(19)
(11) EP 0 672 793 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.1995  Patentblatt  1995/38

(21) Anmeldenummer: 95101800.1

(22) Anmeldetag:  10.02.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E01F 13/04, E02B 7/32, E02B 7/22, E02B 7/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 14.03.1994 DE 9404293 U

(71) Anmelder: Zach, Wolfgang
D-28259 Bremen (DE)

(72) Erfinder:
  • Zach, Wolfgang
    D-28259 Bremen (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Absperrvorrichtung


    (57) Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Absperrvorrichtung mit mindestens einem Pfahl (10), welcher entlang einer im Boden verankerbaren Führung längsverschiebbar gelagert ist. Erfindungsgemäß besitzt die Absperrvorrichtung einen mittels Innendruckbeaufschlagung in seiner Vertikalerstreckung veränderbaren ersten Schwellkörper (16) am unteren Ende des Pfahls (10) oder der Pfähle (10).
    Es wird weiterhin eine Absperrvorrichtung mit einer Vielzahl von Pfählen (10) angegeben, die jeweils entlang am Boden verankerbarer parallel beabstandeter Führungen längsverschiebbar gelagert sind. Jeder Pfahl (10) weist eine seitliche Längsausnehmung (13) auf, in der jeweils ein Dichtwulst (50) angeordnet ist, der quer zur Längsachse des Pfahls (10) zwischen einer eingefahrenen Ruhestellung und einer ausgefahrenen Wirkstellung verfahrbar ist, wobei der Dichtwulst (50) in seiner Wirkstellung am jeweils benachbarten Pfahl (10) anliegt. Hierdurch kann beispielsweise eine Hochwasserschutzmauer gebildet werden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Absperrvorrichtung mit mindestens einem Pfahl, welcher entlang einer im Boden verankerbaren Führung längsverschiebbar gelagert ist.

    [0002] Eine bekannte Absperrvorrichtung weist einen Pfahl auf, der auf einer Kolbenstange angeordnet ist, die in einem Hydraulikzylinder verschiebbar gelagert ist. Die Anordnung aus Hydraulikzylinder, Kolbenstange und Pfahl ist zentral in einem Hohlzylinder angeordnet. Diese bekannte Konstruktion ist aufwendig, sofern ein zuverlässiger Betrieb gewährleistet werden soll.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß der Aufbau einfach ist und zuverlässig funktioniert.

    [0004] Diese Aufgabe wird bei der Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß gelöst durch einen mittels Innendruckbeaufschlagung in seiner Vertikalerstreckung veränderbaren ersten Schwellkörper am unteren Ende des Pfahls oder der Pfähle.

    [0005] Die Vorteile der Erfindung liegen insbesondere darin, daß der verschiebbare Pfahl mittels eines unter dem Pfahl angeordneten Schwellkörpers anhebbar und absenkbar ist. Da nur die Innenkammer des Schwellkörpers mit Druck beaufschlagt wird, brauchen relativ zueinander bewegliche Teile nicht fluiddicht ausgearbeitet werden. Der Schwellkörper bildet vielmehr eine zum Pfahl hin geschlossene Hülle, die nur eine Öffnung zur Innendruckbeaufschlagung aufweisen muß. Insbesondere kann daher der Pfahl mit üblichem Spiel in seiner Führung laufen, eine Abdichtung etwa gegen ein Betätigungsfluid ist nicht notwendig.

    [0006] Der Schwellkörper ist vorteilhafterweise als Faltenbalg ausgebildet. Ein Faltenbalg gewährleistet bei Innendruckbeaufschlagung eine Veränderung der Längserstreckung, während bei geeigneter Materialwahl im Quermaß keine nennenswerte Volumenvergrößerung auftritt. Vorteilhafterweise besitzt der Faltenbalg an seinem oberen und unteren Ende eine unverformbare Druckplatte, beispielsweise aus Stahl . Alternativ hierzu kann es in manchen Fällen ebenfalls vorteilhaft sein, die untere Druckplatte des Faltenbalges aus einem deformierbarem Material auszubilden.

    [0007] Besonders bevorzugt ist jeder Pfahl in einem Hohlzylinder verschiebbar gelagert, der senkrecht im Erdreich versenkt wird und mit seinem oberen Ende ebenerdig abschließt. Der Hohlzylinder schützt die beweglichen Teile gegen eindringendes Erdreich, das die Verschiebbarkeit des Pfahls an der Führung beeinträchtigen könnte. Der Hohlzylinder kann einen beliebigen Querschnitt aufweisen. Besonders vorteilhaft haben sich runde und rechteckige Querschnitte erwiesen.

    [0008] Der Hohlzylinder besitzt bevorzugt eine Bodenplatte an seinem unteren Ende als Schutz gegen eindringendes Erdreich. Darüber hinaus stellt die Bodenplatte ein Widerlager für den Schwellkörper beim Ausfahren des Pfahls dar.

    [0009] Zur seitlichen Führung ist vorteilhafterweise an jedem Pfahl ein Führungskolben befestigt, der gegen den Hohlzylinder verschiebbar geführt ist. Der Führungskolben besitzt bevorzugt eine dem Innenmaß des Hohlzylinders mit geringem Spiel angepaßte Form, um eine allseitige radiale Abstützung zu verwirklichen.

    [0010] Am oberen Ende jedes Hohlzylinders ist besonders bevorzugt eine Verschlußplatte angeordnet, die eine zentrale Bohrung aufweist, in der der zugehörige Pfahl verschiebbar geführt ist. Diese Führung dient vor allem zum Abfangen von Querkräften, falls der Pfahl mit entsprechenden Querlasten beaufschlagt wird.

    [0011] Die Flexibilität und die Abmessung des Schwellkörpers ist vorteilhafterweise so gewählt, daß der Schwellkörper sich auch radial nach außen gegen den Hohlzylinder anpreßt, wenn der Pfahl in einer vollständig ausgefahrenen Stellung gegen einen Anschlag anläuft und dann der Druck entsprechend erhöht wird. Durch die radiale Expansion des Schwellkörpers in der ausgefahrenen Pfahlposition wird der Pfahl reibschlüssig gegen den Hohlzylinder arretiert. Wird dann der Schwellkörper entlüftet, so stellt sich der Schwellkörper zuerst radial zurück, anschließend sinkt der Pfahl unter seinem Gewicht wieder in seine untere Ausgangsstellung zurück und drückt damit den Schwellkörper in seine komprimierte untere Position.

    [0012] Alternativ hierzu ist es ebenfalls vorteilhaft, den Faltenbalg mit Gewebe zu armieren, so daß sich der Faltenbalg radial nicht ausdehnen kann.

    [0013] Mit der erfindungsgemäßen Absperrvorrichtung lassen sich auch zusammenhängende, in sich geschlossene Wände oder Schutzmauern verwirklichen. Zur Verwirklichung einer derartigen Ausführungsform der Erfindung ist es vorteilhaft, einen Dichtwulst zwischen jeweils zwei benachbarten Pfählen vorzusehen, welcher mittels Innendruckbeaufschlagung in seinem Quermaß veränderbar ist und den Zwischenraum zwischen den Pfählen ausfüllt und abdichtet. Durch den Dichtwulst können die Zwischenräume zwischen je zwei benachbarten Pfählen verschlossen werden, so daß die Absperrvorrichtung eine geschlossene Wand bildet und als Sicht- und/oder Wasserschutz wirken kann.

    [0014] Zur Herstellung einer ein- und ausfahrbaren Hochwasserschutzmauer enthält eine Absperrvorrichtung der eingangs genannten Art eine Vielzahl von Pfählen und mindestens eine seitliche Längsausnehmung in jedem Pfahl, in der jeweils ein Dichtwulst in Längsrichtung des Pfahls verläuft und quer zur Längsachse des Pfahls zwischen einer eingefahrenen Ruhestellung und einer ausgefahrenen Wirkstellung verfahrbar ist, und wobei der Dichtwulst in der Wirkstellung am jeweils benachbarten Pfahl bzw. an einem entsprechenden Dichtwulst des benachbarten Pfahles dicht anliegt.

    [0015] Einerseits sind bei der erfindungsgemäßen Absperrvorrichtung die Pfähle einzeln ein- und ausfahrbar. Gleichzeitig oder anschließend kann der Zwischenraum zwischen je zwei benachbarten Pfählen mit einem ausfahrbaren Dichtwulst geschlossen werden. Hierdurch eignet sich die Absperrvorrichtung insbesondere als versenkbare Mauer, die z.B. bei Hochwassergefahr ausgefahren werden kann und dann ähnlich einer Spundwand dem Druck des Wassers und der Wellen standhält. Eine solche Hochwasserschutzmauer kann in Bereichen errichtet werden, in denen aus Platzgründen Deiche nicht erstellt werden können. Gegenüber bekannten Fluttoren, die zum Hochwasserschutz an Verkehrsöffnungen eingesetzt werden, ist die erfindungsgemäße Absperrvorrichtung in ihrer Horizontalerstreckung nicht von vornherein begrenzt. Sie benötigt auch keine seitlichen Stützen, die Verankerung erfolgt ausschließlich im Unterboden.

    [0016] Die Pfähle besitzen vorteilhafterweise einen rechteckförmigen Querschnitt, wobei benachbarte Pfähle mit ihren Schmalseiten aneinandergrenzend angeordnet werden. Denkbar sind aber auch Eckelemente, bei denen der Pfahl im Querschnitt aus winklig zueinander angeordneten Rechtecken besteht, so daß sich die Absperrvorrichtung beispielsweise an den Verlauf einer Uferlinie anpassen läßt.

    [0017] Um möglichst große Zwischenräume zwischen zwei Pfählen zu überbrücken ist es vorteilhalft, an den Pfählen zwei seitliche Längsausnehmungen an gegenüberliegenden Längsseiten vorzusehen, in denen jeweils ein Dichtwulst angeordnet ist. Beim Ausfahren in seine Wirkstellung läuft jeder Dichtwulst dann gegen den Dichtwulst des jeweils benachbarten Pfahls.

    [0018] Besonders bevorzugt sind die Innenräume aller ersten Schwellkörper miteinander kommunizierend verbunden. Hierdurch können alle Pfähle gleichzeitig dadurch ausgefahren werden, daß der Innenraum eines beliebigen ersten Schwellkörpers mit Druck beaufschlagt wird. Zum Ausfahren aller Pfähle ist somit eine einzige Beaufschlagungseinrichtung ausreichend.

    [0019] Die Pfähle besitzen vorteilhafterweise jeweils mindestens eine Antriebseinrichtung zum wahlweisen Ein- oder Ausfahren der Dichtwülste. Die Antriebseinrichtungen enthalten bevorzugt einen mittels Innendruckbeaufschlagung größenveränderbaren zweiten Schwellkörper, der mit dem zugehörigen ersten Schwellkörper am unteren Ende des Pfahls kommunizierend verbunden ist. Die Dichtwülste werden vorteilhafterweise mit einer solchen Rückstellkraft beaufschlagt, daß bei einer Druckbeaufschlagung der kommunizierend miteinander verbundenen Innenräume der ersten und zweiten Schwellkörper die Dichtwülste erst dann aus der eingefahrenen Ruhestellung in die Wirkstellung ausfahren, wenn der Pfahl eine vorgebbare Ausfahrhöhe erreicht hat. Hierdurch bleiben die Dichtwülste beim Ausfahren des Pfahls in der eingefahrenen Ruhestellung und behindern die Bewegung des Pfahls nicht. Erst wenn der Pfahl eine vorgebbare - im alldes Pfahls nicht. Erst wenn der Pfahl eine vorgebbare - im allgemeinen die maximale - Ausfahrhöhe erreicht hat, bewegen sich dann die Dichtwülste automatisch in die ausgefahrene Wirkstellung. Wird umgekehrt der Innendruck der kommunizierend miteinander verbundenen Innenräume der ersten und zweiten Schwellkörper verringert, fahren erst die Dichtwülste in ihre Ruhestellung, ehe der Pfahl ohne Behinderung durch die Dichtwülste anschließend unter seinem Gewicht wieder in seine untere Ausgangsstellung sinkt. Eine zusätzliche Steuerung für die Druckbeaufschlagung der ersten und zweiten Schwellkörper ist hierbei nicht erforderlich.

    [0020] Der Dichtwulst besteht vorteilhafterweise im Querschnitt zumindest abschnittsweise aus einem elastisch verformbaren Material, damit er mit möglichst gleichmäßigem Anpreßdruck am benachbarten Pfahl bzw. dessen Dichtwulst anliegt.

    [0021] Zur Errichtung einer Flutmauer ist es vorteilhaft, den Dichtwulst im Pfahl so zu führen, daß der Dichtwulst in der ausgefahrenen Wirkstellung mit dem zugehörigen Pfahl fluiddicht abschließt. Hierzu ist es auch vorteilhaft, ein flexibles Abschlußelement zwischen Dichtwulst und Pfahl vorzusehen.

    [0022] Der Dichtwulst erstreckt sich vorteilhafterweise im wesentlichen über die gesamte Länge des zugehörigen Pfahls, um eine aus Pfählen gebildete Flutmauer auf annähernd ihrer gesamten Höhe fluiddicht auszubilden.

    [0023] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind durch die Merkmale der Unteransprüche gekennzeichnet.

    [0024] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der anliegenden Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Querschnitt einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Absperrvorrichtung zum wahlweisen Absperren von Verkehrsflachen;
    Fig. 2
    einen Querschnitt einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Absperrvorrichtung, mit der eine Flutmauer gebildet werden kann;
    Fig. 3
    einen Querschnitt entlang der Linie II-II in Fig. 2;
    Fig. 4
    eine Ausschnittsvergrößerung aus Fig. 3, in der die Dichtwülste benachbarter Pfähle in der eingefahrenen Ruhestellung dargestellt sind;
    Fig. 5
    eine der Fig. 4 entsprechende Ausschnittsvergrößerung aus Fig. 3, bei der die Dichtwülste benachbarter Pfähle in der ausgefahrenen Wirkstellung dargestellt sind;
    Fig. 6
    einen Querschnitt eines Elements der Absperrvorrichtung gemäß Fig. 3 mit nur einem Pfahl;
    Fig. 7
    einen Querschnitt entlang der Linie III-III in Fig. 6; und
    Fig. 8
    einen Querschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 6.


    [0025] Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Absperrelementes mit einem einzelnen ausfahrbaren Pfahl 10, welches beispielsweise zum wahlweisen Absperren von Verkehrsflächen verwendet werden kann.

    [0026] Der Pfahl 10 besitzt an seinem unteren Ende einen Führungskolben 12, der in einem vertikal in das Erdreich eingelassenen Hohlzylinder 2 verschiebbar gelagert ist. An seinem unteren Ende schließt der Hohlzylinder 2 mit einer Bodenplatte 4 ab, die das Eindringen von Erdreich in das Innere des Hohlzylinders 2 verhindert. Der Pfahl 10 besitzt einen gegenüber dem Hohlzylinder 2 reduzierten Querschnitt, der Querschnitt des Führungskolbens 12 entspricht demjenigen des Hohlzylinders 2. Der Pfahl 10 ist gegenüber dem Hohlzylinder 2 verkürzt.

    [0027] Zwischen der Bodenplatte 4 des Hohlzylinders 2 und dem Führungskolben 12 des Pfahles 10 ist ein als Faltenbalg ausgebildeter erster Schwellkörper 16 angeordnet, der gegenüber dem Hohlzylinder einen reduzierten Querschnitt aufweist und eine geschlossene Fläche 17 besitzt, welche von unten gegen den Führungskolben 12 drückt. Der Faltenbalg 16 läßt sich mit Befestigungsmitteln 14 am Führungskolben 12 befestigen. Am unteren Ende ist der Faltenbalg 16 mit weiteren Befestigungsmitteln 18 an der Bodenplatte 4 befestigt. Die Bodenplatte 4 weist einen Einlaß 5 in die Innenkammer 20 des Faltenbalges 16 auf. Der Einlaß 5 gestattet die Beaufschlagung der Innenkammer 20 des Faltenbalges 16 mit einem Fluid, beispielsweise Druckluft. Der Faltenbalg 16 ist so dimensioniert, daß er in expandiertem Zustand dem Pfahl 10 ein gewünschtes Maß aus dem Hohlzylinder 2 heraus nach oben treibt.

    [0028] An der Erdoberfläche befindet sich eine Verschlußplatte 30, die eine zentrale Bohrung 32 aufweist, in welcher der Pfahl 10 geführt ist und die den Zwischenraum 6 zwischen Pfahl 10 und Hohlzylinder 2 abdeckt. Hierzu kann die zentrale Bohrung 32 mit einer um den Pfahl 10 umlaufenden Gummimanschette 34 versehen sein. In seiner unteren Ausgangsposition wird der Pfahl 10 vollständig in den Hohlzylinder 2 zurückgezogen; die obere Stirnfläche 11 des Pfahls 10 schließt dann eben mit der Verschlußplatte 30 und der Erdoberfläche ab.

    [0029] Die Fig. 2 bis 8 zeigen Darstellungen einer weiteren Ausführungsform der Erfindung. In den Fig. 2 bis 5 ist eine Absperrvorrichtung mit zwei Pfählen 10 dargestellt. Die Fig. 6 bis 8 zeigen ein Einzelelement der Absperrvorrichtung mit einem Pfahl . Durch seitliches Anfügen weiterer, entsprechend ausgebildeter und geführter Pfähle kann eine versenkbare Flutmauer gebildet werden.

    [0030] Die Pfähle 10 besitzen - wie die zuvor beschriebene erste Ausführungsform - an ihrem unteren Ende jeweils einen Führungskolben 12, der in jeweils einem Hohlzylinder 2 verschiebbar gelagert ist. Die Hohlzylinder 2 besitzen dieselbe Gestalt und sind parallel beabstandet zueinander angeordnet. Zwischen einer den Hohlzylinder 2 an seinem unteren Ende verschließenden Bodenplatte 4 und dem Führungskolben 12 ist jeweils ein erster als Faltenbalg ausgebildeter Schwellkörper 16 angeordnet, der der ersten Ausführungsform entspricht.

    [0031] Insbesondere in Fig. 4 ist gut zu erkennen, daß der Pfahl 10 im wesentlichen rechteckförmig ausgebildet ist und benachbarte Pfähle 10 mit ihren Schmalseiten aneinander angrenzend angeordnet sind. Jeder Pfahl 10 besitzt an beiden Stirnseiten jeweils eine Längsausnehmung 13, in der ein Dichtwulst 50 in Querrichtung verschiebbar gelagert ist. Die Dichtwülste 50 werden mittels als Druckschläuche ausgebildete zweite Schwellkörper 40 bewegt, die zwischen Stempeln 42 angeordnet sind. Bei Innendruckbeaufschlagung der Innenräume der Druckschläuche drücken die Druckschläuche gegen die Stempel 42 und bewegen hierbei - wie nachfolgend anhand der Fig. 4 und 5 noch näher beschrieben wird - die Dichtwülste 50 aus ihrer eingefahrenen Ruhestellung in ihre ausgefahrene Wirkstellung.

    [0032] Die Schläuche sind an ihrem unteren Ende über eine Druckleitung (Schlauch 22) kommunizierend mit den Innenräumen 20 der wie in der ersten Ausführungsform gemäß Fig. 1 unterhalb des Führungskolbens 12 angeordneten, als Faltenbalg ausgebildeten ersten Schwellkörper 16 verbunden.

    [0033] Anhand der Fig. 3 und 8 ist zu erkennen, daß im vertikalen Abstand zum plattenförmigen Führungskolben 12 mit kreisrunder, dem Hohlzylinder 2 angepaßten Gestalt eine mit dem Pfahl 10 und dem Führungskolben 12 starr verbundene Distanzplatte 9 vorgesehen ist, die ebenfalls eine kreisrunde, dem Hohlzylinder 2 angepaßte Außenkontur besitzt und zur Führung des Pfahls 10 und der Aufnahme von Querkräften in seiner ausgefahrenen Stellung dient.

    [0034] An der Innenseite jeder Längsausnehmung 13 der Pfähle 10 ist ein Innenprofil 62 vorgesehen (vgl . Fig. 4 und 5), an dem jeweils ein Außenprofil 60 in Querrichtung verschiebbar geführt ist. An der Außenseite jedes Außenprofils 60 ist ein Dichtwulst 50 befestigt, der an seiner Rückseite und an den Seiten eine U-förmige Metallbewehrung 54 und an seiner Vorderseite ein nach außen gewölbtes Gummiprofil 56 aufweist. Die Wölbung des Gummiprofils 56 flacht zum oberen und unteren Ende des Dichtwulstes 50 ab, so daß der Dichtwulst 50 endseitig jeweils einen rechteckigen Querschnitt besitzt.

    [0035] Jeweils einer von zwei benachbarten Dichtwülsten 50 enthält eine weitere, im Querschnitt kreisbogenabschnittsförmige Metallbewehrung 58 an seiner Außenseite, die beim Gegeneinanderlaufen der benachbarten Dichtwülste 50 das Gummiprofil 56 des gegenüberliegenden Dichtwulstes 50 entsprechend eindrückt, so daß sich die Dichtwülste 50 ohne Faltenbildung ineinander schieben und gegenseitig eindrücken. Der Innenraum der Dichtwülste 50 wird dabei in einem durch Materialquerschnitt und Form des Dichtwulstes 50 bestimmbaren Maß komprimiert. Durch den erhöhten Innendruck in den Dichtwülsten 50 werden alle dichtenden Flächen mit dem gleichen Flächendruck beaufschlagt, also auch diejenigen im oberen und unteren Endbereich der Dichtwülste 50, so daß die Dichtwülste 50 in der ausgefahrenen Wirkstellung gemäß Fig. 5 mit gleichmäßigem Flächendruck gegeneinander und gegen die Seitenbereiche der Verschlußplatte 30 gepresst werden und eine fluiddichte Abdichtung zwischen den Pfählen 10 bewirken.

    [0036] Auf dem Außenprofil 60 verläuft eine Abschlußdichtung 57 um den Dichtwulst 50 herum, die in der ausgefahrenen Wirkstellung (vgl. Fig. 5) gegen die Innenfläche des Pfahls 10 an den Kanten 3 der Ausnehmung 13 gepreßt wird und das Eindringen von Wasser an dieser Stelle verhindert. Zwischen Innenprofil 62 und Außenprofil 60 ist eine umlaufende seitliche flexible Dichtungen 52 vorgesehen, die den Innenraum zwischen Außenprofil 60 und Innenprofil 62 vollständig verschließt. Die flexible Dichtung 52 besitzt die Funktion, zwischen Innenprofil 62 und Außenprofil 60 beim Ausfahren der Dichtwülste 50 einen Unterdruck zu erzeugen, der zum Einfahren der Dichtwülste 50 verwendet wird, wie nachfolgend noch beschrieben wird.

    [0037] Zum Ein- und Ausfahren der Dichtwülste 50 wird der zwischen zwei Stempeln 42 des Außenprofils 60 bzw. Innenprofils 62 angeordnete zweite Schwellkörper (Druckschlauch 40) mit Innendruck beaufschlagt. Hierbei stützt sich der zweite Schwellkörper (Druckschlauch 40) an dem Stempel 42 des mit dem Pfahl 10 unbewegbar verbundenen Innenprofils 62 ab und drückt das Außenprofil 60 mit dem Dichtwulst 50 nach außen. Durch die Volumenvergrößerung zwischen dem Außenprofil 60 und dem Innenprofil 62 entsteht ein Unterdruck, der um so größer wird, je weiter das Außenprofil 60 mit dem Dichtwulst 50 ausgefahren wird. Die Position des Außenprofils 60 mit dem Dichtwulst 50 ergibt sich aus dem Kräftegleichgewicht, das sich aufgrund des auf die Stempel 42 wirkenden Überdrucks im zweiten Schwellkörper 40 und des auf das Außenprofil 60 mit dem Dichtwulst 50 wirkenden Unterdrucks einstellt. Der auf das Außenprofil 60 mit dem Dichtwulst 50 wirkende Unterdruck erzeugt hierbei die zum Einfahren des Dichtwulstes 50 erforderliche Rückstellkraft.

    [0038] In Fig. 7 gut zu erkennen sind Druckleitungen 22, durch die jeder zweite Schwellkörper (Druckschlauch 40) fluiddicht mit dem Innenraum 20 des als Faltenbalg ausgebildeten ersten Schwellkörpers 16 verbunden ist. Bei einer Druckbeaufschlagung des Innenraums 20 des ersten Schwellkörpers 16 wird daher gleichzeitig auch der Innendruck der zweiten Schwellkörper (Druckschläuche 40) entsprechend beaufschlagt. Zur Be- und Entlüftung ist ein Spiralschlauch 66 zwischen Innenraum 20 des ersten Schwellkörpers 16 und einem Entlüftungsventil 64 am Hohlzylinder 2 vorgesehen. Der Spiralschlauch 66 dient als flexible Luftleitung. Er ist mit einem Schnellentlüftungsventil 64 versehen, das beim Ablassen des Drucks die Luft in den oberen Hohlraum zwischen Pfahl 10 und Hohlzylinder 2 entweichen läßt. Der hier dann entstehende Überdruck entweicht aus dem Hohlzylinder 2 durch den Spalt zwischen Öffnung 32 und Pfahl 10 und reinigt dabei die Dichtflächen.

    [0039] Unterhalb der Verschlußplatte 30 ist eine elastische Dichtung 68 vorgesehen, die bei ausgefahrenem Pfahl 10 den Spalt zwischen Verschlußplatte 30 und Pfahl 10 gegen die Distanzplatte 9 fluiddicht verschließt, die unter dem vom Schwellkörper 16 übertragenen Druck gegen die Dichtung 68 gepreßt wird. In der ausgefahrenen Stellung des Pfahls 10 dient ferner der durch Distanzplatte 9 und Führungskolben 12 gebildete Hohlraum der Aufnahme des Spiralschlauchs 66.


    Ansprüche

    1. Absperrvorrichtung mit mindestens einem Pfahl, welcher entlang einer im Boden verankerbaren Führung längsverschiebbar gelagert ist,
    gekennzeichnet durch einen mittels Innendruckbeaufschlagung in seiner Vertikalerstreckung veränderbaren ersten Schwellkörper (16) am unteren Ende des Pfahls (10) oder der Pfähle (10).
     
    2. Absperrvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein erster Schwellkörper (16) als Faltenbalg ausgebildet ist.
     
    3. Absperrvorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schwellkörper (16) an seinem oberen und unterem Ende eine unverformbare Druckplatte aufweist.
     
    4. Absperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß jeder Pfahl (10) in einem im Boden versenkbaren Hohlzylinder (2) mit vertikaler Längsachse längsverschiebbar gelagert ist.
     
    5. Absperrvorrichtung nach Anspruch 4,
    gekennzeichnet durch eine den Hohlzylinder (2) an seinem unteren Ende verschließende Bodenplatte (4).
     
    6. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5,
    gekennzeichnet durch einen im Hohlzylinder (2) geführten Führungskolben (12) an jedem Pfahl (10).
     
    7. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
    gekennzeichnet durch eine Verschlußplatte (30) am oberen Ende jedes Hohlzylinders (2) mit einer zentralen Bohrung (32), in der der zugehörige Pfahl (10) geführt ist.
     
    8. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß jeder erste Schwellkörper eine solche Abmessung und Flexibilität besitzt, daß er bei Überschreiten einer vorgegebenen Druckbeaufschlagung zur Erzeugung einer reibschlüssigen Arretierung gegen den Hohlzylinder (2) gepreßt wird.
     
    9. Absperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche mit mindestens zwei Pfählen,
    gekennzeichnet durch mindestens einen Dichtwulst (50) zwischen jeweils zwei benachbarten Pfählen (10), welcher mittels Innendruckbeaufschlagung in seinem Quermaß veränderbar ist.
     
    10. Absperrvorrichtung mit einer Vielzahl von Pfählen, welche jeweils entlang im Boden verankerbarerer parallel beabstandeter Führungen längsverschiebbar gelagert sind, insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    gekennzeichnet durch mindestens eine seitliche Längsausnehmung (13) in jedem Pfahl (10), in der jeweils ein Dichtwulst (50) angeordnet ist, der quer zur Längsachse des Pfahls (10) zwischen einer eingefahrenen Ruhestellung und einer ausgefahrenen Wirkstellung verfahrbar ist, und daß der Dichtwulst (50) in der Wirkstellung am jeweils benachbarten Pfahl (10) anliegt.
     
    11. Absperrvorrichtung nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Pfahl (10) zwei seitliche Längsausnehmungen (13) an gegenüberliegenden Längsseiten aufweist, in denen jeweils ein Dichtwulst (50) angeordnet ist, der beim Ausfahren in seine Wirkstellung gegen den Dichtwulst (50) eines benachbarten Pfahls (10) läuft.
     
    12. Absperrvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Innenräume (20) aller ersten Schwellkörper (16) miteinander kommunizierend verbunden sind.
     
    13. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
    gekennzeichnet durch mindestens eine Antriebseinrichtung (40, 42) in jedem Pfahl (10) zum wahlweisen Ein- oder Ausfahren der Dichtwülste (50).
     
    14. Absperrvorrichtung nach Anspruch 13,
    dadurch gekennzeichnet, daß jede Antriebseinrichtung einen mittels Innendruckbeaufschlagung größenveränderbaren zweiten Schwellkörper (40) enthält.
     
    15. Absperrvorrichtung nach Anspruch 14,
    dadurch gekennzeichnet, daß jeder erste Schwellkörper (16) mit mindestens einem zweiten Schwellkörper (40) kommunizierend verbunden ist.
     
    16. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14,
    dadurch gekennzeichnet, daß alle Dichtwülste (50) mit einer gegen die Längsachse des Pfahls (10) gerichtete Rückstellkraft beaufschlagt sind.
     
    17. Absperrvorrichtung nach Anspruch 16,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellkraft, mit der die Dichtwülste (50) beaufschlagt sind, durch eine Unterdruckkammer (60, 62) gebildet wird, deren Volumen sich beim Ausfahren der Dichtwülste (50) vergrößert.
     
    18. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtwülste (50) mit einer solchen Rückstellkraft beaufschlagt sind, daß bei Innendruckbeaufschlagung der ersten und zweiten Schwellkörper (16, 40) die Dichtwülste (50) so lange in der eingefahrenen Ruhestellung bleiben, bis der Pfahl (10) eine vorgebbare Ausfahrhöhe erreicht hat.
     
    19. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 18,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtwulst (50) im Querschnitt zumindest abschnittsweise aus einem elastisch verformbaren Material besteht.
     
    20. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 19,
    dadurch gekennzeichnet, daß jeder Dichtwulst (50) im Pfahl so geführt ist, daß in der Wirkstellung zwischen Pfahl (10) und Dichtwulst (50) keine Zwischenräume vorhanden sind.
     
    21. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 20,
    dadurch gekennzeichnet, daß jeder verfahrbare Dichtwulst (50) mit dem zugehörigen Pfahl (10) fluiddicht abschließt.
     
    22. Absperrvorrichtung nach Anspruch 21,
    gekennzeichnet durch ein flexibles Abschlußelement (52) zwischen Dichtwulst (50) und zugehörigem Pfahl (10).
     
    23. Absperrvorrichtung nach Anspruch 22 und 17,
    dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Abschlußelement (52) die Unterdruckkammer (60, 62) fluiddicht verschließt.
     
    24. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 23,
    dadurch gekennzeichnet, daß sich jeder Dichtwulst (50) im wesentlichen über die gesamte Länge des zugehörigen Pfahls (10) erstreckt.
     
    25. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 24,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtwülste (50) aus einem flexiblen Material bestehen und seitliche Armierungen (54) aufweisen.
     
    26. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 25,
    dadurch gekennzeichnet, daß jeder Dichtwulst (50) an seiner Außenseite eine Metallbewehrung (58) besitzt.
     
    27. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 26,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Betrag des Innendrucks der Dichtwülste (50) den Atmosphärendruck übersteigt.
     
    28. Absperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 27,
    dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Verschlußplatte (30) eine Dichtung (68) vorgesehen ist, gegen die bei ausgefahrenem Pfahl (10) eine mit dem Führungskolben (12) verbundene Distanzplatte (9) gedrückt wird und den Spalt zwischen Pfahl (10) und Verschlußplatte (30) abdichtet.
     




    Zeichnung




























    Recherchenbericht