(19)
(11) EP 0 694 488 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.01.1996  Patentblatt  1996/05

(21) Anmeldenummer: 95110048.6

(22) Anmeldetag:  28.06.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 1/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 25.07.1994 DE 4426298

(71) Anmelder: AVERY DENNISON CORPORATION
Pasadena California 91103 (US)

(72) Erfinder:
  • Seidl, Maximilian R.
    D-81925 München (DE)
  • Hasenöhrl, Karl
    D-85399 Hallbergmoos (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
D-28195 Bremen
D-28195 Bremen (DE)

   


(54) Einzelblatteinzug


(57) Es wird ein Einzelblatteinzug beschrieben mit einer Blattransporteinrichtung und einem eine Ebene bildenden beweglichen Träger für Einzelblätter, einem als Blattseitenführung dienenden im wesentlichen zum Träger senkrechten ersten flächigem Anschlag und einem als Blatt-Stirnseitenführung dienenden, im wesentlichen senkrecht zum Träger und ersten Anschlag ausgerichteten zweiten Anschlag.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Einzelblatteinzug oder Gerät mit einem solchen Einzelblatteinzug mit einer Blattransporteinrichtung und einem eine Ebene bildenden beweglichen Träger für Einzelblätter, einem als Blattseitenführung dienenden, im wesentlichen zum Träger senkrechten ersten flächigem Anschlag und einem als Blatt-Stirnseitenführung dienenden, im wesentlichen senkrecht zum Träger und ersten Anschlag ausgebildeten zweiten Anschlag. Ein solcher Einzelblatteinzug bzw. ein Gerät mit einem solchen Einzelblatteinzug ist aus DE-2952671 bekannt. Dort ist eine Vorrichtung zum Vereinzeln des obersten Blattes eines Blattstapels gezeigt, bei der ein Blattstapel in einer Kassette liegt und von unten her gegen eine über dem Blattstapel angeordnete Transportrolle gedrückt wird, deren Wellenachse in einem festen Abstand zur Kassette liegt.

[0002] Einblatteinzugseinrichtungen verschiedenster Art werden regelmäßig in Geräten wie Drucker, Kopierer, Telefax etc. benötigt, um der in diesen Geräten vorgesehenen Druckeinrichtung von einem Stapel Blätter Einzelblätter zuzuführen, um somit einen geordneten Druckbetrieb zu gewährleisten.

[0003] Regelmäßig sind die bekannten Einzelblatteinzüge jedoch nur in der Lage, ein bestimmtes Blattformat zu verwerten. Soll auf ein anderes Blattformat gewechselt werden, so müssen Veränderungen am Einzelblatteinzug vorgenommen werden, was regelmäßig durch eine Anpassung des Einzelblatteinzugs hinsichtlich der Seitenführungen für die Blätter geschieht. Bei der in DE-2952671 gezeigten Vorrichtung ist das Blattformat nach oben hin durch die Kassettengröße beschränkt. Ferner ist es dort notwendig, daß das oberste Blatt auch von einem Eckniederhalter erfaßt wird. Aus IBM Technical Disclosure Bulletin Vol. 20, No. 4, September 1977, Seite 1295 ist ein Einzelblatteinzug mit einer Blattransporteinrichtung und einem Träger für Einzelblätter und einem als Blattseitenführung dienenden im wesentlichen zum Träger senkrechten ersten flächigen Anschlag bekannt, bei dem die Anordnung der Transportrolle nahe der flächigen Anschlagkante dafür sorgt, daß auch nicht ausgerichtete Einzelblätter parallel zur Anschlagkante ausgerichtet und in dieser Richtung weggeführt werden.

[0004] Ferner ist aus CH-682321 eine Vorrichtung zum Zuführen papierartiger Aufzeichnungsträger eine Büromaschine und ein Verfahren zum Betrieb der Vorrichtung bekannt, bei der eine Anpassung auf ein bestimmtes Blattformat für größere Blattmengen möglich ist. Nach Anpassung des Einzelblatteinzugs auf ein bestimmtes Papierformat ist jedoch der Einzelblatteinzug regelmäßig nur in der Lage, dieses bestimmte Blattformat zu verarbeiten. Blattformate, bei denen die Blattseitenlänge die eingestellte Stirnseitenlänge übersteigen, können nicht verarbeitet werden und Blattformate mit einer geringeren Stirnseitenblattlänge verursachen regelmäßig Störungen des Einzelblatteinzugs, da ihre geordnete Erfassung nur unsicher möglich ist. Das ist insbesondere dort unangenehm, wo einzelne Blätter unterschiedlicher Größe oder sehr kleine Auflagen in wechselnden Größen bedruckt werden sollen, wie es beim Bedrucken von Etiketten nicht selten ist.

[0005] In DE-OS-26 50 739 eine Blattzuführeinrichtung beschrieben, bei der eine Blatttransporteinrichtung einen oberen Anschlag sowie einen Anschlag für eine Blatt-Stirnseitenführung aufweist, die zusammen verschwenkbar sind.

[0006] Schließlich ist aus DE-A-20 33 126 eine Vorrichtung zur Abnahme einzelner Blätter von einem Blattstapel bekannt, bei dem eine Dämpfungsplatte auf dem obersten Blatt des Blattstapels aufliegt und die Dämpfungsplatte seitlich von einer Kantenplatte begrenzt wird, welche mit ihrer oberen Kante unterhalb der Dämpfungsplatte liegt, so daß ein Spalt zwischen Dämpfungsplatte und Kantenplatte gebildet wird, durch den ein Blatt abtransportiert werden kann.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen Einzelblatteinzug anzugeben, der die Verarbeitung unterschiedlich großer Einzelblätter zuläßt, ohne manuell oder maschinell jeweils auf ein neues Blattformat umgestellt werden zu müssen und bei dem eine sichere Abführung des obersten Blattes eines Blattstapels möglich ist.

[0008] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gelöst durch einen Einzelblatteinzug oder ein Gerät in einem solchen Einzelblatteinzug mit einer Blattransporteinrichtung und einem Ebene bildenden beweglichen Träger für Einzelblätter, einem als Blattseitenführung dienenden, im wesentliche zum Träger senkrechten ersten flächigem Anschlag, einem als Blatt-Stirnseitenführung dienenden, im wesentlichen senkrecht zum Träger und ersten Anschlag ausgerichteten zweiten Anschlag, wobei die Transporteinrichtung einen oberen Anschlag sowie eine Anschlagkante aufweist, die in Verlängerung des zweiten Anschlags unterhalb des oberen Anschlags liegt. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0009] Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß auf einen dritten Anschlag, der das zu transportierende Blatt an einer dritten Seite berührt, verzichtet werden kann. Die Fixierung der Blattanlage auf 2 Freiheitsgrade, nämlich den ersten und zweiten Anschlag, reicht für den zuverlässigen Einzelblatteinzug aus. Außerdem ist die Ausbildung eines oberen Anschlags sowie eine Anschlagkante, die in Verlängerung des zweiten Anschlags unterhalb des oberen Anschlags liegt, an der Blattransporteinrichtung sehr einfach zu bewerkstelligen, wodurch sich der konstruktive Aufwand für den Einzelblatteinzug gegenüber bisherigen Vorrichtungen zum Vereinzeln von Blättern erheblich vereinfacht, da das Zusammenwirken von exakt zueinander ausgerichteten Teilen wie Transportrolle, oberer Anschlag sowie vordere Anschlagkante für die Blatt-Stirnseitenführung an einem einzigen Teil, nämlich der Transporteinrichtung erfolgt und somit für exakt gleichbleibende Verhältnisse und somit eine zuverlässige Blatterfassung gesorgt und ein sicherer Blattransport gewährleistet werden kann.

[0010] Der erfindungsgemäße Einzelblatteinzug zeichnet sich durch einen sehr einfachen Aufbau aus, wobei bekannte Einrichtungen zur Anpassung des Blattformats gänzlich weggelassen werden. Bei der Bedienung des Einzelblatteinzugs braucht der Benutzer das Papier lediglich auf den Träger für die Einzelblätter zu legen und an der ersten und zweiten Kante anzulegen und dann auszurichten.

[0011] Es ist offensichtlich, daß durch das Weglassen der Anpassungseinrichtung bzw. eines dritten Anschlags für die Blätter der Einzelblatteinzug kostengünstiger wird und die Bedienung vereinfacht und somit auch Fehlbedienungen und damit verursachte Folgekosten bei Störungen vermieden werden.

[0012] Es hat sich gezeigt, daß die Anordnung der Transporteinrichtung an der ersten Anschlagseite ausreicht, die Blätter des Einzugs zuverlässig abzutransportieren, obwohl die Transporteinrichtung nur einen relativ kleinen Bereich der eingelegten Blätter erfaßt.

[0013] Dies kann insbesondere dadurch verbessert werden, daß die Transporteinrichtung schwenkbar oberhalb des Trägers angeordnet ist, um somit das jeweils oberste Blatt eines Stapels welcher mittels des Trägers gegen die Transporteinrichtung gedrückt wird, sicher zu erfassen und wegzuführen. Durch die ortsfeste Anordung der wesentlichen Blatterfassungs- und Wegführungsteile, wie z.B. Transportrolle, Preßrolle und Spendekante, ist außerdem jederzeit eine einfache Auswechslung oder Reparatur bzw. Einstellung dieser Teile möglich. Die Spendekante ist in Verlängerung des zweiten Anschlags getrennt von diesem mit einer lichten Weite unterhalb der als oberen Anschlag ausgebildeten Preßrolle angeordnet.

[0014] Um eine zuverlässige Nachführung des Blattstapels auf dem Träger zu erreichen, wird der Trägerantrieb in Abhängigkeit der Ausschwenkung der Transporteinrichtung gesteuert. Als Maß für die Ausschwenkung kann dabei der Ausschwenkwinkel der Transporteinrichtung dienen, der mittels eines Sensors in einfacher Weise erfaßt werden kann.

[0015] Der Erfindung wird nachfolgend anhand eines in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung stellen dar:
Fig. 1
eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Einzelblatteinzugs ohne aufgelegte Blätter,
Fig. 2
eine Seitenansicht des Einzelblatteinzugs nach Fig. 1 mit einem aufgelegten Stapel Blätter,
Fig. 3
einen erfindungsgemäßen Einzelblatteinzug nach Fig. 2, bei dem der Stapel Blätter an die Transporteinrichtung herangeführt ist,
Fig. 4
eine Oberansicht des in Fig. 3 dargestellten Einzelblatteinzugs,
Fig. 5
eine vergrößerte Ausschnittsdarstellung des Einzelblatteinzugs in Fig. 4, und
Fig. 6
eine nochmals vergrößerte Ausschnittsdarstellung eines Teils des Einzelblatteinzugs in Fig. 5.


[0016] Fig. 1 zeigt einen Einzelblatteinzug mit einem als Plattform 1 ausgebildeten Träger 2, welcher entlang von Führungsschienen 3, in welchem Führungsstifte 4 des Trägers liegen, geführt werden kann. Dabei erfolgt der Antrieb des Trägers mittels eines eine Steuerung aufweisenden bekannten nicht dargestellten Motors. Der Einzelblatteinzug kann Teil eines nicht dargestellten Gerätes mit einer Druckeinrichtung z.B. Laser-, Thermodrucker usw. sein.

[0017] Die Trägerebene 5 steht senkrecht zu einer ersten Anschlagsebene 6, welche in der Zeichenebene liegt, und als Blattseitenführung dient. Senkrecht zur Trägerebene und ersten Anschlagsebene 6 liegt ein zweiter Anschlag 7.

[0018] Über dem beweglichen Träger ist eine schwenkbare Transporteinrichtung 8 angeordnet, welche eine Transportrolle 9, eine als oberen Anschlag ausgebildete Preßrolle 10, sowie in Verlängerung des zweiten Anschlags 7 eine als Spendekante 11 ausgebildete Anschlagkante unterhalb des oberen Anschlags liegt. Die Schwenkachse 12 der Transporteinrichtung steht senkrecht auf der ersten Anschlagsebene 6.

[0019] Mittels eines Sensors 13 kann als Maß für die Ausschwenkung der Transporteinrichtung der Ausschwenkwinkel α ermittelt werden, welcher seinerseits als Regelgröße für die Trägernachführung bzw. Motorsteuerung des Trägers verwendet wird.

[0020] In Fig. 2 ist gezeigt, wie ein Stapel Blätter, z.B. aus Papier, Folien usw., auf den Träger gelegt ist, der sich seinerseits nach oben (Pfeil) in Richtung der Transporteinrichtung bewegt. Die Trägernachführung hebt den Stapel Blätter so weit an, bis die Transporteinrichtung angehoben wird und der Ausschwenkwinkel gegen null Grad geht. Nun ist der Einzelblatteinzug, wie in Fig. 3 gezeigt, betriebsbereit.

[0021] Fig. 4 zeigt die in Fig. 3 angeordnete Ansicht Y, d.h. Oberansicht des Einzelblatteinzugs, bei dem gerade ein Blatt abtransportiert wird. Wie dargestellt, ist die Antriebseinrichtung für die Transportrolle 9 hinter der ersten Anschlagsebene angeordnet und mittels einer die erste Anschlagsebene durchsetzenden Welle 15 mit der Transportrolle 9 verbunden. Diese befindet sich in Transportrichtung (Pfeil) kurz vor dem zweiten Anschlag 7.

[0022] Die Ansicht macht deutlich, daß mittels des ersten und zweiten Anschlags lediglich zwei Freiheitsgrade zur Fixierung eines Blattes festgelegt sind, so daß Blattformate verschiedenster Art auf die Plattform 1 gelegt werden können, und trotzdem noch sicher von der Transporteinrichtung 8 erfaßt werden.

[0023] Figur 5 und 6 zeigen vergrößerte Ausschnittsdarstellungen des Einzelblatteinzugs im Bereich der Transporteinrichtung. Die fordere Kante der Spendekante 11 liegt getrennt vom zweiten Anschlag 7 in Verlängerung des zweiten Anschlags 7 in einem bestimmten Abstand unterhalb der Preßrolle 10. Der Abstand zwischen der Spendekante und der Preßrolle ist so groß, daß ein Blatt zwischen ihnen hindurchgeführt werden kann. Der Abstand zwischen der Spendekante und der Preßrolle ist einstellbar.


Ansprüche

1. Einzelblatteinzug oder Gerät mit einem solchen Einzelblatteinzug mit einer Blattransporteinrichtung (8) und einem eine Ebene bildenden beweglichen Träger (2) für Einzelblätter (16), einem als Blattseitenführung dienenden, im wesentlichen zum Träger senkrechten ersten flächigem Anschlag (6) und einem als Blatt-Stirnseitenführung dienenden, im wesentlichen senkrecht zum Träger und ersten Anschlag ausgerichteten zweiten Anschlag (7)
dadurch gekennzeichnet, daß die Blattransporteinrichtung (8) über dem Träger (2) nahe zum ersten Anschlag angeordnet und schwenkbar ausgebildet ist, und daß die Blattransporteinrichtung (8) einen oberen Anschlag sowie eine Anschlagkante (11) aufweist, die in Verlängerung des zweiten Anschlags getrennt davon unterhalb des oberen Anschlags liegt.
 
2. Einzelblatteinzug nach Anspruch 1, bei der die Transporteinrichtung (8) über dem Träger (2) am ersten Anschlag (6) angeordnet und als schwenkbare Transporteinrichtung ausgebildet ist, deren Schwenkachse (12) senkrecht zum ersten Anschlag (6) liegt.
 
3. Einzelblatteinzug nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Einzelblatteinzug eine Regeleinrichtung zur Steuerung der Trägernachführung aufweist, bei der als Regelgröße ein Maß (α) für die Ausschwenkung der Transporteinrichtung (8) dient.
 
4. Einzelblatteinzug nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Regeleinrichtung einen Sensor (13) zur Ermittlung des Ausschwenkmaßes (α) der Transporteinrichtung aufweist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht