(19)
(11) EP 0 624 435 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.01.1996  Patentblatt  1996/04

(21) Anmeldenummer: 94106628.4

(22) Anmeldetag:  28.04.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B25B 23/04

(54)

Schraubgerät mit einer Fördervorrichtung

Screwing device with feeding device

Appareil de vissage avec moyens d'alimentation


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT LI SE

(30) Priorität: 08.05.1993 DE 4315403

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.11.1994  Patentblatt  1994/46

(73) Patentinhaber: KARL M. REICH MASCHINENFABRIK GmbH
D-72622 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Haas, Günter
    D-72622 Nürtingen (DE)
  • Ramin, Wolfgang
    D-72622 Nürtingen (DE)
  • Farian, Gerhard
    D-72663 Grossbettlingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 248 101
GB-A- 2 132 531
DE-B- 2 641 828
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schraubgerät mit einer Fördervorrichtung für gegurtete Schrauben gemäß Oberbegriff von Anspruch 1.

    [0002] Aus der DE-OS 26 41 828 ist es bekannt, gegurtete Schrauben mit einem tragbaren, mit einem Magazin versehenen Schraubgerät zu verarbeiten. Zum Halten der Schrauben dient ein Verbindungsgurt aus Kunststoff und beim Einschraubvorgang verschiebt der Bedienungsmann den Antriebsmotor mit Führungsrahmen gegen den auf dem Werkstück aufsitzenden Lagerkörper gegen Wirkung einer Feder und betätigt dabei gleichzeitig die Fördervorrichtung für den Schraubenstreifen, die bei der Andrückbewegung gegen Wirkung einer weiteren Feder gespannt wird. Bei der Zurückführung des Antriebsmotors in seine Ruhestellung fördert die gespannte Feder den Schraubenstreifen in Richtung Schraubklinge.

    [0003] Beim Andrückvorgang muß somit die Kraft von zwei Federn überwunden werden, was vor allem bei längeren Arbeitszeiten zur Ermüdung des Bedienungsmannes führt.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher die Schaffung eines Schraubgeräts mit einer Fördervorrichtung der eingangs genannten Art, das mit einem verminderten Kraftaufwand betätigbar ist und damit die Bedienung erleichtert.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebene Merkmal gelöst.

    [0006] Durch die Verwendung der Kraft des Antriebsmotors zum Spannen der die Förderung des Schraubstreifens bewirkenden Feder wird der Bedienungsmann erheblich entlastet, wobei diese Verbesserung mit ver hältnismäßig einfachen Mitteln erzielt wird. Bei dem in den Unteransprüchen gekennzeichneten weiteren Ausführungsbeispiel ist der die Fördervorrichtung betätigende Nocken auf einer Hülse angeordnet, die auf der Schraubklinge verschiebbar gelagert ist. Diese Hülse nimmt somit immer dieselbe Stellung zum Lagerkörper und damit zum Schwenkhebel der Fördervorrichtung ein, so daß eine sichere Funktion vor allem bei der Rückführung gewährleistet ist.

    [0007] Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben.

    [0008] Es zeigen:
    Fig. 1
    Fördervorrichtung in Ruhestellung, Schnitt nach Linie I-I in Fig. 3.
    Fig. 2
    Fördervorrichtung wie Fig. 1, in Spannstellung
    Fig. 3
    Schnitt nach Linie III-III in Fig. 1.
    Fig. 4
    Zweites Ausführungsbeispiel einer Fördervorrichtung in Ruhestellung, Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 5.
    Fig. 5
    Schnitt nach Linie V-V in Fig. 4.


    [0009] Das in Fig. 1 dargestellte Schraubgerät mit einer Fördervorrichtung 1 dient zum Einschrauben von mit einem Gurt 2 zu einem Schraubenstreifen 3 verbundenen Schrauben 4 in ein Werkstück 5.

    [0010] Dazu wird das Schraubgerät mit einem Lagerkörper 6 auf das Werkstück 5 aufgesetzt. Dieser Lagerkörper 6 ist auf einer Führungshülse 7 gegen Wirkung einer Rückholfeder 8 verschiebbar gelagert, und er ist über einen Flansch 9 mit dem Antriebsmotor 10 verbunden

    [0011] Als Einschraubwerkzeug dient eine Schraubklinge 11, die vom Antriebsmotor 10 antreibbar und zusammen mit der Führungshülse 7 im Lagerkörper 6 verschiebbar gelagert ist.

    [0012] Die Fördervorrichtung 1 weist einen Förderhebel 12 auf, der auf einer Achse 13 von Lagerkörper 6 schwenkbar gelagert und an seinem freien Ende mit einer Förderklinke 14 versehen ist. Auf dieses freie Ende von Förderhebel 12 wirkt ferner eine Spannfeder 15.

    [0013] Zur Auslösung des Spannvorgangs, wie er in Fig. 2 dargestellt ist, dient ein zweiarmiger Schwenkhebel 16, der auf einer Achse 17 von Lagerkörper 6 schwenkbar gelagert ist. Er ist über einen Kniehebel 18 mit dem Förderhebel 12 verbunden und weist an seinem gegen die Schraubklinge 11 zugewandten Ende eine abgeschrägte Kontaktfläche 19 auf.

    [0014] Wie auch Fig. 3 zeigt, liegt in Ruhestellung der Fördervorrichtung 1 dieser Kontaktfläche 19 ein Nocken 20 gegenüber, der in Form eines Stiftes mit der Schraubklinge 11 fest verbunden ist.

    [0015] Bei der Rückführung aus der in Fig. 2 gezeigten Spannstellung des Förderhebels 12 in seine Ruhestellung ist es nötig, den Kniehebel 18 über seinen Totpunkt zu verschieben. Dazu ist im Lagerkörper 6 ein Auslöseorgan 21 verschiebbar gelagert, das an seinen beiden Enden mit Lappen 22 und 23 versehen ist.

    [0016] Die Führungshülse 7 greift in eine Bohrung 25 von Lagerkörper 6 ein und ist mit einem Nocken 26 versehen, der mit dem Lappen 23 von Auslöseorgan 21 zusammenwirkt. Der andere Lappen 22 dient zur Betätigung von Arm 27 von Schwenkhebel 16.

    [0017] Zur Beschreibung der Funktion der Fördervorrichtung 1 sei von ihrer Ruhestellung in Fig. 1 ausgegangen.

    [0018] Beim Einschalten von Antriebsmotor 10 trifft der Nocken 20 der sich drehenden Schraubklinge 11 auf die Kontaktfläche 19 von Schwenkhebel 16, so daß dieser in die in Fig. 2 dargestellte Spann stellung verschwenkt wird. Dabei verschiebt der Kniehebel 18 den Förderhebel 12 gegen Wirkung der Spannfeder 15 ebenfalls in seine Spannstellung, wobei jedoch der Kniehebei 18 seine Totpunktlage überschreitet, so daß die Fördervorrichtung 1 in der in Fig. 2 dar gestellten Stellung verbleibt. Dabei greift die Förderklinke 14 zwischen die beiden der einzuschraubenden Schraube 4' folgenden Schrauben 4 und beim Andrücken von Antriebsmotor 10 in Richtung Werkstück 5 wird die erste Schraube 4' eingeschraubt.

    [0019] Die Rückführung von Führungshülse 7 mit Antriebsmotor 10 erfolgt durch die Rückholfeder 8. Vor Erreichen ihrer Ruhestellung trifft Nocken 26 auf den Lappen 23 von Auslöseorgan 21, das dabei mitgenommen wird und wobei der Schwenkhebel 16 durch den Lappen 22 in Gegenuhrzeigerrichtung verschwenkt wird. Dabei wird Kniehebel 18 wieder über seinen Totpunkt bewegt und die Spannfeder 15 kann den Förderhebel 12 in Richtung Ruhestellung verschwenken, wobei die Förderklinke 14 den Schraubenstreifen 3 so mitnimmt, daß die nächste Schraube 4 mit der jetzt zurückgezogenen Schraubklinge 11 fluchtet. Damit ist das Schraubgerät bereit zum nächsten Einschraubvorgang.

    [0020] In den Fig. 4 und 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, wobei auf der Schraubklinge 28 eine Hülse 29 mit Nocken 30 verschiebbar gelagert ist. Diese Lagerung ist als Vierkant-Bohrung 31 ausgeführt, so daß die Hülse 29 die Drehbewegung der Schraubklinge 28 mitmacht. Mit dem Lagerkörper 6 sind zwei Anschläge 32 verbunden, die die Hülse 29 von beiden Seiten einschließen, so daß diese die Längsbewegung der Schraubklinge 28 nicht mitmachen kann. Beim Einschraubvorgang bleibt also ihre Lage zum Lagerkörper 6 erhalten. Im übrigen ist bei diesem Ausführungsbeispiel die Funktion dieselbe wie bei der Ausführung nach Fig. 1 bis 3 beschrieben.


    Ansprüche

    1. Schraubgerät mit einer Fördervorrichtung für gegurtete Schrau ben (4), mit einem gegen eine Führungshülse (7) verschiebbaren Lagerkörper (6), in dem eine antreibbare Schraubklinge (11) dreh- und verschiebbar gelagert ist, mit einem quer dazu verlaufenden Führungskanal für den Schraubenstreifen, auf den ein federbelasteter, schwenkbarer Förderhebel (12) der Fördervorrichtung einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderhebel (12) von der sich drehenden Schraubklinge (11,28) gegen die Federwirkung betätigbar ist.
     
    2. Schraubgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderhebel (12) von einem Schwenkhebel (16) gegen Wirkung einer Spannfeder (15) betätigbar ist, wobei ein mit der Schraubklinge (11,28) verbundener Nocken (20,30) mit dem Schwenkhebel (16) zusammenwirkt.
     
    3. Schraubgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Förderhebel (12) und Schwenkhebel (16) ein Kniehebel (18) vorgesehen ist.
     
    4. Schraubgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Rückführung des Schwenkhebels (16) in seine Ruhestellung ein von der Führungshülse (7) betätigbares Auslöseorgan (21) vorgesehen ist, das mit dem Schwenkhebel (16) zusammenwirkt.
     
    5. Schraubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Schraubklinge (28) eine mit einem Nocken (30) versehene Hülse (29) verschiebbar gelagert ist, wobei der Nocken (30) bei der Drehung der Schraubklinge (28) mit dem Schwenkhebel (16) zusammenwirkt.
     


    Claims

    1. A screwdriving unit having a conveying device for belted screws (4), having a bearing body (6) movable in relation to a guide sleeve (7) and in which a drivable screwdriver blade (11) is rotatably and movably mounted, having a guide channel transverse thereto for the screw strip, on which strip acts a spring-loaded and swivellable conveying lever (12) of said conveying device, characterized in that said conveying lever (12) is actuatable against the spring action by the rotating screwdriver blade (11, 28).
     
    2. A screwdriving unit according to Claim 1, characterized in that said conveying lever (12) is actuatable by a swivel lever (16) against the action of a tensioning spring (15), where a cam (20, 30) connected to said screwdriver blade (11, 28) interacts with said swivel lever (16).
     
    3. A screwdriving unit according to Claim 2, characterized in that a toggle lever (18) is provided between said conveying lever (12) and said swivel lever (16).
     
    4. A screwdriving unit according to Claim 3, characterized in that a triggering element (21) actuatable by said guide sleeve (7) and interacting with said swivel lever (16) is provided for returning said swivel lever (16) to its rest position.
     
    5. A screwdriving unit according to one of Claims 1 to 4, characterized in that a sleeve (29) provided with a cam (30) is movably mounted on said screwdriver blade (29), where said cam (30) interacts with said swivel lever (16) during rotation of said screwdriver blade (28).
     


    Revendications

    1. Visseur avec dispositif d'avance pour vis sur bande (4), avec un corps faisant palier (6) décalable contre une douille de guidage (7), dans lequel une lame de tournevis (11) entraînée et mobile est disposée, avec un canal transversal pour le passage de la bande-support des vis, sur laquelle agit un levier d'avancement (12) oscillant et monté sur ressort,
    caractérisé par le fait
    que le levier d'avancement (12) est actionnable contre la force du ressort par la lame de tournevis (11,28) en rotation.
     
    2. Visseur selon la revendication 1),
    caractérisé par le fait
    que le levier d'avancement (12) est actionné par un lever pivotant (16) contre l'action d'un ressort de serrage (15), un ergot (20,30) solidaire de la lame de tournevis (11,28) agissant en commun avec le lever pivotant (16).
     
    3. Visseur selon la revendication 2),
    caractérisé par le fait
    qu'un levier articulé (18) est prévu entre le levier d'avancement (12) et le lever pivotant (16).
     
    4. Visseur selon la revendication 3),
    caractérisé par le fait
    qu'un organe de déclenchement (21) actionné par la douille de guidage (7) et agissant en commun avec le lever pivotant (16) est prévu pour le rappel de ce levier pivotant (16) sur sa position de repos.
     
    5. Visseur selon les revendications 1) à 4),
    caractérisé par le fait
    qu'une douille (29) pourvue d'un ergot (30) et entourant la lame de tournevis (28) peut être axialement décalée sur celle-ci, cet ergot (30) agissant en commun avec le lever pivotant (16) lorsqu'il est imprimé un mouvement de rotation à la lame de tournevis (28).
     




    Zeichnung