(19)
(11) EP 0 483 726 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.07.1995  Patentblatt  1995/28

(21) Anmeldenummer: 91118354.9

(22) Anmeldetag:  28.10.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6D03D 11/00, D03D 3/02, A45C 13/30

(54)

Einstückig gewebter Schlauchgurt mit weicher Einlage

Tubular belt with soft interlining woven in one piece

Sangle tubulaire avec doublure molle tissé en une pièce


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 29.10.1990 DE 4034426

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.05.1992  Patentblatt  1992/19

(73) Patentinhaber: Güth & Wolf GmbH
D-33247 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Neuhaus, Friedrich
    W-4830 Gütersloh (DE)

(74) Vertreter: Weinmiller, Jürgen 
Postfach 24
82336 Feldafing
82336 Feldafing (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 949 897
DE-A- 3 705 908
DE-U- 8 903 440
US-A- 3 805 491
DE-A- 3 124 771
DE-C- 647 904
FR-E- 47 529
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen einstückig gewebten Schlauchgurt mit weicher Einlage, insbesondere einen Sattel- oder Tragegurt, der einerseits eine zu tragende Last möglichst gleichmäßig auf die tragende Unterlage, z.B. bei einem Rucksack die Schulter des Trägers, überträgt, und andererseits diese Eigenschaft auch nach langem Gebrauch und unter dem Einfluß von Feuchtigkeit wie Schweiß beibehält.

    [0002] Den gestiegenen Anforderungen an den Tragekomfort genügen schon lange nicht mehr Ledergurte, die sich im Gebrauch unter der Last einschnüren und unter Schweißeinwirkung zum Verrotten neigen. Es lag daher nahe, solche Gurte aus Kunststoffasern zu weben. So zeigt beispielsweise die GB-PS 1 502 138 einen Gurt, der aus einer gewebten Hülle und einer Füllung aus geschäumtem Kunststoff besteht. Kunststoffe sind zwar gegen Feuchtigkeit unempfindlich, jedoch ist die mechanische Stabilität der geschäumten Füllung unbefriedigend. Die Füllung verteilt sich dann ungleichmäßig in der Hülle und verringert somit den Tragekomfort.

    [0003] Weiter ist aus der DE 37 05 908 A1 ein gepolsterter Gurt bekannt, der aus einem gewebten Schlauch und einer Polstereinlage in Form eines Bündels von flauschigen Schnüren besteht. Letztere werden beim Weben des Schlauchs lose in diesen eingelegt und sind somit nicht einstückig mit diesem verbunden. Der Gurt gemäß DE-GM 1 661 038 unterscheidet sich von diesem Gurt nur dadurch, daß statt der Schnüre eine Einlage aus Schaumgummi verwendet wird. In beiden Fällen hat die Einlage im Gebrauch die Tendenz, sich unter der Last zu verformen oder im Schlauch zu verschieben, was den Tragekomfort verringert.

    [0004] Außerdem ist aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift G 90 00 555 ein Gurt bekannt, der einstückig gewebt ist und eine Mehrzahl langgestreckter rohrförmiger Abschnitte aufweist, die je eine langgestreckte schnurartige Füllung enthalten. Durch diese Aufteilung der Gesamtbreite des Gurts in mehrere Abschnitte wird verhindert, daß die Füllung sich beim Tragen in Querrichtung verschieben kann. Freilich wird dieser Vorteil durch einen verringerten Tragekomfort erkauft, da die einzelnen die langgestreckten Schnüre enthaltenden rohrförmigen Abschnitte Längswulste bilden und damit von einer gleichmäßigen flächenartigen Kraftübertragung auf den Träger keine Rede mehr sein kann.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen einstückig gewebten Schlauchgurt mit weicher Einlage anzugeben, der auf schnelllaufenden Bandwebautomaten kostengünstig hergestellt werden kann, dessen Einlage sich im Gebrauch nicht verschieben kann und der trotzdem keine den Tragekomfort beeinträchtigenden Längswulste aufweist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Einlage ebenfalls einstückig mit dem Schlauch gewebt ist, derart, daß ein gemeinsamer Schußfaden zyklisch nacheinander durch eine Schlauchhälfte, mindestens einmal durch die Einlage und durch die zweite Schlauchhälfte verläuft.

    [0007] Das Merkmal des Anspruchs 2 führt zu einem Gurt, dessen Einlage je nach Wahl der Anzahl der Schichten beliebig dick sein kann, wobei die einzelnen Schichten sich nicht gegeneinander verschieben können.

    [0008] Aufgrund der unterschiedlichen Forderungen, die an das Schlauchgewebe einerseits und an die Einlage andererseits gestellt werden, ist es günstig, die Bindungsarten diesen Forderungen anzupassen, wie dies im Anspruch 3 angegeben ist.

    [0009] Insbesondere ergibt sich eine sehr weiche Einlage, wenn hierfür die sogenannte englische Bindung verwendet wird. In gleicher Weise kann auch das Material der Kettfäden den unterschiedlichen Forderungen an den Schlauch bzw. die Einlage gemäß optimiert werden, wie dies im Anspruch 5 gefordert wird.

    [0010] Eine besonders stabile Struktur ergibt sich, wenn gemäß Anspruch 6 oder 7 die Einlage mittels einzelner Kettfäden, die abwechselnd durch die Einlage und eine der Schlauchhälften verlaufen, an den Schlauch angeheftet ist, und zwar wahlweise an eine Schlauchhälfte oder an beide.

    [0011] Die Erfindung wird nun anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels mit Hilfe der Zeichnungen näher erläutert.

    [0012] Figur 1 zeigt das Webmuster des erfindungsgemäßen Schlauchgurts.

    [0013] Figur 2 zeigt ergänzend hierzu, wie die Einlage an eine Schlauchhälfte angeheftet werden kann.

    [0014] In Figur 1 ist ein schematischer Schnitt in Kettrichtung durch einen erfindungsgemäßen Gurt zu sehen, wobei die Schußrichtung senkrecht zur Darstellungsebene verläuft. Es handelt sich um einen Gurt mit einer Leinenbindung im Bereich der unteren und oberen Schlauchhälfte 1 und 2 und mit einer Einlage 3, die zweilagig ausgebildet ist und eine lose, durch ihre beiden Lagen verlaufende Kettbindung aufweist. Diese Bindung wird auch "englische Bindung" genannt. Der Schußfaden, z.B. 4, verläuft durch alle vier Schichten nacheinander und zyklisch, was dazu führt, daß die Einlage an den Gurträndern, die sich vor und hinter der Zeichenebene befinden, mit dem die Einlage umhüllenden und aus den Schlauchhälften 1 und 2 bestehenden Schlauch fest verbunden ist. Alleine diese Verbindung sorgt schon dafür, daß sich die Einlage, die ja ihrerseits auch wieder eine Webstruktur besitzt und nicht eine ungeordnete Füllung ist, im Gebrauch nicht verschieben kann, so daß ein gleichbleibender Tragekomfort gewährleistet ist. Die Kettfäden 5 in der unteren Schlauchhälfte 1 und/oder der oberen Schlauchhälfte 2 können in Hinblick auf besondere Eigenschaften der Deckschicht des Gurts ausgewählt werden, z.B. als relativ dünne und dicht liegende Baumwollfäden ausgebildet sein, während die Kettfäden 6 der Einlage vorzugsweise als bauschiges Synthetikmaterial ausgebildet sind, die Volumen schaffen und keine Feuchtigkeit aufnehmen. Demgemäß kann auch die Kettfadendichte in den Bereichen des Schlauchs 1 und 2 deutlich höher gewählt werden als im Bereich der Einlage 3. Das Volumen der Einlage 3 kann durch eine Füllkette 8 weiter erhöht werden.

    [0015] Falls die Verbindung zwischen der Einlage und dem Schlauch entlang der beiden Gurtränder alleine nicht ausreicht, ist es im Rahmen der Erfindung möglich, in Längsrichtung Heftbahnen über die Breite des Gurts gleichmäßig verteilt vorzusehen. Diese Bahnen entstehen während des Webvorgangs, indem einzelne Kettfäden, z.B. 7 aus dem Bereich der unteren Schlauchhälfte 1, in die benachbarte Schicht der Einlage 3 geführt werden und umgekehrt, wie Figur 2 zeigt. Natürlich ist es auch möglich, eine ähnliche Bindung zwischen der Einlage und der anderen Schlauchhälfte 2 herzustellen. In Figur 2 wurden der Übersichtlichkeit halber die übrigen Kettfäden, die in Figur 1 zu sehen sind, nicht dargestellt.

    [0016] Durch diese Heftung der Einlage an eine oder beide Schlauchhälften kann die Stabilität der Einlage dem jeweiligen Gebrauchszweck optimal angepaßt werden.

    [0017] Die Erfindung ist nicht im einzelnen auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann die Einlage auch aus mehr als zwei Schußebenen bestehen, falls eine größere Dicke erwünscht ist. Ebenso sind die angegebenen Bindungsarten zwar für viele Anwendungszwecke von Vorteil, jedoch nicht die einzig möglichen im Rahmen der Erfindung.

    [0018] Im Gegensatz zu einem Gurt mit einer Füllung aus geschäumtem Kunststoff ergibt die Erfindung einen Gurt, dessen Tragekomfort über eine wesentlich längere Lebensdauer auch unter ungünstigen Bedingungen erhalten bleibt. Ähnliches gilt auch im Vergleich zu einem Gurt, dessen Schlauch in Längsröhren unterteilt und mit Schnüren gefüllt ist, wobei im letzteren Fall die Erfindung sich auch durch einen erhöhten Tragekomfort wegen der nicht vorhandenen Wülste auszeichnet.

    [0019] Außerdem können die Dicke und Weichheit des Gurtes durch eine mehrlagige Einlage beliebig erhöht werden, ohne daß letztere in Schußrichtung instabil wird, wie dies bei zu voluminösen Längsröhren der Fall wäre.

    [0020] Die Herstellung des erfindungsgemäßen Gurts auf automatischen und schnellaufenden Bandwebmaschinen bereitet keine Schwierigkeiten, denn die Webtechnik ist dieselbe wie die, welche schon bisher für doppelwandige Schlauchgurte verwendet wurde, d.h. für Schlauchgurte, bei denen in einem äußeren Schlauch ein Innenschlauch steckt, der randseitig mit dem Außenschlauch verbunden ist. Solche Doppelschläuche wurden bisher beispielsweise zur Umhüllung eines Trageelements verwendet, um dieses gegen Verletzung von außen zu schützen.


    Ansprüche

    1. Einstückig gewebter Schlauchgurt mit weicher Einlage, insbesondere Sattel- oder Tragegurt, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage (3) ebenfalls einstückig mit dem Schlauch (1, 2) gewebt ist, derart, daß ein gemeinsamer Schußfaden (4) zyklisch und nacheinander durch eine Schlauchhälfte (1), mindestens einmal durch die Einlage (3) und durch die zweite Schlauchhälfte (2) verläuft.
     
    2. Schlauchgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage (3) aus mindestens zwei Schichten besteht, die mittels zumindest einzelner Kettfäden (6) miteinander verbunden sind.
     
    3. Schlauchgurt nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (1, 2) in Leinwandbindung und die Einlage (3) in einer losen Bindung gewebt ist.
     
    4. Schlauchgurt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage (3) in sogenannter "englischer Bindung" gewebt ist, d.h. zweilagig mit durch beide Schichten der Einlage verlaufenden Kettfäden.
     
    5. Schlauchgurt nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kettfäden mindestens einer Schlauchhälfte (1, 2) aus Baumwolle bestehen, während die übrigen Kettfäden (6) aus gebauschten Synthetikgarnen bestehen.
     
    6. Schlauchgurt nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß einzelne Kettfäden (7) abwechselnd in einer Schlauchhälfte (1) und in der Einlage (3) verlaufen, so daß die Einlage entlang dieser Fäden an diese Schlauchhälfte angeheftet ist.
     
    7. Schlauchgurt nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage mittels einzelner Kettfäden an die eine Schlauchhälfte und mittels anderer Kettfäden an die andere Schlauchhälfte angeheftet ist.
     


    Claims

    1. A tubular belt with an integrally woven soft padding, in particular a saddle belt or a bearing belt, characterized in that the padding (3) is also woven integrally with the tube (1, 2) in such a way that a common weft thread (4) passes cyclically and successively through one half of the tube (1), at least once through the padding (3) and through the second half of the tube (2).
     
    2. A tubular belt according to claim 1, characterized in that the padding (3) consists of at least two layers which are interconnected via at least some warp threads (6).
     
    3. A tubular belt according to one of claims 1 and 2, characterized in that the tube (1, 2) is woven in linen binding and the padding (3) is woven in a loose binding.
     
    4. A tubular belt according to claim 3, characterized in that the padding (3) is woven in so-called "English binding", i.e. with two layers, whereby warp threads pass through both layers of the padding.
     
    5. A tubular belt according to one of claims 1 to 4, characterized in that the warp threads of at least one tube half (1, 2) consist of cotton, whereas the other warp threads (6) consist of puffed-out synthetic threads.
     
    6. A tubular belt according to one of claims 1 to 5, characterized in that individual warp threads (7) pass alternately through one tube half (1) and the padding (3), so that the padding is attached to this tube half along these threads.
     
    7. A tubular belt according to claim 6, characterized in that the padding is stitched to one tube half via some warp threads and to the other tube half via other warp threads.
     


    Revendications

    1. Sangle tubulaire tissée en une pièce avec doublure molle, en particulier une sangle de selle ou une sangle de support, caractérisée en ce que le rembourrage (3) est aussi tissé intégralement avec le tuyau (1, 2), de telle façon qu'un fil de trame (4) commun traverse cycliquement et successivement une moitié de tuyau (1), au moins une fois le rembourrage (3) et la deuxième moitié de tuyau (2).
     
    2. Sangle tubulaire selon la revendication 1, caractérisée en ce que le rembourrage (3) se compose d'au moins deux couches, qui sont interconnectées par l'intermédiaire d'au moins certains fils de trame (6) individuels.
     
    3. Sangle tubulaire selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que le tuyau (1, 2) est tissé en liage de lin et le rembourrage (3) est tissé en liaison du type en vrac.
     
    4. Sangle tubulaire selon la revendication 3, caractérisée en ce que le rembourrage (3) est tissé en liage dit "anglais", c'est-à-dire à deux couches avec des fils de trame traversant les deux couches du rembourrage.
     
    5. Sangle tubulaire selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les fils de trame d'au moins une moitié de tuyau (1, 2) sont faits en coton, tandis que les autres fils de trame (6) sont en fils synthétiques en frise.
     
    6. Sangle tubulaire selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que certains fils de trame (7) s'étendent alternativement dans une moitié de tuyau (1) et dans le rembourrage (3), ce qui fait que le long de ces fils, le rembourrage est attaché à cette moitié de tuyau.
     
    7. Sangle tubulaire selon la revendication 6, caractérisée en ce que le rembourrage est attaché à une moitié de tuyau au moyen de certains fils de trame et à l'autre moitié de tuyau au moyen d'autres fils de trame.
     




    Zeichnung