Vorrichtung zur Aufnahme von Flachvorhängen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufnahme von Flachvorhängen, Rolläden, Rollos oder dergleichen auf- und abwickelbaren Vorhängen mit einer Rollokassette zur Aufnahme des Wickels des Vorhangs, der durch eine Durchbrechung in der Rollokassette aus dieser ab und in diese wieder aufwickelbar ist, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Es sind bereits derartige Vorrichtungen bekannt (DE 28 15 932 A1), welche Flächenvorhänge aus metallisierten transparenten Polyesterfolien oder dergleichen beherbergen und vorwiegend auf Fensterflügel oder in die lichte Glasöffnung zwischen Glashalteleisten montiert werden. Beim Einbau zwischen die Glashalteleisten stören die zum Befestigen dienenden Schraubverbindungen, welche erforderlich sind, um die Rollokassette beispielsweise für Wartungsarbeiten lösbar mit dem Fensterflügel zu verbinden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Vorrichtung dahingehend zu verbessern, daß sie eine in jeder Beziehung unsichtbare Verschraubung der Rollokassette mit einem Fenster oder dergl. erlaubt. Sie soll auch an architektonisch ästhetische Gesichtspunkte anpaßbar sein. Dabei soll die Kassette schnell und einfach montierbar und demontierbar sein.

[0004] Die Erfindung ist im Anspruch 1 gekennzeichnet und in Unteransprüchen sind weitere Ausbildungen derselben beansprucht. Anhand der Figurenbeschreibung und der Zeichnung werden besonders bevorzugte Ausbildungsformen noch erläutert.

[0005] Gemäß der Erfindung weist das Halteorgan einen Querschnitt mit einem im wesentlichen umgekehrten L auf. In dem hierdurch gebildeten freien Raum ist die Rollokassette so eingesteckt bzw. eingeclipst, daß ein Stützorgan das Herausfallen nach unten und ein Sperrorgan in Form von sich aneinanderanlegenden Stegen ein selbstätiges Verschwenken um das Stützorgan bis zum Herausfallen hindert.

[0006] Das Halteorgan ist ebenso wie die Rollokassette bevorzugt ein im Querschnitt profiliertes, insbesondere im Strangpreß- oder Strangziehverfahren hergestelltes Element und besteht bevorzugt aus leichtem und praktisch nicht verwitterbarem Material, insbesondere aus Aluminium (oder Aluminiumlegierungen) oder Kunststoff. Dabei empfiehlt es sich, wenn das Halteorgan ein solches Profilelement bildet, das den im Querschnitt im wesentlichen rechteckförmigen, insbesondere quadratischen Rollokasten mit einem oberen im wesentlichen horizontalen Schenkel an der oberen Seite und mit einem vertikalen Schenkel an einer Seitenwand abdeckt, wie dies noch anhand des in der Zeichnung gezeigten Beispiels erläutert wird.

[0007] Es empfiehlt sich, wenn das Stützorgan und/oder entsprechende Gegenelemente, mit dem dieses in der Montagestellung bzw. Sperrposition zusammenwirkt, federelastische Eigenschaften aufweisen, so daß es durch Einrasten in die Sperrposition gelangt und die Rollokassette dort am Ausrasten bzw. Abrutschen hindert, durch geeignete Maßnahmen aber wieder aus der eingerasteten Sperrposition freikommt, wenn die Rollokassette demontiert werden soll.

[0008] Da das Stützorgan bevorzugt in der unteren Hälfte an der Kassette angreift, wirkt es auch als eine Art "Schwenklager". Das Kippen um dieses "Schwenklager" verhindert das oben an der Kassette angreifende Sperrorgan.

[0009] Anhand der Figuren 1 - 4 sind auch bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1

einen schematischen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung in der Montage- oder Sperrposition;

Fig. 2

eine Aufsicht auf die Rollokassette von vorn, d.h. in Richtung Q von Fig. 1 auf die Vorrichtung in schematischer Darstellung mit der Maßgabe, daß die Kassette in der Mitte durchbrochen ist;

Fig. 3

einen schematischen Querschnitt durch eine alternative Ausbildung des Sperrorgans,

Fig. 4

einen schematischen Querschnitt durch eine alternative Ausbildung des Stützorgans;

Fig.5 u. 6

eine alternative Ausbildung in Teilschnittbildern;

Fig.7 u. 8

eine weitere Ausführungsform im Schnitt und in vergrößerter Darstellung (Fig. 8).

[0010] Gemäß Fig. 1 bildet die Rollokassette 1 einen im Querschnitt im wesentlichen quadratischen Hohlkörper mit der oberen Wand 1i, der Seitenwand 1h und der unteren Wand 1g, in der sich die schlitzförmige Durchbrechung 1a zum Durchgang des hier nicht dargestellten Vorhangs 4 befindet. Von der oberen Wand 1i steht ein Steg L nach oben ab, welcher als Sperre gegen Verschwenken dient. Der untere Teil der Seitenwand 1h ist von außen her mit einer Ausnehmung G in Form einer Längsnut versehen. Diese Längsnut bzw. Ausnehmung G weist eine Tiefe X und eine Breite Z auf. Das Stützorgan F steht leistenförmig vom vertikalen Schenkel 2f des Halteorgans 2 in Richtung zur Kassette 1 ab und sorgt in der Sperrposition dafür, daß die Rollokassette 1 nicht nach unten fallen kann. Die Rollokassette kann aus zwei Einzelprofilen 1, 1' zu dem Hohlprofil nach Fig. 1 zusammengesetzt sein; nach dem Einsetzen des Rollvorhangs 4 werden beide Einzelprofile über kopfseitige Lagerkörper miteinander verbunden. An der Unterseite des oberen horizontalen Schenkels 2e des Halteorgans 2 ist ein nach unten ragender Steg M angeordnet, der als Sperrorgan wirkt und das Kippen der Kassette 1 um das als Schwenklager wirkende Stützorgan F zu hindern. Diesem Zweck dient der Steg L, dem sich der andere Steg M in den Weg stellt.

[0011] Das im Querschnitt umgekehrt L-förmige Halteorgan 2 wird am Fenster, hauptsächlich in der lichten Glasöffnung zwischen den Glashalteleisten, die hier nicht gezeigt sind, befestigt. Es kann unabhängig von der Rollokassette 1 an das Fenster, z.B. dessen Rahmen, geklebt oder geschraubt werden, wozu auch die Schenkel 2e, 2f dienen können. Wird eine Schraubverbindung gewählt, dann werden die Schrauben in den freien Räumen zwischen den Schenkeln 2e, 2f und der Kassette 1 verlegt und von dieser gegen Sicht von außen verdeckt.

[0012] Der Steg L befindet sich im Abstand a2 zur Außenseite des vertikalen Schenkels 2f.

[0013] Beim Einsetzen der Rollokassette 1 in das Halteorgan 2 entsteht eine Biegespannung, welche die Stege L und M beim Einschieben gegeneinander preßt, so daß die Außenfläche des Steges L unter Spannung an der Innenfläche des Steges M anliegt.

[0014] Um den Kraftaufwand zur Überwindung dieser Biegespannung beim Einsetzen der Rollokassette 1 möglichst niedrig zu halten, sind diese einander zugekehrten Flächen der Stege L und M als schiefe Ebenen ausgebildet, um Gleit- bzw. Auflaufflächen Lo, Mo an den freien Enden zu bilden.

[0015] Deren Steigungsmaße sollten geringfügig kleiner gewählt werden als die Hälfte der Tiefe X der Ausnehmung G, insbesondere etwa 0,4 · X.

[0016] Die Differenz der Summe beider Steigungsmaße zur Tiefe X bestimmt den Widerstand, der zu überwinden ist, um die Rollokassette 1 in ihre Endposition bzw. Sperr- oder Montagestellung in das im Querschnitt rechtwinkelige Halteorgan 2 zu drücken. Die dabei als Widerstand zu überwindende Biegespannung im Halteorgan 2 wächst beim Einschub der Rollokassette 1 so lange an, bis die Gleitflächen der Stege L und M planparallel aufeinander gleiten und fällt sofort auf ein vorausbestimmbares ab, wenn die Profilzunge des Stützorgans F an der Stützstelle B in die nutförmige Ausnehmung G einfedert.

[0017] Die dann noch vorhandene Biege- oder Preßspannung des Halteorgans 2 kann in ihrer Größe auch vorherbestimmt werden durch eine nutförmige Querschnittsminderung D an der Verbindungsstelle beider Schenkel 2e, 2f.

[0018] In seiner Endposition innerhalb des Halteorgans 2 wird die Rollokassette 1 gegen horizontale Lageveränderungen gesichert durch die Stege L und M an der Sperrfläche A, gegen vertikale Lageveränderungen dagegen durch den Steg des Stützorgans F in der Ausnehmung G an der Stelle B, gegen Drehmomente in einer Richtung ebenfalls durch die Stege L und M bei A und gegen Drehmomente in der entgegengesetzten Richtung durch den nach unten ragenden Anschlag N am freien äußeren Ende des horizontalen Schenkels 2e.

[0019] Um die Rollokassette 1 aus dem Halteorgan 2 herauslösen zu können, ist dessen Biege- oder Klemmspannung zu überwinden.

[0020] Das ist auf einfache Weise z.B. dadurch möglich, daß man mit einem hebelartigen Werkzeug, z.B. einem Schraubenzieher, in den Spalt zwischen Halteorgan 2 und Kassette 1 von unten in E oder von vorn in C eingreift und die Rollokassette 1 und das Halteorgan 2 auseinanderbiegt.

[0021] Dabei wird der Steg des Stützorgans F aus der Nut G herausgehoben und die Rollokassette 1 in leichte Schräglage gedreht. Wird das Hebelwerkzeug nun entfernt, kann das Stützorgan F nicht mehr in die Nut G zurückfedern.

[0022] Wird die Rollokassette 1 nun auch nach unten gezogen, gleiten die schiefen Auflaufflächen Lo, Mo der Stege L und M übereinander, die Biegespannung zwischen den Schenkeln 2e, 2f vermindert sich bis zu Null und die Rollokassette 1 fällt nach unten aus dem Halteorgan 3 heraus.

[0023] Gemäß Figur 3 kann an der Außenfläche des von der oberen Wand 1i der Rollokassette 1 hochstehenden Steges L1 auch ein Vorsprung L12 in eine entsprechende Aussparung an der Innenfläche des vom horizontalen Schenkel 2e des Halteorgans 2 nach unten abstehenden Steges M1 in der Montagestellung einschnappen. Auch hier empfiehlt es sich, am unteren Ende dieses Steges M1 die Innenfläche anzufasen, so daß sich eine schräge Auflauffläche M12 bildet, welche einerseits die schon oben zu Fig. 1 erwähnte Aufgabe hat, andererseits aber auch ein gewisses Verschwenken der Rollokassette 1 um die Schwenkstelle A1 ermöglicht.

[0024] Gemäß Fig. 4 ist das äußere Ende des Steges des Stützorgans F1 des vertikalen Schenkels 2f des Halteorgans 2 abgerundet, um in einer entsprechenden abgerundeten Ausnehmung G1 in der Wand 1h der Rollokassette 1 einzurasten. Auch hier bildet die Ausnehmung G1 eine Art Schwenklager B1.

[0025] Es empfiehlt sich, den Abstand a₁ zwischen der Oberseite des horizontalen Schenkels 2e des Halteorgans 2 und dem Stützorgan F möglichst groß zu wählen; dieser Abstand a₁ sollte zwischen 50 und 100 % der Länge des Schenkels 2f betragen.

[0026] Gleichfalls empfiehlt es sich, den Abstand a₂ zwischen der Innenfläche des Steges M und der Außenfläche des vertikalen Schenkels 2f des Halteorgans 2 möglichst groß zu wählen; dieser Abstand a₂ sollte zwischen etwa 50 und 80 % der Länge des Schenkels 2e (im Querschnittsrichtung gesehen) betragen.

[0027] Der Abstand Y zwischen dem nach unten ragenden Anschlag N am äußeren Ende des horizontalen Schenkels 2e und der Rollokassette 1 am Spalt C sollte geringer sein als die Tiefe X der Ausnehmung G in der Wand 1h der Rollokassette 1.

[0028] Die alternative Ausbildungsform der Erfindung nach den Figuren 5 und 6 bietet den Vorteil, daß für die Rollokassette 1 lediglich ein einziger, und zwar ein U-förmiger Profilteil erforderlich ist, da der vertikale Schenkel 2f des Halteorgans 2 an von der im Querschnitt U-förmigen Rollokassette 1 umschlossenen Raum nach der einen Seite abschließt. Die offenen Stirnenden dieses Raums, d.h. der Rollokassette 1, sind je mit einem plattenartigen Bauteil U abgeschlossen, der jeweils eine Ausnehmung U1 zur Aufnahme des Stützorgans F des Halteorgans 2 an der betreffenden Stelle aufweist. Der plattenartige Bauteil U kann ein integrierter Teil der Abschlußplatte V oder an eine solche Abschlußplatte V angeschraubt sein, welcher die gesamte Vorrichtung einschließlich des Halteorgans 2 im Einbauzustand stirnseitig abschließt. Die beiden plattenartigen Bauteile U sind an beiden Enden der Rollokassette 1 in den Innenraum teilweise eingesetzt und dort mittels der Schrauben T festgeschraubt.

[0029] Gemäß Figur 5 ist in den durch einerseits die Rollokassette 1 und andererseits den vertikalen Schenkel 2f des Halteorgans 2 gebildete Kammer die Trommel 4a zur Aufnahme des Vorhangs bzw. Rollos 4 eingesetzt, welcher durch den freien Raum zwischen dem Ende des unteren Schenkels der Rollokassette 1 und dem unteren Ende des vertikalen Schenkels 2f des Halteorgans 2 gebildet ist, welcher der Durchbrechung O der Ausbildungsform von Figur 1 entspricht. Bei dieser Ausbildungsform empfiehlt es sich, das Stützorgan F im Querschnitt halbkreisförmig auszubilden und die Ausnehmung U1 im plattenförmigen Bauteil U entsprechend konkav zu formen, so daß beide Teile gut ineinanderpassen.

[0030] Außerdem ist es zweckmäßig, wenn auch an der anderen Seite des hochstehenden Steges L der Rollokassette 1 ein zweiter Steg P vom oberen horizontalen Schenkel 2e des Halteorgans 2 herabreicht. Der hochstehende Steg L befindet sich in der in Fig. 5 gezeigten Montagestellung zwischen beiden Stegen M und P. Dabei dient der zweite Steg P dem Zweck, beim Einstecken des Steges L hinter den ersten Steg M in einer Lage, in der er noch nicht die Sperrstellung mit dem Paßsitz zwischen dem Stützorgan F und der Ausnehmung U1 eingenommen hat, zu verhindern, daß die Kassette 1 zu weit nach innen in Richtung zu der Ausnehmung D verschiebbar ist. Der zweite Steg P ist daher lediglich eine Art Montagehilfe, während er in der gesperrten Montagestellung selbst keine Aufgabe erfüllt.

[0031] Eine nicht nur konstruktiv, sondern auch optisch besonders bevorzugte Ausbildung der Erfindung wird nun anhand der Figuren 7 und 8 erläutert: Die Rollokassette 1 ist hier aus zwei Segmenten gebildet, welche in einer Art Kerbnut 1c zu einer Art Hülse zusammengefügt sind, deren Querschnitt im wesentlichen kreisringförmig ist. Der hierbei gebildete Schlitz O übernimmt die Aufgabe der Durchbrechung O von Fig. 1. Der obere Steg L ist bei diesem Beispiel im Querschnitt im wesentlichen rund ausgebildet; er liegt an der entsprechend konkav gekrümmten Sperrfläche A des ersten Steges M des Halteorgans 2 in der Montagestellung an. Auch hier dient der zweite Steg P als Montagehilfe wie zu Figuren 5 und 6 beschrieben. Das vom horizontalen Schenkel 2f des Halteorgans 2 nasenförmig abstehende und im Querschnitt im wesentlichen kreisförmige Stützorgan F weist eine insbesondere schräge Auflauffläche F2 auf, die im oberen Teil eine Rastnase F3 für eine entsprechende Ausnehmung eine in Richtung zum vertikalen Schenkel 2f des Halteorgans 2 abstehenden Steges R eingreift. Bei der Montage wird zweckmäßigerweise zuerst der Steg L in die Aussparung zwischen den beiden Stegen M und P eingesetzt und um diese Schwenkstelle soweit verschwenkt, daß der Steg R der Rollokassette 1 an der Auflauffläche F2 anstößt. Aufgrund der federelastischen Spreizbarkeit der beiden Schenkel 2e, 2f des Halteorgans 2 um die durch die Ausnehmung D geschwächte Verbindungsstelle dieser beiden Schenkel 2e, 2f gelingt es, den hakenförmigen Rastzahn R1 an der Sperrnase F3 vorbeizudrücken, um die Rollokassette 1 rastend am Halteorgan 2 zu verankern. Soll die Rollokassette 1 von dort wieder abgenommen werden, genügt es, mit einem Gegenstand, beispielsweise einem Schraubenzieher, in den Zwischenraum E zwischen dem unteren wulstförmigen Rand des vertikalen Schenkels 2f des Halteorgans 2 und den halbkreisförmigen Profilteil 1b der Rollokassette 1 einzugreifen und durch Hebelwirkung beide Teile aus der Rastposition herauszudrücken, um dann die Rollokassette 1 vom Halteorgan 2 entweder zuerst durch Verschwenken an dem Stützorgan F vorbeizuheben oder mit dem Rastzahn R1 an der Auflauffläche F2 entlangrutschen zu lassen.

[0032] Hierdurch ist eine Vorrichtung realisierbar, die ohne sichtbare Schraubverbindungen, d.h. ästhetisch günstig und auch hinsichtlich der Montage einfach ausbildbar ist.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Aufnahme von Flachvorhängen, Rolläden, Rollos oder dergleichen auf- und abwickelbaren Vorhängen (4), mit einer Rollokassette (1) zur Aufnahme des Wickels des Vorhangs (4) der durch eine Durchbrechung (1a) in der Vorrichtung, insbesondere der unteren Wand (1g) derselben, ab- und aufwickelbar ist, und mit einem im Querschnitt im wesentlichen etwa L-förmigen Halteorgan (2), an dem die Rollokassette (1) befestigbar ist und das einen im wesentlichen vertikalen Schenkel (2f) und einen im wesentlichen horizontalen Schenkel (2e) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rollokassette (1) an der oberen Wand (1i) einen nach oben abstehenden Steg (L) aufweist, der in der Montagestellung an einem Steg (M) anschlägt, der von dem oben angeordneten im wesentlichen horizontalen Schenkel (2e) des Halteorgans (2) nach unten absteht,
daß sich die Rollokassette (1) oder ein mit dieser verbundener Bauteil (U) an der dem im wesentlichen vertikalen Schenkel (2f) des Halteorgans (2) zugewandten Seite auf einem Stützorgan (F) am im wesentlichen vertikalen Schenkel (2f) des Halteorgans (2) abstützt und
daß die Stege (M, L) und das Stützorgan (F) derart angeordnet und ausgebildet sind, daß die Rollokassette (1) durch das Stützorgan (F) am Abfallen nach unten und durch das Aneinanderdrücken der Stege (L, M) am Herauskippen aus dem von den Schenkeln (2e, 2f) des Halteorgans (2) gebildeten Raum gehindert und in diesen Raum durch zumindest teilweises Verbiegen des Stützorgans (F), der Stege (L, M) und/oder dieser haltender Teile einspannbar und/oder einschwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stützorgan (F) als Steg an der der Rollokassette (1) zugewandten Seite des vertikalen Schenkels (2f) des Halteorgans (2) ausgebildet ist und in der Montagestellung der Rollokassette (1) in eine Ausnehmung (G) in derselben oder in dem mit dieser verbundenen Bauteil (U) eingreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das freie Ende des Stützorgan-Stegs (F1) im Querschnitt abgerundet ist und in eine im Querschnitt ebenfalls abgerundete Nut (g1) an der Außenwand der Rollokassette (1) oder des mit dieser verbundenen Bauteiles (U) eingreift.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Steg (L1) an der oberen Wand (1i) einen Vorsprung (L12) aufweist, welcher in eine Aussparung im Steg (M1) des Halteorgans (2) eingreift.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Vorsprung (L12) am freien Ende im Querschnitt abgerundet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abstand (a₂) der Stege (L, M) vom vertikalen Schenkel (2f) des Halteorgans (2) und der Abstand (a₁) des Stützorgans (F) vom oberen Schenkel (2e) so gewählt sind, daß das Stützorgan (F) durch Vergrößern des Abstands (E) zwischen der Seitenwand (1h) der Rollokassette (1) oder dem Bauteil (U) und dem vertikalen Schenkel (2f) des Halteorgans (2) aus der Sperrposition herausschnappbar oder -drückbar ist und die Rollokassette (1) durch Abziehen nach unten vom Halteorgan (2) freikommt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der vertikale Schenkel (2f) des Halteorgans (2) gegenüber dessen oberen Schenkel (2e) federelastisch ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stützorgan (F) als Federzunge oder Federleiste ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Halteorgan (2) am freien Ende des oberen Schenkels (2e) einen in Richtung zur Rollokassette (1) ragenden Anschlag (N) aufweist, welcher eine Schwenkbewegung der Rollokassette (1) nach oben begrenzt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stützorgan (F) um ein größeres Maß (X) in die Ausnehmung (G) hineinragt als das Maß (Y), um welches sich die Rollokassette (1) in der Sperrposition im Abstand (C) vom Anschlag (N) befindet.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stege (L, M) an den einander zugewandten Flächen sich zu den freien Enden erstreckende schräge Auflaufflächen (Lo, Mo) aufweisen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steigung bzw. Querschnittsbreite (b) der Auflaufflächen jeweils weniger als 40 % der Tiefe (X) der Ausnehmung (G) in der Rollokassette (1) beträgt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß der im wesentlichen horizontale Schenkel (2e) des Halteorgans (2) einen zweiten Steg (P) aufweist, der vom Schenkel (2e) nach unten in Richtung zur Rollokassette (1) absteht und sich an einer Stelle befindet, die vom ersten Steg (M) in Richtung zum vertikalen Schenkel (2f) um einen Abstand versetzt ist, daß der Steg (L) der Rollokassette (1) darin Platz findet.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß der nach oben abstehende Steg (L) im Querschnitt im wesentlichen rund ausgebildet ist und an einer konkave gekrümmten Sperrfläche (A) des ersten Steges (M) anliegt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stützorgan (F) eine schräge Auflauffläche (F2) und eine Rastnase (F3) aufweist, hinter der ein Rastzahn (R1) eines von der Kassette (1) abstehenden Steges (R) einrastbar ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rollokassette aus zwei Profilteilen (1, 1') zusammengesetzt ist.

17. Vorrichtung nach dem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rollokassette (1) im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildet und an die Stirnenden je mit einem plattenartigen Bauteil (U) abgeschlossen ist, der jeweils eine Ausnehmung (U1) zur Aufnahme des Stützorgans (F) aufweist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rollokassette (1) im Querschnitt mit Ausnahme der Durchbrechung (O) etwa kreisförmig ausgebildet ist.

Claims

1. A device for receiving flat stores, roller shutters, window shades or similar curtains (4) to be wound up or unwound comprising a window shade cassette (1) for receiving the lap of the curtain (4) which may be wound up and unwound via an opening (1a) in the device, on the lower wall (1g) thereof in particular, and a holding member (2) having a substantially about L-shaped cross-section on which the window shade cassette (1) may be secured and comprising one substantially vertical leg (2f) and one substantially horizontal leg (2e),
characterized in
that the window shade cassette (1) comprises, on the upper wall (1i), a web (L) projecting upwardly and abutting a web (M) in the mounting position, said web (M) projecting downwardly from the substantially horizontal leg (2e) of the holding member (2) which is disposed on top,
that the window shade cassette (1) or a component (U) connected therewith bears against a support member (F) on the substantially vertical leg (2f) of the holding member (2) on the side facing the substantially vertical leg (2f) of the holding member (2), and
that the webs (M, L) and the support member (F) are disposed and configured such that the window shade cassette (1) is prevented from dropping out downwardly by the support member (F) and is prevented from tilting out from the space formed by the legs (2e, 2f) of the holding member (2) by the webs (L, M) being pressed against each other and that it may be clamped in this space and/or pivoted thereinto by bending the support member (F), the webs (L, M) and/or the parts holding these, in part at least.

2. A device according to claim 1,
characterized in
that the support member (F) is configured as a web on the side of the vertical leg (2f) of the holding member (2) facing the window shade cassette (1) and engages a recess (G) therein or a component (U) connected therewith in the mounting position of the window shade cassette (1).

3. A device according to claim 2,
characterized in
that the free end of the support member web (F1) has its cross-section rounded and engages a groove (g1), equally having a rounded cross-section, on the outer wall of the window shade cassette (1) or the component (U) connected therewith.

4. A device according to any of claims 1 to 3,
characterized in
that the web (L1) comprises a projection (L12) on the upper wall (1i) to engage a recess in the web (M1) of the holding member (2).

5. A device according to claim 4,
characterized in
that the projection (L12) has a rounded cross-section at its free end.

6. A device according to any of claims 1 to 5,
characterized in
that the distance (a2) between the webs (L, M) and the vertical leg (2f) of the holding member (2) and the distance (a1) between the support member (F) and the upper leg (2e) are selected such that the support member (F) may be snapped or pressed out of the locking position by enlarging the distance (E) between the side wall (1h) of the window shade cassette (1) or the component (U) and the vertical leg (2f) of the holding member (2) and that the window shade cassette (1) is released by pulling it downwardly off the holding member (2).

7. A device according to claim 6,
characterized in
that the vertical leg (2f) of the holding member (2) is spring elastic against its upper leg (2e).

8. A device according to any of claims 1 to 7,
characterized in
that the support member (F) is configured to be a spring tongue or a spring ledge.

9. A device according to any of the preceding claims,
characterized in
that the holding member (2) comprises, at the free end of the upper leg (2e), a stop (N) protruding in the direction of the window shade cassette (1) and limiting the pivotal upward movement of the window shade cassette (1).

10. A device according to claim 9,
characterized in
that the support member (F) protrudes into the recess (G) by a larger measure (X) than the measure (Y) by which the window shade cassette (1) is spaced apart (C) from the stop (N).

11. A device according to any of claims 1 to 10,
characterized in
that the webs (L, M) comprise, on the surfaces facing each other, inclined leading surfaces (Lo, Mo) extending towards the free ends.

12. A device according to claim 11,
characterized in
that the slope or, respectively, the cross-sectional width (b) of the leading surfaces is respectively less than 40 % of the depth (X) of the recess (G) in the window shade cassette (1).

13. A device according to any of claims 1 to 12,
characterized in
that the substantially horizontal leg (2e) of the holding member (2) comprises a second web (P) downwardly protruding from the leg (2e) in the direction of the window shade cassette (1) and being situated at a position offset from the first web (M) in the direction of the vertical leg (2f) by such a distance that the web (L) of the window shade cassette (1) may be accommodated therein.

14. A device according to any of claims 1 to 13,
characterized in
that the downwardly protruding web (L) has a cross-section configured to be substantially round and abuts a concavely curved locking surface (A) of the first web (M).

15. A device according to any of claims 1 to 14,
characterized in
that the support member (F) comprises an inclined leading surface (F2) and a catch nose (F3) behind which a catch tooth (R1) of a web (R) protruding from the cassette (1) may be engaged.

16. A device according to any of claims 1 to 15,
characterized in
that the window shade cassette is composed of two profile sections (1, 1').

17. A device according to any of claims 1 to 16,
characterized in
that the window shade cassette (1) has a cross-section, which is about U-shaped, and is closed with a plate-like component (U) at each front end which comprises a respective recess (U1) for receiving the support member (F).

18. A device according to any of claims 1 to 16,
characterized in
that the window shade cassette (1) has a cross-section, which is about circular, except for the opening (O).

Revendications

1. Dispositif pour le logement de stores plats, volets roulants, stores ou rideaux (4) enroulables et déroulables similaires, comportant une cassette (1) de store pour recevoir l'enroulement du rideau (4) qui peut être déroulé et enroulé à travers une découpure (1a) ménagée dans le dispositif, en particulier dans la paroi inférieure (1g) de celui-ci, et un organe de retenue (2) de section sensiblement en forme de L, sur lequel la cassette (1) du store peut être fixée et qui présente un montant (2f) sensiblement vertical et un montant (2e) sensiblement horizontal,
caractérisé en ce que
la cassette (1) de store présente sur la paroi supérieure (1i) une traverse (L) faisant saillie vers le haut qui, en position de montage, vient buter sur une traverse (M) qui fait saillie vers le bas depuis le montant (2e) sensiblement horizontal, agencé en haut, de l'organe de retenue (2),
en ce que la cassette (1) de store, ou un élément (U) solidaire de celle-ci, prend appui, du côté orienté vers le montant (2f) sensiblement vertical de l'organe de retenue (2), sur un organe d'appui (f) situé sur le montant (2f) sensiblement vertical de l'organe de retenue (2) et
en ce que les traverses (M, L) et l'organe d'appui (F) sont agencés et réalisés de telle sorte que l'organe d'appui (F) empêche la cassette (1) de store de tomber vers le bas et que la pression des traverses (L, M) l'une contre l'autre l'empêche de basculer en dehors de l'espace formé par les montants (2e, 2f) de l'organe de retenue (2), ladite cassette de store étant susceptible d'être serrée et/ou pivotée dans cet espace en pliant au moins partiellement l'organe d'appui (F), les traverses (L, M) et/ou ces pièces de retenue.

2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'organe d'appui (F) est réalisé sous la forme d'une traverse, du côté du montant vertical (2f) de l'organe de retenue (2), qui est orienté vers la cassette de store (1), et s'engage en position de montage de la cassette de store (1) dans un creux (G) ménagé dans celle-ci ou bien dans l'élément (U) solidaire de celle-ci.

3. Dispositif selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
l'extrémité libre de la traverse (F1) de l'organe d'appui est de section arrondie et s'engage dans une gorge (g1) également de section arrondie, sur la paroi extérieure de la cassette de store (1) ou de l'élément (U) solidaire de celle-ci.

4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
la traverse (L1) présente sur la paroi supérieure (li) une saillie (L12) qui s'engage dans un évidement dans la traverse (M1) de l'organe de retenue (2).

5. Dispositif selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
la saillie (L12) a une section arrondie à l'extrémité libre.

6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
l'écartement (a₂) des traverses (L, M) par rapport au montant vertical (2f) de l'organe de retenue (2) et l'écartement (a₁) de l'organe d'appui(F) par rapport au montant (2e) supérieur sont choisis tels que l'organe d'appui (F) peut être désencliqueté ou extrait par pression de la position de verrouillage en agrandissant l'écartement (E) entre la paroi latérale (1h) de la cassette de store (1) ou l'élément (U) et le montant vertical (2f) de l'organe de retenue (2), la cassette de store (1) étant libérée de l'organe de retenue (2) en la tirant vers le bas.

7. Dispositif selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
le montant (2f) de l'organe de retenue (2) est élastique par rapport à son montant supérieur (2e).

8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
l'organe d'appui (F) est réalisé sous la forme de lame élastique ou de barrette élastique.

9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'organe de retenue (2) présente sur l'extrémité libre du montant supérieur (2e) une butée (N) faisant saillie en direction de la cassette de store (1), qui limite un mouvement de pivotement de la cassette de store (1) vers le haut.

10. Dispositif selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
l'organe de retenue (F) fait saillie dans le creux (G) dans une dimension (X) supérieure à la dimension (Y), dans laquelle la cassette de store (1) se trouve en écartement (C) par rapport à la butée (N), en position de verrouillage.

11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 10,
caractérisé en ce que
les traverses (L, M) présentent sur les surfaces qui se font face, des surfaces biseautées de terminaison (Lo, Mo) s'étendant vers les extrémités libres.

12. Dispositif selon la revendication 11,
caractérisé en ce que
la pente ou la largeur de section (b), respectivement, des surfaces de terminaison est inférieure à 40 % de la profondeur (X) du creux (G) dans la cassette de store (1).

13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 12,
caractérisé en ce que
le montant (2e) sensiblement horizontal de l'organe de retenue (2) présente une seconde traverse (P) qui fait saillie depuis le montant (2e) vers le bas en direction de la cassette de store (1) et se trouve en un endroit qui est décalé avec un écartement par rapport à la première traverse (M) en direction du montant (2f) vertical, de sorte que la traverse (L) de la cassette du store (1) peut y prendre place.

14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 13,
caractérisé en ce que
la traverse (L) faisant saillie vers le haut est réalisée avec une section sensiblement ronde et repose sur une surface de verrouillage (A) concave de la première traverse (M).

15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 14,
caractérisé en ce que
l'organe d'appui (F) présente une surface de terminaison oblique (F2) et un taquet d'arrêt (F3) derrière lequel peut être encliquetée une dent d'arrêt (R1) d'une traverse (R) faisant saillie hors de la cassette (1).

16. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 15,
caractérisé en ce que
la cassette de store (1) est composée de deux pièces profilées (1, 1').

17. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 16,
caractérisé en ce que
la cassette de store (1) a une section approximativement en forme de U et est fermée à chacune des extrémités frontales par un élément (U) en forme de plaque qui présente un creux (U1) respectif pour recevoir l'organe d'appui (F).

18. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que la cassette de store (1) a une section approximativement circulaire à l'exception de la découpure (O).

Zeichnung