(19)
(11) EP 0 721 199 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.07.1996  Patentblatt  1996/28

(21) Anmeldenummer: 96104863.4

(22) Anmeldetag:  08.10.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 37/04, H01H 1/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 30.10.1993 DE 4337141

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
94115910.5 / 0651411

(71) Anmelder:
  • Hofsäss, Ulrika
    D-75181 Pforzheim (DE)
  • Hofsäss, Marcel Peter
    D-75181 Pforzheim (DE)
  • Hofsäss, Denise Petra
    D-75181 Pforzheim (DE)
  • Hofsäss, Henrik Peter
    D-75181 Pforzheim (DE)
  • Hofsäss, Carola Rika
    D-75181 Pforzheim (DE)
  • Hofsäss, Benjamin Michael
    D-75181 Pforzheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Hofsäss, Peter
    75181 Pforzheim (DE)

(74) Vertreter: Otten, Hajo, Dr.-Ing. et al
Witte, Weller, Gahlert, Otten & Steil, Patentanwälte, Rotebühlstrasse 121
70178 Stuttgart
70178 Stuttgart (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 27 - 03 - 1996 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Temperaturabhängiger Schalter


(57) Ein temperaturabhängiger Schalter (10) zum Öffnen und Schließen eines Stromkreises in Abhängigkeit von der Temperatur eines Bimetall-Teiles (26) weist ein elektrisch leitendes Gehäuseteil (12) mit einer Unterseite (13) auf. Ferner ist ein elektrisch leitendes Deckelteil (16) zum Verschließen des Gehäuseteiles (12) vorgesehen. Zwischen dem Gehäuseteil (12) und dem Deckelteil (16) ist eine Isolierscheibe (17) angeordnet, die das Gehäuseteil (12) gegenüber dem Deckelteil (16) elektrisch isoliert. In dem Gehäuseteil (12) ist ein Schaltwerk (15) angeordnet, das in Abhängigkeit von der Temperatur des Bimetall-Teiles (26) einen elektrischen Kontakt zwischen dem Gehäuseteil (12) und dem Deckelteil (16) herstellt oder öffnet. Das Schaltwerk umfaßt dabei eine in Abhängigkeit von der Temperatur des Bimetall-Teiles (26) gegen dieses arbeitende, elektrisch leitende Federscheibe, die sich an dem Gehäuseteil (12) abstützt und ein Kontaktteil (22) trägt, das in Abhängigkeit von der Temperatur des Bimetall-Teiles (26) in Anlage mit dem Deckelteil (16) gelangt und so den elektrischen Kontakt zwischen dem Gehäuseteil (12) und dem Deckelteil (16) herstellt, wobei das Bimetallteil (26) vorzugsweise eine Bimetall-Schnappscheibe (27) ist. Der Stromkreis ist einerseits mit dem Deckelteil (16) und andererseits mit dem Gehäuseteil (12) verbindbar. Bei dem neuen Schalter (10) ist das Kontaktteil (22) vorzugsweise durch Schweißen fest an der Federscheibe (21) befestigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen temperaturabhängigen Schalter zum Öffnen und Schließen eines Stromkreises in Abhängigkeit von der Temperatur eines Bimetallteiles, mit einem elektrisch leitenden Gehäuseteil, das eine Unterseite aufweist, einem elektrisch leitenden Deckelteil zum Verschließen des Gehäuseteiles, einer zwischen dem Gehäuseteil und dem Deckelteil angeordneten Isolierscheibe, die das Gehäuseteil gegenüber dem Deckelteil elektrisch isoliert, und einem in dem Gehäuseteil angeordneten Schaltwerk, das in Abhängigkeit von der Temperatur des Bimetallteiles einen elektrischen Kontakt zwischen dem Gehäuseteil und dem Deckelteil herstellt oder öffnet und eine in Abhängigkeit von der Temperatur des Bimetall-Teiles gegen dieses arbeitende, elektrisch leitende Federscheibe umfaßt, die sich an dem Gehäuseteil abstützt und ein Kontaktteil trägt, das in Abhängigkeit von der Temperatur des Bimetall-Teiles in Anlage mit dem Deckelteil gelangt und so den elektrischen Kontakt zwischen dem Gehäuseteil und dem Deckelteil herstellt, wobei das Bimetall-Teil vorzugsweise eine Bimetall-Schnappscheibe ist, wobei der Stromkreis einerseits mit dem Deckelteil und andererseits mit dem Gehäuseteil verbindbar ist.

[0002] Ein derartiger temperaturabhängiger Schalter ist aus der DE 29 17 482 C2 bekannt.

[0003] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Fertigung eines derartigen temperaturabhängigen Schalters, bei dem

a) das Schaltwerk in das Gehäuseteil eingelegt wird, und

b) das Gehäuseteil durch das Deckelteil verschlossen wird.



[0004] Die bekannten Schalter dienen dazu, die Temperatur eines Gerätes zu überwachen. Dazu werden sie beispielsweise über ihre Unterseite mit der Wicklung eines Motors in Anlage gebracht, so daß die Temperatur der Wicklung die Temperatur des Bimetall-Teiles beeinflußt. Wird die Schalttemperatur überschritten, so öffnet das Schaltwerk die Verbindung zwischen dem Deckelteil und dem Gehäuseteil und der darüber geführte Stromkreis wird unterbrochen. Sinkt die Temperatur ab, so wird der Stromkreis wieder geschlossen, obwohl dies nicht unbedingt der Fall sein muß, es sind auch bistabile temperaturabhängige Schalter bekannt.

[0005] Das Schaltwerk weist bei dem bekannten Schalter eine Federscheibe auf, an der durch einen Bördelrand ein Kontaktteil befestigt ist, das mit dem oberen Gehäuseteil in Anlage kommt. Über die Federscheibe ist eine Bimetall-Schnappscheibe gestülpt, die unterhalb der Schalttemperatur kräftefrei in dem Gehäuse aufgenommen ist. Der Stromfluß erfolgt über das leitende obere Gehäuseteil, das Kontaktteil, die Federscheibe und das untere Gehäuseteil, auf dem sich die Federscheibe abstützt. Wird die Schalttemperatur überschritten, so schnappt die Bimetall-Schnappscheibe um und drückt die Federscheibe mit ihrem Kontakt von dem oberen Gehäuseteil weg.

[0006] Weitere, aus der Praxis bekannte Schalter werden üblicherweise mit Anschlußlitzen konfektioniert, die einerseits an das Deckelteil und andererseits an einen Rand des Gehäuseteiles angelötet werden. Der Boden des Gehäuseteiles steht nicht zum Anschluß einer Litze zur Verfügung, weil dadurch der Temperaturübergang zu dem überwachten Gerät behindert würde. Aber auch bei solchen Schaltern, bei denen die Unterseite des Gehäuseteiles nicht in unmittelbaren Kontakt mit einem überwachten Gerät steht, ist ein Anschluß an der Unterseite des Gehäuseteiles unerwünscht, weil dies zu einer größeren Bauhöhe des temperaturabhängigen Schalters führen würde.

[0007] In der Regel ist das Deckelteil in das Gehäuseteil eingeschoben und der hochstehende Rand des Gehäuseteiles so umgebördelt, daß er das Deckelteil fest einklemmt. An diesem umgebördelten Rand wird dann die Anschlußlitze angelötet, die den Kontakt zu dem Gehäuseteil herstellt. Die zweite Anschlußlitze wird unmittelbar auf das Deckelteil aufgelötet.

[0008] Hier ist von Nachteil, daß zur Konfektionierung Lötautomaten verwendet werden müssen, die teuer und langsam sind.

[0009] Die Fertigung eines solchen Schalters erfolgt derart, daß zunächst das Schaltwerk in das Gehäuseteil eingelegt wird, bevor dann die Isolierscheibe auf das Gehäuseteil aufgelegt und mit Hilfe des Deckelteiles in dieses hineingedrückt wird. Dabei geschieht es immer wieder, daß die Isolierscheibe verrutscht, so daß keine zuverlässige Isolierung zwischen dem Gehäuseteil und dem Deckelteil erreicht wird. Diese Fertigung kann also zu Ausschuß führen.

[0010] Einige der insoweit beschriebenen Vorgänge werden noch von Hand oder halbautomatisch durchgeführt, so daß die Fertigung und Konfektionierung der bekannten temperaturabhängigen Schalter lohnintensiv und damit kostenintensiv sind.

[0011] Aus der DE-OS 21 21 802 ist ein ähnlicher temperaturabhängiger Schalter bekannt, der ein zweiteiliges Gehäuse aufweist. Bei diesem Schalter sind am Deckelteil und am Gehäuseteil jeweils eine Anschlußfahne vorgesehen, was wegen des zweiteiligen Gehäuses dort möglich ist. Zu diesem Zweck ist das das untere Gehäuseteil übergreifende obere Gehäuseteil mit einer Aussparung in seinem umlaufenden Rand versehen, durch die die Anschlußfahne des unteren Gehäuseteiles sich nach außen erstreckt. Dies führt dazu, daß beide Gehäuseteile komplizierte Stanzteile sind, die u.a. wegen der Aussparung nicht druckstabil sind.

[0012] Demgegenüber hat der gattungsbildende Schalter den Vorteil, daß das Deckelteil in ein Gehäuseteil eingesetzt wird, was zu einer größeren Druckstabilität führt, allerdings den Nachteil aufweist, daß die Anschlußlitzen angelötet werden müssen.

[0013] Auch bei diesem bekannten Schalter wird die Isolierscheibe gesondert von dem oberen Gehäuseteil aufgelegt, so daß die ein sehr geringes Gewicht aufweisende Isolierscheibe während der Fertigung leicht verrutschen kann.

[0014] Das Kontaktteil ist mit einem Ring versehen, über den es zwischen der Federscheibe und der Bimetall-Schnappscheibe eingeklemmt wird. Das Kontaktteil muß sozusagen "lose" eingelegt sein, damit keine mechanischen Spannungen oder Kräfte auf die Federscheibe ausgeübt werden, die diese ansonsten in ihren Bewegungen beeinflussen würden.

[0015] Da das Kontaktteil gesondert montiert wird, gibt es bei diesem Schalter immer wieder Probleme mit verklemmenden Kontaktteilen, was ebenfalls zu Ausschuß bei der Fertigung führt.

[0016] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den eingangs erwähnten Schalter sowie das Verfahren zu seiner Fertigung derart weiterzubilden, daß bei möglichst geringer Bauhöhe des Schalters seine Fertigung schneller, preiswerter und zuverlässiger erfolgt als beim Stand der Technik.

[0017] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei dem eingangs erwähnten temperaturabhängigen Schalter dadurch gelöst, daß das Kontaktteil durch Schweißen fest an der Federscheibe befestigt ist.

[0018] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird auf diese Weise vollkommen gelöst. Bei dieser Maßnahme ist nämlich von Vorteil, daß die Fertigung des neuen Schalters vereinfacht wird, weil das Kontaktteil jetzt vor der Montage fest an der Federscheibe befestigt wird, so daß es während des Zusammenbaues nicht verrutschen kann. Dies erhöht nicht nur die Zusammenbaugeschwindigkeit, der Ausschuß wird auch merklich reduziert.

[0019] Das Anschweißen ist nämlich überraschenderweise doch möglich, ohne daß die Federscheibe in ihren Bewegungen beeinträchtigt wird.

[0020] Dabei ist es dann bevorzugt, wenn das Gehäuseteil mit einer gegenüber der Unterseite zurückgesetzten äußeren Schulter versehen ist.

[0021] An diese gegenüber der Unterseite zurückversetzte Schulter kann jetzt nämlich eine Litze angeschlossen werden, ohne daß dies Einfluß auf die Bauhöhe oder den ggf. über die Unterseite des Gehäuseteiles hergestellten Temperaturkontakt hat. Die Litze kann jetzt nicht nur auf das Deckelteil sondern auch auf die Schulter z.B. durch Elektro-Punktschweißen geschweißt werden, was erheblich schneller geht als das aus dem Stand der Technik bekannte Löten. Somit wird durch die Maßnahme des Vorsehens der Schulter schon eine wesentliche Verbesserung bei der Fertigung und der Konfektionierung der neuen temperaturabhängigen Schalter erreicht.

[0022] Weiter ist es bevorzugt, wenn eine Anschlußfahne vorgesehen ist, die mit ihrem ersten Ende mit der Schulter vorzugsweise durch Schweißen verbunden ist, und deren von dem ersten Ende abgelegenes zweites Ende als Anschluß dient.

[0023] Hier ist weiter von Vorteil, daß wegen der geringen Dicke der Anschlußfahne die Schulter nur geringfügig gegenüber der Unterseite zurückversetzt sein muß, was die Bauhöhe weiter reduziert. Die Litze kann dann an das zweite Ende dieser Anschlußfahne angeschweißt werden. Obwohl hier zwei Schweißvorgänge erforderlich sind, um die Verbindung zwischen Litze und Gehäuseteil herzustellen, erfolgt dies insgesamt in erheblich kürzerer Zeit als die aus dem Stand der Technik bekannte Verlötung der Litze mit dem umgebördelten Rand des Gehäuseteiles. Weiter ist hier von Vorteil, daß die mechanische Zugfestigkeit bei der neuen, über die Anschlußfahne hergestellten Verbindung wesentlich besser ist als bei der Lötverbindung an dem Bördelrand.

[0024] Dabei ist es dann bevorzugt, wenn die Schulter eine umlaufende Ringschulter ist, und das erste Ende der Anschlußfahne ringförmig ausgebildet ist.

[0025] Dies erleichtert noch einmal die Fertigung, denn es sind keine Positionierarbeiten zwischen Anschlußfahne und Gehäuseteil erforderlich, vielmehr wird das Gehäuseteil mit seiner Unterseite so in das ringförmige Ende eingesteckt, daß dieses auf der Schulter aufliegt, sich also automatisch zentriert.

[0026] Weiterhin ist es bevorzugt, wenn eine weitere Anschlußfahne vorgesehen ist, die mit ihrem ersten Ende vorzugsweise durch Schweißen mit dem Deckelteil verbunden ist, und deren von dem ersten Ende abgelegenes zweites Ende als Anschluß dient.

[0027] Dies ist mit den gleichen Vorteilen verbunden wie bei der ersten Anschlußfahne, die Bauhöhe des Schalters wird noch einmal reduziert. Auf dem Deckelteil ist jetzt nämlich nur noch die eine sehr geringe Dicke aufweisende Anschlußfahne anzuschweißen, wahrend die Litze außerhalb der Kontur des Schalters verschweißt werden kann, um den Anschluß an den Stromkreis zu ermöglichen.

[0028] Ferner ist bevorzugt, wenn in dem Deckelteil ein Gegenkontakt für das Kontaktteil vorgesehen ist.

[0029] Hier ist von Vorteil, daß auf preiswerte und einfache Weise ein geringer Kontaktwiderstand zwischen der Federscheibe und dem Deckelteil ermöglicht wird.

[0030] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird ferner durch ein Verfahren zur Herstellung des neuen temperaturabhängigen Schalters gelöst, das die folgenden Schritte aufweist:

a) Befestigen des Kontakteiles an der Federscheibe vorzugsweise durch Schweißen,

b) Einlegen des Schaltwerkes in das Gehäuseteil, und

c) Verschließen des Gehäuseteiles mit dem Deckelteil.



[0031] Auch hierdurch wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe vollkommen gelöst, weil durch das vormontierte Kontaktteil dieses während des Zusammenbaus nicht verrutschen kann, so daß sich nicht nur die Zusammenbaugeschwindigkeit erhöht, sondern der Ausschuß auch merklich reduziert wird.

[0032] Dabei ist es bevorzugt, wenn die zweite Anschlußfahne und der Gegenkontakt in einem Arbeitsgang angeschweißt werden.

[0033] Hier ist weiter von Vorteil, daß zwei Befestigungen in einem einzigen Schritt erfolgen, so daß die erforderliche Zeit zur Herstellung reduziert wird.

[0034] Insgesamt ist es weiter bevorzugt, wenn die Isolierscheibe bereits vor dem Zusammenbau des Schalters an dem Deckelteil fixiert wird.

[0035] Dies bringt den erheblichen Vorteil, daß keine Positionierung zwischen Isolierscheibe und Deckelteil während der Fertigung des Schalters erforderlich ist. Da es nicht mehr zu einem Verrutschen der Isolierscheibe kommen kann, wird nicht nur die Ausfallrate reduziert, es kann auch bei der Fertigung auf menschliche Hilfskräfte weitgehend verzichtet werden, so daß die Fertigung deutlich schneller und preiswerter zu realisieren ist. Damit ist bereits ein gattungsgemäßer Schalter schneller und leichter zu fertigen, so daß auch hierdurch die eingangs erwähnte Aufgabe isoliert gelöst wird.

[0036] Dabei ist es dann bevorzugt, wenn die Isolierscheibe zumindest abschnittsweise mit dem Deckelteil verklebt wird.

[0037] Dieses Verkleben kann auf mehrere Weisen verfolgen, zum einen können das Deckelteil und die Isolierscheibe zunächst getrennt gefertigt und dann miteinander verklebt werden. Andererseits ist es auch möglich, zunächst die Deckelteile zu fertigen, und diese dann in Reihen und Spalten auf ein Isolierpapier aufzukleben und dieses dann auszustanzen, wobei während dieses Stanzvorganges dafür gesorgt wird, daß die Isolierscheiben einen größeren Durchmesser haben als die Deckelteile. Ferner kann entweder vor oder während dieses Stanzvorganges weiter das erforderliche Mittelloch in der Isolierscheibe hergestellt werden, durch das hindurch das Kontaktteil der Federscheibe mit dem Deckelteil oder dem an diesem befestigten Gegenkontakt in Anlage geraten kann.

[0038] Schließlich ist es auch möglich, zunächst ein Blech und Isolierpapier miteinander zu verkleben und dann in einem oder zwei Stanz- und Preßschritten die Konturen von Isolierscheibe und Deckelteil auszustanzen und auszuformen.

[0039] Die letztgenannte Möglichkeit, nämlich zunächst ein Blech und ein Isolierpapier miteinander zu verkleben, hat einen überraschenden Vorteil bei der Fertigung, denn es fällt nicht nur die Positionierung zwischen Isolierscheibe und Deckelteil während der Montage sondern auch die Ausrichtung bei dem erfindungsgemäß vorherigen Fixieren der Isolierscheibe an dem Deckelteil weg.

[0040] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung und der beigefügten Zeichnung.

[0041] Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in den jeweils angegebenen Kombinationen sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

[0042] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine schematische Schnittdarstellung in Seitenansicht des neuen Schalters, bei dem eine Anschlußlitze an das Deckelteil angeschweißt ist;
Fig. 2
in einer Darstellung wie Fig. 1 ein weiteres Ausführungsbeispiel des neuen Schalters, bei dem eine weitere Anschlußfahne für den Anschluß an dem Deckelteil vorgesehen ist;
Fig. 3
eine Draufsicht auf den Schalter aus Fig. 1;
Fig. 4
eine Draufsicht auf den Schalter aus Fig. 2;
Fig. 5
in einem Ausschnitt ein Blechstanzteil, das sowohl die erste als auch die zweite Anschlußfahne gemäß Fig. 2 umfaßt;
Fig. 6
ein mit einer Isolierpapierbahn verklebtes Blech als Rohling für die Fertigung des Deckelteiles aus Fig. 2; und
Fig. 7
das nach Stanzen und Pressen des Rohlings aus Fig. 6 hergestellte Deckelteil mit daran fixierter Isolierscheibe.


[0043] In Fig. 1 ist mit 10 ein temperaturabhängiger Schalter zum temperaturabhängigen Öffnen und Schließen eines Stromkreises gezeigt. Der Schalter 10 umfaßt ein Gehäuseteil 12, das mit seiner Unterseite 13 an ein in Fig. 1 nicht dargestelltes Gerät oder z.B. die Erregerwicklung eines Motors angelegt werden kann, so daß die Temperatur des Gerätes oder des Motors in noch näher zu beschreibender Weise das Schaltverhalten des Schalters beeinflußt.

[0044] Das Gehäuseteil 12 weist einen hochgezogenen Rand 14 auf und hat im wesentlichen einen kreisförmigen Grundriß. In dem Inneren des Gehäuseteiles 12 ist ein Schaltwerk 15 angeordnet, das in Abhängigkeit von der Temperatur des überwachten Gerätes einen elektrischen Kontakt zwischen dem Gehäuseteil 12 und einem Deckelteil 16 herstellt bzw. öffnet. Zwischen dem Deckelteil 16 und dem Gehäuseteil 12 ist eine Isolierscheibe 17 angeordnet, die das Gehäuseteil 12 gegenüber dem Deckelteil 16 elektrisch isoliert.

[0045] Es ist zu erkennen, daß die Isolierscheibe 17 um das Deckelteil 16 herum in Fig. 1 nach oben hochgeklappt ist, so daß sie das Deckelteil 16 längs seines gesamten Umfanges 18 gegenüber dem Rand 14 isoliert. Das in den hochgezogenen Rand 14 eingeschobene Deckelteil 16 sowie die Isolierscheibe 17 werden in dem Gehäuseteil 12 dadurch gehalten, daß der Rand 14 an seinem oberen Ende 19 umgebördelt ist. Auf diese Weise ist das Schaltwerk 15 dicht in den Schalter 10 aufgenommen, wobei ein Randbereich 20 der Isolierscheibe 17 nach oben übersteht.

[0046] Das Schaltwerk 15 umfaßt eine Federscheibe 21, an der ein Kontaktteil 22 angeschweißt ist. Dieses Kontaktteil 22 erstreckt sich in dem in Fig. 1 gezeigten Schaltzustand durch ein Mittelloch 23 in der Isolierscheibe 17 bis zu einem Gegenkontakt 24, der innen an das Deckelteil 16 angeschweißt ist. Die Federscheibe 21 preßt das Kontaktteil 22 gegen den Gegenkontakt 24 und sorgt so für einen geringen Übergangswiderstand zwischen diesen beiden Kontakten. Die Federscheibe 21 stützt sich andererseits im Inneren des Gehäuseteiles 12 auf einer umlaufenden Wulst 25 ab. Da sowohl das Gehäuseteil 12, als auch das Deckelteil 16 und die Federscheibe 17 aus elektrisch leitendem Material gefertigt sind, stellt das Schaltwerk 15 auf diese Weise einen elektrischen Kontakt zwischen dem Gehäuseteil 12 und dem Deckelteil 16 her.

[0047] Zwischen der Federscheibe 21 und der Isolierscheibe 17 ist ein Bimetall-Teil 26 angeordnet, das hier eine Bimetall-Schnappscheibe 27 ist, die ebenfalls ein Mittelloch aufweist, durch das sich das Kontaktteil 22 erstreckt.

[0048] In der in Fig. 1 gezeigten Stellung ist die Bimetall-Schnappscheibe 27 kräftelos, die Schalttemperatur ist noch nicht erreicht. Erhöht sich die Temperatur des überwachten Gerätes, so wird dies z.B. über die Unterseite 13 oder auch über die Anschlüsse übertragen. Damit erhöht sich auch die Temperatur der Bimetall-Schnappscheibe 27, so daß diese umschnappt und die Federscheibe 21 in Fig. 1 nach unten drückt, so daß das Kontaktteil 22 von dem Gegenkontakt 24 freikommt und den elektrischen Kontakt zwischen Gehäuseteil 12 und Deckelteil 16 öffnet.

[0049] Der insoweit beschriebene Schalter 10 ist mit Anschlußlitzen 31 versehen, von denen in Fig. 1 nur die Anschlußlitze 31a gezeigt ist, die mit ihrem abisolierten Ende 32 auf das Deckelteil 16 aufgeschweißt ist. Der Kontakt zu dem Gehäuseteil 12 erfolgt über eine Anschlußfahne 33, die an ihrem einen Ende 34 ringförmig ausgebildet ist. Mit diesem ringförmigen Ende 34 stützt sich die Anschlußfahne 33 auf einer äußeren umlaufenden Schulter 35 des Gehäuseteiles 12 ab, die gegenüber der Unterseite 13 zurückversetzt ist. Das Maß der Zurückversetzung der Schulter 35 und die Dicke der Anschlußfahne 33 sind so gewahlt, daß die Anschlußfahne 33 im Bereich ihres ringförmigen Endes 34 nicht nach unten über das Gehäuseteil 12 übersteht. Auf diese Weise wird eine geringe Bauhöhe ermöglicht und andererseits erreicht, daß sich die Unterseite 13, falls gewünscht, unmittelbar auf dem zu überwachenden Gerät abstützen kann, was für einen guten Wärmeübergang sorgt.

[0050] Ferner ist in Fig. 1 zu erkennen, daß die erste Anschlußfahne 33 derart abgewinkelt ist, daß ihr von dem ersten Ende 34 abgelegenes zweites Ende 36 gegenüber der Schulter 35 zurückversetzt ist. An diesem zweiten Ende 36 ist die in Fig. 1 nicht erkennbare weitere Anschlußlitze befestigt.

[0051] In Fig. 2 ist in einem weiteren Ausführungsbeispiel ein temperaturabhängiger Schalter 10' gezeigt, bei dem auch der Anschluß an das Deckelteil 12 über eine weitere Anschlußfahne 38 erfolgt. Die zweite Anschlußfahne 38 ist mit ihrem ersten Ende 39 außen auf das Deckelteil 16 aufgeschweißt und weiter derart abgewinkelt, daß ihr von dem ersten Ende 39 abgelegenes zweites Ende 40 gegenüber dem ersten Ende 39 in Fig. 2 nach unten zurückversetzt ist. Die Anordnung ist derart getroffen, daß das zweite Ende 40 der zweiten Anschlußfahne 38 zwar radial versetzt, aber in etwa auf gleicher Höhe liegt wie das zweite Ende 36 der ersten Anschlußfahne 33.

[0052] Im übrigen entspricht der Schalter 10' dem Schalter 10 aus Fig. 1. Lediglich das Mittelloch 23 der Isolierscheibe 17 ist bei dem Schalter 10' größer ausgeführt als bei dem Schalter 10.

[0053] Die Fertigung der Schalter 10, 10' erfolgt derart, daß zunächst das Gehäuseteil 12 durch Tiefziehen hergestellt wird, was sehr preiswert ist. Ferner wird das Kontaktteil 22 auf die Federscheibe 21 aufgeschweißt. Weiterhin wird die erste Anschlußfahne 33 an dem Gehäuseteil 12 angeschweißt. Danach werden Federscheibe 21 und Bimetall-Schnappscheibe 27 in das Gehäuseteil 12 eingelegt.

[0054] Das Deckelteil 12, an dem in noch näher zu beschreibender Weise die Isolierscheibe 17 angeklebt ist, wird zunächst mit dem Gegenkontakt 24 und der zweiten Anschlußfahne 38 versehen, bevor er in das Gehäuseteil 12 eingedrückt wird. Danach wird der hochgezogene Rand 14 an seinem oberen Ende 19 umgebördelt, woraufhin die Fertigung der Schalter 10, 10' beendet ist.

[0055] Selbstverständlich ist es auch möglich, die Anschlußfahnen 33, 38 nachträglich anzuschweißen. Im Falle des Schalter 10 wird statt der zweiten Anschlußfahne 38 die Anschlußlitze 31a aufgeschweißt.

[0056] Nach der soeben beschriebenen Fertigung des Schalters 10' werden die Anschlußlitzen 31 auf die zweiten Enden 36 und 40 der Anschlußfahnen 33 bzw. 38 aufgeschweißt. Dieses Aufschweißen erfolgt außerhalb der Grundrißkontur des Schalters 10' und läßt sich auf einfache, schnelle und preiswerte Weise durch Schweißen, vorzugsweise durch Elektro-Punktschweißen realisieren.

[0057] Durch die vor der Fertigung an dem Deckelteil 16 fixierte Isolierscheibe 17 und durch das an der Federscheibe 21 befestigte Kontaktteil 22 gestaltet sich die Montage der Schalter 10, 10' sehr einfach, es ist kein aufwendiges Positionieren erforderlich. Weil sämtliche Befestigungen durch Schweißen hergestellt werden können, ist nicht nur die Fertigung, sondern auch die Konfektionierung mit Anschlußlitzen 31 einfach, schnell und preiswert zu realisieren.

[0058] In Fig. 3 ist der Schalter 10 aus Fig. 1 in einer Draufsicht von oben gezeigt, so daß außer der Anschlußlitze 31a auch die Anschlußlitze 31b zu sehen ist, die mit ihrem abisolierten Ende 32b an das zweite Ende 36 der ersten Anschlußfahne 33 angeschweißt ist.

[0059] Fig. 4 zeigt den Schalter 10' aus Fig. 2 in einer Draufsicht, wobei hier die angeschweißten Anschlußlitzen 31a und 31b gezeigt sind.

[0060] Fig. 5 zeigt die erste Anschlußfahne 33 und die zweite Anschlußfahne 38, die als preiswerte Stanzteile, vorzugsweise aus Blech, gefertigt sind. Die Anschlußfahnen 33 und 38 sind über Verbindungsstege 41 und 42 mit einem Transportsteg 43 verbunden, in dem Transportlöcher 44 vorgesehen sind. Fig. 5 ist nur eine ausschnittsweise Darstellung, der Transportsteg 43 verlängert sich in Fig. 5 nach oben und nach unten und trägt dort weitere Anschlußfahnen 33 und 39.

[0061] Abschließend soll anhand der Fig. 6 und 7 erläutert werden, wie die Fixierung zwischen Deckelteil 16 und Isolierscheibe 17 erfolgt. Zu diesem Zweck wird auf ein Blech 47 eine Bahn 48 aus Isoliermaterial aufgeklebt, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist. Die Bahn 38 weist dabei bereits die späteren Mittenlöcher 23 auf. Diese Mittellöcher 23 sind in Reihen und Spalten angeordnet.

[0062] Daraufhin wird das Blech 47 mit darauf aufgeklebter Bahn 48 in einem Preß- und Stanzvorgang mit kontrollierter Schnittiefe weiterverarbeitet, so daß das in Fig. 7 gezeigte Deckelteil 16 mit daran angeklebter Isolierscheibe 17 entsteht. In Fig. 7 ist zu erkennen, daß die Isolierscheibe 17 mit ihrem Randbereich 20 über den Umfang 18 des Deckelteiles 16 übersteht. Dieser Randbereich 20 klappt beim Einbringen des Deckelteiles 16 in das Gehäuseteil 12 nach oben und sorgt für die seitliche Isolierung zwischen Deckelteil 16 und Gehäuseteil 12.

[0063] Auf diese einfache Weise wird ein Deckelteil 16 mit daran angeklebter Isolierscheibe 17 erzeugt, was bei der Montage der Schalter 10, 10' von großem Vorteil ist, da die Isolierscheibe 17 nicht gegenüber dem Deckelteil 16 verrutschen kann.


Ansprüche

1. Temperaturabhängiger Schalter (10, 10') zum Öffnen und Schließen eines Stromkreises in Abhängigkeit von der Temperatur eines Bimetall-Teiles (26), mit

- einem elektrisch leitenden Gehäuseteil (12), das eine Unterseite (13) aufweist,

- einem elektrisch leitenden Deckelteil (16) zum Verschließen des Gehäuseteiles (12),

- einer zwischen dem Gehäuseteil (12) und dem Deckelteil (16) angeordneten Isolierscheibe (17), die das Gehäuseteil (12) gegenüber dem Deckelteil (16) elektrisch isoliert, und

- einem in dem Gehäuseteil (12) angeordneten Schaltwerk (15), das in Abhängigkeit von der Temperatur des Bimetall-Teiles (26) einen elektrischen Kontakt zwischen dem Gehäuseteil (12) und dem Deckelteil (16) herstellt oder öffnet und eine in Abhängigkeit von der Temperatur des Bimetall-Teiles (26) gegen dieses arbeitende, elektrisch leitende Federscheibe (21) umfaßt, die sich an dem Gehäuseteil (12) abstützt und ein Kontaktteil (22) trägt, das in Abhängigkeit von der Temperatur des Bimetall-Teiles (26) in Anlage mit dem Deckelteil (16) gelangt und so den elektrischen Kontakt zwischen dem Gehäuseteil (12) und dem Deckelteil (16) herstellt, wobei das Bimetall-Teil (26) vorzugsweise eine Bimetall-Schnappscheibe (27) ist,

wobei der Stromkreis einerseits mit dem Deckelteil (16) und andererseits mit dem Gehäuseteil (12) verbindbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das das Kontaktteil (22) durch Schweißen fest an der Federscheibe (21) befestigt ist.
 
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Gehäuseteil (12) mit einer gegenüber der Unterseite (16) zurückgesetzten äußeren Schulter (35) versehen ist und eine Anschlußfahne (33) vorgesehen ist, die mit ihrem ersten Ende (34) vorzugsweise durch Schweißen an der Schulter (35) befestigt ist, und deren von dem ersten Ende (34) abgelegenes zweites Ende (36) als Anschluß dient.
 
3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (35) eine umlaufende Ringschulter (35) ist und das erste Ende (34) der Anschlußfahne (33) ringförmig ausgebildet ist.
 
4. Schalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Anschlußfahne (38) vorgesehen ist, die mit ihrem ersten Ende (39) vorzugsweise durch Schweißen an dem Deckelteil (16) befestigt ist, und deren von dem ersten Ende (39) abgelegenes zweites Ende (40) als Anschluß dient.
 
5. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Deckelteil (16) ein Gegenkontakt (24) für das Kontaktteil (21) vorgesehen ist.
 
6. Verfahren zur Herstellung eines temperaturabhängigen Schalters nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch die Schritte:

a) Befestigen des Kontakteils (22) an der Federscheibe (21) vorzugsweise durch Schweißen,

b) Einlegen des Schaltwerkes (15) in das Gehäuseteil (12), und

c) Verschließen des Gehäuseteils (12) mit dem Deckelteil (16).


 
7. Verfahren nach Anspruch 6 zur Herstellung eines temperaturabhängigen Schalters nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Anschlußfahne (38) und der Gegenkontakt (24) in einem Arbeitsgang angeschweißt werden.
 
8. Verfahren nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierscheibe (17) vor der Montage an dem Deckelteil (16) fixiert wird.
 
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Isolierscheibe (17) zumindest abschnittsweise mit dem Deckelteil (16) verklebt wird.
 




Zeichnung