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(11) | EP 0 461 508 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Sockel für eine Halogenglühlampe Base for halogen incandescent lamp Douille pour une lampe à incandescence à halogène |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Sockel für eine Halogenglühlampe
[0001] Die Erfindung betrifft einen Sockel für eine Halogenglühlampe gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.
[0002] Derartige Sockel sind aus der GB-PA 2 093 632 bekannt. Sie finden vorzugsweise bei Halogenglühlampen des Typs H1 mit nur einer Glühwendel Anwendung, die in Scheinwerfern von Kraftfahrzeugen eingesetzt werden. Hierbei wird die Kontaktzunge, die aus einer Kontaktfahne und einer angeformten Lasche besteht, mittels zweier Anflachungen am Ende der Lasche und mittels einer Schulter im Verbindungsbereich von Lasche und Kontaktfahne im keramischen Sockelstein gehaltert. Diese Art der Halterung hat den Nachteil, daß die Kontaktzunge nicht im gewünschten Maße im Sockelstein arretiert ist.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sockel für eine Halogenglühlampe bereitzustellen, der eine Kontaktzunge mit einem spielfreien Sitz im Sockelstein besitzt.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Schutzanspruchs 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen finden sich in den abhängigen Ansprüchen.
[0005] Die Erfindung ermöglicht eine einfache und sichere Befestigung einer Kontaktzunge in einem Sockelstein, der aus einem elektrisch-isolierenden Material besteht. Sehr vorteilhaft läßt sich die erfindungsgemäße Art der Befestigung bei Sockelsteinen aus Keramik anwenden, weil diese, bedingt durch den Sinterprozeß während ihrer Herstellung, relativ große Toleranzen in ihren Abmessungen aufweisen. Diese Toleranzen werden durch die federnde Wirkung von vorzugsweise zwei Federzungen ausgeglichen, die die Kontaktzunge an zwei Punkten im Sockelstein abstützen und so Kippbewegungen der Kontaktzunge gegen die Lampenachse verhindern. Dadurch, daß jede Federzunge in zwei zueinander orthogonale Ebenen vom Laschenkörper abgespreizt ist, wird eine Abstützung der Kontaktzunge in beiden zur Lampenachse senkrechten Richtungen erreicht. Die Federzungen gewährleisten in Kombination mit den Anflachungen am Ende einer zur Kontaktzunge gehörenden Lasche und ein als Schulter ausgebildeter Anschlag im Verbindungsbereich von Lasche und Kontaktfahne eine gute Arretierung der Kontaktzunge im Sockelstein in axialer Richtung.
[0006] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
- Figur 1
- eine Halogenglühlampe mit einem erfindungsgemäßen Sockel
- Figur 2a
- eine Draufsicht auf eine Kontaktzunge nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel
- Figur 2b
- eine Seitenansicht der Kontaktzunge gemäß Figur 2a
- Figur 3
- einen Querschnitt durch einen Sockelstein
- Figur 4
- eine Draufsicht auf den Sockelstein und die Kontaktzunge im montierten Zustand gemäß den Figuren 2a und 3
[0007] In Figur 1 ist eine H1-Halogenglühlampe für Kfz-Scheinwerfer mit einem erfindungsgemäßen Sockel 1 dargestellt. Der Lampenkolben 2 steckt mit seinem Quetschfuß, in dem zwei Molybdänfolien 3 eingeschmolzen sind, in einer quaderförmigen metallischen Sockelhülse 4. Aus dem Quetschfuß des Lampenkolbens 2 ragen eine erste 5 und eine zweite Stromzuführung 6 heraus, die mit jeweils einer Molybdänfolie 3 elektrisch-leitend verbunden sind. Die erste Stromzuführung 5 steht über zwei Blattfederkontakte 7, die an die Sockelhülse 4 angeformt sind, in elektrischem Kontakt mit der Sockelhülse 4. Die zweite Stromzuführung 6 ist mit dem Ende 8a einer metallischen Lasche 8 verschweißt, die wiederum an eine Kontaktfahne 9 angeformt ist. Die Lasche 8 und ihre angeformte Kontaktfahne 9 bilden zusammen die Kontaktzunge 10, die durch eine schlitzförmige Öffnung 15 im Sockelstein 11 hindurchgesteckt ist. Details der Erfindung lassen sich den Figuren 2a, 2b und 3 entnehmen. Sie zeigen verschiedene Ansichten der aus Lasche 8 und Kontaktfahne 9 bestehenden Kontaktzunge 10 und einen Querschnitt durch den keramischen Sockelstein 11. Die Lasche 8 besitzt zwei an einer Kante ausgestanzte Federzungen 12, die jeweils innerhalb einer Aussparung 13 angeordnet und vom Laschenkörper weg ausgebogen sind. Jede Federzunge 12 ist einerseits in der Ebene des Laschenkörpers von diesem abgespreizt, so daß sich die Aussparungen 13 vergrößern (Fig. 2a), und andererseits zusätzlich auch aus der Ebene des Laschenkörpers herausgebogen (Fig. 2b). Im Verbindungsbereich von Lasche 8 und Kontaktfahne 9 weist die Kontaktzunge 10 eine Schulter 14 auf.
[0008] Der in etwa quaderförmige keramische Sockelstein 11 (Fig. 3) besitzt eine schlitzförmige Öffnung 15 mit einer Erweiterung 15a, in welche die Lasche 8 eingepaßt ist. Dabei dient die die Erweiterung 15a begrenzende Keramikwand der Schulter 14 als Anschlag (Fig. 4). Nach der Montage der Kontaktzunge 10 im Sockelstein 11 sind die Federzungen 12 innerhalb der schlitzförmigen Öffnung 15 angeordnet und üben dort gegen die Keramikwand einen Federdruck aus. Dadurch wird ein spielfreier Sitz der Kontaktzunge 10 im Sockelstein 11 gewährleistet. Das aus dem Sockelstein 11 herausragende Ende 8a der Lasche 8 weist unmittelbar oberhalb des Sockelsteins 11 zwei Anflachungen 16 auf, die zusammen mit der Schulter 14 die Kontaktzunge 10 in axialer Richtung (A-A) im Sockelstein 11 fixieren.
[0009] Im Sockelstein 11 ist eine weitere Öffnung 17 vorgesehen, die zu seiner Befestigung innerhalb der Sockelhülse 4 mittels einer Durchreißnietung dient (Fig. 1).
[0010] Aus verfahrenstechnischen Gründen sind die beiden Federzungen 12 an derselben Kante der Lasche (8) ausgestanzt und in dieselbe Richtung vom Laschenkörper abgespreizt. Eine ebenso gute, aber verfahrenstechnisch weniger optimale Arretierung der Kontaktzunge 10 im Sockelstein 11 läßt sich auch mit anderen Anordnungen der Federzungen 12 erreichen. Beispielsweise können die Federzungen 12 an einander gegenüberliegenden Kanten der Lasche 8 ausgestanzt und/oder in unterschiedlicher Weise vom Laschenkörper abgespreizt sein.
- einer metallischen Sockelhülse (4) zur Halterung des Lampenkolbens (2), die mit einer ersten Stromzuführung (5) der Lampe elektrisch-leitend verbunden ist,
- einem Sockelstein (11) aus einem elektrisch-isolierenden Material mit einer durchgehenden, entlang der Lampenachse verlaufenden, schlitzförmigen Öffnung (15),
- einer Kontaktzunge (10) mit einer Kontaktfahne (9) und einer daran angeformten Lasche (8), welche in die schlitzförmige Öffnung (15) des Sockelsteins (11) eingepaßt ist, wobei das Ende (8a) der Lasche (8) aus dem Sockelstein (11) herausragt und mit einer zweiten Stromzuführung (6) der Lampe elektrisch-leitend verbunden ist,
- die Kontaktzunge (10) im Verbindungsbereich von Lasche (8) und Kontaktfahne (9) eine Schulter (14) aufweist und die schlitzförmige Öffnung (15) im Sockelstein (11) eine Erweiterung (15a) besitzt, deren Begrenzung der Schulter (14) als Anschlag dient,
- das aus dem Sockelstein (11) herausragende Ende (8a) der Lasche (8) Anflachungen (16) besitzt, die unmittelbar oberhalb des Sockelsteins (11) angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (8) an ihrem in den Sockelstein (11) eingepaßten Körperteil mindestens eine Federzunge (12) zum Unterdrücken von Kippbewegungen der Kontaktzunge (10) im Sockelstein (11) besitzt, so daß sie klemmend an der Wandung der schlitzförmigen Öffnung (15) des Sockelsteins (11) anliegt, wobei die mindestens eine Federzunge (12) sowohl innerhalb der durch die Kontaktzunge (10) definierten Ebene vom Laschenkörper abgespreizt ist als auch aus dieser, durch die Kontaktzunge (10) definierten Ebene herausgebogen ist.- a metallic base sleeve (4) for holding the lamp bulb (2), which is electrically conductively connected to a first current feed (5) of the lamp,
- a base insulator (11) of an electrically insulating material with a continuous, slot-shaped opening (15), running along the lamp axis,
- a contact tongue (10) with a contact tab (9) and a lug (8) formed thereon, which is fitted into the slot-shaped opening (15) of the base insulator (11), the end (8a) of the lug (8) projecting out of the base insulator (11) and being electrically conductively connected to a second current feed (6) of the lamp,
- the contact tongue (10) in the connection region of lug (8) and contact tab (9) has a shoulder (14) and the slot-shaped opening (15) in the base insulator (11) has a widening (15a) whose boundary serves as a stop for the shoulder (14),
- that end (8a) of the lug (8) which projects out of the base insulator (11) has flats
(16), which are arranged immediately above the base insulator (11),
characterized in that the lug (8), on its body part fitted into the base insulator
(11), has at least one spring tongue (12) for suppressing tilting movements of the
contact tongue (10) in the base insulator (11), so that it rests in clamping fashion
on the wall of the slot-shaped opening (15) of the base insulator (11), the at least
one spring tongue (12) being both spread out by the lug body within the plane defined
by the contact tongue (10) and also bent out of this plane defined by the contact
tongue (10).
- une douille (4) métallique de culot destinée à la fixation de l'ampoule (2) de lampe et reliée de manière à conduire l'électricité à une première entrée (5) de courant de la lampe,
- une embase (11) de culot en un matériau électriquement isolant et ayant une ouverture (15) en forme de fente traversante et s'étendant le long de l'axe de la lampe,
- une languette (10) de contact ayant un talon (9) de contact et une patte (8) qui en est issue et qui est adaptée dans l'orifice (15) en forme de fente de l'embase (11) du culot, l'extrémité (8a) de la patte (8) faisant saillie de l'embase (11) de culot et étant reliée de manière conductrice de l'électricité à une deuxième entrée (6) de courant de la lampe,
- la languette (10) de contact comporte dans la région de liaison de la patte (8) et du talon (9) de contact un épaulement (14) et l'ouverture (15) en forme de fente ménagée dans l'embase (11) de culot possède une partie élargie (15a) dont la délimitation sert de butée à l'épaulement (14),
- l'extrémité (8a) de la patte (8) qui fait saillie de l'embase (11) de culot comporte
des méplats (6) qui sont prévus juste au-dessus de l'embase (11) de culot,
caractérisé en ce que la patte (8) a dans sa partie formant corps adaptée à l'embase
(11) de culot au moins une languette (12) élastique destinée à supprimer tout mouvement
de basculement de la languette (10) de contact dans l'embase (11) de culot, de sorte
qu'elle s'applique avec serrage à la paroi de l'ouverture (15) en forme de fente de
l'embase (11) de culot, ladite au moins une languette (12) élastique étant écartée
du corps de la patte à la fois dans le plan défini par la languette (10) de contact
et en dehors de ce plan défini par la languette (10) de contact.