(19)
(11) EP 0 666 617 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.08.1995  Patentblatt  1995/32

(21) Anmeldenummer: 94118244.6

(22) Anmeldetag:  19.11.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01R 13/68
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 02.02.1994 CH 305/94

(71) Anmelder: Schurter AG
CH-6005 Luzern (CH)

(72) Erfinder:
  • Marbacher, Bruno
    CH-6010 Kriens d (CH)

(74) Vertreter: Kemény AG Patentanwaltbüro 
Postfach 3414
6002 Luzern
6002 Luzern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerätestecker mit Sicherung


    (57) Ein Isolierkörper (2) trägt voneinader isoliert Kontaktstifte (3, 4, 5), welche von der Aussenseite (A) zur Innenseite (H) durch den Isolierkörper (2) hindurchgehen. An der Innenseite (H), welche im Gebrauch in einem Gerätegehäuse eingeschlossen ist und daher von der Aussenseite (A) nicht zugänglich ist, befindet sich wenigstens eine elektrische Sicherung (2, 6, 7, 8), die mit dem zugehörigen Kontaktstift (5) und dem zugehörigen Innenanschluss 12 elektrisch leitend verbunden ist.
    Ein Auswechseln des Sicherungseinsatzes ist nur von der Innenseite (H) bei geöffnetem Gehäuses des Geräts, also nur durch den Fachmann, möglich. Das ergibt eine einfache und billige Lösung möglich.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Gerätestecker mit Sicherung nach dem Oberbegriff des Anspruch 1.

    [0002] Gerätestecker mit Sicherung sind bekannt. Die Sicherung ist von der im Gebrauch an der Aussenseite des Gerätes befindlichen Seite des Steckers, mit anderen Worten von aussen zugänglich. Meist ist die Sicherung als ein Sicherungshalter mit einem herausnehmbaren Sicherungseinsatzt-Träger und einem auswechselbaren Sicherungseinsatz ausgebildet. Zur Herstellung ist ein grosser Aufwand erforderlich.

    [0003] Wenn bei einem solchen Gerätestecker mit Sicherung der Sicherungseinsatz den elektrischen Strom unterbrochen hat, kann auch der Laie (Nichtfachmann) den Sicherungseinsatz einfach von aussen, also von der Geräteaussenseite her, auswechseln.

    [0004] Es ist in zunehmendem Masse möglich, ein Gerät gegen elektrische Fehler, welche ihre Ursache ausserhelb des Gerätes haben, elektronisch, d.h. ohne Sicherungs zu schützen.
    Der Sicherungseinsatz dient dann als letzter Schutz, wenn alle übrigen Schutzschaltungen im Gerät ausfallen. Wenn der Sicherungseinsatz unterbrochen hat, liegt also ein Fehler im Gerät vor. Der Fehler muss daher vor dem Ersatz des Sicherungseinsatzes behoben werden. Das kann der Laie in der Regel nicht. Es ist deshalb nicht sinnvoll oder sogar gefährlich das Auswechseln des Sicherungseinsatzes dem Laien zu überlassen. Dort, wo besondere Risiken eingegangen würden, wurde deshalb die Sicherung im inneren des Gerätes so angebracht, dass praktisch nur der Fachmann den Sicherungseinsatz auswechseln kann. Solche Sicherungen müsse getrennt montiert und angeschlossen werden, was wiederum mit eiem grossen Aufwand verbunden ist.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Auswechseln des Sicherungseinsatzes auf den Fachmann zu beschränken, ohne den bei den bisherigen Sicherungen erforderlichen hohen Aufwand zu betreiben.

    [0006] Zur Lösung der Erfindungsaufgabe wird vorgeschlagen, die Sicherung auf der dem Geräteinneren zugewandten Seite des Gerätesteckers vorzusehen.

    [0007] Wie bei einer bekannten, als separates Bauteil, separat im Geräte-Inneren montierten und separat angeschlossenen Sicherung, ist auch bei der Erfindung das Auswechsen des Sicherungseinsatzes nur von innen bei geöffnetem Gerät dem Fachmann vorbehalten. Es entfällt aber der Aufwand eines separaten Bauteils, das separat montiert und angeschlossen werden muss. Man kann zudem sehr einfache Sicherungshalter verwenden, weil sie ja im Inneren des Gerätes vor Zugriff durch Laien geschützt sind, was auch gegenüber den bisherigen Gerätesteckern mit Sicherung sehr aufwandsparend ist. Man braucht, wegen der geschützten Lage der Sicherung im Geräteinneren weder Berührungsschutz noch besondere Abdichtungen des Sicherungshalters vorzusehen.

    [0008] Vorteilhafterweise kann man aber mit einem einfachen inneren Deckel die Stromführenden Teile auch gegen innen abdecken.

    [0009] Die Herstellung des erfindungsgemässen Gerätesteckers mit Sicherung ist sehr einfach, und er lässt sich auch einfach montieren und anschliessen.

    [0010] Vorzugsweise ist nur ein Isolierteil vorhanden, das die Steckerteile und die Sicherung aufnimmt.

    [0011] Vorteilhaft kann man die Sicherung zwischen dem nach aussen ragenden Steckstift und dem inneren Anschluss des Steckers vorsehen. Dazu kann man beispielsweise einen einfachen Klips-Sicherungshalter mit einem Sicherungseinsatz vorsehen. Selbst Kleinstsicherunge, wie Mikrosicherungen und SMD-Sicherungen, sind mit Vorteil verwendbar.

    [0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand der weitgehend schematischen Zeichnung beispielsweise besprochen. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Vorderansicht eines Gerätesteckers mit Sicherung (samt eingesetztem Sicherungseinsatz),
    Fig. 2
    eine Seitenansicht nach Pfeil II in Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Unteransicht nach Pfeil III in Fig. 1,
    Fig. 4
    eine perspektivische Hinteransicht im Sinne des Pfeils IV in Fig. 2, und
    Fig. 5
    eine Fragment der Fig. 4 ohne Sicherungseinsatz.

    In der Zeichnung bedeuten:
    1
    Gerätestecker mit integrierter Sicherung.
    2
    Isolierkörper (Gehäuse) von 1; einstückig gespritzt.
    3
    Kontaktstift für Schutzeiter.
    4
    Kontaktstift für Nullleiter.
    5
    Kontaktstift für Phase.
    6
    Klip (erster) von Sicherungshalter.
    7
    Klipp (zweiter) von Sicherungshalter.
    8
    Sicherungseinsatz; 6 und 7 verbindend.
    9
    Verbindungsleiter von 5 zu 6 (mit 6 einstückig).
    10
    Innerer Anschluss für 3.
    11
    Innerer Anschluss für 4.
    12
    Innerer Anschluss des Klips 7, der über 8, 6, 9 an 5 angeschlossen ist., an 7 angeschlossen ist.
    A
    Aussenseite von 1.
    H
    Innenseite von 1.


    [0013] An der Aussenseite A, auf die man in Fig. 1 blickt, sieht man 3 Kontaktstifte 3 bis 5, welche durch den Isolierkörper gehalten zur Innenseite H hindurchgehen (vgl. insbesondere auch Fig. 3 und 5).

    [0014] Auf der Innenseite H ist der Nulleiter-Kontaktstift 3 und der Schutzleiter-Kontaktstift 4 je direkt mit dem zugehörigen Anschluss 10 bzw. 11 verbunden.

    [0015] Dagegen ist der Phasen-Kontaktstift 5 auf der Innenseite durch den Verbindungsleiter 9 mit dem ersten Klip 6 des Sicherungshalters 2, 6, 7 elektrisch leitend verbunden. Der Sicherungshalter 2, 6, 7 besteht aus den beiden Klips 6 und 7 und dem sie voneinander isoliert tragenden Isolierkörper 2. Der Sicherungseinsatz 8 verbindet mit seinem (nicht dargestellten) Schmelzleiter die Klips 6 und 7 elektrisch leitend. Der zweite Klip 7 ist seinerseits mit dem Anschluss 12 elektrisch leitend verbunden.

    [0016] So befindet sich die Sicherung im Inneren des (nicht dargestellten) Geräts und kann nur durch den Fachmann gewechselt werden.

    [0017] Auch für den Nulleiter kann eine Sicherung (analog 2, 6, 7, 8) vorgesehen sein. Auf die zeichnerische Darstellung wurde jedoch aus rationellen Erwegungen verzichtet.

    [0018] Anstelle der gezeichneten Sicherung (6, 7, 8) könnte auch eine andere Sicherung vorgesehen sein, beispielsweise Kleinstsicherungen bzw. Kleinstsicherungseinsätze, wie Mikrosicherungs-Einsätze und SMD-Sicherungseinsätze. Es eignen sich beispielsweise Sicherungen bzw. Sicherungseinsätze nach den Normen IEC 127 und UL 198.G.

    [0019] So ist es möglich einen billig herstellbaren Gerätestecker mit Sicherung zu schaffen und den üblichen Sicherheitsvorschriften (ohne komplizierte Mittel) Rechnung zu tragen.


    Ansprüche

    1. Gerätestecker mit Sicherung, mit einem Isolierkörper (2), welcher voneinader isoliert Kontaktstifte (3, 4, 5) trägt, welche von der Aussenseite (A) zur Innenseite (H) durch den Isolierkörper (2) hindurchgehen und auf der Innenseiten mit zugehörigen Innenanschlüssen (10, 11, 12) elektrisch leitend verbunden sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    auf der Innenseite (H), welche im Gebrauch in einem Gerätegehäuse eingeschlossen und daher von der Aussenseite (A) nicht zugänglich ist, wenigstens eine elektrische Sicherung (6, 7, 8) zwischen dem zugehörigen Kontaktstift (5) und dem zugehörigen Innenanschluss (12) vorgesehen ist.
     
    2. Gerätestecker mit Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein gemeinsamer Isolierkörper (2) die stromführenden Steckerteile (3, 4, 5, 9, 10, 11, 12) und die stromführenden Sicherungsteile (6, 7, 8) trägt.
     
    3. Gerätestecker mit Sicherung, nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei mehreren Kontaktstiften (4, 5) je eine Sicherung zwischen dem betreffenden Kontaktstift (4, 5) und dem zugehörigen Innenanschluss (11, 12) vorgesehen ist.
     
    4. Gerätestecker mit Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Gerätesicherung oder Kleinstsicherung nach den Normen IEC 127 und UL 198.G vorgesehen ist.
     
    5. Gerätestecker mit Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass er nach der Norm IEC 320 ausgeführt ist.
     
    6. Gerätestecker mit Sicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein abnehmbarer Deckel an der Innenseite (H) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht