Lagerung eines Laufbahnträgers an der Hauptplatte eines Münzgerätes

Abstract

 Lagerung eines Laufbahnträgers an der Hauptplatte eines Münzgerätes, die zwei beabstandete Gelenke aufweist, um deren gemeinsame Achse die durch eine Feder in Richtung Hauptplatte vorgespannte Laufbahnträgerplatte von der Hauptplatte fort bzw. auf diese zu verschwenkbar ist, wobei das eine Gelenkteil beider Gelenke einen kugeligen Zapfen aufweist, der in einer Aufnahme des jeweils anderen Gelenkteils eingreift, wobei ein erster plattenfester kugeliger Gelenkzapfen in eine erste kugelige Ausnehmung des anderen Gelenkteils eingreift und ein zweiter kugeliger Gelenkzapfen von einer Feder in Richtung Gelenkachse vorgespannt ist und in eine zweite kugelige Ausnehmung eingreift und an den Gelenkteilen zusammenwirkende Lagerflächen vorgesehen sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf die Lagerung eines Laufbahnträgers an der Hauptplatte eines Münzgerätes nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Das Gehäuse eines Münzprüfers hat stets den gleichen Grundaufbau. Es besteht aus einer Hauptplatte und einer dazu parallel beabstandeten Laufbahnträgerplatte, zwischen welchen Platten sich ein oder mehrere Laufbahnabschnitte für hindurchlaufende und zu prüfende Münzen befinden. Bei elektronischen Münzprüfern sind in den Platten außerdem Sensoren angeordnet, welche auf unterschiedliche charakteristische Parameter der zu prüfenden Münzen reagieren. Die Laufbahnträgerplatte ist gelenkig an der Hauptplatte angebracht, damit eingeklemmte Münzen entfernt werden können. Sie wird durch Betätigung eines Rückgabeknopfes in einem Automaten von der Hauptplatte fort verschwenkt, damit die Münzen herausfallen können. Die Laufbahnträgerplatte wird durch eine Feder in ihre Normalposition vorgespannt.

[0003] Aus der DE 25 33 022, DE 29 16 829, DE 30 45 734 oder DE 30 48 305 sind Scharnieranordnungen bekanntgeworden, mit denen die Laufbahnträgerplatte an der Hauptplatte angelenkt ist. Aus der DE 27 56 104 ist ferner bekanntgeworden, ein Gelenkteil von zwei Gelenken jeweils als Zapfen auszubilden, der in eine Aufnahme des jeweils anderen Gelenkteils eingreift. Die Enden der Zapfen sind kugelförmig, und die Zapfen werden durch ein Ankippen des Laufbahnträgers und schräges Einsetzen und anschließendes Verschwenken in die Normalposition mit der Hauptplatte verbunden. Dadurch entfällt die Verwendung eines Werkzeugs zur Anbringung bzw. Demontage des Laufbahnträgers.

[0004] Aufgrund von Fertigungstoleranzen und einer Vergrößerung des Spiels durch Verschleiß besteht die Gefahr, daß der Laufbahnträger nach einer Ausschwenkbewegung nicht reproduzierbar genau die Ursprungsstellung erreicht. Die Folge ist, daß gegenüberliegende Sensoren fehlausgerichtet sind und es zu Meßwertschwankungen oder Meßfehlern kommt. Die ständige Belastung des Laufbahnträgers durch die Vorspannungsfeder kann den Laufbahnträger deformieren, insbesondere wenn er, wie üblich, aus Kunststoffmaterial besteht. Vor allen Dingen, wenn Sensoren sogenannte Punktmessungen vornehmen, können die beschriebenen Toleranzen nicht mehr hingenommen werden.

[0005] Aus der DE 42 02 559 ist daher auch bekanntgeworden, das Gelenk zwischen Laufbahnträgerplatte und Hauptplatte von einem Kunststoffilmscharnier zu bilden. Ein Filmscharnier gewährleistet, daß zwischen Hauptplatte und Laufbahnträger keine Lageveränderung auftritt. Im Betriebszustand sind das Filmscharnier und die Fläche des Laufbahnträgers, in der sich die Sensorik befindet, kräftefrei. Dadurch kann gewährleistet sein, daß die Laufbahnträgerplatte nach einer Schwenkbewegung reproduzierbar die gleiche Lage einnimmt und somit die Sensoren ihre ursprüngliche Lage beibehalten. Es entsteht mithin keine Streuung in den Meßsignalen der Sensorik, durch welche die Qualität der Münzerkennung leidet.

[0006] Entlang zweier orthogonaler Achsen ist die Verlagerungsmöglichkeit bei einem Filmscharnier weitgehend minimiert. Problematisch ist allenfalls eine mögliche Verformung in einer dritten Achse, da sich der dünne Filmsteg verformen kann. Dies kann zum Beispiel erfolgen durch den einseitigen Angriff des Öffnungshebels oder durch Temperatureinfluß.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lagerung für den Laufbahnträger an der Hauptplatte eines Münzgerätes zu schaffen, die eine kostengünstige Montage, weitgehend spielfreie Lagerung und hohe Wiederkehrgenauigkeit aufweist.

[0008] Bei einer ersten Ausgestaltung der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0009] Erfindungsgemäß weist die Lagerung Gelenkzapfen auf, die an den Enden kugelförmig ausgebildet sind. Sie wirken mit kugeligen Ausnehmungen der anderen Gelenkteile zusammen. Ein kugeliger Zapfen ist indessen beweglich gelagert und von einer Feder beaufschlagt. Die Montage des Laufbahnträgers ist außerordentlich einfach. Die Gelenkteile des Laufbahnträgers werden mit den Lagerflächen der hauptplattenfesten Gelenkteile ausgerichtet und zwischen diese bzw. beidseitig von diesen eingeschoben, wobei der nachgebende Zapfen zurückweicht. Ist er mit der kugeligen Ausnehmung des zugeordneten Gelenkteils ausgerichtet, schnappt er in diese ein. Der vorgespannte Gelenkzapfen drückt das laufbahnträgerfeste Gelenkteil gegen das hauptplattenfeste Gelenkteil an und begrenzt dadurch die Bewegung des Laufbahnträgers im Raum. Vorzugsweise befindet sich der federvorgespannte Lagerzapfen im oberen Gelenk, so daß er von der Schwerkraft unterstützt wird. Auf diese Weise wird eine hohe Wiederkehrgenauigkeit für den Laufbahnträger erhalten, wenn er von der Hauptplatte fort verschwenkt worden ist.

[0010] Der bewegliche Zapfen ist nach einer Ausgestaltung der Erfindung an einem zylindrischen Führungsabschnitt angebracht, der in einer entsprechenden Führungsausnehmung beweglich ist. Die Feder kann im Hohlraum des Führungsabschnitts einsitzen, so daß sie wenig Platz beansprucht.

[0011] Eine weitere Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruchs 5 gegeben.

[0012] Bei der zweiten erfindungsgemäßen Lösung sitzen kreiszylindrische Zapfen in den Aufnahmen, wobei sie auf einer Seite von einem federnd nachgebenden Steg und auf der gegenüberliegenden Seite von einem im Querschnitt halbkreisförmigen Wandabschnitt begrenzt werden. Auf diese Weise werden die Zapfen federnd gegen die Wandabschnitte angedrückt und haben bezüglich der Schwenkachse eine wiederkehrende Position, d.h. sie ist in der Ebene senkrecht zur Schwenkachse spielfrei festgelegt. In der Richtung senkrecht zu dieser Ebene, d.h. in Richtung der Schwenkachse, sorgen zusammenwirkende Lagerabschnitte dafür, daß die Bewegungsmöglichkeit des Laufbahnträgers begrenzt ist. Aus Montagegründen kann jedoch der Abstand der Lagerflächen nicht gleich Null gemacht werden. Ein gewisses Spiel muß zugelassen werden. Da jedoch aufgrund der Schwerkraft der Laufbahnträger stets gegen das untere hauptplattenfeste Gelenkteil anliegt, ist auch in Richtung der Schwenkachse die gewünschte Reproduzierbarkeit gewährleistet.

[0013] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung werden die Aufnahmen von Ösen gebildet, wobei die Lagerabschnitte auf den einander zugekehrten Seiten der Ösen angeordnet sind mit senkrecht zur Lagerachse sich erstreckenden Lagerflächen, wobei die Lagerzapfen an Halterungen angebracht sind, die auf den voneinander fortweisenden Seiten entsprechende Lagerflächen aufweisen, die mit den ersten Lagerflächen zusammenwirken. Die Lagerzapfen werden in einer Montageposition, die außerhalb des normalen Schwenkbereichs des Laufbahnträgers liegt, nacheinander in die Ösen gesteckt. Nach einem gewissen Verschwenkwinkel des Laufbahnträgers werden die Gelenke ineinander verrastet, indem die Gelenkteile eine weitere Verschiebung in Richtung der Schwenkachse zulassen, so daß die Lagerflächen zur Zusammenwirkung gebracht werden. Innerhalb des normalen Schwenkbereichs der Laufbahnträgerplatte kann daher eine Demontage nicht vorgenommen werden.

[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1

zeigt schematisch eine erste Ausführungsform der Lagerung nach der Erfindung.

Fig. 2

zeigt eine Einzelheit der Darstellung nach Fig. 1.

Fig. 3

zeigt schematisch eine zweite Ausführungsform der Lagerung nach der Erfindung.

Fig. 4

zeigt eine Draufsicht auf ein Gelenkteil nach Fig. 3.

Fig. 5

zeigt das Gelenkteil nach Fig. 3 nach Aufnahme eines Gelenkzapfens.

Fig. 6

zeigt den zusammengebauten Zustand der Lagerung nach der Erfindung.

[0015] In Fig. 1 ist eine Laufbahnträgerplatte 10 angedeutet, die an einem Plattenabschnitt 12 angelenkt wird, der mit einer nicht gezeigten Hauptplatte eines Münzprüfers fest verbunden ist. Hauptplatte und Laufbahnträgerplatte 10 weisen Sensoren auf (nicht gezeigt), die zueinander ausgerichtet sind und verschiedene Kriterien von Münzen auf Echtheit untersuchen. An der aus Kunststoff gefertigten Laufbahnträgerplatte 10 sind zwei Ansätze 14, 16 angeformt. An der Oberseite des Ansatzes 14 ist eine kugelige Ausnehmung 18 geformt. Sie öffnet sich zu einer oberen Lagerfläche 20. Am unteren Ansatz 16 ist an der Unterseite bei 22 ein kugeliger Zapfen 22 angeordnet. Ausnehmung 18 und kugeliger Zapfen 22 liegen auf einer gemeinsamen strichpunktiert gezeichneten Achse 24. Der Ansatz 16 weist eine untere Lagerfläche 26 auf.

[0016] Der Plattenabschnitt 12 ist mit einem oberen Lagerblock 28 und einem unteren Lagerblock 30 versehen. Der untere Lagerblock weist eine kugelige Ausnehmung 32 auf, die zur nach oben gerichteten Lagerfläche 34 des Lagerblocks 30 geöffnet ist. Der obere Lagerblock 28 weist einen zylindrischen Hohlraum 36 auf, der nach oben geöffnet ist und einen zylindrischen Führungsabschnitt 38 passend und gleitend aufnimmt, an dem ein kugeliger Lagerzapfen 40 angebracht ist. Lagerzapfen 40 und Ausnehmung 32 liegen auf einer gemeinsamen strichpunktiert gezeichneten Achse 41. Auf der dem Zapfen 40 gegenüberliegenden Seite wirkt eine Schraubenfeder 42 auf den Führungsabschnitt 38. Die Schraubenfeder 42 stützt sich an einem plattenfesten Bügel 44 ab. Die Einzelheiten des oberen Lagerblocks 28 gehen deutlicher aus Fig. 2 hervor.

[0017] Der obere Lagerblock 28 weist eine nach unten gerichtete Lagerfläche 46 auf.

[0018] Der Abstand der Lagerflächen 20, 26 der Ansätze 14, 16 ist minimal kleiner als der Abstand der Lagerflächen 46, 38. Die Ansätze 14, 16 können daher zwischen die Lagerblöcke 28, 30 geschoben werden. Dabei wird der Lagerzapfen 40 vorübergehend gegen die Kraft der Feder 42 zurückgeschoben, bis er in die kugelige Ausnehmung 18 des Ansatzes 14 eingreift. Die kugelige Ausnehmung 32 nimmt zuvor den Zapfen 22 auf. Bei der Montage können die Ansätze 14, 16 auch vorübergehend verformt werden, bis die Zapfen in die Ausnehmungen eingreifen. Die Achsen 24, 41 fallen mithin zusammen. Durch die beschriebene Anordnung wird eine spielfreie Lagerung bzw. Anlenkung der Laufbahnträgerplatte 10 erhalten. Die Feder 42 sowie die Schwerkraft bewirken, daß keine Verschiebung der Laufbahnträgerplatte 10 nach oben stattfindet, wenn sie nach einem Ausschwenken wieder in den Gebrauchszustand parallel zur Hauptplatte zurückkehrt. Die Lagerzapfen 40, 22 in den Ausnehmungen 18, 22 sichern, daß keine Abweichung quer zur Achse 41 auftritt.

[0019] In der Ausführungsform nach den Figuren 3 bis 6 wird eine Laufbahnträgerplatte 50 an einem Plattenabschnitt 52, der an der Hauptplatte (nicht gezeigt) befestigt ist, angelenkt. Zu diesem Zweck weist die Laufbahnträgerplatte 50 einen Abschnitt 54 auf, an den an Ansätzen 56, 58 des Abschnitts 54 voneinander fortweisende zylindrische Lagerzapfen 60, 62 geformt sind, die auf einer Achse 64 liegen. Die Zapfen 60, 62 wirken mit Aufnahmen 66, 68 zusammen, deren Aufbau aus der Gesamtschau der Figuren 3 bis 5 deutlich wird. Man erkennt Lagerösen 70, 72, von denen die obere in den Figuren 4 und 5 dargestellt ist. Man erkennt, daß sie einen halbkreisförmigen inneren Wandabschnitt 74 besitzen. Auf den jeweils einander zugekehrten Seiten der Lagerösen 70, 72 sind Federstege 76, 78 am Plattenabschnitt 52 geformt. Sie erstrecken sich Parallel in einem bestimmten Abstand vom Plattenabschnitt 52, wobei sie an einem Ende mit einem Lagerabschnitt 78, 80 verbunden sind (siehe Fign. 4 und 5). Die Lagerabschnitte 78, 80 haben an den einander zugekehrten Seiten Lagerflächen 82, 84. Es sei noch erwähnt, daß die Achsen der Ösen 70, 72 auf einer gemeinsamen Achse 86 liegen.

[0020] Der Ansatz 58 ist, wie bei 88 angedeutet, mit einem Einschnitt versehen, der die Breite des Ansatzes 58 verringert. Er erstreckt sich bis auf die Rückseite des Zapfens 62 (nicht zu erkennen).

[0021] Das Einbringen der Lagerzapfen 60, 62 in die Lagerösen 70, 72 wird durch die beschriebene Aussparung 88 am unteren Ansatz 58 ermöglicht. Der Laufbahnträger 50 wird bezogen auf die Schwenkachse um 180° gedreht und der Zapfen 62 zunächst in die untere Öse 72 eingefügt. Der Montagewinkel liegt bei 150 bis 180°. Dabei wird der Federsteg 78 geringfügig verbogen (siehe auch Fig. 5). Danach wird der obere Zapfen 60 in die Öse 70 gesteckt. Beim Zurückklappen des Laufbahnträgers 50 in die Gebrauchslage (0 bis 90°) kommen Lagerflächen 90, 92 am Abschnitt 54, die voneinander fort weisen und parallel verlaufen, zwischen den Lagerflächen 82, 84 zu liegen, so daß der Laufbahnträger 50 arretiert ist. Die Federstege 76, 78 sorgen dafür, daß die Zapfen 70, 72 fest gegen die im Querschnitt halbkreisförmigen Wandabschnitte gerückt werden, so daß eine spielfreie Lagerung in der Ebene senkrecht zur Achse 86 gegeben ist. Da der Abstand der Lagerflächen 90, 92 nicht größer sein darf als der der Lagerflächen 82, 84, wird eine spielfreie Lagerung bezüglich der Richtung der Achse 86 dadurch erreicht, daß die Laufbahnträgerplatte 50 durch Schwerkraft stets mit der Lagerfläche 92 an der unteren Lagerfläche 84 zu liegen kommt.

Ansprüche

1. Lagerung eines Laufbahnträgers an der Hauptplatte eines Münzgerätes, die zwei beabstandete Gelenke aufweist, um deren gemeinsame Achse die durch eine Feder in Richtung Hauptplatte vorgespannte Laufbahnträgerplatte von der Hauptplatte fort bzw. auf diese zu verschwenkbar ist, wobei das eine Gelenkteil beider Gelenke einen kugeligen Zapfen aufweist, der in einer Aufnahme des jeweils anderen Gelenkteils eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster plattenfester kugeliger Gelenkzapfen (22) in eine erste kugelige Ausnehmung (32) des anderen Gelenkteils eingreift und ein zweiter kugeliger Gelenkzapfen (40) von einer Feder (42) in Richtung Gelenkachse (41) vorgespannt ist und in eine zweite kugelige Ausnehmung (18) eingreift und an den Gelenkteilen zusammenwirkende Lagerflächen (20, 26, 46, 34) vorgesehen sind.

2. Lagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim ersten Gelenk der kugelige Zapfen (40) an einem hauptplattenfesten Gelenkteil und beim zweiten Gelenk am laufbahnträgerfesten Gelenkteil angebracht ist.

3. Lagerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Zapfen (40) an einem zylindrischen Führungsabschnitt (38) angebracht ist, der in einer passenden Führungausnehmung (36) beweglich geführt ist.

4. Lagerung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsabschnitt (38) hohl ist und die Feder (42) über das offene Ende des Hohlraums in den Führungsabschnitt (38) eingreift.

5. Lagerung eines Laufbahnträgers an der Hauptplatte eines Münzgerätes, die zwei beabstandete Gelenke aufweist, um deren gemeinsame Achse die durch eine Feder in Richtung Hauptplatte vorgespannte Laufbahnträgerplatte von der Hauptplatte fort bzw. auf diese zu verschwenkbar ist, wobei das eine Gelenkteil beider Gelenke einen Zapfen aufweist, der in eine Aufnahme des jeweils anderen Gelenkteils eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß zylindrische Zapfen (60, 62) in den Aufnahmen (66, 68) auf einer Seite von einem federnd nachgebenden Steg (76, 78) und auf der gegenüberliegenden Seite von einem im Querschnitt halbkreisförmigen Wandabschnitt (74) begrenzt werden und an den zusammenwirkenden Gelenkteilen Lagerabschnitte (78, 80) geformt sind, die im normalen Schwenkbereich der Laufbahnträgerplatte (50) eine Verschiebung des Laufbahnträgers (50) in Richtung der Gelenkachse (86) begrenzen.

6. Lagerung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (78, 80) Ösen (70, 72) aufweist, die Lagerabschnitte (82, 80) auf den einander zugekehrten Seiten der Ösen (70, 72) angeordnet sind mit einander zugekehrten Lagerflächen (82, 84) senkrecht zur Lagerachse (86) und die Zapfen (60, 62) an Haltevorsprüngen (56, 58) angebracht sind, die auf den voreinander fortweisenden Seiten Lagerflächen (90, 92) aufweisen, die mit den ersten Lagerflächen (82, 84) zusammenwirken.

7. Lagerung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerabschnitte (78, 80) nur auf dem dem anderen Gelenkteil zugeordneten Teil der Aufnahme (66, 68) vorgesehen sind.

Zeichnung