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(11) | EP 0 505 675 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Wiederverschliessbare Verpackung für Zellstoff-Tücher Reclosable package for paper towels Emballage refermable pour serviettes en papier |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Zellstoff-Tücher, beispielsweise Zellstoff-Taschentücher, werden bekanntlich in Stapeln, meist zu 10 Stück, handlich verpackt und in diesem Zustand als Taschenpackungen verkauft. Die Verpackungen bestanden früher aus Pergaminpapier und etwa seit Anfang der 60er Jahre aus Polyethylen-Folie. In neuerer Zeit ist man bestrebt, wieder zu Verpackungen aus Papier zurückzukehren, da hierdurch die natürlichen Rohstoffquellen geschont und die unvermeidlich verbleibenden Rückstände leichter beseitigt werden können.
[0002] Als Grundformen für die Herstellung der Verpackungen bietet sich vor allem die Quaderform an, wobei die im Handel befindlichen Verpackungen meist Hoch- oder Querformat aufweisen. Andere ebenfalls noch in Frage kommende Formate, wie beispielsweise eine buchförmige Verpackung oder auch quadratische Verpackungen haben sich bisher weniger durchgesetzt.
[0003] Im deutschen Gebrauchsmuster 7 539 076 ist eine wiederverschließbare Verpackung für einen Stapel von Zellstoff-Tüchern beschrieben, der aus einem einstückigen Zuschnitt hergestellt werden kann. Die Verpackung weist folgende bekannte Merkmale auf:
- Die quaderförmige Verpackung ist durch sechs Flächen begrenzt, nämlich
-- je eine vordere und hintere Hauptfläche,
-- je eine rechte und linke Seitenfläche,
-- eine Bodenfläche und
-- eine obere Deckfläche;
- in der vorderen Hauptfläche befindet sich ein von der Oberkante ausgehender Einschnitt zur Vergrößerung der Entnahmefläche;
- die hintere Hauptfläche ist einstückig zu einer Verschlußlasche verlängert,
-- die über den Verpackungsinhalt klappbar ist und in heruntergeklappter Lage bis über den Einschnitt der vorderen Hauptfläche reicht;
- die beiden Seitenflächen reichen ebenfalls bis über den Verpackungsinhalt hinaus und sind unter Bildung seitlicher Verschlußlappen mit der Verschlußlasche verbunden.
[0004] Die vorbekannten Verpackungen sind ausschließlich zur Herstellung aus Polyethylen-Folie geeignet. Derartige Folien haben eine beträchtliche Reißfestigkeit, so daß keine Probleme entstehen, wenn die Verschlußlasche mehrfach geöffnet und wieder verschlossen werden soll.
[0005] Würde man solche Verpackungen allerdings aus Papier, beispielsweise Pergaminpapier oder Natron-Seidenpapier fertigen, so bestünde die Gefahr, daß die Verpackung, insbesondere beim hastigen Öffnen im Bereich der Seitenflächen, deren Verlängerungen mit der Verschlußlasche verbunden sind, einreißen würde.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorbekannten Verpackungen, insbesondere in den genannten kritischen Bereichen, einreißfester zu machen, so daß sie problemlos aus Folie, aber auch aus Papier gefertigt werden können.
[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß die Verpackung zusätzlich noch folgende Merkmale aufweist:
- die freie Kante eines jeden seitlichen Verschlußlappens bildet eine glatte Kurve, nämlich eine gerade Linie.
[0008] Der Ausdruck "glatte Kurve" soll in dem Sinne verstanden werden, daß die Kante des Zuschnittes in diesem Bereich keine Knickstellen, Ecken oder dergl. aufweist.
[0009] Durch diese Schnittausgestaltung bzw. Kantenlinienführung im Bereich der seitlichen Verschlußlappen, ist es möglich, die Reißfestigkeit beträchtlich zu steigern. Eigens hierzu durchgeführte Messungen haben ergeben, daß aus Natron-Seidenpapier hergestellte Verpackungen der vorbekannten Art eine Einreißbruchfestigkeit von weniger als 5 N aufwiesen. Wurden die Packungen nach dem hier empfohlenen gerade verlaufenden Schnittmuster erzeugt, wobei sie ansonsten völlig gleich gebaut waren und auch aus dem gleichen Werkstoff bestanden, so ergab sich eine Einreißfestigkeit von über 10 N. Die Steigerung ist also beträchtlich und war eigentlich nicht vorauszusehen. Sie reicht völlig aus, um die Packung auch dann gebrauchsfähig zu machen, wenn sie, wie gesagt, aus Papier hergestellt worden ist.
[0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Packung perspektivisch als Beispiel dargestellt.
[0011] Die Verpackung hat in der dargestellten Ausführungsform Hochformat. Sie weist folgende Flächen auf:
- Je eine vordere und hintere Hauptfläche 1;2
- je eine rechte und linke Seitenfläche 3;4
- eine Bodenfläche 5 und
- eine obere Deckfläche 6,
[0012] In der vorderen Hauptfläche 1 befindet sich ein von der Oberkante ausgehender Einschnitt 7, der zur Vergrößerung der Entnahmeöffnung 8 dient. Die Entnahmeöffnung ist im geöffneten Zustand mit der oberen Deckfläche gleich, sie reicht aber nun durch die Anordnung des erwähnten Einschnittes auch teilweise bis in die Vorderfläche hinein.
[0013] Die hintere Hauptfläche 2 ist einstückig zu einer Verschlußlasche 9 verlängert, die über den Verpackungsinhalt 10 klappbar ist und in heruntergeklappter Lage bis über den Einschnitt 7 der vorderen Hauptfläche reicht.
[0014] Die beiden Seitenflächen 3 und 4 sind ebenfalls bis über den Verpackungsinhalt verlängert und unter Bildung seitlicher Verschlußlappen 11 und 12 mit der Verschlußlasche 9 verbunden.
[0015] Die Zeichnung läßt erkennen, daß die gesamte Verpackung aus einem einstückigen Zuschnitt hergestellt ist, welcher beim dargestellten Beispiel im Bereich der rechten Seitenfläche 4 eine Überlappungszone 13 aufweist und innerhalb dieser Zone durch Verleimen, Verschweißen oder Verprägen geschlossen ist.
[0016] Soweit die Verpackung bisher beschrieben wurde, handelt es sich um die bekannten zum Stande der Technik gehörenden Merkmale. Sofern eine solche Verpackung aus Papier, beispielsweise Pergamin oder Natron-Seidenpapier hergestellt würde, bestünde die Gefahr, daß die Seitenlaschen 11 und 12 beim hastigen Öffnen der Packung ausreißen würden. Diese Gefahr kann beseitigt werden, wenn die freie Kante 14 eines jeden seitlichen Verschlußlappens 11 und 12 eine glatte gerade Linie bildet. Daß die Kante 14 in der Zeichnung geknickt erscheint, ist darauf zurückzuführen, daß sie so gezeichnet wurde, als sei die Verschlußlasche 9 nicht völlig nach hinten gezogen, sondern etwas in Richtung Verschluß nach vorne geneigt. Würde die Lasche völlig gespannt, wie dies in der Zeichnung rechts dargestellt ist, so wäre auch diese Kante eine Gerade.
- die vorzugsweise hochformatige quaderförmige Verpackung weist folgende Flächen auf:
-- je eine vordere und hintere Hauptfläche (1,2),
-- je eine rechte und linke Seitenfläche (3,4),
-- eine Bodenfläche (5) und
-- eine obere Deckfläche (6);
- in der vorderen Hauptfläche (1) befindet sich ein von der Oberkante ausgehender Einschnitt (7) zur Vergrößerung der Entnahmefläche;
- die hintere Hauptfläche (2) ist einstückig zu einer Verschlußlasche (9) verlängert,
-- die über den Verpackungsinhalt (10) klappbar ist und in heruntergeklappter Lage bis über den Einschnitt der vorderen Hauptfläche reicht;
- die beiden Seitenflächen (3,4) reichen ebenfalls bis über den Verpackungsinhalt hinaus und sind unter Bildung seitlicher Verschlußlappen (11,12) mit der Verschlußlasche (9) verbunden,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:- die freie Kante (14) eines jeden seitlichen Verschlußlappens (11,12) bildet im aufgeklappten Zustand eine glatte Kurve, nämlich eine gerade Linie.
dadurch gekennzeichnet,
daß sie aus Papier, vorzugsweise aus Natron-Seidenpapier besteht.
- the cuboidal package of preferably upright size has the following faces:
-- a front and a rear main face (1, 2),
-- a right and a left side face (3, 4),
-- a bottom face (5), and
-- an upper covering face (6);
- the front main face (1) is provided with a cutout (7) starting from the upper edge for enlarging the dispensing surface;
- the rear main face (2) is prolonged to form one piece with a closing flap (9),
-- which is foldable down, covering the contents (10) of the package, and, in the folded position, reaches as far as beyond the cutout of the front main face;
- the two side faces (3, 4) also reach as far as beyond the contents of the package and are connected with the closing flap (9) by forming lateral closing flaps (11, 12),
characterized by the following features:- the free edge (14) of each lateral closing flap (11, 12) forms a smooth curve, i.e. a straight line, in the unfolded condition.
characterized in that
it consists of paper, preferably sodium tissue paper.
- l'emballage, de préférence de format vertical et de forme parallélépipèdique, comporte les faces suivantes :
-- une face principale avant et une face principale arrière (1, 2),
-- une face latérale droite et une face latérale gauche (3, 4),
-- une face inférieure (5) et
-- une face supérieure de recouvrement (6) ;
- une découpure (7), qui part du bord supérieur de la face principale avant (1), sert à agrandir la surface d'extraction ;
- la face principale arrière (2) se prolonge, d'un seul tenant, par une languette de fermeture (9),
-- qui peut être rabattue sur le contenu (10) de l'emballage et qui, dans la position repliée vers le bas, descend au-delà de la découpure de la face principale avant ;
- les deux faces latérales (3, 4) dépassent également du contenu de l'emballage et sont reliées, en formant des pattes de fermeture latérales (11, 12) à la languette de fermeture (9),
caractérisé par les particularités suivantes :- le bord libre (14) de chaque patte de fermeture latérale (11, 12) forme, à l'état basculé vers le haut, une courbe unie, à savoir une ligne droite.