(19)
(11) EP 0 643 565 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.02.1996  Patentblatt  1996/07

(21) Anmeldenummer: 93914740.1

(22) Anmeldetag:  29.06.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 9/22
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9301/658
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9404/065 (03.03.1994 Gazette  1994/06)

(54)

REINIGUNGSGERÄT MIT EINER SAUGTURBINE

CLEANING DEVICE WITH A SUCTION TURBINE

APPAREIL DE NETTOYAGE MUNI D'UNE TURBINE D'ASPIRATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DK FR IT LI SE

(30) Priorität: 20.08.1992 DE 4227543

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.03.1995  Patentblatt  1995/12

(73) Patentinhaber: Alfred Kärcher GmbH & Co.
D-71364 Winnenden (DE)

(72) Erfinder:
  • GRÖGER, Bertram
    D-7057 Leutenbach 2 (DE)
  • KONZ, André
    D-7050 Waiblingen (DE)

(74) Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner 
Uhlandstrasse 14 c
D-70182 Stuttgart
D-70182 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B- 1 094 947
DE-C- 703 638
NL-C- 39 482
DE-B- 1 125 603
DE-C- 975 257
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 17, no. 195 (C-1049)16. April 1993 & JP,A,43 43 816 (MATSUSHITA ELECTRIC IND CO LTD)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät mit einer Saugturbine zur Erzeugung eines Saugluftstromes, mit einem diese antreibenden und mit dieser eine Baueinheit bildenden Elektromotor, mit einem die Turbine aufnehmenden Gehäuse und mit einer die Turbine und den Elektromotor am Reinigungsgerät schallisoliert festlegenden Halterung, wobei die Turbine mit der Drehachse der Turbine in senkrechter Richtung verlaufend im Reinigungsgerät angeordnet ist.

[0002] Eine solche Konstruktion ist beispielsweise aus der DE-B-1 094 947 bekannt.

[0003] Obwohl bei dieser bekannten Konstruktion bereits auf eine schallisolierte Aufhängung geachtet wird, ist der schallisolierende Effekt nicht ausreichend.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Reinigungsgerät so auszubilden, daß eine optimale Schallisolierung beim Betrieb des Gerätes erreicht werden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Reinigungsgerät der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halterung eine Manschette aus einem duroplastischen Elastomer mit einer shore-Härte zwischen 30 und 60 ist, daß sie das Turbinengehäuse umgibt und an der Außenwand des Gehäuses zumindest bereichsweise flächig anliegt und daß die Manschette die Baueinheit aus Turbine und Motor umgreift und freihängend am Reinigungsgerät trägt.

[0006] Die Verwendung einer in dieser Weise ausgebildeten Manschette, die beispielsweise aus Gummi bestehen kann, führt zu einer Mehrfachwirkung im Hinblick auf die Vermeidung störender Geräusche. Zum einen wird die Baueinheit aus Motor und Turbine so am Reinigungsgerät aufgehängt, daß keinerlei Schallbrücken zum Gerät bestehen, die Verbindung wird ausschließlich über die Manschette aus dem duroplastischen Elastomer-Material vermittelt, über die eine Schallübertragung praktisch nicht stattfindet. Zum anderen führt das Umgeben der besonders stark schallabstrahlenden Turbine durch die Manschette zu einer Schallisolation gegenüber der Umgebung und schließlich dämpft die flächig am Gehäuse der Turbine anliegende Manschette Schwingungen des Gehäuses, die im Betrieb auftreten können. Insgesamt ergibt sich auf diese Weise eine sehr effektive Schallisolierung bei gleichzeitig stabiler Aufhängung der Baueinheit aus Turbine und Elektromotor.

[0007] Günstig ist es, wenn das Turbinengehäuse eine kreiszylindrische senkrechte Außenwand aufweist, an der die Manschette vollflächig anliegt. Eine solche rotationssymmetrische Anordnung ist auch aus Gründen der Gewichtsverlagerung im Reinigungsgerät von Vorteil.

[0008] Die Manschette kann eine nach innen vorspringende Stufe aufweisen, auf welcher das Turbinengehäuse aufliegt.

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Turbinengehäuse und die Manschette formschlüssig ineinander eingreifende Vor- beziehungsweise Rücksprünge aufweisen, die eine Verdrehung des Turbinengehäuses relativ zur Manschette um eine senkrechte Achse verhindern. Dadurch können die im Betrieb notwendigen Drehmomente in die Manschette eingeleitet und von dieser auf das Reinigungsgerät übertragen werden. Die Manschette kann am oberen Rand einen nach außen abstehenden Tragflansch aufweisen, mittels welchem die Manschette am Reinigungsgerät festgelegt wird. Dabei ist es günstig, wenn in dem Tragflansch eine nach unten offene Ringnut angeordnet ist, in die ein nach oben abstehender Gehäuserand eingreifen kann. Damit wird eine ganz definierte Position der Manschette im Reinigungsgerät sichergestellt.

[0010] Da die Manschette aus einem relativ flexiblen Material besteht, ist es günstig, sie dadurch zu stabilisieren, daß die nach innen vorspringende Stufe und/oder der Tragflansch und/oder die Außenwand der Manschette radial verlaufende, senkrechte Verstärkungsrippen tragen.

[0011] Auch der Tragflansch kann in Vor- oder Rücksprünge am Reinigungsgerät formschlüssig eingreifende Rück- beziehungsweise Vorsprünge aufweisen, die eine Verdrehung der Manschette relativ zum Reinigungsgerät um eine senkrechte Achse verhindern. Diese rotationsfeste Festlegung der Manschette ermöglicht es, die von der Turbinen-Motor-Baueinheit auf die Manschette übertragenen Rotationskräfte in das Reinigungsgerät einzuleiten.

[0012] Günstig ist es, wenn der Innendurchmesser der Manschette unmittelbar oberhalb des Turbinengehäuses kleiner ist als deren Außendurchmesser. Dadurch wird das Turbinengehäuse auch in axialer Richtung in der Manschette festgelegt, zur Montage kann das Turbinengehäuse unter elastischer Aufweitung der Manschette in diese eingeschoben und an dem engeren Innendurchmesserteil vorbeigeschoben werden.

[0013] Eine weitere Schallisolierung läßt sich dadurch erreichen, daß die Manschette mit ihrem unteren Ende zumindest bereichsweise flächig an der Außenwand eines den Elektromotor aufnehmenden Gehäuses anliegt. Auf diese Weise werden auch Geräusche absorbiert, die durch den Elektromotor und dessen Gehäuse erzeugt und abgestrahlt werden können.

[0014] Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung.

[0015] Es zeigen:
Figur 1 :
eine Längsschnittansicht durch eine Manschette mit eingehängter Turbinen-Motor-Einheit;
Figur 2 :
eine Ansicht ähnlich Figur 1 ohne eingehängte Turbinen-Motor-Einheit und
Figur 3 :
eine Draufsicht auf die Manschette der Figur 2.


[0016] In der Zeichnung ist nur das Turbinenaggregat eines Reinigungsgerätes dargestellt, beispielsweise eines Staubsaugers, der selber nicht gezeichnet ist. Es kann sich dabei um ein beliebiges Gerät dieser Art handeln, wie sie in den verschiedensten Formen bekannt sind. Bei derartigen Geräten wird über eine Turbine ein Saugluftstrom erzeugt, der zu entfernende Schmutzpartikel mitreißt und in einen Schmutzsammelbehälter transportiert, in dem die Schmutzpartikel vom Luftstrom abgetrennt werden, beispielsweise durch ein Filter. Die Turbine stößt den Luftstrom anschließend gereinigt in die Umgebung aus.

[0017] Das in der Zeichnung dargestellte Turbinenaggregat umfaßt eine in der Zeichnung ebenfalls nicht näher gezeigte Turbine, die in einem zylindrischen Gehäuse 1 angeordnet ist. An dieses Gehäuse 1 schließt sich koaxial ein zweites kreiszylindrisches Gehäuse 2 mit geringerem Außendurchmesser an, in dem sich ein ebenfalls nicht dargestellter Elektromotor befindet. Dieser Elektromotor treibt gegebenenfalls über ein Getriebe die Turbine im Gehäuse 1, so daß ein Saugluftstrom durch die Turbine hindurchgesaugt wird, beispielsweise von der Unterseite 3 des Gehäuses 1 durch dieses hindurch zu dessen Oberseite 4.

[0018] Die beiden Gehäuse 1 und 2 sowie die darin angeordneten Teile, nämlich die Turbine und der Elektromotor, bilden eine Baueinheit. Die Gehäuse 1 und 2 bestehen dabei vorzugsweise aus Metall.

[0019] Das den größeren Außendurchmesser aufweisende Gehäuse 1 der Turbine wird von einer Manschette 5 umgeben, die sich vollflächig an die zylindrische Außenwand 6 des Gehäuses 1 anlegt und dieses Gehäuse 1 nach oben hin überragt. In diesem Bereich 7 ist der Innendurchmesser der Manschette 5 geringfügig kleiner als der Außendurchmesser des Gehäuses 1, so daß sich an der Oberkante 8 des Gehäuses 1 eine Ringschulter 9 in der Manschette 5 ausbildet, die das Gehäuse 1 in senkrechter Richtung nach oben hin festlegt.

[0020] An der Unterseite 3 ruht das Gehäuse 1 auf einer nach innen in das Innere der Manschette 5 vorspringenden Stufe 10 , die das Gehäuse 1 dadurch in senkrechter Richtung nach unten festlegt. Die Stufe 10 wird durch zwei in den Innenraum der Manschette vorstehende, sich jeweils über einen Winkel von etwa 160° erstreckende Vorsprünge ausgebildet, die auf ihrer Oberseite radial verlaufende und in Umfangsrichtung verlaufende Verstärkungsrippen 11 beziehungsweise 12 tragen. Auf der Oberseite dieser Verstärkungsrippen 11 und 12 liegt das Gehäuse 1 mit seiner Unterseite 3 auf, dabei ragen in der Zeichnung nicht dargestellte Vorsprünge an der Unterseite 3 des Gehäuses 1 in Ausnehmungen 13 auf der Oberseite der Stufen 10 hinein und sichern dadurch das Gehäuse 1 gegenüber einer Verdrehung gegenüber der Manschette 5 um eine senkrechte Achse.

[0021] Die innenliegenden, in Umfangsrichtung verlaufenden Verstärkungsrippen 12 liegen mit ihrer Innenseite vollflächig an der Außenwand 14 des Gehäuses 2 an, welches den Elektromotor aufnimmt. Dabei erstrecken sich diese Verstärkungsrippen 12 nur über den oberen Teil des Gehäuses 2 (Figur 1).

[0022] An der Außenseite ist an die Manschette 5 in dem obenliegenden Bereich 7 ein radial nach außen abstehender Flansch 15 angeformt, der an seiner Unterseite eine nach unten offene, umlaufende Ringnut 16 aufweist. In diese Ringnut kann eine senkrecht nach oben stehende Ringwand des Reinigungsgerätes eingreifen, die in der Zeichnung nicht dargestellt ist, so daß auf diese Weise die Manschette 5 und die in ihr gehaltene Baueinheit aus Turbine und Elektromotor am Reinigungsgerät aufgehängt ist.

[0023] In dem Flansch 15 sind Unterbrechungen 17 vorgesehen (Figur 3), in die in der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellte Vorsprünge am Reinigungsgerät eingreifen können, die auf diese Weise die Manschette 5 gegen eine Verdrehung um eine senkrechte Achse relativ zum Reinigungsgerät sichern.

[0024] An der Oberseite weist auch der Flansch 15 radiale und in Umfangsrichtung umlaufende Verstärkungsrippen 18 beziehungsweise 19 auf, auch an der Außenseite der Manschette 5 sind radial nach außen abstehende Verstärkungsrippen 20 angeordnet.

[0025] Die Manschette 5 besteht aus einem duroplastischen Elastomermaterial, beispielsweise aus Gummi, mit einer shore-Härte zwischen 30 und 60. Es hat sich herausgestellt, daß dieses Material einerseits geeignet ist, die Baueinheit aus den Gehäusen 1 und 2 dauerhaft hängend in einem Reinigungsgerät zu tragen, wobei die im Betrieb auftretenden Drehmomente auf das Reinigungsgerät übertragen werden können, während andererseits durch Material dieser Art eine optimale Schallisolierung und Geräuschvermeidung möglich wird.


Ansprüche

1. Reinigungsgerät mit einer Saugturbine zur Erzeugung eines Saugluftstromes, mit einem diese antreibenden und mit dieser eine Baueinheit bildenden Elektromotor, mit einem die Turbine aufnehmenden Gehäuse (1) und mit einer die Turbine und den Elektromotor am Reinigungsgerät schallisoliert festlegenden Halterung, wobei die Turbine mit der Drehachse der Turbine in senkrechter Richtung verlaufend im Reinigungsgerät angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung eine Manschette (5) aus einem duroplastischen Elastomer mit einer shore-Härte zwischen 30 und 60 ist, daß sie das Turbinengehäuse (1) umgibt und an der Außenwand (6) des Gehäuses (1) zumindest bereichsweise flächig anliegt und daß die Manschette (5) die Baueinheit aus Turbine und Motor untergreift und freihängend am Reinigungsgerät trägt.
 
2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Turbinengehäuse (1) eine kreiszylindrische senkrechte Außenwand (6) aufweist, an der die Manschette (5) vollflächig anliegt.
 
3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (5) eine nach innen vorspringende Stufe (10) aufweist, auf welcher das Turbinengehäuse (1) aufliegt.
 
4. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Turbinengehäuse (1) und die Manschette (5) formschlüssig ineinander eingreifende Vor- beziehungsweise Rücksprünge (13) aufweisen, die eine Verdrehung des Turbinengehäuses (1) relativ zur Manschette (5) um eine senkrechte Achse verhindern.
 
5. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (5) am oberen Rand einen nach außen abstehenden Tragflansch (15) aufweist.
 
6. Reinigungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Tragflansch (15) eine nach unten offene Ringnut (16) angeordnet ist.
 
7. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen vorspringende Stufe (10) und/oder der Tragflansch (15) und/oder die Außenwand (14) der Manschette (5) radial verlaufende, senkrechte Verstärkungsrippen (11, 18, 20) tragen.
 
8. Reinigungsgerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragflansch (15) in Vor- oder Rücksprünge am Reinigungsgerät formschlüssig eingreifende Rück- beziehungsweise Vorsprünge (17) aufweist, die eine Verdrehung der Manschette (5) relativ zum Reinigungsgerät um eine senkrechte Achse verhindern.
 
9. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser der Manschette (5) unmittelbar oberhalb des Turbinengehäuses (1) kleiner ist als deren Außendurchmesser.
 
10. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (5) mit ihrem unteren Ende zumindest bereichsweise flächig an der Außenwand eines den Elektromotor aufnehmenden Gehäuses (2) anliegt.
 


Claims

1. Cleaning device having a suction turbine for generating a current of suction air, an electric motor driving the suction turbine and forming a structural unit with the suction turbine, a housing (1) accommodating the turbine and a holder soundproofing and securing the turbine and the electric motor on the cleaning device, the turbine being arranged with the axis of rotation of the turbine extending in the vertical direction in the cleaning device, characterized in that the holder is a sleeve (5) made of a duroplastic elastomer with a Shore hardness of between 30 and 60, in that it surrounds the turbine housing (1) and lies at least area-wise with surface-to-surface contact against the outer wall (6) of the housing (1), and in that the sleeve (5) engages below and carries the structural unit comprised of turbine and motor suspended freely on the cleaning device.
 
2. Cleaning device as defined in claim 1, characterized in that the turbine housing (1) has a circular-cylindrical vertical outer wall (6) against which the sleeve (5) rests with full surface-to-surface contact.
 
3. Cleaning device as defined in claim 1 or 2, characterized in that the sleeve (5) has an inwardly projecting step (10) on which the turbine housing (1) rests.
 
4. Cleaning device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the turbine housing (1) and the sleeve (5) have projections and recesses (13) which engage positively with one another and prevent turning of the turbine housing (1) relative to the sleeve (5) about a vertical axis.
 
5. Cleaning device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the sleeve (5) has a supporting flange (15) protruding outwardly at the top rim.
 
6. Cleaning device as defined in claim 5, characterized in that an annular groove (16) open downwardly is arranged in the supporting flange (15).
 
7. Cleaning device as defined in one of claims 3 to 6, characterized in that the inwardly projecting step (10) and/or the supporting flange (15) and/or the outer wall (14) of the sleeve (5) carry vertical reinforcement fins (11, 18, 20) extending radially.
 
8. Cleaning device as defined in claim 6 or 7, characterized in that the supporting flange (15) has recesses or projections (17) engaging positively with projections or recesses on the cleaning device and preventing turning of the sleeve (5) relative to the cleaning device about a vertical axis.
 
9. Cleaning device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the inner diameter of the sleeve (5) is smaller than its outer diameter immediately above the turbine housing (1).
 
10. Cleaning device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the sleeve (5) rests with its bottom end at least area-wise with surface-to-surface contact against the outer wall of a housing (2) accommodating the electric motor.
 


Revendications

1. Appareil de nettoyage comprenant une turbine d'aspiration destinée à produire un flux d'air aspiré, un moteur électrique entraînant cette turbine et formant un sous-ensemble avec celle-ci, un carter (1) qui renferme la turbine et est muni d'une monture qui fixe la turbine et le moteur électrique à l'appareil de nettoyage avec isolation acoustique, la turbine étant disposée dans l'appareil de nettoyage avec son axe de rotation orienté dans la direction verticale,
caractérisé en ce que la monture est une manchette (5) en élastomère thermodurcissable ayant une dureté Shore d'entre 30 et 60, en ce qu'elle entoure le carter (1) de la turbine et est en contact intégral, du moins par zones, avec la paroi extérieure (6) du carter (1), du moins par régions et en ce que la manchette (5) enveloppe le sous-ensemble composé de la turbine et du moteur et est librement suspendue à l'appareil de nettoyage en suspension libre.
 
2. Appareil de nettoyage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le carter (1) de la turbine présente une paroi extérieure verticale (6) cylindrique à base circulaire avec toute la surface de laquelle la manchette (5) est en contact.
 
3. Appareil de nettoyage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la manchette (5) présente un épaulement (10) en saillie vers l'intérieur, sur lequel le carter (1) de la turbine est appuyé.
 
4. Appareil de nettoyage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le carter (1) de la turbine et la manchette (5) présentent respectivement des saillies et rentrants (13) qui entrent en prise entre eux en établissant une liaison par sûreté de forme, et qui empêchent le carter (1) de la turbine de tourner par rapport à la manchette (5) autour d'un axe vertical.
 
5. Appareil de nettoyage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'à son bord supérieur, la manchette (5) présente une collerette porteuse (15) en saillie vers l'extérieur.
 
6. Appareil de nettoyage selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'une gorge annulaire (16) s'ouvrant vers le bas est prévue dans la collerette porteuse (15).
 
7. Appareil de nettoyage selon une des revendications 3 à 6, caractérisé en ce que l'épaulement (10) en saillie vers l'intérieur et/ou la collerette porteuse (15) et/ou la paroi extérieure (14) de la manchette (5) portent des nervures de renforcement verticales (11, 18, 20) s'étendant radialement.
 
8. Appareil de nettoyage selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que la collerette porteuse (15) présente des rentrants et saillies (17) qui entrent respectivement en prise avec des saillies ou rentrants prévus sur l'appareil de nettoyage en établissant une liaison par sûreté de forme, et qui empêchent la manchette (5) de tourner par rapport à l'appareil de nettoyage autour d'un axe vertical.
 
9. Appareil de nettoyage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, directement au-dessus du carter (1) de la turbine, le diamètre intérieur de la manchette (5) est inférieur à son diamètre extérieur.
 
10. Appareil de nettoyage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'à son extrémité inférieure, la manchette (5) est en contact intégral, du moins par zones, avec la paroi extérieure d'un carter (2) qui renferme le moteur électrique.
 




Zeichnung