(19)
(11) EP 0 370 386 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.05.1995  Patentblatt  1995/18

(21) Anmeldenummer: 89121203.7

(22) Anmeldetag:  16.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: H01H 71/02

(54)

Niederspannungsleitungsschalter mit abgeschotteten Polbahnen

Low-tension circuit breaker with partitioned poles

Disjoncteur à basse tension à pôles cloisonnés


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 21.11.1988 DE 3839269

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.05.1990  Patentblatt  1990/22

(73) Patentinhaber: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Petrus, Eduard
    D-2351 Wasbek (DE)

(74) Vertreter: Vogl, Leo, Dipl.-Ing. 
Licentia Patent-Verwaltungs-G.m.b.H. Theodor-Stern-Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 665 578
DE-U- 7 044 973
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Niederspannungsleistungsschalter mit Polbahnkammern, in denen jeweils das Kontaktsystem, die nach außen führenden Anschlußstücke, die Betätigungselemente und die auf der Schaltwelle sitzenden Schaltwellenschellen einer Polbahn aufgenommen sind.

    [0002] Bekannt sind Niederspannungsleistungsschalter mit offenen Polbahnen, bei denen zur Vermeidung des Überschlagens der Schaltlichtbögen die Polbahnen gegenseitig durch einsteckbare Zwischenwände getrennt sind, wie es z. Bsp. beim AEG-Leistungsschalter der Typen ME 630 ... 3200 der Fall ist. Siehe dazu AEG-Firmenschrift "Leistungsschalter, zeitselektiv staffelbar Typ ME 630 ... 3200", S59 423 W 99 g 10 0484 DES I, Seite 3, Fig. 1 und Fig. 2, Teile 3.

    [0003] Weiterhin sind Niederspannungsleistungsschalter als Kompaktschalter mit geschlossenen Polbahnen bekannt, bei denen die Polbahnen in einem starren Mehrkammersystem abgeschottet sind. Diese Art der Polbahnabschottung ist beispielsweise durch den Niederspannungsleistungsschalter Typ "Masterpakt", der Firma Merlin Gerin bekannt geworden. Siehe dazu die Merlin-Gerin-Firmenschrift "Niederspannungsleistungsschalter Masterpakt" AC6D, Seite 6, das Bild oben rechts.

    [0004] Aus DE-U-7 044 973 (D1) ist ein Niederspannungsleistungsschalter mit in Polbahnkammern abgeschotteten Polbahnen bekannt, wobei die Polbahnkammern in ihrem Abstand zueinander variierbar an einer Traverse befestigt sind und aus elektrisch isolierendem und druckbelastbarem Material bestehen. Die Kammern sind ferner mit einem zwischen den Kammerwänden angeordneten Abstandshalter gegen das Einwirken von auftretenden Gasdruckkräften untereinander abgestützt.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Niederspannungsleistungsschalter der vorstehend genannten Art dahingehend zu verbessern, daß durch die stützenden Abstandshalter zwischen den Kammern nicht nur eine Abstandsfunktion erfüllt wird, sondern auch eine Justierung der Polbahnen zueinander erfolgt.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0007] Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Von Vorteil ist dabei die günstige Beeinflussung des Wärmehaushaltes im Schalter.
    Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.
    Fig. 1
    zeigt die Polbahnkammern eines 3-poligen Niederspannungsleistungsschalters in zwei Ansichten.
    Fig. 2
    zeigt die Platte, welche die Polbahnkammerwände stützt.


    [0008] In Fig. 1 sind drei mit Abstand nebeneinander angeordnete Polbahnkammern 1 ohne Einbauteile wie Kontaktsysteme oder Betätigungselemente gezeigt. Die Kammern 1 bestehen aus zwei Schalenhälften 2, die mit Klammern 3 zusammengehalten sind. Zur Frontseite des Schalters hin ist in die Stirnseiten der Kammern 1 die Schaltwelle 8 abdichtend in die Kammern 1 integriert und im Bereich der Schaltwellenschellen zusätzlich mit Kappen 9 abgedeckt. Die Kammern 1 sind zur Rückseite des Schalters hin an einer Traverse 4 befestigt. Zwischen den Kammern 1 befinden sich Platten 5. Diese Platten 5 sind mit Kühlkanälen 6 versehen, die in Einbaulage des Schalters gesehen senkrecht auf den Platten 5 angeordnet sind. Auf die offene Oberseite der Kammer 1 ist eine nicht dargestellte Lichtbogenlöschkammer abdichtend aufsetzbar, in welcher der von dem Kontaktsystem erzeugte Schältlichtbogen gelöscht wird.

    [0009] Die Schalenhälften 2 der Kammer 1 und die Platte 5 sind z. Bsp. als Kunststoffformteil aus einem elektrisch-isolierenden, druckbelastbaren Duroplast oder Thermoplast gefertigt. Eine Ausführung dieser Teile in Sinterkeramik ist ebenfalls möglich. Die Platten 5 werden zwischen den Kammern 1 mittels einer Nocken-Loch-Verbindung gehalten über die auch eine Justierung der Polbahnkammern zueinander erfolgt. Dazu sind an den Außenwänden der Kammern 1 Vorsprünge vorhanden, die in Vertiefungen 7 der Platten 5 passen.

    [0010] Fig. 2 zeigt die Platte 5 mit den Vertiefungen 7, die in beiden Oberflächen der Platte 5 vorhanden sind, ebenso wie die Kühlkanäle 6, in denen die Wärme von den Außenwänden der Kammern 1 konvektiv abgeführt wird. Die Dicke der Platten 5 entspricht dem beim jeweiligen Schaltertyp vorliegenden Abstand zwischen den Kammern 1.


    Ansprüche

    1. Niederspannungsleistungsschalter mit in Polbahnkammern (1) abgeschotteten Polbahnen, wobei die Polbahnkammern (1) in ihrem Abstand zueinander variierbar an einer Traverse befestigt sind, aus elektrisch isolierendem und druckbelastbarem Material bestehen und mit einem zwischen den Kammerwänden angeordneten Abstandshalter gegen Einwirken von auftretenden Gasdruckkräften untereinander abgestützt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Polbahnkammern (1) aus zwei zusammengesetzten Schalenhälften (2) bestehen und der Abstandshalter als Platte (5) ausgebildet ist, die mit einer Nocken-Loch-Verbindung zwischen den Kammern gehalten ist, wobei an den Außenwänden der Schalenhälften (2) Nocken angeformt sind, die in Vertiefungen (7) der Platte (5) hineinragen.
     
    2. Niederspannungsleistungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Polbahnkammern (1) stützende Platte (5) mit in Einbaulage des Schalters senkrecht verlaufenden Kühlkanälen (6) zum konvektiven Wärmetransport versehen ist.
     
    3. Niederspannungsleistungsschalter nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet, daß die Schalenhälften (2) der Polbahnkammern (1) und die die Polkammerwände stützende Platte (5) als Kunststofformteile gefertigt sind.
     
    4. Niederspannungsleistungsschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichent, daß die Schalenhälften (2) der Polbahnkammern (1) und die die Polkammerwände stützende Platte (5) als Sinterkeramikteile gefertigt sind.
     


    Claims

    1. Low-voltage circuitbreaker with pole tracks partitioned in pole track chambers (1), wherein the pole track chambers (1) are mounted at a cross member to be variable in their spacing relative to one another, consist of electrically insulating and pressure-bearing material and are mutually supported by a spacer, which is arranged between the chamber walls, against the effects of gas pressure forces that arise, characterised thereby that the pole track chambers (1) consist of two shell halves (2) placed together and the spacer is constructed as a plate (5), which is retained by a dog and hole connection between the chambers, wherein dogs, which project into depressions (7) of the plate (5), are formed on at the outer walls of the shell halves (2).
     
    2. Low-voltage circuitbreaker according to claim 1, characterised thereby that the plate (5) supporting the pole track chambers (1) is provided with cooling channels (6), which extend vertically in the mounted position of the circuitbreaker, for convective thermal conduction.
     
    3. Low-voltage circuitbreaker according to claim 1 or 2, characterised thereby that the shell halves (2) of the pole track chambers (1) and the plate (5) supporting the pole chamber walls are produced as synthetic material parts.
     
    4. Low-voltage circuitbreaker according to one of the preceding claims 1 to 3, characterised thereby, that the shell halves (2) of the pole track chambers (1) and the plate (5) supporting the pole chamber walls are produced as sintered ceramic parts.
     


    Revendications

    1. Sectionneur de puissance à basse tension, comprenant des orbites polaires cloisonnées dans des chambres d'orbites polaires (1), les chambres (1) étant fixées à une traverse à distance variable les unes des autres, se composant d'une matière électriquement isolante et résistante à la pression et étant maintenues entre elles par une pièce d'écartement disposée entre les parois de chambre qui les protège contre l'action des forces générées par la pression de gaz, caractérisé en ce que les chambres d'orbites polaires (1) se composent de deux demi-coquilles (2) assemblées et la pièce d'écartement est réalisée comme une plaque (5) maintenue entre les chambres par une jonction came-trou, des cames étant ménagées dans les parois externes des demi-coquilles (2) de manière à pénétrer dans des cavités (7) de la plaque (5).
     
    2. Sectionneur de puissance à basse tension selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque (5) soutenant les chambres (1) est munie, en vue du transport thermique par convection, de canaux réfrigérants (6) s'étendant à la verticale quand l'interrupteur est en position d'encastrement.
     
    3. Sectionneur de puissance à basse tension selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les demi-coquilles (2) des chambres (1) et la plaque (5) soutenant les parois des chambres sont fabriquées comme des pièces moulées en matière plastique.
     
    4. Sectionneur de puissance à basse tension selon l'une des revendications précédentes 1 à 3, caractérisé en ce que les demi-coquilles (2) des chambres (1) et la plaque (5) soutenant les parois des chambres sont fabriquées par des pièces frittées en céramique.
     




    Zeichnung