| (19) |
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(11) |
EP 0 643 565 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.02.1996 Patentblatt 1996/07 |
| (22) |
Anmeldetag: 29.06.1993 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47L 9/22 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9301/658 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9404/065 (03.03.1994 Gazette 1994/06) |
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| (54) |
REINIGUNGSGERÄT MIT EINER SAUGTURBINE
CLEANING DEVICE WITH A SUCTION TURBINE
APPAREIL DE NETTOYAGE MUNI D'UNE TURBINE D'ASPIRATION
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DK FR IT LI SE |
| (30) |
Priorität: |
20.08.1992 DE 4227543
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.03.1995 Patentblatt 1995/12 |
| (73) |
Patentinhaber: Alfred Kärcher GmbH & Co. |
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D-71364 Winnenden (DE) |
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Erfinder: |
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- GRÖGER, Bertram
D-7057 Leutenbach 2 (DE)
- KONZ, André
D-7050 Waiblingen (DE)
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Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner |
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Uhlandstrasse 14 c D-70182 Stuttgart D-70182 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 094 947 DE-C- 703 638 NL-C- 39 482
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DE-B- 1 125 603 DE-C- 975 257
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 17, no. 195 (C-1049)16. April 1993 & JP,A,43 43 816
(MATSUSHITA ELECTRIC IND CO LTD)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät mit einer Saugturbine zur Erzeugung eines
Saugluftstromes, mit einem diese antreibenden und mit dieser eine Baueinheit bildenden
Elektromotor, mit einem die Turbine aufnehmenden Gehäuse und mit einer die Turbine
und den Elektromotor am Reinigungsgerät schallisoliert festlegenden Halterung, wobei
die Turbine mit der Drehachse der Turbine in senkrechter Richtung verlaufend im Reinigungsgerät
angeordnet ist.
[0002] Eine solche Konstruktion ist beispielsweise aus der DE-B-1 094 947 bekannt.
[0003] Obwohl bei dieser bekannten Konstruktion bereits auf eine schallisolierte Aufhängung
geachtet wird, ist der schallisolierende Effekt nicht ausreichend.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Reinigungsgerät so auszubilden,
daß eine optimale Schallisolierung beim Betrieb des Gerätes erreicht werden kann.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Reinigungsgerät der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß die Halterung eine Manschette aus einem duroplastischen Elastomer
mit einer shore-Härte zwischen 30 und 60 ist, daß sie das Turbinengehäuse umgibt und
an der Außenwand des Gehäuses zumindest bereichsweise flächig anliegt und daß die
Manschette die Baueinheit aus Turbine und Motor umgreift und freihängend am Reinigungsgerät
trägt.
[0006] Die Verwendung einer in dieser Weise ausgebildeten Manschette, die beispielsweise
aus Gummi bestehen kann, führt zu einer Mehrfachwirkung im Hinblick auf die Vermeidung
störender Geräusche. Zum einen wird die Baueinheit aus Motor und Turbine so am Reinigungsgerät
aufgehängt, daß keinerlei Schallbrücken zum Gerät bestehen, die Verbindung wird ausschließlich
über die Manschette aus dem duroplastischen Elastomer-Material vermittelt, über die
eine Schallübertragung praktisch nicht stattfindet. Zum anderen führt das Umgeben
der besonders stark schallabstrahlenden Turbine durch die Manschette zu einer Schallisolation
gegenüber der Umgebung und schließlich dämpft die flächig am Gehäuse der Turbine anliegende
Manschette Schwingungen des Gehäuses, die im Betrieb auftreten können. Insgesamt ergibt
sich auf diese Weise eine sehr effektive Schallisolierung bei gleichzeitig stabiler
Aufhängung der Baueinheit aus Turbine und Elektromotor.
[0007] Günstig ist es, wenn das Turbinengehäuse eine kreiszylindrische senkrechte Außenwand
aufweist, an der die Manschette vollflächig anliegt. Eine solche rotationssymmetrische
Anordnung ist auch aus Gründen der Gewichtsverlagerung im Reinigungsgerät von Vorteil.
[0008] Die Manschette kann eine nach innen vorspringende Stufe aufweisen, auf welcher das
Turbinengehäuse aufliegt.
[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Turbinengehäuse und
die Manschette formschlüssig ineinander eingreifende Vor- beziehungsweise Rücksprünge
aufweisen, die eine Verdrehung des Turbinengehäuses relativ zur Manschette um eine
senkrechte Achse verhindern. Dadurch können die im Betrieb notwendigen Drehmomente
in die Manschette eingeleitet und von dieser auf das Reinigungsgerät übertragen werden.
Die Manschette kann am oberen Rand einen nach außen abstehenden Tragflansch aufweisen,
mittels welchem die Manschette am Reinigungsgerät festgelegt wird. Dabei ist es günstig,
wenn in dem Tragflansch eine nach unten offene Ringnut angeordnet ist, in die ein
nach oben abstehender Gehäuserand eingreifen kann. Damit wird eine ganz definierte
Position der Manschette im Reinigungsgerät sichergestellt.
[0010] Da die Manschette aus einem relativ flexiblen Material besteht, ist es günstig, sie
dadurch zu stabilisieren, daß die nach innen vorspringende Stufe und/oder der Tragflansch
und/oder die Außenwand der Manschette radial verlaufende, senkrechte Verstärkungsrippen
tragen.
[0011] Auch der Tragflansch kann in Vor- oder Rücksprünge am Reinigungsgerät formschlüssig
eingreifende Rück- beziehungsweise Vorsprünge aufweisen, die eine Verdrehung der Manschette
relativ zum Reinigungsgerät um eine senkrechte Achse verhindern. Diese rotationsfeste
Festlegung der Manschette ermöglicht es, die von der Turbinen-Motor-Baueinheit auf
die Manschette übertragenen Rotationskräfte in das Reinigungsgerät einzuleiten.
[0012] Günstig ist es, wenn der Innendurchmesser der Manschette unmittelbar oberhalb des
Turbinengehäuses kleiner ist als deren Außendurchmesser. Dadurch wird das Turbinengehäuse
auch in axialer Richtung in der Manschette festgelegt, zur Montage kann das Turbinengehäuse
unter elastischer Aufweitung der Manschette in diese eingeschoben und an dem engeren
Innendurchmesserteil vorbeigeschoben werden.
[0013] Eine weitere Schallisolierung läßt sich dadurch erreichen, daß die Manschette mit
ihrem unteren Ende zumindest bereichsweise flächig an der Außenwand eines den Elektromotor
aufnehmenden Gehäuses anliegt. Auf diese Weise werden auch Geräusche absorbiert, die
durch den Elektromotor und dessen Gehäuse erzeugt und abgestrahlt werden können.
[0014] Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im
Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung.
[0015] Es zeigen:
- Figur 1 :
- eine Längsschnittansicht durch eine Manschette mit eingehängter Turbinen-Motor-Einheit;
- Figur 2 :
- eine Ansicht ähnlich Figur 1 ohne eingehängte Turbinen-Motor-Einheit und
- Figur 3 :
- eine Draufsicht auf die Manschette der Figur 2.
[0016] In der Zeichnung ist nur das Turbinenaggregat eines Reinigungsgerätes dargestellt,
beispielsweise eines Staubsaugers, der selber nicht gezeichnet ist. Es kann sich dabei
um ein beliebiges Gerät dieser Art handeln, wie sie in den verschiedensten Formen
bekannt sind. Bei derartigen Geräten wird über eine Turbine ein Saugluftstrom erzeugt,
der zu entfernende Schmutzpartikel mitreißt und in einen Schmutzsammelbehälter transportiert,
in dem die Schmutzpartikel vom Luftstrom abgetrennt werden, beispielsweise durch ein
Filter. Die Turbine stößt den Luftstrom anschließend gereinigt in die Umgebung aus.
[0017] Das in der Zeichnung dargestellte Turbinenaggregat umfaßt eine in der Zeichnung ebenfalls
nicht näher gezeigte Turbine, die in einem zylindrischen Gehäuse 1 angeordnet ist.
An dieses Gehäuse 1 schließt sich koaxial ein zweites kreiszylindrisches Gehäuse 2
mit geringerem Außendurchmesser an, in dem sich ein ebenfalls nicht dargestellter
Elektromotor befindet. Dieser Elektromotor treibt gegebenenfalls über ein Getriebe
die Turbine im Gehäuse 1, so daß ein Saugluftstrom durch die Turbine hindurchgesaugt
wird, beispielsweise von der Unterseite 3 des Gehäuses 1 durch dieses hindurch zu
dessen Oberseite 4.
[0018] Die beiden Gehäuse 1 und 2 sowie die darin angeordneten Teile, nämlich die Turbine
und der Elektromotor, bilden eine Baueinheit. Die Gehäuse 1 und 2 bestehen dabei vorzugsweise
aus Metall.
[0019] Das den größeren Außendurchmesser aufweisende Gehäuse 1 der Turbine wird von einer
Manschette 5 umgeben, die sich vollflächig an die zylindrische Außenwand 6 des Gehäuses
1 anlegt und dieses Gehäuse 1 nach oben hin überragt. In diesem Bereich 7 ist der
Innendurchmesser der Manschette 5 geringfügig kleiner als der Außendurchmesser des
Gehäuses 1, so daß sich an der Oberkante 8 des Gehäuses 1 eine Ringschulter 9 in der
Manschette 5 ausbildet, die das Gehäuse 1 in senkrechter Richtung nach oben hin festlegt.
[0020] An der Unterseite 3 ruht das Gehäuse 1 auf einer nach innen in das Innere der Manschette
5 vorspringenden Stufe 10 , die das Gehäuse 1 dadurch in senkrechter Richtung nach
unten festlegt. Die Stufe 10 wird durch zwei in den Innenraum der Manschette vorstehende,
sich jeweils über einen Winkel von etwa 160° erstreckende Vorsprünge ausgebildet,
die auf ihrer Oberseite radial verlaufende und in Umfangsrichtung verlaufende Verstärkungsrippen
11 beziehungsweise 12 tragen. Auf der Oberseite dieser Verstärkungsrippen 11 und 12
liegt das Gehäuse 1 mit seiner Unterseite 3 auf, dabei ragen in der Zeichnung nicht
dargestellte Vorsprünge an der Unterseite 3 des Gehäuses 1 in Ausnehmungen 13 auf
der Oberseite der Stufen 10 hinein und sichern dadurch das Gehäuse 1 gegenüber einer
Verdrehung gegenüber der Manschette 5 um eine senkrechte Achse.
[0021] Die innenliegenden, in Umfangsrichtung verlaufenden Verstärkungsrippen 12 liegen
mit ihrer Innenseite vollflächig an der Außenwand 14 des Gehäuses 2 an, welches den
Elektromotor aufnimmt. Dabei erstrecken sich diese Verstärkungsrippen 12 nur über
den oberen Teil des Gehäuses 2 (Figur 1).
[0022] An der Außenseite ist an die Manschette 5 in dem obenliegenden Bereich 7 ein radial
nach außen abstehender Flansch 15 angeformt, der an seiner Unterseite eine nach unten
offene, umlaufende Ringnut 16 aufweist. In diese Ringnut kann eine senkrecht nach
oben stehende Ringwand des Reinigungsgerätes eingreifen, die in der Zeichnung nicht
dargestellt ist, so daß auf diese Weise die Manschette 5 und die in ihr gehaltene
Baueinheit aus Turbine und Elektromotor am Reinigungsgerät aufgehängt ist.
[0023] In dem Flansch 15 sind Unterbrechungen 17 vorgesehen (Figur 3), in die in der Zeichnung
ebenfalls nicht dargestellte Vorsprünge am Reinigungsgerät eingreifen können, die
auf diese Weise die Manschette 5 gegen eine Verdrehung um eine senkrechte Achse relativ
zum Reinigungsgerät sichern.
[0024] An der Oberseite weist auch der Flansch 15 radiale und in Umfangsrichtung umlaufende
Verstärkungsrippen 18 beziehungsweise 19 auf, auch an der Außenseite der Manschette
5 sind radial nach außen abstehende Verstärkungsrippen 20 angeordnet.
[0025] Die Manschette 5 besteht aus einem duroplastischen Elastomermaterial, beispielsweise
aus Gummi, mit einer shore-Härte zwischen 30 und 60. Es hat sich herausgestellt, daß
dieses Material einerseits geeignet ist, die Baueinheit aus den Gehäusen 1 und 2 dauerhaft
hängend in einem Reinigungsgerät zu tragen, wobei die im Betrieb auftretenden Drehmomente
auf das Reinigungsgerät übertragen werden können, während andererseits durch Material
dieser Art eine optimale Schallisolierung und Geräuschvermeidung möglich wird.
1. Reinigungsgerät mit einer Saugturbine zur Erzeugung eines Saugluftstromes, mit einem
diese antreibenden und mit dieser eine Baueinheit bildenden Elektromotor, mit einem
die Turbine aufnehmenden Gehäuse (1) und mit einer die Turbine und den Elektromotor
am Reinigungsgerät schallisoliert festlegenden Halterung, wobei die Turbine mit der
Drehachse der Turbine in senkrechter Richtung verlaufend im Reinigungsgerät angeordnet
ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung eine Manschette (5) aus einem duroplastischen
Elastomer mit einer shore-Härte zwischen 30 und 60 ist, daß sie das Turbinengehäuse
(1) umgibt und an der Außenwand (6) des Gehäuses (1) zumindest bereichsweise flächig
anliegt und daß die Manschette (5) die Baueinheit aus Turbine und Motor untergreift
und freihängend am Reinigungsgerät trägt.
2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Turbinengehäuse (1)
eine kreiszylindrische senkrechte Außenwand (6) aufweist, an der die Manschette (5)
vollflächig anliegt.
3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette
(5) eine nach innen vorspringende Stufe (10) aufweist, auf welcher das Turbinengehäuse
(1) aufliegt.
4. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Turbinengehäuse (1) und die Manschette (5) formschlüssig ineinander eingreifende
Vor- beziehungsweise Rücksprünge (13) aufweisen, die eine Verdrehung des Turbinengehäuses
(1) relativ zur Manschette (5) um eine senkrechte Achse verhindern.
5. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Manschette (5) am oberen Rand einen nach außen abstehenden Tragflansch (15) aufweist.
6. Reinigungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Tragflansch (15)
eine nach unten offene Ringnut (16) angeordnet ist.
7. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die
nach innen vorspringende Stufe (10) und/oder der Tragflansch (15) und/oder die Außenwand
(14) der Manschette (5) radial verlaufende, senkrechte Verstärkungsrippen (11, 18,
20) tragen.
8. Reinigungsgerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragflansch
(15) in Vor- oder Rücksprünge am Reinigungsgerät formschlüssig eingreifende Rück-
beziehungsweise Vorsprünge (17) aufweist, die eine Verdrehung der Manschette (5) relativ
zum Reinigungsgerät um eine senkrechte Achse verhindern.
9. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Innendurchmesser der Manschette (5) unmittelbar oberhalb des Turbinengehäuses
(1) kleiner ist als deren Außendurchmesser.
10. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Manschette (5) mit ihrem unteren Ende zumindest bereichsweise flächig an der Außenwand
eines den Elektromotor aufnehmenden Gehäuses (2) anliegt.
1. Cleaning device having a suction turbine for generating a current of suction air,
an electric motor driving the suction turbine and forming a structural unit with the
suction turbine, a housing (1) accommodating the turbine and a holder soundproofing
and securing the turbine and the electric motor on the cleaning device, the turbine
being arranged with the axis of rotation of the turbine extending in the vertical
direction in the cleaning device, characterized in that the holder is a sleeve (5)
made of a duroplastic elastomer with a Shore hardness of between 30 and 60, in that
it surrounds the turbine housing (1) and lies at least area-wise with surface-to-surface
contact against the outer wall (6) of the housing (1), and in that the sleeve (5)
engages below and carries the structural unit comprised of turbine and motor suspended
freely on the cleaning device.
2. Cleaning device as defined in claim 1, characterized in that the turbine housing (1)
has a circular-cylindrical vertical outer wall (6) against which the sleeve (5) rests
with full surface-to-surface contact.
3. Cleaning device as defined in claim 1 or 2, characterized in that the sleeve (5) has
an inwardly projecting step (10) on which the turbine housing (1) rests.
4. Cleaning device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that
the turbine housing (1) and the sleeve (5) have projections and recesses (13) which
engage positively with one another and prevent turning of the turbine housing (1)
relative to the sleeve (5) about a vertical axis.
5. Cleaning device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that
the sleeve (5) has a supporting flange (15) protruding outwardly at the top rim.
6. Cleaning device as defined in claim 5, characterized in that an annular groove (16)
open downwardly is arranged in the supporting flange (15).
7. Cleaning device as defined in one of claims 3 to 6, characterized in that the inwardly
projecting step (10) and/or the supporting flange (15) and/or the outer wall (14)
of the sleeve (5) carry vertical reinforcement fins (11, 18, 20) extending radially.
8. Cleaning device as defined in claim 6 or 7, characterized in that the supporting flange
(15) has recesses or projections (17) engaging positively with projections or recesses
on the cleaning device and preventing turning of the sleeve (5) relative to the cleaning
device about a vertical axis.
9. Cleaning device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that
the inner diameter of the sleeve (5) is smaller than its outer diameter immediately
above the turbine housing (1).
10. Cleaning device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that
the sleeve (5) rests with its bottom end at least area-wise with surface-to-surface
contact against the outer wall of a housing (2) accommodating the electric motor.
1. Appareil de nettoyage comprenant une turbine d'aspiration destinée à produire un flux
d'air aspiré, un moteur électrique entraînant cette turbine et formant un sous-ensemble
avec celle-ci, un carter (1) qui renferme la turbine et est muni d'une monture qui
fixe la turbine et le moteur électrique à l'appareil de nettoyage avec isolation acoustique,
la turbine étant disposée dans l'appareil de nettoyage avec son axe de rotation orienté
dans la direction verticale,
caractérisé en ce que la monture est une manchette (5) en élastomère thermodurcissable
ayant une dureté Shore d'entre 30 et 60, en ce qu'elle entoure le carter (1) de la
turbine et est en contact intégral, du moins par zones, avec la paroi extérieure (6)
du carter (1), du moins par régions et en ce que la manchette (5) enveloppe le sous-ensemble
composé de la turbine et du moteur et est librement suspendue à l'appareil de nettoyage
en suspension libre.
2. Appareil de nettoyage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le carter (1)
de la turbine présente une paroi extérieure verticale (6) cylindrique à base circulaire
avec toute la surface de laquelle la manchette (5) est en contact.
3. Appareil de nettoyage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la manchette
(5) présente un épaulement (10) en saillie vers l'intérieur, sur lequel le carter
(1) de la turbine est appuyé.
4. Appareil de nettoyage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que le carter (1) de la turbine et la manchette (5) présentent respectivement des
saillies et rentrants (13) qui entrent en prise entre eux en établissant une liaison
par sûreté de forme, et qui empêchent le carter (1) de la turbine de tourner par rapport
à la manchette (5) autour d'un axe vertical.
5. Appareil de nettoyage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce
qu'à son bord supérieur, la manchette (5) présente une collerette porteuse (15) en
saillie vers l'extérieur.
6. Appareil de nettoyage selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'une gorge annulaire
(16) s'ouvrant vers le bas est prévue dans la collerette porteuse (15).
7. Appareil de nettoyage selon une des revendications 3 à 6, caractérisé en ce que l'épaulement
(10) en saillie vers l'intérieur et/ou la collerette porteuse (15) et/ou la paroi
extérieure (14) de la manchette (5) portent des nervures de renforcement verticales
(11, 18, 20) s'étendant radialement.
8. Appareil de nettoyage selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que la collerette
porteuse (15) présente des rentrants et saillies (17) qui entrent respectivement en
prise avec des saillies ou rentrants prévus sur l'appareil de nettoyage en établissant
une liaison par sûreté de forme, et qui empêchent la manchette (5) de tourner par
rapport à l'appareil de nettoyage autour d'un axe vertical.
9. Appareil de nettoyage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que, directement au-dessus du carter (1) de la turbine, le diamètre intérieur de la
manchette (5) est inférieur à son diamètre extérieur.
10. Appareil de nettoyage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce
qu'à son extrémité inférieure, la manchette (5) est en contact intégral, du moins
par zones, avec la paroi extérieure d'un carter (2) qui renferme le moteur électrique.

