(19)
(11) EP 0 472 120 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.05.1996  Patentblatt  1996/21

(21) Anmeldenummer: 91113723.0

(22) Anmeldetag:  16.08.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F23D 14/46

(54)

Gasbrenner

Gasburner

Brûleur à gaz


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 20.08.1990 AT 1708/90

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.02.1992  Patentblatt  1992/09

(73) Patentinhaber:
  • Joh. Vaillant GmbH u. Co.
    D-42810 Remscheid (DE)
    Benannte Vertragsstaaten:
    DE DK ES GR IT LU SE 
  • n.v. Vaillant s.a.
    B-1620 Drogenbos (BE)
    Benannte Vertragsstaaten:
    BE 
  • VAILLANT S.A.R.L
    F-94537 Rungis Cedex (FR)
    Benannte Vertragsstaaten:
    FR 
  • VAILLANT Ges.m.b.H
    A-1233 Wien (AT)
    Benannte Vertragsstaaten:
    AT 
  • Vaillant Ltd.
    Rochester Kent ME2 4EZ (GB)
    Benannte Vertragsstaaten:
    GB 
  • Vaillant B.V.
    NL-1105 BJ Amsterdam (NL)
    Benannte Vertragsstaaten:
    NL 
  • Vaillant GmbH
    CH-8953 Dietikon 1 (CH)
    Benannte Vertragsstaaten:
    CH LI 

(72) Erfinder:
  • Weber, Gerhard
    W-5632 Wermelskirchen (DE)

(74) Vertreter: Heim, Johann-Ludwig, Dipl.-Ing. 
c/o Joh. Vaillant GmbH u. Co Postfach 10 10 20
D-42810 Remscheid
D-42810 Remscheid (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 513 182
GB-A- 805 055
DE-U- 8 812 595
US-A- 2 655 210
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Gasbrenner gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

    [0002] Ein zweiteiliger Gasbrenner, insbesondere für einen Hockerkocher, bei dem die Auslaßöffnungen über die gesamte Fläche des Oberteils verteilt angeordnet sind, ist aus dem DE-GM 85 13 182 bekanntgeworden. Die Auslaßöffnungen sind dabei als Ausstanzungen ausgebildet, an die nur geringe Präzisionsanforderungen bestehen.

    [0003] Ziel der Erfindung ist es, einen Gasbrenner der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, der preiswerter herstellbar ist und dessen Auslaßöffnungen hohen Präzisionsanforderungen genügen.

    [0004] Erfindungsgemäß wird dies durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs erreicht.

    [0005] Durch diese Maßnahmen ergibt sich eine einfache Herstellung, wobei die Auslaßöffnungen beziehungsweise die Düsen mit hoher Genauigkeit an den vorgesehenen Plätzen angeordnet werden können, so daß die vorgesehenen Achsabstände der Brennerdüsen voneinander sehr genau eingehalten werden können. Außerdem lassen sich durch das Strecktiefziehen des Oberteiles die Düsen mit hoher Genauigkeit auf gleicher Höhe anordnen, wodurch die gesamte Fläche des Düsenplattenoberseite stabilisiert wird. Weiter ergeben sich durch die weichere Ausbildung des Unterteiles Vorteile im Hinblick auf die gasdichte Verbindung der beiden Teile der Düsenplatte, da eben der Unterteil mit seinen Rändern sehr gut an den Oberteil, auch unter einer begrenzten Verformung des ersteren, angepreßt werden kann. So ist es auf diese Weise auch möglich, die beiden Teile durch eine Kragenbördelung miteinander zu verbinden, wobei durch die weichere Ausbildung des Unterteiles ein Verzug des Oberteiles vermieden werden kann.

    [0006] Die Brennerdüsen können mit einem zylindrischen Schaft ausgestattet sein, welcher durch mechanische Bearbeitung einen preßpassungsgerechten Durchmesser erhält. Die oberteilseitige Aufnahme ist als ein eingezogener Kragen mit einem zylindrischen Innendurchmesser gestaltet, welcher den zugehörigen Preßsitz-Durchmesser aufweist. Durch diese Maßnahmen können die beim Einpressen der Düsen vom aufnehmenden Durchbruch aufzunehmenden Laibungskräfte gut verteilt werden. Außerdem wird durch den gezogenen Kragen auch erreicht, daß dieser die durch das Einpressen der Düse bedingten Spannungen radial aufnimmt und dabei der übrige Oberteil des Gasbrenners weitgehend spannungsfrei und damit verzugsfrei gehalten wird, was für seine Gasdichtheit von Vorteil ist.

    [0007] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0008] Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Gasbrenner,

    Fig. 2 einen Ausschnitt aus dem Gasbrenner nach der Fig. 1 und

    Fig. 3 einen weiteren Ausschnitt aus dem Gasbrenner im Bereich eines Durchbruchs.



    [0009] Der Gasbrenner 1 ist mit drei parallel zueinander verlaufenden Reihen von Düsen 2 bestückt, die in Erhebungen 3 eingesetzt sind.

    [0010] Dieser Gasbrenner 1 weist vier Durchbrüche 4 auf, durch die Sekundärluft von unten her zu den Flammen zuströmen kann.

    [0011] Im Inneren des Gasbrenners 1 sind Kanäle 5 im Bereich der in Reihen angeordneten Düsen 2 vorgesehen, die miteinander in Verbindung stehen und von einem im wesentlichen zentral angeordneten Gas- beziehungsweise Gemischanschluß 6 versorgbar sind.

    [0012] Wie aus den Fig. 2 und 3 zu ersehen ist, besteht der metallene Gasbrenner 1 aus einem Oberteil 7, der durch Strecktiefziehen hergestellt und mit den Erhebungen 3 versehen und sehr formstabil ausgebildet ist, und einem Unterteil 8, der mit Rinnen 5' zur Bildung der Kanäle 5 versehen und von geringerer Steifigkeit und Formstabilität als der Oberteil 7 ist.

    [0013] Diese beiden Teile 7 und 8 sind aus Blech geprägt und miteinander durch einen gezogene Kragen 9 unter Zwischenlage einer Dichtung 10 gasdicht verbunden. Statt der festen Dichtung 10 kann auch eine pastöse oder flüssige Dichtung vorgesehen sein, wobei zumindest die letztere zu einer gegebenenfalls elastisch verformbaren Masse erhärten muß.

    [0014] Die Düsen 2 sind in nach innen eingezogene Kragen 11 der Auslaßöffnungen 12 der Erhebungen 3 eingepreßt, wobei die eingezogenen Kragen 11 die durch das Einpressen bedingten Spannungen radial aufnehmen und dadurch den übrigen Teil des Oberteiles 7 frei von Verspannungen halten.

    [0015] Aus der Fig. 3 ist zu ersehen, daß die beiden Teile 7, 8 im Bereich der Durchbrechungen 4 mittels Dichtungen 13, ähnlich O-Ringen, abgedichtet sind, die in Abstufungen 14 des Unterteiles 8 eingelegt sind.


    Ansprüche

    1. Gasbrenner, der zweiteilig ausgebildet ist, wobei der Oberteil (7) durch Strecktiefziehen hergestellt und mit Auslaßöffnungen (12) aufweisenden Erhebungen (3) versehen ist und der Unterteil (8) mit eingearbeiteten Rinnen (5') versehen ist, die im Bereich der Erhebungen (3) des Oberteiles (7) angeordnet sind und wobei der Unterteil (8) mit dem Oberteil (7) unter Zwischenlage einer Dichtung (10) gasdicht verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnungen (12) nach innen eingezogene Kragen (11) aufweisen, in die Düsen (2) eingepreßt sind und daß der Unterteil (8) aus Material geringerer Steifigkeit als der Oberteil (7) besteht und mit seinen Randbereichen (9) den Rand des Oberteils (7) umgreift.
     


    Claims

    1. Gas-fired burner consisting of two parts, the upper part (7) being made by stretch deep-drawing and provided with elevations (3) showing outlet openings (12) and the lower part (8) having incorporated grooves (5') which are positioned in the zone of the elevations (3) of the upper part (7) and the lower part (8) being gastightly connected with the upper part (7) by an intermediate seal, characterized by the fact that the outlet openings (12) are provided with collars (11) retracted to the inside (11) in which nozzles (2) are pressed and that the lower part (8) consists of a material less rigid than the upper part (7) and that its marginal zones (9) encompass the border of the upper part (7).
     


    Revendications

    1. Brûleur à gaz en deux pièces, la partie supérieure (7) étant fabriquée par formage et munie de saillies (3) avec des trous (12), et la partie inférieure (8) comportant des rigoles incorporées (5') disposées à proximité des saillies (3) de la partie supérieure (7), la partie inférieure (8) étant assemblée avec la partie supérieure (7) avec interposition d'un joint d'étanchéité (10), brûleur à gaz caractérisé par le fait que les trous (12) sont munis de rebords rentrés (11) où sont insérés de force les becs (2), et que la partie inférieure (8) est faite d'un matériau moins rigide que la partie supérieure (7), et que ses rebords (9) enveloppent le bord de la partie supérieure (7).
     




    Zeichnung