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EP 0 554 678 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.08.1995 Patentblatt 1995/31 |
(22) |
Anmeldetag: 14.01.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F15B 15/28 |
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Arbeitszylinder mit einem Kolbenweg-Messwertgeber
Power cylinder with piston position sensor
Vérin de travail avec un détecteur de la position du piston
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
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Priorität: |
05.02.1992 DE 4203192
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.08.1993 Patentblatt 1993/32 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Siebold, Manfred
W-7030 Böblingen (DE)
- Roether, Friedbert
W-7121 Cleebronn (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 095 267 DE-A- 3 907 944 GB-A- 2 105 880
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EP-A- 0 493 154 DE-A- 4 001 206 US-A- 4 695 235
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Arbeitszylinder nach der Gattung des Hauptanspruchs.
[0002] Es ist schon ein solcher Arbeitszylinder bekannt (DE 40 20 368 A1), welcher als Kupplungssteller
im Motorraum eines Kraftfahrzeugs Verwendung findet. Der Arbeitszylinder weist einen
Kolbenweg-Meßwertgeber für die Steuerung der Kupplung auf. Da einerseits der Kolben
im Arbeitszylinder längsgeführt ist und andererseits ein am Kolben befestigter Tauchkörper
mit geringem Spiel gleichachsig in eine am Arbeitskammerboden festgelegte Baugruppe
des Meßwertgebers eingreift, ist eine Überbestimmung der Führung des Tauchkörpers
gegeben. Versetzte Längsachsen von Tauchkörper und Baugruppe oder Winkelfehlstellungen
dieser Elemente können daher den mechanischen Verschleiß des Meßwertgebers fördern.
Vorteile der Erfindung
[0003] Der erfindungsgemäße Arbeitszylinder mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs
hat demgegenüber den Vorteil, daß Zwänge beim Eingriff von Tauchkörper und Meßwertgeber-Baugruppe
vermieden sind, weil die schwenkbewegbare Lagerung dieser Elemente des Meßwertgebers
bei Fehlstellungen (Mittenversatz und Winkelfehler) einen gegenseitigen Lageausgleich
ermöglicht. Reibverschleiß am Meßwergeber wird daher weitgehend vermieden.
[0004] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Arbeitszylinders möglich.
[0005] Die im Anspruch 2 gekennzeichnete Ausgestaltung der Erfindung ist in einfacher Weise
durch spanende Formgebung erzeugbar. Da die Lagerung der Meßwertgeber-Baugruppe am
kolbenfernen Abschnitt der Hülse des Arbeitskammerbodens erfolgt, unterliegt die Baugruppe
bedarfsweise nur einer kleinen Schwenkbewegung beim Zusammenwirken mit einem lagefehlerbehaften
Tauchkörper.
[0006] Mit der im Anspruch 3 angegebenen Weiterbildung der Erfindung wird eine verminderte
Beanspruchung der Anschlußdrähte bei einer Schwenkbewegung der Meßwertgeber-Baugruppe
erreicht, was die Betriebssicherheit erhöht.
[0007] Die im Anspruch 4 offenbarte Ausgestaltung der Erfindung ist vorteilhaft, weil mit
einer einfachen Maßnahme eine sowohl druckdichte als auch Vibrationen des Meßwergebers
dämpfende Lagerung erzielt wird. Dabei übernimmt der anfangs des Spaltes angeordnete
Dichtring in erster Linie eine Dichtfunktion; mit dem endseitig des Spaltes aufgenommenen
Dichtring wird dagegen überwiegend eine Dämpfungswirkung erreicht.
Zeichnung
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt
und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt
durch einen Arbeitszylinder mit einem Kolbenweg-Meßwertgeber und Figur 2 die Lagerung
des Meßwertgebers im Zylinder in von Figur 1 abweichendem Maßstab.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0009] Ein in der Zeichnung dargestellter Arbeitszylinder 10 weist einen in einem Zylindermantel
11 längsgeführten Kolben 12 auf, welcher eine Arbeitskammer 13 von einer Atmungskammer
14 trennt (Figur 1). Eine die Atmungskammer 14 durchdringende Kolbenstange 15 ist
in einem Zylinderdeckel 16 geführt.
[0010] Die Arbeitskammer 13 des Arbeitszylinders 10 ist durch ein an den Zylindermantel
11 angefügtes Zylindergehäuse 19 mit einem Boden 20 begrenzt. An die Arbeitskammer
13 schließt sich im Zylindergehäuse 19 eine Steuerkammer 21 an, welche durch einen
Deckel 22 verschlossen ist. In der Steuerkammer 21 ist ein Einlaßventil 23 zum Einsteuern
von Druckluft in die Arbeitskammer 13 des Arbeitszylinders 10 sowie ein Auslaßventil
24 zum Druckentlasten der Arbeitskammer 13 aufgenommen.
[0011] Der Arbeitszylinder 10 ist zur Betätigung einer Kupplung in einem Kraftfahrzeug vorgesehen.
Für die Steuerung der nicht dargestellten Kupplung bzw. der Ventile 23, 24 ist innerhalb
des Arbeitszylinders 10 ein Kolbenweg-Meßwertgeber 27 angeordnet. Dieser besteht im
wesentlichen aus einem mittelbar mit dem Kolben 12 verbundenen Tauchkörper 28 und
einer im wesentlichen axial feststehenden Baugruppe 29 des Meßwertgebers (Figur 2).
[0012] Der aus Aluminium hergestellte Tauchkörper 28 des Kolbenweg-Meßwertgebers 27 ist
hohlzylindrisch ausgebildet. Der Tauchkörper 28 erstreckt sich gleichachsig zu dem
Kolben 12 und zu der gegen die Arbeitskammer 13 hohl ausgebildeten Kolbenstange 15.
In dieser ist der Tauchkörper 28 in einer Längsbohrung 32 mit einem Sprengring 33
in Grenzen schwenkbewegbar gelagert. Der Innenraum des Tauchkörpers 28 steht durch
eine Querbohrung 34 der Kolbenstange 15 mit der Atmungskammer 14 für Luftaustausch
und Kühlung des Meßwertgebers 27 in Verbindung. Ein in die Längsbohrung 32 eingefügter
und vom Tauchkörper 28 komprimierter Dichtungsring 35 sperrt die Arbeitskammer 13
kolbenstangenseitig dicht gegen die Atmungskammer 14 ab.
[0013] Für die Aufnahme und Lagerung der Baugruppe 29 des Kolbenweg-Meßwertgebers 27 ist
der Boden 20 des Zylindergehäuses 19 mit einer gleichachsig zu Kolben 12 und Kolbenstange
15 angeformten Hülse 38 versehen. Die Bohrung der Hülse 38 ist konisch ausgebildet:
Sie hat ihren kleinsten Durchmesser am kolbenabgewandten Endabschnitt 39, so daß sie
sich gegen den Kolben 12 erweitert. Die Baugruppe 29 des Meßwertgebers 27 ist gleichachsig
in der Hülse 38 aufgenommen, und zwar am kolbenabgewandten Endabschnitt 39 mit geringem
radialem Spiel. Die Baugruppe 29 besteht im wesentlichen aus einem hohlzylindrischen
Hüllrohr 40 aus Stahl und hat eine im wesentlichen dem Tauchkörper 28 entsprechende
Länge. Innerhalb des Hüllrohres 40 ist eine Spule 41 mit einem Spulenkörper 42 aus
Kunststoff aufgenommen. Im Bereich eines deckelseitigen Spulenkörperkopfes 43 sind
Lötstützpunkte 44 der Spule 41 aus der Baugruppe 29 zum Verbinden mit einer nicht
dargestellten flexiblen Leiterplatte herausgeführt. Angrenzend an den Spulenkörperkopf
43 ist auf dem aus der Hülse 38 ragenden Hüllrohr 40 eine Druckfeder 45 aufgenommen,
welche mit Vorspannung einerseits am Endabschnitt 39 der Hülse 38 und andererseits
an einem am Hüllrohr 40 festgelegten Sicherungsring 46 angreift. Aufgrund der Wirkung
der Druckfeder 45 ist die Baugruppe 29 des Meßwertgebers 27 axial am Deckel 22 des
Zylindergehäuses 19 abgestützt.
[0014] Im Bereich des kolbenabgewandten Endabschnitts 39 der Hülse 38 ist das Hüllrohr 40
mit einer Nut 49 mit einem Dichtungsring 50 versehen. Der als O-Ring ausgebildete
Dichtungsring 50 unterliegt relativ starker radialer Pressung und schließt einen Luftaustausch
zwischen der Arbeitskammer 13 und der Steuerkammer 21 durch die Hülse 38 hindurch
aus.
[0015] Das Hüllrohr 40 ist mit konstantem Außendurchmesser gefertigt, so daß zwischen dem
Hüllrohr 40 und der Hülse 38 ein konischer Spalt 53 gebildet ist, der sich gegen den
Kolben 12 öffnet. Die Baugruppe 29 des Kolbenweg-Meßwertgebers 27 ist daher in der
Hülse 38 schwenkbewegbar gelagert, wobei die Lagerstelle im Bereich des kleinsten
radialen Spieles zwischen der Hülse 38 und dem Hüllrohr 40 beim Dichtungsring 50 am
kolbenabgewandten Endabschnitt 39 liegt. Im Bereich größter Spaltbreite ist in einer
Nut 54 des Hüllrohres 40 ein gleichfalls als O-Ring ausgebildeter Dichtungsring 55
aufgenommen. Dieser steht unter geringerer radialer Pressung als der Dichtungsring
50. Außerdem ist angrenzend an die Hülse 38 am Hüllrohr 40 ein Sicherungsring 56 befestigt,
welcher der Lagesicherung der Baugruppe 29 bei abgenommenem Deckel 22 des Zylindergehäuses
19 dient.
[0016] Kolbenstangenseitig ist innen im Hüllrohr 40 eine Ringscheibe 60 mit relativ großem
radialem Spiel gegen den Tauchkörper 28 aufgenommen. Dieses Spiel ist so groß bemessen,
daß Schwenkbewegungen der Baugruppe 29 des Meßwertgebers 27 in der Hülse 38 nicht
begrenzt sind. Ringscheibenseitig ist im Hüllrohr 40 außerdem ein dieses gegen den
Tauchkörper 28 dichtende Manschette 61 aufgenommen, welche den Durchtritt von Druckluft
von der Arbeitskammer 13 entlang dem Tauchkörper 28 zur Steuerkammer 21 unterbindet.
Ferner ist der Spulenkörper 42 am kolbenstangenseitigen Ende mit einem Dichtungsring
62 versehen, der dem gleichen Zweck dient.
[0017] Das Wirkprinzip des Kolbenweg-Meßwertgebers 27 besteht darin, daß die Induktivität
der an eine hochfrequente Wechselspannung angeschlossenen Spule 41 in Abhängigkeit
von der Eintauchtiefe des Tauchkörpers 28 in die Baugruppe 29 des Meßwertgebers 27
verändert wird. Diese Änderung wird von einer nicht dargestellten, elektronischen
Steuereinrichtung ausgewertet, welche dementsprechend die Ventile 23 und 24 in der
Steuerkammer 21 des Arbeitszylinders 10 schaltet.
[0018] In der gezeichneten Stellung des Kolbens 12 ist die Arbeitskammer 13 drucklos, d.h.
der mit geringem radialem Spiel im Spulenkörper 42 geführte Tauchkörper 28 nimmt seine
größte Eintauchtiefe in die Baugruppe 29 des Kolbenweg-Meßwertgebers 27 ein. Bei Druckbeaufschlagung
der Arbeitskammer 13 wird dagegen der Kolben 12 in Richtung auf den Zylinderdeckel
16 längsverschoben und die Eintauchtiefe des an der Kolbenstange 15 befestigten Tauchkörpers
28 verringert.
[0019] Durch Toleranzen, Fertigungs- und Montagefehler können Mittenversatz und Winkelfehler
zwischen den Längsachsen von Tauchkörper 28 und Baugruppe 29 des Meßwertgebers 27
vorhanden sein. Trotz dieser Mängel treten keine überhöhten Reibkräfte zwischen dem
Tauchkörper 28 und dem Spulenkörper 42 der Baugruppe 29 bei Kolbenbewegungen auf,
da, wie erwähnt, der Tauchkörper 28 schwenkbar an der Kolbenstange 15 und die Baugruppe
29 schwenkbar in der Hülse 28 des Arbeitskammer- bodens 20 gelagert sind. Der Tauchkörper
28 und die Baugruppe 29 des Meßwertgebers 27 können sich daher gegenseitig so zuordnen,
daß ihnen eine gemeinsame Längsachse zu eigen ist. Bei einer solchen Schwenkbewegung
der Baugruppe 29 kann der Spulenkörperkopf 43 ent- lang dem Deckel 22 des Zylindergehäuses
19 gleiten. Wegen des gerin- gen axialen Abstandes des Spulenkörperkopfs 43 zur im
kolbenabge- wandten Endabschnitt 39 der Hülse 38 liegenden Lagerstelle führt der Spulenkörperkopf
43 nur eine geringe Schwenkbewegung aus. Die aus der Baugruppe 29 des Meßwertgebers
27 am Spulenkörperkopf 43 austre- tenden Lötstützpunkte 44 der Spule 41 und die nicht
gezeichnete fle- xible Leiterplatte unterliegen daher nur einer geringen mechanischen
Belastung.
[0020] Wie erwähnt, dient der Dichtungsring 50 der Druckdichtheit, während der Dichtring
55 Schwenkbewegungen der Baugruppe 29 des Meßwertgebers 27 zuläßt. Zusätzlich wirken
beide Dichtungsringe 50 und 55 auch dämpfend bei durch Erschütterungen und Vibration
hervorgerufenen Schwingungen der Baugruppe 29.
[0021] In Abwandlung dieses Ausführungsbeispiels kann der Spalt 53 auch durch abgestufte
Bohrungen in der Hülse 38 oder durch Durchmesserverringerung des Hüllrohres 40 erzeugt
werden. Bei geringen Ausgleichsbewegungen der Baugruppe 29 des Meßwertgebers 27 kann
es ggf. auch ausreichend sein, lediglich einen parallel begrenzten Spalt 53 vorzusehen.
1. Arbeitszylinder (10) mit einem eine Arbeitskammer (13) mit einem Boden (20) begrenzenden
Kolben (12) und mit einem Kolbenweg-Meßwertgeber (27), welcher einen wenigstens mittelbar
dem Kolben (12) zugeordneten, wenigstens annähernd gleichachsig zu diesem angeordneten
Tauchkörper (28) und eine diesen mit geringem radialem Spiel aufnehmende Baugruppe
(29) mit einem Hüllrohr (40) aufweist, das in einer gleichachsig zum Kolben (12) am
Arbeitskammerboden (20) angeordneten Hülse (38) unter Einfügen eines Dichtungsringes
(50) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Tauchkörper (28) schwenkbewegbar
wenigstens mittelbar mit dem Kolben (12) verbunden ist, und daß die Hülse (38) des
Arbeitskammerbodens (20) und das Hüllrohr (40) der Meßwertgeber-Baugruppe (29) einen
von der Lagerstelle des Hüllrohrs (40) in der Hülse (38) ausgehenden, sich gegen den
Kolben (12) öffnenden Spalt (53) einschließen.
2. Arbeitszylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (38) konisch
erweitert ist, wobei der konische Spalt (53) vom kolbenabgewandten Endabschnitt (39)
der Hülse (38) ausgeht.
3. Arbeitszylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Arbeitszylinder
mit einer innerhalb des Hüllrohres (40) angeordneten Spule (41) des Meßwertgebers
(27) mit Lötstützpunkten (44) versehen ist, und daß die Lötstützpunkte (44) vorzugsweise
nahe dem Bereich der Lagerstelle des Hüllrohrs (40) frei aus der Meßwertgeber-Baugruppe
(29) austreten.
4. Arbeitszylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Hüllrohr (40)
anfangs- und endseitig des Spaltes (53) mit je einem Dichtungsring (50, 55) in der
Hülse (38) des Arbeitskammerbodens (20) aufgenommen ist.
5. Arbeitszylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß das Hüllrohr (40) und
der Spulenkörper (42) unter der Wirkung einer an der Hülse (38) angreifenden Feder
(45) axial spielfrei kolbenabgewandt am Boden (22) des Zylindergehäuses (19) abgestützt
sind.
1. Power cylinder (10) with a piston (12) delimiting a working chamber (13) having an
end wall (20) and with a piston position sensor (27) which has a plunger (28) associated
at least indirectly with the piston (12) and arranged at least approximately coaxially
to the latter and has a subassembly (29) accommodating the said plunger with a small
radial clearance and having a jacket tube (40) which is mounted, with the insertion
of a sealing ring (50), in a sleeve (38) arranged on the working-chamber end wall
(20) coaxially to the piston (12), characterized in that the plunger (28) is connected
at least indirectly to the piston (12) in a manner which allows it to swivel, and
in that the sleeve (38) of the working-chamber end wall (20) and the jacket tube (40)
of the sensor subassembly (29) enclose a gap (53) which starts from the point of support
of the jacket tube (40) in the sleeve (38) and opens towards the piston (12).
2. Power cylinder according to Claim 1, characterized in that the sleeve (38) widens
conically, the conical gap (53) starting from the end section (39) of the sleeve (38)
remote from the piston.
3. Power cylinder according to Claim 1 or 2, characterized in that the said power cylinder
is provided with a coil (41) of the sensor (27), the said coil being arranged within
the jacket tube (40) and having soldering terminals (44) and in that the soldering
terminals (44) project freely from the sensor subassembly (29), preferably in the
vicinity of the point of support of the jacket tube (40).
4. Power cylinder according to Claim 1 or 2, characterized in that, at the beginning
and end of the gap (53), the jacket tube (40) is held in the sleeve (38) of the working-chamber
end wall (20) by respective sealing rings (50, 55).
5. Power cylinder according to Claim 1, characterized in that, at the end remote from
the piston, the jacket tube (40) and the coil former (42) are supported in a manner
free from axial play on the end wall (22) of the cylinder casing (19) under the action
of a spring (45) engaging on the sleeve (38).
1. Vérin (10) comprenant une chambre de travail (13) dont le fond (20) est constitué
par un piston (12), un détecteur (27) assurant la position du piston détecteur, constitué
d'un plongeur (28) associé au moins indirectement au piston (12) et au moins approximativement
coaxial à celui-ci, le plongeur étant logé avec un faible jeu dans un bloc (29) ayant
une enveloppe tubulaire (40) montée, avec interposition d'une bague d'étanchéité 50,
dans une douille (38) située sur le fond de la chambre de travail (20) et coaxiale
au piston (12), caractérisé en ce que le plongeur (28) est relié directement au piston
(12) par une articulation permettant une inclinaison relative, tandis que la douille
(38) du fond 20 de la chambre de travail et l'enveloppe tubulaire (40) du bloc de
détecteur (29) délimitent entre elles une fente (53) qui, partant de la zone d'appui
de l'enveloppe tubulaire (40) sur la douille (38), s'évase en direction du piston
(12).
2. Vérin selon la revendication 1, caractérisé en ce que la douille (38) s'évase en cône,
la fente conique (53) partant de l'extrémité (39) de la douille (38) éloignée du piston.
3. Vérin selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il comporte, à l'intérieur
de l'enveloppe tubulaire (40), une bobine (41) appartenant au détecteur (27) et équipée
de points de raccordement par brasage (44) qui sortent librement du bloc (29, de préférence
près de la zone d'appui de l'enveloppe tubulaire (40) sur la douille (38).
4. Vérin selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'enveloppe tubulaire (40)
porte, vers chaque extrémité de la fente (53), une bague d'étanchéité (50, 55) par
laquelle elle est montée à l'intérieur de la douille (38) du fond (20) de la chambre
de travail.
5. Vérin selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'enveloppe tubulaire (40) et
le corps de bobine (42) sont appliqués sur le fond (22) du cylindre (19), sans jeu
axial du côté opposé au piston, par l'action d'un ressort (45) s'appuyant sur la douille
(38).