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(11) |
EP 0 581 236 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.02.1996 Patentblatt 1996/07 |
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Anmeldetag: 27.07.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 5/60 |
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Verpackung zur Aufnahme von luftempfindlichen Stoffen als Spenderpackung
Dispensing package for storage of air-sensitive products
Emballage pour stocker des produits sensibles à l'air et les distribuer
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE |
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Priorität: |
31.07.1992 DE 4225347
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.02.1994 Patentblatt 1994/05 |
| (73) |
Patentinhaber: LTS Lohmann Therapie-Systeme GmbH & Co. KG |
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D-56567 Neuwied (DE) |
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Erfinder: |
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- Müller, Frank
D-56579 Rengsdorf (DE)
- Weckwarth, Peter
D-4259 Solingen (DE)
- Richer, Hans-Uwe
D-42111 Wuppertal (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet |
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Postfach 20 16 53 D-42216 Wuppertal D-42216 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 259 280 DE-B- 1 148 936 GB-A- 769 941
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CH-A- 299 144 FR-A- 1 347 662 GB-A- 1 251 567
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Aufnahme von luftempfindlichen Stoffen
mit einem aufrichtbaren, rohrförmigen sowie in seinem Innenraum eine Schlauchfolie
aufnehmenden Außenkarton, der von einer Kartonunterwand, einer Kartonoberwand und
zwei etwa parallel verlaufenden Kartonseitenwänden gebildet wird, wobei an den beiden
Stirnenden der Kartonseitenwände einfaltbare Seitenlaschen vorgesehen sind, die aus
einem mit seiner Basis über eine erste Faltlinie mit der Kartonseitenwand des Außenkartons
verbundenen Dreieck, einem mit einer Dreiecksseite seitlich über eine zweite Faltlinie
verbundenen Trapez und einem mit der Trapezoberseite über eine dritte Faltlinie verbundenen
Rechteck besteht, wobei die Basisseite des Trapezes der Seitenlasche über eine vierte
Faltlinie mit einer Seite einer Unterlasche und diese über eine fünfte Faltlinie mit
dem Endbereich der Kartonunterwand des Außenkartons und eine Oberlasche über eine
sechste Faltlinie mit dem Endbereich der Kartonoberwand des Außenkartons verbunden
sind.
[0002] Eine bekannte Verpackung dieser Art nach der DE-AS 11 48 936 ist mit dem Nachteil
behaftet, daß die im Innenraum angeordnete Schlauchfolie nach ihrem öffnen nicht mehr
luftdicht verschließbar ist, weil einerseits die Schlauchfolie sehr eng an den Stirnbereich
des Außenkartons angebunden ist und dessen Steifigkeit einem Wiederverschluß entgegenwirkt.
[0003] Von diesem Stand der Technik ausgehend, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
eine Verpackung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, die einerseits als Spenderpackung
ausgebildet werden kann und die andererseits einen luftdichten Verschluß der Schlauchfolie
gewährleistet.
[0004] Diese Aufgabe wird in Verbindung mit dem eingangs genannten Gattungsbegriff erfindungsgemäß
durch folgende Merkmale gelöst:
a) An mindestens einem Stirnende des Außenkartons ist die Oberlasche mit den Rechtecken
der beiden Seitenlaschen verbunden,
b) die Oberlasche weist eine zur sechsten Faltlinie parallel verlaufende siebte Faltlinie
auf, die zwischen den der Kartonoberwand zugekehrten Seitenkanten der Rechtecke der
Seitenlaschen verläuft und
c) das verschlossene Ende der Schlauchfolie ragt bei verschlossenem Stirnende aus
diesem hervor. Durch diese Ausbildung des Außenkartons in Verbindung mit der Schlauchfolie
kann letztere nach ihrem Öffnen wieder luftdicht verschlossen werden, sei es mit einer
noch zu beschreibenden Klemmleiste, sei es durch eine von Hand lösbare Klebung oder
eine Umfaltung in Verbindung mit einer von Hand lösbaren Klebung, ohne daß diese Verschlußvorgänge
von der Konfiguration des Außenkartons behindert werden. Dadurch können luftempfindliche,
flüssige, pulvrige oder bahnförmige Stoffe, wie beispielsweise mehrere Meter lange
Longetten, in mäanderförmig aufeinandergefalteter Lage von der Schlauchfolie aufgenommen
werden und daraus nach Art einer Spenderpackung entnommen werden, ohne daß die Qualität
des nicht entnommenen Stoffes infolge der Wiederverschließbarkeit der Verpackung in
seiner Qualität beeinträchtigt wird.
[0005] Dabei können nach einer ersten Ausführungsform der Verpackung beide Stirnenden des
Außenkartons mit den vorbeschriebenen Merkmalen a), b) und c) versehen sein oder nach
einer zweiten Ausführungsform nur an einem Stirnende diese Merkmale aufweisen, wohingegen
an dem anderen Stirnende des Außenkartons die der Oberlasche zugekehrten Seiten der
Rechtecke der beiden Seitenlaschen in an sich bekannter Weise gemäß dem Gegenstand
der DE-AS 11 48 936 von der Oberlasche getrennt sind.
[0006] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist in dem Außenkarton ein Innenkarton
angeordnet, der in aufgerichteter Lage zum Außenkarton eine geometrisch ähnliche Querschnittsform
aufweist. Dabei weist der Innenkarton an mindestens einem Stirnende in der Nähe seiner
Unterwand einen Führungsschlitz auf, wobei die Unterwand des Innenkartons auf der
Unterwand des Außenkartons angeordnet ist. Dadurch bildet der Schlitz außer seiner
z.B. eine Longette ausbreitend haltenden Führungsfunktion auch eine Rückhalte- bzw.
Hemmfunktion gegenüber dem zu entnehmenden Stoff nach Art einer Festhaltevorrichtung.
Wenn beispielsweise in der Schlauchfolie ein bahnförmiger Stoff, z.B. eine Longette,
angeordnet ist, wird diese entgegen einer am Führungsschlitz auftretenden Reibungskraft
entnommen, die so bemessen ist, daß einerseits eine leichte Entnahme sichergestellt
ist, jedoch andererseits ein unerwünschtes Zurückfallen des Stoffes in den Innenraum
unterbunden wird. Denn in letzterem Fall müßte bei der nachfolgenden Entnahme die
Bedienungsperson bei nicht vorhandenem Innenkarton tief in die Schlauchfolie greifen,
was nicht nur unbequem und zeitraubend wäre, sondern auch die Sterilität von sanitären
Produkten gefährden würde. In diesem Sinne ist es sinnvoll, den Innenkarton innerhalb
einer Schlauchfolie einzusetzen, wodurch die darin eingebrachten hygroskopischen oder
feuchtigkeitsabgebenden Stoffe und deren Sterilität vor der Außenatmosphäre noch besser
geschützt werden.
[0007] Dabei ist der Innenkarton vorteilhaft an seinen Stirnenden mit einer einknickbaren
Hauptlasche und zwei davon abknickbaren Seitenlaschen versehen, von denen die Hauptlasche
in eingefalteter Lage mit der angrenzenden Kante der Unterwand des Innenkartons den
Führungsschlitz bildet. Die dem Führungsschlitz zugekehrte Kante der Hauptlasche des
Innenkartons ist entweder mit einer wellenförmigen, sinusförmigen, mäanderförmigen
oder einer gezackten Konfiguration versehen, die dem jeweiligen Entnahmegut angepaßt
wird. Um eine Beschädigung des verschlossenen Endes der aus dem verschlossenen Stirnende
des Außenkartons herausragenden Schlauchfolie zu unterbinden und damit einen größeren
Schutz des darin enthaltenen Entnahmegutes im Sinne der Aufgabenstellung sicherzustellen,
ist dieses Stirnende des Außenkartons von einem Stülpdeckel abgedeckt, wobei zwischen
dem Stülpdeckel und dem Stirnende des Außenkartons eine Klemmleiste zum Verschluß
der geöffneten Schlauchfolie angeordnet ist.
[0008] Das herausragende Ende der Schlauchfolie ist vorteilhaft durch eine Schweißung, Prägung
oder Klebung sowie - je nach Entnahmegut - luft- und/oder flüssigkeitsdicht verschlossen.
Der Außenkarton und der Innenkarton bestehen aus Pappe und die Schlauchfolie aus einem
wasser- und/oder luftundurchlässigen Kunststoff.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigen
Fig. 1 den Zuschnitt eines Außenkartons mit unterschiedlich lang herausragenden Enden
einer an der Unterseite angeordneten Schlauchfolie,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der den Außenkarton gemaß Fig. 1 enthaltenden
Verpackung mit bereis eingefalteten Seitenlaschen, jedoch noch nicht verschlossenen
Stirnenden, in unterbrochender Darstellung,
Fig. 3 eine mehr schematische Schnittdarstellung, etwa entlang der Linie III-III in
Fig. 6 mit abgehobenem Stülpdeckel und perspektivischer Darstellung einer Klemmleiste,
Fig. 4 den Zuschnitt eines Innenkartons,
Fig. 5 eine perspektivische Draufsicht des verschlossenen Innenkartons gemäß Fig.
4 mit einem in der Nähe seiner Unterwand angeordneten Führungsschlitz und
Fig. 6 die perspektivische Ansicht der Verpackung mit auf den Außenkarton gemäß Fig.
2 aufgesetztem Stülpdeckel.
[0010] Gemäß dem oberen Teil der Fig. 1 weist die Verpackung 10 zur Aufnahme von luftempfindlichen
Stoffen einen aufrichtbaren, rohrförmigen sowie in seinem Innenraum eine Schlauchfolie
11 aufnehmenden Außenkarton 12 auf, der von einer Kartonunterwand 13, einer Kartonoberwand
14 und zwei etwa parallel verlaufenden Kartonseitenwänden 15, 16 gebildet wird.
[0011] An den beiden Stirnenden 17, 18 (s. auch Fig. 2) der Kartonseitenwände 15, 16 sind
einfaltbare Seitenlaschen 19, 20 vorgesehen, die aus einem mit seiner Basis über eine
erste Faltlinie 21 mit der Kartonseitenwand 15, 16 des Außenkartons 12 verbundenen
Dreieck 22, einem mit einer Dreieckseite seitlich über eine zweite Faltlinie 23 verbundenen
Trapez 24 und einem mit der Trapezoberseite über eine dritte Faltlinie 25 verbundenen
Rechteck 26 besteht.
[0012] Dabei sind die Basisseiten des Trapezes 24 der Seitenlaschen 19 über eine vierte
Faltlinie 27 mit einer Seite einer Unterlasche 28 und diese über eine fünfte Faltlinie
29 mit dem Endbereich 30 der Kartonunterwand 13 des Außenkartons 12 verbunden. Eine
Oberlasche 31 ist über eine sechste Faltlinie 32 mit dem Endbereich 33 der Kartonoberwand
14 des Außenkartons 12 verbunden. Diese Art der Ausbildung einer Stirnseite einer
Verpackung ist aus der DE-AS 11 48 936 bekannt.
[0013] Die erfindungsgemäßen Merkmale sind der unteren Hälfte der Fig. 1 zu entnehmen. Danach
ist an dem Stirnende 17 des Außenkartons 12 die Oberlasche 31 mit den Rechtecken 26
der beiden Seitenlaschen 19, 20 verbunden. Außerdem weist die Oberlasche 31 eine zur
sechsten Faltlinie 32 parallel verlaufende, siebte Faltlinie 34 auf, die zwischen
den der Kartonoberwand 14 zugekehrten Seitenkanten 35 der Rechtecke 26 der Seitenlaschen
19, 20 verläuft. Und schließlich ragt das Ende 36 der Schlauchfolie 11 bei verschlossenem
Stirnende 17 aus diesem hervor.
[0014] Durch die vorbeschriebene Konfiguration der Rechtecke 26, der Trapeze 24 und der
Dreiecke 22 mit den Faltlinien 21, 23, 25 ergeben sich am Stirnende 18 der Fig. 1
dreieckförmige Freischnitte bzw. Ausschnitte 37, die an der Stelle 38 geöffnet sind.
Dagegen ergeben sich am Stirnende 17 dreieckförmige Freischnitte bzw. Ausschnitte
39, die in sich vollständig geschlossen sind.
[0015] Außerdem sind zur Erleichterung der Einfaltbarkeit der Seitenlaschen 19, 20 unter
Einbeziehung der Schlauchfolie 11 sowohl am Stirnende 18 als auch am Stirnende 17
in den Eckenbereichen zwischen den Faltlinien 27 und 21 einerseits und den Faltlinien
21 und 40 andererseits quadratische Ausschnitte 41 vorgesehen.
[0016] In der perspektivischen Darstellung der Fig. 2 sind mit der Fig. 1 übereinstimmende
Teile mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. Daraus ergibt sich die im oberen Teil
dieser Figur dargestellte Einfaltung am Stirnende 18, welches den Boden der Verpackung
10 bildet. Dabei wird zunächst die Unterlasche 28 in Richtung des Pfeiles 42 um die
in dieser Figur nicht sichtbare Faltlinie 29 gegen das Stirnende des Rechteckes umgefaltet,
welches durch die Endkanten der Kartonseitenwände 15, 16 und Kartonoberwand 14 sowie
von der Faltlinie 29 gebildet wird. Erst hiernach wird in Richtung des Pfeiles 43
die Oberlasche 31 um die Faltlinie 32 gefaltet, wodurch wiederum die Unterlasche 28
entweder vollständig oder nahezu vollständig abgedeckt wird. Nach dieser Einfaltung
ist die Schlauchfolie 11 nicht mehr sichtbar.
[0017] Am Stirnende 17 im unteren Teil der Fig. 2 wird eine entsprechende Faltung vorgenommen.
Dabei wird die Oberlasche 31 gemäß Fig. 1 um die Faltlinie 34 gefaltet, so daß zwei
Teillaschen 31A gebildet sind. Hierbei gelangt die Endkante 44 der Oberlasche 31 etwa
in parallele Anlage an die Faltlinie 32, wohingegen sich die Faltlinie 34 nach innen
in Richtung auf die Unterlasche 28 verschiebt. Sodann wird die Unterlasche 28 in Richtung
des Pfeiles 45 von Fig. 2 derart umgeschlagen, daß ihre Endkante 46 von Fig. 1 gleichfalls
in eine etwa parallele Lage zur Faltkante 32 der Oberlasche 31 gelangt. In dieser
Faltposition ragt das verschlossene Ende 36 der Schlauchfolie 11, wie aus den Figuren
2 und 3 ersichtlich ist, aus dem Stirnende 17 der Verpackung 10 hervor. Die Faltlinie
34 kann auch als Perforationslinie ausgebildet sein, um ein vollflächiges Auseinanderfalten
der beiden Teillaschen 31A zu erleichtern.
[0018] Eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 6 auf dieses verschlossene
Ende 36 der Schlauchfolie 11 ist aus Fig. 3 zu entnehmen. Dabei sind wiederum mit
den Figuren 1 und 2 übereinstimmende Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen. Aufgrund
der Einfaltung der Seitenlaschen 19, 20 mit den nach innen eingeschlagenen Faltlinien
23 und 25 von Fig. 1, die in Fig. 2 nicht sichtbar sind, wird auch das verschlossene
Ende 36 der Schlauchfolie 11 zu beiden Seiten in der Nähe dieser Seitenlaschen 19,
20 mit eingeschlagenen Falten 47, 47a versehen.
[0019] Aus Fig. 3 ist besonders deutlich zu ersehen, daß zur Bildung eines Entnahmeschnabels
S beide Teillaschen 31A plan aneinandergefaltet und an ihren Anlageflächen durch Klebung
K miteinander verbunden sind.
[0020] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist in dem Außenkarton 10 ein
Innenkarton 48 angeordnet, der in aufgerichteter Lage zum Außenkarton eine geometrisch
ähnliche Querschnittsform aufweist. Die Draufsicht auf die Außenseite seines Zuschnittes
ist in Fig. 4 und eine perspektivische Darstellung des aufgerichteten Innenkartons
48 in Fig. 5 dargestellt.
[0021] Dieser Innenkarton 48 besteht aus einem aufrichtbaren, rohrförmigen sowie in den
Innenraum der Schlauchfolie 11 einsetzbaren Karton, der von einer Kartonunterwand
49 zwei etwa parallel verlaufende Innen-Kartonseitenwänden 50, 51 und einer Kartonoberwand
52 gebildet wird. Die Innen-Kartonseitenwände 50, 51 sind mit der Kartonoberwand 52
und der Kartonunterwand 49 über Faltlinien 53 bis 55 verbunden. Das eine Stirnende
18 des Innenkartons 48 wird von einer Oberlasche 56, einer Unterlasche 57 und zwei
Seitenlaschen 58, 59 gebildet, die etwa in einem rechten Winkel zu den Faltlinien
60 bis 63 umfaltbar sind. Eine Längsseitenlasche 64 dient zur Verbindung mit dem entsprechenden
Seitenrand der Unterlasche 49, um einen aufrichtbaren, rohrförmigen, im vorliegenden
Fall rechteckförmigen Innenkarton 48 zu bilden. Das weitere Stirnende 17 wird durch
eine um die Faltlinie 65 umfaltbare Oberlasche 66 in Verbindung mit zwei schmalen
Seitenlaschen 67 und 68 unter Freilassung eines Führungsschlitzes 69 (s. Figuren 3
und 5) verschlossen bzw. verengt. Dieser Führungsschlitz 69 ist in der Nähe der Innen-Kartonunterwand
49 angeordnet, wobei beim Einsatz des Innenkartons 48 in die Schlauchfolie 11 des
Außenkartons 12 die Unterwand 49 des Innenkartons 48 auf der Kartonunterwand 13 des
Außenkartons 12 angeordnet ist, wie am anschaulichsten aus Fig. 3 entnommen werden
kann. Dabei ist das Stirnende 17 des Innenkartons 48 dem Stirnende 17 des Außenkartons
12 und das Stirnende 18 des Innenkartons 48 dem Stirnende 18 des Außenkartons 12 zugeordnet.
[0022] Aus den Figuren 4 und 5 geht hervor, daß der Innenkarton 48 an seinem Stirnende 17
mit einer umfaltbaren Hauptlasche 66 und zwei von diesen umfaltbaren Seitenlaschen
67, 68 versehen ist, von denen die Hauptlasche 66 in eingefalteter Lage (s. Fig. 5)
mit der angrenzenden Kante 70 der Innen-Kartonunterwand 49 den Führungsschlitz 69
bildet.
[0023] Die dem Führungsschlitz 69 zugekehrte Kante 71 der Hauptlasche 66 des Innenkartons
48 ist im vorliegenden Fall mit einer wellenförmigen Konfiguraton versehen. Es ist
jedoch auch eine sinusförmige, mäanderförmige oder eine gezackte Gestaltung möglich,
deren spezielle Ausbildung im wesentlichen von dem im Innenkarton 48 befindlichen
Stoff abhängt, der gemäß den Figuren 3 und 5 aus einer Longette 77 besteht, die im
Innenkarton 48 mäanderförmig aufeinandergefaltet ist und somit aus dem in der Schlauchfolie
11 eingesetzten Innenkarton 48 nach Art einer Spenderpackung entnommen werden kann.
[0024] Wie aus Fig. 3 entnommen werden kann, ist das mit dem herausragenden Ende 36 der
Schlauchfolie 11 versehene Stirnende 17 des Außenkartons 12 von einem Stülpdeckel
72 abgedeckt, wohingegen das herausragende Ende 36 der Schlauchfolie 11 durch eine
Schweißung, Prägung oder Klebung verschlossen ist.
[0025] Zwischen dem Stülpdeckel 72 und dem Stirnende 17 des Außenkartons 12 ist eine Klemmleiste
73 zum Verschluß des Endes 36 der Schlauchfolie 11 nach seiner Öffnung angeordnet.
[0026] Die in Fig. 3 perspektivisch dargestellte Klemmleiste 73 besteht im wesentlichen
aus einer im Querschnitt U-förmigen Unterleiste 74 und einer darin formschlüssig sowie
unter Zwischenlegung des geöffneten Endes 36 der Schlauchfolie 11 klemmend eingreifenden,
im Querschnitt T-förmigen Oberleiste 75, wobei die Unterleiste 74 mit der Oberleiste
75 über ein Schwenkgelenk 76 verbunden ist. Die Klemmleiste 73 kann das geöffnete
Ende 36 der Schlauchfolie 11 nicht nur luft-, sondern auch flüssigkeitsdicht verschließen,
was für unterschiedliche Stoffe in unterschiedlicher Form und Konsistenz von großer
Bedeutung ist.
[0027] Dabei bestehen der Außenkarton 12 und der Innenkarton 48 vorteilhaft aus Pappe, wohingegen
die Schlauchfolie 11 und die Klemmleiste 43 aus einem laugen- und/oder säurefesten,
die Schlauchfolie 11 auf jeden Fall aus einem wasser- und/oder luftundurchlässigen
Kunststoff bestehen.
1. Verpackung (10) zur Aufnahme von luftempfindlichen Stoffen mit einem aufrichtbaren,
rohrförmigen sowie in seinem Innenraum eine Schlauchfolie (11) aufnehmenden Außenkarton
(12), der von einer Kartonunterwand (13), einer Kartonoberwand (14) und zwei etwa
parallel verlaufenden Kartonseitenwänden (15, 16) gebildet wird, wobei an den beiden
Stirnenden (17, 18) der Kartonseitenwände (15, 16) einfaltbare Seitenlaschen (19,
20) vorgesehen sind, die aus einem mit seiner Basis über eine erste Faltlinie (21)
mit der Kartonseitenwand (15, 16) des Außenkartons (12) verbundenen Dreieck (22),
einem mit einer Dreiecksseite seitlich über eine zweite Faltlinie (23) verbundenen
Trapez (24) und einem mit der Trapezoberseite über eine dritte Faltlinie (25) verbundenen
Rechteck (26) besteht, wobei die Basisseite des Trapezes (24) der Seitenlasche (19,
20) über eine vierte Faltlinie (27) mit einer Seite einer Unterlasche (28) und diese
über eine fünfte Faltlinie (29) mit dem Endbereich (30) der Kartonunterwand (13) des
Außenkartons (12) und eine Oberlasche (31) über eine sechste Faltlinie (32) mit dem
Endbereich (33) der Kartonoberwand (14) des Außenkartons (12) verbunden sind,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) An mindestens einem Stirnende (17) des Außenkartons (12) ist die Oberlasche (31)
mit den Rechtecken (26) der beiden Seitenlaschen (19, 20) verbunden,
b) die Oberlasche (31) weist eine zur sechsten Faltlinie (32) parallel verlaufende,
siebente Faltlinie (34) auf, welche, die Oberlasche (31) in zwei Teillaschen (31A)
unterteilend, zwischen den der Kartonoberwand (14) zugekehrten Seitenkanten (35) der
Rechtecke (26) der Seitenlaschen (19, 20) verläuft und
c) das verschlossene Ende (36) der Schlauchfolie (11) ragt bei verschlossenem Stirnende
(17) aus diesem (17) hervor.
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Stirnenden (17, 18) des Außenkartons (12) mit den Merkmalen a), b) und
c) versehen sind.
3. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Stirnende (18) des Außenkartons (12) die der Oberlasche (31) zugekehrten
Seiten der Rechtecke (26) der beiden Seitenlaschen (19, 20) von der Oberlasche (31)
getrennt sind.
4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung eines Entnahmeschnabels (S) die beiden aneinandergefalteten Teillaschen
(31A) miteinander verbunden, insbesondere flächig oder teilflächig durch Klebung (K)
miteinander verbunden sind.
5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Außenkarton (12) ein Innenkarton (48) angeordnet ist, der in aufgerichteter
Lage zum Außenkarton (12) eine geometrisch ähnliche Querschnittsform aufweist.
6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkarton (48) an mindestens einem Stirnende (17) in der Nähe seiner Unterwand
(49) einen Führungsschlitz (69) aufweist, wobei die Unterwand (49) des Innenkartons
(48) auf der Kartonunterwand (13) des Außenkartons (12) angeordnet ist.
7. Verpackung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkarton (48) an seinen Stirnenden (17, 18) mit einer umfaltbaren Hauptlasche
(66) und zwei davon umfaltbaren Seitenlaschen (67, 68) versehen ist, von denen die
Hauptlasche (66) in eingefalteter Lage mit der angrenzenden Kante (70) der Innen-Kartonunterwand
(49) des Innenkartons (48) den Führungsschlitz (69) bildet.
8. Verpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Führungsschlitz (69) zugekehrte Kante (71) der Hauptlasche (66) des Innenkartons
(48) mit einer wellenförmigen, sinusförmigen, mäanderförmigen oder gezackten Konfiguration
versehen ist.
9. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem herausragendem Ende (36) der Schlauchfolie (11) versehene Stirnende
(17) des Außenkartons (12) von einem Stülpdeckel (72) abgedeckt ist.
10. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Stülpdeckel (72) und dem Stirnende (17) des Außenkartons (12) eine
Klemmleiste (73) zum Verschluß des geöffneten Endes (36) der Schlauchfolie (11) angeordnet
ist.
11. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das herausragende Ende (36) der Schlauchfolie (11) durch eine Schweißung, Prägung
oder Klebung verschlossen ist.
12. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenkarton (12) und der Innenkarton (48) aus Pappe und die Schlauchfolie
(11) und die Klemmleiste (73) aus einem säure- und laugenbeständigen sowie letztere
(11) in jedem Fall aus einem wasser- und/oder luftundurchlässigen Kunststoff bestehen.
1. A package (10) for holding air-sensitive substances and comprising an erectable tubular
outer carton (12) receiving a tubular film (11) in its interior and formed by a bottom
wall (13), a top wall (14) and two approximately parallel side walls (15, 16), the
two ends (17, 18) of the side walls (15, 16) being provided with foldable side flaps
(19, 20) comprising a triangle (22) connected by its base via a first fold line (21)
to the side wall (15, 16) of the outer carton (12), a trapezium (24) connected to
one side of the triangle laterally via a second fold line (23), and a rectangle (26)
connected to the top side of the trapezium via a third fold line (25), the base of
the trapezium part (24) of the side flaps (19, 20) being connected by a fourth fold
line (27) to one side of a bottom flap (28) which is connected via a fifth fold line
(29) to the end region (30) of the bottom wall (13) of the outer carton (12) and a
top flap (31) is connected via a sixth fold line (32) to the end region (33) of the
top wall (14) of the outer carton (12), characterised by the following features:
a) the top flap (31) is connected to the rectangular parts (26) of the two side flaps
(19, 20) at at least one end (17) of the outer carton (12),
b) the top flap (31) has a seventh fold line (34) parallel to the sixth fold line
(32) and dividing the top flap (31) into two component flaps (31A) and extending between
the side edges (35) of the rectangular parts (26) of the side flaps (19, 20) facing
the top wall (14) of the carton, and
c) the closed end (36) of the tubular film (11) projects beyond the end (17) when
the latter is closed.
2. A package according to claim 1, characterised in that the two ends (17, 18) of the
outer carton (12) have the features a), b) and c).
3. A package according to claim 1, characterised in that at one end (18) of the outer
carton (12), the sides facing the top flap (31) of the rectangular parts (26) of the
two side flaps (19, 20) are separated by the top flap (31).
4. A package according to any of claims 1 to 3, characterised in that in order to form
a lug (S) for withdrawal, the two component flaps (31A) folded against one another
are connected, more particularly over all or part of their surfaces, by adhesion (K).
5. A package according to any of claims 1 to 4, characterised in that an inner carton
(48) is disposed in the outer carton (12) and, when erected and near the outer carton
(12), has a similar cross-sectional shape.
6. A package according to claim 5, characterised in that the inner carton (48) has a
guide slit (69) at at least one end (17) near the bottom wall (49), and the bottom
wall (49) of the inner carton (48) is disposed on the bottom wall (13) of the outer
carton (12).
7. A package according to claim 5 or 6, characterised in that the ends (17, 18) of the
inner carton (48) have a foldable main flap (66) and two side flaps (67, 68) round
which the main flap can be folded, and in the folded position the main flap (66) co-operates
with the adjacent edge (70) of the bottom wall (49) of the inner carton (48) to form
a guide slit (69).
8. A package according to claim 7, characterised in that the edge (71) of the main flap
(66) on the inner carton (48) facing the guide slit (69) is given a corrugated, sinusoidal,
meander-shaped or serrated configuration.
9. A package according to any of claims 1 to 8, characterised in that the end (17) of
the outer carton (12) provided with the projecting end (36) of the tubular foil (11)
is covered by an inverted cover (72).
10. A package according to any of claims 1 to 9, characterised in that a clamping strip
(73) for closing the opened end (36) of the tubular film (11) is disposed between
the inverted cover (72) and the end (17) of the outer carton (12).
11. A package according to any of claims 1 to 10, characterised in that the projecting
end (36) of the tubular film (11) is closed by welding, embossing or sticking.
12. A package according to any of claims 1 to 11, characterised in that the outer carton
(12) and the inner carton (48) are made of cardboard, the tubular film (11) and the
clamping strip (73) are made of an acid-resistant and alkali-resistant plastics and
the tubular foil (11) in all cases is made of a plastics impermeable to water and/or
air.
1. Emballage (10) destiné à recevoir des matières sensibles à l'air, comprenant un cartonnage
extérieur tubulaire (12) qui peut être monté par pliage, qui reçoit une feuille en
forme de gaine (11) dans son volume intérieur et qui est constitué par une paroi inférieure
(13) du cartonnage, par une paroi supérieure (14) du cartonnage et par deux parois
latérales (15, 16) du cartonnage, celles-ci s'étendant à peu près parallèlement, cependant
qu'il est prévu des pattes latérales (19, 20) sur les deux extrémités frontales (17,
18) des parois latérales (15, 16) du cartonnage, ces pattes pouvant être pliées vers
l'intérieur et étant constituées par un triangle (22) qui est relié par sa base à
la paroi latérale (15, 16) du cartonnage extérieur (12) par l'intermédiaire d'une
première ligne de pliage (21), par un trapèze (24) qui est relié latéralement à un
côté du triangle par l'intermédiaire d'une deuxième ligne de pliage (23), et par un
rectangle (26) qui est relié à la base supérieure du trapèze par l'intermédiaire d'une
troisième ligne de pliage (25), que la base du trapèze (24) de la patte latérale (19)
est reliée par l'intermédiaire d'une quatrième ligne de pliage (27) à un côté d'une
patte inférieure (28), que celle-ci est reliée à la région (30) de l'extrémité de
la paroi inférieure (13) du cartonnage extérieur (12) par l'intermédiaire d'une cinquième
ligne de pliage (29), et qu'une patte supérieure (31) est reliée à la région (33)
de l'extrémité de la paroi supérieure (14) du cartonnage extérieur (12) par l'intermédiaire
d'une sixième ligne de pliage (32), caractérisé par les caractéristiques suivantes
:
a) La patte supérieure (31) est reliée aux rectangles (26) des deux pattes latérales
(19, 20) à une extrémité frontale au moins (17) du cartonnage extérieur (12),
b) La patte supérieure (31) présente une septième ligne de pliage (34) qui s'étend
parallèlement à la sixième ligne de pliage (32) et qui s'étend entre les bords latéraux
(35) des rectangles (26) des pattes latérales (19, 20) qui sont tournés vers la paroi
supérieure (14) du cartonnage, en divisant la patte supérieure (31) en deux pattes
partielles (31A).
c) L'extrémité fermée (36) de la feuille en forme de gaine (11) fait saillie hors
de l'extrémité frontale (17) lorsque celle-si (17) est fermée.
2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les deux extrémités
frontales (17, 18) du cartonnage extérieur (12) présentent les caractéristiques a),
b) et c).
3. Emballage selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'à une extrémité frontale
(18) du cartonnage extérieur (12), les cotés des rectangles (26) des deux pattes latérales
(19, 20) qui sont tournés vers la patte supérieure (31) sont séparés de la patte supérieure
(31).
4. Emballage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait qu'en vue
de la formation d'un bec d'enlèvement (S), les deux pattes partielles (31A) qui sont
pliées l'une contre l'autre sont reliées entre elles, en particulier à plat ou partiellement
à plat, au moyen d'un collage (K).
5. Emballage selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait qu'un cartonnage
intérieur (48) est disposé dans le cartonnage extérieur (12), et qu'il présente une
forme en section transversale qui est géométriquement analogue à celle du cartonnage
extérieur (12) lorsqu'il est monté par pliage.
6. Emballage selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le cartonnage intérieur
(48) présente une fente de guidage (69), au moins sur une extrémité frontale (17)
et au voisinage de sa paroi inférieure (49), la paroi inférieure (49) du cartonnage
intérieur (48) étant disposée sur la paroi inférieure (13) du cartonnage extérieur
(12).
7. Emballage selon la revendication 5 ou 6, caractérisé par le fait que le cartonnage
intérieur (48) est pourvu sur ses extrémités frontales (17, 18) d'une patte principale
(66) qui peut être pliée vers l'intérieur et de deux pattes latérales (67, 68) qui
peuvent être pliées depuis celle-ci, cependant que la patte principale (66), dans
la position où elle pliée vers l'intérieur, forme la fente de guidage (69) avec le
bord adjacent (70) de la paroi inférieure (49) du cartonnage intérieur (48).
8. Emballage selon la revendication 7, caractérisé par le fait que le bord (71) de la
patte principale (66) du cartonnage intérieur (48) qui est tourné vers la fente de
guidage (69) présente une configuration ondulée, sinusoïdale, en méandres ou en dents
de soie.
9. Emballage selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé par le fait que l'extrémité
frontale (17) du cartonnage extérieur (12) qui est pourvue de l'extrémité fermée en
saillie (36) de la feuille en forme de gaine (11) est recouverte par un couvercle
à emboîtement (72).
10. Emballage selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait qu'une baguette
de serrage (73) est disposée entre le couvercle à emboîtement (72) et l'extrémité
frontale (17) du cartonnage extérieur (12), en vue de fermer l'extrémité ouverte (36)
de la feuille en forme de gaine (11).
11. Emballage selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé par le fait que l'extrémité
en saillie (36) de la feuille en forme de gaine (11) est fermée par soudage, par gaufrage
ou par collage.
12. Emballage selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé par le fait que le cartonnage
extérieur (12) et le cartonnage intérieur (48) sont constitués par du carton, et que
la feuille en forme de gaine (11) et la baguette de serrage (73) sont constituées
par une matière plastique résistant aux acides et aux bases, la feuille (11) étant
constituée en tout cas par une matière plastique imperméable à l'eau et/ou à l'air.