(19) |
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(11) |
EP 0 572 578 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.12.1995 Patentblatt 1995/49 |
(22) |
Anmeldetag: 04.09.1992 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9200/741 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9308/378 (29.04.1993 Gazette 1993/11) |
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(54) |
HYDRAULISCHE STEUEREINRICHTUNG
HYDRAULIC CONTROL DEVICE
SYSTEME DE COMMANDE HYDRAULIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
26.10.1991 DE 4135378
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.12.1993 Patentblatt 1993/49 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- MUELLER, Martin
D-71634 Ludwigsburg (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 929 621 GB-A- 855 582
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FR-A- 2 657 648
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- DUBBEL, 17.Auflage, Seiten H4-H8
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Steuereinrichtung zum Verdrehen der
Nockenwelle einer Brennkraftmaschine nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer
derartigen bekannten Steuereinrichtung sind insbesondere die Pumpe und das Magnetventil
extern angeordnet, was verhältnismäßig umständlich ist, insbesondere hinsichtlich
der notwendigen Druckmittelverbindungen, aber auch einen erheblichen Bauaufwand bedingt
(DE-OS 32 47 916). Aus der DE-A-3 929 621 ist eine gattunysgemäße hydraulische Steuereinrichtung
bekannt, bei der die den Verstelldruck aufbauende Hydropumpe und das den Verstelldruck
steuernde Magnetventil mit der Steuereinrichtung eine Baueinheit bilden. Dabei ist
die Hydropumpe dort jedoch als Radialkolbenpumpe ausgebildet, was den Nachteil hat,
daß die Steuereinrichtung wiederum relativ groß baut und so einen großen Einbauraum
benötigt. Zudem ist bei dieser bekannten Steuereinrichtung das Magnetventil radial
auswärts an der Steuereinrichtung angeordnet, was ebenfalls den Bauraum zusätzlich
vergrößert und zudem lange Druckleitungen zwischen Hydropumpe und Magnetventil sowie
Magnetventil und dem auf den Verstellkolben der Steuereinrichtung wirkenden Druckraum
zur Folge hat.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die erfindungsgemäße hydraulische Steuereinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen
des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß sie sehr kompakt baut und sehr
einfach in eine Brennkraftmaschine bzw. deren Motorraum zu installieren ist.
[0003] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Zeichnung
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung und Zeichnung
näher erläutert. Letztere zeigt einen Längsschnitt in Figur 1 eines ersten Ausführungsbeispiels
einer hydraulischen Steuereinrichtung zum Verdrehen der Nockenwelle einer Brennkraftmaschine,
in Figur 2 eine Abwandlung dieses Ausführungsbeispiels und in Figur 3 eine Einzelheit.
Beschreibung des Ausführungsbeispieles
[0005] In der Zeichnung ist mit 10 die Nockenwelle einer Brennkraftmaschine bezeichnet,
welche im Nockenwellenlagerbock 11 der Brennkraftmaschine gelagert ist. Die Nockenwelle
hat eine durchgehende Längsbohrung 12, in welche der hülsenförmige Fortsatz 13 eines
etwa becherförmig ausgebildeten Flanschteils 14 hineinragt. An die Stirnseite des
Flanschteils schließt sich ein Kettenrad 15 für den Antrieb der Nockenwelle 12 an,
auf dieses folgt ein zylinderförmiger Hydraulikkörper 16. Die Teile 12 bis 16 sind
durch Schrauben 17 drehfest zusammengehalten. Die genannten Teile bilden einen innenliegenden
Hohlraum 18, in dem ein Koppelglied 20 angeordnet ist. Dieses hat einen Schaft 21,
welcher in den Fortsatz 13 des Flanschteils 14 hineinragt. Am Außenumfang des Schafts
21 ist eine Geradverzahnung 22 ausgebildet, welche mit einer eben solchen Geradverzahnung
23 am Innenumfang des hülsenförmigen Fortsatzes in Eingriff steht. Auf den Schaft
21 des Koppelgliedes 20 folgt als integrales Teil ein becherförmiges Ringteil 24,
das an seinem Außenumfang eine Schrägverzahnung 25 aufweist, die mit einer eben solchen
Schrägverzahnung 26 am Innenumfang des Kettenrades 15 in Eingriff steht. In die Höhlung
28 des Koppelgliedes bzw. dessen Ringteiles 24 taucht ein Kolben 29, welcher sich
stets gegen den Boden 30 des Koppelgliedes legt. Der Kolben 29 ist in einer mittigen,
durchgehenden Bohrung 31 des Hydraulikkörpers 16 gelagert und begrenzt dort einen
Druckraum 32. Im Ringteil 24 des Koppelgliedes 20 ist noch eine tiefe, axial verlaufende
Ringnut 34 ausgebildet, in welcher eine Druckfeder 35 angeordnet ist, welche sich
am Boden des Flanschteiles 14 abstützt und das Koppelglied 20 stets in Berührung mit
dem Kolben 29 bringt.
[0006] Im Hydraulikkörper 16 sind mehrere außermittige, aber konzentrische und axial verlaufende
Bohrungen 36 ausgebildet, in denen Pumpenkörper 37 angeordnet sind, die in ihren Bohrungen
38 Kolben 39 aufnehmen. Diese stützen sich mit ihren Kuppen auf einer schräg liegenden
Taumelscheibe 40 ab, die an einer schräg verlaufenden, ringförmigen Stegfläche 41
einer gehäusefesten Platte 42 anliegt. Daraus ist zu erkennen, daß es sich hier um
eine Axialkolbenpumpe 43 handelt. Jeder Pumpenkörper 37 hat zwei stegartige Fortsätze
44 45, die in entsprechende Ausnehmmungen 46, 47 der Taumelscheibe 40 hineingreifen.
Wenn also der Hydraulikkörper 16 beim Antrieb durch das Kettenrad 15 rotiert, führt
auch die Taumelscheibe 40 eine taumelnde Rotationsbewegung aus. An der Stegfläche
41 sind zweckmäßigerweise weiter nicht dargestellte Schmiernuten ausgebildet.
[0007] An die den Kolben 39 aufnehmende Bohrung 38 schließt sich eine Bohrung 49 mit geringerem
Durchmesser an, in welcher ein Auslaßventil 50 angeordnet ist, auf dessen Aufbau nicht
näher eingegangen ist, da üblich. Von einer Stelle hinter dem Auslaßventil führt ein
Kanal 51 in den Druckraum 32.
[0008] An der Kolbenbohrung 38 mündet eine Ringnut 53, in welche eine im Pumpenkörper 37
angeordnete Querbohrung 54 mündet, diese wiederum in eine Längsnut 55 am Außenumfang
des Pumpenkörpers und angrenzend an den Hydraulikkörper 16 liegend. Die Längsnut 55
mündet wiederum in einen abgewinkelten Kanal 56, der Verbindung hat zu einem Ringraum
57 im Hydraulikkörper 16. Vom Ringraum 57 besteht über die Schrägverzahnung 25, 26
und einen sich anschließenden Kanal 58 Verbindung zur Geradverzahnung 22, 23 am Koppelglied
20. Am Innenumfang des Fortsatzes 13 des Flanschteiles 14 ist eine Ringnut 59 ausgebildet,
in welche eine in der Nockenwelle 10 angeordnete Querbohrung 60 mündet, welche wiederum
Verbindung zu einer Querbohrung 61 im Nockenwellenlagerbock 11 hat. Von der Querbohrung
61 besteht über eine im Zylinderkopf ausgebildete Bohrung 62 Verbindung zu einem Ölbehälter
63.
[0009] An den Druckraum 32 schließt sich ein Magnetventil 65 an, das stromproportional arbeitet
und damit ein Proportionaldrucksteuerventil bildet. Dieses weist eine Spule 66 auf,
die in einem Spulenkörper 67 angeordnet ist, der gleichzeitig einen Deckel 68 bildet.
Innerhalb des Spulenkörpers 67 befindet sich der Anker 69, in dem ein Stößel 70 fest
angeordnet ist. Dieser gleitet in einer Polscheibe 71, die wiederum an einer die Bohrung
31 verschließenden Platte 72 anliegt. In dieser ist eine durchgehende Bohrung 73 ausgebildet,
die vom kugeligen Ventilkörper 74 des Elektromagnetventils 65 überwacht bzw. vom Stößel
70 betätigt wird. Zwischen Platte 72 und Polplatte 61 befindet sich ein quer verlaufender
Kanal 77 - er ist also am Ausgang des Elektromagnetventils angeordnet - und mündet
in die Ausnehmung 78 im Hyraulikkörpers 16. Von dem dort gelegenen Raum 79 besteht
ebenfalls Verbindung zum Behälter 63. Weiter nicht bezeichnete Bohrungen und Kanäle,
zum Beispiel im Schaft 21 des Koppelgliedes, haben keine erfindungsgemäße Bedeutung.
[0010] Es ist noch zu erwähnen, daß die Pumpenkörper 37 fesgehalten werden durch Schrauben
76, welche das Flanschteil 14, das Kettenrad 15 und den Hydraulikkörper 16 durchdringen.
Damit sich die Nockenwelle 10 relativ gegenüber dem Kettenrad 15 verdrehen kann, sind
an den Durchgängen der Schrauben 17, 76 durch das Kettenrad von diesen Schrauben durchdrungene
Buchsen 75 angeordnet, welche in entsprechenden bogenförmigen Schlitzen 75 A des Kettenrades
liegen.
[0011] Die hydraulische Steuereinrichtung arbeitet wie folgt: wenn die Nockenwelle 10 durch
das Kettenrad 15 in Rotation versetzt wird, drehen sich auch das Flanschteil 14 und
der Hydraulikkörper 16 mit. Die Kolben 39 der Axialkolbenpumpe führen nun durch ihre
Anlage an der Taumelscheibe 40 Hubbewegungen aus. Sie saugen Druckmittel aus dem Behälter
63 an über die folgende Verbindung: Querbohrungen 62, 61, 60, Ringnut 59, Geradverzahnung
22, 23, Kanal 58, Schrägverzahnung 25, 26, Ringraum 57 im Hydraulikkörper 16, Kanal
56, Längsnut 55, Querbohrung 54 und Ringnut 53 an der Kolbenbohrung 38.
[0012] Bei stromlosem Magnetventil 65 wird der Ventilkörper 74 von seinem Ventilsitz abgehoben,
und das von den Kolben 39 über das Auslaßventil 50 in den Druckraum 32 geförderte
Druckmittel wird über das Magnetventil, die Querbohrung 77 und die Ausnehmung 78 drucklos
zum Raum 79 bzw. zum Behälter 63 ausgeschoben.
[0013] Die Druckfeder 35 verschiebt das Koppelglied 20 nach links (in Richtung zum Magnetventil
65), wobei über die beschriebenen Verzahnungen die Nockenwelle 10 gegenüber dem Kettenrad
15 verdreht wird. Sie nimmt eine erste Stellung ein. Bei maximal bestromtem Magnetventil
wird der Ventilkörper 74 durch die Wirkung des Ankers 69 und des Stößels 70 auf seinen
Ventilsitz gedrückt. Daraufhin erreicht der Druck im Druckraum 32 seinen Maximalwert
und verschiebt den Kolben 29 nach rechts, dieser wiederum das Koppelglied 20. Durch
die oben beschriebenen Verzahnungen wird nun die Nockenwelle 10 gegenüber dem Kettenrad
15 in eine zweite Position verdreht. Bei Teilbestrohmung des Magnetventils kann das
Koppelglied in beliebige Zwischenstellungen gebracht werden und damit auch die Nockenwelle.
[0014] Das Ausführungsbeispiel nach Figur 2 unterscheidet sich von dem vorherigen im wesentlichen
dadurch, daß der Hydraulikkörper etwas anders ausgebildet ist. Er besteht nun aus
zwei Teilen 80, 81, wovon sich der Teil 81 unmittelbar an die Nockenwelle anschließt
und mit dieser verschraubt ist, und das Teil 80 - hier als Pumpenkörper bezeichnet
- ebenfalls mit der Nockenwelle verschraubt ist. (Hier liegen jedoch die Schrauben
anders herum, was jedoch überhaupt nicht erfindungswesentlich ist.)
[0015] Der Pumpenkörper 80 ist nicht drehsymmetrisch ausgebildet und besteht aus einer Hülse,
die - wie oben ausgeführt - durch Schrauben mit der Nockenwelle verschraubt ist. Auf
den Pumpenkörper ist nur kurz eingegangen, da er in seinem inneren Aufbau wieder weitgehend
dem- jenigen nach dem vorigen Ausführungsbeispiel gleicht. Gleiche Teile wie dort
sind auch hier mit den selben Ziffern bezeichnet. Was unterschiedlich ist, ist die
Zu- und Abführung des Druckmittels zum Pumpenkörper.
[0016] Zwischen dem Pumpenkörper 80 und dem Teil 81 ist eine Federscheibe 82 angeordnet,
wie sie in Figur 3 in Draufsicht dargestellt ist. Sie bildet gleichzeitig das Auslaßventil
in Form einer Federzunge 83, welche an ihrem Ende eine Verdickung 84 hat, die an der
Auslaßbohrung 85 der Kolbenbohrung 86 anliegt. Die Federscheibe ist durch einen nicht
weiter dargestellten Fixierstift festgehalten. In der Federscheibe befindet sich auch
eine Bohrung 87 A. Im Pumpenkörper 80 verläuft die Saugbohrung 87, in welcher sich
noch eine Saugdrossel 88 befindet, welche mit der Bohrung 87 A in der Federscheibe
82 verbunden ist. Die Saugbohrung 87 führt bis zum Raum 57, der mit dem Druckmittelreservoir
in Verbindung steht. Die Auslaßbohrung 85 hat über einen Kanal 89 Verbindung zum Druckraum
32. Um den oder die Pumpenkörper 80 leicht montieren zu können, ist eine Drahtklammer
91 vorgesehen, welche die Taumelscheibe mit den unter Federdruck stehenden Pumpenkolben
in der vormontierten Verstelleinheit festhält. Hierauf ist aber weiter nicht eingegangen.
[0017] Auch das Elektromagnetventil - bezeichnet mit 93 - ist geringfügig modifiziert gegenüber
dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1. Neben dem Anker 69 ist im Spulenkörper 94 eine
Längsnut 95 ausgebildet. Dadurch werden bei Drehung von Nockenwelle und Anker in dem
erregten Elektromagneten in ersterem Wirbelströme induziert, die ein Bremsmoment auf
den Anker ausüben. Die Aufhängung des Ankers am Stößel 70 und die Kraftweiterleitung
auf den Ventilkörper 74 lassen eine Drehung von Anker und Magnetkern zu. Der sich
drehende Stößel hat bei axialer Bewegung fast keine Reibkraft. Dadurch wird das Elektromagnetventil
hysteresearm, wodurch sich der Druck im Druckraum 32 besonders genau einstellen läßt.
[0018] An die in beiden Ausführungsbeispielen beschriebenen Magnetventile kann auch mit
einer Frequenz von etwa hundert Hertz und variierbarem Tastverhältnis Spannung angelegt
werden. Unter Tastverhältnis versteht man das Verhältnis von Bestromungsdauer des
Elektromagneten zur Gesamtperiodendauer der angelegten Spannung. Bei kleinem Tastverhältnis
wird das Magnetventil jeweils nur kurz geschlossen. Der zeitlich gemittelte Öffnungsquerschnitt
fällt mit dem Tastverhältnis.
1. Hydraulische Steuereinrichtung zum Verdrehen der Nockenwelle (10) einer Brennkraftmaschine
mittels eines durch Druckkraft längs verschieblichen Koppelgliedes (20), das an einer
ersten Stelle an seinem Außenumfang eine Verzahnung (22) aufweist, die mit einer ebensolchen
Verzahnung (23) am Innenumfang der Nockenwelle (10) in Eingriff steht und das mit
einem Ende in einem von der Brennkraftmaschine angetriebenen, hohlzylindrischen Kettenrad
(15) gelagert ist, das eine mittige Bohrung aufweist, die an ihrem Innenumfang eine
Verzahnung (25) hat, welche mit einer ebensolchen Verzahnung (26) an einer zweiten
Stelle des Außenumfanges des Koppelgliedes (20) in Eingriff steht, wobei eine der
Verzahnungspaarungen eine Schrägverzahnung ist, die andere eine Geradverzahnung, und
wobei das Koppelglied durch einen von einem Magnetventil (65) gesteuerten Flüssigkeitsdruck
axial verschiebbar ist und dadurch eine relative Verdrehung der Nockenwelle (10) gegenüber
dem Kettenrad (15) hervorruft, wobei der Flüssigkeitsdruck einen auf das Koppelglied
(20) einwirkenden Kolben (29) beaufschlagt und mit einem, das Antriebsrad (15), an
das auch die Nockenwelle (10) angeschlossen ist, angeflanschten Hydraulikkörper (16),
sowie einer Kolbenpumpe, an deren Auslaßseite Bohrungen (38) mit Auslaßventilen (50)
angeordnet sind, von denen eine Verbindung (51) zu einem vom Kolben (29) begrenzten
Druckraum (32) besteht, dessen Druck vom Magnetventil (65) gesteuert wird, dadurch
gekennzeichnet, daß die Kolbenpumpe als Axialkolbenpumpe (43) ausgebildet ist, die
mehrere in axialen Bohrungen (38) gleitende Kolben (39) aufnimmt, deren außenliegende
Kuppen an einer Taumelscheibe (40) anliegen, daß auf das Koppelglied (20) entgegen
der Krafteinwirkung des Kolbens (29) eine mechanische Kraft einwirkt und daß das Elektromagnetventil
(65) achsgleich zum Hydraulikkörper (16) angeordnet ist und teilweise innerhalb desselben
liegt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kolben (39) aufnehmenden
Bohrungen (38) in Pumpenkörpern (37) gleiten, welche in axial verlaufenden Bohrungen
(36) des Hydraulikkörpers (16) ausgebildet sind und konzentrisch zu dessen Längsachse
verlaufen.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenkörper (37)
stegartige Verlängerungen (44, 45) aufweisen, mit welchen sie in Ausnehmungen (46,
47) der Taumelscheibe eintauchen.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
die Nockenwelle (10) und das Kettenrad (15) ein Zwischenteil (14) eingeschaltet ist,
das einen in eine Längsbohrung (12) der Nockenwelle (10) tauchenden Fortsatz (13)
hat, an dessen Innenumfang die Geradverzahnung (22) ausgebildet ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenwelle
(10) ein erweitertes, flanschartiges Endteil (10 A) aufweist, an welchen sich das
Zwischenteil (14) anschließt, achsgleich dazu das Kettenrad (15) und ebenfalls achsgleich
dazu der Hydraulikkörper (16) und daß diese Teile durch Schrauben (17, 76) miteinander
verbunden sind.
6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydraulikkörper aus zwei
Teilen besteht, nämlich einem unmittelbar sich an das Kettenrad (15) anschließenden
ersten Körper (81), an welchen wenigstens ein Pumpenkörper (80) angeschlossen ist,
der mittels einer das erweiterte Endteil der Nockenwelle, das Kettenrad und den ersten
Körper (81) durchdringenden Schraube festgehalten ist, und daß zwischen dem Pumpenkörper
(80) und dem ersten Körper (81) eine Federscheibe (82) angeordnet ist, welche ein
zungenartiges Ventilteil (83) mit einer Verdickung (84) aufweist, welche an der Auslaßbohrung
(85) liegt.
7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem den Anker (69) aufnehmenden
Spulenkörper eine Längsnut (95) ausgebildet ist.
8. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kraft durch
eine Feder (35) erzeugt wird.
9. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kraft durch
die Schrägverzahnung am Koppelglied (20) erzeugt wird, deren Steigungswinkel etwa
30 - 45° beträgt.
1. Hydraulic control device for turning the cam shaft (10) of an internal combustion
engine by means of a coupling member (20) which can be displaced longitudinally by
means of pressure and, at a first location on its outer circumference, has toothing
(22) in engagement with similar toothing (23) on the inner circumference of the cam
shaft (10) and is supported at one end in a hollow-cylindrical sprocket wheel (15)
which is driven by the internal combustion engine and has a central hole which, on
its inner circumference, has toothing (25) in engagement with similar toothing (26)
at a second location on the outer circumference of the coupling member (20), one of
the pairs of toothing being helical toothing and the other being straight toothing,
and the coupling member being axially displaceable by means of a fluid pressure controlled
by a solenoid valve (65) and thereby causing a rotation of the cam shaft (10) relative
to the sprocket wheel (15), the fluid pressure acting on a piston (29) acting on the
coupling member (20), and with a hydraulic body (16) flanged to the driving wheel
(15), to which the cam shaft (10) is also connected, and with a piston pump on the
outlet side of which are arranged holes (38) with outlet valves (50) from which there
is connection (51) to a pressure space (32) which is bounded by the piston (29) and
the pressure of which is controlled by the solenoid valve (65), characterized in that
the piston pump is designed as an axial-piston pump (43) which accommodates a plurality
of pistons (39) which slide in axial holes (38) and the convex heads of which, which
lie on the outside, rest against a swashplate (40), in that a mechanical force acts
on the coupling member (20) counter to the action of the force of the piston (29)
and in that the solenoid valve (65) is arranged coaxially with respect to the hydraulic
body (16) and is situated partially within the latter.
2. Device according to Claim 1, characterized in that the holes (38) accommodating the
pistons (39) slide in pump bodies (37) which are formed in axial holes (36) in the
hydraulic body (16) and extend concentrically with respect to the longitudinal axis
of the latter.
3. Device according to Claims 1 and 2, characterized in that the pump bodies (37) have
web-like extensions (44, 45) by means of which they project into apertures (46, 47)
in the swashplate.
4. Device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that inserted between the
cam shaft (10) and the sprocket wheel (15) is an intermediate part (14) which has
an extension (13) which projects into a longitudinal hole (12) in the cam shaft (10)
and on the inner circumference of which the straight toothing (22) is formed.
5. Device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the cam shaft (10)
has a widened, flange-like end part (10A) which is adjoined by the intermediate part
(14), coaxially to the latter is adjoined the sprocket wheel (15) and, likewise coaxially
to the latter, is adjoined the hydraulic body (16) and in that these parts are connected
to one another by screws (17, 76).
6. Device according to Claim 1, characterized in that the hydraulic body comprises two
parts, namely a first body (81) which directly adjoins the sprocket wheel (15) and
to which there is connected at least one pump body (80), which is held fast by means
of a screw which passes through the widened end part of the cam shaft, the sprocket
wheel and the first body (81), and in that arranged between the pump body (80) and
the first body (81) is a spring disc (82) which has a tongue-like valve part (83)
with a thickened portion (84) that lies against the outlet hole (85).
7. Device according to Claim 6, characterized in that a longitudinal groove (95) is formed
on the coil former accommodating the armature (69).
8. Device according to Claim 1, characterized in that the mechanical force is produced
by a spring (35).
9. Device according to Claim 1, characterized in that the mechanical force is produced
by the helical toothing on the coupling member (20), the lead angle of which is about
30 - 45°.
1. Installation de commande hydraulique pour tourner l'arbre à cames (10) d'un moteur
à combustion interne à l'aide d'un élément d'accouplement (20) coulissant longitudinalement
sous l'effet d'une force de poussée, et qui comporte dans une première position de
sa périphérie extérieure, une denture (22) en prise avec une denture (23) correspondante
réalisée sur la périphérie intérieure de l'arbre à cames (10), une extrémité de l'arbre
à cames étant logée dans une roue à chaîne (15) cylindrique creuse, entraînée par
le moteur à combustion interne, cette roue ayant en son milieu un perçage muni dans
sa périphérie intérieure d'une denture (25) en prise avec une denture correspondante
(26) à un second endroit de la périphérie extérieure de l'élément de couplage (20),
l'une des paires de dentures étant une denture en biais et l'autre une denture droite,
l'élément d'accouplement étant coulissant axialement par la pression d'un liquide
commandé par une électrovanne (65) en créant ainsi une rotation relative de l'arbre
à cames (10) par rapport à la roue à chaîne (15), la pression du liquide sollicitant
un piston (29) agissant sur l'élément d'accouplement (20) et un boîtier hydraulique
(16) bridé sur la roue d'entraînement (15) à laquelle est également relié l'arbre
à cames (10) et une pompe à pistons dont les alésages (38) sont reliés en sortie à
des soupapes d'échappement (30), avec une communication (51) vers une chambre de pression
(32) délimitée par le piston (29), chambre dont la pression est commandée par l'électrovanne
(65), installation caractérisée en ce que la pompe à pistons est une pompe à pistons
axiaux (43) comportant plusieurs pistons (39) coulissant dans des alésages axiaux
(38), les têtes bombées extérieures des pistons s'appliquant contre un disque de nutation
(40), une force mécanique agissant sur l'élément de couplage (20) à l'opposé de l'action
de la force du piston (29) et l'électrovanne (65) est coaxiale au boîtier hydraulique
(16) et se situe en partie dans celui-ci.
2. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que les alésages (38) recevant
les pistons (39) glissent dans les corps de pompe (37) réalisés comme perçages axiaux
(36) du boîtier hydraulique (16) et concentriques à son axe longitudinal.
3. Installation selon les revendications 1 et 2, caractérisée en ce que les corps de
pompe (37) comportent des prolongements (44, 45) en forme de branches par lesquelles
ils pénètrent dans les cavités (46, 47) du disque du nutation.
4. Installation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce qu'entre l'arbre
à cames (10) et la roue à chaîne (15) il y a une pièce intermédiaire (14) comportant
un prolongement (13) pénétrant dans le perçage longitudinal (12) de l'arbre à cames
(10), prolongement dont la périphérie intérieure est munie d'une denture droite (22).
5. Installation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'arbre
à cames (10) comporte une pièce d'extrémité (10 A) élargie en forme de bride se poursuivant
par la pièce intermédiaire (14), coaxialement à la roue à chaîne (15) ainsi que coaxialement
au boîtier hydraulique (16) et ces pièces sont reliées par des vis (17, 76).
6. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que le boîtier hydraulique
se compose de deux parties, à savoir d'une première partie (80) reliée directement
à la roue à chaîne (15) et à laquelle est raccordé au moins un corps de pompe (80)
fixée à l'aide d'une vis traversant la pièce d'extrémité élargie de l'arbre à cames,
la roue à chaîne et la première pièce (80) et en ce qu'entre le corps de pompe (80)
et la première pièce (81) il y a un disque à ressort (82) comportant une pièce formant
soupape (83) en forme de languette munie d'un renforcement (84) située au niveau du
perçage de sortie (85).
7. Installation selon la revendication 6, caractérisée par une rainure longitudinale
(95) réalisée sur le corps de bobine recevant l'induit (69).
8. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que la force mécanique est
créée par un ressort (35).
9. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que la force mécanique est
créée par la denture en biais de l'élément d'accouplement (20) dont le pas est de
l'ordre de 30 à 45°.

