(19)
(11) EP 0 437 005 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.06.1995  Patentblatt  1995/24

(21) Anmeldenummer: 90250327.5

(22) Anmeldetag:  21.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B41J 1/30

(54)

Typenscheibe für Schreibmaschinen o.dgl.

Daisy wheel for typewriters or the like

Disque-porte-caractères pour machines à écrire ou similaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH GB LI

(30) Priorität: 12.01.1990 DE 4001080

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.07.1991  Patentblatt  1991/29

(73) Patentinhaber: Alfred Ransmayer & Albert Rodrian
D-12099 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Meisner, Olaf
    W-1000 Berlin 38 (DE)

(74) Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander Dr.-Ing. Manfred Böning Leistikowstrasse 2
14050 Berlin
14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 427 761
DE-U- 8 129 561
DE-A- 3 637 437
US-A- 3 986 593
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Typenscheibe für Schreibmaschinen od. dgl. mit einer Nabe aus federelastischem Kunststoff und mit von der Nabe strahlenartig nach außen gerichteten, als Typenträger ausgebildeten federelastischen Speichen, bei der die Nabe mit einem zentralen Loch für eine zur Einleitung von Drehbewegungen in die Typenscheibe dienende Antriebswelle der Schreibmaschine versehen ist und über ihre dem freien Ende der Antriebswelle zugewandten Seite vorstehende federnde Stege mit Rastnasen aufweist, die in eine Ringnut der Antriebswelle einrasten können, wobei die Rückseiten der Stege von der Achse der Typenscheibe einen Abstand haben, der kleiner ist als der halbe Durchmesser des zentralen Loches der Nabe.

    [0002] Aus der DE-OS 36 37 437 ist eine Typenscheibe der vorstehenden Art bekannt, bei der als federnde Stege ausgebildete Rastelemente mit wulstartigen Rastnasen verwendet werden, die in eine Ringnut einer Antriebswelle greifen. Die Nachgiebigkeit der gewissermaßen an beiden Enden eingespannten Stege ist stark begrenzt, d.h. sie lassen sich in Radialrichtung nicht hinreichend deformieren. Eine ausreichende Deformationsmöglichkeit ist aber nicht nur im Hinblick auf die bequeme Montage und Demontage erforderlich, sondern auch insofern vonnöten, als durch sie unvermeidbare Herstellungstoleranzen ausgeglichen werden können.

    [0003] Bekannt ist außerdem aus der US-PS 39 86 593 eine Typenscheibe, bei der die Rastelemente von zwei zangenartigen Vorsprüngen der Nabe gebildet werden. Die Vorsprünge bilden in Achsrichtung verlaufende federnde Stege, an deren freie Enden sich Anschlagwinkel anschließen, von denen ein jeder jeweils ein Joch trägt, das in eine Ringnut der Antriebswelle einrasten kann. Um den Überstand der Vorsprünge in Grenzen zu halten und gleichzeitig eine ausreichende Festigkeit der Stege zu gewährleisten, bedarf es bei der Montage und Demontage der zweiten bekannten Typenscheibe zusätzlicher, vom Benutzer aufzubringender Kräfte. Die Vorsprünge haben zudem eine derart komplizierte Form, daß sie spritztechnisch, wenn überhaupt, dann nur mit einem erheblichen Werkzeugaufwand realisierbar sind.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Typenscheibe der in Betracht gezogenen Art zu schaffen, die sich mit einfachen Spritzgußwerkzeugen herstellen läßt und die trotz niedriger Produktionskosten einen sicheren Sitz auf der Antriebswelle bei leichter Montier- und Demontierbarkeit gewährleistet. Diese Aufgabe wird bei einer einschlägigen Typenscheibe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Rastnasen an den freien Enden der als in einer zur Habe parallelen Ebene verformbare Auslegerarme ausgebildeten Stege angeordnet sind.

    [0005] Die erfindungsgemäße Typenscheibe bietet den Vorteil niedriger Herstellungskosten und einer hohen Flexibilität der Auslegerarme in Radialrichtung bei hoher Steifigkeit in Axialrichtung.

    [0006] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung zweier in der den Kern der Erfindung verdeutlichenden Zeichnung dargestellter Ausführungsformen. Es zeigen:
    Fig. 1
    die Draufsicht auf den Nabenkörper einer ersten Typenscheibe,
    Fig. 2
    einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.
    Fig. 4
    die Draufsicht auf den Nabenkörper einer zweiten Typenscheibe,
    Fig. 5
    einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 4 und
    Fig. 6
    einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 4.


    [0007] In den Figuren 1 bis 3 ist 1 die Habe einer Typenscheibe, von der aus sich in bekannter Weise nicht dargestellte federelastische Speichen mit an ihren freien Enden angeordneten Typen nach außen erstrecken. Die Nabe 1 weist ein zentrales Loch 2 auf, dessen Durchmesser dem Durchmesser einer Antriebswelle 3 entspricht. An der Stirnseite der Antriebswelle 3 ist diese mit einem Spreizkopf 4 versehen, dessen der Antriebswelle 3 abgewandtes Ende einen Spreizkegel 5 bildet und dessen der Antriebswelle 3 zugewandtes Ende zusammen mit der Stirnseite der Antriebswelle 3 eine umlaufende Nut 6 zur Aufnahme von zur Arretierung der Typenscheibe auf der Antriebswelle 3 dienenden Rastnasen 7 formt. Die Rastnasen 7 sind an den Innenseiten der freien Enden sichelförmiger Auslegerarmabschnitte 8 angeordnet, deren Rücken 9 in Axialrichtung der Typenscheibe betrachtet (vgl. Fig. 1) einen Abstand zur Innenwand 10 des zentralen Loches einnehmen. Die den Rastnasen 7 abgewandten Enden der Auslegerarmabschnitte sind mit der Nabe 1 über kurze radial nach außen gerichtete Auslegerarmabschnitte 11 verbunden, wobei die Auslegerarmabschnitte 11 integrale Bestandteile der Nabe 1 bilden. Um den Auslegerarmabschnitten 8 in axialer Richtung eine hinreichende Steifigkeit, in radialer Richtung dagegen eine hinreichende Flexibilität zu vermitteln, haben sie einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt, d.h. in den Figuren 2 und 3 betrachtet ist ihre Höhe größer als ihre Breite. Dadurch, daß der Rücken 9 der Auslegerarmabschnitte 8 gegenüber der Innenwand 10 des Loches 2 radial nach innen versetzt ist, lassen sich die Auslegerarmabschnitte 8 spritztechnisch mit einfachen Mitteln realisieren, d.h. es bedarf insbesondere keiner die Beweglichkeit bzw. Nachgiebigkeit der federnden Auslegerarmabschnitte 8 sicherstellenden metallischen Einlagen.

    [0008] Die Figuren 1 bis 3 zeigen die Nabe einer Typenscheibe, die für Antriebswellen 3 bestimmt ist, deren Spreizkopf einen deutlich kleineren Durchmesser als das Loch 2 der Typenscheibe hat. In den Figuren 4 bis 6 dagegen ist eine Ausführungsform dargestellt, die für Antriebswellen 12 bestimmt ist, deren Spreizkopf 13 einen Durchmesser hat, der nur wenig kleiner ist als der Durchmesser des Hauptteiles der Antriebswelle 12. In diesem Fall ist es erforderlich, die Nabe 1 der Typenscheibe mit einem zentralen Loch 14 zu versehen, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Spreizkopfes 13. Um trotzdem einen einwandfreien Sitz der Typenscheibe auf der Antriebswelle 12 zu gewährleisten, sind im Bereich der Übergänge zwischen den sichelförmigen Auslegerarmabschnitten 8 und den geraden Auslegerarmabschnitten 11 Führungsstege 15 für die Antriebswelle 12 angeordnet. Auch bei der zweiten Ausführungsform erhält man mithin zwischen dem Rücken 9 der Auslegerarmabschnitte 8 und der Innenwand 16 des zentralen Loches 14 in Axialrichtung von Antriebswelle 12 und Typenscheibe betrachtet Spalte, die eine kostengünstige Fertigung der Typenscheibe ermöglichen.


    Ansprüche

    1. Typenscheibe für Schreibmaschinen od.dgl. mit einer Nabe (1) aus federelastischem Kunststoff und mit von der Nabe (1) strahlenartig nach außen gerichteten, als Typenträger ausgebildeten federelastischen Speichen, bei der die Nabe (1) mit einem zentralen Loch (2) für eine zur Einleitung von Drehbewegungen in die Typenscheibe dienende Antriebswelle (3) der Schreibmaschine versehen ist und über ihre dem freien Ende der Antriebswelle (3) zugewandten Seite vorstehende federnde Stege mit Rastnasen (7) aufweist, die in eine Ringnut (6) der Antriebswelle (3) einrasten können, wobei die Rückseiten der Stege von der Achse der Typenscheibe einen Abstand haben, der kleiner ist als der halbe Durchmesser des zentralen Loches (2) der Nabe (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnasen (7) an den freien Enden der als in einer zur Nabe (1) parallelen Ebene verformbare Auslegerarme (8,11) ausgebildeten Stege angeordnet sind.
     
    2. Typenscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der den Rastnasen (7) abgewandten Enden der Auslegerarme (8,11) Führungsstege (15) für die Antriebswelle (12) angeordnet sind.
     
    3. Typenscheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslegerarme (8,11) bogen- bzw. sichelförmige Auslegerarmabschnitte (8) aufweisen, die in gerade Auslegerarmabschnitte (11) übergehen, die mit der Nabe (1) verbunden sind.
     
    4. Typenscheibe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die geraden Auslegerarmabschnitte (11) radial nach außen gerichtet sind.
     
    5. Typenscheibe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie drei über den Umfang der Nabe (1) gleichmäßig verteilte Auslegerarme (8,11) aufweist.
     
    6. Typenscheibe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslegerarme (8,11) einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt haben, wobei die Schmalseiten des Rechteckes parallel zur Nabe (1) orientiert sind.
     


    Claims

    1. A daisy wheel for typewriters or the like, with a hub (1) of an elastic plastics material and with elastic spokes carrying printing type radiating outwardly from the hub (1) wherein the hub (1) is provided with a central hole (2) for a drive shaft (3) of the typewriter which serves to impart rotary motion to the daisy wheel and is provided with elastic webs with detent lugs (7) projecting above the side facing the free end of the drive shaft (3), the said detent lugs (7) engagable in the annular groove (6) of the drive shaft (3), with the reverse sides of the webs set at a distance from the axis of the daisy wheel which is less than half the diameter of the central hole (2) of the hub (1), characterised in that the detent lugs (7) are arranged on the free ends of the webs, the latter being in the form of bracket arms (8, 11) and being deformable in a plane parallel to the hub (1).
     
    2. A daisy wheel according to claim 1, characterised in that guide webs (15) for the drive shaft (12) are arranged in the region of the ends of the bracket arms (8, 11) facing away from the detent lugs (7).
     
    3. A daisy wheel according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the bracket arms (8, 11) are provided with bow or sickle-shaped bracket arm sections (8), which merge into straight bracket arm sections (11) which are connected to the hub (1).
     
    4. A daisy wheel according to claim 3, characterised in that the straight bracket arm sections (11) extend radially outwards.
     
    5. A daisy wheel according to any one of claims 1 to 4, characterised in that it is provided with three bracket arms (8, 11) distributed uniformly around the hub (1).
     
    6. A daisy wheel according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the bracket arms (8, 11) have a substantially rectangular cross-section, with the narrow sides of the rectangle oriented parallel to the hub (1).
     


    Revendications

    1. Disque porte-caractères pour machine à écrire ou similaire, comportant un moyeu (1) pourvu de pattes élastiques portant les caractères d'imprimerie, réalisées en un matériau synthétique et dirigées vers l'extérieur de manière rayonnante à partir du moyeu (1), dans lequel le moyeu (1) présente un trou central (2) destiné à l'introduction d'un arbre (3) d'entraînement permettant de produire des mouvements de rotation du disque porte-caractères de la machine à écrire et sur son côté tourné vers l'extrémité libre de l'arbre d'entraînement (3) le moyeu comporte des entretoises élastiques saillantes équipées de nez d'arrêt (7) qui peuvent s'encliqueter dans une rainure annulaire (6) de l'arbre d'entraînement (3), et les côtés arrière des entretoises sont distants de l'axe du disque porte-caractères d'un écart inférieur au demi-diamètre du trou central (2) du moyeu (1), caractérisé en ce que les nez d'arrêt (7) sont disposés aux extrémités libres des entretoises conformées en potences (8, 11) déformables dans un plan parallèle au moyeu (1).
     
    2. Disque porte caractères selon la revendication 1 caractérisé en ce que des pattes de guidage (15) de l'arbre d'entraînement (12) sont ménagées dans la zone des extrémités des potences (8, 11) en vis-à-vis des nez d'arrêt (7).
     
    3. Disque porte caractères selon l'une des revendications 1 et 2 caractérisé en ce que les potences (8, 11) comportent des segments (8) cintrés ou en forme de croissant qui se prolongent en sections droites (11) de potences reliées au moyeu (1).
     
    4. Disque porte caractères selon la revendication 3, caractérisé en ce que les sections (11) de potences sont dirigées radialement vers l'extérieur.
     
    5. Disque porte-caractères selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il comporte trois bras (8, 11) distribués uniformément sur la périphérie du moyeu (1).
     
    6. Disque porte-caractères selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les potences (8, 11) présentent une section transversale sensiblement rectangulaire, les petits côtés du rectangle étant orientés parallèlement au moyeu (1).
     




    Zeichnung