Filterbeutelzwischenträger

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Filterbeutelzwischenträger zwischen einer oberhalb eines Motorgebläses angeordneten Filterkassette und dem Motorgehäuse.
Der durch ein Scharnier abschwenkbare Filterbeutelzwischenträger weist Führungsnocken auf, welche in Greifnischen einer Bodenplatte eines Filterbeutels eintauchen.

[0002] Bisher werden, wie aus dem Patent DE-A-37 14773 bekannt, beim Schließen des Filterbeutelzwischenträgers zwei Führungsnocken in die Greifnischen der Bodenplatte eines Filterbeutels eingepaßt. So ist gewährleistet, daß der am Zwischendeckel angebrachte Stutzen zentriert in den Filterbeutel eintaucht. Die Führungsnocken allein können aber nicht verhindern, daß Filterbeutel, die nicht gerätespezifisch ausgelegt sind - die also keine Greifnischen aufweisen, durch die die Führungsnocken gleiten können - verwendet werden.
Der Widerstand, der den Führungsnocken durch eine Bodenplatte mit fehlenden Greifnischen entgegengebracht wird, kann durch starken Druck beim Schließen der Filterkassette überwunden werden.
Auf diese Weise kann der Staubsauger mit Filtertüten betrieben werden, die falsch angebracht sind, weil sie nicht gerätespezifisch ausgelegt sind.

[0003] Das hat zur Folge, daß die Filterbeutel nicht ordnungsgemäß befüllt werden, was bedeutet, daß über einen längeren Zeitraum hinweg mehr Filterbeutel benötigt werden, als bei einer optimalen Befüllung der gerätespezifischen Beutel der Fall wäre.
Es kommt dadurch zu einer höheren Umweltbelastung und zu einer höheren Kostenbelastung für den Verbraucher.
Hinzu kommt, daß im Falle einer schlecht sitzenden Filtertüte Staub in die Umgebung gelangen kann, was Spezialfilter zur Filterung von Feinstaub außer Kraft setzt und für den Benutzer, insbesondere für Hausstauballergiker negative gesundheitliche Folgen haben kann.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, sicherzustellen, daß der Staubsauger nicht mit Filterbeuteln betrieben werden kann, die die oben genannten Nachteile verursachen können.

[0005] Gelöst ist diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 dargelegte Erfindung.
Die Unteransprüche 2 bis 3 stellen vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung dar.

[0006] Die Vorteile der erfinderischen Lösung liegen insbesondere darin, daß es nicht möglich ist, den Elektrostaubsauger mit einem geräteunspezifischen Filterbeutel zu betreiben, weil in diesem Falle die Filterkassette nicht mit dem Motorgehäuse verriegelbar ist.
Infolge dessen kann es nicht vorkommen, daß Filterbeutel umvorteilhaft befüllt werden bzw. daß aus dem Gerät austretender Staub die Gesundheit des Benutzers gefährdet.

[0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0008] Es zeigt:

Fig. 1:

Eine Ansicht auf die Bodenplatte eines gerätespezifischen Filterbeutels,

Fig. 2:

eine Ansicht auf die Bodenplatte eines nicht gerätespezifisch ausgelegten Filterbeutels,

Fig. 3:

eine Vorderansicht im Schnitt des Fiterbeutelschleppdeckels mit eingelegtem gerätespezifischem Filterbeutel, und

Fig. 4:

eine der Figur 3 entsprechende Teildarstellung entsprechend Schnittlinie I-I mit eingelegtem nicht gerätespezifischen Filterbeutel.

[0009] Bei geschlossenem Filterbeutelzwischenträger (5) auf der Filterkassette (4) tauchen die Führungsnocken (6) und die Sicherungsnocken (7) durch die Greifnischen (2) der Bodenplatte (1) des gerätespezifischen Filterbeutels (3).
Die Fangrasten (8) in der Filterkassette (4) bleiben leer.

[0010] Wird aber ein Filterbeutel (3) mit einer Bodenplatte (9) mit durchgeführter Wandung (10) eingelegt, werden die Sicherungsnocken (11) durch diese Wandung (10) elastisch in Richtung Filterkassettenwandung (13) gedrückt und die Sicherungsnocken (11) gleiten in die Fangrasten (8).
Dadurch kann der Filterbeutelzwischenträger (5) nur bis zu einem Abstand (12) auf die Filterkassette (4) geschwenkt werden.

[0011] Die Filterkassette (4) kann nicht mit dem Motorgehäuse verriegelt werden und der Staubsauger nicht betrieben werden. Diese Wirkung ist nicht bildlich dargestellt.

Ansprüche

1. Elektrostaubsauger mit einem Filterbeutelzwischenträger (5) zwischen einer oberhalb eines Motorgebläses angeordneten Filterkassette und dem Motorgehäuse sowie mit einem Filterbeutel, wobei der durch ein Scharnier abschwenkbare Filterbeutelzwischenträger (5) Führungsnocken aufweist, welche vorgesehen sind um in Greifnischen (2) einer Bodenplatte (1) des Filterbeutels einzutauchen, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Träger (5) Sicherungsnocken (7) derart angeordnet sind, daß sie beim Vorhanden sein von Greifnischen (2) papierbeutelseitig durch die Greifnischen (2) der Bodenplatte (1) tauchen, und beim Schließen des Trägers (5) der Wandung (13) der Filterkassette (4) folgen und an in dieser vorgesehenen Fangrasten (8) vorbeigleiten und daß die Sicherungsnocken (7) beim Fehlen von Greifnischen (2) mittels einer Wandung (10) der Bodenplatte (9) in Richtung der Filterkassettenwandung (13) bewegt werden und mit den Fangrasten (8) in Eingriff gelangend ausgebildet sind.

2. Filterbeutelzwischenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsnocken (7) aus einem elastischen Material bestehen.

3. Filterbeutelzwischenträger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß Fangrasten (8) formschlüssig mit der Wandung (13) der Filterkassette (4) verbunden sind.

Claims

1. Electric vacuum cleaner with an intermediate dust bag support (5) between the motor housing and a filter cassette located above the motor fan as well as with a dust bag, whereby the hinge-mounted intermediate dust bag support (5) is equipped with guide cams that are designed to insert into recesses (2) in a floor panel (1) of the dust bag, characterised by the fact that the securing cams (7) are arranged on the support (5) in such a way that when there are recesses (2) they dip through the recesses (2) in the floor plate (1) from the paper-bag side and when closing the support, (5) follow the wall (13) of the filter cassette (4) and slide past the catches (8) provided on same and that when there are no recesses (2), the securing cams (7) are moved in the direction of the filter cassette wall (13) by means of a wall (10) on the floor plate (9) and are designed so as to lock in with the catches (8).

2. Intermediate dust bag support as per Claim 1 characterised by the fact that the securing cams (7) are out of an elastic material.

3. Intermediate dust bag support as per Claims 1 and 2 characterised by the fact that the catches (8) are form-closed with the wall (13) of the filter cassette.

Revendications

1. Aspirateur électrique pourvu d'un support intermédiaire de sac filtre (5) placé entre le caisson de filtrage, situé au dessus du ventilateur, et le capot du moteur et d'un sac filtre, dans lequel le support intermédiaire du sac filtre (5), monté sur une charnière afin de pivoter, présente des ergots de guidage lui permettant de pénétrer dans des ouvertures de fixation (2) pratiquées dans la plaque de base (1) du sac de filtre, particularisé par la présence d'ergots de sécurité (7) placés sur le support (5) et prévus pour traverser les ouvertures de fixation (2) de la plaque de base (1), lors de la fermeture du support (5), et venir s'accrocher sur des crans de fixation (8) correspondants en longeant la paroi (13) du caisson de filtre (4) dans le cas où le sac en papier présente des ouvertures de fixation (2), et dans le cas de l'absence d'ouvertures de fixation (2), pour être dirigés par une paroie (10) de la plaque de base (9) en direction de la paroi de la cassette de filtre (13) afin de venir s'accrocher sur les crans de fixation (8).

2. Support intermédiaire de sac filtre selon revendication 1 dont la particularité réside en ce que les ergots de sécurité (7) sont réalisés dans une matière élastique.

3. Support intermédiaire de sac filtre selon les revendications 1 et 2 dont la particularité réside en ce que les crans de fixation (8) sont fixés par fermeture géométrique sur la paroi (13) du caisson filtre (4).

Zeichnung