(19)
(11) EP 0 657 608 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.06.1995  Patentblatt  1995/24

(21) Anmeldenummer: 94118482.2

(22) Anmeldetag:  24.11.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 9/06, E05C 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 24.11.1993 DE 9317965 U

(71) Anmelder: MEKUWA METALL-UND KUNSTSTOFF-FERTIGUNGS-GESELLSCHAFT MBH
D-64546 Mörfelden-Walldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Zahn, Horst
    D-68647 Biblis (DE)

(74) Vertreter: Zinngrebe, Horst, Dr.rer.nat. 
Saalbaustrasse 11
D-64283 Darmstadt
D-64283 Darmstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beschlag für ein Wohnwagenschwenkfenster


    (57) Beschrieben wird ein Beschlag für ein rahmenloses Schwenkfenster oder eine Klappe an einem Wohnwagen mit wenigstens einem Paar von zusammenwirkenden Zuhalteelementen, von denen eines an dem Fenster befestigt und das andere an einer Öffnung einer Laibung vorgesehen ist und eines der beiden Zuhalteelemente relativ zum anderen Zuhalteelement beweglich ist, sowie mit einem an dem Fenster drehbar befestigten Betätigungshebel für das bewegliche Zuhalteelement. Damit für ein rahmenloses Schwenkfenster oder eine Klappe ein Beschlag geschaffen wird, der das Schließen wesentlich vereinfacht, ist vorgesehen, daß der Betätigungshebel (62) eine mit einer Zahnscheibe (64) drehfest verbundene Kurbel ist und daß in einer an der Laibung (1) befestigten Schiene (12; 90) ein langgestrecktes Übertragungsglied (20; 100) längsverschieblich geführt ist, an welchem das laibungsseitige Zuhalteelement (30; 110) befestigt sowie eine Zahnleiste (72; 112) ausgebildet ist, wobei die Zahnscheibe (64) während der Betätigung der Kurbel in die Zahnleiste (72; 112) eingreift.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag für ein rahmenloses Schwenkfenster oder eine Klappe an einem Wohnwagen mit wenigstens einem Paar von zusammenwirkenden Zuhalteelementen, von denen eines an dem Fenster befestigt und das andere an einer Öffnung einer Laibung vorgesehen ist und eines der beiden Zuhalteelemente relativ zum anderen Zuhalteelement beweglich ist, sowie mit einem an dem Fenster drehbar befestigten Betätigungshebel für das bewegliche Zuhalteelement.

    [0002] Schwenkfenster oder Klappen an Wohnwagen sind oft mit mehreren Schwenkriegeln als Zuhalteelemente ausgerüstet, die zum Schließen vor Zungen oder dergleichen Vorsprünge geschwenkt werden, welche an der Laibung oder einem laibungsfesten Rahmen befestigt sind. Bei entsprechend breiten und/oder hohen Klappfenstern sind zum sicheren Verschließen mehrere derartige Zuhalteelementenpaare vorgesehen. Nachteilig ist hierbei, daß das Schließen des Klappfensters oder der Klappe das Ausführen mehrerer Handgriffe erfordert und daher zeitraubend und umständlich ist.

    [0003] Für ein mit Rahmen versehenes Schiebefenster ist es aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift 91 10 038 bekannt, am Fenster eine Kurbel sowie einen im Rahmen geführten Kraftübertragungsstrang vorzusehen, dessen Enden über Kupplungselemente mit dem Schiebefenster gekoppelt sind. Durch Betätigen der Kurbel kann das Fenster angehoben oder herabgelassen werden.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für ein rahmenloses Schwenkfenster oder eine Klappe einen Beschlag zu schaffen, der das Schließen wesentlich vereinfacht.

    [0005] Bei dem eingangs genannten Beschlag ist dazu erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Betätigungshebel eine mit einer Zahnscheibe drehfest verbundene Kurbel aufweist und daß in einer an der Laibung befestigten Schiene ein langestrecktes Übertragungsglied längsverschieblich geführt ist, an welchem das laibungsseitige Zuhalteelement befestigt und eine Zahnleiste ausgebildet sind, wobei die Zahnscheibe während der Betätigung der Kurbel in die Zahnleiste eingreift. Damit gelingt es, das Schwenkfenster an mehreren beabstandeten Stellen mit einem Griff sicher zu schließen beziehungsweise zu entriegeln, weil die Drehbewegung an der Kurbel durch das Übertragungsglied auf alle bewegliche, mit dem Übertragungsglied verbundene Zuhalteelemente gleichzeitig übertragen wird.

    [0006] Zweckmäßig ist das Übertragungsglied ein quer zu seiner Längsertreckung biegbares Stahlband oder dergleichen, so daß Zuhaltungen nicht nur längs des horizontalen, sondern auch längs der beiden vertikalen Ränder des Schwenkfensters vorgesehen sein können, wobei das Übertragungsglied insbesondere im Eckbereich der dort gebogenen Schiene unschwer folgt. Es empfiehlt sich, das Stahlband mit einer Reihe von Löchern zu versehen, in welche jedes laibungsseitige Zuhalteelement sowie die Zahnleiste eingeklipst sind. Um ein Sichern des Klappenfensters in einer nur "spaltbreiten" Offenstellung zu ermöglichen, ist in bevorzugter Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß jedes laibungsseitige Zuhaltelement einen Innenriegel und einen Außenriegel aufweist, deren Abstand ein Dazwischentreten des jeweils anderen Zuhalteelementes erlaubt, wobei die Zahnleiste um etwa den Abstand verbreitert ist.

    [0007] Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    die Ansicht eines Vertikalschnitts von links durch den unteren Teil eines Wohnwagen-Schwenkfensters mit einem Paar Zuhalteelemente, Rahmen und Laibungsteil;
    Fig. 2
    eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht eines weiter links gelegenen Vertikalschnitts mit Kurbel und Zahnleiste; und
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf den Ausschnitt gemäß Fig. 2 in Richtung des Pfeils A.
    Fig. 4
    einen Vertikalschnitt durch eine weitere Ausführungsform der Erfindung;
    Fig. 5
    eine Draufsicht auf einen Schnitt V-V aus Fig. 4 und
    Fig. 6
    eine Seitenansicht der Erfindung nach Fig. 4; sowie
    Fig. 7-9
    Ansichten der Zahnleiste aus der Erfindung nach Fig. 4.


    [0009] In eine Laibung 1 einer Wohnwagenwand ist eine im einzelnen nicht dargestellte, im wesentlichen rechteckige Öffnung geschnitten, deren untere Begrenzung als obere Stirnfläche 2 der Laibung 1 bezeichnet ist. In die Öffnung ist ein umlaufender Rahmen 3 eingepaßt, dessen längs der Stirnfläche 2 verlaufender Abschnitt in Fig. 1 und 2 im Schnitt dargestellt ist.

    [0010] Der Rahmen 3 besteht aus einem Strangpressprofil, das in nicht dargestellter Weise auf der Stirnfläche 2 verschraubt ist. Der Leichtmetallrahmen 3 besitzt einen äußeren, nach oben offenen Kanal 4, in welchen ein zusammenhängender Gummistrang 5 eingesetzt ist. Der Gummistrang 5 ragt aus dem Kanal 4 nach außen vor und besitzt eine angeformte, sich nach außen und unten vor den Kanal erstreckende Dichtlippe 6. Von der Basis 7 des Kanals 4 erstreckt sich eine Blende 8 nach unten und liegt vor dem Rand der Laibung 1. Wenn der Rahmen 3 daher auf die Stirnfläche 2 in nicht dargestellter Weise aufgeschraubt ist, befindet sich der Kanal 4 etwas oberhalb und vor der Stirnfläche 2. An den Kanal 4 schließt sich in gleicher Höhe nach innen ein mit thermischer Isoliermasse ausgefüllter weiterer Kanal 10 an.

    [0011] Weiter nach innen ist an dem Rahmen 3 eine im wesentlichen U-förmig gestaltete Schiene 12 ausgebildet, in welcher ein Metallband 20 längsverschieblich eingefangen ist. Dabei stützt sich das Metallband 20 auf zwei gegenüberliegenden, nach innen vorspringenden und aus der Schiene 12 ausgeformten Schultern 14, 16 ab und erstreckt sich aus einer verengten oberen Öffnung der Schiene 12 unter Bildung einer Montagefläche 22 aus dieser heraus. Auf der Montagefläche 22 ist in einem noch zu erläuternden Bereich ein erstes, laibungsseitiges Zuhalteelement 30 festgeschraubt, das sich demzufolge mit dem Stahlband 20 dicht oberhalb des Abschlusses der Schiene 12 bewegen kann.

    [0012] Das erste Zuhaltelement 30 weist eine mit dem Stahlband in der erwähnten Weise verschraubte und sich in Richtung auf die Gummischnur 5 erstreckende Platte 32 auf, aus welcher sich ein massiver und parallel zum Stahlband erstreckender Innenriegel 34 sowie ein von diesem nach außen beabstandeter massiver Außenriegel 36 jeweils nach oben erheben. Der Abstand des Außenriegels 36 vom Innenriegel 34 ist s,o gewählt, daß ein Haken 42 des anderen, fensterseitigen Zuhalteelements 40 zwischen sie greifen kann.

    [0013] Der Haken 42 des fensterseitigen Zuhalteelements 40 ist über einen massiven Steg 46 am unteren Rand der Innenscheibe 52 eines rahmenlosen Schwenkfensters 50 fest verschraubt und steht soweit über die Innenfläche der Innenscheibe 52 des Schwenkfensters nach innen vor, daß im geschlossenen, in Fig. 1 dargestellten Zustand des Klappfensters 50 der Steg 46 den Innenriegel 34 sowie den Außenriegel 36 übergreift und somit der Innenriegel 34 von dem Haken 42 hintergriffen werden kann.

    [0014] Wird das Metallband 20 senkrecht zur Ebene der Fig. 1 soweit innerhalb der Schiene 12 verschoben, daß der vom Metallband 12 mitgenommene Innenriegel 34 den Weg des Hakens 42 in Fig. 1 nach links, das heißt in Richtung einer Öffnungsbewegung des Schwenkfensters 50 nicht mehr blockiert, ist das Schwenkfenster 50 nicht mehr verschlossen und kann aufgeschwenkt werden. Zum Schließen des Klappfensters 50 wird dieses soweit gegen die Dichtlippe 6 von Hand herangezogen, daß bei gegensinniger Verschiebung des Stahlbands 20 in der Schiene 12 der Innenriegel den Haken 42 blockiert.

    [0015] Die Figuren 2 und 3 zeigen im einzelnen den Mechanismus zur Verschiebung des Stahlbands 20 innerhalb der Schiene 12. Im dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Schwenkfenster 50 am oberen, der Stirnfläche 2 gegenüberliegenden Rand der Laibung mittels Gelenken nach außen und oben schwenkbar befestigt. Etwa in der Mitte des unteren, parallel zur Stirnfläche 2 verlaufenden Randes des Schwenkfensters 50 ist an der Innenscheibe 52 ein massives Gelenk 60 dauerhaft und unverdrehbar befestigt, an dessen nach innen weisender freier Stirnfläche eine Kurbel 62 um eine sich quer zum Schwenkfenster 50 und parallel zur Stirnfläche 2 erstreckende Achse verschwenkbar gehalten ist. An die Kurbel 62 ist eine mit einem Zahnsegment 64 versehene Zahnscheibe 66 angeformt, die mit der Kurbel 62 um die erwähnte Achse drehbar ist.

    [0016] Auf die Montagefläche 22 des Stahlbandes 20 ist eine langgestreckte Leiste 70 aufgeschraubt, an die eine nach oben freiliegende Zahnleiste 72 angeformt ist. Wie insbesondere Fig. 3 zeigt, ist die Anordnung von Zahnleiste 72 und Zahnsegment 64 relativ zueinander so gewählt, daß die Zähne des Zahnsegments 64 zwischen die Zähne der Zahnleiste 72 seitlich von außen eingeführt werden können. Der Krümmungsmittelpunkt des Zahnsegments 64 liegt in der erwähnten Achse, so daß bei Eingriff des Zahnsegments 64 in die Zahnleiste 72 und Verschwenken der Kurbel 62 bei der Darstellung gemäß Fig. 3 etwa nach oben die Zahnleiste 72 mit Stahlband 20 in der Schiene 12 von links nach rechts verschoben werden. Wird die Kurbel 62 andererseits bei der Darstellung nach Fig. 3 nach unten verschwenkt, wird die Zahnleiste 72 mit Stahlband 20 in der Schiene 12 von rechts nach links verschoben.

    [0017] Damit wird deutlich, daß das im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebene Hintergreifen des Hakens 42 hinter den Innenriegel 34 durch Verschwenken der Kurbel 62 in der richtigen Richtung und das Freigeben der Bewegungsbahn des Hakens 42 nach außen durch Verschwenken der Kurbel 62 in entgegengesetzte Richtung bewirkt werden kann, weil das laibungsseitige Zuhalteelement 30 an den Verschiebungsbewegungen des Stahlbandes 20 teilnimmt.

    [0018] Soll demzufolge das Schwenkfenster 50 aus der in Figuren 1 und 2 dargestellten Geschlossenstellung ganz geöffnet werden, muß die Kurbel 62 soweit nach oben verschwenkt werden, daß der Haken 42 vom Innenriegel 34 freigegeben ist und anschließend muß auf die Kurbel 62 oder das Fenster 50 ein nach außen gerichteter Druck ausgeübt werden, der ein seitliches Herausgleiten der Zähne des Zahnsegments 64 nach außen aus den Zwischenräumen zwischen den Zähnen der Zahnleiste 72 und damit ein Entkoppeln der Zahnscheibe 66 von der Zahnleiste 72 bewirkt, so daß das Fenster frei geöffnet werden kann.

    [0019] Um ein ungewolltes Öffnen des geschlossenen Schwenkfensters 50 zu vermeiden, befindet sich in der Achse des Gelenks 60 ein federbelasteter Stift 68, der in einer Stellung der Kurbel 62, die einer Verriegelung des Schwenkfensters 50 entspricht, etwa die Stellung nach Fig. 3, von einem inneren Anschlag innerhalb des Gelenks 60 freikommt und nach außen, wie dargestellt, vorspringt. Zum Entriegeln des Fensters muß daher mit dem Daumen der Hand der Sicherungsstift 68 eingedrückt werden.

    [0020] Das erste in Fig. 1 dargestellte Zuhalteelementenpaar 30, 40 ist an dem Schwenkfenster 50 bei Betrachtung der Fig. 3 rechts mit Abstand von der Kurbel 62 angebracht. Es liegt selbstverständlich im Rahmen der Erfindung, auch links von der Kurbel 62 ein zweites Zuhalteelementenpaar vorzusehen, das baugleich dem ersten Zuhalteelementenpaar 30, 40 ist. Da das Stahlband 20 quer zu seiner Längserstreckung unschwer biegbar ist, können noch weitere Zuhalteelementenpaare, etwa an den gegenüberliegenden vertikalen Rändern des Schwenkfensters 50 und des Laibungsrandes vorgesehen sein, die ebenfalls mit dem Zuhalteelementenpaar 30, 40 baugleich sind. Alle Zuhalteelementenpaare werden zentral von der Kurbel 62 über das Stahlband 20 gleichzeitig und gleichsinnig im Sinne des Öffnens oder Schließens des Schwenkfensters 50 betätigt. Dabei versteht es sich, daß die Schiene 12 eine hinreichende Länge im Rahmen 3 besitzt.

    [0021] Da oft gewünscht wird, das Schwenkfenster 50 nicht voll zu schließen sondern nur noch einen Spalt breit offen zu halten, befriedigt die Erfindung auch diesen Wunsch. Dazu ist die Zahnleiste 72 gemäß Fig. 2 in einer sich nach außen erstreckenden Breite ausgeführt, die einen Eingriff des Zahnsegments 64 in die Zahnleiste 72 auch noch dann gewährleistet, wenn der Innenriegel 34 und der Außenriegel 36 den Haken 42 bei der "spaltbreiten" Öffnung des Schwenkfensters 50 zwischen sich aufnehmen. Die nach außen gerichtete Verbreiterung der Zahnleiste 72 ist in Fig. 2 bei 74 angedeutet. In diesem Fall bleibt das Schwenkfenster längs seines unteren Randes etwa um eine Distanz geöffnet, die dem Abstand gleichliegender Vertikalflächen der gleichstarken Innenriegel 34 und Außenriegel 36 ist. Dennoch ist das Schwenkfenster 50 auch in dieser wenig geöffneten Stellung sicher verriegelt.

    [0022] Im übrigen versteht es sich, daß das seitliche Einführen der Zähne des Zahnsegments 64 in die Zwischenräume zwischen die Zähne der Zahnleiste 72 beim Heranziehen des Schwenkfensters in die Geschlossenstellung aus einer voll geöffneten Stellung durch Einfädelungshilfen etwa durch geeignete Flankenformen der Zähne erleichtert werden kann.

    [0023] Das in den Fig. 4 bis 6 dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung unterscheidet sich von der vorstehend erläuterten Ausführungsform im wesentlichen durch das Weglassen des Rahmens und eine einfachere Gestaltung der laibungsseitigen Zuhalteelemente beziehungsweise der Zahnleiste. Die fensterseitigen Zuhalteelemente sowie die Kurbel sind mit den entsprechenden Bauteilen des vorstehend erläuterten Ausführungsbeispiels der Erfindung gleich, so daß sie mit gleichen Bezugszeichen versehen sind.

    [0024] Von dem rahmenlosen Schwenkfenster 80 ist wieder nur der untere Teil dargestellt. Am unteren Rand der Innenscheibe 82 sind die fensterseitigen Zuhalteelemente 40 mit Abstand befestigt sowie die Kurbel 62 mit Zahnscheibe 64 und Zahnsegment 66 um eine zur Ebene der Innenscheibe 82 senkrechte Achse schwenkbar verankert.

    [0025] Wie besonders deutlich Fig. 4 zeigt, ist der laibungsseitige Rahmen auf eine Schiene 90 mit U-Profil reduziert, deren Basis 92 auf die Stirnfläche 2 der Laibung 1 aufgeschraubt ist. Zwischen der Basis 92 und der Stirnfläche 2 befindet sich ein langgestrecktes Dichtungsprofil 86, dessen innerer Lappen 88 den Rand der Laibung 1 innen übergreift. Der Außenlappen 84 des Dichtungsprofils 86 umfaßt den der Stirnfläche 2 benachbarten Teil der Laibung 1 von außen, wobei an den Außenlappen 84 wieder eine Dichtlippe 85 angeformt ist, gegen welche sich das Schwenkfenster 80 in dem dargestellten geschlossenen Zustand anlegt.

    [0026] Die Schiene 90 besitzt zwei gegenüberliegende Seitenwangen 94, 96, in welche zwei gegenüberliegende Nuten eingeschnitten sind. In den beiden Nuten ist ein Stahlband 100 längsverschieblich geführt, welches eine Reihe von gleich beabstandeten Löchern, beispielsweise die Löcher 102, 104, 106 aufweist. In seinen Biegeeigenschaften entspricht das Stahlband 100 dem Metallband 20. Das Stahlband 100 ist jedoch flach und erstreckt sich nicht wie das Metallband 20 über die Ebene der Nuten nach oben hinaus.

    [0027] Die Zahnleiste 110 besteht gemäß Fig. 7 bis 9 aus einer im wesentlichen rechtwinkligen Platte 112, aus deren Unterseite vier Greifer 111, 113, 115, 117 vorstehen. Jeder Greifer ist am freien Ende mit einer nach innen vorspringenden Schulter versehen, die an dem Greifer 113 mit 115 bezeichnet ist. Die Schulter 115 weist auf die entsprechende Schulter eines bezüglich der vorgesehenen Transportrichtung T gegenüberliegenden Greifers 111 zu. In Transportrichtung T sind die Greifer 111, 113 eines ersten Paares von den Greifern 115, 117 des zweiten Paares beabstandet. Wie beispielsweise anhand der Greifer 115 und 117 in Fig. 4 zu erkennen ist, sind die Greifer jedes Paares um eine Strecke quer zur Transportrichtung T beabstandet, die der Breite der Schiene 90 an ihrer Oberseite entspricht, so daß bei Aufsetzen der Platte 112 mit ihrer Unterseite auf die Schiene 90 die vier Greifer 111, 113, 115, 117 aus den Wangen 94, 96 seitlich vorstehende Stege unterfassen können. Dabei ist die Länge der Greifer so gewählt, daß die auf die Schiene 90 aufgeklipste Platte 112 auf der Oberseite der Schiene 90 leicht verschieblich bleibt, die Platte 112 von der Schiene 90 jedoch nicht ohne weiteres abgenommen werden kann.

    [0028] Aus der Unterseite der Platte 112 stehen mittig zwischen den beiden Greifern eines Paares in Transportrichtung T beabstandete Erhebungen 114, 116 vor, die bei auf die Schiene 90 aufgesetzte Platte 112 zwischen den Wangen 94, 96 Platz finden und auf dem Stahlband 100 aufliegen. Aus jeder Erhebung 114, 116 steht je ein Zapfen 118, 119 vor, dessen Durchmesser im wesentlichen der lichten Weite einer der Löcher 102, 104, 106 entspricht. Der Abstand der Zapfen 118, 119 in Transportrichtung T ist ein Vielfaches des Abstandes benachbarter Löcher 102, 104, 106. Daher kann die Platte 112 auf das Stahlband 100 aufgeklipst werden, wobei die Zapfen 118, 119 in zwei der Löcher 102, 104, 106 klemmend eindringen.

    [0029] Auf der Oberseite der Platte 112 sind mehrere beabstandete parallele Zahnrippen 122, 124, 126 ausgebildet, die in ihrer Form den Zähnen der Zahnleiste 72 entsprechen. Alle Zahnrippen münden in eine Wand 128, die längs der Innenkante der Platte 112 ausgebildet ist und sich über diese und die Zahnrippen erhebt. An der gegenüberliegenden Außenseite der Platte 112 münden die in Transportrichtung hinteren Zahnrippen (also beispielsweise Zahnrippe 126) in eine Außenwand 125, die längs des hinteren Abschnittes des Außenrandes der Platte 112 ausgebildet ist, sich über diese erhebt und etwa gleich hoch ist wie die Wand 128. Etwa in der Mitte der Oberseite der Platte 112 befindet sich eine Mittelwand 123, die etwa gleichlang ist wie die Außenwand 125 und an ihrem vorderen Randbereich bei 121 als Einführhilfe für das Zahnsegment 66 abgeschrägt ist.

    [0030] Die Wände 125, 123 erfüllen die gleiche Funktion wie der Außenriegel 36 beziehungsweise der Innenriegel 34, in dem nämlich beim Schließen des Schwenkfensters das Zahnsegment 66 zwischen die Wände 128 und 123 gelangt und an letzterer anliegt. Bei der "spaltbreiten" Öffnung des Schwenkfensters 80 liegt das Zahnsegment 66 zwischen den Wänden 123 und 125 und kann sich an die Wand 125 anlegen. Aufgrund der Wände 123 und 125 erfüllt die Zahnleiste 110 auch die Funktion eines laibungsseitigen Zuhalteelementes.

    [0031] Die Bedienung und die Funktion des Beschlages nach dieser Ausführungsform der Erfindung gleichen denjenigen nach dem zuerst beschriebenen Beispiel.

    [0032] Es versteht sich, daß die übrigen, nicht mit Zahnrippen versehenen laibungsseitigen Zuhalteelemente auf ihren Unterseiten in gleicher Weise ausgebildet sind wie die Platte 112. Diese Ausführungsform der Erfindung bringt daher den Vorteil einer sehr leichten Montage der laibungsseitigen Zuhalteelemente und der Zahnleiste auf dem Stahlband 90. Da hier der Rahmen, der üblicherweise ein relativ kompliziertes Strangpreßprofil ist, entfällt und durch die Schiene 90 ersetzt ist, erlaubt die Erfindung eine relativ einfache Nachrüstung oder Umrüstung von Schwenkfenstern an Wohnwagen.


    Ansprüche

    1. Beschlag für ein rahmenloses Schwenkfenster oder eine Klappe an einem Wohnwagen mit wenigstens einem Paar von zusammenwirkenden Zuhalteelementen, von denen eines an dem Fenster befestigt und das andere an einer Öffnung einer Laibung vorgesehen ist und eines der beiden Zuhalteelemente relativ zum anderen Zuhalteelement beweglich ist, sowie mit einem an dem Fenster drehbar befestigten Betätigungshebel für das bewegliche Zuhalteelement, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (62) eine mit einer Zahnscheibe (64) drehfest verbundene Kurbel ist und daß in einer an der Laibung (1) befestigten Schiene (12; 90) ein langgestrecktes Übertragungsglied (20; 100) längsverschieblich geführt ist, an welchem das laibungsseitige Zuhalteelement (30; 110) befestigt sowie eine Zahnleiste (72; 112) ausgebildet ist, wobei die Zahnscheibe (64) während der Betätigung der Kurbel in die Zahnleiste (72; 112) eingreift.
     
    2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnleiste (72; 112) auf dem Übertragungsglied (20; 100) befestigt ist.
     
    3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß beiderseits des Betätigungshebels (62) mindestens je ein Paar von zusammenwirkenden Zuhalteelementen (30,40) vorgesehen sind und das Übertragungsglied (20; 100) sich zu beiden Seiten der Zahnleiste (72; 112) erstreckt.
     
    4. Beschlag nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied (20; 100) ein quer zu seiner Längserstreckung biegbares Stahlband oder dergleichen ist.
     
    5. Beschlag nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das laibungsseitige Zuhalteelement (30) einen Innenriegel (34) und einen Außenriegel (36) aufweist, deren Abstand ein Dazwischentreten des anderen Zuhalteelements (40, 42) erlaubt, wobei die Zahnleiste (72) um etwa den Abstand verbreitert ist.
     
    6. Beschlag nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied (100) mit einer Reihe von gleich beabstandeten Löchern (102, 104, 106) versehen ist, in welche die laibungsseitigen Zuhalteelemente (110) einklipsbar sind.
     
    7. Beschlag nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die laibungsseitigen Zuhalteelemente (110) auf der Unterseite mit Greifern (111, 113, 115, 117) versehen sind, welche an der Schiene (90) vorgesehene seitliche Stege umgreifen.
     
    8. Beschlag nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnleiste (112) mit wenigstens einer Zuhaltung (123, 125) versehen ist, die mit der Zahnscheibe (64) zusammenwirkt.
     
    9. Beschlag nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (90) über ein Dichtungsprofil (86) an der Laibung (1) befestigt ist, welche den Rand der Laibung umgreift und eine Dichtlippe (85) für das Schwenkfenster (80) aufweist.
     




    Zeichnung

























    Recherchenbericht