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EP 0 597 222 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.07.1996 Patentblatt 1996/30 |
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Anmeldetag: 23.09.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E03C 1/04 |
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Armatur mit einem Befestigungsschaft
Fitting with mounting shank
Robinet avec tige de fixation
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL PT |
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Priorität: |
13.11.1992 DE 9215456 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.05.1994 Patentblatt 1994/20 |
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Patentinhaber: MELOH-ARMATUREN RUPPEL & MELOH GmbH |
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D-58642 Iserlohn (DE) |
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Erfinder: |
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- Schröder, Rüdiger
58675 Hemer (DE)
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Vertreter: Dörner, Lothar, Dipl.-Ing. |
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Stresemannstrasse 15 58095 Hagen 58095 Hagen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 644 182
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US-A- 4 502 165
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Armatur mit einer Fläche für ihre Aufstellung auf eine
Arbeitsplatte, mit einem über die Aufstellfläche vorstehenden Befestigungsschaft,
der nach dem Aufstellen der Armatur eine Öffnung in der Arbeitsplatte durchsetzt,
und mit einer Mutter, die auf den Befestigungsschaft geschraubt - und gegen die Rückseite
der Arbeitsplatte anziehbar - ist.
[0002] Unter einer Arbeitsplatte im Sinne des Patents ist jede Platte zu verstehen, an deren
Oberseite eine - wasserführende - Armatur befestigt werden kann. Als Beispiel seien
Spülen oder Wasserbecken mit geringer Wandstärke einerseits und Tisch- oder Schrankplatten
mit großer Wandstärke genannt. Wandstarken für solche Arbeitsplatten liegen im Bereich
zwischen 1 mm und 60 mm. Um an solchen Arbeitsplatten eine Armatur zu befestigen,
wird die Mutter nach dem Aufstellen der Armatur auf die Arbeitsplatte mit Durchtritt
des Befestigungsschafts durch die Öffnung in der Arbeitsplatte von deren Unterseite
her entlang dem Befestigungsschaft geschraubt und gegen die Rückseite der Arbeitsplatte
festgezogen. Bei dünnen Arbeitsplatten muß die Mutter entlang dem gesamten Befestigungsschaft
geschraubt und dann festgezogen werden. Das ist für den Installateur sehr mühsam.
[0003] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,
eine Vorrichtung zu schaffen. mit deren Hilfe die Mutter nur im Bereich seines freien
Endes auf den Befestigungsschaft geschraubt werden muß. Gemäß der Erfindung wird diese
Aufgabe gelöst durch einen Montagesatz aus einer um den Befestigungsschaft legbaren
und gegen die Unterseite der Arbeitsplatte drückbaren Montageplatte und aus um den
Befestigungsschaft legbaren Distanzringen, von denen einer der Montageplatte, ein
anderer der Mutter benachbart ist und von denen die übrigen in einer der Dicke der
Arbeitsplatte umgekehrt proportionalen Anzahl zwischenlegbar sind.
[0004] Bei der Erfindung werden in Abhängigkeit von der Dicke der Arbeitsplatte neben der
Montageplatte so viele Distanzringe auf den Befestigungsschaft gesteckt, daß etwa
die Mutterlänge, das sind ca. 10 mm, am unteren freien Ende des Befestigungsschafts
freibleibt. Bei sehr dicken Arbeitsplatten kann es vorkommen, daß nur ein oder auch
kein Distanzring notwendig ist. Auf das freie Ende des Befestigungsschafts wird die
Mutter geschraubt. Sie muß nur etwa um ihre Länge mit dem Befestigungsschaft verschraubt
werden. Langwieriges Schrauben an der Unterseite der Arbeitsplatte, z. B. bei einer
Spüle, entfällt. Trotzdem wird die Armatur sicher an der Arbeitsplatte gehalten.
[0005] In Ausgestaltung der Erfindung besteht der Montagesatz darin, daß die Montageplatte
in der Mitte der sie in derselben Ebene symmetrisch umgebenden, an der Montageplatte
lösbar befestigten Distanzringe angeordnet ist. Eine solche Montageplatte wird der
Armatur - neben einer Montageanleitung - als komplettes Teil beigelegt.
[0006] Andere Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
beschrieben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt
und wird nachfolgend im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- im Längsschnitt etwa in natürlicher Größe den Fuß einer Batterie mit Befestigungsschaft
und Montagesatz;
- Fig. 2
- in der Unteransicht etwa im Maßstab 1:2 verkleinert den Montagesatz vor seiner Aufbringung
auf den Befestigungsschaft.
[0007] Ein Batteriekörper 1, von dem nur der Fuß dargestellt ist, wird unter Zwischenfügung
einer Dichtung 2 auf eine Arbeitsplatte 3 aufgestellt. Die Dicke der Arbeitsplatte
3 liegt zwischen 2 mm und 60 mm. In den Batteriekörper 1 ist von der Aufstellseite
her ein Befestigungsschaft 7 in der Form einer Gewindehülse eingeschraubt. Der Befestigungsschaft
7 durchdringt ein Loch in der Arbeitsplatte 3. Auf der dem Batteriekörper 1 zugewandten
Seite liegt die Dichtung 2 um den Befestigungsschaft 7.
[0008] Um den Befestigungsschaft 7 ist ein Montagesatz 4, 5 gelegt, der aus einer Montageplatte
4 und in Axialrichtung des Befestigungsschafts 7 nebeneinander angeordneten, ineinandergreifenden
Distanzringen 5 besteht. Einer der Dinstanzringe 5 liegt an der Montageplatte 4 an.
Der entgegengesetzt äußerste Distanzring 5 liegt an einer Mutter 6 an, die auf den
Befestigungsschaft 7 geschraubt ist und die Distanzringe 5 und die Montageplatte 4
gegeneinander sowie gegen die Arbeitsplatte 3 gedrückt hält.
[0009] Bei Verwendung des Montagesatzes 4, 5 muß nicht mehr die Mutter 6 über die gesamte
Länge des Befestigungsschafts 7 geschraubt werden, um die Armatur 1 auf einer beispielsweise
2 mm starken Arbeitsplatte 3 zu befestigen. Vielmehr werden neben der Montageplatte
4 so viele Distanzringe 5 in Axialrichtung angebracht, wobei die Distanzringe 5 ineinandergreifen,
daß lediglich das mit einem Außengewinde versehene freie Ende des Befestigungsschafts
7 mit der Mutter 6 verschraubt werden muß.
[0010] Die Montageplatte 4 ist in der Ansicht als Dreieck mit abgerundeten Ecken ausgebildet.
Auf ihrer Unterseite weist sie eine Nabe 41 auf. In der Ringfläche der Nabe 41 ist
innen eine Ringnut 42 vorgesehen. Ausgehend von der Ringfläche der Nabe 41 weist die
Montageplatte auf der Unterseite nach den Ecken hin je eine Verstärkungsrippe 43 auf.
Die Verstärkungsrippe 43 hat im Bereich der Nabe eine Höhe gleich der Länge der Nabe;
im Bereich der Ecken geht die Verstärkungsrippe 43 in die zugewandte Fläche der Montageplatte
4 über. Auf der der Verstärkungsrippe 43 abgewandten Seite ist die Montageplatte im
Bereich der Ecken mit einer dem Kantenverlauf folgenden Wulst 44 versehen.
[0011] Jeder Distanzring 5 ist als Hohlzylinder ausgebildet. An einer Stirnseite weist der
Hohlzylinder innen einen Kragen 51 auf. An der anderen Stirnseite ist in dem Hohlzylinder
innen eine Ringnut 52 vorgesehen. Die Ringnut 52 hat - negativ - die Abmessungen des
Kragens 51. Die auf den Befestigungsschaft 7 gesteckten Distanzringe greifen mit ihren
Kragen 51 in die Ringnut 52 des jeweils benachbarten Distanzrings 5. Der der Montageplatte
4 benachbarte Distanzring 5 greift mit seinem Kragen 51 in die Ringnut 42 der Nabe
41.
[0012] Der aus Montageplatte 4 und Distanzringen 5 bestehende Montagesatz ist vor seinem
Aufbringen auf den Befestigungsschaft 7 ein Bauteil: Die Montageplatte 4 ist in der
Mitte der sie in derselben Eben symmetrisch umgebenden, an der Montageplatte 4 lösbar
befestigten Distanzringe 5 angeordnet. Im Ausführungsbeispiel, in dem die Montageplatte
4 in der Ansicht die Gestalt eines gleichschenkligen Dreiecks mit abgerundeten Ecken
aufweist, sind an jeder Seite des Dreiecks über einen trennbaren Steg 45 jeweils zwei
Distanzringe 5 befestigt.
1. Armatur mit einer Fläche für ihre Aufstellung auf eine Arbeitsplatte (3), mit einem
über die Aufstellfläche vorstehenden Befestigungsschaft (7), der nach dem Aufstellen
der Armatur eine Öffnung in der Arbeitsplatte (3) durchsetzt, und mit einer Mutter
(6), die auf den Befestigungsschaft (7) geschraubt ist, gekennzeichnet durch einen
Montagesatz (4, 5) aus einer um den Befestigungsschaft (7) legbaren und gegen die
Unterseite der Arbeitsplatte (3) drückbaren Montageplatte (4) und aus um den Befestigungsschaft
(7) legbaren Distanzringen (5), von denen einer der Montageplatte (4), ein anderer
der Mutter (6) benachbart ist und von denen die übrigen in einer der Dicke der Arbeitsplatte
(3) umgekehrt proportionalen Anzahl zwischengelegt sind.
2. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (4) in der
Ansicht als Dreieck mit abgerundeten Ecken ausgebildet ist, die auf der Unterseite
eine Nabe (41) aufweist.
3. Armatur nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ringfläche der Nabe (41)
eine Ringnut (42) vorgesehen ist.
4. Armatur nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (4)
auf der Unterseite ausgehend von der Nabe (41) nach den Ecken je eine Verstärkungsrippe
(43) und an den Ecken auf der gegenüberliegenden Seite je eine dem Kantenverlauf folgende
Wulst (44) aufweist.
5. Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Distanzring
(5) als Hohlzylinder ausgebildet ist, der an einer Stirnseite innen einen Kragen (51)
und an der anderen Stirnseite innen eine Ringnut (52) mit den Abmessungen des Kragens
(51) aufweist.
6. Montagesatz für eine Armatur nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Montageplatte (4) in der Mitte der sie in derselben Ebene symmetrisch umgebenden,
an der Montageplatte (4) lösbar befestigten Distanzringe (5) angeordnet ist.
1. A fitting with a surface for its attachment to a working plate (3), with a shank (7)
proud of the attachment face, said shank promoting an opening in the working plate
(3) following its attachment to the working plate (3), and with a nut (6) screwed
to the shank (7), the fitting being characterised by an installation set (4, 5) comprising
a mounting plate (4) that can be placed around the shank (7) and pressed against the
lower face of the working plate (3), and spacer rings (5) that can be placed around
the shank, one ring of which is juxtaposed to the mounting plate (4) and the other
juxtaposed to the nut (6) and of which the remainder are inserted in a quantity inversely
proportional to the thickness of the working plate (3).
2. Fitting as in Claim 1 characterised by the fact that the mounting plate (4) takes
the form of a triangle with rounded corners and that has a hub (41) on the lower face.
3. Fitting as in Claim 2 characterised by the fact that an annular groove (42) is provided
in the ring face of the hub (41).
4. Fitting as in Claim 2 or 3 characterised by the fact that the bottom face of the mounting
plate (4) has a reinforcing rib (43) extending from the hub (41) to each of the corners,
and that has a bead (44) at each of the corners on the opposite side, following the
contour of the edge.
5. Fitting as in one of the Claims 1 to 4 characterised by the fact that each spacer
ring (5) is formed as a hollow cylinder with a collar (51) on one end face and an
annular groove (42) on the other end face, with the dimensions of the collar (51).
6. Installation kit for a fitting as in one of the Claims 1 to 5 characterised by the
fact that the mounting plate (4) is arranged in the centre of spacer rings (5) symmetrically
surrounding it on the same plane and removably attached to the mounting plate.
1. Robinet comportant une surface pour sa pose sur une plaque de travail (3), une tige
de fixation (7) qui fait saillie de cette surface de pose et, après la pose du robinet,
passe par une ouverture faite dans la plaque de travail (3), et un écrou (6) qui est
vissé sur la tige de fixation (7), caractérisé par un équipement de montage (4, 5)
constitué d'une plaque de montage (4) pouvant être placée autour de la tige de fixation
(7) et serrée contre la face inférieure de la plaque de travail (3), et de bagues
entretoises (5) pouvant être placées autour de la tige de fixation (7) et dont une
est voisine de la plaque de montage (4), une autre est voisine de l'écrou (6) et les
autres sont placées entre les deux précédentes en nombre inversement proportionnel
à l'épaisseur de la plaque de travail (3).
2. Robinet selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la plaque de montage
(4), vue de face, a la forme d'un triangle à sommets arrondis et présente sur le dessous
un moyeu (41).
3. Robinet selon la revendication 2, caractérisé par le fait que dans la surface annulaire
du moyeu (41) est prévue une gorge annulaire (42).
4. Robinet selon l'une des revendications 2 et 3, caractérisé par le fait que la plaque
de montage (4) présente sur sa face inférieure des nervures de renfort (43) qui partent
du moyeu (41) et vont chacune vers un sommet du triangle et, sur sa face opposée,
à chaque sommet du triangle, un talon (44) qui suit le bord.
5. Robinet selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que chaque bague
entretoise (5) est un cylindre creux qui présente intérieurement sur une face frontale
une collerette (51) et intérieurement sur l'autre face frontale une gorge annulaire
(52) qui a les dimensions de la collerette (51).
6. Equipement de montage pour un robinet selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé
par le fait que la plaque de montage (4) est placée au milieu des bagues entretoises
(5), qui l'entourent symétriquement dans le même plan et y sont fixées de manière
détachable.
