(19)
(11) EP 0 646 442 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.04.1995  Patentblatt  1995/14

(21) Anmeldenummer: 93113620.4

(22) Anmeldetag:  26.08.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B27N 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(71) Anmelder: WERZALIT AG + CO.
D-71720 Oberstenfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Weinberg, Gerd
    D-71720 Oberstenfeld (DE)

(74) Vertreter: Bögl, Wolfgang, Dipl.-Ing. 
Hölderlinstrasse 16
74395 Mundelsheim
74395 Mundelsheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Einsatz beim Einfüllen eines Gemisches in ein Presswerkzeug


    (57) Die Erfindung betrifft einen Rüttelantrieb für einen Wellenstumpf Bei diesem ist eine von einem Motor (9) angetriebene rotierende Welle (10) mit dem Fuß (12) des Wellenstumpfes (13) über eine Kulissenführung formschlüssig gekoppelt.Der Fuß (12) ist mittels des Kolbens eines Hydraulikzylinders (14) in der Kulissenführung radial verschiebbar angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einsatz beim Einfüllen eines nicht steigfähigen Gemisches in ein, eine Mehrzahl von mit dem Gemisch zu füllenden Vertiefungen mit steilen Seitenwänden aufweisendes Preßwerkzeug, welche aus an einem Rahmen befestigten, in ihrer Gestalt an die Gestalt der Vertiefungen angepaßten, während des Einfüllens in den Vertiefungen angeordneten Preßmasseteilern besteht und bei welcher der Rahmen mit einem Rüttelantrieb verbunden ist.

    [0002] Eine solche Vorrichtung ist bekannt (EP-B1 0 115 552). Bei der bekannten Vorrichtung befinden sich die an einem Rahmen befestigten Preßmasseteiler während des Füllvorganges in dem Preßwerkzeug. Während des Füllens oder nach dem Füllen wird der mit dem Rahmen verbundene Rüttelantrieb eingeschaltet, wodurch das in die Vertiefungen eingefüllte nicht steigfähige Gemisch verdichtet wird, so daß es sich an die steilen Seitenwände der Vertiefungen anlegt. Diese Verfahrensweise ist nützlich, weil auf diese Weise verhindert wird, daß das Gemisch beim späteren Einfahren des Preßwerkzeugoberteils nicht von diesem mitgerissen wird und sich am Boden der Vertiefungen eine größere Menge des Gemisches als erforderlich ansammelt.

    [0003] Die bekannte Vorrichtung hat sich in der Praxis bisher gut bewährt. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß beim Entfernen der Preßmasseteiler nachdem der Einfüllvorgang beendet und der Rüttelantrieb abgestellt worden ist, Teile der Preßmasse mitgerissen werden.

    [0004] Das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem besteht darin, die bekannte Vorrichtung in der Weise zu verbessern, daß das Abstreifen der Preßmasse beim Entfernen der Preßmasseteiler verhindert wird.

    [0005] Dieses technische Problem ist erfindungsgemäß dadurch gelöst daß der Rüttelantrieb in der Weise gesteuert ist, daß die Preßmasseteiler nach dem Abschalten des Rüttelantriebes eine Mittelstellung in den Vertiefungen einnehmen.

    [0006] Nehmen die Preßmasseteiler die Mittelstellung ein, wenn sie aus den Vertiefungen des Preßwerkzeugunterteils entfernt werden, dann können sie keine Preßmasse mitreißen, welche sie zuvor an den steilen Seitenwänden der Vertiefungen verdichtet haben.

    [0007] Vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 4 enthalten. Sie ist nachstehend anhand eines in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen :
    Fig. 1
    den Längsschnitt durch ein Preßwerkzeugunterteil,in welches der Rahmen mit den Preßmasseteilern eingesetzt ist,
    Fig. 2
    die Seitenansicht - teilweise im Längsschnitt - des erfindungsgemäßen Rüttelantriebes und
    Fig. 3
    einen Längsschnitt entlang der Linie AB durch den Rüttelantrieb gemäß Fig.2.


    [0008] In Fig. 1 ist das Preßwerkzeugunterteil 1 zu erkennen, in welchem die mit steilen Wänden 2 versehene Vertiefungen 3 angeordnet sind. Diese Vertiefungen 3 sollen derart mit dem Gemisch gefüllt werden, daß eine Schicht bestimmter Stärke den Boden und die steilen Wände 2 bedeckt. Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Rahmen als Kasten 4 ausgebildet, welcher einen siebförmigen Boden 5 besitzt. An dem siebförmigen Boden 5 sind die Preßmasseteiler 6 befestigt. Der siebförmige Boden 5 mit den Preßmasseteilern 6 ist in dem Kasten 4 elastisch aufgehängt und dem Rüttelantrieb 7 verbunden. Zum Füllen des Preßwerkzeugunterteils 1 wird der Kasten 4 mit dem Gemisch gefüllt. Wenn der Rüttelantrieb 7 eingeschaltet wird, dann gelangt das Gemisch einerseits so lange in den Füllraum 8 des Preßwerkzeugunterteils 1 bis er bis zur Unterkante des siebförmigen Bodens 5 gefüllt ist, und es wird andererseits von den Preßmasseteilern 6 an den steilen Wänden 2 verdichtet. Wenn die Preßmasseteiler 6 nach dem Abschalten des Rüttelantriebes 7 die Mittelstellung in den Vertiefungen 3 einnehmen, dann können sie beim Entfernen des Kastens 4 einschließlich des siebförmigen Bodens 5 keine Gemischteile mitreißen.

    [0009] In Fig. 2 ist der Rüttelantrieb gezeigt; er enthält die von dem Motor 9 angetriebene Welle 10, welche mit dem Gehäuse 11 kraft- oder formschlüssig verbunden ist. In dem Gehäuse 11 ist der Fuß 12 des Wellenstumpfes 13 horizontal verschiebbar angeordnet. Die Verschiebung des Fußes erfolgt durch eine entsprechende Horizontalbewegung des Kolbens des Hydraulikzylinders 14.Eine Verschiebung des Fußes 12 erfolgt gegen die Kraft der Tellerfedern 15.Die Begrenzung der maximalen horizontalen Verschiebung wird von der durch die Tellerfedern 15 hindurchragende Schraube 16 bewirkt.

    [0010] Der Hydraulikzylinder 14 wird über die Hydraulikleitung 17 gespeist, welche der drehbaren Hydraulik-Einführung 18 verbunden ist. Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel hat der Kolben den Fuß 12 und damit auch den Wellenstumpf 13 so weit radial gegenüber der Mittelachse der Welle 10 verschoben, daß eine Exzentrizität a erreicht ist.

    [0011] Fig. 3 verdeutlicht, wie der Wellenstumpf 13 mit seinem Fuß 12 in dem Gehäuse 11 formschlüssig geführt ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Einsatz beim Einfüllen eines nicht steigfähigen Gemisches in eine, eine Mehrzahl von mit dem Gemisch zu füllende Vertiefungen mit steilen Seitenwänden aufweisendes Preßwerkzeug, welche aus an einem Rahmen befestigten, in ihrer Gestalt an die Gestalt der Vertiefungen angepaßten,während des Einfüllens in den Vertiefungen angeordneten Preßmasseteilern besteht und bei welcher der Rahmen mit einem Rüttelantrieb verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rüttelantrieb (7) inder Weise gesteuert ist, daß die Preßmasseteiler (6) nach dem Abschalten des Rüttelantriebes (7) eine Mittelstellung in den Vertiefungen (3) einnehmen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen mit einem Rüttelantrieb (7) verbunden ist, welcher eine von einem Motor (9) angetriebene Welle (10)enthält, die mit einem Fuß (12) des Wellenstumpfes (13) über eine Kulissenführung formschlüssig gekoppelt ist, und bei welcher der Fuß (12) mittels eines Kolbens um eine endliche Strecke in der Kulissenführung radial verschiebbar angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben von einem einseitig beaufschlagten Hydraulikzylinder(14) angetrieben ist.
     
    4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichznet, daß die Radialverstellung des Fußes (12) durch eine Feder (15) gedämpft und durch einen Anschlag (16) begrenzt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht