(19)
(11) EP 0 453 918 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.07.1995  Patentblatt  1995/28

(21) Anmeldenummer: 91105978.0

(22) Anmeldetag:  15.04.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 50/02, H01H 50/54

(54)

Aufsatzgehäuse für elektromagnetische Schaltgeräte

Auxilliary module for electromagnetic switch

Module auxiliaire pour appareil de commutation électromagnétique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 27.04.1990 DE 9004816 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.10.1991  Patentblatt  1991/44

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kaaden, Peter
    W-8460 Schwandorf (DE)
  • Fischer, Alfred
    W-8460 Schwandorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 189 924
US-A- 3 407 312
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 14, no. 120 (E-899)(4063)6. März 1990 & JP-A-01 315 908 ( FUJI ELECTRIC CO. LTD. ) 20.
  • & 4 )
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Aufsatzgehäuse für elektromagnetische Schaltgeräte, das quer zur Frontseite geteilt und mit Anschlußdurchführungen für die Schutzbeschaltung des elektromagnetischen Schaltgerätes versehen ist.

[0002] Bei einem bekannten Aufsatzgehäuse der obengenannten Art (EP-A-0 189 924) ist in dem Aufsatzgehäuse eine Hilfsschalteranordnung vorgesehen, die es ermöglicht, die Anzahl der Hilfsschalter bei einem Schütz durch Aufsetzen des Gehäuses zu vergrößern. Um derartige elektromagnetische Schaltgeräte mit Zeitrelais zusammenschalten zu können, wurden diese bisher neben diesen angeordnet und getrennt verdrahtet. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zeitrelaisbefestigung zu schaffen, die ohne weitere Montagefläche auskommt.

[0003] Dies wird dadurch erreicht, daß in dem Aufsatzgehäuse zumindest eine parallel zur Frontseite in Nuten des Aufsatzgehäuses geführte Zeitrelaisplatine gehalten ist, die beim Einführen in die Nuten mit zumindest einem, mit ihr elektrisch und mechanisch verbundenen Lyrakontaktteil zumindest eine der Anschlußdurchführungen und/oder mit einem anderen Lyrakontaktteil mindestens einen Fortsatz einer Zeitrelaisanschlußklemme umgreift. Hierdurch ergibt sich weiterhin der Vorteil, daß durch die Beibehaltung der Anschlußdurchführungen der Anschluß von Bedämpfungsgliedern für die Schützspule, wie sie bei der Hilfsschalteranordnung üblich war, weiterhin möglich ist. Das Zeitrelais wird im allgemeinen in Reihe zur Spule des elektromagnetischen Schaltgerätes geschaltet. Da durch die Erfindung die Verbindung beim Aufsetzen des Gehäuses mehr oder weniger automatisiert wird, ist es von Vorteil, um Fehlanschlüsse zu vermeiden, wenn das Gehäuse mit einer Anformung versehen ist, die den einen Spulenanschluß des elektromagnetischen Schaltgerätes im aufgesetzten Zustand des Aufsatzgehäuses abdeckt. Um trotz des Aufbaus des Zeitrelais die Bedienung und Beobachtung des Schützes weiterhin ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen, ist es von Vorteil, wenn in diesem ein die Frontseite mit einer Anformung durchdringender Schieber vorgesehen ist, der mit der Schaltstellungsanzeige des elektromagnetischen Schaltgerätes kuppelbar ist. Eine einfache Montage der Einstellelemente in bezug auf die Frontseite ergibt sich, wenn eine zweite Platine parallel zur Frontseite mit Einstellelementen vorgesehen ist, wobei die Einstellelemente die Frontseite zumindest teilweise durchdringen.

[0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.

[0005] Es zeigen:
FIG 1, 2 und 3
Vorderansicht, Seitenansicht und Draufsicht auf das auf das elektromagnetische Schaltgerät aufgesetzte Aufsatzgehäuse,
FIG 4
einen Längsschnitt durch das Aufsatzgehäuse mit eingesetzten Zeitrelaisplatinen,
FIG 5
das geöffnete Gehäuse mit einseitig eingeschobenen Platinen im Schnitt, im Bereich der Anschlußdurchführungen und
FIG 6
eine Schnittdarstellung gemäß der Linie VI-VI durch das Aufsatzgehäuse bei getrennten Gehäusehälften, d.h. im Bereich der Zeitrelaisanschlußklemme.


[0006] Das in den FIG 1 bis 3 dargestellte elektromagnetische Schaltgerät oder Schütz 1 entspricht dem in der europäischen Patentschrift 0 189 924 dargestellten. Es besitzt an gegenüberliegenden Seiten die Anschlüsse 2 für die Kontakte und für den Spulenanschluß 3 und dazwischenliegend die entsprechenden Ausnehmungen für die Türme 4 und 5, die in den Abmessungen den Türmen der Hilfsschalteranordnung nach der europäischen Patentschrift entsprechen. Sie sind auch mit einer entsprechenden Verriegelungseinrichtung 6, die durch den Hebel 7 aufhebbar ist, ausgestattet. Das Aufsatzgehäuse 8 ist quer zur Frontseite zweigeteilt und besteht aus den Gehäusehälften 9 und 10. Anschlußdurchführungen 11 sind mit dem Aufsatzgehäuse 8 verbunden. Sie werden beim Aufsetzen des Aufsatzgehäuses auf das elektromagnetische Schaltgerät 1 mit den Spulenanschlüssen 3 des elektromagnetischen Schaltgerätes verbunden. An der Frontseite des Aufsatzgehäuses 8 sind diese Anschlußdurchführungen zugänglich, um - wie vorn geschildert - Bedämpfungsglieder für die Spule des elektromagnetischen Schaltgerätes anschliessen zu können. Zum Aufsetzen dieser Bedämpfungsglieder besitzt das Aufsatzgehäuse eine Ausnehmung 12, die durch eine Abdeckung 13 - siehe FIG 3 im Ausführungsbeispiel - abgedeckt ist. Das Aufsatzgehäuse 8 ist mit einer Anformung 14 ausgestattet, die einen der Spulenanschlüsse 3 im aufgesetzten Zustand abdeckt, so daß die Anschlußschraube mit dem Schraubendreher nicht mehr zugänglich ist. Im Aufsatzgehäuse 8 sind Nuten 15 bzw. 16 vorgesehen, in die Schaltungsplatinen 17 bzw. 18 einführbar sind. Die Schaltungsplatine 17 ist mit Bauelementen 19 bestückt. Die Schaltungsplatine 18 nimmt die Einstellelemente 20 auf, die durch die Frontseite des Ausatzgehäuses zumindest teilweise hindurchragen. Mit der Schaltungsplatine 17 sind zwei Lyrakontaktteile 21, 22 elektrisch und mechanisch verbunden. Der Lyrakontaktteil 21 umgreift beim Einschieben der Platine 17 die Anschlußdurchführung 11, wie in FIG 5 dargestellt. Der Lyrakontaktteil 22 kommt ebenfalls beim Einschieben mit einem Fortsatz 23, einer Zeitrelaisanschlußklemme 24 in Verbindung, die in dem Aufsatzgehäuse gehalten ist. Im aufgesetzten Zustand des Aufsatzgehäuses ist es lediglich erforderlich, Anschlußleitungen an die Zeitrelaisanschlußklemme 24 und an den einen Spulenanschluß 3 anzuschließen. Die Verbindung zwischen Zeitrelais und elektromagnetischem Schaltgerät erfolgt automatisch über die Anschlußdurchführungen. Im Aufsatzgehäuse 8 ist weiterhin ein Schieber 25 verschiebbar gelagert. Er ist über einen Ansatz 26 mit der Schaltstellungsanzeige des Schützes 1 kuppelbar. Eine Anformung 27 durchdringt die Frontseite des Aufsatzgehäuses 8, so daß die Stellung des Schaltgerätes an dieser Frontseite ersichtlich ist. Es ist auch ein mechanisches Einschalten des Schützes über die Anformung 27 möglich.


Ansprüche

1. Aufsatzgehäuse für elektromagnetische Schaltgeräte, das quer zur Frontseite geteilt und mit Anschlußdurchführungen für die Schutzbeschaltung des elektromagnetischen Schaltgerätes versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Aufsatzgehäuse (8) zumindest eine parallel zur Frontseite in Nuten (15,16) des Aufsatzgehäuses (8) geführte Zeitrelaisplatine (17 ,18) gehalten ist, die beim Einführen in die Nuten (15,16) mit zumindest einem, mit ihr elektrisch und mechanisch verbundenen Lyrakontaktteil (21) zumindest eine der Anschlußdurchführungen (11) und/oder mit einem anderen Lyrakontaktteil (22) mindestens einen Fortsatz (23) einer Zeitrelaisanschlußklemme (24) umgreift.
 
2. Aufsatzgehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsatzgehäuse (8) mit einer Anformung (14) versehen ist, die den einen Spulenanschluß (3) des elektromagnetischen Schaltgerätes (1) im aufgesetzten Zustand des Aufsatzgehäuses (8) abdeckt.
 
3. Aufsatzgehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in diesem ein die Frontseite mit einer Anformung durchdringender Schieber (25) vorgesehen ist, der mit der Schaltstellungsanzeige des elektromagnetischen Schaltgerätes (1) kuppelbar ist.
 
4. Aufsatzgehäuse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Platine (18) parallel zur Frontseite mit Einstellelementen (20) vorgesehen ist, wobei die Einstellelemente (20) die Frontseite zumindest teilweise durchdringen.
 


Claims

1. Attachment housing for electromagnetic switching devices, which is divided at right angles to the front side and is provided with connection bushings for the suppressor circuit of the electromagnetic switching device, characterized in that in the attachment housing (8) at least one timing relay board (17, 18) guided parallel to the front side in grooves (15, 16) of the attachment housing (8) is supported, which board, upon insertion into the grooves (15, 16) with at least one lyre contact part (21) connected electrically and mechanically thereto, encompasses at least one of the connection bushings (11) and/or with another lyre contact part (22) at least one extension (23) of a timing relay terminal (24).
 
2. Attachment housing according to claim 1, characterized in that the attachment housing (8) is provided with an integral moulding (14) which covers the one coil connection (3) of the electromagnetic switching device (1) in the attached state of the attachment housing (8).
 
3. Attachment housing according to claim 1 or 2, characterized in that in it is provided a slide valve (25) penetrating the front side with an integral moulding, which slide can be coupled to the contact position indicator of the electromagnetic switching device (1).
 
4. Attachment housing according to claim 1, 2 or 3, characterized in that a second board (18) is provided parallel to the front side with adjusting elements (20), whereby the adjusting elements (20) penetrate the front side at least partially.
 


Revendications

1. Boîtier rapporté pour appareils de coupure électromagnétiques, qui est divisé transversalement par rapport à la face avant et comporte des traversées de raccordement pour le câblage de protection de l'appareil de coupure électromagnétique, caractérisé par le fait que dans le boîtier rapporté (8) est retenue au moins une platine (17, 18) de relais de temporisation, qui s'étend parallèlement à la face avant dans des rainures (15,16) du boîtier rapporté (8) et qui, lorsqu'elle est insérée dans les rainures (15, 16), chevauche, par au moins une pièce de contact en forme de lyre (21) qui est reliée électriquement et mécaniquement à la platine, au moins l'une des traversées de raccordement (11) et/ou enserre, par une autre pièce de contact en forme de lyre (22), au moins un prolongement (23) d'une borne de raccordement (24) du relais de temporisation.
 
2. Boîtier rapporté suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le boîtier rapporté (8) est équipé d'une partie conformée (14), qui recouvre une borne (3) de bobine de l'appareil de coupure électromagnétique (1) lorsque le boîtier rapporté (8) est à l'état monté.
 
3. Boîtier rapporté suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que dans ce boîtier est prévu un poussoir (25), qui traverse, par une partie moulée, la face avant et peut être accouplé au dispositif d'affichage de la position de coupure de l'appareil de coupure électromagnétique (1).
 
4. Boîtier rapporté suivant la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé par le fait qu'une seconde platine (18) est équipée d'éléments de réglage (20), parallèlement à la face avant, les éléments de réglage (20) traversant au moins partiellement la face avant.
 




Zeichnung