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EP 0 473 827 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.11.1995 Patentblatt 1995/48 |
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Anmeldetag: 06.09.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F15B 13/02 |
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Automatisches Wechselventil
Automatic shuttle valve
Sélecteur automatique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR GB IT NL |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.03.1992 Patentblatt 1992/11 |
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Patentinhaber: Lukas Hydraulik GmbH |
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D-91058 Erlangen (DE) |
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Erfinder: |
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- Kögel, Karl
D-8520 Erlangen (DE)
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Vertreter: Hafner, Dieter, Dr.rer.nat., Dipl.-Phys. et al |
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Dr. Hafner & Stippl,
Patentanwälte,
Ostendstrasse 132 90482 Nürnberg 90482 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 440 498 DE-U- 8 702 770 FR-A- 2 134 054 GB-A- 527 958 US-A- 2 971 522 US-A- 3 674 047
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DE-A- 3 142 352 FR-A- 2 076 856 FR-A- 2 155 545 GB-A- 1 101 903 US-A- 3 348 563 US-A- 4 655 250
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein automatisches Wechselventil zum Verteilen, des von einem
Druckerzeuger erzeugten Hydraulikstromes auf mehrere hydraulische Drucknutzer, entsprechend
dem jeweils aktuellen Druckbedarf, dessen Gehäuse eine durchgehende Bohrung aufweist
in der ein Kolben verschiebbar angeordnet ist.
[0002] Wechselventile zum Verteilen von Hydraulikströmen, die manuell betätigt werden, sind
seit vielen Jahren bekannt. Aus der DE-OS 19 03 792 ist auch schon ein automatisches
Wechselventil für die Regulierung der Niveauregelung an Kraftfahrzeugen bekannt, bei
welchem zwei unter Federdruck stehende, über einen Waagebalken miteinander in Verbindung
stehende Ventile auf den unterschiedlichen Druckbedarf derart reagieren, daß das keinen
Druckbedarf aufweisende Ventil den Hydraulikstromkreis vom Erzeuger zum Drucknutzer
so lange schließt, bis wieder bei beiden Drucknutzern das gleiche Drucknutzungsverhältnis
erreicht ist. Dieses Ventil weist mit seinen beiden Ventilkolben dem einstellbaren
Waagebalken und den Druckfedern eine Vielzahl von einzeln zu fertigenden Teilen auf,
deren Toleranzen dazu führen, daß sowohl die Herstellung aufwendig als auch bei der
Teile-Lagerung eine Vielzahl von Teilen auf Lager genommen werden müssen.
[0003] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt ein automatisches Wechselventil so zu
vereinfachen, daß sowohl eine einfache Herstellung als auch Lagerhaltung ermöglicht
wird.
[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Hauptanspruch genannten Merkmale gelöst.
[0005] Die Unteransprüche zeigen eine vorteilhafte Ausgestaltung.
[0006] Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes
schematisch dargestellt
[0007] Es zeigen:
- Figur 1
- das automatische Wechselventil im Schnitt in Ruhestellung
- Figur 2
- das automatische Wechselventil nach Figur 1 in Arbeitsstellung.
[0008] Das mit 1 bezeichnete Wechselventilgehäuse weist eine durchgehende Bohrung 2 auf,
in der ein Kolben 3 verschiebbar angeordnet ist. Der Kolben 3 weist an seinen beiden
Enden 3a, 3b den Kopf eines Kugel-/Kegel-Ventils 4a, 4b auf, der mit dem Sitz 5c,
6c eines an Hochdruckarmaturen 5 und 6 befestigten Ventiles zusammenarbeitet. Von
der Hochdruckarmatur 6 führt eine Leitung zu dem Druckwerkzeug 8 und von der Hochdruckarmatur
5 ebenfalls eine Leitung zu dem Druckwerkzeug 7. Der Druckerzeuger 9 ist über die
Leitungen 10a, 10b und gegebenenfalls in den Leitungen angeordneten Drosseln 11 und
12 so an die durchgehende Bohrung 2 angeschlossen, daß ein ungehinderter Hydraulikstrom
vom Druckerzeuger 9 über die Leitungen 10a, 10b, Bohrung 2 jeweils über Geräte-Handventile
7a und 8a zu den Druckwerkzeugen 7 und 8 und zum Ölbehälter 13 führt.
[0009] Die Druckwerkzeuge 7 und 8 können Rettungsgeräte sein, wie sie die Anmelderin unter
dem Warenzeichen LUKAS in den Handel bringt. Derartige Rettungsgeräte sind auswechselbar
entweder mit Schneideinrichtungen oder Spreizeinrichtungen, beispielsweise zum Bergen
von verletzten Autofahrern aus zerstörten Automobilkarosserien, ausgerüstet. Damit
während des Einsatzes das Werkzeugteil z.B. die Schneiden oder der Spreizer nicht
an dem Druckgerät gewechselt werden müssen, benutzt man zwei Geräte, das eine mit
einer Schneideinrichtung und das andere mit einer Spreizeinrichtung. Da beide Geräte
aber mit einem Druckerzeuger 9 auskommen, mußte bisher von Hand am Pumpenaggregat
umgeschaltet werden, wenn die fortschreitenden Rettungsarbeiten einen Wechsel des
Druckwerkzeuges erforderlich machten. Mit dem erfindungsgemäßen automatischen Wechselventil
wird nunmehr immer das Werkzeug beaufschlagt, welches sich in Betrieb befindet und
daher den notwendigen Druck benötigt. Das nicht im Betrieb befindliche Werkzeug wird
so lange durch den Kolben 3 von dem Hydraulikstrom abgetrennt.
[0010] Wenn beide Geräte 7 und 8 nicht benutzt sind und der Druckerzeuger 9 arbeitet, dann
fließt der Hydraulikstrom vom Druckerzeuger 9 zum automatischen Wechselventil 1, von
dort in zwei gleichen Hydraulikströmen über die Hochdruckarmaturen 5 und 6 zu den
Geräte-Handventilen 7a und 8a und von dort zurück zum Ölbehälter 13.
[0011] Bei gleichzeitiger Benutzung beider Geräte 7 und 8, befindet sich der Kolben 3 in
der in Figur 1 gezeigten Mittelstellung auch Ruhestellung genannt, so daß der Hydraulikflüssigkeitsstrom
zu beiden Geräten 7 und 8 gleichmäßig geleitet wird. Bei der Benutzung nur eines Werkzeuges
nimmt der Kolben die in Figur 2 gezeigte Stellung ein. In der gezeigten Stellung des
Kolbens 3 ist das Werkzeug 8 von der Druckmittelzufuhr des Druckerzeugers 9 abgeschlossen,
während das Werkzeug 7 den vollen Druck erhält.
[0012] Zur Stabilisierung der Schaltfunktion und Dämpfung eines eventuellen Pulsierens der
Hydraulikflüssigkeit, hervorgerufen durch den Druckerzeuger 9, kann in die Leitungen
10a, 10b eine an sich bekannte Drossel 11 bzw. 12 eingebaut werden.
1. Automatisches Wechselventil zum Verteilen des von einem Druckerzeuger erzeugten Hydraulikstromes
auf mehrere hydraulische Drucknutzer, entsprechend dem aktuellen Druckbedarf, dessen
Gehäuse (1) eine durchgehende Bohrung (2) aufweist in der ein Kolben (3) verschiebbar
angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (3) an seinen Enden (3a,3b) Kugel/Kegel-Ventilköpfe (4a,4b) aufweist,
die jeweils mit Ventilsitzen (5c, 6c) zusammenarbeiten, mit welchen die die Bohrung
(2) verschließenden Hochdruckarmaturen (5,6) versehen sind, derart, daß jeweils einer
der in Betrieb befindlichen über Kanal (10a bzw. 10b) mit dem Druckerzeuger (9) in
Verbindung stehenden Drucknutzer (7 oder 8) durch Öffnen des einen Ventils (4a, 5c
oder 4b, 6c) mit Druck versorgt, während für den anderen nicht in Benutzung befindlichen
Drucknutzer (8 oder 7) durch Schließen des anderen Ventils (4b, 6c oder 4a, 5c) die
Druckzufuhr vollständig abgesperrt ist.
2. Automatisches Wechselventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Kanälen (10a, 10b) an sich bekannte Drosseln (11, 12) eingebaut sind.
1. Automatic shuttle valve for distributing the hydraulic flow generated by a pressure
generator to several hydraulic pressure users in accordance with the current pressure
requirement, the housing (1) of which has a through bore (2) in which a piston (3)
is displaceably arranged, characterised in that the piston (3) has, at its ends (3a,
3b), ball/cone valve heads (4a, 4b) which co-operate with respective valve seats (5c,
6c), with which the high-pressure fittings (5, 6) closing the bore (2) are provided,
in such a manner that in each case one of the operating pressure users (7 or 8) which
are connected via channel (10a or 10b, respectively) to the pressure generator (9) is supplied with
pressure by the opening of one valve (4a, 5c or 4b, 6c) while the supply of pressure
to the other pressure user (8 or 7) which is not in use is completely shut off by
the closure of the other valve (4b, 6c or 4a, 5c).
2. Automatic shuttle valve according to claim 1, characterised in that restrictors (11,
12) known per se are incorporated in the channels (10a, 10b).
1. Sélecteur automatique pour répartir sur plusieurs utilisateurs de pression hydraulique,
en fonction de la demande de pression actuelle, le courant hydraulique produit par
un générateur de pression, sélecteur dont le corps (1) comporte un perçage traversant
(2) dans lequel un piston (3) est disposé de façon mobile, caractérisé en ce que le piston (3) comporte à ses extrémités (3a, 3b) des têtes de soupapes sphère/cône
(4a, 4b) qui coopèrent avec des sièges de soupapes respectifs (5c, 6c) dont sont pourvus
les éléments de robinet pour haute pression (5,6) obturant le perçage (2), de sorte
qu'un utilisateur de pression (7 ou 8) se trouvant en service et relié au générateur
de pression (9) par l'intermédiaire d'un conduit (10a, 10b) est alimenté en pression
par ouverture de la soupape respective (4a, 5c ou 4b, 6c), tandis que, pour l'autre
utilisateur de pression (8 ou 7) qui ne se trouve pas en cours d'utilisation, la fourniture
de pression est totalement interrompue par fermeture de l'autre soupape (4b, 6c ou
4a, 5c).
2. Sélecteur automatique suivant la revendication 1, caractérisé en ce que des étranglements (11,12) connus en soi sont montés dans les conduits (10a, 10b).

