dessen Hilfe die Temperatur des Füllkopfs überwacht und geregelt werden kann.

[0019] Ferner erkennt man in Fig. 1 eine Absaugeinrichtung 8, die mit dem Kanal 40 des Füllkopfs 4 kommunizierend verbindbar ist. In dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Kern dieser Absaugeinrichtung 8 eine grosse Ähnlichkeit mit dem Verschlussventil V3 mit seinem Betätigungsorgan 44 auf. Im Kanal 40 ist eine Abzweigung 400 vorgesehen, die zu einem Ansaugkanal 80 führt, der von einem Verschlussventil V5 der Absaugeinrichtung 8 verschlossen ist. Das Verschlussventil V5 kann mittels eines Organs 84 betätigt werden. Um das Verschlussventil V5 herum ist ein Ringraum 82 vorgesehen, der mit einem Auslass 81 in Verbindung steht. Dieser Auslass 81 ist mit einer Abführleitung 83 verbunden, die beispielsweise zu einer Absaugpumpe 85 führt. An diese Absaugpumpe 85 wiederum kann beispielsweise eine Einrichtung 9 zur Treibgrückgewinnung angeschlossen sein.

[0020] Beim Betrieb der Vorrichtung ist der Füllkopf 4 zunächst im sogenannten ''stand-by''-Betrieb, d.h. es wird kein Behälter 3 befüllt. Die Pumpe 5 fördert Aerosol 2 aus dem Vorratsbehälter 1. Das Ventil V1 und damit die Bypassleitung 11 ist geschlossen, das Rückschlagventil V2 geöffnet. Aus dem Vorratsbehälter 1 fördert die Pumpe 5 durch die Zuführleitung 10 sowie durch die Dosiereinrichtung 7 hindurch Aerosol zum Einlass 41 des Füllkopfs 4. Das Verschlussventil V3 im Füllkopf 4 ist geschlossen, sodass das Aerosol nicht in den Kanal 40 gelangen kann. Vielmehr gelangt es in den Ringraum 42, der das Verschlussventil V3 umgibt und anschliessend durch den Auslass 43 hindurch in die Rückführleitung 12. Das Rückschlagventil V4 ist ebenfalls geöffnet, sodass das Aerosol durch die Rückführleitung 12 hindurch wieder zurück in den Vorratsbehälter 1 geführt wird.

[0021] Im folgenden soll nun erläutert werden, wie ein Aerosolbehälter 3 befüllt wird. Dazu wird die Zentrierglocke 46 auf den Behälter 3 bzw. auf dessen Sprühventil 3a aufgesetzt bis der O-Ring 45 auf dem Stem 30 aufsitzt. Dann wird der Füllkopf mitsamt der aufgeschraubten Zentrierglocke 46 abgesenkt, bis die Anschläge 47 in der Zentrierglocke 46 am Behälter 3 anschlagen. Dadurch wird der Stem 30 des Behälters so weit abesenkt, dass der Behälter befüllt werden kann, was im folgenden anhand der Fig. 2 und der Fig. 3 erläutert werden soll. Das Verschlussventil V5 der Absaugeinrichtung 8 bleibt dabei zunächst geschlossen.

[0022] In Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel eines Sprühventils 3a eines zu befüllenden Aerosolbehälters 3 dargestellt, wobei der Stem 30 sich in einer Position befindet, in der der Behälter nicht befüllt werden kann. Durch eine Ventilfeder 31 wird der Stem 30 im Ruhezustand in dieser Position gehalten. Der Stem 30 ragt durch eine Öffnung 32 und eine an der Öffnung vorgesehene Innendichtung 33 hindurch in eine Dosierkammer 34 hinein, die in einem Ventilgehäuse 35 ausgebildet ist, welches in der Ventilkapsel 36 gehalten wird. Diese Innendichtung 33 dichtet den Innenraum des Ventils 3a (damit auch den Behälterinnenraum) und insbesondere auch die Dosierkammer 34 nach aussen hin ab. Im oberen Teil weist der Stem 30 eine Art Sackloch 300 auf, welches in der Nähe des Sacklochendes eine Öffnung 301 aufweist Der untere Teil des Stems 30 ist als Vollstift 302 ausgebildet

[0023] Das Ventilgehäuse 35 weist in seinem weiteren Verlauf von seiner Innenwand nach innen abstehende umlaufende Vorsprünge 350 auf. Gegen diese Vorsprünge 350 stützt sich das eine Ende der Ventilfeder 31 ab, das andere Ende der Ventilfeder 31 stützt sich gegen einen nach aussen abstehenden ringartigen Vorsprung 303 des Stems 30 ab. Bei dem Teil des Stems 30, der als Vollstift 302 ausgebildet ist, verjüngt sich der Aussendurchmesser an einer Stelle von einem grösseren Aussendurchmesser 304 hin zu einem Kleineren 305. Der grössere Aussendurchmesser 304 ist ziemlich genau gleich gross wie der Innendurchmesser der umlaufenden Vorsprünge 350, der Kleinere Aussendurchmesser 305 ist geringer als der Innendurchmesser der umlaufenden Vorsprünge 350. In der in Fig. 2 gezeigten Ruhestellung des Stems 30 existiert daher ein kleiner Spalt zwischen den umlaufenden Vorsprüngen 350 und dem Vollstift 302.

[0024] Nun wird der Füllkopf 4 (Fig. 1) abgesenkt, bis die Anschläge 47 der Zentrierglocke 46 an dem Behälter 3 bzw. dem Sprühventil 3a anschlagen. Dadurch wird auch der Stem 30 mit seiner Öffnung 301 in die Dosierkammer 34 hineingedrückt. Diese Position des Stems 30 ist in Fig. 3 dargestellt. Durch das Hineindrücken des Stems 30 in die Dosierkammer 34 wird auch der Teil des Stems 30 mitgedrückt , der als Vollstift 302 ausgebildet ist, sodass der Vollstift 302 mit dem grösseren Aussendurchmesser 304 zwischen die Vorsprünge 350 des Ventilgehäuses 35 gelangt. Nun kann durch das Sackloch 300 und die Öffnung 301 hindurch das Aerosol unter hohem Druck (z.B. unter ca. 40 bar) in den Behälter 3 gefüllt werden. Durch den hohen Druck wird nämlich die Innendichtung 33 von unter her zusammengedrückt, sodass das Aerosol 2 zwischen dem Ventilgehäuse 35 und der Innendichtung 33 hindurch in den Behälterinnenraum gelangen kann, wie dies durch die Pfeile in Fig. 3 angedeutet ist.

[0025] Dazu muss durch den Kanal 40 des Füllkopfs 4 (Fig. 1) dem Stem 30 Aerosol zugeführt werden. Da das Aerosol bereits in dem gewünschten Verhältnis von Lösung bzw. Suspension zu Treibgas im Vorratsbehälter 1 bereitgestellt wird, sind noch folgende Schritte erforderlich: Zunächst schliesst die Steuerung 6 die Rückschlagventile V2 und V4 und öffnet das Ventil V1, sodaass die kontinuierlich arbeitende Pumpe 5 nun das aus dem Behälter 1 entnommene Aerosol 2 durch die Bypassleitung 11 hindurch zurück in den Vorratsbehälter 1 pumpt. Damit kann die Vorrichtung auch während des Befüllens eines Behälters 3 im ''stand-by''-Betrieb bleiben, ein Abschalten und erneutes Anfahren ist mithin nicht erforderlich. Nun öffnet die Steuerung 6 mittels des Organs 44 das Verschlussventil V3 des Füllkopfs 4. Dabei kann sich die Dichtung 440 oberhalb des Verschlussventils V3 mit der Bewegung des Ventils V3 verformen, das Verschlussventil V3 ist also bewegbar und gleichzeitig abgedichtet. Das Verschlussventil V5 der Absaugeinrichtung 8 ist noch immer geschlossen.

[0026] Nun dosiert die Dosiereinrichtung 7 eine gewünschte Menge an Aerosol 2 in den Behälter 3 hinein, wie dies anhand der Erläuterung von Fig. 3 erKlärt ist. Die Dosiereinrichtung 7 ist daher in Fig. 1 symbolisch durch einen verschiebbaren Kolben angedeutet, wobei der Kolbenhub veränderlich sein kann und ein veränderlicher Kolbenhub dafür steht, dass unterschiedliche Mengen des Aerosols in verschieden grosse Behälter gefüllt werden können. Das Verhältnis Lösung bzw. Suspension zu Treibgasen wird dabei unabhängig von der einzufüllende Menge genau eingehalten, da das Aerosol ja schon in der gewünschten Zusammensetzung vorliegt.

[0027] Nach dem Befüllen des Behälters 3 wird der Füllkopf 4 wieder so weit angehoben, dass der Stem 30 von der Ventilfeder 31 gerade wieder in seine Ruheposition zurückgestellt wird, aber nach aussen noch durch den O-Ring 45 abgedichtet ist. Allerdings befindet sich noch Aerosol im Kanal 40 und im Sackloch 300 des Stems 30. Daher öffnet nun die Steuerung mittels des Organs 84 das Ventil V5 der Absaugeinrichtung 8. Dadurch wird der Kanal 80 über den Ringraum 82, den Auslass 81 und die Abführleitung 83 mit der Absaugpumpe 85 verbunden, die sämtliches noch im Füllkopf 4 und im Sackloch 300 des Stems 30 befindliches Aerosol absaugt Dieses Aerosol kann entweder ohne Belastung der Umwelt entsorgt werden, es ist aber insbesondere auch denkbar, es zu rezyklieren, d.h. es zurück in den Vorratsbehälter zu führen. Es kann auch, wie bereits erläutert, das im Aerosol enthaltene Treibgas in der Einrichtung 9 zur Treibgasrückgewinnung zurückgewonnen werden.

[0028] Nach Beendigung des Absaugens schliesst die Steuerung 6 mittels des Organs 84 zuerst das Verschlussventil V5 der Absaugeinrichtung 8 wieder, anschliessend mittels des Organs 44 das Verschlussventil V3 des Füllkopfs 4. Im weiteren schliesst die Steuerung 6 dann wieder das Ventil V1 und damit die Bypassleitung 11 und öffnet die Rückschlagventile V2 und V4 wieder. Die Dosiereinrichtung 7 wird ebenfalls wieder zurückgesetzt Der Füllvorgang ist damit beendet und der Füllkopf 4 kann mitsamt der Zentrierglocke 46 wieder vom Behälter 3 abgenommen werden.

[0029] Wie bereits weiter oben erwähnt, ermöglicht diese Art und Weise der Befüllung, dass einerseits die Umwelt nicht durch entweichende Treibgase belastet werden kann, zum anderen ermöglicht sie aber auch eine verschmutzungsfreie Abfüllung der Behälter, sodass diese nach dem Abfüllen nicht einer aufwendigen Reinigung unterzogen werden müssen.

[0030] Weiterhin ist noch der Thermostat 48 am Füllkopf vorgesehen. Beim Öffnen des Ventil V5, dessen Dichtung 840 ebenfalls verformbar ist, kann sich nämlich das Aerosol entspannen und dabei können tiefe Temperaturen auftreten, welche zu Festkörperbildung (Vereisung) im Kanal oder in Leitungen führen kann. Hier kann mit Hilfe des Thermostaten 48 die Temperatur des Füllkopfs 4 auf eine Temperatur geregelt werden, bei der eine solche Festkörperbildung ausgeschlossen ist. Selbstverständlich ist es auch denkbar, entsprechend angewärmte Luft durch die Öffnung 49 im Füllkopf 4 und die Öffnung 89 in der Absaugeinrichtung 8 zuzuführen und so eine ausreichende Temperatur des Füllkopfs 4 und der Leitungen zu erreichen.

[0031] Mit dem beschriebenen Füllkopf 4 ist es aber nicht nur möglich, bereits fertiggestellte, also endgültig assemblierte, Behälter 3 zu befüllen, wie dies bisher erläutert worden ist. Es ist mit dem Füllkopf 4 nämlich auch möglich, zunächst die Sprühventile 3a der Behälter 3 zu reinigen, bevor sie auf den Behälter 3 aufgesetzt und die Behälter dann endgültig assembliert und anschliessend befüllt werden. Die hierfür geeignete Variante der erfindungsgemässen Vorrichtung ist in Fig. 4 dargestellt, wobei im Vergleich zu Fig. 1 einige Teile der Vorrichtung einfach aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit weggelassen worden sind. In den Sprühventilen 3a können sich bei ihrer Anlieferung oftmals z.B. noch Staubkpartikel oder ähnliche Verunreinigungen befinden. Um diese in einem ersten Schritt zu eliminieren, kann zunächst das Sprühventil 3a auf einen beidseitig offenen hohlzylindrischer Körper 36 anstelle eines Behälters aufgesetzt werden. Die untere Öffnung dieses hohlzylindrischen Körpers 36 ist dicht mit einer Rezyklierstation R verbunden, welche mit Filtern un/oder anderen geeigneten Reinigungseinrichtungen ausgestattet ist.

[0032] Auf das auf den hohlzylindrischen Körper 36 aufgesetzte Sprühventil 3a wird nun der Füllkopf 4 mit seiner Zentrierglocke 46 aufgesetzt, bis die Anschläge 47 der Zentrierglocke 46 am Sprühventil 3a anschlagen. Anschliessend wird der Füllkopf 4 mitsamt der Zentrierglocke 46 abgesenkt, wodurch eine nach aussen hin ausreichend dichte, aber später wieder lösbare Verbindung zwischen dem Sprühventil 3a und dem hohlzylindrischen Körper 36 erzielt wird. Gleichzeitig wird der Ventilstem 30 wie beim Befüllen des Behälters 3 herabgedruckt. Zum Reinigen des Sprühventils 3a wird nun nicht etwa Aerosol in den hohlzylindrischen Körper eingefüllt, sondern anstelle des Aerosols wird aus einem Treibgas- oder Luftreservoir 1a entweder Treibgas oder Luft 2a mittels der Pumpe 5a zugeführt, um Verunreinigungen des Sprühventils 3a quasi "herauszublasen". Dieses entstehende Gemisch aus Treibgas bzw. Luft und Verunreinigungen wird durch die untere Öffnung des hohlzylindrischen Körpers 36 der Rezyklierstation R zugeführt und durch Filter und/oder andere Reinigungseinrichtungen in der Rezyklierstation R gereinigt, sodass das gereinigte Treibgas bzw. die gereinigte Luft z.B. zurückgeführt und weiterverwendet werden kann. Die Absaugeinrichtung 8 des Füllkopfs 4 saugt anschliessend das im Kanal 40 des Füllkopfs 4 und im Ventilstem 30 noch befindliche Treibgas oder die Luft ab, und zwar in der gleichen Weise, wie dies beim Befüllen des Behälters 3 mit Aerosol beschrieben ist. Diese von der Absaugeinrichtung 8 abgesaugte Treibgas oder die Luft kann ebenfalls gereinigt und z.B. zur Weiterverwendung zurückgeführt werden.

[0033] Der wesentliche Unterschied bei dem Reinigungsvorgang ist, dass einfach keine Befüllung eines Behälters erfolgt sondern lediglich die beschriebene Reinigung ("Spülung") des Sprühventils 3a. Nach dem Absaugen des Treibgases bzw. der Luft aus dem Kanal 40 des Füllkopfs 4 und aus dem Ventilstem 30 wird die Absaugeinrichtung 8 wieder desaktiviert und die Zentrierglocke 46 wieder von dem auf den hohlzylindrischen Körper aufgesetzten Sprühventil 3a abgehoben. Das Sprühventil 3a ist nun gereinigt ("gespült") und kann auf einen Behälter aufgesetzt und dieser Behälter dann endgültig assembliert werden. Ein solcher assemblierter Behälter kann dann in einem nachfolgenden Schritt in der bereits beschriebenen Art und Weise befüllt werden. Somit können Verunreinigungen, die in Sprühventilen 3a z.B. fertigungsbedingt noch vorhanden sein können, wirksam aus diesen Ventilen entfernt werden und als Folge können verunreinigungsfreie Behälter assembliert werden. Die Reinigung der Sprühventile 3a ist mit einem Füllkopf 4 gleichen Typs möglich, wie er dann zum Befüllen des endgültig assemblierten Behälters 3 möglich ist, was den Füllkopf in besonderer Weise auszeichnet.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befüllen von Aerosolbehältern (3), mit einem Vorratsbehälter (1) zur Bereitstellung des abzufüllenden Aerosols (2), mit einem Füllkopf (4), der einen Kanal (40) aufweist, über den der Füllkopf (4) kommunizierend mit dem Behälter (3) verbindbar ist, und mit einer Fördereinrichtung (5), die mit dem Vorratsbehälter (1) und dem Füllkopf (4) verbunden ist und die beim Befüllen das Aerosol (2) aus dem Vorratsbehälter (1) durch den Füllkopf (4) hindurch dem Aerosolbehälter (3) zuführt, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung eine Absaugeinrichtung (8) aufweist, die mit dem Kanal (40) des Füllkopfs (4) kommunizierend verbindbar ist, sowie eine Steuerung (6), die nach dem Befüllen des Aerosolbehälters (3) die Absaugeinrichtung (8) mit dem Kanal (40) des Füllkopfs (4) kommunizierend verbindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugeinrichtung (8) mit einer Einrichtung (9) zur Rückgewinnung von Treibgas verbunden ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung eine Pumpe (5) und eine der Pumpe nachgeschaltete Dosiereinrichtung (7) umfasst, und dass im Füllkopf (4) ein Verschlussventil (V3) vorgesehen ist, welches in dem Betriebszustand, in dem keine Befüllung des Aerosolbehälters (3) stattfindet, den Kanal (40) verschliesst und die Pumpe (5) das Aeorsol (2) durch den Füllkopf (4) hindurch, jedoch am Kanal (40) vorbei, wieder in den Vortatsbehälter (1) zurück fördert, und dass ferner zwischen Pumpe (5) und Füllkopf (4) sowie nach dem Füllkopf (4) jeweils ein Rückschlagventil (V2,V4) vorgesehen ist, wobei zum Befüllen des Aerosolbehälters (3) die Steuerung (6) zunächst die Rückschlagventile (V2,V4) schliesst, dann das Verschlussventil (V3) des Kanals (40) öffnet und schliesslich die Dosiereinrichtung (7) durch den Kanal (40) hindurch eine definierte Menge Aerosol (2) in den Aerosolbehälter (3) hinein dosiert.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllkopf mit einem Thermostaten (48) versehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Bypassleitung (11) umfasst, die der Pumpe (5) nachfolgend angeordnet ist und von einer zwischen der Pumpe (5) und dem Füllkopf (4) vorgesehenen Zuführleitung (10) abgezweigt ist, wobei die Bypassleitung (11) mittels eines Ventils (V1) öffenbar ist, und dass die Steuerung (6) zum Befüllen des Aerosolbehälters (3) nach dem Schliessen der Rückschlagventile (V2,V4) mittels dieses Ventils (V1) die Bypassleitung (11) öffnet

6. Verfahren zum Befüllen von Aerosolbehältern, bei welchem das abzüfullende Aerosol in einem Vortatsbehälter (1) bereitgestellt und mittels eines auf den zu befüllenden Aerosolbehälter (3) aufsetzbaren Füllkopfs (4) in den Aerosolbehälter (3) eingefüllt wird, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Befüllen des Aerosolbehälters (3) und vor dem Abnehmen des Füllkopfs (4) vom Aerosolbehälter (3) überschüssiges Aerosol abgesaugt wird.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Absaugen Treibgas zurückgewonnen wird.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Zustand, in dem kein Aerosolbehälter (3) befüllt wird, das Aeorsol (2) durch den Füllkopf (4) hindurch wieder zurück in den Vortatsbehälter (1) zirkuliert wird.

9. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Temperatur des Füllkopfs (4) überwacht und geregelt wird.

Zeichnung