(19)
(11) EP 0 631 657 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.07.1996  Patentblatt  1996/30

(21) Anmeldenummer: 93901950.1

(22) Anmeldetag:  28.01.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F24B 13/00, F24B 1/04
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT9300/012
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9319/329 (30.09.1993 Gazette  1993/24)

(54)

ABSCHLUSSORGAN FÜR IN EINER WAND VORGESEHENE ÖFFNUNGEN

SEALING FRAME FOR APERTURES IN A WALL

ORGANE DE FERMETURE POUR DES OUVERTURES MENAGEES DANS UNE PAROI


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 16.03.1992 AT 529/92

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.01.1995  Patentblatt  1995/01

(73) Patentinhaber: NEUMANN, Othmar
A-1190 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • NEUMANN, Othmar
    A-1190 Wien (AT)

(74) Vertreter: Brauneiss, Leo, Dipl.Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Leo Brauneiss Dipl.-Ing. Dr. Helmut Wildhack Dipl.-Ing Gerhard Jellinek Landstrasser Hauptstrasse 50 Postfach 281
1031 Wien
1031 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 200 570
US-A- 1 913 716
DE-U- 8 803 613
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Abschlußorgan für in einer Außenwand eines Kachelofens vorgesehene Öffnungen, mit einem in der Außenwand verankerten Blindrahmen und einem mit diesem Blindrahmen lösbar verbundenen Türrahmen, in dem eine öffenbare Türe bewegbar angeordnet ist.

    [0002] Bei Kachelöfen muß zumindest der Feuerungsraum, häufig auch ein gesonderter Aschenraum, einerseits zugänglich sein, um das Brennmaterial einlegen und die Asche entfernen zu können, andererseits luftdicht abschließbar sein, um nach erfolgtem Abbrand einen Luftzug durch den Kamin zu vermeiden, der eine unerwünschte Abfuhr der im Kachelofen gespeicherten Wärme mit sich bringt. Es sind daher in der Außenwand des Kachelofens Abschlußorgane vorgesehen, die aus einem Türrahmen und einer in diesem Türrahmen bewegbaren, in der Regel verschwenkbaren Türe bestehen.

    [0003] Bei bekannten Abschlußorganen weist der Türrahmen abstehende Pratzen auf, über die der Türrahmen in einer entsprechenden Öffnung in der Außenwand des Kachelofens verankert wird.

    [0004] Derartige Abschlußorgane weisen zahlreiche Nachteile auf. Einer dieser Nachteile resultiert daraus, daß die Abmessungen des Türrahmens mit der Größe und Form der verwendeten Kacheln nicht korrespondieren. Weisen beispielsweise die Kacheln an ihrer Vorderseite eine Vertiefung auf und überdeckt der Rahmen diese Vertiefung zumindest teilweise, so muß der unterhalb des Rahmens befindliche Teil dieser Vertiefung, um ein unerwünschtes Absetzen von Schmutz zu vermeiden, mit Mörtel od.dgl. ausgefüllt werden, wodurch sich ein unschönes Aussehen ergibt.

    [0005] Des weiteren ist es oft schwierig, den Türrahmen mittels der abstehenden Pratzen in einwandfreier Weise an den Kacheln zu verankern, da auch die Rückseite derselben nicht glatt ist, sondern im Umfangsbereich einen abstehenden Rand aufweist, innerhalb dessen sich ein Hohlraum befindet. Insbesondere dann, wenn die durch das Abschlußorgan zu verschließende Öffnung der Kachelöfen nicht von ganzen Kacheln begrenzt wird, also der im Umfangsbereich der Kacheln von deren Rückseite abstehende Rand entlang der Öffnungsbegrenzung fehlt, ergeben sich bei der Verankerung des Türrahmens Schwierigkeiten.

    [0006] Schließlich ist bei diesen bekannten Abschlußorganen nachteilig, daß die an der Außenwand des Kachelofens befindliche Sichtfläche des Türrahmens beim Verankern beschädigt werden kann. Beispielsweise dann, wenn dieser Türrahmen oberflächenbehandelt ist, kann sich schon durch Einwirken des für die Befestigung des Türrahmens erforderlichen Mörtels od.dgl. auf diese Oberfläche ein unschönes Aussehen ergeben.

    [0007] Aus dem Dokument DE-U-8803613 ist ein Abschlußorgan für die Öffnung eines Kachelofens bekanntgeworden, das aus einem einstückigen, in dieser Öffnung verankerbaren Blindrahmen besteht, an dem ein Türrahmen mittels einer Federverbindung befestigt ist. Mit dieser Ausführungsform lassen sich zwar die erwähnten Nachteile der eingangs beschriebenen bekannten Abschlußorgane teilweise vermeiden, da beispielsweise der Türrahmen vom Blindrahmen gelöst werden kann, jedoch weist dieses bekannte Abschlußorgan den Nachteil auf, daß der Blindrahmen nicht an die Kachelstärke angepaßt werden kann und daß keine optimale Verbindung zwischen dem Blindrahmen und dem Türrahmen gegeben ist, sodaß die Gefahr besteht, daß sich der Türrahmen mit der darin bewegbar angeordneten Türe in unbeabsichtigter Weise vom Blindrahmen löst bzw. nicht dicht am Blindrahmen anliegt, sodaß Falschluft über die Öffnung in den Brennraum des Kachelofens einzudringen vermag.

    [0008] Aus der US-A-1913716 ist ein Abschlußorgan für eine Tresorkammer bekannt geworden, bei dem kein in sich geschlossener Blindrahmen vorgesehen ist, da im Bereich der Türschwelle keine Rahmenteile angeordnet sind. Der die Seitenwände und die Deckenwand der Tresoröffnung begrenzende Blindrahmen besteht bei dieser bekannten Anordnung aus winkelförmigen Teilen, von welchen jeweils ein Winkelschenkel an der Außen- bzw. Innenwand anliegt, wobei die beiden Winkelschenkel über Schraubenbolzen miteinander verschraubt und dadurch verspannt werden. Der dazwischen frei bleibende Raum im Bereich der Öffnung wird durch einen Einsatzteil abgedeckt, der in einen Sitz eingesetzt und durch eine Federklammer gehalten ist. Eine derartige bekannte Anordnung ist für Kachelöfen nicht verwendbar.

    [0009] Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, die erwähnten Nachteile zu vermeiden und ein Abschlußorgan für in einer Außenwand eines Kachelofens, vorgesehene Öffnungen zu schaffen, das einfach montiert werden kann, einen sicheren Abschluß ermöglicht und ohne wesentlichen Arbeitsaufwand ausgetauscht werden kann, und bei dem schädliche Einwirkungen auf die Sichtfläche des Türrahmens und der Türe beim Einbau mit Sicherheit vermieden werden. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß der Blindrahmen aus zwei senkrecht zur Türrahmenebene relativ zueinander verschiebbaren und in ihrer gegenseitigen Lage fixierbaren, geschlossenen winkelförmigen Rahmenteilen besteht, die von einander überlappenden, sich in senkrecht zur Türrahmenebene verlaufenden Ebenen erstreckenden Wandelementen gebildet sind, von welchen Flansche nach außen abstehen. Diese einander vorzugsweise mit sehr geringem Abstand überlappenden Wandelemente bilden die innere Begrenzung des Blindrahmens, dessen Abmessung senkrecht zur Türebene durch mehr oder weniger große Überlappung variiert und somit an die Kachelstärke angepaßt werden kann. Die von diesen Wandelementen nach außen abstehenden Flansche bilden mit diesen Wandelementen beider Rahmenteile eine nach außen offene U-förmige Aufnahme für die Kacheln, deren Rand somit zwischen den Flanschen eingespannt ist, sodaß ein hervorragender Verbund zwischen dem Blindrahmen und den Kacheln gewährleistet ist. Die erfindungsgemäße Ausbildung des Abschlußorganes ermöglicht es somit, die beiden Rahmenteile des Blindrahmens in einer Lage zu fixieren, die der Stärke der Kacheln entspricht, sodaß die Randbereiche der die Öffnung begrenzenden Kacheln in diese Rahmenteile eingeschoben werden können und dadurch bereits eine einwandfreie Verankerung des Blindrahmens erfolgt. Da dieser Blindrahmen schließlich durch den Türrahmen und die Türe abgedeckt ist, spielt es auch keine Rolle, wenn Hafnerlehm, Mörtel od.dgl. beim Setzen des Kachelofens mit dem Blindrahmen in Berührung kommt und an diesem haften bleibt bzw. diesen beschädigt. Der Blindrahmen stellt weiters eine Schablone für die herzustellende Öffnung her, das heißt, daß die Unterseite des Blindrahmens auf den bereits fertiggestellten Teil des Kachelofens aufgesetzt werden kann und die nachfolgenden Kachelreihen an den bereits in der richtigen Position befindlichen Blindrahmen angepaßt werden können. Dadurch, daß der Blindrahmen aus zwei relativ zueinander verschiebbaren und fixierbaren Rahmenteilen besteht, kann dieser Blindrahmen exakt an die Stärke der verwendeten Kacheln angepaßt werden, sodaß eine einwandfreie Fixierung dieses Blindrahmens gewährleistet ist.

    [0010] Zur gegenseitigen Fixierung der beiden Rahmenteile sind diese durch an an den Wandelementen vorgesehenen Ansätzen festgelegte Schrauben miteinander verbunden. Die Festlegung der Schrauben kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß sich die Schraubenköpfe an den Ansätzen des einen Rahmenteiles anlegen und in Gewindebohrungen in den Ansätzen des anderen Rahmenteiles eingeschraubt sind. Die Ansätze, welche von den abstehenden Flanschen gebildet sein können, ermöglichen eine einfache und sichere Festlegung der Schrauben.

    [0011] Um den Türrahmen auf einfache Weise am bereits eingebauten Blindrahmen befestigen zu können, weisen gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung die Flansche des mit dem Türrahmen verbundenen Rahmenteiles, also jene Flansche, die dann an der Außenseite der Wand anliegen, Verankerungsmittel für die Befestigung des Türrahmens auf. Dadurch wird nicht nur eine einfache Verankerung des Türrahmens an den abstehenden Flanschen ermöglicht, sondern ein dichtes Anliegen des Türrahmens an den Flanschen sichergestellt, sodaß Luftspalte vermieden werden und die Flansche vollständig vom Türrahmen abgedeckt sind und daher bei montiertem Türrahmen unsichtbar sind. Zweckmäßig ist es hiebei, wenn die Flansche des mit dem Türrahmen verbundenen Rahmenteiles mit Gewindebohrungen versehen sind, in welche Öffnungen des Türrahmens durchsetzende Schrauben einschraubbar sind. Diese Öffnungen sind im Türrahmen an Stellen vorgesehen, die bei geschlossener Tür durch diese abgedeckt sind.

    [0012] Damit die Flansche des einen Rahmenteiles, nämlich jene Flansche, die dann an der Außenseite der Wand anliegen, vom Türrahmen vollständig abgedeckt und somit unsichtbar sind, kann erfindungsgemäß dieser Türrahmen am äußeren Rand mit einem die Flansche des mit dem Türrahmen verbundenen Rahmenteiles seitlich umgreifenden Vorsprung versehen sein.

    [0013] Die erfindungsgemäße Ausbildung ermöglicht weiters bei einer in der Außenwand eines Kachelofens vorgesehenen Öffnung die Anbringung eines zusätzlichen Schutzes bei geöffneter Türe gegen sprühende Funken dadurch, daß einer der Rahmenteile mit in das Rahmeninnere abstehenden Anschlagleisten für ein Funkenschutzgitter versehen ist, das um eine vertikale Schwenkachse schwenkbar und in Richtung dieser Schwenkachse verschiebbar gelagert ist, und das an der der Schwenkachse gegenüberliegenden Seite mit einer randoffenen Ausnehmung versehen ist, durch die lediglich nach Verschiebung des Funkenschutzgitters nach oben eine Anschlagleiste hindurchführbar ist, wodurch ein Verschwenken des Funkenschutzgitters aus der Schließstellung in eine Offenstellung ermöglicht wird. Dieses Funkenschutzgitter wird gleichfalls erst nach Anbringung des Blindrahmens in dem betreffenden Rahmenteil befestigt, und zwar durch Einhängen der verschiebbar gelagerten Schwenkachse in in diesem Rahmenteil vorgesehene Öffnungen.

    [0014] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles dargestellt. Fig.1 zeigt das erfindungsgemäße Abschlußorgan für eine in einer Wand vorgesehenen Öffnung in auseinandergezogener schaubildlicher Darstellung. Fig.2 stellt einen Vertikalschnitt durch das erfindungsgemäße Abschlußorgan dar und Fig.3 zeigt eine Ansicht des Abschlußorganes von vorne, wobei der Türrahmen lediglich strichpunktiert dargestellt ist.

    [0015] Das erfindungsgemäße Abschlußorgan besteht aus einem Türrahmen 1, an dem eine nicht dargestellte, übliche und im Aussehen entsprechend den dekorativen Anforderungen variierbare Türe mittels lediglich schematisch angedeuteter Scharniere 2 schwenkbar gelagert ist, sowie aus einem Blindrahmen 3. Dieser Blindrahmen 3 besteht aus zwei Rahmenteilen 4,5, die in der im folgenden näher beschriebenen Weise relativ zueinander verschiebbar und in der eingestellten Lage fixierbar sind.

    [0016] Der Rahmenteil 4 weist einen im wesentlichen L-förmigen Querschnitt auf und besteht aus vier miteinander einen rechten Winkel einschließenden Wandelementen 6, die in Ebenen senkrecht zur Ebene der geschlossenen Tür angeordnet sind. Von diesen Wandelementen 6 stehen Flansche 7 nach außen ab.

    [0017] Der Rahmenteil 5 weist gleichfalls einen im wesentlichen L-förmigen Querschnitt auf und besteht aus vier miteinander einen rechten Winkel einschließenden Wandelementen 8, von welchen Flansche 9 nach außen abstehen. Die Anordnung ist hiebei so getroffen, daß die Wandelemente 6 die Wandelemente 8 mit geringem seitlichen Abstand überlappen. Die Verbindung der beiden Rahmenteile 4,5 erfolgt unter Vermittlung von Schrauben 10, die Löcher 11 in den Flanschen 9 durchsetzen und deren Köpfe von die Löcher 11 umgebenden Vertiefungen aufgenommen sind, sodaß diese Köpfe nicht vorstehen. Damit diese Vertiefungen Platz haben, sind die Flansche 9 an jenen Stellen, wo sich die Löcher 11 befinden, an der dem Rahmenteil 4 zugewendeten Seite verdickt ausgebildet.

    [0018] Nach dem Hindurchführen der Schrauben 10 durch die Löcher 11 werden diese Schrauben in Gewindebohrungen 12 eingeschraubt, die in Ansätzen 13 der Wandelemente 6 vorgesehen sind. Die Gewindebohrungen durchsetzen die Ansätze 13, sodaß gegebenenfalls die Schrauben 10 mit ihrem Ende aus den Gewindebohrungen 12 herausragen können.

    [0019] Durch Einschrauben der Schrauben 10 werden die beiden Rahmenteile 4,5 in einer solchen Lage fixiert, daß der Abstand zwischen den Flanschen 7,9 der Stärke der Kacheln entspricht, sodaß der Kachelrand zwischen diese Flanschen 7,9 eingeschoben werden kann und so eine gegenseitige sichere Fixierung zwischen den Kacheln und dem Blindrahmen 3 gewährleistet ist. Ein derartiger Blindrahmen ist wesentlich kompakter und ermöglicht eine weitaus bessere Handhabung beim Setzen des Kachelofens, da für die Verankerung keine abstehenden Pratzen vorgesehen sein müssen.

    [0020] Wie aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, ist der Türrahmen 1 am äußeren Rand mit einem Vorsprung 21 versehen. Wird der Türrahmen 1 am Blindrahmen befestigt, so umgreift dieser Vorsprung 21 die Flansche 9 auch seitlich, sodaß die Sichtfläche des Blindrahmens völlig abgedeckt ist und daher das Material des Blindrahmens und evenuelle beim Setzvorgang des Kachelofens entstandene Beschädigungen und Verschmutzungen des Blindrahmens nicht sichtbar sind.

    [0021] Zur Befestigung des Türrahmens 1 am Blindrahmen 3 sind in den Flanschen 9 Gewindebohrungen 14 vorgesehen, in die Löcher 15 im Türrahmen 1 durchsetzende Schrauben 16 eingeschraubt werden.

    [0022] Die Fig.2 und 3 zeigen den aus den beiden Rahmenteilen 4,5 bestehenden Blindrahmen 3 in zusammengesetzter Stellung, wobei der Türrahmen 1 in Fig.3 weggelassen ist, jedoch mit einem im Rahmenteil 4 schwenkbar gelagerten Funkenschutzgitter 17. Dieses Funkenschutzgitter ist an seiner einen vertikalen Seite mit einer Schwenkachse 18 verbunden, die in Löcher von den Wandelementen 6 abstehender Nasen eingesetzt ist. Die Anordnung ist hiebei so getroffen, daß zunächst das von der Oberseite des Funkenschutzgitters 17 abstehende Ende der Schwenkachse 18 in das entsprechende Loch in der Nase des Wandelementes 6 eingesetzt werden kann und anschließend durch Absenken des Funkenschutzgitters 17 das von der Unterseite desselben abstehende Ende der Schwenkachse 18 in das entsprechende Loch einführbar ist. Das Funkenschutzgitter 17 ist somit in Richtung der Schwenkachse 18 verschiebbar gelagert.

    [0023] Um das Funkenschutzgitter in seiner Geschlossenstellung zu halten, sind von den Wandelementen 6 in das Rahmeninnere abstehende Anschlagleisten 19 vorgesehen. Die der Schwenkachse 18 gegenüberliegende Seite des Funkenschutzgitters 17 ist mit einer randoffenen Ausnehmung 20 versehen, deren oberer Rand in der Geschlossenstellung des Funkenschutzgitters 17 an einer Anschlagleiste 19 anliegt, jedoch bei einem Anheben des Funkenschutzgitters 17 in Richtung der Schwenkachse 18 mit der zugehörigen Randleiste 19 korrespondiert, sodaß ein Öffnen des Funkenschutzgitters 17 möglich ist.


    Ansprüche

    1. Abschlußorgan für in einer Außenwand eines Kachelofens vorgesehene Öffnungen mit einem in der Außenwand verankerten Blindrahmen (3) und einem mit diesem Blindrahmen (3) lösbar verbundenen Türrahmen (1), in dem eine öffenbare Türe bewegbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Blindrahmen (3) aus zwei senkrecht zur Türrahmenebene relativ zueinander verschiebbaren und in ihrer gegenseitigen Lage fixierbaren, geschlossenen winkelförmigen Rahmenteilen (4,5) besteht, die von einander überlappenden, sich in senkrecht zur Türrahmenebene verlaufenden Ebenen erstreckenden Wandelementen (6,8) gebildet sind, von welchen Flansche (7,9) nach außen abstehen.
     
    2. Abschlußorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Rahmenteile (4,5) durch an an den Wandelementen (6,8) vorgesehenen Ansätzen (13) festgelegte Schrauben (10) miteinander verbunden sind.
     
    3. Abschlußorgan nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (9) des mit dem Türrahmen (1) verbundenen Rahmenteiles (5) Verankerungsmittel für die Befestigung des Türrahmens (1) aufweisen.
     
    4. Abschlußorgan nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (9) des mit dem Türrahmen (1) verbundenen Rahmenteiles (5) mit Gewindebohrungen (14) versehen sind, in welche Öffnungen (15) des Türrahmens (1) durchsetzende Schrauben (16) einschraubbar sind.
     
    5. Abschlußorgan nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Türrahmen (1) am äußeren Rand mit einem die Flansche (9) des mit dem Türrahmen (1) verbundenen Rahmenteiles (5) seitlich umgreifenden Vorsprung (21) versehen ist.
     
    6. Abschlußorgan nach einem der Ansprüche 1 bis 5, für das Abschließen einer in der Außenwand eines Kachelofens vorgesehenen Öffnung, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Rahmenteile (4) mit in das Rahmeninnere abstehenden Anschlagleisten (19) für ein Funkenschutzgitter (17) versehen ist, das um eine vertikale Schwenkachse (18) schwenkbar und in Richtung dieser Schwenkachse (18) verschiebbar gelagert ist, und das an der der Schwenkachse (18) gegenüberliegenden Seite mit einer randoffenen Ausnehmung (20) versehen ist, durch die lediglich nach Verschiebung des Funkenschutzgitters (17) nach oben eine Anschlagleiste (19) hindurchführbar ist, wodurch ein Verschwenken des Funkenschutzgitters (17) aus der Schließstellung in eine Offenstellung ermöglicht wird.
     


    Claims

    1. Sealing element for openings provided in an outside wall of a tiled stove, having an outer frame (3) which is retained in the outside wall and a door frame (1) which is detachably connected to this outer frame (3) and in which an openable door is movably arranged, characterised in that the outer frame (3) consists of two closed angular frame portions (4, 5) which can be shifted relative to each other perpendicularly with respect to the plane of the door frame, can be fixed in their mutual position, and are formed by overlapping wall elements (6, 8) extending in planes which are perpendicular with respect to the plane of the door frame, said wall elements having flanges (7, 9) which protrude outwards.
     
    2. Sealing element according to claim 1, characterised in that the two frame portions (4, 5) are connected to each other by screws (10) which are fixed to shoulders (13) provided on the wall elements (6, 8).
     
    3. Sealing element according to claims 1 and 2, characterised in that the flanges (9) of the frame portion (5) that is connected to the door frame (1) have retaining means for securing the door frame (1).
     
    4. Sealing element according to claim 3, characterised in that the flanges (9) of the frame portion (5) that is connected to the door frame (1) are provided with threaded bores (14), into which can be screwed screws (16) which penetrate openings (15) of the door frame (1).
     
    5. Sealing element according to one of the claims 1 to 4, characterised in that the door frame (1) is provided, on the outer edge, with a projection (21) which laterally surrounds the flanges (9) of the frame portion (5) that is connected to the door frame (1).
     
    6. Sealing element according to one of the claims 1 to 5, for sealing an opening provided in the outside wall of a tiled stove, characterised in that one of the frame portions (4) is provided with stop bars (19) for a spark-protection grating (17) which protrude into the interior of the frame, the spark-protection grating being mounted so as to be pivotable around a vertical swivel pin (18) and shiftable in the direction of this swivel pin (18), and being provided, on the side which is opposite the swivel pin (18), with an edge-open recess (20), through which a stop bar (19) can be guided only after the spark-protection grating (17) has been shifted upwards, as a result of which it becomes possible for the spark-protection grating (17) to swivel out of the closed position into an open position.
     


    Revendications

    1. Organe de fermeture pour des ouvertures prévues dans une paroi extérieure d'un poêle de faïence, comprenant un châssis dormant (3) ancré dans la paroi extérieure et un châssis de porte (1) qui est relié d'une manière amovible à ce châssis dormant (3) et dans lequel une porte ouvrante est montée mobile, caractérisé par le fait que le châssis dormant (3) est constitué par deux parties de châssis fermées en forme de cornières (4, 5) qui peuvent être déplacées l'une par rapport à l'autre perpendiculairement au plan du châssis de porte, qui peuvent être fixées dans leur position l'une par rapport à l'autre et qui sont formées par des éléments de paroi (6, 8) qui se recouvrent mutuellement, qui s'étendent dans des plans perpendiculaires au plan du châssis de porte et depuis lesquels des rebords (7, 9) font saillie vers l'extérieur.
     
    2. Organe de fermeture selon la revendication 1, caractérisé par le fait que les deux parties de châssis (4, 5) sont reliées entre elles par des vis (10) fixées à des prolongements (13) qui sont prévus sur les éléments de paroi (6, 8).
     
    3. Organe de fermeture selon les revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que les rebords (9) de la partie de châssis (5) qui est reliée au châssis de porte (1) présentent des moyens d'ancrage pour la fixation du châssis de porte (1).
     
    4. Organe de fermeture selon la revendication 3, caractérisé par le fait que les rebords (9) de la partie de châssis (5) qui est reliée au châssis de porte (1) sont pourvus de perçages filetés (14) dans lesquels peuvent être vissées des vis (16) qui traversent des ouvertures (15) du châssis de porte (1).
     
    5. Organe de fermeture selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que le châssis de porte (1) est pourvu sur son bord extérieur d'un rebord (21) qui entoure latéralement les rebords (9) de la partie de châssis (5) qui est reliée au châssis de porte (1).
     
    6. Organe de fermeture selon l'une des revendications 1 à 5 pour fermer une ouverture prévue dans la paroi extérieure d'un poêle de faïence, caractérisé par le fait que l'une (4) des parties de châssis est pourvue de pattes de butée (19) faisant saillie à l'intérieur du châssis en étant destinées à une grille (17) de protection contre les flammèches qui est montée en pouvant pivoter autour d'un axe de pivotement vertical (18) et en pouvant coulisser dans la direction de cet axe de pivotement (18) et qui est pourvue sur son côté opposé à l'axe de pivotement (18) d'un évidement (20) ouvert dans la direction du bord à travers lequel une patte de butée (19) ne peut passer qu'après que la grille (17) de protection contre les flammèches a coulissé vers le haut, ce qui permet un pivotement de la grille (17) de protection contre les flammèches depuis la position de fermeture jusque dans une position d'ouverture.
     




    Zeichnung