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EP 0 541 967 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.09.1995 Patentblatt 1995/37 |
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Anmeldetag: 12.10.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F02F 11/00 |
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Gehäuseverschlussdeckel
Casing cover
Couvercle de bâti
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
09.11.1991 DE 4136890
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.05.1993 Patentblatt 1993/20 |
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Patentinhaber: CR Elastomere GmbH |
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D-51379 Leverkusen-Opladen (DE) |
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Erfinder: |
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- Ecker, Rainer, Dipl.-Ing.
W-5090 Leverkusen 3 (DE)
- Stephan, Bernd, Dipl.-Ing.
W-5630 Remscheid-Lennep (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 264 547 US-A- 4 265 495
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CH-A- 366 691
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Gehäuseverschlußdeckel zur Abdichtung eines Kurbelwellengehäuses
einer Brennkraftmaschine mit von unten unter Zwischenschaltung einer Weichstoffdichtung
anflanschbaren Ölwanne, wobei der Deckel im Einbauzustand fluchtend zur Wellenlängsachse
an der Außenwand des Gehäuses befestigt ist und wobei ein im Deckel integrierter Lippendichtungsring
die Welle abdichtet und im Deckelflansch angeordnete Dichtstreifen im fluiddichten
statischen Eingriff sowohl mit dem Wellengehäuse als auch mit der Ölwanne stehen (siehe
u.a. die US-A-4 265 495).
[0002] Die DE-OS 39 42 448 offenbart einen Gehäusedeckel zur Abdichtung von Kurbelwellengehäuse
mit von unten anflanschbarer Ölwanne. Zur Ausschaltung von durch Fertigungstoleranzen
bedingte Undichtheiten weist der Deckel ein separates Bauteil auf, welches sowohl
an die Ölwanne als auch an das Kurbelwellengehäuse anschraubbar ist. Über eine anvulkanisierte
Gummizwischenlage besteht eine Verbindung zwischen dem separaten Bauteil und dem restlichen
Deckelkörper. Durch die elastische Gummischicht ist das Bauteil nachgiebig mit dem
Deckel verbunden. Hierdurch kann der Gehäusedeckel fluchtend zur Wellenachse am Kurbelwellengehäuse
befestigt werden. Durch radiales Strecken oder Stauchen, je nach Toleranzlage, kann
das separate Bauteil mit der Ölwanne verschraubt werden.
[0003] Ein Über- oder Untermaß wird durch die elastische Schicht ausgeglichen.
[0004] Damit der Deckel auch zur Ölwanne eine dichte Verbindung erzeugt, muß das separate
Bauteil mit seiner Unterkante an einer Ebene mit der Kurbelwellengehäuseunterkante
liegen. Unter Zwischenschaltung einer Flachdichtung wird die Ölwanne mit dem separaten
Bauteil verschraubt. Es hat sich nun aber gezeigt, daß es aufgrund der Fertigungstoleranzen
nicht immer möglich ist, die Unterkante des Kurbelwellengehäuses in eine Ebene mit
der Unterkante des Gehäuseverschlußdeckels beziehungsweise des separaten Bauteils
zu bringen. Die zwischengeschaltete Flachdichtung kann im Falle eines Versatzes zwischen
Gehäusedeckelunterkante und Kurbelwellengehäuseunterkante dem Versatz nicht folgen,
so daß in diesem Bereich eine Undichtigkeitsstelle gegeben ist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Gehäuseverschlußdeckel
dahingehend zu verbessern, daß auch bei extremen Toleranzlagen eine dichte Verbindung
zur Ölwanne besteht.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der mit der Flachdichtung
der Ölwanne korrespondierende Dichtstreifen eine radial erstreckende schräg zur Dichtebene
verlaufende Oberfläche aufweist. Auf diese Weise ist es möglich, bei auftretendem
Versatz einen sprungfreien Übergang zu schaffen. Die Flachdichtung kann der schräg
verlaufenden Oberfläche des Dichtstreifens folgen. Zur Erzeugung einer schräg verlaufenden
Oberfläche weist der Dichtstreifen im Querschnitt gesehen eine im spitzen Winkel zur
Dichtebene verlaufende Abschrägung auf. Vorzugsweise sollte die Abschrägung als doppelseitige
Rampe ausgebildet sein, wobei die Länge der Rampe etwa der Breite der Flachdichtung
entspricht, und der spitze Winkel zwischen 5 und 20 Grad liegt.
[0007] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung darbestellt
und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1 Perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Deckels mit Anbauteile,
Figur 2 erfindungsgemäßer Deckel ohne Lippendichtungsring
Figur 3 Ausschnittvergrößerung eines bekannten Gehäuseverschlußdeckels
Figur 4 Ausschnittvergrößerung eines erfindungsgemäßen Gehäuseverschlußdeckels
Der in der Figur 1 dargestellte Gehäuseverschlußdeckel (1) dient zur Abdichtung eines
Kurbelwellengehäuses (2) einer Brennkraftmaschine mit von unten unter Zwischenschaltung
einer Flachdichtung (3) anflanschbaren Ölwanne (4). Im Einbauzustand ist der Deckel
(1) fluchtend zur Kurbellwele (nicht gezeichnet) am Kurbelwellengehäuse (2) befestigt,
dabei dichtet ein im Deckel (1) integrierter Lippendichtungsring (5) die Welle ab.
Über im Deckelflansch angeordnete Dichtstreifen (6, 7) (Figur 2) wird eine statische
Abdichtung zum Kurbelwellengehäuse (2) und zur Ölwanne (4) erzeugt.
[0008] In der Figur 3 ist eine Einbausituation eines bisherigen Deckels als Ausschnittvergrößerung
dargestellt, die etwa die Einbausituation des Deckels gemäß US-A-4 265 495 entspricht.
Zwischen der Unterkante (8) des Deckels (1) und der Unterkante (9) des Kurbelwellengehäuses
(2) besteht ein aus der Fertigungstoleranz bedingter Versatz. Diesen Versatz kann
die Flachdichtung (3) nicht ausfüllen, so daß ein Hohlraum (10) entsteht, in welchem
das abzudichtende Medium fließen kann. Der Schnittpunkt X zwischen dem Dichtstreifen
(7') und der Unterkante (9) des Kurbelwellengehäuses (2) wandert entlang der Begrenzungskante
des Dichtstreifens (7') je nach Fertigungstoleranz. Solange die Unterkante (9) in
einer Ebene mit der Unterkante (8) liegt, fließt kein Öl in den Hohlraum (10) und
der Deckel ist dicht.
[0009] Beim erfindungsgemäßen Gehäuseverschlußdeckel (1) (Figur 4) ist die Oberfläche des
Dichtstreifens (7) als Abschrägung in Form einer doppelseitigen Rampe (11) ausgebildet.
Der spitze Winkel Alpha zwischen der Dichtebene und der Oberfläche der Rampe (11)
sollte zwischen 5 und 20 Grad gewählt werden, je nach Flachdichtungsmaterial, so daß
die Flachdichtung dem Verlauf der Oberfläche folgen kann, ohne daß ein Hohlraum entsteht.
Auf diese Weise kann der Versatz zwischen Unterkante (8) und Unterkante (9) keine
undichte Stelle erzeugen, der Schnittpunkt X1 zwischen Dichtstreifen (7) und Unterkante
(9) wandert entlang der Rampe (11) je nach Fertigungstoleranz, egal an welcher Stelle
der Rampe (11) der Schnittpunkt X liegt, es ist immer Dichtheit gegeben. Denkbar wäre
es auch, die Abschrägung nicht als gerade Linie sondern als Bogen, beispielsweise
gemäß einer Sinusfunktion, zu gestalten, um so noch einen weicheren Übergang zur Flachdichtung
zu erhalten.
1. Gehäuseverschlußdeckel (1) zur Abdichtung eines Kurbelwellengehäuses (2) einer Brennkraftmaschine
mit von unten unter Zwischenschaltung einer Weichstoffflachdichtung (3) anflanschbaren
Ölwanne (4), wobei der Deckel (1) im Einbauzustand fluchtend zur Wellenlängsachse
an der Außenwand des Gehäuses (2) befestigt ist, wobei ein im Deckel integrierter
Lippendichtungsring (5) die Welle abdichtet und im Deckelflansch angeordnete Dichtstreifen
(6, 7) im fluiddichten statischen Eingriff sowohl mit dem Wellengehäuse (2) als auch
mit Ölwanne (4) stehen, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Flachdichtung (3)
der Ölwanne (4) korrespondierende Dichtstreifen (7) eine radial erstreckende, schräg
zur Dichtebene verlaufende Oberfläche aufweist.
2. Gehäuseverschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstreifen
(7) von vorn gesehen eine im spitzen Winkel Alpha zur Dichtebene verlaufende Abschrägung
(11) aufweist.
3. Gehäuseverschlußdeckel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Abschrägung (11) als doppelseitige Rampe ausgebildet ist.
4. Gehäuseverschlußdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der
Rampe (11) etwa der Breite der Flachdichtung (3) entspricht.
5. Gehäuseverschlußdeckel nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Winkel Alpha zwischen 5 und 20 Grad liegt.
1. Casing cover (1) for sealing a crankshaft casing (2) of an internal combustion engine
with an oil sump (4), which may be flange-mounted from below with a soft flat seal
(3) placed inbetween, said cover (1) being fastened to the outer wall of the casing
(2) so as to be flush with the longitudinal axis of the shaft when installed, and
a lip sealing ring (5) integrated into the cover sealing the shaft and sealing strips
(6, 7) disposed in the cover flange being in liquid-tight, static engagement both
with the shaft casing (2) and with the oil sump (4), characterised in that the sealing
strip (7) corresponding to the flat seal (3) of the oil sump (4) has a radially extending
surface running obliquely to the sealing plane.
2. Casing cover according to Claim 1, characterised in that, viewed from the front, the
sealing stirp (7) has an inclined section (11) extending at an acute angle α to the
sealing plane.
3. Casing cover according to Claims 1 and 2, characterised in that the inclined section
(11) is constructed as a double-sided ramp.
4. Casing cover according to Claim 3, characterised in that the length of the ramp (11)
corresponds approximately to the width of the flat seal (3).
5. Casing cover according to Claims 2 to 4, characterised in that the angle α lies between
5° and 20°.
1. Couvercle de fermeture (1) de boîtier pour l'étanchéité d'un boîtier (2) d'arbre de
vilebrequin d'un moteur à combustion interne présentant un carter d'huile pouvant
être bridé par dessous avec insertion d'une garniture d'étanchéité plate et molle
(3), le couvercle (1) à l'état monté étant fixé à la paroi extérieure du boîtier (2)
de manière alignée á l'axe longitudinal de l'arbre, où un anneau d'étanchéité à lèvre
(5) intégré dans le couvercle étanchéifie l'arbre et où des bandes d'étanchéité (6,
7) disposées dans la bride de couvercle se trouvent en contact statique étanche aux
fluides aussi bien avec le boîtier d'arbre (2) qu'avec le carter d'huile (4), caractérisé
en ce que la bande d'étanchéité (7) correspondant à la garniture d'étanchéité plate
(3) du carter d'huile (4) présente une surface s'étendant radialement, de manière
inclinée par rapport au plan d'étanchéité.
2. Couvercle de fermeture de boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que
la bande d'étanchéité (7) présente, vue de devant, un chanfrein (11) faisant un angle
aigu α par rapport au plan d'étanchéité.
3. Couvercle de fermeture de boîtier selon les revendications 1 et 2, caractérisé en
ce que le chanfrein (11) est réalisé sous la forme d'une rampe à deux côtés.
4. Couvercle de fermeture de boîtier selon la revendication 3, caractérisé en ce que
la longueur de la rampe (11) correspond environ à la largeur de la garniture d'étanchéité
plate (3).
5. Couvercle de fermeture de boîtier selon les revendications 2 à 4, caractérisé en ce
que l'angle α se situe entre 5 et 20 degrés.
