Aussendoppelbackenbremse für eine Spinnspindel

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine Außendoppelbackenbremse 1 für eine Spinnpindel 2, welche in einer eine Abdeckung 40 aufweisenden Spindelbank gelagert ist und einen Bremskörper 3 aufweist, dessen im Zentralbereich verbundene, einander gegenüberstehende Bremshebel 4 über eine Spreizvorrichtung gegen die Spindel 2 anstellbar sind. Diese Außendoppelbackenbremse besteht aus vier wesentlichen Teilen, nämlich einem Tragkörper 5, einen den Tragkörper 5 verschließbaren Deckel 9, einem im Tragkörper 5 gelagerten Bremskörper 3 sowie einer Betätigungsplatte 13, welche über eine Spreizvorrichtung auf den Bremskörper 3 einwirkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Außendoppelbackenbremse für eine Spinnspindel, welche in einer eine Abdeckung aufweisenden Spindelbank gelagert ist und einen Bremskörper aufweist, dessen im Zentralbereich verbundene, einander gegenüberstehende Bremshebel über eine Spreizvorrichtung gegen die Spindel anstellbar sind.

[0002] Als Stand der Technik ist bereits eine derartige Bremse für Spinnspindeln einer Spinnereimaschine bekannt (EP 0 456 996 A1).

[0003] Der Bremsenkörper ist bei dieser bekannten Konstruktion im wesentlichen U-förmig ausgebildet. Er ist in der Abdeckung der Spindelbank gehaltert, wobei die senkrecht zur Achse der Spindel beaufschlagbare Spreizeinrichtung im Bremskörper geführt ist. Hierzu findet ein in der Abdeckung der Spindelbank befestigtes Tragstück Anwendung, an dem sowohl der Bremskörper lagefest gehaltert, als auch die Spreizeinrichtung geführt ist. Der Zentralbereich des Bremskörpers kann als Schwenklager ausgebildet sein. Diese bekannte Konstruktion besteht aus mehreren Einzelteilen, welche vormontiert und dann in der Abdeckung befestigt werden.

[0004] Zum Stand der Technik zählt weiterhin eine Spindelbremse (US-PS 3,122,875), welche einen Tragkörper, einen Bremskörper sowie einen verschließbaren Deckel und einen Bremshebel aufweist. Es liegt damit eine größere Anzahl von Einzelteilen vor, woraus eine zeit- und kostenaufwendige Montage zur Erstellung der gesamten Spindelbremse resultiert.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demgegenüber, ausgehend von der eingangs genannten Bremse, diese so zu verbessern, daß sie eine möglichst geringe Zahl von Teilen bei leichter Auswechselbarkeit aufweist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen in der Abdeckung über Rastelemente gehalterten Tragkörper, welcher erste vertikale Lagerstellen für den Bremskörper aufweist, in denen die mit jeweils einem ersten vertikalen Lagerzapfen versehenen Bremshebel schwenkbar gelagert sind, einen den Tragkörper verschließbaren Deckel mit den ersten Lagerstellen mit vertikalem Abstand gegenüberliegenden zweiten vertikalen Lagerstellen für zweite Lagerzapfen der Bremshebel, wobei der Deckel mit die Abdeckung hintergreifenden Rastelementen versehen ist und mit einer in horizontalen Schwenklagern im Tragkörper einhängbaren Betätigungsplatte, welche die Spreizvorrichtung aufweist.

[0007] Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß diese Außendoppelbackenbremse nur aus vier Teilen besteht, nämlich dem Bremskörper, dem Tragkörper, einem den Tragkörper verschließbaren Deckel sowie einer Betätigungsplatte, welche mit der Spreizvorrichtung versehen ist. Zusätzliche Befestigungselemente entfallen vorteilhafterweise. Die Bremse ist wartungsfrei, beschädigte Teile, etwa die Betätigungsplatte, können leicht und zeitsparend ausgetauscht werden.

[0008] Die Bremse ist bezüglich der Gestaltung der Spreizvorrichtung und der Eingriffsflächen für die Spreizvorrichtung vorteilhafterweise so beschaffen, daß bei der Betätigung ein deutlich spürbarer Knick in der Kraft/Weg-Linie erfolgt, so daß eine gute Bremshaltung gesichert wird, ohne hierbei auf den aufgewendeten Druck achten zu müssen.

[0009] Durch Formänderung der Eingriffsflächen des Bremskörpers und der Bremsvorrichtung kann die erfindungsgemäße Bremse als Feststellbremse ausgebildet werden. Wenn freihändiges Lösen der Feststellbremse gefordert wird, kann dieser Forderung durch Verlängern der Feststellplatte über ihre Schwenkachse nach oben entsprochen werden.

[0010] Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1

eine Draufsicht auf den Tragkörper;

Fig. 2

einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3

eine Draufsicht auf den Bremskörper;

Fig. 4

einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3;

Fig. 5 und 6

zwei Ausführungsmöglichkeiten der Eingriffsflächen des Bremskörpers im Schnitt;

Fig. 7

eine Draufsicht auf den Deckel;

Fig. 8

einen Schnitt gemäß der Linie VIII-VIII in Fig. 7;

Fig. 9

eine Vorderansicht der Betätigungsplatte;

Fig. 10

einen Schnitt gemäß der Linie X-X in Fig. 9;

Fig. 11

eine Sprengansicht der aus vier Einzelteilen bestehenden Außendoppelbackenbremse in Seitenansicht, teils geschnitten;

Fig. 12

die erfindungsgemäße Außendoppelbackenbremse gemäß Schnitt XII-XII in Fig. 13;

Fig. 13

die Draufsicht auf die erfindungsgemäße Doppelbackenbremse.

[0012] Zunächst wird auf die Figuren 11 und 12 verwiesen, aus welchen erkennbar ist, daß die Außendoppelbackenbremse 1 lediglich aus vier Teilen besteht, nämlich einem Bremskörper 3, einem Tragkörper 5, einem Deckel 9 sowie einer Betätigungsplatte 13.

[0013] Wie aus Fig. 11 ersichtlich, wird der Bremskörper 3 im ersten Schritt a in den Tragkörper 5 eingesetzt. Danach wird im zweiten Schritt b die Betätigungsplatte 13 in den Tragkörper 5 eingehängt. Anschließend wird mit Schritt c der Deckel 9 auf den Tragkörper 1 aufgebracht, wonach der Zusammenbau abgeschlossen ist.

[0014] Es ergibt sich damit nach Fig. 12 eine im Schnitt dargestellte Außendoppelbackenbremse 1 für eine Spinnspindel 2, welche nach beendeter Montage in einer eine Abdeckung 40 aufweisenden, nicht näher dargestellten Spindelbank gelagert ist.

[0015] Diese Abdeckung 40 besitzt eine Ausnehmung 41, in welche die erfindungsgemäße Außendoppelbackenbremse 1 eingeklippt ist. Hierzu können der Deckel 9 sowie der Tragkörper 5 parallel nebeneinander liegende Rastelemente 6 und 12 (Fig. 13) aufweisen, welche eine Seitenwandung der Abdeckung 40 beaufschlagen und sich hinter der Ausnehmung 41 einlagern. Der Tragkörper seinerseits weist entsprechende Gegenflächen im Bereich 41 der Abdeckung 40 auf.

[0016] In den Figuren 1 bis 10 sind die einzelnen Elemente der erfindungsgemäßen Außendoppelbackenbremse 1 näher dargestellt:

[0017] Fig. 1 und 2 zeigen den Tragkörper 5. Dieser Tragkörper 5 ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet, mit einer Grundplatte 50, welche beidseitig durch Schenkel 35 und 35' begrenzt ist. Diese Grundplatte 50 weist zwei im Abstand parallel liegende federnde Rastelemente 6, sowie erste vertikale Lagerstellen 7, 7' auf.

[0018] Oberseitig der beiden Schenkel 35 und 35' sind Zapfen 42 sowie 42' vorgesehen. Diese vier Zapfen liegen im Bereich von vier senkrechten Stegen 15, 16, 15' sowie 16'. Weiterhin weisen die beiden Schenkel 35 und 35' zwei im Abstand voneinander liegende horizontale Schwenklager 14 und 14' auf.

[0019] Fig. 3 und 4 zeigen den Bremskörper 3. Dieser besteht im wesentlichen aus Zwei Bremshebeln 4 und 4', welche im Zentralbereich über zwei einander gegenüberstehende Filmscharniere 17 und 18 miteinander verbunden sind. Diese beiden Filmscharniere 17 und 18 gehen in zwei Schenkel 19 und 20 über, welche außenseitig mit gewölbten Federelementen 26 und 26' versehen sind. Im vorderen Bereich der beiden Federelemente 26 und 26' ist eine Nut 28 bzw. 28' bei jedem Teil des Bremshebels 3 vorgesehen.

[0020] Die Schenkel 19 und 20 weisen innenseitig eine Eingriffsfläche 21 und 22 für eine noch näher zu beschreibende Spreizvorrichtung 23 auf. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, sind die Eingriffsflächen 21 und 22 der Schenkel 19 und 20 im spitzen Winkel zueinander angeordnet. Nach Fig. 5 sind hierbei die Eingriffsflächen 21 und 22 abgewinkelt ausgebildet, mit einem flachen Eingangsbereich 24, 25 und einem steileren Endbereich 26, 27.

[0021] Wird nun die in Fig. 5 schematisch dargestellte Spreizvorrichtung 23 mit ihren konisch zulaufenden Betätigungsflächen 32 in Pfeilrichtung bewegt, so wird zunächst der flache Eingangsbereich 24 und 25 der beiden Schenkel und danach der steilere Endbereich 26 und 27 beaufschlagt. Es ergibt sich damit bei der Betätigung ein deutlich spürbarer Knick in der Kraft/Weg-Linie, wodurch eine sichere Bremshaltung erzielt wird, ohne daß der Druck aufmerksam gehalten oder sehr hoch gewählt werden muß.

[0022] Durch Betätigung der Spreizvorrichtung 23 schwenken damit die beiden Bremsbacken 4 und 4' gemäß Fig. 3 in Pfeilrichtung gegeneinander, wodurch sich in jeden Bremshebel 4, 4' eingesetzte Bremselemente 29, 29' an den Außenumfang der zu bremsenden Spindel 2 nach Fig. 12 anlegen und hierdurch eine Bremswirkung erzielen.

[0023] Aus Fig. 3 und 4 ist ersichtlich, daß im Zentralbereich des Bremskörpers 3 oberseitig und unterseitig vertikale Lagerzapfen 8, 8', sowie 11, 11' angeordnet sind.

[0024] Bei der Montage wird gemäß Fig. 11 der Bremskörper 3 nach Verfahrensschritt a in den Tragkörper 5 eingesetzt. Hierbei lagern sich die beiden unteren Lagerzapfen 11 und 11' in den entsprechenden ersten vertikalen Lagerstellen 7, 7' des Tragkörpers 5 ein. Gleichzeitig ruhen die senkrechten Stege 15 und 15' des Tragkörpers 5 in den Nuten 28 und 28' des Bremskörpers 3. Die beiden Federelemente 26 und 26' lagern sich darüber hinaus in dem Zwischenraum zwischen den senkrechten Stegen 15, 16 bzw. 15', 16' ein. Damit erfährt der Bremskörper 3 innerhalb des Tragkörpers 5 eine einwandfreie Lagerung.

[0025] Bezüglich der Gestaltung der Eingriffsflächen des Bremskörpers 3 besteht nach Fig. 6 auch die Möglichkeit, die erfindungsgemäße Außendoppelbackenbremse 1 als Feststellbremse auszuführen: In diesem Fall sind die beiden Eingriffsflächen 21' und 22' mit Hinterschneidungen 33' versehen. Die Betätigungsflächen der Betätigungsplatte 23' weisen darüber hinaus Wülste 32'' auf, welche sich hinter den Hinterschneidungen 33' einlagern können. Damit ergibt sich eine formschlüssige Halterung der Spreizvorrichtung 23' in den Hinterschneidungen 33' des Bremskörpers 3. Um diese formschlüssige Halterung zu lösen, kann die Betätigungsplatte 13, welche bei der vorliegenden Ausführungsform die Spreizvorrichtung 23 aufweist, mit einer Betätigungsfläche versehen sein, wodurch die Spreizvorrichtung 23' zwangsläufig wieder in ihre Ausgangsposition zurückgeführt wird.

[0026] Fig. 7 zeigt den dritten Teil der erfindungsgemäßen Außendoppelbackenbremse 1, nämlich den Deckel 9. Dieser Deckel 9 weist eine Fläche 36 mit seitlichen Abschrägungen 37, 37' auf, wobei die Fläche 36 zwei im Abstand parallel liegende Rastelemente 12, 12' besitzt. Unterseitig sind außerdem zwei im Abstand zueinander liegende zweite vertikale Lagerstellen 10, 10' vorgesehen, welche zur Aufnahme der ersten vertikalen Lagerzapfen 8, 8' des Bremskörpers 2 dienen. Die Auflagefläche 36 geht darüber hinaus in zwei im Abstand voneinander liegende Zungen 45 und 45' über.

[0027] Das in Fig. 9 und 10 dargestellte vierte Teil der erfindungsgemäßen Außendoppelbackenbremse 1 ist eine Betätigungsplatte 13, welche gemäß Fig. 9 zwei im Abstand voneinander liegende horizontale Zapfen 30 und 30' aufweist, hinter welchen die Betätigungsplatte 13 mit zwei Aussparungen 44 und 44' versehen ist. Die Rückseite 31 der Betätigungsplatte 13 trägt die Spreizvorrichtung 23, welche mit konisch zulaufenden Betätigungsflächen 32 versehen ist.

[0028] Wenn diese Bremse, wie vorstehend beschrieben, beispielsweise als Feststellbremse dienen soll und hier nach Fig. 6 Hinterschneidungen 33' sowie Wülste 32'' vorgesehen sind, kann der obere Bereich 38 der Betätigungsplatte 13 nach Fig. 10 eine weitere, nicht näher dargestellte Betätigungsfläche aufweisen, um das Feststellen der Bremse wieder zu lösen und diese in ihren Anfangszustand zu überführen.

[0029] Nachdem nach Fig. 11 der Bremskörper 3 mit Verfahrensschritt a in den Tragkörper 5 eingesetzt ist, wird die Betätigungsplatte gemäß Verfahrensschritt b mit dem beiden horizontalen Zapfen 30 und 30' in die horizontalen Schwenklager 14 und 14' der Trägerplatte 5 eingehängt. Nach diesem Einsatz liegt die Spreizvorrichtung 23 in Höhe der Eingriffsflächen 21 und 22 der federnden Schenkel 19 und 20 des Bremskörpers 3. Nunmehr läßt sich als Verfahrensschritt c der Deckel 9 auf den Tragkörper 5 aufsetzen. Hierdurch lagern sich die beiden oberen Lagerzapfen 8 und 8' in den zweiten vertikalen Lagerstellen 10 und 10' ein, wobei außerdem die Zapfen 42 und 42' des Tragkörpers 5 in Öffnungen 43 bzw. 43' des Deckels 9 eingelagert werden. Gleichzeitig ragen die beiden Zungen 45 und 45' des Deckels 9 durch die Aussparungen 44 und 44' der Betätigungsplatte 13. Es ergibt sich damit eine Baueinheit der erfindungsgemäßen Doppelaußenbackenbremse 1 nach Fig. 12.

[0030] Während nach Fig. 12 und 13 die Doppelbackenbremse in der Öffnung 41 der Abdeckung 40 nach beendeter Montage über die Rastelemente 6 und 12 als Baueinheit gehaltert wird, bestehen auch andere, nicht näher dargestellte Möglichkeiten der Montage, z.B. kann die Baueinheit durch Kleben, Verklippen oder über mindestens eine Verschraubung an der Spinnereimaschine montiert werden. Wesentlich ist, daß erst nach der Montage in der Maschine, d.h. z.B. der Abdeckung 40, die einzelnen Teile der Bremse als abgeschlossene Baueinheit vorliegen.

[0031] Insgesamt ergibt sich eine Außendoppelbackenbremse, welche lediglich aus vier Teilen besteht, die ohne zusätzliche Befestigungsmittel miteinander zusammengebaut sind. Die einzelnen Teile sind wartungsfrei, wobei beschädigte Teile leicht ausgetauscht werden können. Die fertige Baueinheit läßt sich in verschiedenster Weise an der Spinnereimaschine montieren.

Ansprüche

1. Außendoppelbackenbremse (1) für eine Spinnspindel (2), welche in einer eine Abdeckung aufweisenden Spindelbank gelagert ist und einen Bremskörper (3) aufweist, dessen im Zentralbereich verbundene, einander gegenüberstehende Bremshebel (4, 4') über eine Spreizvorrichtung (23) gegen die Spindel (2) anstellbar sind,
gekennzeichnet durch
einen in der Abdeckung über Rastelemente (6, 6') gehalterten Tragkörper (5), welcher erste vertikale Lagerstellen (7, 7') für den Bremskörper (3) aufweist, in denen die mit jeweils einem ersten vertikalen Lagerzapfen (8, 8') versehenen Bremshebel (4, 4') schwenkbar gelagert sind,
einen den Tragkörper (5) verschließbaren Deckel (9) mit den ersten Lagerstellen (7, 7') mit vertikalem Abstand gegenüberliegenden zweiten vertikalen Lagerstellen (10, 10') für zweite Lagerzapfen (11, 11') der Bremshebel (4, 4'), wobei der Deckel (9) mit die Abdeckung hintergreifenden Rastelementen (12, 12') versehen ist und
einer in horizontalen Schwenklagern (14, 14') im Tragkörper (5) einhängbaren Betätigungsplatte (13), welche die Spreizvorrichtung (23) aufweist.

2. Bremse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Tragkörper (5) einander gegenüberliegende Führungen für jeden Bremshebel (4, 4') des Bremskörpers (3) aufweist.

3. Bremse nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungen jeweils aus zwei im Abstand voneinander angeordneten senkrechten Stegen (15, 16; 15', 16') bestehen, wobei der vordere Steg (15, 15') im Bereich dem ersten vertikalen Lagerstellen (7, 7') liegt.

4. Bremse nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bremskörper (3) im Zentralbereich mindestens ein Filmscharnier (17, 18) zur Verbindung der beiden Bremshebel (4, 4') aufweist, wobei jeder Bremshebel (4, 4') hinter dem Zentralbereich mit einem federnden Schenkel (19, 20) versehen ist, welcher innenseitig eine Eingriffsfläche (21, 22, 21', 22') für die Spreizvorrichtung (23) besitzt.

5. Bremse nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Zentralbereich zwei einander gegenüberstehende Filmscharniere (17, 18) vorgesehen sind.

6. Bremse nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Eingriffsflächen (21, 22, 21', 22') der Schenkel (19, 20) im spitzen Winkel zueinander angeordnet sind.

7. Bremse nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Eingriffsflächen (21, 22) jedes Schenkels (19, 20) abgewinkelt ausgebildet sind mit einem flachen Eingangsbereich (24, 25) und einem steileren Endbereich (26, 27).

8. Bremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schenkel (19, 20) des Bremskörpers (3) außenseitig mit gewölbten Federelementen (26, 26') versehen sind, welche vorderseitig in eine den vorderen Steg (15, 15') des Tragkörpers (5) aufnehmende Nut (28, 28') übergehen, in der Mitte durch den zweiten Steg (16, 16') geführt sind und sich rückseitig bis zu dem Eingangsbereich der Schenkel (19, 20) des jeweiligen Bremshebels (4, 4') erstrecken.

9. Bremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß in die Bremshebel (4, 4') auf die Spindel (2) einwirkende Bremselemente (29, 29') eingesetzt sind.

10. Bremse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigungsplatte (13) im oberen Bereich in die Schwenklager (14, 14') des Tragkörpers (5) einhängbare, horizontal verlaufende Zapfen (30, 30') aufweist, zwischen welchen auf der Rückseite (31) der Betätigungsplatte (13) sich die nach unten bis in Höhe der Eingriffsflächen (21, 22, 21', 22') der Schenkel (19, 20) des Bremshebels (3) verlaufende, blockartige, zur Vertikalebene geneigte Spreizvorrichtung (23) erstreckt.

11. Bremse nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorderseite der Betätigungsplatte (13) über die Unterseite des Tragkörpers (5) hinaus verläuft.

12. Bremse nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Spreizvorrichtung (23) an ihrem vertikal verlaufenden Randbereich auf die Eingriffsflächen (21, 22; 21', 22') der Schenkel (19, 20) des Bremskörpers (3) einwirkende Betätigungsflächen (32, 32') aufweist.

13. Bremse nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigungsflächen (32, 32') konisch zueinander abgeschrägt ausgebildet sind.

14. Bremse nach Anspruch 6 und 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die spitzwinklig zueinander verlaufenden Eingriffsflächen (21', 22') an der Innenseite der Schenkel (19, 20) des Bremshebels (4, 4')im vorderen Bereich mit Hinterschneidungen (33') versehen sind und daß die Betätigungsflächen der Betätigungsplatte (13) sich hinter die Hinterschneidungen (33') einlagerbare Wülste (32'') aufweisen.

15. Bremse nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Betätigungsplatte (13) oberhalb der Zapfen (30, 30') mit einer weiteren Betätigungsfläche versehen ist.

16. Bremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Tragkörper (5) - den Rastelementen (6, 6') gegenüberliegend - einen U-förmig ausgebildeten Anlagerrahmen (34) für die mit einer Durchtrittsöffnung (41) versehene Abdeckung (40) aufweist.

17. Bremse nach Anspruch 1 und 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß der auf dem Tragkörper (5) aufsetzbare Deckel (9) eine den U-förmig ausgebildeten Anlagerrahmen (34) abschließende Anlagefläche (36) aufweist, welche endseitig konisch zulaufende, die beiden Schenkel (35, 35') des Anlagerrahmens (34) begrenzende Flächen besitzt.

18. Bremse nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (9) und der Tragkörper (5) über Zapfen (42, 42') und Ausnehmungen (43, 43') miteinander verbunden sind.

19. Bremse nach Anspruch 1 und 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastelemente (6, 6'; 12, 12') des Deckels (9) und des Tragkörpers (5) als federnde, nebeneinanderliegende Zungenpaare ausgebildet sind, welche jeweils in der gleichen, senkrecht zur Betätigungsplatte (13) liegenden Ebene angeordnet sind.

20. Bremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß sich der Deckel (9) über den Zentralbereich des Bremskörpers (3) bis zu dem Anfangsbereich der beiden Bremshebel (4, 4') erstreckt.

21. Bremse nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anlagefläche (36) zwei sich in oberhalb der Zapfen (42, 42') liegenden Aussparungen der Betätigungsplatte einlagerbare Führungszungen aufweist.

Zeichnung