Dosiervorrichtung

Beschreibung

[0001] Neben den thixotropen Flüssigkeiten bilden viskose Flüssigkeiten eine wichtige Gruppe unter den Flüssigkeiten mit Nicht-Newton'schem verhalten, die für ihre Handhabung besonderer Vorkehrungen und Einrichtungen bedürfen. Dies gilt auch für die Ausbildung von Dosierbehältern.

[0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Dosiervorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0003] Ein Dosierbehälter ist beispielsweise aus der DE-C-1 206 141 für das Auftragen von Leim bekannt geworden. Hiebei sind zum Verschliessen des Behälters zwei Verschliesseinrichtungen vorgesehen, nämlich ein den Behälterraum von der Auftragrolle trennender Schieber und zwei torartig aufeinander zu bewegbare, die Auftragrolle überdeckende Schieber, die vor dem Austrocknen schützen sollten.

[0004] Davon bildete nun einerseits der innere, den Behälterraum abschliessende Schieber ein Problem, denn er musste von aussen betätigt werden, was das Abdichten schwierig machte, zumal stets ein Abschnitt des Schiebers ausserhalb des Behälters lag, ein Teil innerhalb, und zwischen diesen Teilen beim Öffnen und Schliessen stets eine Verschiebung stattfand. Bei diesen Bewegungen wurde der anhaftende Leim nach aussen geführt und konnte dort frei abtropfen, so dass das Arbeiten damit unsauber war.

[0005] Anderseits war auch die Betätigung der beiden äusseren Schieber mit Hilfe eines Schnurzuges entgegen der Kraft einer Feder nicht nur konstruktiv etwas aufwendig und störungsanfällig, sondern es konnte auch bei längeren Stehzeiten damit das Austrocknen nicht verhindert werden, was dann - auf Grund der zahlreichen Teile - zu komplizierten Reinigungsarbeiten führen musste.

[0006] Für nichtklebende Substanzen sind verschiedentlich Dosiervorrichtungen mit den Merkmalen des Oberbegriffes vorgeschlagen worden, beispielsweise in der US-E-28 120. Dabei handelt es sich allerdings um sektorförmige, sich parallel zum Umfang des Drehschiebers erstreckende Schlitze, die einerseits nur eine beschränkte Auftragsbreite erlauben, anderseits die Fadenbildung - bei Einsatz für klebrige Stoffe - nicht ganz verhindern könnten, da beide Schlitze am selben Radius gelegen sind und sich eine den Faden abkappende Scherwirkung erst dann ergäbe, wenn ihre Abschlusskanten gegeneinanderbewegt werden. Dazu würden ihre, bezüglich einer Sehnenebene zu ihrer Krümmung, gewölbten Kanten einen ungleichmassigen Leimauftrag verursachen, so dass sie schon deshalb für diesen Zweck nicht einsetzbar sind.

[0007] Gemäss der FR-A-1 197 509 wurde ein anderer Weg zur Lösung des Problems beschritten. Dort begrenzt eine auf die eigentliche Auftragrolle wirkende Dosierrolle selbst zwei Dosierspalte zu ihren beiden Seiten, indem diese Dosierrolle genau in der Bodenöffnung des Behälters angeordnet ist, wobei sie teils in den Behälterraum, teils nach aussen ragt. Um die beiden zu ihren beiden Seiten verbleibenden Spalte zu verschliessen, ist jeweils eine dünne Spindel zwischen Dosierrolle und dem konkaven Behälterboden eingelegt, die den Spalt abdecken soll.

[0008] Voraussetzung dieser Lösung ist, dass die beiden Spindeln haargenau gefertigt sind, um keinerlei Zwischenraum frei zu lassen, und dass der Leim (oder eine andere viskose Flüssigkeit) keine Verdickungen oder Verunreinigungen enthält, die sich zwischen die Spindeln und die Behälterwand schieben könnten und so die Dichtwirkung der beiden Spindeln verunmöglichen. Zudem reibt die Dosierrolle bei ihrer Arbeit stets an einer der Spindeln, die so das Funktionieren und die Drehung dieser Rolle beeinträchtigt, während die Spindel an der anderen Seite der Dosierrolle durch deren Drehung ständig von ihrer abdichtenden Lage abgehoben wird, worauf eine Rückkehr in die abdichtende Stellung innerhalb des viskosen Mediums durch nichts gesichert ist.

[0009] Bilden sich aber bei den bekannten Auführungen einmal Undichtheiten, so fliesst die viskose Flüssigkeit in dünne Fäden aus, die sich überall anlegen und kaum zu entfernen sind. Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Dosierbehälter der eingangs genannten Art so auszubilden, dass er leicht abzudichten ist, viskose Flüssigkeit, wie Leim, nicht durch nach aussen verschobene Flächenabschnitte mitnimmt, und dass der Verschluss in seiner Geschlossenstellung sicher hält, ohne dass die Gefahr der verschmutzenden Fadenbildung entsteht.

[0010] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt in überraschend einfacher Weise durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 beschriebenen Merkmale. Weitere Verbesserungen und Ausführungsformen der Erfindung sind in dem Kennzeichen der abhängigen Ansprüche beschrieben. Dadurch, dass der Drehschieber mit seiner Drehschieberwandung der Mundstückwandung parallel gegenüberliegt, kommt keiner der Verschlusswandungsteile bei der Bewegung von Offenstellung in Geschlossenstellung oder umgekehrt nach aussen, und es kann nichts verschmutzen. Zudem kann der Drehschieber durch ungewollte Einflüsse nicht aus seiner Geschlossenlage gebracht werden. Vor allem aber tritt durch das Zusammenwirken der beiden geradlinigen exzentrischen Schlitze eine Effekt auf, der von Hausfrauen, etwa beim Dosieren von Honig oder anderen viskosen Flüssigkeiten angewandt wird, wenn sie schräg über eine Fläche streichen, von der ein dünner Faden dieser Flüssigkeit rinnt: Auch hier wirken nämlich die Kanten dieser Schlitze scherenartig und "schneiden" sich bildende Leimfäden od.dgl. ab. Als zusätzlicher Effekt ergibt sich die Möglichkeit der Schlitzbreiteneinstellung, wobei die Geradlinigkeit der Schlitze eine im wesentlichen gleichmässige Dosierung über die ganze Breite bezüglich einer zu bestreichenden Fläche ermöglicht.

[0011] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich an Hand der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles. Es zeigen:

Fig.1

einen erfindungsgemässen Dosierbehälter nach einer bevorzugten Ausführungsform im Längsschnitt, von dem

Fig.2

einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig.1 veranschaulicht;

Fig.3

den Dosierbehälter nach Fig.1 in Seitenansicht, jedoch in Geschlossenstellung seines Drehschiebers, wenn der Behälter an einer im Schnitt dargestellten Stützkonstruktion abgestützt ist; und

Fig.4

eine Ersatzrolle mit reduzierter Länge im Längsschnitt bzw. in axialer Draufsicht.

[0012] Ein Dosierbehälter 1 gemäss Fig.1 weist einen von Behälterwandungen 2 umschlossenen Behälterraum 3 auf, der durch einen aufschnappbaren oder aufschraubbaren Deckel 4 verschliessbar ist. Dieser weist bevorzugt in seinem oberen Teil eine Öffnung 4' auf, durch die während des Dosierens der viskosen Flüssigkeit Luft in den Behälterraum 3 strömen kann, um das Entstehen eines Unterdrucks zu verhindern, der das Nachfliessen unterbinden könnte. Die Öffnung 4' ist in Ruhestellung vorzugsweise durch einen (nicht dargestellten) Federdeckel oder dgl. verschliessbar, um das Austrocknen zu verhindern. An dem dem Dekkel 4 gegenüberliegenden, unteren Ende des Behälters 1 befindet sich ein geknickter Abschnitt 5, der mit der Behälterwandung 2 in der gezeigten Ausführung einstückig, im Fall der Fig.3 jedoch entlang einer dort mit voller Linie gezeigten Trennfläche 6 als gesondert hergestellter und mit der Behälterwandung 2 verbundener Teil ausgebildet sein kann, wenn dadurch die Herstellung erleichtert ist.

[0013] Der Behälterraum 3 ist entlang einer Achse 7 langgestreckt und nur begrenzten Durchmessers, damit er nach Art eines Handgriffes von aussen mit einer Hand umfasst werden kann. Daher beträgt sein Umfang vorzugsweise weniger als 40 cm, während seine Länge unkritisch ist. Ein Umfang von 30 bis 35 cm wird den Anforderungen an ein möglichst grosses Volumen bei genügender Handlichkeit am ehesten gerecht.

[0014] Um seiner Bestimmung als Handgriff zu genügen, ist die Behälterachse 7 gegenüber einer Achse 8 des geknickten Abschnittes 5 und eines daran angeschlossenen Mundstückes 9 um weniger als 90° abgewinkelt, d.h. sie nimmt zur Achse 8 einen Winkel α von 45° bis 80° (nach oben hin) ein, vorzugsweise 60° bis 75°, so dass der Behälterraum 3 leicht aufwärts ragt.

[0015] Wie ersichtlich, ist das Mundstück 9 als gesonderter Teil hergestellt und dann mit dem Abschnitt 5 verbunden. Die Verbindung geschieht vorzugsweise durch Aufschnappen mittels klinkenartig ineinandergreifender Nut- und Federflächen 10. Zweckmässig sind hier beim Verdrehen (nicht dargestellte) Rasten bei 0° und 90° vorgesehen, um das Einstellen der Arbeitsstellung und der Ruhestellung zu erleichtern. Zum Auftrag von Leim aus dem Behälterraum 3,5 auf die (senkrecht zur Zeichenebene stehende) Seitenkante 45 einer in der Zeichenebene der Fig.1 liegende Möbelplatte wird der Behälterraum 3 um die Achse 8 gegenüber seinem Mundstück 9 um 90° verdreht, so dass er senkrecht aus der Zeichenebene nach oben ragt, damit er auch bei nur mehr teilweise gefülltem Behälterraum 3 noch die ganze Schlitzöffnung 20 mit Leim beaufschlagt. Eine solche Schnappverbindung, zu der auch allenfalls Einschnitte in die innere Wand des Abschnittes 5 angebracht sein können, um die Flächen 10 an Federzungen auszubilden, ist besonders leicht herzustellen, wenn der Dosierbehälter 1 aus Kunststoff besteht.

[0016] Das Mundstück 9 weist ausserhalb der Achse 8 an seinem bombierten Boden 9' eine geradlinige Schlitzöffnung 11 mit einer Schlitzachse 12 auf. Diese Schlitzöffnung 11 liegt vorzugsweise an der dem Behälterraum 3 und dessen abgeknickter Achse 7 abgewandten Seite bezüglich der Achse 8. Bevorzugt ist übrigens, wenn der Boden 9' nicht kugelschalenförmig bombiert, sondern wie ein umgekehrtes Dach ausgebildet ist, wobei der Schlitz 11 den First bildet, weil die Schlitztiefe dann über die gesamte Schlitzlänge konstant gehalten und damit eine gleichmässige Dosierung der viskosen Flüssigkeit über die gesamte Breite sichergestellt werden kann.

[0017] Ferner zeigt der Schnitt nach Fig.2, dass zumindest das Mundstück 9 in Draufsicht wenigstens annähernd kreisförmig ist (wenn man von gegebenenfalls angefügten Vorsprüngen absieht) und an seinem Umfange einen Drehlagerkörper 13 trägt. Dieser Lagerkörper 13 kann auch als Überwurfmutter ausgebildet sein. Der Drehschieber 17 (siehe unten) ist dann an seinem Umfang verjüngt, wie an der rechten Seite der Fig.1 durch den Pfeil 15' angedeutet. Er kann mit seinen nach innen gekehrten Drehlagerflächen 14,15 (links in Fig.1), von denen die letzteren als Halteflächen dienen, aus weicherem, sich anschmiegen-dem und daher dichtendem Material gebildet sein. Dies steht nicht im Gegensatz zur Anforderung an eine exakte Drehlager-führung, wenn das Mundstück 9 zusätzlich eine Zentrierfläche 16 in Form einer Ringnut (es könnte auch ein Vorsprung oder eine Reihe davon sein) aufweist.

[0018] Diese Lagerflächen 14 bis 16 dienen der Lagerung eines am Mundstück 9 gelagerten Drehschiebers 17, mit einer zur Mundstückwandung 18 parallelen Drehschieberwandung 19. Dabei definieren die Drehlagerflächen 14,15 eine Drehachse, die mit der Achse 8 übereinstimmt. Der Drehschieber 17 besitzt nun aber auch einen, in einer Offenstellung (gemäss Fig.1) mit der Schlitzöffnung 11 wenigstens annähernd fluchtenden bzw. kongruenten Schlitz 20 an der Schlitzachse 12, die ja, wie erwähnt, exzentrisch zur Drehachse 8 angeordnet ist. Wenn daher der Drehschieber 17 um seine Drehachse 8 verdreht wird, so kann der Schlitz 20 nach einer Drehung von 180° in die in Fig.3 strichliert angedeutete Geschlossenstellung gelangen, in der die Drehschieberwandung 19 die Schlitzöffnung 11, die Mundstückwandung 18 den Schlitz 20 abdeckt. Vorzugsweise sind in Geschlossenstellung die einander benachbarten Kanten von Schlitz 20 und Schlitzöffnung 11 voneinander - wenn auch nur geringfügig - beabstandet.

[0019] Bei einer solchen Drehbewegung ergeben sich eine Reihe von Zwischenstellungen, bei denen letztlich die beiden Öffnungen mit ihren Kanten scherenartig wirken (vgl. die strich-punktierte Lage der Schlitzöffnung 11 gegenüber dem Schlitz 20 in Fig.2) und so eine Fadenbildung der viskosen Flüssigkeit schneidenartig unterbinden. Diese geometrische Gegebenheit kann aber gewünschtenfalls auch dazu genutzt werden, die Länge des freigegebenen Öffnungsquerschnittes durch Drehen des Drehschiebers 17 zu verändern, wenn beispielsweise Kanten unterschiedlicher Breite beleimt werden sollen. In einem solchen Falle ist es zweckmässig, wenn Mundstück 9 und Drehschieber 17 miteinander zusammenwirkende Skalenmarkierungen 21 aufweisen (Fig.3), die die Breite des freigegebenen Öffnungsquerschnittes angeben. Ferner kann es zweckmässig sein, bestimmten Schlitzbreiten Rasten zuzuordnen; daher kann der Drehschieber 17 gegebenenfalls auch polygonal ausgebildet sein.

[0020] Eine solche Rast für die Offenstellung des Drehschiebers 17 ist der Fig.1 entnehmbar. Dabei weist der Drehschieber 17 einen Rastvorsprung 22 auf, der allenfalls gefedert sein kann, und der über die Höhe eines in die Nut 16 eingreifenden, kreisringförmigen Zentriervorsprunges 23 (in Fig.2 geschnitten dargestellt) etwas hinausgeht, um in eine Rastvertiefung 24 des Mundstückes 9 einfallen zu können. Auch hier ergibt sich ein Vorteil infolge der Eigenelastizität des Materiales, wenn mindestens der Drehschieber 17 aus Kunststoff besteht. Ist der Rastvorsprung 22 gefedert, dann mag er wegen des auf die Öffnung zugerichteten Druckes die Dichtheit stören; es ist daher bevorzugt, ihn an einer einem Halbkreis entlang laufenden Nut jeweils bei 0° und 180° anschlagen zu lassen.

[0021] Im dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt der Drehschieber 17 eine an einer Achse 25 (die vorzugsweise als Federbolzen ausgebildet ist, der einen Schnappsitz im Achsloch besitzt) gelagerte Auftragrolle 26, deren geometrische Achse 27 zwar ebenfalls exzentrisch zur Drehachse 8 angeordnet ist, jedoch vorzugsweise gegenüber der Schlitzachse 12 in der Richtung der abgeknickten Achse 7 nach links (bezogen auf Fig.1) versetzt ist. Der dadurch erzielte Effekt ist aus Fig.1 deutlich erkennbar, denn es wird an der dem Behälterraum 3 abgewandten Seite, die beim Beleimen die Vorderseite sein wird, das Abfliessen der Flüssigkeit auf die Auftragrolle 26 erleichtert, jedoch nach der Seite des Behälterraumes 3 (der Hinterseite) erschwert, wozu noch ein um die Rolle 26 herumgeführter, somit etwa bogenförmiger Flächenabschnitt 28 der Drehschieberwand 19 beiträgt. Das Spiel der Rolle 26 gegen den Drehschieber 17 ist im übrigen vorzugsweise nicht nur im Flächenabschnitt 28 so klein wie in Fig.1 gezeigt, sondern (wie strichliert dargestellt) auch bis zum unteren Auslauf 17'.

[0022] Es versteht sich, dass die Anbringung einer Auftragrolle 26 zwar bevorzugt, jedoch nicht unbedingt erforderlich ist. Ebenso könnte eine Auftragbürste vorgesehen sein, oder es könnten am Drehschieber 17 zwei oder mehr Rollen miteinander zusammenwirken, von denen beispielsweise eine Rolle eine Dosierrolle ist, wie dies aus der FR-A-1 197 509 bekannt geworden ist, oder es bilden zwei Rollen zusammen einen Flüssigkeitseinzugspalt (vgl. DE-U-75 38 002).

[0023] Es wurde oben beschrieben, warum es von Vorteil ist, die Achsen 7, 8 gegeneinander abzuknicken. Gerade unter diesen Umständen ist aber die Aufstellung und die Ablage eines solchen Dosierbehälters 1 schwierig, zumal wenn er ja auch nicht auf die mit klebriger Flüssigkeit versehene Auftragrolle 26 abgelegt werden soll. Daher ist es günstig, für den Behälter 1 eine Stützkonstruktion vorzusehen, wie sie etwa in Fig.3 gezeigt ist. Im Prinzip kann diese Stützkonstruktion, wenigstens was einen Stützabschnitt 29 anlangt, mit dem Behälter 1 verbunden sein, doch ist dieser natürlich leichter zu handhaben, wenn die gesamte Stützkonstruktion als gesonderter Teil ausgebildet ist.

[0024] Nach Fig.3 weist der Stützabschnitt 29 eine die Behälterwandung 2 an deren Unterseite teilweise umfassende Mulde 30 auf, insbesondere an einem Steg 31. Anschliessend an den Stützabschnitt 29 ist ein das Mundstück 9 bzw. den Drehschieber 17 aufnehmender Behälterabschnitt 32 vorgesehen, in den mindestens ein Teil des Drehschiebers 17 eintaucht, gegebenenfalls auch ein Teil des Mundstückes 9, in welchem Falle der Behälterabschnitt 32 auch an seiner rechten Seite (bezogen auf Fig.3) mit einer hochgezogenen Wandung, ähnlich einem gekrümmten Wandabschnitt 33 an seiner linken Seite, versehen sein könnte, um das Mundstück 9 mehr oder weniger zu umgeben.

[0025] Der Behälterabschnitt 32 besitzt vorzugsweise eine Schulter 34, die ihn ringförmig umgibt, um als Stützfläche für einen, hier ringförmigen, vorspringenden Mundstückabschnitt 35 zu dienen. Der Behälterabschnitt 32 kann - bei eingesetztem Behälter 1 - bis zu dieser Schulter 34 mit Wasser gefüllt sein, um am Drehschieber 17 anhaftenden Leim (oder eine andere viskose Flüssigkeit) zu lösen. Hiezu ragt also der Drehschieber mit einer konischen Betätigungsfläche 36 zur Ausführung seiner Drehung, sowie mit die Achse 25 für die Auftragrolle 26 tragenden Lagerwangen 37 in das Innere des Behälterabschnittes. Die Lagerwangen 37 sind bevorzugt nicht konzentrisch mit der Rolle 26, sondern verbreitert (wie in Fig.3 strichliert angedeutet) ausgebildet, um die Mitnahme von überschüssigem Leim zu verhindern.

[0026] Der Innenraum 38 ist zweckmässig mit einem grösseren Behälterraum 39 verbunden, damit die gelöste viskose Flüssigkeit innerhalb des Raumes 38 nicht zu konzentriert wird. Zu diesem Zwecke wird der Platz unterhalb des Stützsteges 31 zur Unterbringung des Raumes 39, zweckmässig aber auch eines Raumes 40 für Ersatzrollen 26', 26'', gegebenenfalls unterschiedlicher axialer Länge und/oder unterschiedlicher Oberfläche bzw. unterschiedlichen Durchmessers, ausgenützt. Der Raum 40 kann durch eine (insbesondere Schiebe-) Tür 41 abgeschlossen sein; der Raum 39 kann zum Befüllen mit Wasser durch eine nicht gezeigte, z.B. verschraubbare, Öffnung zugänglich gemacht werden.

[0027] Es ist ersichtlich, dass die Räume 38,39 über eine gemeinsame Öffnung 42 miteinander kommunizieren, doch kann es erwünscht sein, ausser dieser unteren Verbindungsöffnung 42 auch noch eine obere Öffnung vorzusehen. Schliesslich wäre es auch noch denkbar, innerhalb des Raumes 39 eine Pumpe od.dgl. unterzubringen, um das Wasser in Bewegung zu halten und so den Reinigungsvorgang zu erleichtern.

[0028] Es ist ersichtlich, dass durch die erfindungsgemässe Anordnung und Ausbildung des Drehschiebers 17 keine mit viskoser Flüssigkeit, wie Leim, beschmierte Fläche nach aussen gelangen kann, da alle mit dieser Flüssigkeit in Berührung kommenden Flächen, insbesondere an den Wandungen 18 und 19, stets von den Lagerflächen 14,15 des Lagerkörpers 13 umschlossen sind. Zu Reinigungszwecken kann gewünschtenfalls der Lagerkörper 13 mit einem Innengewinde im Anschluss an die Fläche 14 versehen sein, das mit einem entsprechenden Aussengewinde am Mundstück 9 zusammenwirkt.

[0029] Fig.4 zeigt eine Ersatzrolle 126 mit reduzierter Länge auf ihrer Achse 25', auf der sich an die Rolle 126 eine mit der Achse 25' fix verbundene Platte 43,44 schliesst, die mit einem Vorsprung 43 in den Schlitz 20 greift und dessen nicht über der drehbaren Rolle 126 angeordnete Bereiche verschliesst, wodurch dort der Leimaustritt verhindert wird. An der dem Vorsprung 43 gegenüberliegenden Seite der Platte befindet sich ein Vorsprung 44, der zur Anlage an die Fläche beispielsweise einer Tischlerplatte dient, wenn deren Schmalkante mit einem Leimauftrag versehen werden soll und die erfindungsgemässe Vorrichtung an ihr entlang gleitend geführt wird.

[0030] Die Erfindung ist auch - gegebenenfalls mit Anpassung der Einzelteile und Dimensionen - nicht nur für den Leimauftrag auf Kanten von Tischler- bzw. Möbelplatten geeignet, sondern auch z.B. für die Befestigung flexibler Fussleisten auf senkrechten Wänden, zum streifenweisen Leimauftrag bei Büro-, Haushalts- oder Bastelarbeiten, etc.

[0031] Es versteht sich, dass im Rahmen der Erfindung zahlreiche Abänderungen möglich sind; so müssen die Zentrierflächen 16,23 (von denen der jeweils vorspringende und der vertiefte Teil auch umgekehrt angeordnet sein kann) nicht unbedingt vorhanden sein, befinden sich jedoch, wie ersichtlich, zweckmässig im Bereiche des Umfanges der Drehschieberwandung 19. Der Stützbehälter 32,39 kann, zumindest ohne die Kammer 40, auch geblasen werden, was wesentlich kostengünstiger ist als die nur im Spritzguss herzustellende Ausführungsform gemäss Fig.3.

Ansprüche

1. Dosiervorrichtung mit einem Dosierbehälter (1) für viskose Flüssigkeiten, mit einer Schlitzöffnung (11) im Bereich der Unterseite eines von einer Behälterwandung (2) umschlossenen Behälterraumes (3), und mit einer Verschliesseinrichtung im Bereiche dieser Schlitzöffnung (11), wobei die Schlitzöffnung (11) an einem annähernd kreisrunden Mundstück (9) exzentrisch zur zentralen Achse (8) dieses Mundstückes (9) angeordnet ist, und die Verschliesseinrichtung einen um die zentrale Achse (8) drehbaren Drehschieber (17) mit einem annähernd ebenso exzentrisch angeordneten Schlitz (20) wenigstens annähernd gleicher Grösse wie die Schlitzöffnung (11) am Mundstück (9) aufweist, welcher Drehschieber (17) mit Hilfe einer Betätigungsfläche (36) aus einer Offenstellung, in der Schlitz (20) und Schlitzöffnung (11) übereinander liegen, in eine Geschlossenstellung drehbar ist, in der Schlitz (20) und Schlitzöffnung (11) einerseits durch die Drehschieberwandung (19), anderseits durch eine dazu parallele Mundstückwandung (18) abgedeckt sind, dadurch gekennzeichnet, dass sich die jeweilige Schlitzöffnung (11, 20) geradlinig entlang einer Achse (12) erstreckt, wobei ihre Längskanten bei Drehung des Drehschiebers (17) scherenartig miteinander einen jeweils einstellbaren Winkel einschliessen.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Drehschieber (17) wenigstens eine Auftragrolle (26) mit annähernd parallel zum Schlitz (20) verlaufender Drehachse (25 bzw. 27) angeordnet ist.

3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Mundstück (9) den Drehschieber (17) im Bereiche seines Umfanges zentriert haltende Drehlagerflächen (14-16,23), insbesondere aus Kunststoffmaterial, verbunden sind, und dass die Drehlagerflächen (14-16,23) vorzugsweise eine am Umfange angreifende Haltefläche (14,15) und eine ringförmig vorspringende Zentrierfläche (16,23) umfassen.

4. Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterraum (3) gegenüber dem Mundstück (9) um einen vorbestimmten Winkel abgeknickt ist und so deren beide Längsachsen (7,8) einen Winkel zwischen 0° und 90° miteinander einschliessen, vorzugsweise 45° bis 80°, insbesondere etwa 60° bis 75°, und dass eine den abgeknickten Behälterteil unterstützende Stützkonstruktion (29) vorgesehen ist.

5. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (27) der Rolle (26) gegenüber einer entlang des Schlitzes (20) verlaufenden zentralen Schlitzachse (12) versetzt ist, und dass vorzugsweise die Drehachse (27) in Abknickrichtung des Behälterraumes (3) hin versetzt ist.

6. Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem, vorzugsweise aus Kunststoffmaterial bestehenden, Drehschieber (17) mindestens eine Rast (22,24) zum Bestimmen wenigstens einer seiner Drehstellungen, insbesondere der Offenstellung, zugeordnet ist.

7. Dosiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück (9) als von der Behälterwandung (2) getrennter Körper geformt und mit ihr verbunden ist.

8. Dosiervorrichtung mit einer Stützkonstruktion für einen Behälter, nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen den abgeknickten Behälterteil (2,3) aufnehmenden Stützabschnitt (29) und einen daran anschliessenden, wenigstens einen Teil des Drehschiebers (17) aufnehmenden Behälterabschnitt (32) - letzteren vorzugsweise für das Aufnehmen von Wasser - aufweist.

9. Dosiervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterabschnitt (32) eine Schulter (34) zum Abstützen einer vorspringenden, z.B. ringförmigen, Fläche (35) des Mundstückes (9), insbesondere an einem umfangseitigen Drehlagerkörper (13), aufweist.

10. Dosiervorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützabschnitt (29) gehäuseartig ausgebildet, vorzugsweise geblasen ist und mit seinen Gehäusewandungen (z.B. 33) mindestens einen Hohlraum (39,40) umschliesst.

Claims

1. A metering container (1) for viscous liquids, having a slot opening(11)in the region of the lower surface of a container space (3) enclosed by a container wall(2), and having a closing means in the region of the slot opening (11), in which the slot opening (11) is arranged in an almost circular mouthpiece (9) eccentrically with respect to the central axis (8) of this mouthpiece (9), and in which the closing means has a rotary slide (17) which is rotatable about the central axis (8) and possesses a slot (20) which is arranged almost as eccentrically and is of at least approximately the same size as the slot opening (11) in the mouthpiece (9), which rotary slide (17) can be rotated with the aid of an actuating surface (36) from an open position, in which the slot (20) and slot opening (11) are one above the other, into a closed position, in which the slot (20) and slot opening (11) are covered on the one hand by the rotary slide wall(19) and on the other hand by a mouthpiece wall (18) parallel to this, characterized in that the particular slot opening (11,20) extends as a straight line along an axis (12), its longitudinal edges making an adjustable angle with one another in the manner of scissors on rotation of the rotary slide(17).

2. A container as claimed in claim 1, wherein at least one applicator roller (26) having an axis of rotation (25,27) running almost parallel to the slot (20) is arranged in the rotary slide (17).

3. A container as claimed in claim 1 or 2, wherein rotary bearing surfaces (14-16,23) in particular of plastic material, which keep the rotary slide (17) centered in the region of its circumference are connected to the mouthpiece (9), and wherein the rotary bearing surfaces (14-16,23) preferably comprise a retaining surface (14,15) engaging at the circumference and a projecting annular centering surface (16,23).

4. A container as claimed in any of the preceding claims, characterized in that the container space (3) is bent by a predetermined angle relative to the mouthpiece (9) and their two longitudinal axes (7,8) thus make an angle between 0° and 90° with one another, preferably 45° to 80°, in particular about 60° to 75°, and wherein a support construction (29) supporting the bent container part is provided.

5. A container as claimed in any of claims 2 to 4, characterized in that the axis of rotation (27) of the roller (26) is offset relative to the central slot axis (12) running along the slot (20), and wherein the axis of rotation (27) is preferably displaced toward the direction of bending of the container space (3).

6. A container as claimed in any of the preceding claims, characterized in that at least one catch (22,24)for determining at least one of its rotary positions, in particular the open position, is coordinated with the rotary slide (17) preferably consisting of plastic.

7. A container as claimed in any of the preceding claims, characterized in that the mouthpiece (9) is formed as a body separated from the container wall (2) and is connected thereto.

8. A support construction for a container as claimed in any of claims 4 to 7, characterized in that said construction has a support section (29) holding the bent container part (2,3) and a container section (32) which is connected thereto preferably to be filled with water and holds at least one part of the rotary slide (17).

9. A support construction as claimed in claim 8, characterized in that the container section (32) has a shoulder (34) to support a projecting, for example annular surface (35) of the mouthpiece (9), in particular on a circumferential rotary bearing (13).

10. A support construction as claimed in claim 8 or 9, characterized in that the support section (29) is in the form of a housing, preferably blow-molded, and encloses at least one cavity (39,40) with its housing walls (p,e.33)

Revendications

1. Récipient de dosage (1) pour liquides visqueux, avec une ouverture en fente (11), dans la zone de la face inférieure d'une enceinte de récipient (3) entourée par une paroi de récipient (2), et avec un dispositif d'obturation, dans la zone de cette ouverture en fente (11), l'ouverture en fente (11) étant disposée sur une pièce d'embouchure (9) à peu près circulaire, de façon excentrée par rapport à l'axe central (8) de cette pièce d'embouchure (9), et le dispositif d'obturation présentant un registre tournant (17), susceptible de tourner autour de l'axe central (8), avec une fente (20) disposée à peu près suivant la même excentricité et de taille au moins à peu près égale à l'ouverture en fente (11) sur la pièce d'embouchure (9), lequel registre tournant (17) étant susceptible de tourner, à l'aide d'une face d'actionnement (36), d'une position d'ouverture, dans laquelle la fente (20) et l'ouverture en fente (11) sont superposées, à une position de fermeture, dans laquelle la fente (20) et l'ouverture en fente (11) sont couvertes, d'une part au moyen d'une paroi du registre tournant (19), d'autre part au moyen d'une paroi d'embouchure (18) lui étant parallèle, caractérisé en ce que chaque ouverture en fente (11,20) s'étend de façon rectiligne par rapport à un axe (12), ses arêtes longitudinales faisant entre elles en oiseau un angle spécifique réglable, lors de la rotation du registre tournant (17).

2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que sur le registre tournant (17) est disposé au moins un rouleau applicateur (26), avec un axe de rotation (25 respectivement 27) s'étendant à peu près parallèlement à la fente (20).

3. Récipient selon la revendication 1 ou 2, caractérise en ce que des faces de palier de rotation (14 à 16, 23), en particulier en matériau synthétique, sont reliées à la pièce d'embouchure (9), en maintenant le registre tournant (17) centré dans les zones de sa périphérie, et en ce que les faces de palier de rotation (14 à 16, 23) comprennent de préférence une face de maintien (14,15), agissant sur la périphérie, et une face de centrage (16,23) faisant saillie de façon annulaire.

4. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'enceinte de récipient (3) est infléchie d'un angle déterminé, par rapport à la pièce d'embouchure (9), et leurs deux axes longitudinaux (7,8) faisant ainsi entre eux un angle compris entre 0 et 90 degrés, de préférence de 45 à 80 degrés, en particulier d'à peu près 60 à 75 degrés, et en ce que, de manière appropriée, est prévue une construction support (29), soutenant la partie de récipient infléchie.

5. Récipient selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que l'axe de rocation (27) du rouleau (26) est décalé par rapport a un axe de fente (12) central s'étendant le long de la fente (20), et en ce que, de préférence, l'axe de rotation (27) est décalé dans le sens de l'inflexion de l'enceinte de récipient (3).

6. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un cliquet (22,24), composé de préférence en matériau synthétique et destiné à déterminer au moins l'une de ses positions en rotation, en particulier la position d'ouverture, est associé au registre tournant (17).

7. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce d'embouchure (9) est forcée sous forme de corps séparé de la paroi de récipient (2) et lui est reliée.

8. Construction-support pour un récipient selon l'une des revendications 4 à 7, caractérisé en ce qu'elle présente un tronçon d'appui (29), supportant la partie de récipient infléchie (2,3), et un tronçon de récipient (32) connexe, ce dernier de préférence remplis d'eau, supportant au moins une partie du registre tournant (17).

9. Construction-support selon la revendication 8, caractérisé en ce que le tronçon de récipient (32) présente un épaulement (34), en vue de soutenir une surface proéminente (35), par exemple annulaire, de la pièce d'embouchure (9), prévue en particulier sur un corps de palier de rotation (13) circonférentiel.

10. Construction-support selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que le tronçon d'appui (29) est réalisé à la façon d'un carter, de préférence soufflé, et enferme par ses parois de carter (par exemple 33), au moins un espace creux (39,40).

Zeichnung