(19)
(11) EP 0 631 047 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.05.1996  Patentblatt  1996/21

(21) Anmeldenummer: 94108441.0

(22) Anmeldetag:  01.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F02M 59/44, F02M 59/42, F02D 1/06

(54)

Brennkraftmaschine mit einer Regeleinrichtung

Internal combustion engine with a control device

Moteur à combustion interne comprenant un dispositif de réglage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 26.06.1993 DE 4321342

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.12.1994  Patentblatt  1994/52

(73) Patentinhaber: Klöckner-Humboldt-Deutz Aktiengesellschaft
D-51149 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Tedsen, Kai
    D-57632 Orfgen-Hahn (DE)
  • Lemme , Werner
    D-51503 Rösrath (DE)
  • Bauer, Lothar
    D-51109 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 246 869
DE-A- 4 041 396
DE-A- 3 804 958
DE-A- 4 041 397
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 8, no. 244 (M-337) (1681) 9. November 1984 & JP-A-59 120 774 (HINO JIDOSHA KOGYO K.K.) 12. Juli 1984
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 8, no. 244 (M-337) (1681) 9. November 1984 & JP-A-59 120 774
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Brennkraftmaschine mit einer Regeleinrichtung für Einspritzpumpenelemente, die Kraftstoff über Einspritzleitungen und Einspritzventile in den Brennraum der Brennkraftmaschine fördert, wobei die Regeleinrichtung einen ladedruckabhängigen Vollastanschlag (LDA) aufweist, der die Kraftstoffördermenge in Abhängigkeit von dem Ladeluftdruck z. B. eines Abgasturboladers über ein in die Regelstange eingreifendes Gestänge einstellt und weiterhin eine Startmehrmengen-Stellvorrichtung aufweist, die mittels eines in das Gestänge einwirkenden Elektromagneten die Kraftstoffördermenge beim Start der Brennkraftmaschine erhöht.

[0002] Eine derartige Brennkraftmaschine mit einer gattungsgemäßen Regeleinrichtung ist beispielsweise aus der DE-A-38 04 958 bekannt. Diese Regeleinrichtung weist einen ladeluftabhängigen Vollastanschlag auf, der die Regelstange in Abhängigkeit des steigenden Ladeluftdruckes in eine Position "höhere Fördermenge" verstellt. Gleichzeitig ist ein Startmehrmengen-Elektromagnet vorgesehen, der die Regelstange ebenfalls in eine Stellung hin zu einer "höheren Fördermenge" verstellt. Dabei ist die während des Anlaßvorganges der Brennkraftmaschine einzustellende Kraftstoffstartmehrmenge bekanntermaßen so hoch, daß diese Menge im normalen Betrieb der Brennkraftmaschine ohne der Gefahr einer Schädigung der Brennkraftmaschine nicht eingespritzt werden darf. Bei der bekannten Regeleinrichtung ist aber der in die Regelstange eingreifende Hebel in der Lage die Regelstange hin zu der im normalen Brennkraftmaschinenbetrieb unzulässig hohen Startmehrmenge zu verstellen. Dies kann durch einen Defekt in der Reglereinrichtung oder durch eine bewußte Manipulation des Bedienpersonals erfolgen. Eine derartig hohe Einspritzmenge während des normalen Betriebs der Brennkraftmaschine ist aber - auch wenn nicht schon dadurch Schäden an der Brennkraftmaschine verursacht werden - in jedem Falle bezüglich des Emissionsverhaltens der Brennkraftmaschine nachteilig.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe, eine Brennkraftmaschine mit einer Regeleinrichtung bereitzustellen, bei der eine ladeluftdruckabhängige Beeinflussung der Kraftstoffördermenge möglich ist und darüber hinaus eine Vorrichtung zur Einstellung einer Startmehrmenge vorhanden sein soll, bei der aber zuvor geschilderten Nachteile vermieden werden.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der in die Regelstange eingreifende Hebel des Gestänges ein Federstahlhebel ist, der von dem Startmehrmengen-Elektromagneten durch Erregung des Elektromagneten aus dem Eingriff in eine Ausnehmung der Regelstange herausnehmbar ist und die Regelstange in eine Startmehrmengen-Position verstellbar ist. Durch diese Ausbildung ist es möglich, für die restlichen Teile des Gestänges einen festen Anschlag vorzusehen, der die Bewegung des Gestänges hin zu einer Vergrößerung der Fördermenge blockiert. Damit kann weder durch einen Defekt noch durch Manipulation die Fördermenge nach dem Start der Brennkraftmaschine auf unzulässig hohe Werte eingestellt werden. Nach dem Start der Brennkraftmaschine ist der Elektromagnet durch Abschaltung der Stromzufuhr nicht mehr erregt, so daß der Federstahlhebel wieder an der Regelstange anliegt. Durch die Verschiebung der Regelstange in eine Position, die die Startmehrmengenförderung darstellt, greift der Federstahlhebel aber nicht in die Ausnehmung der Regelstange ein, sondern liegt unter Spannung an der Regelstange neben der Ausnehmung an. Nach dem Start der Brennkraftmaschine läuft diese an und der Fliehkraftregler der Regeleinrichtung verschiebt die Regelstange hin zu einer Verringerung der Kraftstoffördermenge. Durch diese Verschiebung der Regelstange gelangt aber der Federstahlhebel wieder vor die Ausnehmung und der Federstahlhebel gleitet aufgrund seiner Vorspannung wieder in die Ausnehmung hinein. Damit ist sofort nach dem Anlaufen der Brennkraftmaschine die Begrenzung der maximalen Fördermenge sichergestellt, so daß Schäden an der Brennkraftmaschine oder unzulässig hohe Emissionswerte ausgeschlossen sind. Die Regelstange kann im übrigen durch die vorhandene Reglerfeder bei ausgeklinktem Federstahlhebel in die Startmehrmengenposition verstellt werden. Weiterhin ist durch eine entsprechende Schaltung dafür zu sorgen, daß der Elektromagnet während des normalen Betriebs der Brennkraftmaschine nicht eingeschaltet werden kann. Dies kann beispielsweise über eine Relaisschaltung erfolgen.

[0005] In Weiterbildung der Erfindung ist ein die Bewegungen des ladedruckabhängigen Vollastanschlags (LDA) auf den Federstahlhebel übertragendes Gestängeteil als Kniehebel ausgebildet. Dadurch lassen sich beliebige Übersetzungsverhältnisse einstellen, so daß eine Anpassung der Bewegung des ladedruckabhängigen Vollastanschlages an die gewünschte Regelstangenverstellung möglich ist. Weiterhin ist durch die Verwendung des Kniehebels ein kompakter Aufbau der Regeleinrichtung möglich.

[0006] In Weiterbildung der Erfindung ist der beziehungsweise sind die Lagerungspunkte des Kniehebels innerhalb des Kurbelgehäuses der Brennkraftmaschine angeordnet. Dabei ist es möglich, den in das Kurbelgehäuses hineinragenden Teil der Regeleinrichtung ohne eigenes Gehäuse zu fertigen, so daß die Lagerungspunkte des Kniehebels direkt in dem Kurbelgehäuses angeordnet sind. Vornehmlich wird die Regeleinrichtung aber in ein eigenes Gehäuses eingesetzt, so daß sie zumindest teilweise vormontierbar ist und nachträglich an die Brennkraftmaschine anbaubar ist. In diesem Fall braucht durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Lagerungspunkt beziehungsweise die Lagerungspunkte nicht gegen austretendes Schmieröl abgedichtet zu werden, da er/sie innerhalb des Kurbelgehäuses angeordnet ist beziehungsweise sind. Zudem kann gegebenenfalls auf eine eigene Schmierölversorgung der Lagerungspunkte verzichtet werden, wenn durch das in dem Kurbelgehäuses befindliches Schmieröl eine hinreichende Schmierung der Lagerungspunkte sichergestellt ist.

[0007] In Weiterbildung der Erfindung ist der Wirkbeginn der ladedruckabhängigen Reglereinstellung ebenso einstellbar wie der ladedruckabhängige Regleranschlag. Dabei sind die beiden Einstellvorrichtungen nebeneinanderliegend angeordnet. Diese Anordnung ist vorteilhaft beim Einstellvorgang, da dadurch der Einstellvorgang in sofern vereinfacht ist, daß der Monteur problemlos sowohl den Wirkbeginn als auch den Anschlag einstellen kann und nicht irgendwelche Bauteile, beispielsweise Federn oder Übertragungshebel austauschen muß. Dabei sind in weiterer Ausgestaltung die Einstellvorrichtungen Einstellschrauben, die senkrecht zu der Membranachse der Ladeluftdruckregeleinrichtung angeordnet sind. Es können somit einfache Umlenkhebel beziehungsweise entsprechend ausgestaltete Hebelelemente verwendet werden, deren Anschlag durch die Einstellschrauben leicht verstellt werden können. Im übrigen können durch diese Anordnung leicht Übersetzungsverhältnisse durch beispielsweise verschieden lange Hebelarme eingestellt werden, so daß letztendlich eine individuelle Anpassung an die geforderte Einstellbarkeit gegeben ist. Dabei sind die beiden Einstellvorrichtungen im übrigen so an der Brennkraftmaschine angeordnet, daß diese frei zugänglich sind, so daß die laufende Brennkraftmaschine bei der Abnahme am Prüfstand eingestellt werden kann. Im übrigen stellt der ladedruckabhängige Regleranschlag den festen Anschlag für das Gestänge gemäß den vorherigen Erläuterungen dar.

[0008] In Weiterbildung der Erfindung wirkt dem Ladeluftdruck beziehungsweise der von dem Ladeluftdruck auf die Membran ausgeübten Kraft über den Kniehebel eine Zugfeder entgegen. Diese Zugfeder ist an der Einstellschraube zur Einstellung des Wirkbeginns der Ladeluftdruckregeleinrichtung eingehangen. Vorteilhaft wirkt diese Zugfeder mit einer Druckfeder zusammen, wobei die Druckfeder die Membran gegen ein Gehäuse abstützt. Durch diese Ausbildung kann die den Ladeluftdruck entgegenzusetzende Kraft so aufgeteilt werden, daß mit der Zugfeder und der Einstellschraube eine leichte und genaue Einstellung des Wirkbeginns der Ladeluftdruckregeleinrichtung möglich ist.

[0009] In Weiterbildung der Erfindung ist der Startmehrmengen-Elektromagnet im Kühlluftstrom der Brennkraftmaschine angeordnet. Dadurch wird eine übermäßige Erhitzung des Elektromagneten verhindert, so daß für eine hohe Betriebssicherheit der Regeleinrichtung gesorgt ist. Konstruktiv ist die Anordnung des Elektromagneten in dem Kühlluftstrom dadurch gelöst, daß zwischen dem Startmehrmengenmagneten und der Ladeluftdruckregeleinrichtung ein Kühlluftleitblech angeordnet ist, das ein Abströmen der Kühlluft entlang der Ladeluftdruckregeleinrichtung verhindert.

[0010] In Weiterbildung der Erfindung ist die Ladeluftdruckregeleinrichtung so ausgestaltet, daß an deren Gehäuse weitere Bauteile, zum Beispiel ein Kraftstoffilter, angeordnet sein können. Dadurch, daß die Regeleinrichtung für Einstellarbeiten zugänglich sein muß, bietet es sich an, an dieser zugänglichen Stelle weitere Bauteile anzuordnen, die ebenfalls gewartet werden müssen. Dies kann beispielsweise ein Kraftstoffilter sein.

[0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der Zeichnungsbeschreibung zu entnehmen, in der ein in den Figuren dargestelltes Ausführungsbeispiel näher beschrieben ist.

[0012] Es zeigen:
Figur 1:
Eine Seitenansicht der Ladeluftdruckregeleinrichtung mit einem in die Regelstange eingreifenden Hebel,
Figur 2:
eine um 90° geschwenkte Seitenansicht nach Figur 1 und
Figur 3:
eine um 90° geschwenkte Seiten-Schnittansicht gemäß Figur 2.


[0013] Die erfindungsgemäße Ladeluftdruckregeleinrichtung ist ein Teil einer Regeleinrichtung für die Einspritzpumpenelemente; sie ist an einer selbstzündenden Brennkraftmaschine angebaut und bekannt unter dem Begriff "ladedruckabhängiger Vollastanschlag (LDA)". Dieser LDA weist ein Gehäuse 1 auf, das an der Brennkraftmaschine so befestigt ist, daß zum einen durch eine Öffnung in dem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine eine Verbindung mit der Regelstange 2 der Einspritzpumpenelemente herstellbar ist, andererseits eine leichte Erreichbarkeit des LDA's zu Wartungs- und Einstellzwecken möglich ist. In dem Gehäuse 1 ist eine Membran 3 angeordnet, die einen Raum in zwei Kammern 5a, 5b aufteilt. Die Kammer 5a ist mit dem Ladeluftdruck eines Abgasturboladers beaufschlagbar. Dazu ist an dem LDA ein Anschlußstutzen 6 (Figur 2 und Figur 3) angebracht, an dem eine Verbindungsleitung zu dem Abgasturbolader befestigbar ist. Dieser Anschlußstutzen 6 steht in geeigneter Weise mit der Kammer 5a in Verbindung. Die Kammer 5b ist zur Umgebung hin offen, so daß grundsätzlich bei einem sich einstellenden Ladeluftdruck, der höher als der Atmosphärendruck ist, die Membran 3 hin zu einer Verkleinerung der Kammer 5b verschieben wird. Dabei bewegt die Membran 3 einen an einer Führungsplatte 7 befestigten Bolzen 8, wobei die Führungsplatte 7 wiederrum mit der Membran 3 zusammenwirkt und die Bewegungen der Membran 3 folglich auf den Bolzen 8 überträgt. Bei einer Erhöhung des Ladeluftdrucks bewegt sich demnach der Bolzen 8 in Bildrichtung nach unten und schwenkt einen Kniehebel 9 um eine Achse 10.

[0014] An dem langen Schenkel 11 des Kniehebels 9 ist an dessen von der Achse 10 wegweisenden Ende 12 ein Federstahlhebel 13 befestigt, der in eine Ausnehmung 14 der Regelstange 2 eingreift. Dabei ist der Federstahlhebel 13 in der Bewegungs- beziehungsweise Schwenkrichtung des Kniehebels 9 steif, während er seitlich gebogen werden kann. Bei einer Erhöhung des Ladeluftdrucks bewegt sich der Federstahlhebel 13 mit seinem in die Ausnehmung 14 der Regelstange 2 eingreifenden Teilbereich in der Bildebene nach oben und ermöglicht eine Verschiebung der Regelstange 2 hin zu einer Vergrößerung der Kraftstoffördermenge (dargestellt durch den mit plus gekennzeichneten Pfeil links der Regelstange 2). Folglich bewirkt eine Verringerung des Ladeluftdrucks eine Verschiebung des in die Ausnehmung 14 eingreifenden Teils des Federstahlhebels 13 in der Bildebene nach unten, was eine Verringerung der Kraftstoffördermenge bewirkt (dargestellt durch den Minus-Pfeil links der Regelstange 2).

[0015] Der durch den Ladeluftdruck hervorgerufenen Bewegung der Membran 3 wirkt eine Druckfeder 15 entgegen, die in der Kammer 5b angeordnet ist und die Membran 3 hin zu einer Verkleinerung der Kammer 5a verschiebt. Diese gleiche Bewegungsrichtung wird durch eine Zugfeder 16 hervorgerufen, die an einer Einstellschraube 17 und dem kurzen Schenkel 18 des Kniehebels 9 eingehangen ist. Die Zugfeder 16 schwenkt den Kniehebel 9 um die Achse 10 - wie ausgeführt - mit dem langen Schenkel 11 in der Bildebene nach oben und bewegt die Membran 3 über den Bolzen 8 hin zu einer Verkleinerung der Kammer 5a. Die Druckfeder 15 und die Zugfeder 16 wirken in der Weise zusammen, daß die Druckfeder 15 die Grobabstimmung des Wirkbeginns der LDA-Verstellung festlegt, während die Feineinstellung durch die Zugfeder beziehungsweise die Vorspannungseinstellung der Zugfeder 16 über die Einstellschraube 17 erfolgt. Je größer die Vorspannung ist, unter der die Zugfeder 16 steht, um so höher muß der von dem Abgasturbolader erzeugte Ladeluftdruck sein, um die Regelstange hin zu einer Vergrößerung der Kraftstoffördermenge zu bewegen. Mit der Einstellschraube 19 wird der LDA-Anschlag eingestellt, daß heißt, es wird eingestellt welcher maximale Verstellweg der Regelstange hin zu einer Vergrößerung der Kraftstoffördermenge ohne Vorhandensein von einer ladeluftdruckabhängigen Verstellung möglich ist. Dazu ist an dem Ende 12 des Kniehebels 9 eine um ca. 45° abgewinkelte Platte 20 angebracht, die mit der Einstellschraube 19 zusammenwirkt. Je nachdem ob die Einstellschraube 19 aus dem Gehäuse 1 herausgeschraubt oder in das Gehäuse 1 hereingeschraubt wird, wird über die Platte 20 der Kniehebel 9 um die Achse 10 verschwenkt und bewegt dementsprechend auch den Federstahlhebel 13 in Bezug zu der Regelstange 2.

[0016] In die Bildebene hinein ragt ein Startmehrmengen-Elektromagnet 21, der einen magnetisierbaren Stift 22 aufweist. Dieser Stift 22 ist oberhalb des Federstahlhebels 13 angeordnet und dieser drückt im magnetisiertem Zustand den Federstahlhebel 13 nach hinten aus der Bildebene hinein, so daß der Eingriff in die Ausnehmung 14 der Regelstange 2 aufgehoben wird (in der Ansicht nach Figur 2 wird der Federstahlhebel 13 durch den aus dem Elektromagneten 21 ausfahrenden Stift 24 um seinen Anlenkpunkt an dem Ende 12 des Kniehebels 9 geschwenkt und nach oben aus der Ausnehmung 14 der Regelstange 2 herausgeschoben).

[0017] Der LDA beziehungsweise dessen Gehäuse ist an dem Brennkraftmaschinengehäuse durch Schrauböffnungen 23 (Figur 3) befestigt und mittels eines Dichtringes 24 (Figur 1, Figur 2) abgedichtet. Dadurch, daß die Achse 10 zur Lagerung des Kniehebels 9 in dem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine gelagert ist, ist eine öldichte Abdichtung der Achse 10 überflüssig. Im übrigen ist der gesamte LDA so aufgebaut, daß in dessen Gehäuse 1 keine Öffnungen beziehungsweise Durchbrüche vorhanden sind, die problematisch zur Umgebung abzudichten sind. Weiterhin ist ein (in der Zeichnung nicht dargestelltes) Kühlluftblech so zwischen dem Startmehrmengenmagneten 21 und dem Gehäuse 1 des LDA's angeordnet, daß der Elektromagnet 21 zumindest fast vollständig von Kühlluft umströmt wird, wobei die Kühlluft aber nicht im Bereich des LDA's nach vorne aus dem die Brennkraftmaschine umgebenden Kühlleitgehäuse in die Umgebung entweichen kann. Das Kühlluftblech kann auch als Bestandteil des Gehäuses ausgebildet sein.

[0018] Die Kraftübertragungsstelle zwischen dem Bolzen 8 und den Kniehebel 9 ist im übrigen als Kugelpfanne und Kugel ausgebildet und somit in ihrem Freiheitsgrad eingeschränkt, so daß ungewollte Ungenauigkeiten, zum Beispiel durch Motorschwingungen, vermieden werden. Das Gehäuse 1 des LDA's ist vorzugsweise als Aluminiumdruckgußteil hergestellt, kann aber beispielsweise auch als Kunststoffspritzteil ausgeführt sein.


Ansprüche

1. Brennkraftmaschine mit einer Regeleinrichtung für Einspritzpumpenelemente, die Kraftstoff über Einspritzleitungen und Einspritzventile in den Brennraum der Brennkraftmaschine fördern, wobei die Regeleinrichtung einen ladedruckabhängigen Vollastanschlag (LDA) aufweist, der die Kraftstoffördermenge in Abhängigkeit von dem Ladeluftdruck über ein in eine Regelstange (2) eingreifendes Gestänge (9,13) einstellt und weiterhin eine Startmehrmengen-Stelleinrichtung aufweist, die mittels eines in das Gestänge (9,13) einwirkenden Elektromagneten (21) die Kraftstoffördermenge beim Start der Brennkraftmaschine erhöht,
dadurch gekennzeichnet, daß ein in die Regelstange (2) eingreifender Hebel des Gestänges (9,13) ein Federstahlhebel (13) ist, der von dem Elektromagneten (21) durch Erregung des Elektromagneten (21) aus dem Eingriff in eine Ausnehmung (14) der Regelstange (2) herausnehmbar ist und die Regelstange (2) in eine Startmehrmengen-Position verstellbar ist.
 
2. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß ein die Bewegungen des ladedruckabhängigen Vollastanschlages auf den Federstahlhebel (13) übertragendes Gestängeteil als Kniehebel (9) ausgebildet ist.
 
3. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Kniehebel (9) innerhalb des Kurbelgehäuses der Brennkraftmaschine gelagert ist.
 
4. Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der LDA-Wirkbeginn und der LDA-Anschlag einstellbar sind, wobei die Einstellvorrichtungen nebeneinander liegend angeordnet sind.
 
5. Brennkraftmaschine nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtungen Einstellschrauben (17, 19) sind, die senkrecht zur Membranachse des LDA's angeordnet sind.
 
6. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß an dem Kniehebel (9) eine Zugfeder (16) angreift, die dem auf die Membran (3) wirkenden Ladeluftdruck entgegenwirkt.
 
7. Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (21) im Kühlluftstrom der Brennkraftmaschine angeordnet ist.
 
8. Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (21) durch ein Kühlluftleitblech von dem LDA abgetrennt ist.
 
9. Brennkraftmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (1) des LDA's weitere Bauteile angeordnet sind.
 


Claims

1. An internal combustion engine comprising a control device for injection-pump elements which convey fuel through injection lines and injection valves to the engine combustion chamber, in which the control device comprises a manifold pressure-dependent full-load abutment (LDA) which adjusts the fuel delivery rate in dependence on the manifold pressure, via a linkage (9, 13) engaging a control rod (2), and also comprises a starting supplementary-feed adjusting device which, by means of an electromagnet (21) acting on the linkage (9, 13), increases the fuel delivery rate when the engine starts,
characterised in that a lever in the linkage (9, 13) engaging the control rod (2) is a spring steel lever (13) which the electromagnet (21), when energised, brings out of engagement with a recess (14) in the control rod (2) and moves the control rod (2) into a starting supplementary-feed position.
 
2. An internal combustion engine according to claim 1, characterised in that a linkage part in the form of a toggle lever (9) is provided for transmitting the motion of the manifold pressure-dependent full-load abutment to the spring steel lever (13).
 
3. An internal combustion engine according to claim 1, characterised in that the toggle lever (9) is disposed inside the engine crankcase.
 
4. An internal combustion engine according to any of the preceding claims, characterised in that the effective beginning of the LDA and the LDA abutment are adjustable, in which the adjustment devices are disposed side by side.
 
5. An internal combustion engine according to claim 4, characterised in that the adjustment devices are screws (17, 19) which are disposed at right angles to the diaphragm axis of the LDA.
 
6. An internal combustion engine according to any of claims 2 to 5, characterised in that a tension spring (16) engages the toggle lever (9) and counteracts the manifold pressure acting on the diaphragm (3).
 
7. An internal combustion engine according to any of the preceding claims, characterised in that the electromagnet (21) is disposed in the cooling-air stream of the internal combustion engine.
 
8. An internal combustion engine according to any of the preceding claims, characterised in that the electromagnet (21) is separated from the LDA by a cooling-air baffle plate.
 
9. An internal combustion engine according to any of the preceding claims, characterised in that additional components are disposed on the casing (1) of the LDA.
 


Revendications

1. Moteur à combustion interne avec un dispositif de réglage pour des éléments de pompe d'injection, qui transfèrent le carburant par l'intermédiaire de canalisations d'injection et d'injecteurs dans la chambre de combustion du moteur à combustion interne, le dispositif de réglage présentant une butée de pleine charge (LDA) qui dépend de la pression d'admission et qui règle la quantité de carburant transférée en fonction de la pression de l'air d'admission au moyen d'une timonerie (9, 13) qui vient en prise sur une tige de réglage (2) et en outre présente un dispositif de réglage du surplus de carburant au démarrage, dispositif qui au moyen d'un électroaimant (21) agissant sur la timonerie (9, 13) augmente la quantité de carburant transférée lors du démarrage du moteur à combustion interne, moteur à combustion interne caractérisé en ce qu'un levier de la timonerie (9, 13), qui vient en prise sur la tige de réglage (2) est un levier en acier à ressort (13), que l'on peut faire sortir de prise dans un évidemment (14) de la tige de réglage (2) par l'électroaimant (21) en excitant celui-ci et en ce que la tige de réglage (2) peut être amenée dans une position correspondant à un surplus de carburant au démarrage.
 
2. Moteur à combustion interne selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on constitue sous la forme d'une genouillère (9) une partie de la timonerie qui transmet les mouvements de la butée de pleine charge en fonction de la pression d'admission au levier en acier à ressort (13).
 
3. Moteur à combustion interne selon la revendication 1, caractérisé en ce que la genouillère (9) est montée à l'intérieur du carter du vilebrequin du moteur à combustion interne.
 
4. Moteur à combustion interne selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le début de l'action du système LDA et la butée du système LDA sont réglables, les dispositifs de réglage étant disposés côte à côte.
 
5. Moteur à combustion interne selon la revendication 4, caractérisé en ce que les dispositifs de réglage sont des vis de réglage (17, 19), qui sont disposées perpendiculairement à l'axe de la membrane du système LDA.
 
6. Moteur à combustion interne selon les revendications 2 à 5, caractérisé en ce que sur la genouillère (9) vient en prise un ressort de traction (16) qui agit à l'encontre de la pression de l'air d'admission qui agit sur la membrane (3).
 
7. Moteur à combustion interne selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'électroaimant (21) est disposé dans le flux de l'air de refroidissement du moteur à combustion interne.
 
8. Moteur à combustion interne selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'électroaimant (21) est séparé par une tôle de guidage de l'air de refroidissement du système LDA.
 
9. Moteur à combustion interne selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que d'autres pièces constitutives sont disposées sur le carter (1) du système LDA.
 




Zeichnung