(19)
(11) EP 0 541 967 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.09.1995  Patentblatt  1995/37

(21) Anmeldenummer: 92117376.1

(22) Anmeldetag:  12.10.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F02F 11/00

(54)

Gehäuseverschlussdeckel

Casing cover

Couvercle de bâti


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 09.11.1991 DE 4136890

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.05.1993  Patentblatt  1993/20

(73) Patentinhaber: CR Elastomere GmbH
D-51379 Leverkusen-Opladen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ecker, Rainer, Dipl.-Ing.
    W-5090 Leverkusen 3 (DE)
  • Stephan, Bernd, Dipl.-Ing.
    W-5630 Remscheid-Lennep (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 264 547
US-A- 4 265 495
CH-A- 366 691
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Gehäuseverschlußdeckel zur Abdichtung eines Kurbelwellengehäuses einer Brennkraftmaschine mit von unten unter Zwischenschaltung einer Weichstoffdichtung anflanschbaren Ölwanne, wobei der Deckel im Einbauzustand fluchtend zur Wellenlängsachse an der Außenwand des Gehäuses befestigt ist und wobei ein im Deckel integrierter Lippendichtungsring die Welle abdichtet und im Deckelflansch angeordnete Dichtstreifen im fluiddichten statischen Eingriff sowohl mit dem Wellengehäuse als auch mit der Ölwanne stehen (siehe u.a. die US-A-4 265 495).

    [0002] Die DE-OS 39 42 448 offenbart einen Gehäusedeckel zur Abdichtung von Kurbelwellengehäuse mit von unten anflanschbarer Ölwanne. Zur Ausschaltung von durch Fertigungstoleranzen bedingte Undichtheiten weist der Deckel ein separates Bauteil auf, welches sowohl an die Ölwanne als auch an das Kurbelwellengehäuse anschraubbar ist. Über eine anvulkanisierte Gummizwischenlage besteht eine Verbindung zwischen dem separaten Bauteil und dem restlichen Deckelkörper. Durch die elastische Gummischicht ist das Bauteil nachgiebig mit dem Deckel verbunden. Hierdurch kann der Gehäusedeckel fluchtend zur Wellenachse am Kurbelwellengehäuse befestigt werden. Durch radiales Strecken oder Stauchen, je nach Toleranzlage, kann das separate Bauteil mit der Ölwanne verschraubt werden.

    [0003] Ein Über- oder Untermaß wird durch die elastische Schicht ausgeglichen.

    [0004] Damit der Deckel auch zur Ölwanne eine dichte Verbindung erzeugt, muß das separate Bauteil mit seiner Unterkante an einer Ebene mit der Kurbelwellengehäuseunterkante liegen. Unter Zwischenschaltung einer Flachdichtung wird die Ölwanne mit dem separaten Bauteil verschraubt. Es hat sich nun aber gezeigt, daß es aufgrund der Fertigungstoleranzen nicht immer möglich ist, die Unterkante des Kurbelwellengehäuses in eine Ebene mit der Unterkante des Gehäuseverschlußdeckels beziehungsweise des separaten Bauteils zu bringen. Die zwischengeschaltete Flachdichtung kann im Falle eines Versatzes zwischen Gehäusedeckelunterkante und Kurbelwellengehäuseunterkante dem Versatz nicht folgen, so daß in diesem Bereich eine Undichtigkeitsstelle gegeben ist.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Gehäuseverschlußdeckel dahingehend zu verbessern, daß auch bei extremen Toleranzlagen eine dichte Verbindung zur Ölwanne besteht.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der mit der Flachdichtung der Ölwanne korrespondierende Dichtstreifen eine radial erstreckende schräg zur Dichtebene verlaufende Oberfläche aufweist. Auf diese Weise ist es möglich, bei auftretendem Versatz einen sprungfreien Übergang zu schaffen. Die Flachdichtung kann der schräg verlaufenden Oberfläche des Dichtstreifens folgen. Zur Erzeugung einer schräg verlaufenden Oberfläche weist der Dichtstreifen im Querschnitt gesehen eine im spitzen Winkel zur Dichtebene verlaufende Abschrägung auf. Vorzugsweise sollte die Abschrägung als doppelseitige Rampe ausgebildet sein, wobei die Länge der Rampe etwa der Breite der Flachdichtung entspricht, und der spitze Winkel zwischen 5 und 20 Grad liegt.

    [0007] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung darbestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

    Figur 1 Perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Deckels mit Anbauteile,

    Figur 2 erfindungsgemäßer Deckel ohne Lippendichtungsring

    Figur 3 Ausschnittvergrößerung eines bekannten Gehäuseverschlußdeckels

    Figur 4 Ausschnittvergrößerung eines erfindungsgemäßen Gehäuseverschlußdeckels

    Der in der Figur 1 dargestellte Gehäuseverschlußdeckel (1) dient zur Abdichtung eines Kurbelwellengehäuses (2) einer Brennkraftmaschine mit von unten unter Zwischenschaltung einer Flachdichtung (3) anflanschbaren Ölwanne (4). Im Einbauzustand ist der Deckel (1) fluchtend zur Kurbellwele (nicht gezeichnet) am Kurbelwellengehäuse (2) befestigt, dabei dichtet ein im Deckel (1) integrierter Lippendichtungsring (5) die Welle ab. Über im Deckelflansch angeordnete Dichtstreifen (6, 7) (Figur 2) wird eine statische Abdichtung zum Kurbelwellengehäuse (2) und zur Ölwanne (4) erzeugt.

    [0008] In der Figur 3 ist eine Einbausituation eines bisherigen Deckels als Ausschnittvergrößerung dargestellt, die etwa die Einbausituation des Deckels gemäß US-A-4 265 495 entspricht. Zwischen der Unterkante (8) des Deckels (1) und der Unterkante (9) des Kurbelwellengehäuses (2) besteht ein aus der Fertigungstoleranz bedingter Versatz. Diesen Versatz kann die Flachdichtung (3) nicht ausfüllen, so daß ein Hohlraum (10) entsteht, in welchem das abzudichtende Medium fließen kann. Der Schnittpunkt X zwischen dem Dichtstreifen (7') und der Unterkante (9) des Kurbelwellengehäuses (2) wandert entlang der Begrenzungskante des Dichtstreifens (7') je nach Fertigungstoleranz. Solange die Unterkante (9) in einer Ebene mit der Unterkante (8) liegt, fließt kein Öl in den Hohlraum (10) und der Deckel ist dicht.

    [0009] Beim erfindungsgemäßen Gehäuseverschlußdeckel (1) (Figur 4) ist die Oberfläche des Dichtstreifens (7) als Abschrägung in Form einer doppelseitigen Rampe (11) ausgebildet. Der spitze Winkel Alpha zwischen der Dichtebene und der Oberfläche der Rampe (11) sollte zwischen 5 und 20 Grad gewählt werden, je nach Flachdichtungsmaterial, so daß die Flachdichtung dem Verlauf der Oberfläche folgen kann, ohne daß ein Hohlraum entsteht. Auf diese Weise kann der Versatz zwischen Unterkante (8) und Unterkante (9) keine undichte Stelle erzeugen, der Schnittpunkt X1 zwischen Dichtstreifen (7) und Unterkante (9) wandert entlang der Rampe (11) je nach Fertigungstoleranz, egal an welcher Stelle der Rampe (11) der Schnittpunkt X liegt, es ist immer Dichtheit gegeben. Denkbar wäre es auch, die Abschrägung nicht als gerade Linie sondern als Bogen, beispielsweise gemäß einer Sinusfunktion, zu gestalten, um so noch einen weicheren Übergang zur Flachdichtung zu erhalten.


    Ansprüche

    1. Gehäuseverschlußdeckel (1) zur Abdichtung eines Kurbelwellengehäuses (2) einer Brennkraftmaschine mit von unten unter Zwischenschaltung einer Weichstoffflachdichtung (3) anflanschbaren Ölwanne (4), wobei der Deckel (1) im Einbauzustand fluchtend zur Wellenlängsachse an der Außenwand des Gehäuses (2) befestigt ist, wobei ein im Deckel integrierter Lippendichtungsring (5) die Welle abdichtet und im Deckelflansch angeordnete Dichtstreifen (6, 7) im fluiddichten statischen Eingriff sowohl mit dem Wellengehäuse (2) als auch mit Ölwanne (4) stehen, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Flachdichtung (3) der Ölwanne (4) korrespondierende Dichtstreifen (7) eine radial erstreckende, schräg zur Dichtebene verlaufende Oberfläche aufweist.
     
    2. Gehäuseverschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstreifen (7) von vorn gesehen eine im spitzen Winkel Alpha zur Dichtebene verlaufende Abschrägung (11) aufweist.
     
    3. Gehäuseverschlußdeckel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschrägung (11) als doppelseitige Rampe ausgebildet ist.
     
    4. Gehäuseverschlußdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Rampe (11) etwa der Breite der Flachdichtung (3) entspricht.
     
    5. Gehäuseverschlußdeckel nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel Alpha zwischen 5 und 20 Grad liegt.
     


    Claims

    1. Casing cover (1) for sealing a crankshaft casing (2) of an internal combustion engine with an oil sump (4), which may be flange-mounted from below with a soft flat seal (3) placed inbetween, said cover (1) being fastened to the outer wall of the casing (2) so as to be flush with the longitudinal axis of the shaft when installed, and a lip sealing ring (5) integrated into the cover sealing the shaft and sealing strips (6, 7) disposed in the cover flange being in liquid-tight, static engagement both with the shaft casing (2) and with the oil sump (4), characterised in that the sealing strip (7) corresponding to the flat seal (3) of the oil sump (4) has a radially extending surface running obliquely to the sealing plane.
     
    2. Casing cover according to Claim 1, characterised in that, viewed from the front, the sealing stirp (7) has an inclined section (11) extending at an acute angle α to the sealing plane.
     
    3. Casing cover according to Claims 1 and 2, characterised in that the inclined section (11) is constructed as a double-sided ramp.
     
    4. Casing cover according to Claim 3, characterised in that the length of the ramp (11) corresponds approximately to the width of the flat seal (3).
     
    5. Casing cover according to Claims 2 to 4, characterised in that the angle α lies between 5° and 20°.
     


    Revendications

    1. Couvercle de fermeture (1) de boîtier pour l'étanchéité d'un boîtier (2) d'arbre de vilebrequin d'un moteur à combustion interne présentant un carter d'huile pouvant être bridé par dessous avec insertion d'une garniture d'étanchéité plate et molle (3), le couvercle (1) à l'état monté étant fixé à la paroi extérieure du boîtier (2) de manière alignée á l'axe longitudinal de l'arbre, où un anneau d'étanchéité à lèvre (5) intégré dans le couvercle étanchéifie l'arbre et où des bandes d'étanchéité (6, 7) disposées dans la bride de couvercle se trouvent en contact statique étanche aux fluides aussi bien avec le boîtier d'arbre (2) qu'avec le carter d'huile (4), caractérisé en ce que la bande d'étanchéité (7) correspondant à la garniture d'étanchéité plate (3) du carter d'huile (4) présente une surface s'étendant radialement, de manière inclinée par rapport au plan d'étanchéité.
     
    2. Couvercle de fermeture de boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande d'étanchéité (7) présente, vue de devant, un chanfrein (11) faisant un angle aigu α par rapport au plan d'étanchéité.
     
    3. Couvercle de fermeture de boîtier selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le chanfrein (11) est réalisé sous la forme d'une rampe à deux côtés.
     
    4. Couvercle de fermeture de boîtier selon la revendication 3, caractérisé en ce que la longueur de la rampe (11) correspond environ à la largeur de la garniture d'étanchéité plate (3).
     
    5. Couvercle de fermeture de boîtier selon les revendications 2 à 4, caractérisé en ce que l'angle α se situe entre 5 et 20 degrés.
     




    Zeichnung