Fahrzeug zum Aufnehmen und Transportieren von Abfallstoffen mit einem Träger für die Aufnahmevorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug zum Aufnehmen und Transportieren von Abfallstoffen, mit einem auf dem Fahrzeug hinter dem Fahrerhaus (1) lösbar angeordneten Sammelbehälter (2), der an seinem fahrerhausseitigen Ende eine Einfüllöffnung aufweist, und mit einem Schwenkarmpaar (25), das mit einer Aufnahme- und Kippvorrichtung (29) zum Aufnehmen von wenigstens einem vor der Vorderfront des Fahrzeugs stehenden Abfallbehälter (24) versehen ist und das den aufgenommenen Abfallbehälter (24) über das Fahrerhaus (1) hinwegbewegt und im Bereich der Einfüllöffnung des Sammelbehälters (2) hinter dem Fahrerhaus entleert, wobei am Fahrzeug ein vom Sammelbehälter (2) gesonderter Träger (27) angeordnet ist, der mit dem Fahrzeugchassis in Verbindung steht und an dem das Schwenkarmpaar (25) mit seinem Schwenklager (26) befestigt ist und daß der Träger (27) am Fahrzeugchassis (46) hinter dem Fahrerhaus befestigt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug zum Aufnehmen und Transportieren von Abfallstoffen mit einem auf dem Fahrzeug hinter dem Fahrerhaus lösbar angeordneten Sammelbehälter, der an seinem fahrerhausseitigen Ende eine Einfüllöffnung aufweist, und mit einem Schwenkarmpaar, das mit einer Aufnahme- und Kippvorrichtung zum Aufnehmen von wenigstens einem vor der Vorderfront des Fahrzeugs stehenden Abfallbehälter versehen ist und das den aufgenommenen Abfallbehälter über das Fahrerhaus hinwegbewegt und im Bereich der Einfüllöffnung des Sammelbehälters hinter dem Fahrerhaus entleert.

[0002] Fahrzeuge dieser Art, sogenannte Überkopflader, sind bekannt, beispielsweise aus der DE-A 11 82 592, DE-A 11 42 311 oder der DE-A 12 26 053. Eine Variante ist ferner aus der US-A-4 096 959 bekannt, bei der statt eines Armpaares nur ein seitlich am Fahrzeug angeordneter Schwenkarm vorgesehen ist, der eine quer zur Achsrichtung des Fahrzeuges verlaufende Quertraverse zum Aufnehmen der Abfallbehälter aufweist. Das Schwenkarmpaar bzw. der einzelne Schwenkarm sind entweder am Fahrzeugrahmen hinter dem Fahrerhaus angelenkt und sind hierbei bogen- oder bügelförmig ausgebildet (DE-A 11 82 592, DE-A 11 42 311) oder aber das Schwenkarmpaar ist dreiteilig ausgebildet und ebenfalls hinter dem Führerhaus an der Oberkante des Sammelbehälters angelenkt (DE-A 12 26 053). Der Vorteil eines sogenannten Überkopfladers besteht darin, daß die Abfallbehälter im Frontbereich und damit im Sichtbereich des Fahrers aufgenommen werden können. Die vorbekannten Fahrzeuge dieser Art weisen jedoch den gravierenden Nachteil auf, daß für das Verschwenken und das Entleeren des aufgenommenen Abfallbehälters ein erheblicher Freiraum oberhalb des Fahrzeuges benötigt wird, der in den städtischen Bereichen vielfach nicht zur Verfügung steht, sei es, daß Straßenbahnoberleitungen, Telefonleitungen, aber auch niedrige Baumäste vorhanden sind, die den Schwenkvorgang behindern. Aus US-A-3 167 195 ist ferner ein Überkopflader bekannt, bei dem der Sammelcontainer fest mit dem Fahrzeug verbunden ist und das Schwenkarmpaar an einem Ansatz an der Frontseite des Sammelcontainers angelenkt ist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Fahrzeug der vorstehend bezeichneten Art so auszubilden, daß das Schwenkarmpaar fest mit dem Fahrzeugchassis zu verbinden und den Sammelcontainer vom Fahrzeug lösen zu können.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung mit den Mitteln des Kennzeichnungsteils des Anspruchs 1 gelöst. Durch die Anordnung des Schwenklagers des Schwenkarmpaares oberhalb des Fahrerhauses, insbesondere bei einem tiefergelegten Fahrerhaus, bleiben die Fahrerhaustüren frei, so daß jederzeit ein ungehinderter Zugang möglich und die Rundumsicht nicht behindert ist. Durch die Anordnung eines gesonderten Trägers ist eine konstruktiv einwandfreie starre Verbindung zwischen Fahrzeugchassis und Träger möglich, ohne die Absetzbarkeit des Sammelbehälters zu beeinträchtigen und ohne durch andere Einbauten, insbesondere die Motoraufhängung, beeinträchtigt zu sein.

[0005] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Träger mittels einer Drei-Punkt-Abstützung am Fahrzeugchassis befestigt ist, wobei, bezogen auf die Fahrzeuglängsachse, zwei nebeneinanderliegende Befestigungspunkte fest mit dem Fahrzeugchassis verbunden sind und der dritte Befestigungspunkt mit Abstand dazu gelenkig mit dem Fahrzeugchassis verbunden ist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß der in sich starre und fest mit dem Fahrzeugchassis zu verbindende Träger gleichwohl die Verwindung des Fahrzeugchassis um die Längsachse nicht beeinträchtigt. Besonders zweckmäßig ist es hierbei, wenn die Anlenkung des dritten Befestigungspunktes im Bereich der Längsmittelachse des Fahrzeugchassis angeordnet ist, so daß dieser Anlenkungspunkt bei Verwindungen des Fahrzeugchassis praktisch keine Querbewegungen ausführt. Besonders zweckmäßig ist es hierbei, wenn die beiden starren Befestigungspunkte in dem dem Fahrerhaus benachbarten Bereich angeordnet sind, während der dritte Befestigunspunkt mit Abstand hierzu in Richtung auf das Fahrzeugheck angeordnet ist. Ein weiterer Vorteil dieser Drei-Punkt-Abstützung besteht darin, daß hierüber auch das im Betrieb über die zu handhabenden Abfallbehälter eingeleitete Kippmoment zuverlässig aufgenommen wird.

[0006] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß am Träger Verriegelungsmittel zur festen Ankoppelung des Sammelbehälters angeordnet sind. Derartige Verriegelungsmittel, die beispielsweise durch am Träger angeordnete Zapfen und/oder Haken gebildet werden können, die in entsprechende Ausnehmungen im Frontbereich des Sammelbehälters eingreifen, wird erreicht, daß der Träger einerseits und der Sammelbehälter andererseits eine in sich im wesentlichen starre Einheit bilden, so daß praktisch keine, jedenfalls keine störenden Relativbewegungen zwischen dem Sammelbehälter und dem Träger auftreten können. Die Verriegelungsmittel sind zweckmäßigerweise mit Betätigungsmitteln, beispielsweise in Form von Hydraulikzylindern oder dergl. versehen. Ferner nimmt der angekoppelte Sammelbehälter durch sein Gewicht einen Teil des Kippmomentes im Bereich des gelenkigen Befestigungspunktes auf, was zu einer Entlastung des Fahrzeugchassis in diesem Bereich führt.

[0007] Für Fahrzeuge, bei denen zwischen Fahrerhaus und Sammelcontainer ein Schütttrichter mit Presse zum Füllen des Sammelcontainers angeordnet ist, ist in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß am Träger auch die Antriebsmittel für die Presse gelagert und der Preßstempel geführt ist. Da der Träger ohnehin als praktisch starre Baueinheit ausgebildet werden muß, ergibt sich durch diese Maßnahme eine verkantungsfreie Führung des Preßstempels.

[0008] In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Träger als Kastenkonstruktion ausgebildet ist, wobei der Schütttrichter und die Seitenwände Teil der tragenden Trägerkonstruktion sind. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß unter Gewichtsersparnis eine starre Konstruktion geschaffen wird, die sowohl die Belastung beim Betrieb des Schwenkarmpaares als auch die Belastung beim Betätigen der Presse aufzunehmen vermag.

[0009] Der Aufbau eines erfindungsgemäß ausgerüsteten Fahrzeugs wird anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in einer Seitenansicht das Fahrzeug ohne Schwenkarmpaar,

Fig. 2

Aufbau und Funktion eines Ausführungsbeispiels für das Schwenkarmpaar,

Fig. 3, 4a, b und 5a, b

den konstruktiven Aufbau und die Funktionsweise einer abgewandelten Schwenkarmausführung gem. Fig. 2,

Fig. 6

die Abstützung des Sammelbehälters am Fahrzeugende,

Fig. 7 - 10

den Bewegungsablauf beim Wechseln des Sammelbehälters.

[0010] Das in Fig. 1 dargestellte Fahrzeug zum Aufnehmen und Transportieren von Abfallstoffen ist mit einem tiefergelegten Fahrerhaus 1 versehen, so daß oberhalb des Fahrerhauses ein größerer Freiraum zur Verfügung steht. Auf dem Fahrzeug ist ferner ein Sammelbehälter 2 lösbar angeordnet, der über Zapfen oder Verschlüsse 3 befestigt ist. Der Sammelbehälter 2 kann hierbei nach Lösen der Verschlüsse 3 in unterschiedlicher Weise vom Fahrzeug abgesetzt werden. Dies kann entweder dadurch erfolgen, daß der Sammelbehälter 2 nach unten ausfahrbare, in Fig. 7 näher dargestellte Stützen aufweist, so daß das Fahrzeug, das mit einer Einrichtung zum Absenken ausgerüstet ist, nach dem Absenken von dem aufgeständerten Sammelbehälter wegfahren kann. Das Aufnehmen erfolgt dann in umgekehrter Reihenfolge, wie dies anhand von Fig. 7 bis 10 erläutert werden wird.

[0011] Es ist aber auch möglich, das Fahrzeug zusätzlich mit einem sogenannten Hakenlift zu versehen, durch den ein aufgenommener Sammelbehälter zunächst um ein kurzes Stück nach hinten horizontal verfahren wird und dann durch Verschwenken des Lifthakens weiter nach hinten geschoben wird, so daß das Fahrzeug, sobald der Sammelbehälter mit seiner Hinterkante den Erdboden berührt, unter weiterem Verschwenken des Lifthakens vorwärtsfahren kann und hierbei den Sammelbehälter auf dem Boden absetzen kann. Das Aufnehmen eines leeren Sammelbehälters erfolgt in gleicher Weise. Derartige Hakenliftkonstruktionen sind bekannt und brauchen hier in ihrem Aufbau nicht näher erläutert zu werden. Der den Haken tragende Arm muß jedoch bügelförmig gestaltet sein, so daß er die Ausschuböffnung eines etwa vorhandenen Schütttrichters umgreift.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das Fahrzeug mit einer sogenannten Kippbrücke zu versehen, die mit einer Seilwinde ausgerüstet ist, so daß nach dem Lösen der Verriegelung und wiederum einem Verschieben des Sammelbehälters in horizontaler Richtung nach hinten, die Kippbrücke hochgeschwenkt und der Sammelbehälter mit Hilfe der Seilwinde über die schrägstehende Kippbrücke herabgelassen werden kann, bis wiederum die Hinterkante des Sammelbehälters den Boden berührt und das Fahrzeug unter weiterem Ablassen vorwärtsfahren kann, bis der Sammelbehälter endgültig auf dem Boden aufliegt. Das Aufnehmen erfolgt wiederum in umgekehrter Weise.

[0012] Die Anordnung einer Kippbrücke erlaubt es, wenn anstelle einer Seilwinde eine hydraulische Hubeinrichtung vorgesehen ist, den Sammelbehälter statt beim Absetzen auf seiner Bodenfläche diesen auf seiner rückwärtigen Stirnfläche senkrecht aufzustellen. Hierzu ist es lediglich erforderlich, beim Hochschwenken und gleichzeitigen Ablassen des Sammelbehälters die Kippbrücke in die 90°-Lage zu verschwenken, sobald der Sammelbehälter mit seiner unteren Hinterkante auf dem Boden aufsteht. Hierbei fährt dann das Fahrzeug entsprechend rückwärts. Das Aufnehmen erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

[0013] Die hintere Stirnwand 4 des Sammelbehälters 2 ist in üblicher Weise als verriegelbare Klappe ausgebildet, so daß nach dem Öffnen der Verriegelung der Inhalt des Sammelbehälters durch Abkippen entleert werden kann. Der Sammelbehälter kann auch so ausgebildet werden, daß die vordere Stirnwand 5 als Entleerungsklappe ausgebildet ist und zum Entleeren vollständig hochgeklappt werden kann.

[0014] An der vorderen Stirnwand 5 ist im unteren Bereich eine Einfüllöffnung 6 vorgesehen, die über eine auf ihrer Außenseite angebrachte Tür 7, beispielsweise eine vertikal verschieb- und arretierbare Schiebetür verschließbar ist.

[0015] Auf dem Fahrzeug selbst ist im Zwischenraum zwischen Fahrerhaus 1 und der Stirnwand 5 des Sammelbehälters 2 eine Presse angeordnet, die einen hydraulischen Preßzylinder 8 und einen Preßstempel 9 aufweist, der hier in Preßstellung gestrichelt dargestellt ist. Die Presse weist ferner einen Schütttrichter 10 auf, dessen Ausschuböffnung durch eine rohrartige Verlängerung 11 gebildet wird, die so bemessen ist, daß sie durch die Einfüllöffnung 6 des Sammelbehälters 2 in diesen hineinragt. Wird nun bei zurückgezogenem Preßstempel 9 Abfall in den Schütttrichter 10 eingeworfen, so kann dieser über den Preßstempel 9 durch die rohrartig ausgebildete Verlängerung 11 der Ausschuböffnung des Schütttrichters 10 in den Sammelbehälter 2 eingeschoben werden. Der rohrartigen Verlängerung ist, wie nachstehend noch erläutert werden wird, im Sammelbehälter eine den Rand der Einfüllöffnung umgreifende kanalartige Schutzabdeckung 66 zugeordnet, in die die Verlängerung 11 eingeführt wird. Dies erlaubt nicht nur die Anordnung von Dichtungen, die den Spalt zwischen Verlängerung 11 und der Einfüllöffnung 6 wenigstens über eine Teil des Umfangs abdichten, sondern auch die Anordnung einer zusätzlichen Sperrklappe im Innern des Sammelbehälters, um beim Lösen des Sammelbehälters 2 den Austritt von Teilmengen des Behälterinhaltes zu verhindern.

[0016] Auf der Innenseite der Stirnwand 5 des Sammelbehälters 2 kann auch oberhalb der Einfüllöffnung 6 eine sich über die Breite der Einfüllöffnung erstreckende schwenkbare Klappe 12 angeordnet sein, die so bemessen ist, daß sie bei eingeschobener Verlängerung 11 auf dieser aufliegt. Wird nun der Sammelbehälter 2 zurückgezogen, dann schwenkt die Klappe 12 nach unten und verdeckt den oberen Bereich der Einfüllöffnung 6 und sichert diese gegen Herausfallen des Behälterinhaltes, bis die Tür 7 verschlossen ist.

[0017] Der Schütttrichter 10 läuft nach oben in Seitenwände 13 aus, die sich im wesentlichen über das Fahrerhaus 1 hinweg bis in den Frontbereich hinein erstrecken. In Fig. 1 ist zur Vereinfachung der Darstellung die vordere Seitenwand nicht dargestellt. Die Oberkanten 14 beider Seitenwände sind mit einer Führung für eine verschieb- und vorzugsweise wickelbare Abdeckung 15 versehen, so daß der Raum oberhalb des Fahrerhauses und der Presse im Fahrbetrieb vollständig verschlossen werden kann. Über einen Verschiebeantrieb 16, beispielsweise eine Wickelvorrichtung, kann dann dieser Raum durch Zurückziehen der Abdeckung 15 geöffnet werden. Das der Wickelvorrichtung 16 benachbarte Ende 17 der Führungen 14 ist hierbei zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß es bei zurückgezogener Abdeckung, wie gestrichelt dargestellt, hochgeschwenkt werden kann. Damit wird zum einen der für den Schwenk- und Schüttvorgang, wie nachstehend noch näher beschrieben, erforderliche Freiraum vergrößert und zum anderen jedoch die Öffnung des Schütttrichters 10 bis zu einem gewissen Grade überdeckt, so daß beispielsweise bei Regenwetter der Eintritt von Regen in den Schütttrichter weitgehend unterbunden ist. Wird die Abdeckung 15 ganz zurückgezogen, muß zur Abschirmung ein zusätzliches Abdeckblech vorgesehen werden.

[0018] Das anhand von Fig. 1 beschriebene Fahrzeug ist nun für das Wechseln des Sammelbehälters 2 so ausgebildet, daß der Sammelbehälter 2 mit nach unten ausfahrbaren, hier nicht näher dargestellten Stützen versehen ist, wobei das Fahrzeug selbst zum Lösen des Behälters nach dem Öffnen der Verschlüsse 3 um ein geringes Maß absenkbar ist und somit unter dem Behälter herausfahren kann. Um bei einem derart ausgebildeten Fahrzeug das Einführen der rohrförmigen Verlängerung 11 in die Einfüllöffnung 6 des Sammelbehälters zu erleichtern, weist das Fahrzeug einen mit einem Hydraulik-Zylinder als Antrieb versehenen Schlitten auf, der auf dem Fahrzeug mit einem Verschiebeweg von etwa 50 bis 100 cm verschiebbar gelagert ist. Der Schlitten trägt den vorderen als Mitnehmer ausgebildeten Verschluß 3. Befindet sich nunmehr der Schlitten in seiner rückwärtigen Stellung, dann kann das Fahrzeug zum Aufnehmen eines aufgeständerten Sammelbehälters 2 in abgesenktem Zustand unter diesen fahren, bis das vordere Verschlußelement am Sammelbehälter 2 in etwa über dem Verschluß 3 des Schlittens liegt. Dann wird das Fahrzeug angehoben, so daß der Verschluß 3 in das Verschlußelement am Sammelbehälter 2 eingreift und der Verschluß 3 geschlossen. Nunmehr wird der Schlitten nach vorne verschoben, so daß bei geöffneter Tür 7 die rohrartige Verlängerung 11 in die Einfüllöffnung 6 einfahren kann. Dieser Vorgang ist in seinem Ablauf in den Fig. 7 bis 10 dargestellt.

[0019] Bei einer Ausführung mit Hakenlift ersetzt die beim derartigen System übliche Baukomponente für die Horizontalverschiebung bis zur endgültigen Verriegelung den vorstehend beschriebenen Schlitten. Der Lifthaken ist entsprechend rahmenförmig ausgebildet, so daß im Betriebszustand die rohrförmige Verlängerung 11 der Presse 9 auf ihrer Außenseite umfaßt ist. Bei diesem System kann die Funktionseinrichtung in den abgewinkelten, d.h. im Betriebszustand nach oben weisenden Teil des Lifthakens integriert sein.

[0020] In Fig. 2 ist nun in Verbindung mit dem vorbeschriebenen Fahrzeug eine Einrichtung 23 zum Aufnehmen und Entleeren eines Abfallbehälters 24 dargestellt und beschrieben. Alle vorstehend ausführlich erläuterten und für die Erläuterung der Funktion der Einrichtung 23 nicht notwendigen Elemente sind in Fig. 2 aus Gründen der einfacheren Darstellung weggelassen. Die Einrichtung 23 wird durch ein Schwenkarmpaar 25 gebildet, dessen Schwenkarme parallel zueinander und in einem Abstand voneinander angeordnet sind, der in etwa der Breite des Fahrerhauses 1 entspricht. Das Schwenkarmpaar 25 ist mit einem Schwenklager 26 im Frontbereich oberhalb des Fahrerhauses 1 an einem Träger 27 angeordnet. Das Schwenkarmpaar 25 ist mit einem Schwenkantrieb versehen, der so ausgebildet ist, daß der Schwenkarm über einen Winkel von etwa 180° aus der dargestellten unteren Aufnahmeposition in die gestrichelt gezeichnete obere Ruheposition 25' verschwenkt werden kann. Der Schwenkantrieb kann beispielsweise durch einen oder mehrere hydraulische Kolben-Zylinder-Einheiten gebildet werden, wobei über entsprechende Hebelanordnungen der geforderte Schwenkwinkel erzielt werden kann. Dies wird in den Fig. 3 bis 5 näher dargestellt werden. Zweckmäßig ist auch die Ausbildung des Schwenkantriebs in Form eines sogenannten hydraulischen Schwenkmotors. Hierbei werden zwei teleskopartig ineinandergesteckte, mit einer breiten Schrägverzahnung versehene Wellen-Kolben-Elemente hydraulisch axial verschoben. Die Axialbewegung wird durch eine entsprechende gehäusefeste Innenverzahnung, die mit der Verzahnung der Welle zusammenwirkt, in eine Drehbewegung umgesetzt.

[0021] Bei der Ausführungsform gem. Fig. 2 ist das Schwenkarmpaar 25 ist nun mit einem Führungsmittel 28 verbunden, das eine Aufnahme- und Kippvorrichtung 29 für den Abfallbehälter 24 trägt. Das Führungsmittel 28 ist hierbei so ausgebildet, daß während des über das Fahrerhaus 1 hinwegreichenden Schwenkweges der Abfallbehäler 24 in etwa vertikal ausgerichtet bleibt und zwar bis das Schwenkarmpaar in die noch voll ausgezogene Entleerungsstellung 25'' hochgeschwenkt worden ist. In dieser Position wird die den Abfallbehälter 24 tragende Aufnahme- und Kippvorrichtung über einen eigenen, hier nicht näher dargestellten Kippantrieb, beispielsweise eine am Führungsmittel gelagerte hydraulische Kolben-Zylinder-Anordnung, in die dargestellte Entleerungsstellung verschwenkt, so daß der Behälterinhalt in den Schütttrichter 10 der Presse 9 einfallen kann.

[0022] Die Darstellung der Einrichtung 23 in drei unterschiedlichen Positionen ihres Schwenkweges läßt erkennen, daß bereits beim Aufnehmen und über den gesamten Schwenkweg hinweg der Abfallbehälter 24 mit seinem Führungsmittel zwischen dem Schwenkarmpaar hindurchgeschwenkt wird, so daß der notwendige Freiraum praktisch über das freie Ende 30 der beiden Schwenkarme begrenzt wird, also zu keinem Zeitpunkt weder durch das Schwenkarmpaar noch durch den Behälter dieser Bereich nennenswert überschritten wird. Die Darstellung in Fig. 2 zeigt auch, daß der von der Einrichtung 23 im Betrieb benötigte Freiraum die durch die Oberkante des Sammelbehälters 2 vorgegebene Höhe nur geringfügig überschreitet, so daß ein Lichtraumprofil von weniger als 4,3 m eingehalten werden kann.

[0023] Das Führungsmittel 28 wird bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch ein Führungsarmpaar 31 gebildet, wobei jeder Führungsarm jeweils am freien Ende 30 eines Schwenkarmes 25 angelenkt ist. Die Aufnahme- und Kippvorrichtung 29 ist dann mit ihrem Kippantrieb ihrerseits an den freien Enden des Führungsarmpaares 31 gelagert. Das Führungsarmpaar 31 ist hierbei so mit dem Schwenkarmpaar 25 verbunden, daß es während des gesamten Schwenkweges im wesentlichen gegen das Fahrzeug und unter einem im wesentlichen konstanten Winkel gegenüber der Horizontalen ausgerichtet bleibt, wie dies aus der Zeichnung ersichtlich ist. Hierzu ist ein Antrieb vorgesehen, der im wesentlichen aus jeweils einem in der Schwenkebene des Schwenkarmpaares 25 am Schwenklager 26 feststehenden Zahnrad 32 und jeweils entsprechend einem mit einem Führungsarm fest verbundenen Zahnrad 33 gebildet wird. Beide Zahnräder sind jeweils über eine endlose Kette 34 miteinander verbunden, so daß beim Hochschwenken des Schwenkarmpaares 25 die Kette 34 auf dem feststehenden Zahnrad 32 "abrollt". Da beide Zahnräder den gleichen Durchmesser aufweisen, wird hierdurch das Zahnrad 33 und damit der zugehörige Führungsarm in der gleichen Ausrichtung gegenüber dem Fahrzeug gehalten wie das feststehende Zahnrad 32. Durch unterschiedliche Zahnraddurchmesser kann nun eine "Übersetzung" vorgesehen werden, die eine mehr oder weniger starke Veränderung der Ausrichtung des Führungsarmpaares in bezug auf das Fahrzeug bewirkt, um so auch auf die "Geometrie" insbesondere für den Bereich der Entleerungsposition 25' vornehmen zu können.

[0024] Fig. 2 läßt außerdem erkennen, daß in der gestrichelt dargestellten Ruheposition 25' die Einrichtung 23 insgesamt innerhalb des durch die Seitenwände 13 vorgegebenen Raumes oberhalb des Fahrerhauses 1 verschwenkt werden kann. Damit ist es möglich, wie vorstehend anhand von Fig. 1 bereits beschrieben, für den reinen Fahrbetrieb die Einrichtung 23 nach dem Verschließen der Abdeckung 15 vollständig abgedeckt ist.

[0025] In Fig. 3 ist die in Fig. 2 im Grundaufbau erläuterte Ausführungsform in größerem Maßstab und detaillierter dargestellt. Übereinstimmende Bauteile sind mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen. Die Fig. 4a, 4b, 5a und 5b zeigen dann den Bewegungsablauf der Einrichtung 23 bis hin zur Entleerungsstellung für einen aufgenommenen Abfallbehälter 24. Fig. 5b zeigt dann die Fahrstellung.

[0026] Jedem Schwenkarm des Schwenkarmpaares 25 ist im Bereich des Schwenklagers 26 ein schwenkbarer Zusatzhebel 36 zugeordnet. Über einen ersten Schwenkantrieb 37 in Form eines Hydraulikzylinders ist der Zusatzhebel 36 mit dem freien Ende 30 des zugehörigen Schwenkarmes verbunden. Der Zusatzhebel 36 ist ferner jeweils über einen zweiten Schwenkantrieb 38, der ebenfalls in Form eines Hydraulikzylinders ausgeführt ist, mit dem Fahrzeug, vorzugsweise mit dem in seinem Aufbau noch näher zu erläuternden Träger 39 für das Schwenklager 26 verbunden. Die Hydraulikzylinder sind nur durch ihre Wirkungslinien punktiert dargestellt. Wird nun der erste Schwenkantrieb 37 beaufschlagt, so schwenkt des Schwenkarmpaar 25 die in Fig. 4a gezeigte Darstellung hoch. Wird dann der zweite Schwenkantrieb 38 beaufschlagt, so verschwenkt das Schwenkarmpaar 25 die in Fig. 4b dargestellte Entleerungsstellung. Der zweite Schwenkantrieb 38 ist hierbei so bemessen, daß über den Zusatzhebel 36 das Schwenkarmpaar 25 über die Entleerungsstellung hinaus vollständig in den Bereich der Zwischenwände 13 eingeschwenkt werden kann, wie dies in Fig. 5b dargestellt ist. Aus dem in der Aufeinanderfolge der Fig. 3, 4 und 5 dargestellten Bewegungsablauf, wobei in Fig. 4a und 4b in der strichpunktierten Darstellung jeweils die Ausgangsstellung angedeutet ist, läßt sich erkennen, daß das Führungsarmpaar 31 mit der zwischen den freien Enden des Führungsarmpaares 31 gelagerten schwenkbaren Aufnahme- und Kippvorrichtung 29 und dem damit verbundenen Abfallbehälter 24 zwischen dem Schwenkarmpaar 25 hindurchschwenken kann. Dadurch. daß die Arme des Führungsarmpaares 31 nach unten abgewinkelt ausgebildet sind, wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist in dem vom Boden zugänglichen Bereich eine Scherung beim Hochschwenken vermieden.

[0027] Bei der Verwendung des vorstehend erläuterten hydraulischen Schwenkmotors entfallen selbstverständlich die Hydraulikzylinder 37, 38 mit den entsprechenden Anschlagelementen. Der hydraulische Schwenkmotor wird unmittelbar achsgleich zum Schwenklager 26 am Träger 39 befestigt, so daß seine Welle unmittelbar am Schwenkarm 25 angreift. Ggf. ist es zweckmäßig, zwei hydraulische Schwenkmotore vorzusehen, die jeweils einen Arm des Schwenkarmpaares 25 antreiben.

[0028] Wie der Funktionsablauf der Fig. 3, 4a und 4b zeigt, bleibt das Führungsarmpaar 31 über die das Führungsmittel bildenden Kette 34 während der ganzen Schwenkbewegung in einem konstanten Winkel in bezug auf die Horizontale ausgerichtet, so daß dementsprechend auch ein damit verbundener Abfallbehälter vertikal ausgerichtet bleibt. Um den Abfallbehälter 24 kippen zu können, ist die zwischen den freien Enden des Führungsarmpaares 31 drehbar gelagerte Aufnahme- und Kippvorrichtung 29 mit einem Kippantrieb 40 in Form eines Hydraulikzylinders verbunden, der mit einem Ende am Führungsarmpaar 31 gelagert ist und mit seinem anderen Ende über ein Übertragsungshebelpaar 41 an der Aufnahme- und Kippvorrichtung 29 angelenkt ist. Erst wenn die Einrichtung die in Fig. 5 dargestellte Entleerungsposition erreicht hat, wird über den Kippantrieb 40 der Abfallbehälter 24 in die dargestellte Kippstellung verschwenkt, wobei über entsprechende Mitnehmer zugleich der Deckel geöffnet wird.

[0029] In Fig. 3 ist ferner schematisch auch die Befestigung des Trägers 27 am Fahrzeug dargestellt. Diese erfolgt bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel mittels einer Drei-Punkt-Abstützung am Fahrwerk, wobei unmittelbar hinter dem Führerhaus 1 eine Quertraverse 42 angeordnet ist, die über zwei nebeneinanderliegende Befestigungspunkte fest mit dem Fahrzeugchassis verbunden ist. Mit Abstand hinter der Quertraverse 42 ist der dritte Befestigungspunkt vorgesehen und zwar über eine mittig liegende Stütze 43, die gelenkig mit dem Fahrzeugchassis verbunden ist. Dieser Gelenkpunkt liegt, was hier nicht darstellbar ist, in der Mittellängsachse des Fahrzeugchassis und kann sowohl durch ein einachsiges Gelenk als auch durch ein Kugelgelenk gebildet sein. Hierdurch ist es möglich, daß sich das Fahrzeugchassis um seine Längsachse verwinden kann, ohne daß zwischen der Befestigung der Quertraverse 42 einerseits und dem Gelenkpunkt 43 andererseits Zwängungen auftreten können.

[0030] Der Träger 27 ist in Fig. 3 nur schematisch dargestellt. In der praktischen Ausführung wird der Träger jedoch als Kastenkonstruktion ausgeführt, wobei sowohl der Schütttrichter 10 als auch Teilbereiche der Seitenwände 13 mit als tragende Elemente ausgebildet sind, so daß sich hier bei hoher Steifigkeit ein verhältnismäßig geringes Gewicht ergibt. In Fig. 3 ist aus Gründen der einfacheren Darstellung die vordere Seitenwand abgenommen, so daß die Anordnung der zwischen den Seitenwänden 13 liegenden Teile sichtbar ist. Fig. 3 läßt ferner erkennen, daß der so konzipierte Träger 27 zugleich auch zur Befestigung des Preßzylinders 8 und zur Führung des Preßstempels 9 mit herangezogen werden kann. Am Träger 27 sind vorzugsweise unterhalb der Verlängerung 11 der Ausschuböffnung des Schütttrichters 10 ferner wenigstens zwei Verriegelungszapfen 44 nebeneinanderliegend angeordnet, die in entsprechende Ausnehmungen an dem anzuschließenden Sammelbehälter eingreifen und somit den Sammelbehälter 2 in Verbindung mit hier nicht näher dargestellten hakenförmigen Verriegelungselementen praktisch starr verriegeln, so daß zumindest in dem Bereich, in dem die Verlängerung 11 in den Sammelbehälter 2 hineinragt, Relativbewegungen zwischen der Verlängerung 11 einerseits und dem Sammelbehälter 2 andererseits weitgehend ausgeschlossen sind.

[0031] In Fig. 6 ist in einer Ansicht gegen das Fahrzeugheck die Abstützung des Sammelbehälters 2 im Bereich des hinteren Endes des Fahrzeugchassis 46 dargestellt. Hierzu ist eine Quertraverse 47 vorgesehen, die zur Abstützung und Verriegelung des Sammelbehälters 2, aber auch zu seiner Führung während des nachstehend noch näher beschriebenen Aufnahme- und Absetzvorgangs dient. Die Quertraverse 47 ist mit einem Schwenklager 48 yersehen, so daß sie um eine in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist. Vorzugsweise fluchtet die durch das Schwenklager 48 definierte Schwenkachse mit der Gelenkachse des Abstützungspunktes 43 des Trägers 27. Hierdurch wird bewirkt, daß sich das Fahrzeugchassis 46 gegenüber dem aus dem Träger 27 und daran fest angekoppelten Sammelbehälter 2 gebildeten "starren Aufbau" verwinden kann. Die einzige starre Verbindung zwischen diesem "starren Aufbau" wird hierbei durch die fest mit dem Fahrzeugchassis 46 verbundenen Quertraverse 42 am Träger 27 gebildet.

[0032] Zwischen der Quertraverse 47 und dem Fahrzeugchassis 46 ist wenigstens ein Positionier-Federelement 49 vorgesehen, das hier nur schematisch eingezeichnet ist. Durch das Positionier-Federelement wird bewirkt, daß im unbelasteten Zustand die Quertraverse 47 parallel zu der durch das Fahrzeugchassis 46 gebildeten Ebene ausgerichtet bleibt. Die Positionier-Federelemente 49 sind hierbei verhältnismäßig weich ausgebildet, so daß ohne nennenswerte Kraftwirkung zwischen der Quertraverse 47 und dem Fahrzeugchassis 46 dieses sich verwinden kann.

[0033] An der Quertraverse 47 sind zwei Führungsrollen 50 vorgesehen, die um vertikale Achsen drehbar an der Quertraverse gelagert sind und die den Sammelbehälter über entsprechende Längstraversen am Sammelbehälter 2 beim Aufnehmen und Absetzen in Längsrichtung führen. Ferner sind an der Quertraverse 47 an deren außenliegenden Enden noch jeweils eine um eine horizontale Achse drehbar gelagerte sogenannte Glockenrollen 52 vorgesehen, auf denen sich der Sammelbehälter 2 nach der Aufnahme durch das Fahrzeug abstützt, so daß das hintere Ende des Sammelbehälters 2 auf den Glockenrollen 52 abrollen kann, wenn der Sammelbehälter 2 über den Schlitten in die Verriegelungsposition verfahren wird, wie dies anhand von Fig. 3 beschrieben ist.

[0034] Mit der Quertraverse 47 sind ferner zwei nach hinten gerichtete Verriegelungshaken 53 verbunden, die in entsprechende Ausnehmungen 54 am Sammelbehälter 2 eingreifen, so daß auch das hintere Behälterende formschlüssig mit der Quertraverse 47 verriegelt ist, wenn das vordere Ende mit den Verriegelungszapfen 44 am Träger 27 über die hier nicht näher dargestellten Verriegelungshaken fest verriegelt ist.

[0035] Anhand der Fig. 7, 8, 9, und 10 wird der Aufnahmevorgang näher beschrieben. Zur Aufnahme eines mit verschwenkbaren Standbeinen 55 versehenen Sammelbehälters 2 wird ein für sogenannte Wechselpritschen ausgebildetes Fahrzeug verwendet, das über hydraulische oder pneumatische Systeme insgesamt tiefergelegt werden kann. Das Fahrzeug fährt hierbei rückwärts unter den Sammelbehälter 2, wie dies in Fig. 8 dargestellt ist und zwar soweit, bis dessen Stirnwand an einem entsprechenden Anschlag an dem vollständig nach hinten verfahrenen Schlitten 18 zur Anlage kommt. Dann wird, wie aus Fig. 9 zu erkennen, das Fahrzeug in seine Normalposition angehoben, so daß der Sammelbehälter 2 am vorderen Ende mit entsprechenden Zapfen 3 am Schlitten 18 verbunden ist, wobei gleichzeitig die Mitnehmer 21 an der Funktionseinrichtung 19 in die Verschlußtür am Sammelbehälter 2 eingreifen. Gleichzeitig stützt sich das hintere Ende des Sammelbehälters 2 auf den Glockenrollen 52 ab. Nachdem die Verschlußtür durch die Funktionseinrichtung 19 geöffnet worden ist, wird über den Schlitten 18 nach dem Hochschwenken auch der hinteren Beine 55 der Sammelbehälter 2 in seine endgültige Position auf dem Fahrzeug nach vorne verschoben, wie dies aus Fig. 10 ersichtlich ist. Hierbei wird die Verlängerung 11 bis in den Behälterinnenraum eingeführt, wie dies in Fig. 2 dargestellt und beschrieben ist. Gleichzeitig erfolgt die Verriegelung mit den in Fig. 3 dargestellten Verriegelungszapfen 44 am Träger 27 und die Verriegelung über die Verriegelungshaken 53 am hinteren Ende des Fahrzeugs. Die Verschiebung des Schlittens 18 erfolgt bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel über eine horizontal am Fahrzeug befestigte Kolben-Zylinder-Einheit 57.

[0036] Fig. 10 zeigt das fahr- und einsatzbereite Fahrzeug, wobei der einfacheren Darstellung wegen die Einrichtung 23 zum Aufnehmen und Entleeren von Abfallbehältern lediglich durch das Schwenklager 26 angedeutet ist.

[0037] Die Beschreibung des Arbeitsablaufes anhand der Fig. 3, 4 und 5 läßt die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten erkennen. Es können bei entsprechender Ausbildung der Aufnahme- und Kippvorrichtung 29 Anfallbehälter 24 der unterschiedlichsten Bauformen und Größen aufgenommen werden. Es ist auch möglich, mehrere kleine Abfallbehälter an der Aufnahmevorrichtung nebeneinander aufzuhängen und diese dann gleichzeitig zu entleeren.

[0038] Das Fahrzeug erlaubt auch den Einsatz in der sogenannten Sackabfuhr. Hier wird dann ein großvolumiger Aufnahmebehälter an der Aufnahmevorrichtung befestigt, in den dann die Säcke abgeworfen werden. Kurze Fahrstrecken können hierbei auch mit abgesetztem Schwenkarmpaar zurückgelegt werden, da dem Fahrer die Sicht nicht versperrt ist. In gleicher Weise ist auch das Einsammeln von gebündeltem Altpapier, insbesondere Zeitungen möglich. Auch kleine Abfall- oder Ascheneimer können dann von Hand in den Aufnahmebehälter entleert werden, der erst bei weitgehender Füllung in den Sammelbehälter 2 entleert wird.

[0039] Ein derart konzipiertes Fahrzeug hat den weiteren Vorteil, daß der Sammelbehälter 2 eine nackte Stahlkonstruktion dargestellt und daß am Sammelbehälter 2 selbst keinerlei Antriebe angeordnet sind. Daher sind hier auch keine Anschlußmittel für eine Energieversorgung vorzusehen. Alle Betätigungsmittel einschließlich ihrer zugehörigen Energieversorgung sind mit dem Fahrzeug verbunden. Dies vermindert die Kosten und die Reparaturanfälligkeit für den Sammelbehälter und erlaubt es auch, daß die Handhabung auf der Deponie, insbesondere das Abkippen mit einem speziellen Deponiefahrzeug durchgeführt werden kann. Die Sammelbehälter können somit auch ohne Aufsicht abgestellt werden.

Ansprüche

1. Fahrzeug zum Aufnehmen und Transportieren von Abfallstoffen, mit einem auf dem Fahrzeug hinter dem Fahrerhaus (1) lösbar angeordneten Sammelbehälter (2), der an seinem fahrerhausseitigen Ende eine Einfüllöffnung aufweist, und mit einem Schwenkarmpaar (25), das mit einer Aufnahme- und Kippvorrichtung (29) zum Aufnehmen von wenigstens einem vor der Vorderfront des Fahrzeugs stehenden Abfallbehälter (24) versehen ist und das den aufgenommenen Abfallbehälter (24) über das Fahrerhaus (1) hinwegbewegt und im Bereich der Einfüllöffnung des Sammelbehälters (2) hinter dem Fahrerhaus entleert,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Fahrzeug ein vom Sammelbehälter (2) gesonderter Träger (27) angeordnet ist, der mit dem Fahrzeugchassis in Verbindung steht und an dem das Schwenkarmpaar (25) mit seinem Schwenklager (26) befestigt ist und daß der Träger (27) am Fahrzeugchassis (46) hinter dem Fahrerhaus befestigt ist.

2. Fahrzeug nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (27) mittels einer Drei-Punkt-Abstützung am Fahrzeugchassis (46) befestigt ist, wobei, bezogen auf die Fahrzeuglängsachse, zwei nebeneinanderliegende Befestigungspunkte fest mit dem Fahrzeugchassis (46) verbunden sind und der dritte Befestigungspunkt mit Abstand dazu gelenkig mit dem Fahrzeugchassis (46) verbunden ist.

3. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Träger (27) Verriegelungsmittel (44) zu festen Ankoppelung des Sammelbehälters (2) angeordnet sind.

4. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einer hinter dem Fahrerhaus (1) angeordneten Presse mit Schütttrichter (10), dadurch gekennzeichnet, daß am Träger (27) die Antriebsmittel (8) für die Presse gelagert sind und der Preßstempel (9) geführt ist.

5. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (27) als Kastenkonstruktion ausgebildet ist, wobei zumindest der Schütttrichter (10) und die Seitenwände (13) Teil der tragenden Konstruktion sind.

Zeichnung