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EP 0 437 005 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.06.1995 Patentblatt 1995/24 |
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Anmeldetag: 21.12.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B41J 1/30 |
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Typenscheibe für Schreibmaschinen o.dgl.
Daisy wheel for typewriters or the like
Disque-porte-caractères pour machines à écrire ou similaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH GB LI |
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Priorität: |
12.01.1990 DE 4001080
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.07.1991 Patentblatt 1991/29 |
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Patentinhaber: Alfred Ransmayer & Albert Rodrian |
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D-12099 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- Meisner, Olaf
W-1000 Berlin 38 (DE)
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Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander
Dr.-Ing. Manfred Böning
Leistikowstrasse 2 14050 Berlin 14050 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 427 761 DE-U- 8 129 561
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DE-A- 3 637 437 US-A- 3 986 593
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Typenscheibe für Schreibmaschinen od. dgl. mit einer
Nabe aus federelastischem Kunststoff und mit von der Nabe strahlenartig nach außen
gerichteten, als Typenträger ausgebildeten federelastischen Speichen, bei der die
Nabe mit einem zentralen Loch für eine zur Einleitung von Drehbewegungen in die Typenscheibe
dienende Antriebswelle der Schreibmaschine versehen ist und über ihre dem freien Ende
der Antriebswelle zugewandten Seite vorstehende federnde Stege mit Rastnasen aufweist,
die in eine Ringnut der Antriebswelle einrasten können, wobei die Rückseiten der Stege
von der Achse der Typenscheibe einen Abstand haben, der kleiner ist als der halbe
Durchmesser des zentralen Loches der Nabe.
[0002] Aus der DE-OS 36 37 437 ist eine Typenscheibe der vorstehenden Art bekannt, bei der
als federnde Stege ausgebildete Rastelemente mit wulstartigen Rastnasen verwendet
werden, die in eine Ringnut einer Antriebswelle greifen. Die Nachgiebigkeit der gewissermaßen
an beiden Enden eingespannten Stege ist stark begrenzt, d.h. sie lassen sich in Radialrichtung
nicht hinreichend deformieren. Eine ausreichende Deformationsmöglichkeit ist aber
nicht nur im Hinblick auf die bequeme Montage und Demontage erforderlich, sondern
auch insofern vonnöten, als durch sie unvermeidbare Herstellungstoleranzen ausgeglichen
werden können.
[0003] Bekannt ist außerdem aus der US-PS 39 86 593 eine Typenscheibe, bei der die Rastelemente
von zwei zangenartigen Vorsprüngen der Nabe gebildet werden. Die Vorsprünge bilden
in Achsrichtung verlaufende federnde Stege, an deren freie Enden sich Anschlagwinkel
anschließen, von denen ein jeder jeweils ein Joch trägt, das in eine Ringnut der Antriebswelle
einrasten kann. Um den Überstand der Vorsprünge in Grenzen zu halten und gleichzeitig
eine ausreichende Festigkeit der Stege zu gewährleisten, bedarf es bei der Montage
und Demontage der zweiten bekannten Typenscheibe zusätzlicher, vom Benutzer aufzubringender
Kräfte. Die Vorsprünge haben zudem eine derart komplizierte Form, daß sie spritztechnisch,
wenn überhaupt, dann nur mit einem erheblichen Werkzeugaufwand realisierbar sind.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Typenscheibe der in Betracht gezogenen
Art zu schaffen, die sich mit einfachen Spritzgußwerkzeugen herstellen läßt und die
trotz niedriger Produktionskosten einen sicheren Sitz auf der Antriebswelle bei leichter
Montier- und Demontierbarkeit gewährleistet. Diese Aufgabe wird bei einer einschlägigen
Typenscheibe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Rastnasen an den freien Enden
der als in einer zur Habe parallelen Ebene verformbare Auslegerarme ausgebildeten
Stege angeordnet sind.
[0005] Die erfindungsgemäße Typenscheibe bietet den Vorteil niedriger Herstellungskosten
und einer hohen Flexibilität der Auslegerarme in Radialrichtung bei hoher Steifigkeit
in Axialrichtung.
[0006] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
und der nachstehenden Beschreibung zweier in der den Kern der Erfindung verdeutlichenden
Zeichnung dargestellter Ausführungsformen. Es zeigen:
- Fig. 1
- die Draufsicht auf den Nabenkörper einer ersten Typenscheibe,
- Fig. 2
- einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.
- Fig. 4
- die Draufsicht auf den Nabenkörper einer zweiten Typenscheibe,
- Fig. 5
- einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 4 und
- Fig. 6
- einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 4.
[0007] In den Figuren 1 bis 3 ist 1 die Habe einer Typenscheibe, von der aus sich in bekannter
Weise nicht dargestellte federelastische Speichen mit an ihren freien Enden angeordneten
Typen nach außen erstrecken. Die Nabe 1 weist ein zentrales Loch 2 auf, dessen Durchmesser
dem Durchmesser einer Antriebswelle 3 entspricht. An der Stirnseite der Antriebswelle
3 ist diese mit einem Spreizkopf 4 versehen, dessen der Antriebswelle 3 abgewandtes
Ende einen Spreizkegel 5 bildet und dessen der Antriebswelle 3 zugewandtes Ende zusammen
mit der Stirnseite der Antriebswelle 3 eine umlaufende Nut 6 zur Aufnahme von zur
Arretierung der Typenscheibe auf der Antriebswelle 3 dienenden Rastnasen 7 formt.
Die Rastnasen 7 sind an den Innenseiten der freien Enden sichelförmiger Auslegerarmabschnitte
8 angeordnet, deren Rücken 9 in Axialrichtung der Typenscheibe betrachtet (vgl. Fig.
1) einen Abstand zur Innenwand 10 des zentralen Loches einnehmen. Die den Rastnasen
7 abgewandten Enden der Auslegerarmabschnitte sind mit der Nabe 1 über kurze radial
nach außen gerichtete Auslegerarmabschnitte 11 verbunden, wobei die Auslegerarmabschnitte
11 integrale Bestandteile der Nabe 1 bilden. Um den Auslegerarmabschnitten 8 in axialer
Richtung eine hinreichende Steifigkeit, in radialer Richtung dagegen eine hinreichende
Flexibilität zu vermitteln, haben sie einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt,
d.h. in den Figuren 2 und 3 betrachtet ist ihre Höhe größer als ihre Breite. Dadurch,
daß der Rücken 9 der Auslegerarmabschnitte 8 gegenüber der Innenwand 10 des Loches
2 radial nach innen versetzt ist, lassen sich die Auslegerarmabschnitte 8 spritztechnisch
mit einfachen Mitteln realisieren, d.h. es bedarf insbesondere keiner die Beweglichkeit
bzw. Nachgiebigkeit der federnden Auslegerarmabschnitte 8 sicherstellenden metallischen
Einlagen.
[0008] Die Figuren 1 bis 3 zeigen die Nabe einer Typenscheibe, die für Antriebswellen 3
bestimmt ist, deren Spreizkopf einen deutlich kleineren Durchmesser als das Loch 2
der Typenscheibe hat. In den Figuren 4 bis 6 dagegen ist eine Ausführungsform dargestellt,
die für Antriebswellen 12 bestimmt ist, deren Spreizkopf 13 einen Durchmesser hat,
der nur wenig kleiner ist als der Durchmesser des Hauptteiles der Antriebswelle 12.
In diesem Fall ist es erforderlich, die Nabe 1 der Typenscheibe mit einem zentralen
Loch 14 zu versehen, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Spreizkopfes
13. Um trotzdem einen einwandfreien Sitz der Typenscheibe auf der Antriebswelle 12
zu gewährleisten, sind im Bereich der Übergänge zwischen den sichelförmigen Auslegerarmabschnitten
8 und den geraden Auslegerarmabschnitten 11 Führungsstege 15 für die Antriebswelle
12 angeordnet. Auch bei der zweiten Ausführungsform erhält man mithin zwischen dem
Rücken 9 der Auslegerarmabschnitte 8 und der Innenwand 16 des zentralen Loches 14
in Axialrichtung von Antriebswelle 12 und Typenscheibe betrachtet Spalte, die eine
kostengünstige Fertigung der Typenscheibe ermöglichen.
1. Typenscheibe für Schreibmaschinen od.dgl. mit einer Nabe (1) aus federelastischem
Kunststoff und mit von der Nabe (1) strahlenartig nach außen gerichteten, als Typenträger
ausgebildeten federelastischen Speichen, bei der die Nabe (1) mit einem zentralen
Loch (2) für eine zur Einleitung von Drehbewegungen in die Typenscheibe dienende Antriebswelle
(3) der Schreibmaschine versehen ist und über ihre dem freien Ende der Antriebswelle
(3) zugewandten Seite vorstehende federnde Stege mit Rastnasen (7) aufweist, die in
eine Ringnut (6) der Antriebswelle (3) einrasten können, wobei die Rückseiten der
Stege von der Achse der Typenscheibe einen Abstand haben, der kleiner ist als der
halbe Durchmesser des zentralen Loches (2) der Nabe (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnasen (7) an den freien Enden der als in einer zur Nabe (1) parallelen
Ebene verformbare Auslegerarme (8,11) ausgebildeten Stege angeordnet sind.
2. Typenscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der den Rastnasen (7) abgewandten Enden der Auslegerarme (8,11) Führungsstege
(15) für die Antriebswelle (12) angeordnet sind.
3. Typenscheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslegerarme (8,11) bogen- bzw. sichelförmige Auslegerarmabschnitte (8)
aufweisen, die in gerade Auslegerarmabschnitte (11) übergehen, die mit der Nabe (1)
verbunden sind.
4. Typenscheibe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die geraden Auslegerarmabschnitte (11) radial nach außen gerichtet sind.
5. Typenscheibe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie drei über den Umfang der Nabe (1) gleichmäßig verteilte Auslegerarme (8,11)
aufweist.
6. Typenscheibe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslegerarme (8,11) einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt haben,
wobei die Schmalseiten des Rechteckes parallel zur Nabe (1) orientiert sind.
1. A daisy wheel for typewriters or the like, with a hub (1) of an elastic plastics material
and with elastic spokes carrying printing type radiating outwardly from the hub (1)
wherein the hub (1) is provided with a central hole (2) for a drive shaft (3) of the
typewriter which serves to impart rotary motion to the daisy wheel and is provided
with elastic webs with detent lugs (7) projecting above the side facing the free end
of the drive shaft (3), the said detent lugs (7) engagable in the annular groove (6)
of the drive shaft (3), with the reverse sides of the webs set at a distance from
the axis of the daisy wheel which is less than half the diameter of the central hole
(2) of the hub (1), characterised in that the detent lugs (7) are arranged on the
free ends of the webs, the latter being in the form of bracket arms (8, 11) and being
deformable in a plane parallel to the hub (1).
2. A daisy wheel according to claim 1, characterised in that guide webs (15) for the
drive shaft (12) are arranged in the region of the ends of the bracket arms (8, 11)
facing away from the detent lugs (7).
3. A daisy wheel according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the bracket
arms (8, 11) are provided with bow or sickle-shaped bracket arm sections (8), which
merge into straight bracket arm sections (11) which are connected to the hub (1).
4. A daisy wheel according to claim 3, characterised in that the straight bracket arm
sections (11) extend radially outwards.
5. A daisy wheel according to any one of claims 1 to 4, characterised in that it is provided
with three bracket arms (8, 11) distributed uniformly around the hub (1).
6. A daisy wheel according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the bracket
arms (8, 11) have a substantially rectangular cross-section, with the narrow sides
of the rectangle oriented parallel to the hub (1).
1. Disque porte-caractères pour machine à écrire ou similaire, comportant un moyeu (1)
pourvu de pattes élastiques portant les caractères d'imprimerie, réalisées en un matériau
synthétique et dirigées vers l'extérieur de manière rayonnante à partir du moyeu (1),
dans lequel le moyeu (1) présente un trou central (2) destiné à l'introduction d'un
arbre (3) d'entraînement permettant de produire des mouvements de rotation du disque
porte-caractères de la machine à écrire et sur son côté tourné vers l'extrémité libre
de l'arbre d'entraînement (3) le moyeu comporte des entretoises élastiques saillantes
équipées de nez d'arrêt (7) qui peuvent s'encliqueter dans une rainure annulaire (6)
de l'arbre d'entraînement (3), et les côtés arrière des entretoises sont distants
de l'axe du disque porte-caractères d'un écart inférieur au demi-diamètre du trou
central (2) du moyeu (1), caractérisé en ce que les nez d'arrêt (7) sont disposés
aux extrémités libres des entretoises conformées en potences (8, 11) déformables dans
un plan parallèle au moyeu (1).
2. Disque porte caractères selon la revendication 1 caractérisé en ce que des pattes
de guidage (15) de l'arbre d'entraînement (12) sont ménagées dans la zone des extrémités
des potences (8, 11) en vis-à-vis des nez d'arrêt (7).
3. Disque porte caractères selon l'une des revendications 1 et 2 caractérisé en ce que
les potences (8, 11) comportent des segments (8) cintrés ou en forme de croissant
qui se prolongent en sections droites (11) de potences reliées au moyeu (1).
4. Disque porte caractères selon la revendication 3, caractérisé en ce que les sections
(11) de potences sont dirigées radialement vers l'extérieur.
5. Disque porte-caractères selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il
comporte trois bras (8, 11) distribués uniformément sur la périphérie du moyeu (1).
6. Disque porte-caractères selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé
en ce que les potences (8, 11) présentent une section transversale sensiblement rectangulaire,
les petits côtés du rectangle étant orientés parallèlement au moyeu (1).

