| (19) |
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(11) |
EP 0 688 663 A3 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
| (88) |
Veröffentlichungstag A3: |
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24.07.1996 Patentblatt 1996/30 |
| (43) |
Veröffentlichungstag A2: |
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27.12.1995 Patentblatt 1995/52 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.05.1995 |
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT NL |
| (30) |
Priorität: |
22.06.1994 DE 4421826
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| (71) |
Anmelder: Bäumer, Josef |
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D-48496 Hopsten (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Bäumer, Josef
D-48496 Hopsten (DE)
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| (74) |
Vertreter: Loesenbeck, Karl-Otto, Dipl.-Ing. et al |
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Jöllenbecker Strasse 164 D-33613 Bielefeld D-33613 Bielefeld (DE) |
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| (54) |
Verfahren zum Herstellen von an einem oder an beiden Enden mit einem durch Faltung
gebildeten Boden versehenen Säcken oder Beuteln |
(57) 2.1 Es soll ein Verfahren zum Herstellen von Klotzbodensäcken aufgezeigt werden,
wodurch es möglich wird, daß maschinell Klotzbodensäcke oder -beutel mit gleicher
Leistung wie Kreuzbodensäcke gefertigt werden können. Es soll außerdem die Möglichkeit
bestehen, in den geöffneten Boden von offenen Klotzböden ein Füllventil einzulegen.
Darüber hinaus sollen jedoch auch noch Kreuzbodensäcke gefertigt werden können.
2.2 Erfindungsgemäß werden die mit Seitenfalten versehenen Schlauchabschnitt zur Herstellung
von Klotzbodenbeuteln oder -säcken quer gefördert. Nach einem ersten Vorschlag erfolgt
das Aufziehen der Schlauchabschnittenden durch zwei gegenläufig rotierend antreibbare
Aufziehwerkzeuge die den Schlauchabschnitt in eine Zwischenstellung bringen. Anschließend
wird in den teilweise geöffneten Boden zur endgültigen Formung des offenen Bodens
ein Ausrichtwerkzeug eingeführt. Gemäß einem zweiten Vorschlag wird ein Spreizwerkzeug
in das Schlauchabschnittende eingeführt, welches aus zwei um eine gemeinsame horizontale
Achse entgegengesetzt schwenkbaren Spreizteilen besteht. Jedes Spreizteil besteht
aus zwei Fingern. Die Führung der Schlauchabschnitte und/oder der aufgezogenen Böden
erfolgt durch Saugkästen und Saugbänder.
2.3 Das erfindungsgemäße Verfahren ist besonders für Großsäcke geeignet.
