Aktenvernichter mit Schnittgut-Transportband

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Aktenvernichter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Bekannt ist eine derartige Aktenvernichterbauweise bereits seit langem aus der Praxis durch Geräte des gleichen Anmelders, durch eine Reihe weiterer Hersteller vergleichbarer Systeme, sowie durch die US-PS 4 018 392.

[0003] Vor allem bei dieser letztgenannten Ausführung kommt es aber beim Betriebseinsatz sehr häufig vor, daß bei hoher Belastung durch Schnittgut letzteres zudem noch durch die dortige Preßwalze im Bereich der Übergabestelle vom Zuführband zum Schneidwerk in den Spalt zwischen Abstreifer- und Schneidblock eindringt und sich dort verklemmt; zudem besteht beim Walzenrücklauf auch noch die Gefahr, daß Aktenbügel o. a. zuvor zerkleinerte Metallteile in stumpfem Winkel gegen das Zuführband gepreßt werden und dieses beschädigen, wenn nicht sogar zerstören.

[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb auch darin, eine bauliche Ausgestaltung an derartigen Aktenvernichtern vorzunehmen, die gewährleistet, daß sowohl bei Walzenvor- wie bei Walzenrücklauf das Schnittgut stets störungsfrei vom und zum Transportband übergeleitet wird.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe dabei generell durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1; die Unteransprüche beinhalten hierzu sinnvolle Ausgestaltungsdetails und vorteilhafte Weiterbildungen des neuen Lösungsvorschlags, der zudem zeichnerisch dargestellt ist.

[0006] Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1

die neue Lösung im Übergangsbereich etwa maßstäblich als Längsschnitt im Einzugsbereich,

Fig. 1a

einen Teilquerschnitt des Transportbandes,

Fig. 2

in zu den vorhergehenden Figuren verkleinertem Maßstab eine Teildraufsicht auf einen Aktenvernichter,

Fig. 3

eine Alternativausführung zu Fig. 1 und

Fig. 3a

eine Alternative zu Fig. 1a.

[0007] Der Aktenvernichter nach Fig. 1 und 2 besitzt einen vor dem Schneidwalzenpaar 1, 2 samt zugehörigen Abstreifern 3 und deren die Aussparungen 3a durchsetzenden Haltestangen 4 angeordneten Zuführtisch 5 für das Aufnehmen des zu zerkleinernden bzw. vernichtenden Schneidgutes. Zudem ist in diesem Zuführtisch ein motorisch angetriebenes Transportband 6 gelagert, welches bis in den Bereich des Einzugspaltes "E" für das Schneidgut hineinreicht.

[0008] Um nun die erfindungsgemäß eingangs gestellt Aufgabe optimal zu lösen, ist als neu bei einem solchen Aktenvernichter vorgesehen, daß die Leiteinrichtung 8, 9 aus einem sich über die gesamte Schneidwerkbreite erstreckenden, in den seitlichen Lagerplatten 11 des Schneidwerks befestigtem Querträger 8 mit darauf lösbar aufgesetztem Materialführungsglied 9 bis 9c besteht, daß das Transportband 6 auf seiner Oberfläche mit gegenseitigem Abstand "B" zueinander angeordnete Längsrippen 6a und das eigentliche Materialführungsglied 9 der Leiteinrichtung 8, 9 im Bereich dieser Längsrippen kammartige Aussparungen 9a aufweist, wobei zugleich die zwischen den Längsrippen 6a befindlichen, vorspringenden Abschnitte 9b mit ihren Spitzen 9c schälkantenartig tangential an den oberen Transportbandbereich "X" heranreichend auf der Bandoberfläche anliegen. Speziell durch diese letztgenannten Maßnahmen wird bewirkt, daß die Schälkanten 9c unter das auf den Längsrippen 6a aufliegende Schneidgut greifen und letzteres somit im Übergabebereich "E" weder bei Walzenvor-, noch bei Walzenrücklauf in den Spalt zwischen Abstreifereinheit 3 und Schneidblock eindringen bzw. eingedrückt werden kann.

[0009] Wichtig bei dieser neuen Ausgestaltung sind zudem noch beidseits endseitige Zentrierbunde 10 zumindest an der vorderen Umlenkwalze 7 zur exakten seitlichen Führung der Längsrippen 6a des Transportbandes 6 in den Aussparungen 9a des Materialführungsgliedes 9 sowie zusätzliche ballige Ausbildung mindestens des Mittelbereichs der Umlenkwalze 7; wichtig ist hierbei auch noch eine alternative oder zusätzliche Führungsnut 7'' und entsprechender Zentrierwulst 6b an Transportband 6 und Umlenkwalze 7'.

[0010] In rein baulicher Ausgestaltung ist zudem für einen kompakten Schneidwerksaufbau noch vorgesehen, daß das kammartige Materialführungsglied 9 bis 9c lösbar mit dem Querträger 8 verbunden und letzterer in den seitlichen Lagerplatten 11 des Schneidwerks befestigt ist sowie daß der dem Transportband 6 benachbarte Bereich 3b der Abstreiferbleche 3 eine dem Querschnitt des Querträgers 8 angepaßte Aussparung 3a aufweist.

[0011] Vorteilhaft ist letztlich noch, eine zusätzliche Abhebeschräge oder Auflaufkurve 12 auf der Oberseite des Materialführungsgliedes 9 zur Ableitung der verfestigten Materialstränge beim Schneidwalzenrücklauf von der Transportbandoberfläche 6, 6a.

[0012] Aus der Erkenntnis heraus, daß beim Walzenrücklauf der Abschälpunkt 9b für das bereits geschnittene Material samt aller eventuell enthaltenen Metallteile zum Zweck des Schutzes für das Transportband 6 möglichst weit vor letzterem liegen sollte, ist in Fig. 3 eine Alternativausführung zu Fig. 1 und 2 gezeigt, bei der die Oberflächen 3b' der Rückenteile 3b der Abstreiferbleche 3 um ein bestimmtes Maß "y" höher liegen, als die Oberfläche 9'' des auf dem dortigen Querträger 8' befestigten Materialführungsgliedes 9'; der Abschälpunkt 3c liegt bei dieser Ausführung vorteilhafterweise im Bereich nahe der Außenkontur der zugehörigen Schneidscheibe 2.

[0013] An der Darstellung nach Fig. 3 und 3a ist zudem noch angedeutet, daß als Alternativausführung (Fig. 3) die Oberflächen 3b' der Rückenteile 3b der Abstreiferbleche 3 um ein bestimmtes Maß "y" höher liegen als die hierbei ebenflächig ausgebildete Oberfläche 9'' des auf dem Querträger 8' befestigten Materialführungsgliedes 9', sowie daß der Querträger 8 bzw. 8' aus Stahl und das Materialführungsglied 9 bis 9c bzw. 9', 9'' aus verschleißfestem Kunststoff bestehen.

Ansprüche

1. Aktenvernichter mit vor dem Schneidwerk (1, 2) angeordnetem Zuführtisch (5) und darin gelagertem, in den Bereich des Schneidwalzeneinzugsspaltes (E) hineinweisendem Transportband (6) für das zu zerkleinernde Abfallmaterial, wobei die die vordere Begrenzung des Transportbandes (6) bildende Umlenkwalze (7) mit Abstand (A) vor den Abstreiferblechen (3) der Schneidwalzen (1, 2) liegt und dieser Abstandsbereich (A) durch eine Leiteinrichtung (8, 9) für das Abfallmaterial überbrückt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Leiteinrichtung (8, 9) aus einem sich über die gesamte Schneidwerkbreite erstreckenden, in den seitlichen Lagerplatten (11) des Schneidwerks befestigtem Querträger (8) mit darauf lösbar aufgesetztem Materialführungsglied (9 bis 9c) besteht, daß das Transportband (6) auf seiner Oberfläche mit gegenseitigem Abstand (B) zueinander angeordnete Längsrippen (6a) und das eigentliche Materialführungsglied (9) der Leiteinrichtung (8, 9) im Bereich dieser Längsrippen kammartige Aussparungen (9a) aufweist, wobei zugleich die zwischen den Längsrippen (6a) befindlichen, vorspringenden Abschnitte (9b) mit ihren Spitzen (9c) schälkantenartig tangential an den oberen Transportbandbereich (X) heranreichend auf der Bandoberfläche anliegen.

2. Aktenvernichter nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch
beidseits endseitige Zentrierbunde (10) zumindest an der vorderen Umlenkwalze (7) zur exakten seitlichen Führung der Längsrippen (6a) des Transportbandes (6) in den Aussparungen (9a) des Materialführungsgliedes (9) sowie zusätzliche ballige Ausbildung mindestens des Mittelbereichs der Umlenkwalze (7).

3. Aktenvernichter nach Anspruch 2,
gekennzeichnet durch
eine alternative oder zusätzliche Führungsnut (7'') und entsprechender Zentrierwulst (6b) an Transportband (6) und Umlenkwalze (7').

4. Aktenvernichter nach den Ansprüchen 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das kammartige Materialführungsglied (9 bis 9c) lösbar mit dem Querträger (8) verbunden und letzterer in den seitlichen Lagerplatten (11) des Schneidwerks befestigt ist.

5. Aktenvernichter nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der dem Transportband (6) benachbarte Bereich (3b) der Abstreiferbleche (3) eine dem Querschnitt des Querträgers (8) angepaßte Aussparung (3a) aufweist.

6. Aktenvernichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
eine zusätzliche Abhebeschräge oder Auflaufkurve (12) auf der Oberseite des Materialführungsgliedes (9) zur Ableitung der verfestigten Materialstränge beim Schneidwalzenrücklauf von der Transportbandoberfläche (6, 6a).

7. Aktenvernichter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß als Alternativausführung (Fig. 3) die Oberflächen (3b') der Rückenteile (3b) der Abstreiferbleche (3) um ein bestimmtes Maß (y) höher liegen als die hierbei ebenflächig ausgebildete Oberfläche (9'') des auf dem Querträger (8') befestigten Materialführungsgliedes (9').

8. Aktenvernichter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Querträger (8 bzw. 8') aus Stahl und das Materialführungsglied (9 bis 9c bzw. 9', 9'') aus verschleißfestem Kunststoff bestehen.

Claims

1. Document shredder with a feed table (5), which is arranged in front of the cutting mechanism (1, 2), and a transport belt (6), which is mounted in the feed table and which points into the region of the cutting roller intake gap (E), for the waste material to be comminuted, wherein the deflecting roller (7) forming the forward boundary of the transport belt (6) lies at a spacing (A) in front of the stripper plates (3) of the cutting rollers (1, 2) and this spacing region (A) is bridged over by a guide device (8, 9) for the waste material, characterised thereby that the guide device (8, 9) consists of a crossbeam (8), which extends over the entire width of the cutting mechanism and is fastened in the side bearing plates (11) of the cutting mechanism, with a material guide element (9 to 9c) detachably placed thereon, that the transport belt (6) on its upper surface has longitudinal ribs (6a) arranged at a mutual spacing (B) and the actual material guide element (9) of the guide device (8, 9) has comblike cutouts (9a) in the region of the these longitudinal ribs, wherein at the same time the protruding portions (9b) disposed between the longitudinal ribs (6a) lie reaching up close to the belt upper surface by their tips (9c) in the manner of a peeling edge tangentially to the upper transport belt region (X).

2. Document shredder according to claim 1, characterised by centring collars, at the ends on both sides, at least at the forward deflecting roller (7) for exact lateral guidance of the longitudinal ribs (6a) of the transport belt (6) in the cutouts (9a) of the material guide element (9) as well as additional spherical formation of at least the central region of the deflecting roller (7).

3. Document shredder according to claim 2, characterised by an alternative or additional guide groove (7'') and corresponding centring bead (6b) at transport belt (6) and deflecting roller (7').

4. Document shredder according to claims 1 to 3, characterised thereby that the comblike material guide element (9 to 9c) is detachably connected with the crossbeam (8) and the latter is fastened in the side bearing plates (11) of the cutting mechanism.

5. Document shredder according to claims 1 to 4, characterised thereby that the region (3b) of the stripper plates (3) adjacent to the transport belt (6) has a recess (3a) matched to the cross-section of the crossbeam (8).

6. Document shredder according to one of the preceding claims, characterised by an additional lifting up incline or rising curve (12) on the upper side of the material guide element (9) for the leading away of the consolidated material strands at the cutting mechanism return from the transport belt surface (6, 6a).

7. Document shredder according to at least one of the preceding claims, characterised thereby as an alternative embodiment (Fig. 3) the surfaces (3b') of the back parts (3b) of the stripper plates (3) are disposed higher by a determined dimension (y) than the surface (9''), which in this case is formed to be planar, of the material guide element (9') fastened on the crossbeam (8').

8. Document shredder according to one of the preceding claims, characterised thereby that the crossbeam (8 or 8') consists of steel and the material guide element (9 to 9c or 9', 9'') consists of wear-resistant synthetic material.

Revendications

1. Destructeur de documents comportant une table d'alimentation (5) placée devant le dispositif de coupe (1, 2) et un convoyeur à bande (6) pour les déchets à déchiqueter qui est monté dans cette dernière et qui pointe vers la zone de la fente d'introduction (E) menant au dispositif de coupe, sachant que le cylindre de guidage (7) formant la limite avant du convoyeur à bande (6) est placé à une distance (A) devant les racles (3) des cylindres porte-couteaux (1, 2) et que cette distance (A) est comblée par un dispositif de guidage (8, 9) pour les déchets, caractérisé en ce que le dispositif de guidage (8, 9) est composé d'une entretoise transversale (8) s'étendant sur toute la largeur du dispositif de coupe et fixée dans les plaques d'appui latérales (11) du dispositif de coupe, sur laquelle l'organe de guidage de la matière (9 à 9c) est placé de façon amovible, en ce que le convoyeur à bande (6) présente des nervures longitudinales (6a) disposées sur sa surface avec un écartement (B) et l'organe de guidage de la matière (9) proprement dit du dispositif de guidage (8, 9) présente des évidements semblables à des dents (9a) dans la zone de ces nervures longitudinales, sachant que, en même temps, les parties saillantes (9b) qui se situent entre les nervures longitudinales (6a) reposent avec leurs pointes (9c) de façon tangente, à la manière d'arêtes d'épluchage, sur la surface de la bande en se rapprochant de la partie supérieure du convoyeur à bande (X).

2. Destructeur de documents selon la revendication 1, caractérisé par des collets de guidage (10) situés à l'extrémité, tout au moins sur le cylindre de guidage avant (7), pour guider latéralement de façon précise les nervures longitudinales (6a) du convoyeur à bande (6) dans les évidements (9a) de l'organe de guidage de la matière (9), et, en plus, par une réalisation bombée au moins de la partie centrale du cylindre de guidage (7).

3. Destructeur de documents selon la revendication 2, caractérisé par une rainure de guidage (7'') alternative ou supplémentaire et par un épaulement de guidage correspondant (6b) sur le convoyeur à bande (6) et le cylindre de guidage (7').

4. Destructeur de documents selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'organe de guidage de la matière (9 à 9c) semblable à un peigne est relié de façon amovible à l'entretoise transversale (8), et en ce que cette dernière est fixée dans les plaques d'appui latérales (11) du dispositif de coupe.

5. Destructeur de documents selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la zone (3b) des racles (3) qui est adjacente au convoyeur à bande (6) présente un évidement (3a) adapté à la section transversale de l'entretoise transversale (8).

6. Destructeur de documents selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par une rampe de soulèvement ou un plan incliné supplémentaire (12) sur le dessus de l'organe de guidage de la matière (9), qui est destiné(e) à évacuer les rubans de matière, compactés lors de la marche arrière du cylindre porte-couteaux, de la surface du convoyeur à bande (6, 6a).

7. Destructeur de documents selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, en tant que variante (fig. 3), les surfaces (3b') des parties arrière (3b) des racles (3) sont plus hautes de la distance (y) que la surface plane (9'') de l'organe de guidage de la matière (9') qui est fixé sur l'entretoise transversale (8').

8. Destructeur de documents selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'entretoise transversale (8 ou 8') est en acier et l'organe de guidage de la matière (9 à 9c ou 9', 9'') est en une matière plastique très résistante à l'usure.

Zeichnung