(19)
(11) EP 0 688 663 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.07.1996  Patentblatt  1996/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.12.1995  Patentblatt  1995/52

(21) Anmeldenummer: 95107243.8

(22) Anmeldetag:  12.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B31B 37/00, B65D 30/24, B65D 30/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 22.06.1994 DE 4421826

(71) Anmelder: Bäumer, Josef
D-48496 Hopsten (DE)

(72) Erfinder:
  • Bäumer, Josef
    D-48496 Hopsten (DE)

(74) Vertreter: Loesenbeck, Karl-Otto, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
D-33613 Bielefeld
D-33613 Bielefeld (DE)

   


(54) Verfahren zum Herstellen von an einem oder an beiden Enden mit einem durch Faltung gebildeten Boden versehenen Säcken oder Beuteln


(57) 2.1 Es soll ein Verfahren zum Herstellen von Klotzbodensäcken aufgezeigt werden, wodurch es möglich wird, daß maschinell Klotzbodensäcke oder -beutel mit gleicher Leistung wie Kreuzbodensäcke gefertigt werden können. Es soll außerdem die Möglichkeit bestehen, in den geöffneten Boden von offenen Klotzböden ein Füllventil einzulegen. Darüber hinaus sollen jedoch auch noch Kreuzbodensäcke gefertigt werden können.
2.2 Erfindungsgemäß werden die mit Seitenfalten versehenen Schlauchabschnitt zur Herstellung von Klotzbodenbeuteln oder -säcken quer gefördert. Nach einem ersten Vorschlag erfolgt das Aufziehen der Schlauchabschnittenden durch zwei gegenläufig rotierend antreibbare Aufziehwerkzeuge die den Schlauchabschnitt in eine Zwischenstellung bringen. Anschließend wird in den teilweise geöffneten Boden zur endgültigen Formung des offenen Bodens ein Ausrichtwerkzeug eingeführt. Gemäß einem zweiten Vorschlag wird ein Spreizwerkzeug in das Schlauchabschnittende eingeführt, welches aus zwei um eine gemeinsame horizontale Achse entgegengesetzt schwenkbaren Spreizteilen besteht. Jedes Spreizteil besteht aus zwei Fingern. Die Führung der Schlauchabschnitte und/oder der aufgezogenen Böden erfolgt durch Saugkästen und Saugbänder.
2.3 Das erfindungsgemäße Verfahren ist besonders für Großsäcke geeignet.





Recherchenbericht