(19)
(11) EP 0 473 827 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.11.1995  Patentblatt  1995/48

(21) Anmeldenummer: 90117151.2

(22) Anmeldetag:  06.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F15B 13/02

(54)

Automatisches Wechselventil

Automatic shuttle valve

Sélecteur automatique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT NL

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.03.1992  Patentblatt  1992/11

(73) Patentinhaber: Lukas Hydraulik GmbH
D-91058 Erlangen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kögel, Karl
    D-8520 Erlangen (DE)

(74) Vertreter: Hafner, Dieter, Dr.rer.nat., Dipl.-Phys. et al
Dr. Hafner & Stippl, Patentanwälte, Ostendstrasse 132
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 440 498
DE-U- 8 702 770
FR-A- 2 134 054
GB-A- 527 958
US-A- 2 971 522
US-A- 3 674 047
DE-A- 3 142 352
FR-A- 2 076 856
FR-A- 2 155 545
GB-A- 1 101 903
US-A- 3 348 563
US-A- 4 655 250
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein automatisches Wechselventil zum Verteilen, des von einem Druckerzeuger erzeugten Hydraulikstromes auf mehrere hydraulische Drucknutzer, entsprechend dem jeweils aktuellen Druckbedarf, dessen Gehäuse eine durchgehende Bohrung aufweist in der ein Kolben verschiebbar angeordnet ist.

    [0002] Wechselventile zum Verteilen von Hydraulikströmen, die manuell betätigt werden, sind seit vielen Jahren bekannt. Aus der DE-OS 19 03 792 ist auch schon ein automatisches Wechselventil für die Regulierung der Niveauregelung an Kraftfahrzeugen bekannt, bei welchem zwei unter Federdruck stehende, über einen Waagebalken miteinander in Verbindung stehende Ventile auf den unterschiedlichen Druckbedarf derart reagieren, daß das keinen Druckbedarf aufweisende Ventil den Hydraulikstromkreis vom Erzeuger zum Drucknutzer so lange schließt, bis wieder bei beiden Drucknutzern das gleiche Drucknutzungsverhältnis erreicht ist. Dieses Ventil weist mit seinen beiden Ventilkolben dem einstellbaren Waagebalken und den Druckfedern eine Vielzahl von einzeln zu fertigenden Teilen auf, deren Toleranzen dazu führen, daß sowohl die Herstellung aufwendig als auch bei der Teile-Lagerung eine Vielzahl von Teilen auf Lager genommen werden müssen.

    [0003] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt ein automatisches Wechselventil so zu vereinfachen, daß sowohl eine einfache Herstellung als auch Lagerhaltung ermöglicht wird.

    [0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Hauptanspruch genannten Merkmale gelöst.

    [0005] Die Unteransprüche zeigen eine vorteilhafte Ausgestaltung.

    [0006] Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt

    [0007] Es zeigen:
    Figur 1
    das automatische Wechselventil im Schnitt in Ruhestellung
    Figur 2
    das automatische Wechselventil nach Figur 1 in Arbeitsstellung.


    [0008] Das mit 1 bezeichnete Wechselventilgehäuse weist eine durchgehende Bohrung 2 auf, in der ein Kolben 3 verschiebbar angeordnet ist. Der Kolben 3 weist an seinen beiden Enden 3a, 3b den Kopf eines Kugel-/Kegel-Ventils 4a, 4b auf, der mit dem Sitz 5c, 6c eines an Hochdruckarmaturen 5 und 6 befestigten Ventiles zusammenarbeitet. Von der Hochdruckarmatur 6 führt eine Leitung zu dem Druckwerkzeug 8 und von der Hochdruckarmatur 5 ebenfalls eine Leitung zu dem Druckwerkzeug 7. Der Druckerzeuger 9 ist über die Leitungen 10a, 10b und gegebenenfalls in den Leitungen angeordneten Drosseln 11 und 12 so an die durchgehende Bohrung 2 angeschlossen, daß ein ungehinderter Hydraulikstrom vom Druckerzeuger 9 über die Leitungen 10a, 10b, Bohrung 2 jeweils über Geräte-Handventile 7a und 8a zu den Druckwerkzeugen 7 und 8 und zum Ölbehälter 13 führt.

    [0009] Die Druckwerkzeuge 7 und 8 können Rettungsgeräte sein, wie sie die Anmelderin unter dem Warenzeichen LUKAS in den Handel bringt. Derartige Rettungsgeräte sind auswechselbar entweder mit Schneideinrichtungen oder Spreizeinrichtungen, beispielsweise zum Bergen von verletzten Autofahrern aus zerstörten Automobilkarosserien, ausgerüstet. Damit während des Einsatzes das Werkzeugteil z.B. die Schneiden oder der Spreizer nicht an dem Druckgerät gewechselt werden müssen, benutzt man zwei Geräte, das eine mit einer Schneideinrichtung und das andere mit einer Spreizeinrichtung. Da beide Geräte aber mit einem Druckerzeuger 9 auskommen, mußte bisher von Hand am Pumpenaggregat umgeschaltet werden, wenn die fortschreitenden Rettungsarbeiten einen Wechsel des Druckwerkzeuges erforderlich machten. Mit dem erfindungsgemäßen automatischen Wechselventil wird nunmehr immer das Werkzeug beaufschlagt, welches sich in Betrieb befindet und daher den notwendigen Druck benötigt. Das nicht im Betrieb befindliche Werkzeug wird so lange durch den Kolben 3 von dem Hydraulikstrom abgetrennt.

    [0010] Wenn beide Geräte 7 und 8 nicht benutzt sind und der Druckerzeuger 9 arbeitet, dann fließt der Hydraulikstrom vom Druckerzeuger 9 zum automatischen Wechselventil 1, von dort in zwei gleichen Hydraulikströmen über die Hochdruckarmaturen 5 und 6 zu den Geräte-Handventilen 7a und 8a und von dort zurück zum Ölbehälter 13.

    [0011] Bei gleichzeitiger Benutzung beider Geräte 7 und 8, befindet sich der Kolben 3 in der in Figur 1 gezeigten Mittelstellung auch Ruhestellung genannt, so daß der Hydraulikflüssigkeitsstrom zu beiden Geräten 7 und 8 gleichmäßig geleitet wird. Bei der Benutzung nur eines Werkzeuges nimmt der Kolben die in Figur 2 gezeigte Stellung ein. In der gezeigten Stellung des Kolbens 3 ist das Werkzeug 8 von der Druckmittelzufuhr des Druckerzeugers 9 abgeschlossen, während das Werkzeug 7 den vollen Druck erhält.

    [0012] Zur Stabilisierung der Schaltfunktion und Dämpfung eines eventuellen Pulsierens der Hydraulikflüssigkeit, hervorgerufen durch den Druckerzeuger 9, kann in die Leitungen 10a, 10b eine an sich bekannte Drossel 11 bzw. 12 eingebaut werden.


    Ansprüche

    1. Automatisches Wechselventil zum Verteilen des von einem Druckerzeuger erzeugten Hydraulikstromes auf mehrere hydraulische Drucknutzer, entsprechend dem aktuellen Druckbedarf, dessen Gehäuse (1) eine durchgehende Bohrung (2) aufweist in der ein Kolben (3) verschiebbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (3) an seinen Enden (3a,3b) Kugel/Kegel-Ventilköpfe (4a,4b) aufweist, die jeweils mit Ventilsitzen (5c, 6c) zusammenarbeiten, mit welchen die die Bohrung (2) verschließenden Hochdruckarmaturen (5,6) versehen sind, derart, daß jeweils einer der in Betrieb befindlichen über Kanal (10a bzw. 10b) mit dem Druckerzeuger (9) in Verbindung stehenden Drucknutzer (7 oder 8) durch Öffnen des einen Ventils (4a, 5c oder 4b, 6c) mit Druck versorgt, während für den anderen nicht in Benutzung befindlichen Drucknutzer (8 oder 7) durch Schließen des anderen Ventils (4b, 6c oder 4a, 5c) die Druckzufuhr vollständig abgesperrt ist.
     
    2. Automatisches Wechselventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Kanälen (10a, 10b) an sich bekannte Drosseln (11, 12) eingebaut sind.
     


    Claims

    1. Automatic shuttle valve for distributing the hydraulic flow generated by a pressure generator to several hydraulic pressure users in accordance with the current pressure requirement, the housing (1) of which has a through bore (2) in which a piston (3) is displaceably arranged, characterised in that the piston (3) has, at its ends (3a, 3b), ball/cone valve heads (4a, 4b) which co-operate with respective valve seats (5c, 6c), with which the high-pressure fittings (5, 6) closing the bore (2) are provided, in such a manner that in each case one of the operating pressure users (7 or 8) which are connected via channel (10a or 10b, respectively) to the pressure generator (9) is supplied with pressure by the opening of one valve (4a, 5c or 4b, 6c) while the supply of pressure to the other pressure user (8 or 7) which is not in use is completely shut off by the closure of the other valve (4b, 6c or 4a, 5c).
     
    2. Automatic shuttle valve according to claim 1, characterised in that restrictors (11, 12) known per se are incorporated in the channels (10a, 10b).
     


    Revendications

    1. Sélecteur automatique pour répartir sur plusieurs utilisateurs de pression hydraulique, en fonction de la demande de pression actuelle, le courant hydraulique produit par un générateur de pression, sélecteur dont le corps (1) comporte un perçage traversant (2) dans lequel un piston (3) est disposé de façon mobile, caractérisé en ce que le piston (3) comporte à ses extrémités (3a, 3b) des têtes de soupapes sphère/cône (4a, 4b) qui coopèrent avec des sièges de soupapes respectifs (5c, 6c) dont sont pourvus les éléments de robinet pour haute pression (5,6) obturant le perçage (2), de sorte qu'un utilisateur de pression (7 ou 8) se trouvant en service et relié au générateur de pression (9) par l'intermédiaire d'un conduit (10a, 10b) est alimenté en pression par ouverture de la soupape respective (4a, 5c ou 4b, 6c), tandis que, pour l'autre utilisateur de pression (8 ou 7) qui ne se trouve pas en cours d'utilisation, la fourniture de pression est totalement interrompue par fermeture de l'autre soupape (4b, 6c ou 4a, 5c).
     
    2. Sélecteur automatique suivant la revendication 1, caractérisé en ce que des étranglements (11,12) connus en soi sont montés dans les conduits (10a, 10b).
     




    Zeichnung