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EP 0 586 938 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.09.1995 Patentblatt 1995/38 |
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Anmeldetag: 18.08.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B63G 7/04 |
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Sprengschneider für Minenverankerungen
Explosive cutter for mine mooring cables
Grappin explosif pour la coupure de cables de mouillage de mines
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT NL |
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Priorität: |
09.09.1992 DE 4230071
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.03.1994 Patentblatt 1994/11 |
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Patentinhaber: Rheinmetall Industrie GmbH |
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40880 Ratingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Backstein, Günter
D-40668 Meerbusch (DE)
- Pohl, Klaus-Jürgen
D-41542 Dormagen (DE)
- Dodegge, Annette
D-44879 Bochum (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 211 149 FR-A- 2 329 506
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WO-A-90/01445
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Sprengschneider für Minenverankerungen nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Sprengschneider für Minenverankerungen werden an der Hülle eines Unterwasserfahrzeugs
befestigt und mit diesem zu einer Minenverankerung einer georteten Ankertaumine verbracht,
um mechanisch an der Minenverankerung befestigt zu werden. Vom Unterwasserfahrzeug
abgekoppelt schneidet der Sprengschneider das Ankertau mittels einer Sprengladung,
insbesondere einer gestreckten Hohlladung. Bei bekannten Sprengschneidern sind jedoch
weitere vektorielle Kräfte zum Lösen vom Unterwasserfahrzeug notwendig, so ist beispielsweise
das Unterwasserfahrzeug nach dem Anklemmen zum Lösen des Sprengschneiders durch Rückwärtsfahren
zu manövrieren oder dessen Auftrieb auszunutzen.
[0003] Ein derartiger Sprengschneider ist aus WO 90/01445 bekannt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sprengschneider nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1 zu schaffen, der sich zwangsweise bei Vorwärtsfahrt des Unterwasserfahrzeugs von
diesem durch die Minenverankerung lösen und an letztere anklemmen läßt.
[0005] Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
[0008] Fig. 1 zeigt schematisch das Anbringen eines Sprengschneiders am Ankertau einer Ankertaumine.
[0009] Fig. 2 zeigt einen Sprengschneider in Draufsicht.
[0010] Fig. 3 zeigt den Sprengschneider von Fig. 2 bei abgenommenem Deckel.
[0011] Fig. 4 zeigt den Sprengschneider von Fig. 2 perspektivisch.
[0012] Fig. 5a bis 5e zeigen in verschiedenen Stufen das Anbringen und Lösen des Sprengschneiders
von Fig. 2 an einem Unterwasserfahrzeug.
[0013] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, wird von einem Minensuchboot 1 aus eine Ankertaumine
2, die über ein Ankertau 3 an einem Ankerstuhl 4 befestigt ist, geortet, ein Unterwasserfahrzeug
5, das mit ein oder auch zwei Sprengschneidern 6 versehen ist, ausgesandt, um einen
Sprengschneider 6 an dem Ankertau 3 anzubringen, und nach Rückkehr oder genügender
Entfernung des Unterwasserfahrzeugs 5 von der Ankertaumine 2 der Sprengschneider 6
über vom Minensuchboot 1 ausgesandte kodierte Sonarsignale gezündet, so daß das Ankertau
3 geschnitten wird und die Ankertaumine 2 zur Wasseroberfläche aufsteigt, wo sie vom
Minensuchboot 1 aus zerstört werden kann.
[0014] Der Sprengschneider 6 umfaßt ein Gehäuse 7 mit einem (hier mehrteiligen) Deckel 8,
wobei Gehäuse 7 und Deckel 8 derart gestaltet sind, daß der Sprengschneider 6 zusammen
mit den darin untergebrachten Komponenten, die u.a. eine Schneidladung 9, einen Zünder
10, eine Übertragungsladung 11, eine pyrotechnische Ladung 12 und eine Auslöseelektronik
13 umfassen, im wesentlichen auftriebsneutral ist. Als Material für das Gehäuse 7
und den Deckel 8 eignet sich insbesondere ein leichtgewichtiger Kunststoff wie etwa
Polyurethanhartschaum, wobei Gehäuse 7 und Deckel 8 durch einen dauerelastischen Kleber
verbunden werden. Außerdem besitzt das Gehäuse 7 eine gute hydrodynamische Form und
kann mit relativ geringen Abmessungen gebaut werden.
[0015] Das Gehäuse 7 ist mit einer längeren, keilförmigen, getrennt gefertigten und an das
Gehäuse 7 angesetzten Einlaufschiene 14 und einer kürzeren, getrennt oder einstückig
mit dem Gehäuse 7 ausgebildeten Einlaufschiene 15 versehen, die ein Einlaufmaul 16
für das Ankertau 3 bilden.
[0016] Der Deckel 8 besitzt eine sich in Fahrtrichtung des Unterwasserfahrzeugs 5 und damit
in Einlaufrichtung des Ankertaus 3 in das Einlaufmaul 16 erstreckende Führung 17 für
einen Schieber 18, der durch eine Druckfeder 18a in Richtung der Einlaufschienen 15,
16 und damit entgegen der Einlaufrichtung eines Ankertaus 3 in das Einlaufmaul 16
federvorgespannt ist. Der Schieber 18 besitzt an dem dem Einlaufmaul 16 benachbarten
Ende eine Platte 19, die sich in das Einlaufmaul 16 hinein erstreckt und das Einlaufmaul
16 in seiner Breite überbrückt.
[0017] Der Schieber 18 besitzt zwei Arretierausnehmungen 20, die mit korrespondierenden,
abgewinkelten und zum freien Ende hin keilförmig ausgebildeten Arretiernocken 21 an
einer Adapterplatte 22 zusammenarbeiten. Die Adapterplatte 22 wird an dem Unterwasserfahrzeug
5 angebracht und ist mit einem Anschlag 23 versehen. Die Arretierausnehmungen 20 sind
an dem den Einlaufschienen 14, 15 zugewandten Ende mit einer von außen nach innen
schräg ansteigenden Rampe 24 und am anderen Ende mit einer Unterschneidung 25 versehen,
so daß der zugehörige Arretiernocken 21 von außen in die Arretierausnehmung 20 aufnehmbar
ist, wenn unter Anlage des Sprengschneiders 6 am Anschlag 23 der Schieber 18 entgegen
seiner Federvorspannung verschoben ist, vgl. Fig. 5c. Wenn der Schieber 18 dann losgelassen
wird, wird der Arretiernocken 21 an der Rampe 24 entlang in die Arretierausnehmung
20 hineingezogen und die Federvorspannung des Schiebers 18 hält den Sprengschneider
6 an der Adapterplatte 22 und damit am Unterwasserfahrzeug 5, vgl. Fig. 5d.
[0018] Zum Lösen des Sprengschneiders 6 vom Unterwasserfahrzeug 5 braucht nur der Schieber
18 entgegen seiner Federvorspannung verschoben werden, wodurch die Arretiernocken
21 aus den Unterschneidungen 25 und damit aus den Arretierausnehmungen 20 wieder herausgedrückt
werden, so daß der Sprengschneider 6 von der Adapterplatte 22 gelöst wird. Das Betätigen
des Schiebers 18 erfolgt hierbei über die Einwirkung des in das Einlaufmaul 16 eintretenden
Ankertaus 3, das dort auf die am Schieber 18 befindliche Platte 19 einwirkt und auf
diese Weise den Schieber 18 entgegen seiner Federvorspannung verschiebt, vgl. Fig.
5e.
[0019] Der Deckel 8 besitzt eine Vertiefung 26, in der ein gebogener Klemmhebel 27 angeordnet
ist. Der Klemmhebel 27 ist an seinem freien, etwa hakenförmig gebogenen Ende durch
einen manuell vor dem Einsatz des Sprengschneiders 6 zu entsichernden Sicherungsstift
28 gesichert und an seinem anderen Ende von einer Torsionsfeder 29 beaufschlagt. Der
Klemmhebel 27 ist an der Außenseite des Gehäuses 7 mittels eines Bügels 30 und einer
Sicherungsschraube 30a, die zugleich die Schwenkachse des Klemmhebels 27 bildet, gehalten.
[0020] Der Schieber 18 besitzt eine Nase 31, die den Klemmhebel 27 solange arretiert hält,
wie der Schieber 18 durch seine Federvorspannung in seiner arretierten Position zur
Adapterplatte 22 gehalten wird. Wird der Schieber 18 jedoch durch ein Ankertau 3 gegen
die Federvorspannung gedrückt, wird mit dem Schieber 18 dessen Nase 31 verschoben,
die, wenn sie eine im Klemmhebel 27 vorgesehene Vertiefung 32 erreicht, den Klemmhebel
27 freigibt, so daß dieser unter der Einwirkung der Torsionsfeder 29 parallel zur
Außenseite des Deckels 8 in eine Position geschwenkt wird, in der er das Ankertau
3 umfaßt und das Einlaufmaul 16 von dessen Eintrittsseite her verschließt.
[0021] Damit dann, wenn der Sprengschneider 6 vom Unterwasserfahrzeug 5 gelöst ist, die
Druckfeder 18a nicht zur Wirkung kommt, um den Schieber 18 in seine Ausgangsstellung
zurückzuschieben, kann ein gegen den Schieber 18 federvorgespannter Sperrhebel 33
auf dem Deckel 8 vorgesehen sein, der etwa bei Erreichen der Endstellung des Schiebers
18 in eine seitlich im Schieber 18 vorgesehene Ausnehmung 34 einfällt und damit den
Schieber 18 in seiner zurückgeschobenen Position gegen die Federvorspannung hält.
Der Sperrhebel 33 kann hierbei, wie dargestellt, seinerseits durch das Schwenken des
Klemmhebels 27 freigebbar sein.
[0022] Der Klemmhebel 27 kann unterseitig mehrere Ratschenzähne besitzen, die mit einem
Rastelement 35 zusammenarbeiten, so daß der Klemmhebel 27 nicht unabsichtlich etwa
durch das Ankertau 3 aus seiner das Einführmaul 16 verschließenden Stellung zurückgeschwenkt
werden kann. Der Klemmhebel 27 schwenkt soweit, bis das Ankertau 3 zwischen diesem
und der Platte 19 eingeklemmt ist.
[0023] Das Schwenken des Klemmhebels 27 dient gleichzeitig zum Bewirken der Betätigung eines
Schalters zum Einschalten der Stromversorgung für die Auslöseelektronik 13. Hierzu
kann der Sicherungsstift 28 in Richtung auf den Klemmhebel 27 federvorgespannt im
Gehäuse 7 angeordnet und durch einen manuell entfernbaren Vorsteckerstift 36 gesichert
sein, wobei der Sicherungsstift 28 in der den Klemmhebel 27 sichernden Stellung in
eine Öffnung des letzteren ragt. Nach manuellem Entfernen des Vorsteckerstiftes 35
kann der Sicherungsstift 28 durch den Klemmhebel 27 bei dessen Freigabe gegen die
Federvorspannung einwärts in das Gehäuse 7 gedrückt und hierdurch der Schalter für
die Auslöseelektronik 13 betätigt werden.
[0024] Der Vorsteckerstift 36 kann eine umlaufende Kehle aufweisen, die das zugekehrte freie
Ende des Sicherungsstiftes 28 aufnimmt. Beim Entfernen des Vorsteckerstiftes 36 wird
dadurch der Sicherungsstift 28 in Axialrichtung bewegt, so daß auf dem Sicherungsring
28 für Dichtzwecke angeordnete, eventuell durch längere Lagerung trocken gewordenen
O-Ringe zwangsläufig bewegt werden und dann nicht mehr eine Bewegung des Sicherungsstiftes
28 unter seiner Federvorspannung beeinträchtigen.
[0025] Nach Lösen des Sprengschneiders 6 vom Unterwasserfahrzeug 5 entfernt sich letzteres
aus dem Gefahrenbereich des ersteren, wonach durch Aussenden von kodierten Sonarsignalen
nach einen vorbestimmten Totzeit von beispielsweise 15 min die pyrotechnische Ladung
12 aktiviert wird, wodurch eine zweite Sicherung des Zünders 10, dessen erste Sicherung
ab einer vorbestimmten Wassertiefe von beispielsweise 5 m entsichert, die Zündung
der Schneidladung 9 freigibt.
[0026] Die Arretiernocken 21 können auch am Schieber 18 und die Arretierausnehmungen 20
an der Adapterplatte 22 bzw. am Unterwasserfahrzeug 5 angeordnet sein.
[0027] Die mechanisch beweglichen Teile sind zweckmäßigerweise zumindest überwiegend aus
Aluminium gefertigt.
1. Sprengschneider für Minenverankerungen (3) mit einem Gehäuse (7), das ein Einlaufmaul
(16) für die Minenverankerung (3) und eine in seinem Inneren benachbart zum Einlaufmaul
(16) untergebrachte Sprengladung (9) aufweist sowie mit einer Befestigungsvorrichtung
zum Befestigen an einem Unterwasserfahrzeug (5) und einer Klemmvorrichtung zum Anklemmen
an die Minenverankerung (3) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung einen vom Einlaufmaul (16) entlang des Gehäuses
(7) des Sprengschneiders gegen eine Feder(18a) verschiebbaren, an dem Unterwasserfahrzeug
(5) über eine lösbare, durch eine Feder (19) gesicherte Verbindung von Arretiernocken
(21) und -ausnehmungen (20) gehaltenen Schieber (18) umfaßt, der mit einem Ende von
der Minenverankerung (3) beaufschlagbar in das Einlaufmaul (16) ragt und mit einer
Nase (31) einen beim Verschieben gegen die Feder (18a) freigebbaren, federvorgespannten
Klemmhebel (27) der Klemmvorrichtung sichert.
2. Sprengschneider nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung
eine Adapterplatte (22) mit Arretiernocken (21) oder -ausnehmungen (20) zur Befestigung
an dem Unterwasserfahrzeug (5) umfaßt.
3. Sprengschneider nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (18)
in seiner gegen seine Federvorspannung zurückgeschobenen Position durch einen gegen
den Schieber (18) federvorgespannten Sperrhebel (33) sperrbar ist.
4. Sprengschneider nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (33) durch
den Klemmhebel (27) freigebbar ist.
5. Sprengschneider nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Klemmhebel (27) mittels einer Torsionsfeder (29) in eine das Einlaufmaul (16) verschließende
Position vorgespannt ist.
6. Sprengschneider nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der
Klemmhebel (27) mit einem Rastelement (35) zusammenarbeitende Ratschenzähne aufweist.
7. Sprengschneider nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der
Klemmhebel (27) durch einen manuell entsicherbaren Sicherungsstift (28) zusätzlich
gesichert ist.
8. Sprengschneider nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein
durch die Freigabe des Klemmhebels (27) betätigbarer Schalter zum Ingangsetzen der
Stromversorgung einer Auslöseelektronik (13) für die Sprengladung (9) im Gehäuse (7)
vorgesehen ist.
9. Sprengschneider nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsstift (28)
federvorgespannt in dem Gehäuse (7) angeordnet ist und nach manueller Entsicherung
durch den ausschwenkenden Klemmhebel (27) zur Betätigung des Schalters eindrückbar
ist.
10. Sprengschneider nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslöseelektronik
(13) durch Sonarsignale auslösbar ist.
11. Sprengschneider nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gehäuse (7) aus einem leichten Kunststoffmaterial, insbesondere Polyurethanhartschaum,
und derart gefertigt ist, daß der Sprengschneider insgesamt im wesentlichen auftriebsneutral
ist.
1. Explosive cutter for mine anchorings (3) with a housing (7) having jaws (16) to receive
the mine anchoring (3) and an explosive charge (9) accommodated in the interior and
adjacent to the said jaws (16) and also provided with a securing device for securing
it to a submarine vessel (5) and with a clamping device for clamping it to the mine
anchoring (3), characterised by the fact that the securing device comprises a slide
(18) which is displaceable from the jaws (16) along the housing (7) of the explosive
cutter in opposition to a spring (18a) and which slide is secured to the submarine
vessel (5) by a detachable connection of locking cams (21) and recesses (20), which
connection is secured by a tongue (19), on which the mine anchoring (3) can act and
which extends into the jaws (16), which slide by a nose (31) secures a spring-biased
clamping lever (27) associated with the clamping device and releasable on displacement
of the slide in opposition to the spring (18a).
2. Explosive cutter in accordance with Claim 1, characterised by the fact that the securing
device includes an adapter plate (22) With locking cams (21) or recesses (20) serving
to secure same to the submarine vessel 5.
3. Explosive cutter in accordance with Claim 1 or 2, characterised by the fact that the
slide (18), when it has been thrust back against its spring biasing system, can be
locked by a locking lever (33) spring biased against the slide (18).
4. Explosive cutter in accordance with Claim 3, characterised by the fact that the locking
lever (33) is releasable by the clamping lever (27).
5. Explosive cutter in accordance with any one of Claims 1 to 4, characterised by the
fact that the clamping lever (27) is prestressed by means of a torsion spring (29)
into a position which closes the jaws (16).
6. Explosive cutter in accordance with any one of Claims 1 to 5, characterised by the
fact that the clamping lever (27) is provided with ratchet teeth interacting with
a detent element (35).
7. Explosive cutter in accordance with any one of Claims 1 to 6, characterised by the
fact that the clamping lever (27) is additionally secured by a manually releasable
securing pin (28).
8. Explosive cutter in accordance with any one of Claims 1 to 7, characterised by the
fact that a switch actuated by the release of the clamping lever (27) is provided
for the purpose of initiating the current supply to an electronic release system (13)
for the explosive charge (9) in the housing (7).
9. Explosive cutter in accordance with Claim 8, characterised by the fact that the securing
pin (28) is provided in a spring-biased state in the housing (7) and that after manual
release it can be pressed in by the clamping lever (27) moving outwards, in order
to actuate the switch.
10. Explosive cutter in accordance with Claim 8 or 9, characterised by the fact that the
electronic release system (13) is releasable by sonar signals.
11. Explosive cutter in accordance with any one of Claims 1 to 10, characterised by the
fact that the housing (7) is made of a lightweight plastic material particularly of
hard polyurethane foam, and in such a manner that the explosive cutter as a whole
is largely neutrally buoyant.
1. Grappin explosif pour câbles de mouillage de mines (3) comportant un boîtier (7) qui
comprend une mâchoire d'entrée (16) pour le câble (3) et une charge explosive (9)
logée à l'intérieur, au voisinage de la mâchoire d'entrée (16) ainsi qu'un dispositif
de fixation destiné à être fixé sur un sous-marin (5) et un dispositif de serrage
destiné à être serré sur le câble (3), caractérisé en ce que le dispositif de fixation
comporte une coulisseau (18) coulissant à l'encontre d'un ressort (18a), à partir
de la mâchoire d'entrée (16), le long du boîtier (16) du grappin explosif, maintenu
sur le sous-marin (5) , par une liaison amovible, bloquée par un ressort (19), faite
de cames d'arrêt (21) et d'évidements d'arrêt (20), lequel coulisseau s'engage dans
la mâchoire d'entrée (16), sollicitée à une extrémité par le câble (3) et bloque avec
un ergot (31), un levier de serrage (27) du dispositif de serrage, précontraint par
un ressort, pouvant être libéré lors du coulissement à l'encontre du ressort (18a).
2. Grappin explosif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de
fixation comporte une plaque d'adaptation (22) avec des cames d'arrêt (21) ou des
évidements d'arrêt (20) pour la fixation sur le sous-marin (5).
3. Grappin explosif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le coulisseau
(18) peut être bloqué dans sa position reculée, à l'encontre de sa précontrainte par
ressort, par un levier de blocage (33) prêcontraint par ressort, à l'encontre du coulisseau
(18).
4. Grappin explosif selon la revendication 3, caractérisé en ce que le levier de blocage
(33) peut être libéré par le levier de serrage (27).
5. Grappin explosif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le levier
de serrage (27) est précontraint dans une position fermant la mâchoire d'entrée (16),
au moyen d'un ressort de torsion (29).
6. Grappin explosif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le levier
de serrage (27) comporte des dents à cliquets coopérant avec un élément d'arrêt (35).
7. Grappin explosif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le levier
de serrage (27) est bloqué en plus par un doigt de blocage (28) pouvant être déverrouillé
manuellement.
8. Grappin explosif sel on l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'un interrupteur,
actionné par le dégagement du levier de serrage (27), est prévu dans le boîtier (7)
pour la mise en service de l'alimentation électrique d'un dispositif électronique
de déclenchement (13) pour la charge explosive (9).
9. Grappin explosif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le doigt de blocage
(28) est placé dans le boîtier (7), précontraint par un ressort, et peut être enfoncé,
après déverrouillage manuel, par le levier de serrage (27) pivotant, afin d'actionner
l'interrupteur.
10. Grappin explosif selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que le dispositif
électronique de déclenchement (13) peut être déclenché par des signaux de sonar.
11. Grappin explosif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le boîtier
(7) est réalisé dans une matière plastique légère, en particulier de la mousse dure
de polyuréthanne, de manière que le grappin explosif soit dans son ensemble pratiquement
neutre sous la poussée verticale.