(19)
(11) EP 0 572 578 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.12.1995  Patentblatt  1995/49

(21) Anmeldenummer: 92918639.3

(22) Anmeldetag:  04.09.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F01L 1/34, F01M 9/10
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9200/741
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9308/378 (29.04.1993 Gazette  1993/11)

(54)

HYDRAULISCHE STEUEREINRICHTUNG

HYDRAULIC CONTROL DEVICE

SYSTEME DE COMMANDE HYDRAULIQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 26.10.1991 DE 4135378

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.12.1993  Patentblatt  1993/49

(73) Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • MUELLER, Martin
    D-71634 Ludwigsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 929 621
GB-A- 855 582
FR-A- 2 657 648
   
  • DUBBEL, 17.Auflage, Seiten H4-H8
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Steuereinrichtung zum Verdrehen der Nockenwelle einer Brennkraftmaschine nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer derartigen bekannten Steuereinrichtung sind insbesondere die Pumpe und das Magnetventil extern angeordnet, was verhältnismäßig umständlich ist, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Druckmittelverbindungen, aber auch einen erheblichen Bauaufwand bedingt (DE-OS 32 47 916). Aus der DE-A-3 929 621 ist eine gattunysgemäße hydraulische Steuereinrichtung bekannt, bei der die den Verstelldruck aufbauende Hydropumpe und das den Verstelldruck steuernde Magnetventil mit der Steuereinrichtung eine Baueinheit bilden. Dabei ist die Hydropumpe dort jedoch als Radialkolbenpumpe ausgebildet, was den Nachteil hat, daß die Steuereinrichtung wiederum relativ groß baut und so einen großen Einbauraum benötigt. Zudem ist bei dieser bekannten Steuereinrichtung das Magnetventil radial auswärts an der Steuereinrichtung angeordnet, was ebenfalls den Bauraum zusätzlich vergrößert und zudem lange Druckleitungen zwischen Hydropumpe und Magnetventil sowie Magnetventil und dem auf den Verstellkolben der Steuereinrichtung wirkenden Druckraum zur Folge hat.

Vorteile der Erfindung



[0002] Die erfindungsgemäße hydraulische Steuereinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß sie sehr kompakt baut und sehr einfach in eine Brennkraftmaschine bzw. deren Motorraum zu installieren ist.

[0003] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Zeichnung



[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung und Zeichnung näher erläutert. Letztere zeigt einen Längsschnitt in Figur 1 eines ersten Ausführungsbeispiels einer hydraulischen Steuereinrichtung zum Verdrehen der Nockenwelle einer Brennkraftmaschine, in Figur 2 eine Abwandlung dieses Ausführungsbeispiels und in Figur 3 eine Einzelheit.

Beschreibung des Ausführungsbeispieles



[0005] In der Zeichnung ist mit 10 die Nockenwelle einer Brennkraftmaschine bezeichnet, welche im Nockenwellenlagerbock 11 der Brennkraftmaschine gelagert ist. Die Nockenwelle hat eine durchgehende Längsbohrung 12, in welche der hülsenförmige Fortsatz 13 eines etwa becherförmig ausgebildeten Flanschteils 14 hineinragt. An die Stirnseite des Flanschteils schließt sich ein Kettenrad 15 für den Antrieb der Nockenwelle 12 an, auf dieses folgt ein zylinderförmiger Hydraulikkörper 16. Die Teile 12 bis 16 sind durch Schrauben 17 drehfest zusammengehalten. Die genannten Teile bilden einen innenliegenden Hohlraum 18, in dem ein Koppelglied 20 angeordnet ist. Dieses hat einen Schaft 21, welcher in den Fortsatz 13 des Flanschteils 14 hineinragt. Am Außenumfang des Schafts 21 ist eine Geradverzahnung 22 ausgebildet, welche mit einer eben solchen Geradverzahnung 23 am Innenumfang des hülsenförmigen Fortsatzes in Eingriff steht. Auf den Schaft 21 des Koppelgliedes 20 folgt als integrales Teil ein becherförmiges Ringteil 24, das an seinem Außenumfang eine Schrägverzahnung 25 aufweist, die mit einer eben solchen Schrägverzahnung 26 am Innenumfang des Kettenrades 15 in Eingriff steht. In die Höhlung 28 des Koppelgliedes bzw. dessen Ringteiles 24 taucht ein Kolben 29, welcher sich stets gegen den Boden 30 des Koppelgliedes legt. Der Kolben 29 ist in einer mittigen, durchgehenden Bohrung 31 des Hydraulikkörpers 16 gelagert und begrenzt dort einen Druckraum 32. Im Ringteil 24 des Koppelgliedes 20 ist noch eine tiefe, axial verlaufende Ringnut 34 ausgebildet, in welcher eine Druckfeder 35 angeordnet ist, welche sich am Boden des Flanschteiles 14 abstützt und das Koppelglied 20 stets in Berührung mit dem Kolben 29 bringt.

[0006] Im Hydraulikkörper 16 sind mehrere außermittige, aber konzentrische und axial verlaufende Bohrungen 36 ausgebildet, in denen Pumpenkörper 37 angeordnet sind, die in ihren Bohrungen 38 Kolben 39 aufnehmen. Diese stützen sich mit ihren Kuppen auf einer schräg liegenden Taumelscheibe 40 ab, die an einer schräg verlaufenden, ringförmigen Stegfläche 41 einer gehäusefesten Platte 42 anliegt. Daraus ist zu erkennen, daß es sich hier um eine Axialkolbenpumpe 43 handelt. Jeder Pumpenkörper 37 hat zwei stegartige Fortsätze 44 45, die in entsprechende Ausnehmmungen 46, 47 der Taumelscheibe 40 hineingreifen. Wenn also der Hydraulikkörper 16 beim Antrieb durch das Kettenrad 15 rotiert, führt auch die Taumelscheibe 40 eine taumelnde Rotationsbewegung aus. An der Stegfläche 41 sind zweckmäßigerweise weiter nicht dargestellte Schmiernuten ausgebildet.

[0007] An die den Kolben 39 aufnehmende Bohrung 38 schließt sich eine Bohrung 49 mit geringerem Durchmesser an, in welcher ein Auslaßventil 50 angeordnet ist, auf dessen Aufbau nicht näher eingegangen ist, da üblich. Von einer Stelle hinter dem Auslaßventil führt ein Kanal 51 in den Druckraum 32.

[0008] An der Kolbenbohrung 38 mündet eine Ringnut 53, in welche eine im Pumpenkörper 37 angeordnete Querbohrung 54 mündet, diese wiederum in eine Längsnut 55 am Außenumfang des Pumpenkörpers und angrenzend an den Hydraulikkörper 16 liegend. Die Längsnut 55 mündet wiederum in einen abgewinkelten Kanal 56, der Verbindung hat zu einem Ringraum 57 im Hydraulikkörper 16. Vom Ringraum 57 besteht über die Schrägverzahnung 25, 26 und einen sich anschließenden Kanal 58 Verbindung zur Geradverzahnung 22, 23 am Koppelglied 20. Am Innenumfang des Fortsatzes 13 des Flanschteiles 14 ist eine Ringnut 59 ausgebildet, in welche eine in der Nockenwelle 10 angeordnete Querbohrung 60 mündet, welche wiederum Verbindung zu einer Querbohrung 61 im Nockenwellenlagerbock 11 hat. Von der Querbohrung 61 besteht über eine im Zylinderkopf ausgebildete Bohrung 62 Verbindung zu einem Ölbehälter 63.

[0009] An den Druckraum 32 schließt sich ein Magnetventil 65 an, das stromproportional arbeitet und damit ein Proportionaldrucksteuerventil bildet. Dieses weist eine Spule 66 auf, die in einem Spulenkörper 67 angeordnet ist, der gleichzeitig einen Deckel 68 bildet. Innerhalb des Spulenkörpers 67 befindet sich der Anker 69, in dem ein Stößel 70 fest angeordnet ist. Dieser gleitet in einer Polscheibe 71, die wiederum an einer die Bohrung 31 verschließenden Platte 72 anliegt. In dieser ist eine durchgehende Bohrung 73 ausgebildet, die vom kugeligen Ventilkörper 74 des Elektromagnetventils 65 überwacht bzw. vom Stößel 70 betätigt wird. Zwischen Platte 72 und Polplatte 61 befindet sich ein quer verlaufender Kanal 77 - er ist also am Ausgang des Elektromagnetventils angeordnet - und mündet in die Ausnehmung 78 im Hyraulikkörpers 16. Von dem dort gelegenen Raum 79 besteht ebenfalls Verbindung zum Behälter 63. Weiter nicht bezeichnete Bohrungen und Kanäle, zum Beispiel im Schaft 21 des Koppelgliedes, haben keine erfindungsgemäße Bedeutung.

[0010] Es ist noch zu erwähnen, daß die Pumpenkörper 37 fesgehalten werden durch Schrauben 76, welche das Flanschteil 14, das Kettenrad 15 und den Hydraulikkörper 16 durchdringen. Damit sich die Nockenwelle 10 relativ gegenüber dem Kettenrad 15 verdrehen kann, sind an den Durchgängen der Schrauben 17, 76 durch das Kettenrad von diesen Schrauben durchdrungene Buchsen 75 angeordnet, welche in entsprechenden bogenförmigen Schlitzen 75 A des Kettenrades liegen.

[0011] Die hydraulische Steuereinrichtung arbeitet wie folgt: wenn die Nockenwelle 10 durch das Kettenrad 15 in Rotation versetzt wird, drehen sich auch das Flanschteil 14 und der Hydraulikkörper 16 mit. Die Kolben 39 der Axialkolbenpumpe führen nun durch ihre Anlage an der Taumelscheibe 40 Hubbewegungen aus. Sie saugen Druckmittel aus dem Behälter 63 an über die folgende Verbindung: Querbohrungen 62, 61, 60, Ringnut 59, Geradverzahnung 22, 23, Kanal 58, Schrägverzahnung 25, 26, Ringraum 57 im Hydraulikkörper 16, Kanal 56, Längsnut 55, Querbohrung 54 und Ringnut 53 an der Kolbenbohrung 38.

[0012] Bei stromlosem Magnetventil 65 wird der Ventilkörper 74 von seinem Ventilsitz abgehoben, und das von den Kolben 39 über das Auslaßventil 50 in den Druckraum 32 geförderte Druckmittel wird über das Magnetventil, die Querbohrung 77 und die Ausnehmung 78 drucklos zum Raum 79 bzw. zum Behälter 63 ausgeschoben.

[0013] Die Druckfeder 35 verschiebt das Koppelglied 20 nach links (in Richtung zum Magnetventil 65), wobei über die beschriebenen Verzahnungen die Nockenwelle 10 gegenüber dem Kettenrad 15 verdreht wird. Sie nimmt eine erste Stellung ein. Bei maximal bestromtem Magnetventil wird der Ventilkörper 74 durch die Wirkung des Ankers 69 und des Stößels 70 auf seinen Ventilsitz gedrückt. Daraufhin erreicht der Druck im Druckraum 32 seinen Maximalwert und verschiebt den Kolben 29 nach rechts, dieser wiederum das Koppelglied 20. Durch die oben beschriebenen Verzahnungen wird nun die Nockenwelle 10 gegenüber dem Kettenrad 15 in eine zweite Position verdreht. Bei Teilbestrohmung des Magnetventils kann das Koppelglied in beliebige Zwischenstellungen gebracht werden und damit auch die Nockenwelle.

[0014] Das Ausführungsbeispiel nach Figur 2 unterscheidet sich von dem vorherigen im wesentlichen dadurch, daß der Hydraulikkörper etwas anders ausgebildet ist. Er besteht nun aus zwei Teilen 80, 81, wovon sich der Teil 81 unmittelbar an die Nockenwelle anschließt und mit dieser verschraubt ist, und das Teil 80 - hier als Pumpenkörper bezeichnet - ebenfalls mit der Nockenwelle verschraubt ist. (Hier liegen jedoch die Schrauben anders herum, was jedoch überhaupt nicht erfindungswesentlich ist.)

[0015] Der Pumpenkörper 80 ist nicht drehsymmetrisch ausgebildet und besteht aus einer Hülse, die - wie oben ausgeführt - durch Schrauben mit der Nockenwelle verschraubt ist. Auf den Pumpenkörper ist nur kurz eingegangen, da er in seinem inneren Aufbau wieder weitgehend dem- jenigen nach dem vorigen Ausführungsbeispiel gleicht. Gleiche Teile wie dort sind auch hier mit den selben Ziffern bezeichnet. Was unterschiedlich ist, ist die Zu- und Abführung des Druckmittels zum Pumpenkörper.

[0016] Zwischen dem Pumpenkörper 80 und dem Teil 81 ist eine Federscheibe 82 angeordnet, wie sie in Figur 3 in Draufsicht dargestellt ist. Sie bildet gleichzeitig das Auslaßventil in Form einer Federzunge 83, welche an ihrem Ende eine Verdickung 84 hat, die an der Auslaßbohrung 85 der Kolbenbohrung 86 anliegt. Die Federscheibe ist durch einen nicht weiter dargestellten Fixierstift festgehalten. In der Federscheibe befindet sich auch eine Bohrung 87 A. Im Pumpenkörper 80 verläuft die Saugbohrung 87, in welcher sich noch eine Saugdrossel 88 befindet, welche mit der Bohrung 87 A in der Federscheibe 82 verbunden ist. Die Saugbohrung 87 führt bis zum Raum 57, der mit dem Druckmittelreservoir in Verbindung steht. Die Auslaßbohrung 85 hat über einen Kanal 89 Verbindung zum Druckraum 32. Um den oder die Pumpenkörper 80 leicht montieren zu können, ist eine Drahtklammer 91 vorgesehen, welche die Taumelscheibe mit den unter Federdruck stehenden Pumpenkolben in der vormontierten Verstelleinheit festhält. Hierauf ist aber weiter nicht eingegangen.

[0017] Auch das Elektromagnetventil - bezeichnet mit 93 - ist geringfügig modifiziert gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1. Neben dem Anker 69 ist im Spulenkörper 94 eine Längsnut 95 ausgebildet. Dadurch werden bei Drehung von Nockenwelle und Anker in dem erregten Elektromagneten in ersterem Wirbelströme induziert, die ein Bremsmoment auf den Anker ausüben. Die Aufhängung des Ankers am Stößel 70 und die Kraftweiterleitung auf den Ventilkörper 74 lassen eine Drehung von Anker und Magnetkern zu. Der sich drehende Stößel hat bei axialer Bewegung fast keine Reibkraft. Dadurch wird das Elektromagnetventil hysteresearm, wodurch sich der Druck im Druckraum 32 besonders genau einstellen läßt.

[0018] An die in beiden Ausführungsbeispielen beschriebenen Magnetventile kann auch mit einer Frequenz von etwa hundert Hertz und variierbarem Tastverhältnis Spannung angelegt werden. Unter Tastverhältnis versteht man das Verhältnis von Bestromungsdauer des Elektromagneten zur Gesamtperiodendauer der angelegten Spannung. Bei kleinem Tastverhältnis wird das Magnetventil jeweils nur kurz geschlossen. Der zeitlich gemittelte Öffnungsquerschnitt fällt mit dem Tastverhältnis.


Ansprüche

1. Hydraulische Steuereinrichtung zum Verdrehen der Nockenwelle (10) einer Brennkraftmaschine mittels eines durch Druckkraft längs verschieblichen Koppelgliedes (20), das an einer ersten Stelle an seinem Außenumfang eine Verzahnung (22) aufweist, die mit einer ebensolchen Verzahnung (23) am Innenumfang der Nockenwelle (10) in Eingriff steht und das mit einem Ende in einem von der Brennkraftmaschine angetriebenen, hohlzylindrischen Kettenrad (15) gelagert ist, das eine mittige Bohrung aufweist, die an ihrem Innenumfang eine Verzahnung (25) hat, welche mit einer ebensolchen Verzahnung (26) an einer zweiten Stelle des Außenumfanges des Koppelgliedes (20) in Eingriff steht, wobei eine der Verzahnungspaarungen eine Schrägverzahnung ist, die andere eine Geradverzahnung, und wobei das Koppelglied durch einen von einem Magnetventil (65) gesteuerten Flüssigkeitsdruck axial verschiebbar ist und dadurch eine relative Verdrehung der Nockenwelle (10) gegenüber dem Kettenrad (15) hervorruft, wobei der Flüssigkeitsdruck einen auf das Koppelglied (20) einwirkenden Kolben (29) beaufschlagt und mit einem, das Antriebsrad (15), an das auch die Nockenwelle (10) angeschlossen ist, angeflanschten Hydraulikkörper (16), sowie einer Kolbenpumpe, an deren Auslaßseite Bohrungen (38) mit Auslaßventilen (50) angeordnet sind, von denen eine Verbindung (51) zu einem vom Kolben (29) begrenzten Druckraum (32) besteht, dessen Druck vom Magnetventil (65) gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenpumpe als Axialkolbenpumpe (43) ausgebildet ist, die mehrere in axialen Bohrungen (38) gleitende Kolben (39) aufnimmt, deren außenliegende Kuppen an einer Taumelscheibe (40) anliegen, daß auf das Koppelglied (20) entgegen der Krafteinwirkung des Kolbens (29) eine mechanische Kraft einwirkt und daß das Elektromagnetventil (65) achsgleich zum Hydraulikkörper (16) angeordnet ist und teilweise innerhalb desselben liegt.
 
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Kolben (39) aufnehmenden Bohrungen (38) in Pumpenkörpern (37) gleiten, welche in axial verlaufenden Bohrungen (36) des Hydraulikkörpers (16) ausgebildet sind und konzentrisch zu dessen Längsachse verlaufen.
 
3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenkörper (37) stegartige Verlängerungen (44, 45) aufweisen, mit welchen sie in Ausnehmungen (46, 47) der Taumelscheibe eintauchen.
 
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die Nockenwelle (10) und das Kettenrad (15) ein Zwischenteil (14) eingeschaltet ist, das einen in eine Längsbohrung (12) der Nockenwelle (10) tauchenden Fortsatz (13) hat, an dessen Innenumfang die Geradverzahnung (22) ausgebildet ist.
 
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenwelle (10) ein erweitertes, flanschartiges Endteil (10 A) aufweist, an welchen sich das Zwischenteil (14) anschließt, achsgleich dazu das Kettenrad (15) und ebenfalls achsgleich dazu der Hydraulikkörper (16) und daß diese Teile durch Schrauben (17, 76) miteinander verbunden sind.
 
6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydraulikkörper aus zwei Teilen besteht, nämlich einem unmittelbar sich an das Kettenrad (15) anschließenden ersten Körper (81), an welchen wenigstens ein Pumpenkörper (80) angeschlossen ist, der mittels einer das erweiterte Endteil der Nockenwelle, das Kettenrad und den ersten Körper (81) durchdringenden Schraube festgehalten ist, und daß zwischen dem Pumpenkörper (80) und dem ersten Körper (81) eine Federscheibe (82) angeordnet ist, welche ein zungenartiges Ventilteil (83) mit einer Verdickung (84) aufweist, welche an der Auslaßbohrung (85) liegt.
 
7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem den Anker (69) aufnehmenden Spulenkörper eine Längsnut (95) ausgebildet ist.
 
8. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kraft durch eine Feder (35) erzeugt wird.
 
9. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Kraft durch die Schrägverzahnung am Koppelglied (20) erzeugt wird, deren Steigungswinkel etwa 30 - 45° beträgt.
 


Claims

1. Hydraulic control device for turning the cam shaft (10) of an internal combustion engine by means of a coupling member (20) which can be displaced longitudinally by means of pressure and, at a first location on its outer circumference, has toothing (22) in engagement with similar toothing (23) on the inner circumference of the cam shaft (10) and is supported at one end in a hollow-cylindrical sprocket wheel (15) which is driven by the internal combustion engine and has a central hole which, on its inner circumference, has toothing (25) in engagement with similar toothing (26) at a second location on the outer circumference of the coupling member (20), one of the pairs of toothing being helical toothing and the other being straight toothing, and the coupling member being axially displaceable by means of a fluid pressure controlled by a solenoid valve (65) and thereby causing a rotation of the cam shaft (10) relative to the sprocket wheel (15), the fluid pressure acting on a piston (29) acting on the coupling member (20), and with a hydraulic body (16) flanged to the driving wheel (15), to which the cam shaft (10) is also connected, and with a piston pump on the outlet side of which are arranged holes (38) with outlet valves (50) from which there is connection (51) to a pressure space (32) which is bounded by the piston (29) and the pressure of which is controlled by the solenoid valve (65), characterized in that the piston pump is designed as an axial-piston pump (43) which accommodates a plurality of pistons (39) which slide in axial holes (38) and the convex heads of which, which lie on the outside, rest against a swashplate (40), in that a mechanical force acts on the coupling member (20) counter to the action of the force of the piston (29) and in that the solenoid valve (65) is arranged coaxially with respect to the hydraulic body (16) and is situated partially within the latter.
 
2. Device according to Claim 1, characterized in that the holes (38) accommodating the pistons (39) slide in pump bodies (37) which are formed in axial holes (36) in the hydraulic body (16) and extend concentrically with respect to the longitudinal axis of the latter.
 
3. Device according to Claims 1 and 2, characterized in that the pump bodies (37) have web-like extensions (44, 45) by means of which they project into apertures (46, 47) in the swashplate.
 
4. Device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that inserted between the cam shaft (10) and the sprocket wheel (15) is an intermediate part (14) which has an extension (13) which projects into a longitudinal hole (12) in the cam shaft (10) and on the inner circumference of which the straight toothing (22) is formed.
 
5. Device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the cam shaft (10) has a widened, flange-like end part (10A) which is adjoined by the intermediate part (14), coaxially to the latter is adjoined the sprocket wheel (15) and, likewise coaxially to the latter, is adjoined the hydraulic body (16) and in that these parts are connected to one another by screws (17, 76).
 
6. Device according to Claim 1, characterized in that the hydraulic body comprises two parts, namely a first body (81) which directly adjoins the sprocket wheel (15) and to which there is connected at least one pump body (80), which is held fast by means of a screw which passes through the widened end part of the cam shaft, the sprocket wheel and the first body (81), and in that arranged between the pump body (80) and the first body (81) is a spring disc (82) which has a tongue-like valve part (83) with a thickened portion (84) that lies against the outlet hole (85).
 
7. Device according to Claim 6, characterized in that a longitudinal groove (95) is formed on the coil former accommodating the armature (69).
 
8. Device according to Claim 1, characterized in that the mechanical force is produced by a spring (35).
 
9. Device according to Claim 1, characterized in that the mechanical force is produced by the helical toothing on the coupling member (20), the lead angle of which is about 30 - 45°.
 


Revendications

1. Installation de commande hydraulique pour tourner l'arbre à cames (10) d'un moteur à combustion interne à l'aide d'un élément d'accouplement (20) coulissant longitudinalement sous l'effet d'une force de poussée, et qui comporte dans une première position de sa périphérie extérieure, une denture (22) en prise avec une denture (23) correspondante réalisée sur la périphérie intérieure de l'arbre à cames (10), une extrémité de l'arbre à cames étant logée dans une roue à chaîne (15) cylindrique creuse, entraînée par le moteur à combustion interne, cette roue ayant en son milieu un perçage muni dans sa périphérie intérieure d'une denture (25) en prise avec une denture correspondante (26) à un second endroit de la périphérie extérieure de l'élément de couplage (20), l'une des paires de dentures étant une denture en biais et l'autre une denture droite, l'élément d'accouplement étant coulissant axialement par la pression d'un liquide commandé par une électrovanne (65) en créant ainsi une rotation relative de l'arbre à cames (10) par rapport à la roue à chaîne (15), la pression du liquide sollicitant un piston (29) agissant sur l'élément d'accouplement (20) et un boîtier hydraulique (16) bridé sur la roue d'entraînement (15) à laquelle est également relié l'arbre à cames (10) et une pompe à pistons dont les alésages (38) sont reliés en sortie à des soupapes d'échappement (30), avec une communication (51) vers une chambre de pression (32) délimitée par le piston (29), chambre dont la pression est commandée par l'électrovanne (65), installation caractérisée en ce que la pompe à pistons est une pompe à pistons axiaux (43) comportant plusieurs pistons (39) coulissant dans des alésages axiaux (38), les têtes bombées extérieures des pistons s'appliquant contre un disque de nutation (40), une force mécanique agissant sur l'élément de couplage (20) à l'opposé de l'action de la force du piston (29) et l'électrovanne (65) est coaxiale au boîtier hydraulique (16) et se situe en partie dans celui-ci.
 
2. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que les alésages (38) recevant les pistons (39) glissent dans les corps de pompe (37) réalisés comme perçages axiaux (36) du boîtier hydraulique (16) et concentriques à son axe longitudinal.
 
3. Installation selon les revendications 1 et 2, caractérisée en ce que les corps de pompe (37) comportent des prolongements (44, 45) en forme de branches par lesquelles ils pénètrent dans les cavités (46, 47) du disque du nutation.
 
4. Installation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce qu'entre l'arbre à cames (10) et la roue à chaîne (15) il y a une pièce intermédiaire (14) comportant un prolongement (13) pénétrant dans le perçage longitudinal (12) de l'arbre à cames (10), prolongement dont la périphérie intérieure est munie d'une denture droite (22).
 
5. Installation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'arbre à cames (10) comporte une pièce d'extrémité (10 A) élargie en forme de bride se poursuivant par la pièce intermédiaire (14), coaxialement à la roue à chaîne (15) ainsi que coaxialement au boîtier hydraulique (16) et ces pièces sont reliées par des vis (17, 76).
 
6. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que le boîtier hydraulique se compose de deux parties, à savoir d'une première partie (80) reliée directement à la roue à chaîne (15) et à laquelle est raccordé au moins un corps de pompe (80) fixée à l'aide d'une vis traversant la pièce d'extrémité élargie de l'arbre à cames, la roue à chaîne et la première pièce (80) et en ce qu'entre le corps de pompe (80) et la première pièce (81) il y a un disque à ressort (82) comportant une pièce formant soupape (83) en forme de languette munie d'un renforcement (84) située au niveau du perçage de sortie (85).
 
7. Installation selon la revendication 6, caractérisée par une rainure longitudinale (95) réalisée sur le corps de bobine recevant l'induit (69).
 
8. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que la force mécanique est créée par un ressort (35).
 
9. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que la force mécanique est créée par la denture en biais de l'élément d'accouplement (20) dont le pas est de l'ordre de 30 à 45°.
 




Zeichnung